Europa- Konflikte & Krisen
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November 2021
Geldflut der Europäischen Zentralbank
EZB-Präsidentin Christine Lagarde flutet seit Beginn der Corona Krise die Märkte mit neuem Geld. Erst kürzlich knackte die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank die 8 Billionen Marke und erreichte die Rekordsumme von 8,38 Billionen Euro.
Seit Beginn der Corona-Krise ist die Bilanzsumme der EZB damit um 3,6 Billionen Euro emporgeschnellt.
In den vergangenen 21 Monaten hat die EZB unter ihrer Chefin Christine Lagarde jeden Monat 171 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt, an jedem einzelnen Tag sind es 5,7 Milliarden zusätzlich. Dies hat einerseits auf den Aktien- und Immobilienmärkten einen wilden Spekulationsboom ausgelöst und andererseits die Inflationsrate in den EU Mitgliedsstaaten in die Höhe schnellen lassen. So ist die deutsche Inflationsrate im Oktober mit 4,5 Prozent auf den höchsten Stand seit 28 Jahren gestiegen.
Mittlerweile mehren sich die Stimmen in Europa, die eine Kurswende einfordern, doch noch weigert sich Lagarde vehement vor jeder Straffung der geldpolitischen Zügel.
Lagarde steckt in einem Dilemma, denn überall in Europa haben sich die Staaten während der Corona-Krise in neue Schulden gestürzt.
Sollte sie die Geldflut und Anleihekäufe durch eine Anhebung der Leitzinsen ausbremsen, dann könnte dies eine neue Schuldenkrise in Europa hervorrufen und die gerade erst anziehende Konjunktur in Europa wieder abwürgen. Ein Schuldenanstieg würde den Schuldendienst dieser Staaten auf einen Schlag drastisch verteuern. In Italien beispielsweise sind die Staatsschulden auf 2,7 Billionen Euro geklettert. In Spanien schnellte die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt von rund 95 auf etwa 125 Prozent in die Höhe und auch das von Lagarde augenscheinlich besonders behütete Frankreich meldet einen Rekordstand der Staatsverschuldung von 115 Prozent des BIP. In Griechenland liegt diese sogar bei 210 Prozent.
Sollte Lagarde allerdings diese expansive Geldpolitik unverdrossen weiter betreiben, riskiert sie eine galoppierende Inflation, Spekulationsblasen und am Ende eine Vertrauenskrise.
Corona-Infektionen / Maßnahmen einzelner EU - STAATEN:
> wackelnder Beitrittskandidat Türkei - "Aktuelle politische Berichte"
> Außenhandel - Export / Import der EU mit Ländern außerhalb
> EU Wirtschaftsdaten & Konjunktur einzelner Länder
(Haushaltsdefizite / - Überschüsse, Konjunkturaussichten,
Rating, Jugendarbeitslosigkeit, Gesamtverschuldung der EU Staaten, Wirtschaftswachstum, Veränderung des Bruttoinlandsproduktes)
HINTERGRUNDINFOS Europa
Regierungskrise in Italien Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Italien:
Corona Infektionen, Stand 22. Juli: 15:00 Rückblick: Corona Infektionszahlen im März/April :
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30, Angabe für den 6. April, Stand 22:00) Italien:  weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019 >> Juni 2018 Nachdem der Senat als auch das Abgeordnetenhaus Italiens der Koalition unter Regierungschef Conte mit klarer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hat, ist der neue Regierungschef Conte nun im Amt. Damit hat Italien seine erste populistische Regierung. Abstimmung im Senat: 171 Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung klar das Misstrauen aus. Abstimmung im Abgeordnetenhaus: 350 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung aus Lega und Fünf Sterne, 236 dagegen und 35 Abgeordnete enthielten sich. Italiens neue Regierung bekennt sich außenpolitisch klar zum Verteidigungsbündnis NATO, stellt aber zugleich den harten US-amerikanischen Kurs gegenüber Russland sowie die EU- Sanktionspolitik gegenüber Putin in Frage.
Spanien Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Spanien:
Corona Infektionen, Stand 22. Juli: 15:00 Rückblick: Corona Infektionszahlen im März/April :
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30, Angabe für den 6. April, Stand 22:00)
 weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019 >> 
weitere Grafiken / Statistiken zur Wahl in Spanien >> 14. Mai 2019 Spaniens Regierung hat die spanische Fregatte "Méndez Núñez" aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" abgezogen. Diese sollte ursprünglich den US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" in den Persischen Golf begleiten. Doch die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, dass die neue US-Mission und vor allem der mögliche Einsatz der B-52 (-Langstrecken-bomber) nicht Teil des Abkommens sei. Spaniens Regierung möchte eine mögliche Konfrontation oder "kriegsähnliche Handlung" in der Region vermeiden. 06. Juni 2018 In Spanien hat Premier Sanchez sein neues Kabinett vorgestellt. In seiner Regierungsmannschaft setzt der Sozialistenchef auf Pro-Europäer und auf eine deutlich stärkere Einbeziehung von Frauen. Die Zahl der Ministerien wurde von bisher 13 auf jetzt 17 erhöht. Dem neuen Kabinett werden elf Frauen und lediglich sechs Männer angehören. Neuer Außenminister soll der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, werden. Nadia Calviño, die derzeit noch Generaldirektorin für den EU-Haushalt in Brüssel ist, soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Die Spanische Arbeiterpartei Partido Socialista Obrero Español (abgekürzt PSOE) verfügt allerdings nur über 84 der 350 Parlamentssitze. Daher muss sich die neue Regierung um Unterstützung aus anderen politischen Lagern bemühen. KATALONIEN KONFLIKT 2. Juni 2018 Katalonien erhält erstmals seit Monaten wieder eine eigenständige Regionalregierung. In Barcelona ist das Kabinett von Regionalpräsident Torra vereidigt worden. Zugleich endet damit auch die Zwangsverwaltung durch Madrid. Im Regierungspalast von Barcelona nahm der neue Regionalchef Quim Torra seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männern - den Amtseid ab. Eine erste Kabinettsliste Torras hatte die Zentralregierung in Madrid jedoch abgelehnt. So sollten ursprünglich Hordi Turull und Josep Rull als Regierungsmitglieder nominiert werden, die aber beide derzeit in Madrid in Haft sitzen. Comín und Lluis Puig, waren nach Belgien geflohen - zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich zur Zeit in Berlin aufhält. Rückblick : Bei dem Referendum am 1. Oktober 2017 hatte sich eine Mehrheit der Bürger in Katalonien für eine Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Darauf folgende Autonomiebewegungen führten zu politischen Verwerfungen zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung Kataloniens. Die politische Krise spitzte sich zu. Es folgte schließlich eine Zwangsverhaltung Kataloniens. Viele Aktivistenführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden in Haft genommen. Der damalige Chef der Regionalregierung Carles Puigdemon flüchtete zunächst nach Belgien und fand wenig später Zuflucht in Berlin. Seitdem beschäftigt sich die deutsche Justiz mit dem Fall Puigdemont. Über seine Auslieferung nach Madrid wird weiter heftig diskutiert. Puigdemont wird seitens der spanischen Justiz Rebellion und Untreue vorgeworfen, da er iim vergangenen Oktober 2017 in Katalonien ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und wenig später die unabhänigige Republik Katalonien ausgerufen hatte.
Portugal Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Portugal:
Corona Infektionen, Stand 22. Juli 2020: 15:00 Rückblick: Corona Infektionszahlen im März/April :
Quelle: Johns Hopkins University bis 5. April, Infektionen jeweils abends gegen 21:30, Angabe für den 6. April, Stand 22:00, Angaben ab 7. April: Stand 19:00)  Portugal ist in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zwar behauptet Portugals Ministerpräsident José Sócrates, dass sein Land keine Hilfe von der EU und dem IWF benötigt, doch das sehen viele im Land ganz anders. Portugal leidet weder unter einer Bankenkrise wie Irland noch unter einer Immobilienblase. Vielmehr dümpelt Portugals Wirtschaft schon seit Jahren vor sich hin. Denn viel zu lange hat Portugal es versäumt, neue Industriezweige zu schaffen. Das antiquierte Wirtschaftsmodell setzt dagegen weiterhin auf die alten Industriezweige TEXTILINDUSTRIE, SCHUHINDUSTRIE & KERAMIK, die allesamt nicht mehr konkurrenzfähig sind, da Asien und Afrika billiger produziert. Jetzt hat die portugisische Regierung ein gigantisches Sparpaket angekündigt, dass die Menschen auf die Straße treibt. Der Generalstreik vom 24.11.2010 legte Flughäfen, Züge und Busse in Lissabons Hauptstadt lahm. Portugals Regierungschef tritt zurück (23.03.2011) Portugal verabschiedet Spar-Haushalt (26.10.2011) Die Renditen für Staatsanleihen von Portugal ...
Frankreich Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Frankreich:
Corona Infektionen, Stand 22. Juli 2020: 15:00 Rückblick: Corona Infektionszahlen im März/April :
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30, Angabe für den 6. April, Stand 22:00)  Regierungszeit von Macron Ergebnis der Stichwahl in Frankreich (07.05.2017): 66,1 Prozent der Franzosen stimmten für Macron, 33,9 Prozent für die rechtsextreme Marine Le Pen. Die Probleme in Frankreich 1. Arbeitslosigkeit in Frankreich: knapp 10%, statistisch gesehen ist jeder 4. junge Franzose ohne Job. Als Problem wird dabei das französische Ausbildungssystem gesehen, das weniger auf duale Struturen setzt ( Lernen in Betrieb und Berufsschule), sondern vor allem auf staatliche Hochschulen. 2. Die französische Wirtschaft schwächelt. Legte die französische Wirtschaft zwischen 1997 und 2012 mit durchschnittlich 1,7 Prozent noch stärker als die deutsche zu, so stieg das französische BIP 2016 nur noch um 1,2 Prozent. 3. Staatsverschuldung. Frankreichs Staatsschulden machen inzwischen mehr als 96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Der Spielraum für Konjunkturprogramme ist dementsprechend gering. Die EU-Verträge sehen eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor. Seit Jahren überschreitet Frankreich die in den EU-Verträgen vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die EU Kommission erwartet sowohl für dieses als auch für das kommende Jahr eine Neuverschuldung um die Drei-Prozent-Marke. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Anteil der Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mit 44 Prozent deutlich niedriger.
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Slowenien
21. Oktober 2015
Im slowenischen Brezice nahe der kroatischen Grenze wurden womöglich mehrere Zelte von unzufriedenen Flüchtlingen angezündet. Viele der Flüchtlinge sind unzufrieden, weil ihre Registrierung und ihr Weiter-transport nach Österreich durch Slowenien nur schleppend verläuft. Es kommen täglich weit mehr Flüchtlinge an, als weiterreisen können. Die slowenische Armee ist angewiesen, die Polizei an der Grenze zu unterstützen, doch der 2-Millionen -Einwohner-Staat hat gerade mal 7000 Soldaten. Allein am Mittwoch kamen rund 8000 Flüchtlinge hinzu. Die slowenische Opposition fordert mittlerweile ähnlich wie in Ungarn einen Grenzzaun zu errichten, um Flüchtlinge zurückzuhalten. Rund 1000 Flüchtlinge haben im steirischen Spielfeld an der slowenischen Grenze eine Polizeisperre durchbrochen und sind nun eigenmächtig nach Norden unterwegs.
| Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst: |
| Schuldenbremse statt Hilfsantrag (24.05.2013) Das hochverschuldete Slowenien möchte auf einen Hilfsantrag bei der EU verzichten und versuchen aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Mit breiter Mehrheit hat jetzt das Parlament in Ljubljana eine Schulden-bremse beschlossen. Ab 2015 soll der Staat nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Haushaltsdefizite sollen künftig nur noch in Ausnahmesituationen gestattet sein, etwa bei Naturkatastrophen. Die erst seit 2 Monaten amtierende Mitte-Links Regierung unter Alenka Bratuse möchte hierzu die zweitgrößte Bank Nova KBM, die größte Telefongesellschaft Telekom Slovenije, den Flughafen von Ljubljana sowie weitere Firmen verkaufen, um Geld einzunehmen. Die Mehrwertsteuer soll zudem von Juli an auf 22 % angehoben werden. Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gekürzt werden. Mit den Maßnahmen möchte Ministerpräsidentin Bratusek verhindert, dass Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. EU warnt vor Risiken in Spanien und Slowenien (10.04.2013) Die EU Kommission hat die wirtschaftlichen Schwächen von 13 Mitgliedsstaaten untersucht. Besonders schlecht schnitten dabei Spanien und Slowenien ab. In Slowenien macht insbesondere der hoch verschuldete Finanzsektor große Sorgen. EU-Kommissar Rehn forderte die schwächelnden EU Länder auf, weiterhin die Wettbewerbsnachteile ihrer Volkswirtschaften zu verringern. Von Deutschland forderte er Lohnerhöhungen, um den Konsum zu ehöhen. |
| Ein bisschen anders und doch ganz normal (28.10.2010) |
| Kroatien | ||||||||||
Corona Infektionen, Stand 22. Juli: 15:00 In Kroatien ist das nationalkonservative, christdemokratische Bündnis unter Tomislaw Karamarko bei der Parlamentswahl am 8. November stärkste politische Kraft geworden. Sie verfehlte jedoch mit 59 Sitzen die absolute Mehrheit und ist jetzt auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Reformbewegung "MOST" ist drittstärkste Kraft geworden und verfügt im kroatischen Parlament über 19 Sitze. Wegen der Patt-Situation zwischen der patriotischen Koalition DK und dem sozialdemokratischen, linksliberalen Bündnis unter Führung der SDP ist die wirtschaftsliberale, konservative Partei MOST, deren Spitzenkandidat Drago Prgome übrigens ein ehemaliges HDZ Mitglied ist, das Zünglein an der Waage. Das bisher regierende Mitte-Links Bündnis Kukuriku aus SDP (sozialdemokratisch), HNS (linksliberal), IDS (regional, liberal) und HSU (RentnerInteressen-Partei) erhielt 56 % der Sitze im Parlament und ist ebenso wie die Patriotische Koaliton unter Führung von Tomislaw Karamarko auf einen Koalitionspartner angewiesen. Exkurs:  19. Oktober 2015 Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien für Flüchtlingsströme geschlossen hat, versuchen derzeit Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Die slowenische Regierung hat nun angekündigt, pro Tag maximal 2500 Flüchtlinge passieren zu lassen. Länder wie Kroatien, Serbien und Mazedonien befürchten aber nun entlang der aktuellen Balkanroute einen wachsenden Flüchtlingsrückstau. In den vergangen Wochen hatten pro Tag zwischen 5000 und 10.000 Flüchtlinge die Grenzen von Griechenland nach Mazedonien und weiter nach Serbien sowie Kroatien passiert. |
Ungarn
Das Wahlergebnis der Europawahl 2024:
EVP:
| Fidesz-KDNP | 4,1 % | 1 Sitze |
| TISZA | 29,6 % | 7 Sitze |
S & D:
| DK-MSZP- Párbeszéd |
8 % | 2 Sitze |
NA:
| Fidesz-KDNP | 40,7 % | 10 Sitze |
Liberale:
| Momentum | 3,7 % | 0 Sitze |
Grüne:
| LMP | 0,87 % | 0 Sitze |
Sonstige:
| MH | 6,7 % | 1 Sitze |
| MKKP | 3,59 % | 0 Sitze |
| Jobbic | 0,99 % | 0 Sitze |
| 2RK | 0,68 % | 0 Sitze |
| MMN | 0,64 % | 0 Sitze |
| MEMO | 0,37 % | 0 Sitze |
April 2022
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwartet eindeutigen Wahlsieg errungen. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent. Sollte die Fidesz Partei tatsächlich 135 der 199 Parlamentsmandate gewinnen, so hat Orban sogar eine verfassungsändernde Zweidrittel-mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam lediglich auf 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Auch die rechts-radikale Partei "Unsere Heimat" schaffte mit sechs Prozent der Stimmen den Einzug ins ungarische Parlament. Sie erhielt sieben Mandaten. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und war damit ähnlich hoch wie vor vier Jahren.
Offenbar ist es Orban gelungen, die Gemüter vieler Ungarn angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu beruhigen. Viele hatten ihm zuvor eine allzu große Nähe zu Putin vorgeworfen. Aber er argumentierte im Wahlkampf, dass nur er "Ungarn aus dem Krieg heraushalten" könne und warf zugleich der Opposition vor, das Land "in den Krieg hineinziehen" zu wollen. Die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland trug er nur halbherzig mit.
Juni 2021
Das EU Land Ungarn steht nach der Verabschiedung des ungarisches Gesetzes zum Umgang mit Homosexualität in der Kritik.
Die EU ebenso wie die deutsche Bundesregierung sieht darin eine Verletzung zentraler Werte der Europäischen Union. Das kürzlich in Ungarn verabschiedete und höchst umstrittene Gesetz verbietet jede "Werbung" für Homosexualität, die sich an Minderjährige richtet. Von dem Gesetz betroffen sind Filme, Bücher oder Anzeigen, die das Leben von Schwulen oder Lesben als Normalität darstellen und woran sich Ungarns Präsident Victor Orban stört.
weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019 >>
30. Mai 2019
Auf der Donau ist gestern Abend das ungarische Ausflugsschiff "Meerjungfrau" direkt vor dem Parlamentsgebäude in der Budapester Innenstadt mit einem Hotelschiff aus der Schweiz zusammengestoßen. An Bord befanden sich eine 33-köpfige Reisegruppe und zwei Mann der Besatzung. Wie es zu dem Zusammenstoß der beiden Schiffe kommen konnte, ist noch unklar. Bislang konnten nur ein paar Menschen lebend gerettet werden. Sieben Tote sind geborgen worden. Alle Wiederbelebungsversuche waren leider erfolglos. 21 Menschen wurden am späten Vormittag noch immer vermisst.
5. Januar 2018
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben erneut tausende Menschen gegen die Politik des rechtsnationalen Ministerpräsi-
denten Viktor Orban demonstriert. Der Protest richtet sich vor allem gegen das neue Arbeitsgesetz, das es den Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen. Das umstrittene Gesetz wurden mit den Stimmen der Regierungs-partei Fidesz Mitte Dezember durch das Parlament gebracht. Nun aber fordern die Demonstranten vehement dessen Rücknahme. Die Proteste werden von von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt.
Die Kundgebungen richten sich aber gegen das neue Arbeitsgesetz, sondern auch noch gegen andere Misstände unter der Orban-Regierung wie beispielsweise die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks und die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Auch die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien findet Ansprache.
Die Regierungspartei versucht, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros vor den im Mai anstehenden Europawahlen abzutun.
Tausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung (17.04.2011)
Europäer kritisieren Ungarns Mediengesetz (22.12.2010)
| -> | zurückliegende Berichte zur Umweltkatastrophe in der Aluminiumfabrik von Kolontar |
| Bulgarien/Rumänien |
| 350.000 illegale Wahlzettel entdeckt (12.05.2013) Die Parlamentswahl in Bulgarien wird überschattet von massiven Wahlbetrugsvorwürfen. Gestern waren in einer Druckerei mehr als 350.000 gefälschte Wahlzettel beschlagnahmt worden. Rund 7 Mio Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die jetzige Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Februar die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Borissow nach Massenprotesten gegen Korruption und Armut, inbesondere gegen die hohen Strompreise geschlossen zurückgetreten war. EU fordert umgehende Kurskorrektur von Rumänien EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso stellte Rumänien ein schlechtes Zeugnis aus. Bei der Präsentation seines Fortschrittsberichtes übte er scharfe Kritik an der rumänischen Regierung und bezweifelte den Willen zu Rechtstaatlichkeit. Nach Ansicht Barrosos werde noch immer viel zu wenig auf unpolitische Rechtsprechung wert gelegt. Gerichtsentscheidungen würden politisch angefechtet, das Verfassungsgericht würde ausgehebelt und eine Gewaltenteilung sei faktisch aufgehoben. Dies sei keineswegs in Einklang mit den EU-Standards, so Borroso. Wählerstimmen für Geld, Schnaps und Speck (23.10.2011) Kampf gegen korrupte Grenzpolizisten (09.02.2011) Luftschläge gegen Steuerhinterzieher (26.10.2010) |
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