Die Klimapolitik Deutschlands

Informationen, Fakten und Zahlen

Grüne

23. Juli 2019
Neues Positionspapier der Grünen: Bahnfahren soll gegenüber dem Fliegen attraktiver gemacht werden. Einführung eines CO₂ Preises von 40 Euro je Tonne und schrittweise Einführung einer Kerosin-
steuer, verminderter Mehrwertsteuersatz bei der Bahn

Ein neues Positionspapier der Grünen sorgt für Aufmerksamkeit. Kurzstreckenflüge sollen demnach so schnell wie möglich überflüssig gemacht werden. Während die Grünen das Bahnfahren attraktiver machen wollen, soll Fliegen in Zukunft deutlich teurer werden. Bis 2035 wollen die Verkehrs- und Klimapolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion die Bahn "auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benach-barte Ausland zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative machen".
Um das Ziel zu erreichen soll die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen. In dem Positionspapier der Grünen heißt es, dass die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten innerhalb Deutschlands und ins benachbarte Ausland auf "maximal vier Stunden"gesenkt werden soll. Um die Bahn gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen, fordern die Grünen zudem mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden, eine höhere Pünktlichkeit und ein besseres WLAN in den Zügen.

Um die bisherige "klimaschädliche Subventionierung des Luftverkehrs zu beenden", schlagen die Grünen höhere Steuern fürs Fliegen vor. Neben einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne, soll es nach dem Positionspapier der Grünen eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge geben. Die Kersosinsteuer soll schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen werden - aktuell wären dies 65 Cent je Liter.

Gleichzeitig soll der Mehrwertsteuersatz bei der Bahn nach Ansicht der Grünen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, um Bahnfahren attraktiver zu machen. Auch Trassenpreise und die Stromsteuer möchte die Partei für den Bahnverkehr senken.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, beklagt, dass zehn Prozent der Passagiere am Stuttgarter Flughafen auf Strecken unterwegs seien, die sie in etwa der gleichen Zeit auch mit dem Zug erreichen könnten.


SPD

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD möchte das Fliegen teurer machen und die bestehende Luftverkehrsteuer erhöhen.
Dadurch soll das Fahren mit der Bahn attraktiver gemacht werden.


In einer Debatte der deutschen Parteichefs vor der Europawahl in der ARD hatte sich sowohl SPD-Chefin Andrea Nahles als auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für eine Besteuerung von Flugbenzin ausgesprochen. Die SPD Umweltministerin Svenja Schulze hat Anfang Juli 2019 erklärt, gegen alle Widerstände eine "sozial gerechte" CO₂-Steuer mit Pro-Kopf-Rückzahlung (Klimaprämie) durchsetzen zu wollen. Dafür hat sie mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.

Nach Ansicht der Umweltministerin seien die Steuern auf Benzin und Diesel noch nicht hoch genug, um Menschen zu veranlassen, sich beispielsweise beim Kauf eines neues Autos für ein verbrauchsärmeres zu entscheiden. Zudem seien die Steuern auf Brennstoffe unverhält-
nismäßig niedrig im Vergleich zur Steuer, die auf Strom erhoben wird.
Dadurch würde das Energiesteuersystem seine Klimaschutzwirkung verfehlen.

Alle drei Gutachten sehen vor, zunächst eine CO2 Steuer in Höhe von 35 Euro pro Tonne CO2 auf Benzin, Diesel und Heizöl zu erheben. Dadurch würde sich der Preis für Diesel um 11 Cent pro Liter erhöhen, der von Benzin um 10 Cent. Der Preis für den Liter Heizöl würde durch die Abgabe um 11 Cent steigen.

Die Steuer soll sukzessive angehoben werden.

- 2023: 80 Euro pro Tonne
- 2030: 180 Euro pro Tonne CO₂

Ob Schulzes CO₂-Steuer am Ende wirklich eingeführt wird, ist mit Blick auf den Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU mehr als fraglich, denn schließlich hatten sich die koalierenden Parteien im Koalitions-
vertrag darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben solle. CDU/CSU setzen vielmehr auf den Emissionshandel.



FDP

FDP-Chef Christian Lindner dagegen lehnt eine Kerosinsteuer ab.

Die FDP sieht in dem Positionspapier der Grünen einen falschen Ansatz. Um das Bahnfahren attraktiver zu machen, möchte die Freie Demokatrische Partei mehr Wettbewerb auf der Schiene sehen und mehr private Eigentümer.



CDU

Die CDU in der Krise

11.08 2019
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine grundlegende Steuerreform im Energiesektor vorgeschlagen. Ziel der Steuerreform soll es sein, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern machen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung und Kramp-Karrenbauer beabsichtigen auch, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. Ihr Vorschlag sieht eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor.
Zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU leitet Andreas Jung die "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, am 20. September ihre Klimastrategie vorstellen zu wollen.

Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung mehr E-Autos auf die Straße bringen möchte, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Union und SPD setzen dabei vermehrt auf elektrobetriebene Dienstwagen und Lieferfahrzeuge. Wer ein reines E-Fahrzeug oder Hybridfahrzeug auch privat nutzt, muss dafür im Monat weiterhin nicht ein Prozent, sondern 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Eine Kerosinsteuer wie Grüne oder Linke sie fordern, lehnt die Union allerdings ab.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt sich noch immer bedeckt und nannte die Einführung einer Kerosinsteuer ein mögliches Element in einem Gesamtpaket zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Mit anderen Worten, man möchte Zeit gewinnen, sich besprechen und abwarten, was noch für Ideen ins Spiel gebracht werden.

Die CDU präsentiert sich dem Wähler beim Thema Klimaschutz fast schon handlungsunfähig, man möchte, dann aber auch nicht, wenn es der Wirtschaft und insbesondere der Automobilindustrie schadet. Die CDU/CSU, die traditionell der Wirtschaft sehr nahe steht, ist in einem Dilemma und findet scheinbar aus diesem nicht mehr heraus. Annegret Kramp-Karrenbauers Versuche, Ihre Partei aus dem Stimmungstief herauszuholen scheitern kläglich.

Fraglich ist nur, ob der Wähler ein weiteres Aufschieben scheinbar drängender Klimaschutzmaßnahmen akzeptieren wird. Fakt ist, dass die Umfragewerte der beiden großen, an der Regierung beteiligten Volksparteien CDU/CSU und SPD im Keller sind, während sich die Grünen über einen noch nie dagewesenen Höhenflug erfreuen können.
(Infratest dimap vom 6. Juni: Grüne 26 %, CDU 25 %, SPD 14 %)
Nach einer Umfrage von Infratest dimap zur Europawahl 2019 waren dem Wähler bei seiner Wahlentscheidung das Thema Klima - und Umweltschutz mit 48 % (+ 28 %) am wichtigesten. Andere Themen wie Soziale Sicherheit 43 % (-5 %) und Friedenssicherung 35 % (-7 %) haben offenbar vergleichsweise an Wichtigkeit verloren.

Annegret Kramp-Karrenbauer findet offenbar auch icht den richtigen Draht zum Wähler. Ihr Vorstoß, Meinungsmache im Vorwahlkampf staatlich zu regulieren, kam in jedem Fall äußerst schlecht bei der eigenen Wählerklientel an. Die Abstrafung durch den Wähler war dramatisch. In einer aktuellen Umfrage des Unternehmens Kantar Emnid für das Magazin "Focus" könnte die CDU mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat deutlich besser punkten als mit der jetzigen CDU Vorsitzenden. Bei einer direkten Kanzlerwahl würden nur 16 % für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen, Friedrich Merz dagegen käme auf 31 Prozent. Im neuesten ZDF-Politbarometer vom 9. August 2019 ist der Beliebtheitswert der 57-Jährigen Annegret Kramp-Karrenbauer so schlecht wie nie. (minus 0,4, Juli: -0,1). Die Skala reicht von minus fünf bis plus fünf.



CSU Bayern

Bayern will Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden
Die CSU entdeckt den Klimaschutz immer mehr für sich ...

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt möchte die ie KfZ-Steuer komplett umbauen und diese künftig nicht mehr am Hubraum, sondern am CO2-Ausstoß auszurichten. Eine solche Umstellung der KfZ Steuer könnte zulasten von hochmotorisierten Geländewagen, den SUV gehen.

Um Menschen auf dem Land zu entlasten, möchte Dobrindt eine höhere Pendlerpauschale in der Union durchsetzen. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung schlägt zur Entlastung der Bürger die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis vor.

Juli 2019

Juni 2019:

April 2019:

Die Linken

Die Linken setzen beim Klimaschutz auf mehr Staat. So hat Linken Parteichef Riexinger beispielsweise vorgeschlagen, Fluggesellschaften zu verstaatlichen und große Energiekonzerne wieder in die Hände der Bürger zu geben.



Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD als Klimaleugner ?!
Die AfD wird von den anderen Parteien im deutschen Bundestag als Klimaleugner verschrien. AfD Bundessprecher Alexander Gauland selbst glaubt nicht, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Auch der zweite bundespolitische Sprecher der AfD Jörg Meuthen gibt sich zumindest skeptisch und sagt, es würden zu wenig wissenschaftlich fundierte Studien vorliegen, um die Ursachen des Klimawandels klar zu benennen und dem Menschen zuzuschreiben.

Die AfD ist gegen den Kohleausstieg und gegen eine CO2 Steuer. Auch den Ausbau von Windkraft möchte sie ausbremsen. Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen möchte die Partei aussteigen.





Umdenken im Lebensalltag
Ja, es ist wohl unser eigenes Konsumverhalten und unser eigener egoistischer Lebensstil, der Wunsch die Welt zu bereisen, immer öfter in den Urlaub zu fliegen, die Bequemlichkeit statt zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren, lieber mit dem klimatisierten Auto überall hinzufahren, der Wunsch immer das neueste Handy zu haben, das Bestreben im Konsumverhalten jetzt und immer mit anderen mithalten zu können, der ständige Wunsch nach mehr und nach Neuem, welcher zu dieser scheinbar unaufhaltsamen Erwärmung unseres Planeten führt - jeder kann etwas für den Klimaschutz tun, eben durch Verzicht, durch die Einschränkung des eigenen Konsumverhaltens und durch ressourcenschonendes Handeln.

Feinstaub in der Silvesternacht
Wer wirklich etwas gegen den Klimawandel tun möchte, der sollte auch das Böllern in der Silvesternacht überdenken, denn an keinem Tag im Jahr entsteht so viel klimaschädlicher Feinstaub wie an diesem. Das Umweltbundesamt spricht davon, dass etwa 4.500 Tonnen Feinstaub frei gesetzt werden. Diese Menge entspricht in etwa 15,5 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge, so das Umweltbundesamt - und das an einem einzige Tag !! Angesichts der aktuellen Diskussion über Klimaschutz wäre es sicherlich mehr als angebracht, auch diese mittlerweile ausufernde Gewohnheit zu überdenken. Allein in Deutschland werden zwischen 100 und 150 Millionen Euro zum Jahreswechsel in die Luft geschossen, Geld, was sicherlich sinnvoller ausgegeben werden könnte. Fakt ist, dass Feinstaub in jeder Menge ungesund ist. Die Partikel dringen in die Nasennebenhöhlen, kleinste Stäube sogar in Bronchien und Lungenbläschen ein, manche gelangen gar ins Blut. Zahlreichen Studien zufolge kann Feinstaub zu Erkrankungen der Atemwege und von Herz, Lunge und Kreislauf führen. Besonders gefährlich ist der Feinstaub für Asthmatiker.

. (s. auch "Dicke Luft zum Jahreswechsel" (umweltbundesamt.de)

Auch leisten sich immer mehr Haushalte neben einer Gas- oder Ölheizung zusätzlich noch einen Kachelofen bzw. Kaminofen - viele dem Ambiente wegen. Andere weil ihnen preiswert Holz zur Verfügung steht und wiederum andere, weil sie auch in Zeiten hoher Gas- oder Ölpreise abgesichert sein wollen. Der Grund für die Anschaffung einer weiteren Befeuerung in den eigenen vier Wänden ist eigentlich zweitrangig, viel entscheidender ist, dass Holz bei der Verbrennung deutlich mehr klimaschädliches CO₂ freisetzt, als es vergleichsweise Erdgas vermag und leider nimmt es auch nicht jeder so genau, was er in seinem Kaminofen verfeuert. Offenbar nicht selten wird der Kaminofen im Wohnzimmer leider als eigene ungefilterte Müllver-brennungsanlage zweckentfremdet - zum Leidtragen der Nachbarn und der Umwelt. Muss das sein?

Schnell wird klar, dass es nicht nur den einen Grund für den Klimawandel gibt - beispielsweise die oft in den Medien genannte Kohleverstromung. Vielmehr haben wir es mit einer breiten palette an Ursachen zu tun, die sich allesamt negativ auf das Klima auswirken.

Doch vielen kommt der plötzliche Fokus auf die Erderwärmung und der ganze Hype rund um den Klimaschutz zu abrupt.

Dirk Müller, der bekannte und geschätzte Börsenspezialist, der regelmäßig ein Augenmerk auf das Weltgeschehen legt, um Zusammenhänge zwischen Börse und Politik verstehen zu können, fragt sich in seinem Video "One World" warum die Eliten auf einmal den Klimaschutz für sich entdeckt haben und woher der plötzliche Hype auf das Klima und die Erderwärmung kommt.

Wohl zurecht stellt er sich die Frage, was die Eliten damit bezwecken und wer die Profiteure der aktuellen Klimadiskussion sind.


Kritischer Ausblick auf die
Energie- und Klimapolitik Deutschlands
Die Politik in Deutschland zielt derzeit einseitig darauf ab, den CO₂ Ausstoß hierzulande zu verringern, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen noch einzuhalten. Die Kohlekraft gilt dabei als ein Hauptverursacher von Treibhausgasen. Im Jahr blasen Deutschlands Kohlekraftwerke zusammen rund 300 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft. Bis 2020 sollten die Emissionen um eigentlich 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Doch dieses Ziel dürfte wohl bis 2020 kaum zu erreichen sein. Experten gehen davon aus, dass bis 2020 nur eine Reduzierung um 32 Prozent erreichbar sein wird.

Die Grünen fordern die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Kraftwerksblöcke in Deutschland, doch Union und FDP fürchten um die Stromversorgung in Deutschland und um die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. Auch Experten warnen vor einem vorschnellen Kohleausstieg und befürchten, dass der Kohleausstieg in Deutschland statt einer Reduzierung von Treibhausgasen eher das Gegenteil bewir-
ken könnte. Grund hierfür könnten die komplizierten Mechanismen des
Europäischen Emissionshandels sein.

Begründet wird dies wie folgt: Wenn durch die Abschaltung von Kohlekraftwerke in Deutschland das Angebot an Strom im Markt sinkt, dürfte wegen der Verknappung des Stromes der Strompreis steigen. Schließlich ergibt sich der Strompreis aus Angebot und Nachfrage. Andere noch im europäischen Markt verbliebene Kohlekraftwerke in Grenznähe zu Deutschland oder solche, die vorher nicht kostengünstig produzieren vermochten, könnten durch den gestiegen Strompreis ihre Produktion erhöhen, so dass statt einer Reduzierung ein Anstieg des CO2- Ausstoßes die Folge wäre.

(s. auch "Kohleausstieg könnte CO2-Emissionen sogar noch steigern"

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg in den Ländern Brandenburg, Sachsen, und Sachsen-Anhalt vorgelegt, um die Ziele des Pariser Klimaschutz-
abkommens noch zu erreichen. In den betroffenen Regionen ist die Verärgerung über diesen Ausstieg aus der Kohleverstromung groß.

Die dürfte auch ein Grund für das gute Abschneiden der AfD gerade in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sein.

Die AfD argumentiert wie folgt:
Jörg Urban (AfD Sachsen):
Er meint, dass Deutschlands Einfluss auf die Erderwärmung äußerst gering sei und kommt zum Schluss, dass selbst wenn Deutschland kein Gramm CO₂ mehr ausstoßen würde, damit der Erderwärmung kaum entgegengewirkt werden könne.

Daher hält es die AfD für unverantwortlich, eine ganze Region durch den Braunkohleausstieg zu riskieren, nur um etwas CO₂ einzusparen.

Bis spätestens 2038 sollen dort Tagebaue und Kraftwerke geschlossen werden, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Zwar soll für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen, doch der Widerstand in den betroffenen Regionen ist groß. Viele haben schlichtweg Angst um ihre Existenz und Zukunft. Wohl auch aus diesem Grund hat die AfD gerade in den betroffenen Regionen in letzter Zeit immer wieder besonders gut abgeschnitten. Viele Bürger fühlen sich offenbar von den großen Parteien im Stich gelassen.

Fakt ist, dass die Politik die Kohleverstromung durch den CO₂- Zertifikate-Handel enorm verteuert. Im Energiesektor ist der CO₂-Preis zu einem entscheidenden Kostenfaktor geworden. Das Lausitzer Braunkohlerevier kann bereits jetzt keine Gewinne mehr erzielen und rutscht stattdessen immer mehr in die Verlustzone.

Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind laut Expertenrechnungen im ersten Halbjahr 2019 tief in die roten Zahlen gerutscht. Wie profitabel deutsche Braunkohlekraftwerke arbeiten, ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch höchst brisant geworden. Nach Berechnungen des Think-tanks Sandbag haben Braunkohlekraftwerke in Deutschland im ersten Halbjahr 2019 einen Verlust von über 650 Millionen Euro verbuchen müssen.^P3

Die Berechnungen des Think-tanks basieren auf den operativen und festen Kosten sowie dem Börsenstrompreis und den Preisen für CO2-Emisssionsrechte.

Grund hierfür ist der in letzter Zeit kontinuierlich angestiegene CO2- Preis. Durch dessen Preientwicklung wird die Stromerzeugung aus Braunkohlekraftwerken immer unrentabler. Während die Tonne CO2 (ein sogenanntes EUA-Zertifikat) im Februar 2018 an der Energiebörse in Leipzig erstmals 10 Euro kostete,war der CO2- Preis im Sommer 2019 bereits auf 30-Euro angestiegen.


Schaubild: Preisentwicklung im Zerfikate-Handel mit CO2

Bei der Stromerzeugung durch Verbrennung von Braunkohle werden riesige Mengen CO2-Äquivalente ausgestoßen. So ist das Branden-
burger Kraftwerk Jänschwalde deutschlandweit der drittgrößte Kohlendioxid-Emittent und sein ökologischer Fußbadruck entspricht dem von mehr als zwei Millionen Durchschnittsbürgern. Geht man vom Preis für EUA-Zertifikate im August 2019 aus, so muss die Lausitz Energie AG allein für den CO2-Ausstoß von Jänschwalde über 600 Millionen Euro als Ausgleich für die Klimabelastung zahlen.

Gemäß dem Jahresabschluss der LEAG betrugen die Aufwendungen für CO2-Zertifikate bereits im Jahr 2017 401 Millionen Euro. Inzwischen sind die Preise für Emissionszertifikate jedoch enorm gestiegen wie obiges Schaubild zeigt. Insofern dürften die Aufwendungen für Zertifikate zum Ausstoß einer Tonne CO2-Äquivalente im letzten und in diesem Jahr stark angestiegen sein.

Noch ist es vielen Energie Konzernen wie beispielsweise Vattenfall in Berlin noch möglich, durch sogenanntes Hedging oder andere Strategien am Finanzmarkt Zertifikate deutlich günstiger einzukaufen als zu den marktüblichen Preisen, doch mit steigenden Preisen dürfte dies immer schwieriger werden. Kraftwerksbetreiber verkaufen in der Regel ihren Strom im Vorhinein an der Börse. Zertifikatspreise werden am Finanzmarkt gehedget. Noch decken ältere Braunkohlekraftwerke wie Jänschwalde und Boxberg die kurzfristigen Betriebskosten, also Personal- und Reparaturkosten ab; für Investitionen, die alle fünf bis sechs Jahre auch in den Tagebauen fällig sind, dürfte das Geld jedoch schon jetzt fehlen.

Wird Erdgas zur Stromerzeugung verbrannt, so entstehen nur rund halb so viele schädliche Klimagase wie bei der Verbrennung von Braunkohle. Deshalb setzen auch immer mehr Bundesländer auf Erdgaskraftwerke. Der sogenannte "Fuel Switch "in Europa ist bereits in vollem Gange.

s. auch: rbb24.de
"Weshalb mit der Kohle schneller Schluss sein könnte als gedacht"

Bereits bei einem Zertifikatspreis von über 28 Euro hat ein durchschnittliches Gaskraftwerk niedrigere Grenzkosten als ein Braun- oder Steinkohlekraftwerk und ist damit rentabler. Bei der Ermittlung der Grenzkosten werden Brennstoffpreis je Megawattstunde, der Wirkungsgrad des Kraftwerks, der Zertifikatspreis sowie die ausgestoßenen Emissionen eingerechnet.

Bei sehr hohem CO₂ Preis und gleichzeitig niedrigen Strompreisen könnte sich die Braunkohle-Stromerzeugung schon bald nicht mehr lohnen. Daher könnte der Markt den Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle beschleunigen, so dass ein Ausstieg bereits wesentlich früher erfolgt, als politisch angedacht. Der Energiekonzern Vattenfall in Berlin hat den Kohleausstieg bereits für 2030 angekündigt.

Während den einen der Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann, werden anderswo Stimmen laut, die Kritik am geplanten Kohleausstieg üben und um Wählerstimmen in den betroffenen Regionen fürchten.

Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Europawahl 2019 hatten mehrere CDU Politiker Kritik an dem geplanten Kohleausstieg geübt. CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer bezeichnete die Empfehlungen der Kohlekommission als solche für nicht bindend und monierte zugleich, dass diese nicht nur in die falsche Richtung weisen, sondern auch Zukunftsperspektiven zerstören und der Umwelt schaden könnten. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting kritisierte zuletzt die geplante Verteilung von Milliarden-Steuergeld nach dem Gießkannen-Prinzip auf die betroffenen Regionen. Seiner Meinung nach werde man so auch keine blühenden Landschaften schaffen. Zugleich erinnerte er an die Verantwortung der Politik gegenüber den Steuerzahlern, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen. Sowohl Olav Gutting als auch Axel E. Fischer gehören dem erweiterten CDU Fraktionsvorstand an. Neben diesen beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038.

Für 2025 visiert die Bundesrepublik Deutschland einen Erneuerbaren-Anteil im Strommix von 40-45 Prozent an. Doch der Jugend geht der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Ausstieg aus der Kohlekraft nicht schnell genug. Sie erwartet schnelle Lösungen und kein langes Hin- und her überlegen. Aber kann es diese schnelle Lösung geben, ohne den soziale Frieden hier in Deutschland und den Wohlstand dieses Landes aufs Spiel zu setzen? Diesbezüglich gehen die Meinungen weit auseinander. Einige sehen in Klimaschutz und einer florierenden Wirtschaft keinen Widerspruch, doch eine solche Umstellung braucht seine Zeit zumal e-Mobilität und Windkraft auch ihre Schattenseiten haben. Aber darauf soll zu einem späteren Zeitpunkt nach genauer eingegangen werden.

Die Politik hat es versäumt, der Jugend die komplizierten Zusammenhänge in einer globalisierten Welt zwischen Wirtschaft, Wohlstand und sozialem Frieden einerseits und Klimaschutz andererseits verständlich zu erklären. Klar gibt es Möglichkeiten beides in Einklang zu bringen, doch diese sind wohl begrenzt:

- Die e-Mobilität ist noch nicht ausgereift und der deutschen
  Automobilindustrie fehlt ein tragfähiges Zukunftskonzept.

- Auch sucht die Autmobilindustrie noch immer nach der besseren Form   der e- Mobilität. Denn während die einen auf Brennstoffzelle setzen,
  halten die anderen e-Fahrzeuge mit aufladbarer Elektrobatterie für
  die bessere Lösung. Dennoch für beides fehlt die nötige Infrastruktur
  Vereinzelte Tankstellen und Beladestationen sind noch keine
  flächendeckende Infrastruktur für e-Mobilität.
  (s. Artikel "Wasserstoff in Dieselform" (welt.de))
  (s. Artikel "Kommt die Brennstoffzelle doch noch ?" (focus.de))

  Solange sich ein Konzept der e-Mobilität noch nicht nachhaltig
  gegenüber dem anderen durchgesetzt hat, solange wird der Ausbau
  der nötigen Energienetze  bzw. der Aufbau einer flächendeckenden
  Infrastruktur mit Schnellladestationen deutschlandweit wohl noch
  auf sich warten lassen.

- Energietrassen vom Norden in den Süden lassen wegen
  Bürgerproteste auf sich warten

- die Windräder sind in ihrer Herstellung und Entsorgung höchst
  klimaunfreundlich, Bürgerinitiativen dagen mehren sich und zuletzt
 
- nicht jeder mag in einer Welt des Konsums und des Wohlstandes
  Verzicht üben.

Auch ist zu bezweifeln, ob Deutschland mit einem Anteil von 2,23 % am weltweiten CO₂ Ausstoß viel im Alleingang bewegen kann. China liegt mit einem Anteil von 28,6 % des weltweiten CO₂ Ausstoßes weit abgeschlagen vorne, gefolgt von den USA (15,99 %) und Indien mit einem Anteil von 6,24 % (Stand 2016). Und gerade diese drei Länder mit dem höchsten CO₂ Ausstoß weltweit zeigen sich in Sachen Klimaschutz uneinsichtig. Selbst wenn Deutschland die komplette industrielle Produktion stillegen würde, wäre die Auswirkung auf das Klima wohl maginal, die Auswirkung auf den sozialen Frieden und den Wohlstand hier in Deutschland jedoch umso verheerender.

Schließlich ist die Automobilindustrie einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands, insbesondere dann, wenn man die vielen Zulieferbetriebe mitrechnet. Gemessen am Umsatz ist die Automobilindustrie der mit Abstand bedeutendste Industriezweig Deutschlands. 812.514 Menschen beschäftigt die Automobilindustrie allein hier in Deutschland. (Stand 2012, wikipedia.org). Im Jahr 2008 wurden in der Automobilbranche 345,9 Mrd. € erwirtschaft. Die Automobilbranche steuert mit rund 40 % den mit Abstand größten Anteil an den gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der deutschen Wirtschaft bei.



Thema Windräder und Klimaschutz

Sind Windräder ein gute Alternative zur Kohlekraft ?
Ein paar kritische Anmerkungen zur Windkraft ...

Auch Windräder, die von der Politik als besonders klimafreundlich bezeichnet werden, haben offenbar ihre Schattenseiten, wie man inzwischen weiß. Während die Windkraft-Euphorie in Politik und Industrie anhält, ist die Windkraft bei Annwohnern höchst umstritten. Windräder stehen in der Kritik, weil sie Infraschall aussenden, der für den Menschen zwar nicht hörbar ist, aber dennoch dessen Gesundheit möglicherweise negativ beeinflussen kann.

Sie hierzu auch ein Video aus der ZDF Mediathek:
"Windkraft in Kritik - Infraschall: Unerhörter Lärm". Viele der Betroffenen klagen über gesundheitliche Probleme wie Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Atemnot, Depressionen, Rhythmusstörungen, Übelkeit, Tinnitus, Schwindel, Ohrenschmerzen, Seh- und Hörstörungen und etliche andere Beschwerden und machen dafür Windparks in ihrer näheren Umgebung verantwortlich. Ein Artikel des Ärzteblattes weist auf mögliche gesundheitliche Risiken hin. "Windenergieanlagen und Infraschall: Der Schall, den man nicht hört". Auch der Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Unimedizin, Professor Christian-Friedrich Vahl vom Klinikum Mainz äußerst sich gegenüber der Allgemeinen Zeitung kritisch zu Windparks.
Windkraft - Störsender fürs Herz: Mainzer Forscher untersuchen Folgen des Infraschalls.

Die Bildzeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 5. Juni 2019, dass rund 100.000 Vögel jährlich durch die riesigen Rotoren der Windräder sterben, ebenso wie Milliarden von Insekten. Eine Modellrechnung des DLR-Instituts für Technische Thermodynamik beispielsweise beziffert die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Insekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag. Pro Jahr entstünden beim Durchflug durch die Rotoren mindestens 1.200 Tonnen verendete Insekten.

Jedes siebte deutsche Windrad, knapp 2.000 an der Zahl (Stand März 2019), steht mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern. Und gerade dort werden vermehrt Flugrouten von Insekten immer häufiger von Wind-rädern durchkreuzt, so dass Rotorblätter mit Blattspitzengeschwindig-keiten von mehreren Hundert km/h für durchfliegende Insekten den sicheren Tod bedeuten. (s. auch "Windräder für Insektensterben mitverantwortlich?")

Eine Studie des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) hat beispielsweise die Fledermaus-Opfer an verschiedenen Windenergie-Standorten in Deutschland analysiert und ausgewertet. Hochrechnungen gehen davon aus, dass bis zu 200.000 Tiere jährlich an deutschen Windenergieanlagen verenden. Ein Teil der Fledermäuse kommen offenbar durch Kollission mit den Rotorblättern ums Leben, andere fallen dem Barotrauma zum Opfer, d.h. ihre Lungen platzen bei den Verwirbelungen und dem Druckabfall hinter den Rotorblättern.
( vergleiche hierzu : "Windräder als Todesfalle entschärfen" bei nabu.de)

Umweltschützer in Vorpommern sehen Windkraftanlagen auch als eine mögliche Gefahr für Schreiadler. So kam es im Dezember 2015 zu einem Aufschrei der Naturschützer, als neue Windkraftgebiete in Vorpommern ausgewiesen werden sollten, die in gefährlicher Nähe zu den Brutwälder vorgesehen waren. Naturschützer sahen im Falle eines neuen Windparks in der Region die Population der Schreiadler als gefährdet. (s. Artikel : "Naturschützer: Windkraft Gefahr für Schreiadler"

Einerseits sprechen sich diie Grünen für den Tier- und Artenschutz und gegen das Bienensterben aus, doch andererseits setzen sie in der Umwelt- und Klimapolitik viel zu einseitig auf den weiteren Ausbau der Windkraft. Passt das zusammen? Die Frage ist sicherlich berechtigt, angesichts der vielen Natur- und Umweltschützer, die gegen die Ausweisung neuer Windparks Sturm laufen.

Ein Artikel der Zeitung "Die Welt" mit dem Titel "Macht der Infraschall von Windkraftanlagen krank? " geht auf das zunächst unerklärliche Tiersterben auf Olesens Nerzfarm in Dänemark ein. Die Vorkommnisse in der Nacht zum 6. Dezember 2013 hatten in Dänemark für große Verunsicherung gesorgt. Mehr als 100 Tiere hatten sich auf der Farm gegenseitig so tiefe Wunden zugefügt, dass sie getötet werden mussten. Der dänische Windkraftausbau spaltet seitdem die Bevölkerung des kleinen Nachbarlandes, denn Dänemark ist stolz darauf, mit einem Anteil von 40 Prozent am Stromverbrauch weltweit führend bei der Windstromerzeugung zu sein. Doch inzwischen sind in Dänemark mehr als 200 Bürgerinitiativen gegen Windparkanlagen aktiv. s. auch Artikel "St. Gangloff will Bürgerinitiative gegen Winkraftpläne gründen". So informiert auch die Bürgerinitiative Fröhnerwaldeine mit einer Powerpoint Präsentation die Bürger zu den möglichen gesundheitlichen Risiken der Windenergienutzung und nimmt dabei auch Bezug auf die Vorkommnisse auf Olesens Nerzfarm in Dänemark.

Nachfolgend eine Modellrechnung zur
Energieffiziens von Windkraft:

Wieviele 2 - Personen Haushalte kann eine Windkraftanlage mit Strom versorgen ? Eigentlich keinen einzigen Haushalt, denn die Energie aus Windkraft ist dafür viel zu fluktuativ. Es sei denn, man wäre bereit, mehrmals am Tag einen Stromausfall in Kauf zu nehmen.

(siehe hierzu auch den Agorameter, der die momentane Stromerzeugung und den Stromverbrauch abhängig von verschiedenen Kraftwerkstypen ebenso wie die CO2 Emissionen des Strommixes grafisch darstellt:
Stromerzeugung und Stromverbrauch (agora-energiewende.de)

Deshalb muss die Frage stattdessen lauten:
Wieviele 2 - Personen Haushalte kann eine Windkraftanlage theoretisch, d.h. bei permanent guten Windbedingungen, was allerdings nirgends vorkommt, mit Strom versorgen ?

Die Größe der Windkraftanlage spielt bei der Modellrechnung
eine entscheidende Rolle.

Die typische Nennleistung heute gängiger Anlagen (Stand 2016) liegt bei etwa 2 bis 5 MegaWatt für Onshore-Anlagen und 3,6 bis 8 Megawatt für Offshore-Anlagen.

Aus einer Analyse der Daten der Strombörse in Leipzig geht allerdings hervorgeht, dass im Zeitraum von Juli 2012-Juni 2013 die tatsächliche mittlere Leistung von Windkraftanlagen in Deutschland nur 16% der installierten Nennleistung entsprach, was in die Berechnung miteinfließen muss.

³Berechnungen ausgehend von der Annahme, dass eine Nennleistung von 1.400 Megawatt einer tatsächlichen jährlichen Leistung von 11 Terrawattstunden, d.h. 11.000.000.000 kWh Strom entspricht und dass die tatsächliche mittlere Leistung von Windkraftanlagen in Deutschland nur 16% der installierten Nennleistung entspricht. (s. Artikel Tatsächliche Leistung von Windkraftanlagen – nur 5% der Nennleistung in Baden-Württemberg?!

Windrad bei Gaildorf (Stuttgart)

Probleme bei der Entsorgung von Windrädern

Schaubilder/ Illustrationen	Schaubilder/ Illustrationen	Schaubilder/ Illustrationen	Schaubilder/ Illustrationen
Zahlenbilder	Zahlenbilder	Zahlenbilder	Zahlenbilder
Der Benzinpreis	Steuern auf Benzin im EU-Vergleich (05/2012)	Mineralöl-verbrauch (06/2010)	Europa setzt auf erneuerbare Energien (02/2009)

	Windräder und Klimaschutz
	Fakten, Thesen und Argumente

	Windräder und Klimaschutz
	PRO und CONTRA ARGUMENTE für die Windkraft

	Elekroautos & e-Mobilität:
	Fakten Thesen & Argumente

	Klimawandel - Klimapolitik zum Klimaschutz (1)
	Aufforstung statt Entwaldung / Ökosystem Wald

	Klimawandel - Klimapolitik zum Klimaschutz (2)
	Fakten Thesen & Argumente