Europa- Konflikte & Krisen
Die Finanzpolitik der EU in der Krise
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| Irland Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Irland:
Noch am vergangenen Wochenende (14/15. März) haben Tausende Iren ausgelassen in den Großstädten Dublin und Cork gefeiert. Die beliebte Parade zum St. Patrick's Day (Dienstag) wurde allerdings abgesagt und ist bis auf weiteres verschoben. Irland:  weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019>>
 Schaubild: Die Euro Wackelkandidaten. Prognose der Arbeitslosigkeit für 2010 Ein paar aktuelle Fakten zu Irland: Einwohner: 5,3 Millionen Arbeitslosigkeit (April 2011) : 14,7 % Arbeitslose < 25 Jahren: 27,8 % Haushaltsdefizit 2010: (ca. 50. Mrd Euro, 32,4 % des BIP) Schulden 2010: (ca. 148 Mrd. Euro, 96,2 % des BiP) Wirtschaftsleistung 2010: 154 Mrd. Euro
"Yes" oder "No" in Irland? (22.05.2015) Stephanie Pieper vom rom RBB berichtet vom Referendum in Irland über die Homo Ehe. Zwar sei Irland erzkatholisch aber dennoch sei Irland bei der Gleichstellung von Homosexuellen weltweit ziemlich weit vorn. Viele der Iren hätten wohl nichts gegen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben, doch sie seien besorgt um das Kindeswohl, wenn der Verfassungsartikel derart abgeändert wird, das homosexuelle Paare völlig gleichberechtigt sind. Dann nämlich würde Ehe und Familie völlig neu definiert. Homosexuelle Paare erhielten dann dieselben Rechte bei Adoptionen, Leihmutterschaft oder Fortpflanzung mit Hilfe von Samenspendern. Untergrundkämpfer gründen "neue IRA" (27.07.2012) Der gewaltsame Unabhängigkeitskampf der IRA schien nach dem Karfreitags-Abkommen vom 10. April 1998 mit Großbritannien für beendet, doch nun haben sich offenbar militante Splittergruppen zu einer "neuen IRA" zusammengeschlossen, um den bewaffneten Kampf fortzusetzen. Die jetzt neu gegründete Untergrund-Organisation ist dem Anschein nach ein Zusammenschluss aus Resten der "Real IRA", die die Friedenspolitik der IRA nie mit getragen hat, kleinerer militanter Gruppen und Einzelpersonen sowie aus der "Republican Action against Drugs", einer paramilitärischen Gruppe. Letztere maßt sich in Derry Polizeiaufgaben an und gegen den Drogenhandel vor. Moody's stuft Irland auf "Ramschniveau" herab (13.07.2011) EU Kommissarin Viviane Reding zeigte sich äußerst verärgert über die neuliche Abstufung der Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschniveau. In diesem Zusammenhang forderte sie mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Bewertung von Unternehmen und Staaten. Es könne Ihrer Ansicht nach nicht sein, dass drei großen US- Agenturen (Standard & Poors (S&P), Moody's und Fitch) über das Schicksal und Zukunft ganzer Volkswirtschaften und ihrer Bürger entscheiden. Ihrer Meinung nach müssten die G20-Staaten entweder gemeinsam das Kartell der drei US-Ratingagenturen zerschlagen oder aber es müssten unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier prüft unterdessen gegebene Möglichkeiten, die negativen Folgen der Bewertungen der Ratingagenturen einzugrenzen. Er möchte bei der kommenden Sitzung der EU Finanzminister nach Möglichkeit ein Verbot zur Debatte stellen, dass die Kreditwürdigkeit von Staaten bewertet, die Finanzhilfe aus internationalen Kreditprogrammen bekommen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte prüfen lassen, wie man das Oligopol der Ratingagenturen aufbrechen kann. Der Absturz des keltischen Tigers (Animation zur Europa-Krise) Irland - Der keltische Tiger mutiert zum Bettvorleger (21.06.2011) Die Rede der Königin (19.05.2011) Irische Opposition vor deutlichem Wahlsieg (27.02.2011) Die konservativen Oppositionspartei Fine Gael mit ihrem Spitzenkandidat Enda Kenny kommt auf rund 36 Prozent, verpasst damit aber klar die absolute Mehrheit im Parlament. Die sozialdemokratische Labour-Partei erhielt nach einer ersten Prognose 20,5 Prozent der Stimmen. Sie kommt damit als Koalitionspartner für Enda Kenny in Frage. Die bisher regierende Fianna-Fail-Partei des scheidenden Premierministers Brian Cowen kam nach ersten Hochrechnungen nur auf 17 Prozent der STimmen und erhielt damit ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt. 2007 hatte die Partei des nun scheidenden Premierministers Brian Cowen noch mehr als 41 Prozent erzielt gehabt. Cowen übernahm damit die volle Verantwortung für den Niedergang seiner Partei. Irland muss erheblich sparen, wenn es über die Krise kommen möchte. Das volle Ausmaß der Bankenkrise ist noch immer nicht genau bekannt. 15 Mrd. Euro sollen über 4 Jahre eingespart werden. 6 Mrd. Euro dieser Einsparungen werden vorgezogen auf 2011. Für ein kleines Land wie Irland sind dies enorme Einschnitte. 25000 Arbeitsplätze sollen im öffentlichen Dienst wegfallen. Hinzu kommen höhere Studienbegühren, eine Immobiliensteuer und erstmalig Wassergebühren. Auf der anderen Seite soll der Mindestlohn um ein Euro gesenkt werden. Gehälter und Pensionen sollen runter. Premier Cowen und seine Regierung ist politisch tot. Seine Umfragewerte sind im Keller. Ob ihn überhaupt noch jemand wählen wird, ist fraglich. Premier Cowen beharrt weiterhin darauf, die Unternehmenssteuer von 12,5 % nicht anzuheben. Irischer Sparhaushalt nimmt erste Hürde (08.12.2010) Irland bekommt ein Jahr mehr Zeit (07.12.2010) Zehntausende Iren protestieren gegen Sparpläne (27.11.2010) In der irischen Hauptstadt Dublin protestierten ca. 50.000 Menschen gegen die Sparpläne der Regierung, welche insbesondere den irischen Durchschnittsbürger belasten, Banken und Reiche jedoch weitestgehend verschonen. In den kommenden 4 Jahren sollen 15 Mrd. Euro im irischen Staatshaushalt eingespart werden. Die Sparpläne sind die Voraussetzung für die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) angebahnten Finanznothilfen für Irland. Standard & Poor's stuft irische Banken herab (26.11.2010) Das "echte" Irland-Risiko liegt bei 25 Milliarden Euro (25.11.2010) EU ist mit Irlands Sparplänen zufrieden (25.11.2010) Entspannung nach dem Stresstest (24.11.2010) Irland stellt Milliarden-Sparplan vor (24.11.2010) |
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| Milliarden-Mix aus mehr Steuern und Kürzungen (24.11.2010) Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst: Irland hat seinen Vier-Jahres-Plan zur Sanierung des Staatshaushalts vorgestellt. Danach möchte die irische Regierung in den nächsten vier Jahre 10 Milliarden Euro einsparen und Steuererhöhungen im Umfang von fünf Milliarden Euro durchführen. Im Bereich der Sozialleistungen sollen 2,8 Milliarden Euro eingespart werden. Außerdem sind Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei den dort gezahlten Gehältern geplant. Es sollen knapp 25.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Auch bei den Pensionären sind Kürzungen beabsichtigt. Die Regierung möchte knapp zwei Milliarden Euro durch eine höhere Einkommenssteuer erzielen. Die Mehrwertsteuer soll 2013 um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent und ein Jahr später auf 23 Prozent erhöht werden. Davon erhofft sich die irische Regierung Mehreinnahmen von 620 Millionen Euro. Der Mindestlohn soll um einen Euro auf 7,65 Euro gesenkt werden in der Hoffnung, damit die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Dem Vier-Jahres-PLan liegt ein angenommenes durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent pro Jahr bis 2014 zugrunde. Die konkurrenzlos niedrige Unternehmensbesteuerung in Höhe von 12,5 Prozent, die von der Europäischen Union immer wieder kritisiert wurde, soll dagegen unangetastet bleiben. Angst vor Ansteckung (Frankfurter Rundschau, 24.11.2010) Rettungspaket für Irland Irland steht vor Neuwahlen (22.11.2010) Europa stützt Irland mit Milliarden (22.11.2010) Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst: Das sonst so europaskeptische Irland hat sich gezwungenermaßen nun doch unter den von EU und IWF aufgespannten Rettungsschirm begeben. Die EU sagte dem hoch verschuldeten Land Milliardenhilfen zu. Es ist die Rede von 80- 90 Mrd Euro. Mit den Milliardenhilfen soll nicht nur Irland vor der Pleite gerettet werden, sondern vielmehr steht die finanzielle Stabilität der gesamten EU und der Euro-Zone auf dem Spiel. Großbritannien ist mit sieben Milliarden Pfund dabei, da insbesondere britische Banken stark auf der Nachbarinsel engagiert sind. Irland hatte sich zuletzt mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt und hat sein Staatsdefizit inzwischen auf 32 Prozent angehäuft. Mit der jetztigen Entscheidung aus Dublin verliert der Staat wohl seine Haushaltshoheit und einen Teil seiner so sehr geschätzten Souveränität. Fortan werden Experten aus Brüssel und Washington, dem Sitz des Internationalen Währungsfonds beim irischen Staatshaushalt entscheidend mitreden. Mit dem Geld soll das Eigenkapital der Kreditinstitute aufgebessert und eine Neuausrichtung eingeleitet werden. Es ist zu erwarten, dass die EU massiven Druck auf die Regierung ausüben wird, die im EU-Vergleich extrem niedrigen Unternehmenssteuern anzuheben. Irland wird in nächster Zeit seine Ausgaben zurückfahren und seine Einnahmen erhöhen müssen, wenn es aus der Krise herauskommen möchte. Irland unter Rettungsschirm: Jetzt geht es um Details (Focus.de, 22.11.2010) Wie funktioniert die Irland-Rettung? (22.11.2010) Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst: Die EU-Kommission und der IWF werden in nächster Zeit einen Auszahlungsplan beschließen, wobei die Auszahlung einzelner Tranchen an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft ist. Geld fließt also jeweils erst dann, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Am freien Markt muss Irland derzeit 8% Zinsen für Kredite zahlen. Die EU stellt dem finanziell angeschlagenen Land dagegen Kredite für 5% in Aussicht. Deutschland steht für bis zu ein Drittel der irischen Finanzhilfen gerade. Zwar muss Berlin kein Geld nach Dublin überweisen, aber aufgrund der hohen Bürgschaft dürfte sich die Kreditwürdigkeit Deutschlands verschlechtern. Für den Fall, dass Irland seine Schulden nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. Der aufgespannte Schutzschirm von EU und IWF, der auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - begrenzt ist, besteht aus bilateralen Kreditgarantien der Euro-Staaten über 400 Milliarden Euro, einem Notkreditrahmen der EU über 60 Milliarden sowie aus Kreditlinien über 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Irland soll aus alle drei Geldtöpfen finanzielle Hilfen erhalten. Irland wird nach Schätzungen wohl 50 Mrd. Euro für die Bankenrettung aufbringen müssen. Die irische Regierung könnte die Kredite an die maroden Banken weiterleiten. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 160 Milliarden Euro dürfte das Haushaltsdefizit wohl 32 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. "Die EU hat aus dem Fall Griechenland gelernt" (22.11.2010) Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst: Nach ARD Korrespondent Markus Preiß hat die EU aus dem Fall Griechenland gelernt und möchte daher Hilfen für das angeschlagene Land nicht auf die lange Bank hinausschieben. Sollte sich die Größenordnung der Finanzhilfen bewahrheiten, so bekäme Griechenland 80 Mrd. Euro Hilfen, was pro Einwohner 20.000 Euro entspricht. Welche Zugeständnisse die Iren im Gegenzug an die EU und den IWF zu machen haben, ist underdess weiterhin unbekannt. Noch vor wenigen Tagen hatten zahlreiche Politiker die Notwendigkeit finanzieller Hilfen noch abgestritten. Europäer drängen Iren zu Radikalkur (Spiegel.de, 22.11.2010) Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland (Spiegel.de, 22.11.2010) Wie Ackermann an das Iren-Schwein kam (Spiegel.de, 21.11.2010) Irland will riesiges Hilfspaket (Spiegel.de, 21.11.2010)  Schaubild: Die Euro Wackelkandidaten. Prognose der Staatsschulden in % des Bruttoinlandproduktes für 2010 Irlands Finanzminister will um Hilfe bitten (21.11.2010) Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst: Irlands Finanzminister Lenihan setzt nun doch auf Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die diesjährige Nettoneuverschuldung beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der IWF werden aller Voraussicht nach als Gegenbedingung für die gewährten Kredite die Sanierung des Haushalts fordern. Eine Anhebung der Unternehmenssteuern schloss der Minister jedoch aus, da er in dem niedrigen Satz einen wichtigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Staaten sieht. Stattdessen setzt die Regierung den Rotstift an bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld. Irland war inbesondere wegen eines Rettungspaketes über 62 Milliarden Euro für fünf irische Banken in finanzielle Probleme geraten. Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro (Spiegel.de, 20.11.2010) Irland ist kein zweites Griechenland (18.11.2010) Irland braucht „Dutzende Milliarden“ (Focus.de, 18.11.2010) Schlimm, aber nicht aussichtslos (Focus.de, 18.11.2010) Auch Großbritannien will Irland helfen (Focus.de, 17.11.2010) Irland gibt klein bei und bittet um EU-Hilfe (Focus.de, 17.11.2010) Bei wem Irland in der Kreide steht (17.11.2010) Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst: Irland, das Milliarden Euro in den Bankensektor pumpen muss, steckt tief in der Schuldenkrise. Doch bislang möchte das Land auf Hilfsgelder der EU oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten. Sollte der Staat pleite gehen, so käme Irland wohl der mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Rettungsschirm von EU und IWF zugute. Irland ist mit 731,2 Mrd. im Ausland verschuldigt. 508,6 Mrd. Euro dieser Schulden entfallen dabei auf europäische Gläubiger. Die größten Gläubigerländer sind Großbritannien (148,5 Mrd.)und Deutschland ( 138,6 Mrd.), gefolgt von Belgien (53,9 Mrd) und Frankreich (50,1 Mrd.). Weitere europäische Gläubiger-Staaten sind die Niederlande (21,2 Mrd.), Portugal (19,4 Mrd.), Schweiz (17,6 Mrd.), Dänemark (16,5 Mrd.), Italien (15,3 Mrd.) und Spanien (14,0 Mrd.). Warum will Irland sich nicht helfen lassen ? (16.11.2010)  Schaubild: Die Euro Wackelkandidaten. Prognose der Haushaltsdefizite in % des Bruttoinlandproduktes für 2010 Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst: Irland hat sich bereits vor Monaten ausreichend Geld am Finanzmarkt geliehen, so dass die Staatsaufgaben wohl bis zum nächsten Sommer finanziert sind. Das derzeitige Ansteigen der Zinsen für diese langjährigen Bonds ist insofern wohl ohne Bedeutung. Irland fürchtet um seine finanzielle Souveränität. Wenn sich das Land nach dem Muster von Griechenland helfen lässt, wird es mit Sicherheit einen Teil seiner Haushaltshoheit verlieren. Irland müsste als Bedingung für die gewährte Finanzspritze von IWF und EU Brüsseler Kontrolleure ins Land lassen. Die irische Regierung möchte dies um jeden Preis vermeiden. Man befürchtet in dem EU-kritischen Land, dass dann zuallererst die extrem niedrige Unternehmenssteuer, die derzeit bei nur 12,5 Prozent liegt, zur Disposition stehen würde. Doch gerade dieser Steuervorteil hatte in den vergangenen Jahren zu dem kleinen irischen Wirtschaftswunder beigetragen und zahlreiche US-Investoren ins Land geholt. Der EU-Durchschnitt bei der Unternehmenssteuer beträgt über 20 Prozent. Neuwahlen stehen an /Die Unabhängigkeit Irlands ist den Bürgern viel wert ... Aber es gibt noch weitere Gründe, weshalb Irland derzeit noch so vehement Hilfe aus Brüssel ablehnt. Es stehen demnächst Nachwahlen an und die irische Regierungskoalition von Fianna Fail und Grünen, die derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit hat, würde mit größter Wahrscheinlichkeit wenn Brüssel in Dublin reinreden würde, bei der nächsten Wahl von den europaskeptischen Iren abgestraft werden. Zum anderen war die Republik Irland lange Zeit von den Briten fremdbeherrscht worden und ist nach langem und blutigem Bürgerkrieg stolz auf seine Souveränität. Eine erneute Fremdherrschaft wäre für die Iren quasi ein nationales Trauma. Finanzhilfen. Irland wiegelt ab (Focus.de, 14.11.2010) Wann Irlands Staatsanleihen fällig werden: Refinanzierungsbedarf in den nächsten 10 Jahren
Diese Beträge müssten in den folgenden Jahren zu einem vermutlich deutlich höheren Zinssatz (derzeit ca. 8%) refinanziert werden. Irland macht noch mehr Schulden als Griechenland (22.04.2010) Europäische Statistikbehörde zu Defizit und Verschuldung Ex-Minister proben Aufstand gegen Brown (06.01) |
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| Iren entscheiden erneut im Oktober (08.07.09) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Iren stimmen erneut über Lissaboner Vertrag ab (19.06.09) Island Machtwechsel könnte EU-Beitritt in Frage stellen (27.04.2013) In Island zeichnet sich ein Sieg der bürgerlichen Opposition ab, welche einem möglichen EU-Beitritt Islands skeptisch gegenüber steht. Die bisher regierenden Sozialdemokraten könnten ersten Wahlschätzungen zufolge mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verlieren. Ihr Chef Arni Páll Arnason ist ein klarer Befürworter der EU. Der Chef der oppositionellen Fortschrittspartei, Gunnlaugsson, möchte dagegen erstmal die Krise im eigenen Land in den Griff bekommen bevor er die Gespräche über einen eventuellen EU-Beitritt fortsetzen möchte. Zudem ist er dafür die isländische Bevölkerung selbst über einen eventuellen EU-Beitritt abstimmen zu lassen. Derzeit sind 60 bis 70 Prozent der Isländer gegen einen EU- Beitritt. Vor vier Jahren als die sozialdemokratische Regierung gewählt wurde, sah das Stimmungsbild noch ganz anders aus. Damals gingen drei große isländische Banken pleite und die Insel stand vor dem Staatsbankrott. Die eigene Währung verfiel und in einem raschen EU Beitritt sah man die einzige Rettung. Inzwischen hat sich die finanzielle und wirtschaftliche Situation in Island jedoch deutlich gebessert. Die Arbeitslosigkeit hat sich von 10% auf jetzt 5 % halbiert. Dafür steckt die EU derzeit tief in der Krise so dass man in Island zunehmend kritisch einem EU Beitritt gegenüber steht. Island will schnell in die EU (16.07.09) |
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