Europäische Union/Europa
Krisen/Konflikte und Hintergrundinfos



Europa- Konflikte & Krisen

> Europawahl 2019: Aktuelles / Prognosen und Hintergründe

> Aktuelle Flüchtlings- und Asylkrise in der Europäischen Union

> Italien > Slowenien > Bulgarien
> Frankreich > Kroatien > Rumänien
> Spanien > Tschechien > Polen
> Großbritannien > Estland > Schweden
> Portugal > Lettland > Finnland
> Österreich / Schweiz > Litauen > Norwegen
> Niederlande > Dänemark > Belgien
> Zypern > Ungarn > Malta
> Irland    

Corona Pandemie. Infektionen in der EU

Corona Pandemie. Zusammenhang zwischen Impfquote und 7-Tage Inzidenz?


November 2021
Geldflut der Europäischen Zentralbank
EZB-Präsidentin Christine Lagarde flutet seit Beginn der Corona Krise die Märkte mit neuem Geld. Erst kürzlich knackte die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank die 8 Billionen Marke und erreichte die Rekordsumme von 8,38 Billionen Euro.

Seit Beginn der Corona-Krise ist die Bilanzsumme der EZB damit um 3,6 Billionen Euro emporgeschnellt.

In den vergangenen 21 Monaten hat die EZB unter ihrer Chefin Christine Lagarde jeden Monat 171 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt, an jedem einzelnen Tag sind es 5,7 Milliarden zusätzlich. Dies hat einerseits auf den Aktien- und Immobilienmärkten einen wilden Spekulationsboom
ausgelöst und andererseits die Inflationsrate in den EU Mitgliedsstaaten in die Höhe schnellen lassen. So ist die deutsche Inflationsrate im Oktober mit 4,5 Prozent auf den höchsten Stand seit 28 Jahren gestiegen.
Mittlerweile mehren sich die Stimmen in Europa, die eine Kurswende einfordern, doch noch weigert sich Lagarde vehement vor jeder Straffung der geldpolitischen Zügel.

Lagarde steckt in einem Dilemma, denn überall in Europa haben sich die Staaten während der Corona-Krise in neue Schulden gestürzt.

Sollte sie die Geldflut und Anleihekäufe durch eine Anhebung der Leitzinsen ausbremsen, dann könnte dies eine neue Schuldenkrise in Europa hervorrufen und die gerade erst anziehende Konjunktur in Europa wieder abwürgen. Ein Schuldenanstieg würde den Schuldendienst dieser Staaten auf einen Schlag drastisch verteuern. In Italien beispielsweise sind die Staatsschulden auf 2,7 Billionen Euro geklettert. In Spanien schnellte die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt von rund 95 auf etwa 125 Prozent in die Höhe und auch das von Lagarde augenscheinlich besonders behütete Frankreich meldet einen Rekordstand der Staatsverschuldung von 115 Prozent des BIP. In Griechenland liegt diese sogar bei 210 Prozent.

Sollte Lagarde allerdings diese expansive Geldpolitik unverdrossen weiter betreiben, riskiert sie eine galoppierende Inflation, Spekulationsblasen und am Ende eine Vertrauenskrise.


Corona-Infektionen / Maßnahmen einzelner EU - STAATEN:

Corona Pandemie. Infektionen in der EU


> wackelnder Beitrittskandidat Türkei - "Aktuelle politische Berichte"

> Außenhandel - Export / Import der EU mit Ländern außerhalb

> EU Wirtschaftsdaten & Konjunktur einzelner Länder
    (Haushaltsdefizite / - Überschüsse, Konjunkturaussichten,
    Rating, Jugendarbeitslosigkeit, Gesamtverschuldung der EU Staaten,     Wirtschaftswachstum, Veränderung des Bruttoinlandsproduktes)





HINTERGRUNDINFOS Europa

Die Finanzkrise der Europäischen Union (EU)

(Lehrer Arbeitsblätter) Sozialkunde Unterrichtsmaterial

Aus der Reihe:
"SoWi/Politik Aktuell"

ie Europäische Union steckt aktuell in einer ihrer schwersten Krisen. Und dennoch kann kaum ein Schüler etwas mit Themen wie staatliche Finanzpolitik, europäischer Währungsraum und Euro-Politik anfangen.

Dieses direkt einsetzbare Arbeitsblatt für den Unterricht vermittelt die derzeitige Finanzkrise und Ihre Zusammenhänge.

In diesem Arbeitsmaterial wird auf vereinfachte Weise erläutert, was Finanzpolitik bedeutet und nach welchen Kriterien in der EU Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wird. Abschließende Verständnisfragen helfen, wesentliche Aussagen des Materials konzentriert auf den Punkt zu bringen und dadurch besser einzuprägen.

Migration in der Europäischen Union - Aus welchen Gründen ziehen Menschen in die EU?
Die Finanzkrise der Europäischen Union (EU)

Inhalt:

  • Was bedeutet (europäische) Finanzpolitik?
  • Die Schaffung des wirtschaftlichen
  • Euro-Raumes
  • “Wechselkurs” – was heißt das?
  • Finanzkrise im “Euroland” und ihre Folgen
  • Fragen und Antwortmöglichkeiten





Grenzen der Europäischen Union - Wie zukunftsfähig ist die EU?

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Aus der Reihe:
School-Scout Aktuell

Diese unterrichtsfertigen Arbeitsblätter stellen die Frage nach der Zukunft der EU. Die europäische Flüchtlingskrise ist nur ein, wenn auch ein wichtiges Symptom für die aktuellen Probleme der Europäischen Union. Brüssel hat in zunehmendem Maß mit EU-Skepsis und sogar Europafeindlichkeit zu kämpfen – und das bei Bevölkerung wie Regierungen.

Diese aktuellen Arbeitsblätter sind Teil des Stationenlernen Die Europäische Union – Prozesse, Aspekte und Herausforderungen der europäischen Einigung.

Die Lernenden können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen.



Grenzen der Europäischen Union - Wie zukunftsfähig ist die EU?

Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Inhalt:
  • Arbeitsblatt 1: EU-Außengrenzen – Die EU und die Flüchtlinge
  • Arbeitsblatt 2: Stößt die EU an ihre Grenzen?
  • Ausführliche Lösungsansätze





Migration in der Europäischen Union - Aus welchen Gründen ziehen Menschen in die EU?

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Aus der Reihe:
School-Scout Aktuell

Das Votum in der Schweiz hat das Thema Migration in der Europäischen Union wieder auf die Tagesordnung gebracht. Aber wie sehen – abseits der polarisierenden Meinungen – die Realitäten in diesem Bereich aus?

Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt für den direkten Einsatz im Politikunterricht der Sekundarstufe informiert Ihre Schüler/innen über die Migration in die Europäische Union und die Binnenmigration innerhalb der EU. Dabei werden die rechtsstaatlichen Grundlagen ebenso besprochen wie persönliche Motive und gesellschaftliche Aspekte und Probleme.

Die Aufgaben der Stationen fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter.

 

Migration in der Europäischen Union - Aus welchen Gründen ziehen Menschen in die EU?

Warum stellt Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Inhalt:
  • Teil 1: Immigration in die EU
  • Teil 2: Die EU und die Flüchtlinge
  • Teil 3: Binnenmigration in der EU
  • Ausführliche Lösungsvorschläge






Regierungskrise in Italien

Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Italien:

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 244.752 197.431 35.073 12.248
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 22. Juli: 15:00



Rückblick:

Corona Infektionszahlen im März/April :

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 110.574 115.242 119.827 124.632 128.948 132547
Tote 13.155 13.915 14.681 15.362 15887 16523

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 80589 86498 92472 97689 101739 105792
Tote 8215 9134 10023 10779 11591 12428

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 47021 53578 59138 59138 69176 74386
Tote 4032 4825 5476 5476 6820 7503

Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30,
Angabe für den 6. April, Stand 22:00)



Italien:

Europawahl 2019 Italien

weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019 >>


Juni 2018
Nachdem der Senat als auch das Abgeordnetenhaus Italiens
der Koalition unter Regierungschef Conte mit klarer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hat, ist der neue Regierungschef Conte nun im Amt. Damit hat Italien seine erste populistische Regierung.

Abstimmung im Senat:
171 Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung klar das Misstrauen aus.

Abstimmung im Abgeordnetenhaus:
350 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung aus Lega und Fünf Sterne, 236 dagegen und 35 Abgeordnete enthielten sich.

Italiens neue Regierung bekennt sich außenpolitisch klar zum Verteidigungsbündnis NATO, stellt aber zugleich den harten US-amerikanischen Kurs gegenüber Russland sowie die EU- Sanktionspolitik gegenüber Putin in Frage.

Gesetzliches Renteneintritts-alter
tatsächliches Renten-eintrittsalter*
Beitragsjahre für vollen Rentensatz* Rentensystem
Männer: 65 /
Frauen: 60

Männer: 60,8 / Frauen: 60,8

40 Jahre
verdienst-abhängige Rente
  Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD

Schwarzarbeit in den EU Staaten


weitere aktuelle Berichte /Hintergrundinformationen aus Italien



Spanien

Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Spanien:

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 266.194 150.376 28.424 87.394
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 22. Juli: 15:00


Rückblick:
Corona Infektionszahlen im März/April :

Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 140.511 146.690 152446 157053 161.852 166.019
Tote 13.897 14.555 15238 15970 16.353 16.972

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 102.136 110.238 117.710 124.736 130.759 135032
Tote 9.053 10.096 10.935 11.744 12.418 13.169

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 56.197 64.059 72.248 78.799 85.195 94.417
Tote 4145 4934 5812 6606 7340 8269

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 20.410 25.374 28.603 28.768 39.676 47.610
Tote 1043 1375 1756 k.A 2800 3434

Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30,
Angabe für den 6. April, Stand 22:00)


Corona-Infektionen und Todesfälle in Spanien

Weitere Informationen zu der Corona Krise in Spanien >>


Europawahl 2019 Spanien

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Sitzverteilung und Stimmenverteilung Parlamentswahl 2019 Spanien

Parteien, Sitzverteilung 2019 2016
PSOE (sozialdemokratisch) 123 85
Podemos (linkspopulistisch) 42 71
Partido Popular (konservativ) 66 137
Ciudadanos (liberal-konservativ) 57 32
VOX (rechtspopulistisch) 24 -
übrige Parteien 38 25

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14. Mai 2019
Spaniens Regierung hat die spanische Fregatte "Méndez Núñez" aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" abgezogen.

Diese sollte ursprünglich den US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" in den Persischen Golf begleiten. Doch die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, dass die neue US-Mission und vor allem der mögliche Einsatz der B-52 (-Langstrecken-bomber) nicht Teil des Abkommens sei. Spaniens Regierung möchte eine mögliche Konfrontation oder "kriegsähnliche Handlung" in der Region vermeiden.


06. Juni 2018

In Spanien hat Premier Sanchez sein neues Kabinett vorgestellt. In seiner Regierungsmannschaft setzt der Sozialistenchef auf Pro-Europäer und auf eine deutlich stärkere Einbeziehung von Frauen. Die Zahl der Ministerien wurde von bisher 13 auf jetzt 17 erhöht. Dem neuen Kabinett werden elf Frauen und lediglich sechs Männer angehören.
Neuer Außenminister soll der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, werden.

Nadia Calviño, die derzeit noch Generaldirektorin für den EU-Haushalt in Brüssel ist, soll das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Die Spanische Arbeiterpartei Partido Socialista Obrero Español (abgekürzt PSOE) verfügt allerdings nur über 84 der 350 Parlamentssitze. Daher muss sich die neue Regierung um Unterstützung aus anderen politischen Lagern bemühen.


KATALONIEN KONFLIKT

2. Juni 2018
Katalonien erhält erstmals seit Monaten wieder eine eigenständige Regionalregierung. In Barcelona ist das Kabinett von Regionalpräsident Torra vereidigt worden. Zugleich endet damit auch die Zwangsverwaltung durch Madrid.

Im Regierungspalast von Barcelona nahm der neue Regionalchef Quim Torra seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männern - den Amtseid ab. Eine erste Kabinettsliste Torras hatte die Zentralregierung in Madrid jedoch abgelehnt. So sollten ursprünglich Hordi Turull und Josep Rull als Regierungsmitglieder nominiert werden, die aber beide derzeit in Madrid in Haft sitzen. Comín und Lluis Puig, waren nach Belgien geflohen - zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich zur Zeit in Berlin aufhält. 


Rückblick :

Bei dem Referendum am 1. Oktober 2017 hatte sich eine Mehrheit der Bürger in Katalonien für eine Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen.

Darauf folgende Autonomiebewegungen führten zu politischen Verwerfungen zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung Kataloniens. Die politische Krise spitzte sich zu.

Es folgte schließlich eine Zwangsverhaltung Kataloniens. Viele Aktivistenführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden
in Haft genommen. Der damalige Chef der Regionalregierung Carles Puigdemon flüchtete zunächst nach Belgien und fand wenig später Zuflucht in Berlin. Seitdem beschäftigt sich die deutsche Justiz mit dem Fall Puigdemont. Über seine Auslieferung nach Madrid wird weiter heftig diskutiert.

Puigdemont wird seitens der spanischen Justiz Rebellion und Untreue vorgeworfen, da er iim vergangenen Oktober 2017 in Katalonien ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und wenig später die unabhänigige Republik Katalonien ausgerufen hatte.

Ein europäischen Haftbefehl liegt gegen ihn vor.

Spanisches Rentensystem:

Gesetzliches Renteneintritts-
alter
tatsächliches Renten-eintrittsalter*
Beitragsjahre
für vollen Rentensatz*
Rentensystem
65

Männer: 61,4 / Frauen: 63,1



35
verdienstab-
hängige Rente
  Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD

Anteil der Wirtschaftsektoren am BIP
  Primärer Sektor Sekundärer Sektor Tertiärer Sektor
1985 6% 37% 57 %
1994 4 % 31 % 65%
2004 3% 29% 67%

Quelle: Fischer Weltalmanach, Jahrgänge 1992, 1997 (1996), 2007
Hinweis: Die Daten der Originalquelle addieren sich 2004 lediglich zu 99%


aktuelle Berichte und Hintergrundinformationen aus Spanien





Malta
Europawahl 2019 Malta

21. August 2018
Erneut geht es um Migranten und Flüchtlinge, die am Donnerstag in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen wurden und seit vier Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache im Mittelmeer ausharren.

An Bord des Schiffes ´Diciotti´sind 180 Menschen.
Der maltesische Innenminister Michael Farruggia verweigert dem Schiff der italienischen Küstenwache Diciotti´seit Tagen die Erlaubnis in Malta anzulegen. Die Migranten und Flüchtlinge wurden zwar in maltesischen Gewässern aufgegriffen, jedoch nur - so der Standpunkt Maltas - um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.


4. Dezember 2017
Rund sechs Wochen nach der Ermorderung der regierungskritischen Journalistin Galizia haben die Behörden zehn Verdächtige festge-nommen. Ihn wird seitens der maltesichen Jusitz vorgeworfen, den Anschlag mit einer Autobombe durchgeführt zu haben.


3. November 2017
Die ermordete regierungskritische Journalistin Galizia wird in Abwesenheit von Vertretern der maltesischen Regierung beigesetzt, denn diese waren seitens ihrer Familie nicht erwünscht.

Dei Bloggerin hatte vor ihrer Ermorderung einen Skandal um die "Panama Papers" aufgedeckt, in den auch die maltesische Regierung verstrickt gewesen sein soll.

Nach ihrem Tod kam es zu Demonstrationen gegen Korruption und Filz in dem kleinsten Land der Europäischen Union.

Hunderte Menschen nahmen an der Trauerfeier in der Stadt Mosta teil, darunter auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Chefredakteure mehrerer internationaler Mediengesellschaften - etwa der Rundfunkgesellschaft BBC, der "Repubblica", der "New York Times", und der "Süddeutschen Zeitung" - haben in einem Offenen Brief zur Pressefreiheit die EU-Kommission aufgefordert, die Unabhängigkeit der maltesischen Medien zu überprüfen.


19. Oktober 2017
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat offenbar wenig Vertrauen in die maltesischen Berhörden. Er möchte Seilschaften oder gar mafiöse Strukturen in maltesischen Behörden nicht ausschließen. Deshalb hat er internationale Fahnder für die Ermittlungen des tödlichen Anschlags auf die Journalistin Galizia angefordert.


16. Oktober 2017
Die Journalistin Daphne Caruana Galizia wird in ihrem Auto ermordet. Offensichtlich wurde von einem nahegelegenen kleinen Motorboot aus die Autobombe gezündet. Die Journalistin hatte in ihren Blogeinträgen über Korruption und Geldwäsche auf Malta, aber auch über ganz andere Verfehlungen von Politikern berichtet.

Zuletzt hatte sie Maltas Premierminister Joseph Muscat und dessen Frau schwer belastet. Zwei Vertrauensleute von Maltas Premier-minister Joseph Muscat sollen Ihrer Ansicht nach kurz nach der Regierungsbildung Offshore-Gesellschaften in Panama gegründet haben und seine Frau soll angeblich eine Gutschrift von einer Million Euro aus Aserbaidschan erhalten haben- für Energiedeals mit der Regierung, so zumindest der schwere Vorwurf der jetzt ermordeten Journalistin. Beide Vorwürfe dementiert der Premierminister allerdings bis heute.

Maltas Wirtschaftsminister Cardona", der ebenso öffentlich bloßgestellt wurde, bezeichnete die Vorwürfe als "haltlose Gerüchte und Spekulationen."

Das sogenannte "Daphne-Projekt" lebt aber weiter, koordiniert durch die Organisation "Forbidden Stories", deren Ziel es ist, die Arbeit von ermordeten, bedrohten oder inhaftierten Journalisten fortzusetzen. So wollen 18 Medienhäuser - in Deutschland der WDR, der NDR, die "Süddeutsche Zeitung" und "die ZEIT" und insgesamt 45 Journalisten aus 15 Ländern die Arbeit von Daphne Caruana Galizia weiterführen.


Risse im katholischen Bollwerk Malta (27.11.2010)

Papst auf den Spuren von Apostel Paulus (18.04.2010)






Portugal

Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Portugal:

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 48.898 33.769 1.697 13.432
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 22. Juli 2020: 15:00



Rückblick:
Corona Infektionszahlen im März/April :

Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 12.442 13.141 13956 15.472 15.987 16.585
Tote 345 380 409 435 470 504

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 8.251 9.034 9.886 10.524 11.278 11730
Tote 187 209 246 266 295 311

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 3544 4268 5170 5962 6408 7443
Tote 60 76 100 119 140 160

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 1020 1280 1600 1600 2362 2995
Tote 6 12 14 14 33 43

Quelle: Johns Hopkins University
bis 5. April, Infektionen jeweils abends gegen 21:30,
Angabe für den 6. April, Stand 22:00,
Angaben ab 7. April: Stand 19:00)


Europawahl 2019 Portugal

Portugal ist in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zwar behauptet Portugals Ministerpräsident José Sócrates, dass sein Land keine Hilfe von der EU und dem IWF benötigt, doch das sehen viele im Land ganz anders. Portugal leidet weder unter einer Bankenkrise wie Irland noch unter einer Immobilienblase. Vielmehr dümpelt Portugals Wirtschaft schon seit Jahren vor sich hin. Denn viel zu lange hat Portugal es versäumt, neue Industriezweige zu schaffen. Das antiquierte Wirtschaftsmodell setzt dagegen weiterhin auf die alten Industriezweige TEXTILINDUSTRIE, SCHUHINDUSTRIE & KERAMIK, die allesamt nicht mehr konkurrenzfähig sind, da Asien und Afrika billiger produziert. Jetzt hat die portugisische Regierung ein gigantisches Sparpaket angekündigt, dass die Menschen auf die Straße treibt. Der Generalstreik vom 24.11.2010 legte Flughäfen, Züge und Busse in Lissabons Hauptstadt lahm.

Portugals Regierungschef tritt zurück
(23.03.2011)

Portugal verabschiedet Spar-Haushalt (26.10.2011)

Die Renditen für Staatsanleihen von Portugal ...


weitere Berichte / Hintergrundinformationen aus Portugal



Frankreich

Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Frankreich:

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 214.607 79.861 30.168 104.578
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 22. Juli 2020: 15:00



Rückblick:
Corona Infektionszahlen im März/April :

Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 98.984 110.070 118781 125.930 130.727 133.667
Tote 8926 10343 12.228 13.215 13.851 14.412

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 52.870 59.926 65.181 90.842 90.868 98.956
Tote 3.532 4.514 6.518 7.574 7.575 8.926

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 29546 33402 38105 40704 45169 52819
Tote 1698 1997 2317 2609 3030 3532

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 10891 12485 14485 16044 22605 25583
Tote 459 562 562 674 1102 1333

Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30,
Angabe für den 6. April, Stand 22:00)



Europawahl 2019 Frankreich
Regierungszeit von Macron

Ergebnis der Stichwahl in Frankreich (07.05.2017):
66,1 Prozent der Franzosen stimmten für Macron,
33,9 Prozent für die rechtsextreme Marine Le Pen.

Die Probleme in Frankreich

1. Arbeitslosigkeit in Frankreich:
knapp 10%, statistisch gesehen ist jeder 4. junge Franzose ohne Job. Als Problem wird dabei das französische Ausbildungssystem gesehen, das weniger auf duale Struturen setzt ( Lernen in Betrieb und Berufsschule), sondern vor allem auf staatliche Hochschulen.

2. Die französische Wirtschaft schwächelt.
Legte die französische Wirtschaft zwischen 1997 und 2012 mit durchschnittlich 1,7 Prozent noch stärker als die deutsche zu, so stieg das französische BIP 2016 nur noch um 1,2 Prozent.

3. Staatsverschuldung.
Frankreichs Staatsschulden machen inzwischen mehr als 96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Der Spielraum für Konjunkturprogramme ist dementsprechend gering. Die EU-Verträge sehen eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor. Seit Jahren überschreitet Frankreich die in den EU-Verträgen vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die EU Kommission erwartet sowohl für dieses als auch für das kommende Jahr eine Neuverschuldung um die Drei-Prozent-Marke. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Anteil der Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mit 44 Prozent deutlich niedriger.


weitere aktuelle Berichte /
Hintergrundinformationen aus Frankreich



Belgien

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 64.258 17.330 9.805 37.123
Quelle: Johns Hopkins Universität
Stand 22. Juli 2020: 09:00


Infektionen mit dem Coronavirus
Rückblick der Infektionszahlen März /April für Belgien:


Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 22.194 23403 24983 26.667 28.018 29.647
Tote 2.035 2.240 2.523 3.019 3.346 3600

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 13.964 15.348 16.770 18.431 19.691 20814
Tote 828 1011 1143 1283 1447 1632

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 6235 7284 9134 10836 11899 12775
Tote 220 289 353 431 513 705

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 2257 2815 3401 3401 4269 4937
Tote 37 67 75 75 122 178
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30, Angabe für den 6. April, Stand 22:00Angaben ab 7. April: Stand 19:00)
Europawahl 2019 Belgien

9. Dezember 2018

Die belgische Regierung droht im Streit über den Migrationspakt auseinander zu brechen. Die flämische Partei N-VA hat Premier Michel gedroht, die Koalition zu verlassen, wenn der Premier nach Marrakesch fliege.

In Marokko soll das rechtlich unverbindliche Abkommen am Montag verabschiedet werden. Die rechtsgerichtete flämische Regionalpartei lehnt die Unterzeichnung des UN-Migrationspaketes aber vehement ab.

Nach einem formellen Bruch der Regierung wären vorgezogene Neuwahlen möglich oder aber eine Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin im Mai kommenden Jahres .

Der beglische Premier Michel hat bereits angekündigt, im Falle eines Koalitionsbruchs die drei Minister der N-VA durch zwei Staatssekre-täre ersetzen zu wollen, um die Kontinuität und die Arbeitsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten und damit auch deren Stabilität.


30. November 2018
Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sind inzwischen auch nach Belgien übergeschwappt. Etwa 300 sogenannte Gelbwesten haben sich in mehreren belgischen Städten aus Protest gegen hohe Steuern und Lebenshaltungskosten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Im Brüsseler Europaviertel brannten zwei Polizeiautos aus. Etwa 60 Menschen wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Pflaster-steinen warfen.

Vereinzelt versammelten sich Gruppen nahe dem Regierungssitz und dem Parlament und errichteten Straßensperren.


18. Juni 2016
Bei landesweiten Razzien hat die Polizei in Belgien drei Männer in Haft genommen, die neue Anschläge geplant haben sollen.

Insgesamt wurden von der Polizei 40 Wohnungen durchsucht. Später ist sogar die Rede von zwölf festgenommenen Personen.
40 Menschen wurden offenbar von der Polizei vernommen, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit.

Offenbar gab es einem Medienbericht zufolge Anschlagspläne während des EM-Spiels Belgien gegen Irland.

6. Juni 2016
In Belgien hat sich offenbar ein schweres Zugunglück ereignet.
Bei dem Zusammenstoß der zwei Züge in der Nacht starben drei Menschen - weitere sind noch in kritischem Zustand. Zum Zeitpunkt des Unglücks hatte es schwere Unwetter gegeben. Insofern prüfen Ermittler derzeit einen Zusammenhang zwischen einem heftigen Blitz und dem Zugunglück.


29. Mai 2016
In Belgien haben die Justizvollzugsbeamten seit über vier Wochen in den Gefängnissen ihre Arbeit niedergelegt. Die Zustände sind fürchterlich.


Die belgische Atombehörde hat den Wunsch der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die beiden Atomkraft-werksblöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen abzuschalten, abgelehnt.

Zuletzt hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Störfälle in den 40 Jahre alten Kraftwerken gegeben. Experten haben Risse, in den Druckbehältern festgestellt, aber auch so scheint die Anlage in einem äußerst schlechten Zustand zu sein. Umweltverbände fordern daher, die Meiler sofort vom Netz zu nehmen.

Das Atomkraftwerk Tihange liegt rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Besonders laut ist der Protest gegen die Anlagen in Nordrhein-Westfalen rund um Aachen.


23. November 2015
In Belgien herrscht die höchste Terrorwarnstufe. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind massiv. Schulen und Universitäten bleiben auf Anordnung der Regierung geschlossen, aber auch Sportzentren, sowie größere Einkaufszentren und die U-Bahn.
Busse und Straßenbahnen fuhren zwar überwiegend, aber deren Betrieb ist eingeschränkt. Der mutmaßliche Komplize der Attentäter von Paris, Abdeslam, ist noch immer auf der Flucht.


17. November 2015
Der belgischen Polizei ist es mittlerweile gelungen, in Brüssel den flüchtigen Paris-Attentäter Abdeslam Salah lebendig zu schnappen. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft noch nicht seine Identität bestätigen wollen.

Die belgische Polizei hat erneut Hausdurchsuchungen im Brüsseler Vorort Molenbeek vorgenommen. Dabei sollen Schüsse gefallen sein. Auch Explosionen waren zu hören.


26.Oktober 2015
In Belgien hat es möglicherweise einen Terroranschlag auf eine Militärkaserne gegeben. Ein vermummter Mann war in die Militär-absperrungen vor der Kaserne gerast, woraufhin das Militär das Feuer eröffnete. Der Mann entkam, konnte jedoch wenig später von der belgischen Polizei gefasst werden. Genaueres zu den Motiven der Tat ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt.



Wie Europa von Belgiens Regierungskrise profitierte (31.12.2010)

Europa lenken - ohne Regierung (01.07.2010)


Folgende Artikel der Tagesschau sind leider nicht mehr online abrufbar
:

Staatskrise im "vielleicht schwierigsten Land Europas" (04.09.2010)

Fünf Menschen sterben durch Sturm auf Festivalgelände (19.08.2011)

Belgien will keine Vollschleier mehr zulassen (29.04.2011)

Belgien ist Weltmeister - nicht vor dem Irak (17.02.2011)

Des Königs Vermittler gibt auf (27.01.2011)

Studenten mobilisieren Zehntausende Belgier (23.01.2011)

Aufstand der belgischen Bärtigen (12.01.2011)

Albert II. akzeptiert Letermes Rücktrittsgesuch (26.04.2010)




Niederlande

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 52.307 194 6.155 45.958
Quelle: Johns Hopkins Universität
Stand 22. Juli 2020: 09:00



Infektionen mit dem Coronavirus, Rückblick für Niederlande:

Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 19.703 20678 21903 23.245 24.565 25.746
Tote 2.108 2.255 2403 2520 2652 2747

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 13696 14784 15821 16726 17953 18926
Tote 1175 1341 1490 1656 1771 1874

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 7459 8641 9819 10926 11817 12667
Tote 435 547 640 772 865 1040

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 3002 3640 4216 4216 5578 6438
Tote 107 137 180 180 277 357
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30, Angabe für den 6. April, Stand 22:00Angaben ab 7. April: Stand 19:00)


Wegen der Corona Pandemie bleiben in den Niederlanden vorsorglich Schulen, Kitas, Restaurants und Clubs bis 6. April geschlossen.

Supermärkte bleiben weiter uneingeschränkt geöffnet. Grenzschließungen gibt es bislang noch nicht. (Stand 18.03.2020)

Europawahl 2019 Niederlande

Gesetzliches Renteneintritts-alter
tatsächliches Renten-eintrittsalter*
Beitragsjahre
für vollen Rentensatz*
Renten-
system
65 Jahre

Männer:
61,6 /

Frauen:
61,3

volle Rente bei ununter-brochener Versicherung zwischen der Vollendung des 15. und 65. Lebensjahres
Grundrente
+ verdienstab-hängige betriebliche Altersvorsorge
  Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD


Parlamentswahlen in den Niederlanden 2017

Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden:
(Sitzverteilung)

  VVD PVV CDA D66 SP GL
2017 33 20 19 19 14 14
+/- -8 +5 +6 +7 -1 +10
             
(2012) 41 15 13 12 15 4

  PvdA CU PvdD 50P SGP DENK FvD
2017 9 5 5 4 3 3 2
+/- -29 0 +3 +2 0 +3 +2
               
(2012) 38 5 2 2 3 - -


Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden
(Prozentuelle Stimmenverteilung)

  VVD PVV CDA D66 SP GL
2017 21,3% 13,1% 12,5% 12% 9,2% 8,9%
2012 26,5% 10,1% 8,5% 8% 9,6% 2,3%

  PvdA CU PvdD 50P SGP DENK FvD
2017 5,7% 3,4% 3,1% 3,1% 2,1% 2% 1,8%
2012 24,8% 3,1% 1,9% 1,9% 2,1% - -


Übersicht über die Parteien:

VVD Volkspartei für Freiheit und Demokratie
PVV Partei für die Freiheit
CDA Christlich Demokratischer Aufruf
D66 Demokraten 66
SP Sozialistische Partei
GL Grünlinks
PvdA Partei von der Arbeit
CU ChristenUnion
PvdD Tierschutzpartei
50 P Das Generationenbündnis
SGP Reformierte Politische Partei
FvD Forum Demokratie
DENK Denk Bewegung


Wahlprognosen ...
Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Nach derzeitigen Umfragen liegen die führenden Parteien so dicht beieinander, dass mindestens 4 Parteien eine Koalition bilden müssen. Aller Voraussicht nach werden die 150 Sitze der Zweiten Kammer auf 14 Parteien verteilt. Sollten sich die derzeitigen Umfragen bewahrheiten, so kann das bisherige Bündnis der rechtsliberalen VVD mit den Sozialdemokraten nicht weitermachen.
In den Umfragen liegt Geert Wilders' PVV bei derzeit 19-23 Sitzen (von 76 nötigen). Da keine andere Partei derzeit bereit ist, mit der PVV zu koalieren, die Seniorenpartei 50 plus ausgeschlossen, ist es nahezu ausgeschlossen, dass Geert Wilders neuer Ministerpräsident der Niederlande wird.
Beste Chancen, neuer Ministerpräsident zu werden, hat der derzeitige rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte. Er könnte zum dritten Mal eine Koalition bilden. Seine Partei VVD ist zur Zeit mit rund 16 Prozent oder 23-27 Sitzen an erster Stelle in den Umfragen. Als mögliche Koalitionspartner kommen die christdemokratische CDA und die linksliberale D66 in Betracht. Ein weiterer Partner könnte die grüne Partei GroenLinks sein. Ruttes bisheriger Partner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit droht gemäß den aktuellen Umfragen eine Wahlschlappe. Möglicherweise erzielt sie bei der kommenden Parlamentswahl nur noch 12 statt jetzt 35 Sitze .

Rechnerisch möglich wäre auch eine Mitte-Links Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten, der Sozialisten und GroenLinks. Doch eine solche Regierung bräuchte auch noch die Unterstützung entweder der Linksliberalen oder aber der linken ChristenUnie. Letztere Partei ist aber nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn die Sozialisten aussteigen.


Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen VVD mit den Christdemokraten und den Linksliberalen, vorausge-
setzt dass diese Minderheitsregierung von den Sozialdemokraten, den Grünen und anderen kleineren Parteien geduldet wird, was anzunehmen wäre.


14. März 2017
Ausgerechnet am Wochenende vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat Recip Tayyip Erdogan seinen Außenminister nach Rotterdam geschickt, um dort in einer Rede für das türkische Verfassungsreferendum zu werben.

Doch obwohl der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dies so unmittelbar vor den Parlamentswahlen klar ablehnte, ließ Recip Tayyip Erdogan nicht locker und schickte stattdessen, auf dem Termin beharrend, einfach die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kay hinterher, doch auch diese wurde seitens der niederländischen Regierung abgelehnt und der Landesgrenze verwiesen. Für die Türkei ein unglaublicher Affront, ein politischer Skandal sondergleichen. Nun fordert die Türkei eindringlich eine schriftliche Entschuldigung seitens der niederländischen Regierung.

Einige westliche Politikwissenschaftler glauben sogar, dass dieser Termin, so kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen von der Türkei bewusst gewählt wurde, um eine Eskalation herauf-zuschwören und um die EU als islam- und türkeifeindlich zu brandmarken. Dieses Meer türkischer Flaggen auf niederländischem Boden was derzeit zu sehen ist, wollte gerade Ministerpräsident Mark Rutte vermeiden. Nun aber sind die zahlreichen AKP-Anhänger, die Erdogans Ministern zujubeln und auf Rotterdams Straßen demonstrieren zweifelsohne ein gefundenes Fressen für den Rechtspopulisten Geert Wilders.

Spätestens nach dieser Eskalation mit der Türkei hat der derzeitige Ministerpräsident Mark Rutte seinen schärfsten Konkurrenten, den Rechtspopulisten Geert Wilders im Nacken.

Das Bild vom bösen Europa hilft Recip Tayyip Erdogan gleich doppelt. Zum einen kann er dadurch von den eigenen wirtschaftlichen Problemen im Land ablenken und zum anderen kann er so mehr als zuvor seinen Landsleuten klar machen, dass die Türkei einen starken Mann wie ihn an der Spitze braucht, um Europa Paroli bieten zu können.
Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
Emile Roemer - Ein Sozialist als Wahlfavorit (21.08.2012)
In den Niederlanden ist im September ein neuer Regierungschef zu wählen. Favorit ist der 50-jährige Sozialist Emile Roemer. Er gilt als gelassen, bodenständig, gemütlich und stets gut gelaunt. Roemer punktet vor allem mit seinem Kurs gegen die Sparpolitik und gegen die seiner Meinung nach geldgierigen Banken. Er möchte die Macht der Großkonzerne und Banken beschneiden und sich innerhalb der EU wieder für mehr Kompetenzen bei den Ländern einsetzen- zur Not auch gegen Brüssel.


Bietet Rutte der Königin den Rücktritt an? (23.04.2012)
Marc Rutte, Chef der niederländischen Minderheitsregierung, findet keine Mehrheit für sein Sparprogramm, weil sein bisheriger Mehrheitsbeschaffer Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei die geplanten Einsparungen zwischen 15 und 16 Milliarden Euro aber nicht mittragen möchte. Hollands Staatsschulden steigen derzeit um 80 Millionen Euro pro Tag. Daher sieht Regierungschef Rutte dringend Handlungsbedarf. Wegen der starren Haltung der Rechtspopulisten könnte es daher zu einem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition kommen.

Prozess gegen Wilders wird neu aufgerollt (22.10.2010)

Wilders wirft Gericht Befangenheit vor (04.10.2010)
Der niederländische Rechtspopulist Wilders steht vor Gericht wegen Volksverhetzung. Es wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor.

Nach Meinung von Wilders steht dagegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen, die seine Partei erst kürzlich gewählt haben, vor Gericht. Seine Partei für Freiheit (PVV) ist die drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament.

Anwalt Bram Moszkowicz argumentierte, dass man Wilders mit diesem Verfahren mundtot machen wolle. Eine erste überraschende Wendung hat das Strafverfahren in jedem Fall bereits genommen, denn das hohe Gericht musste den Prozess wegen des Verdachts der Befangenheit kurzfrstig aussetzen. Die Befangenheits-kammer muss nun den Antrag prüfen. Wenn sie das hohe Gericht für befangen erklären sollte, so wäre das Verfahren geplatzt.


Christdemokraten wagen den Pakt mit Wilders (02.10.2010)
Die Christdemokraten haben sich auf ihrem Sonderparteitag für eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgesprochen. Die künftige Minderheitsregierung, so wurde erklärt, wolle das Kabinett verkleinern, sparen und Schulden abbauen. Außerdem wolle sich die Regierung für eine bessere Bildung, mehr nachhaltige Energie und eine sozialere Gesellschaft einsetzen. Tenor der Debatte war, dass die Religions- und Meinungsfreiheit in jedem Fall erhalten bliebe. Auf dem Parteitag kamen sowohl Befürworter als auch Gegner einer Zusammenarbeit zu Wort. Am Ende setzten sich die Befürworter einer Minderheitsregierung aber mit 68% durch.

Regierung lässt sich von Wilders dulden (28.09.2010)

In den Niederlanden haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt, die von der Partei (PVV) des Rechtspopulisten Wilders unterstützt werden soll. Damit ist die PVV Mehrheitsbeschafferin für die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten.
Es ist noch nicht klar welche Zugeständnisse die künftige Regierung an Wilders gemacht hat, aber es gilt als wahrscheinlich, dass künftig die Zuwanderung weiter begrenzt wird und die Leistungen für neu ankommende Immigranten gekürzt werden. Die neue niederländische Regierung wird im Parlament nur über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen, denn selbst mit den Stimmen der Wilders-Partei hat der Regierungsblock nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Wilders ist bekannt für seine Muslimhetze und daher sehen viele Konservative in der Zusammenarbeit mit ihm die Religionsfreiheit im Land bedroht. Die Christdemokratische Partei wird am kommenden Wochenende auf einem Sonderparteitag dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen müssen.


Niederländer warten weiter auf neue Regierung (04.09.2010)
Wilders gewinnt an Macht in den Niederlanden (01.08.2010)
Liberale knapp an der Spitze (10.06.2010)
Rechtsliberale vor Wahlsieg in den Niederlanden (10.06.2010)
Liberal aus Tradition. Hintergrund Parteien (09.06.2010)
Vorgezogene Neuwahl in den Niederlanden (23.02.2010)
Balkenende stellt Afghanistanmandat in Frage (21.02.2010)
Regierung zerbricht an Afghanistan-Streit (20.02.2010)
Das Dilemma des Jan Peter Balkenende (20.02.2010)
weitere Berichte / Hintergrundinformationen
aus den Niederlanden


Tschechien

Parlamentswahl 10. Oktober 2021
Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis die Parlamentswahl in Tschechien knapp verloren. Mit 27,2 Prozent kam sie nur auf den zweiten Platz. Stimmenstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) mit 27,7 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt mit 15,5 Prozent die Allianz von Piraten- und Bürgermeister-partei. Die beiden Oppositionsbündnisse kommen gemeinsam auf 109 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus und hätten damit rechnerisch eine Mehrheit.

Staatspräsident Milos Zeman, ein Verbündeter von Babis, hatte jedoch vor der Wahl klargestellt, er wolle der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben, das wäre auch weiterhin die Partei ANO, denn Spolu besteht aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL.

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
10.10.´21 1.699.074 k.A. 30.499 k.A.
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 10. Okt.: 15:30


Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07.´20 14.324 8.918 360 5.046
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 22. Juli 2020: 15:00




Europawahl 2019
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25. Oktober 2015

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Flüchtlingen aus Syrien vorgeworfen, Kinder als "lebende Schutzschilde" zu missbrauchen. Viele der meist männlichen Flüchtlinge seien wohlhabende junge Männer mit Smartphones, die kein Mitgefühl verdient hätten. Bundeskanzlerin Merkel warf Zeman einen falschen Humanismus vor. Statt aus Syrien zu fliehen, sollten die meist jungen Männer in ihrem Land bleiben und für es kämpfen. In Brüssel gibt es erneut ein Krisentreffen. Es soll über einen 16-Punkte Plan der EU-Kommission beraten werden, der eine besserere Zusammenarbeit entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan vorsieht. Bei dem Treffen sind auch Nicht EU-Länder wie Mazedonien, Albanien und Serbien zugegen.



In Tschechien ist die neue Regierung ins Amt eingeführt worden. Der Mitte-links-Regierung gehören acht Sozialdemokraten (CSSD), sechs Vertreter der Protestpartei ANO und drei Christdemokraten (KDU-CSL) an. Das Bündnis kann sich auf eine Mehrheit von 111 der 200 Abgeordneten stützen.

Doch innerhalb der Koalition gibt es zahlreiche Knackpunkte:
Sozialdemokraten und ANO treten unter anderem für eine Mindestrente ein, sind sich aber bei der Erhöhung von Unternehmenssteuern uneins. Andrej Babis, der Vorsitzende der ANO, ist Milliardär und Medienunternehmer, und möchte als künftiger Finanzminister Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben durchsetzen. Sozialdemokraten um Sobotka wollen indes nach der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Tschechischen Republik ein Konjunkturpaket auflegen. Zwischen CSSD und den Christdemokraten gibt es wiederum Meinungsver-schiedenheiten in der Frage der Entschädigung für nach 1948 beschlagnahmte Kirchengüter. Insofern ist der Konflikt vorprogrammiert.


10. Oktober 2015
Wegen der riesigen Flüchtlingsströme, die möglicherweise auch nach Tschechien kommen könnten hat das EU-Land am Samstag die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verstärkt. 720 Polizisten sollen insgesamt 20 Grenzübergänge sowie die Grüne Grenze dazwischen kontrollieren. 650 Soldaten wurden zudem in Bereitschaft versetzt.




Slowenien

21. Oktober 2015


Im slowenischen Brezice nahe der kroatischen Grenze wurden womöglich mehrere Zelte von unzufriedenen Flüchtlingen angezündet. Viele der Flüchtlinge sind unzufrieden, weil ihre Registrierung und ihr Weiter-transport nach Österreich durch Slowenien nur schleppend verläuft. Es kommen täglich weit mehr Flüchtlinge an, als weiterreisen können. Die slowenische Armee ist angewiesen, die Polizei an der Grenze zu unterstützen, doch der 2-Millionen -Einwohner-Staat hat gerade mal 7000 Soldaten. Allein am Mittwoch kamen rund 8000 Flüchtlinge hinzu. Die slowenische Opposition fordert mittlerweile ähnlich wie in Ungarn einen Grenzzaun zu errichten, um Flüchtlinge zurückzuhalten. Rund 1000 Flüchtlinge haben im steirischen Spielfeld an der slowenischen Grenze eine Polizeisperre durchbrochen und sind nun eigenmächtig nach Norden unterwegs.


Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
Schuldenbremse statt Hilfsantrag (24.05.2013)
Das hochverschuldete Slowenien möchte auf einen Hilfsantrag bei der EU verzichten und versuchen aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Mit breiter Mehrheit hat jetzt das Parlament in Ljubljana eine Schulden-bremse beschlossen. Ab 2015 soll der Staat nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Haushaltsdefizite sollen künftig nur noch in Ausnahmesituationen gestattet sein, etwa bei Naturkatastrophen. Die erst seit 2 Monaten amtierende Mitte-Links Regierung unter Alenka Bratuse möchte hierzu die zweitgrößte Bank Nova KBM, die größte Telefongesellschaft Telekom Slovenije, den Flughafen von Ljubljana sowie weitere Firmen verkaufen, um Geld einzunehmen. Die Mehrwertsteuer soll zudem von Juli an auf 22 % angehoben werden. Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gekürzt werden. Mit den Maßnahmen möchte Ministerpräsidentin Bratusek verhindert, dass Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.


EU warnt vor Risiken in Spanien und Slowenien (10.04.2013)
Die EU Kommission hat die wirtschaftlichen Schwächen von 13 Mitgliedsstaaten untersucht. Besonders schlecht schnitten dabei Spanien und Slowenien ab. In Slowenien macht insbesondere der hoch verschuldete Finanzsektor große Sorgen.

EU-Kommissar Rehn forderte die schwächelnden EU Länder auf, weiterhin die Wettbewerbsnachteile ihrer Volkswirtschaften zu verringern. Von Deutschland forderte er Lohnerhöhungen, um den Konsum zu ehöhen.

Ein bisschen anders und doch ganz normal (28.10.2010)




Kroatien
Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 4.530 3.278 125 1.127
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 22. Juli: 15:00

In Kroatien ist das nationalkonservative, christdemokratische Bündnis unter Tomislaw Karamarko bei der Parlamentswahl am 8. November stärkste politische Kraft geworden. Sie verfehlte jedoch mit 59 Sitzen die absolute Mehrheit und ist jetzt auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Reformbewegung "MOST" ist drittstärkste Kraft geworden und verfügt im kroatischen Parlament über 19 Sitze. Wegen der Patt-Situation zwischen der patriotischen Koalition DK und dem sozialdemokratischen, linksliberalen Bündnis unter Führung der SDP ist die wirtschaftsliberale, konservative Partei MOST, deren Spitzenkandidat Drago Prgome übrigens ein ehemaliges HDZ Mitglied ist, das Zünglein an der Waage.

Das bisher regierende Mitte-Links Bündnis Kukuriku aus SDP (sozialdemokratisch), HNS (linksliberal), IDS (regional, liberal) und HSU (RentnerInteressen-Partei) erhielt 56 % der Sitze im Parlament und ist ebenso wie die Patriotische Koaliton unter Führung von Tomislaw Karamarko auf einen Koalitionspartner angewiesen.


Exkurs:
Ergebnisse der Parlamentswahl in Kroatien


19. Oktober 2015
Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien für Flüchtlingsströme geschlossen hat, versuchen derzeit Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Die slowenische Regierung hat nun angekündigt, pro Tag maximal 2500 Flüchtlinge passieren zu lassen. Länder wie Kroatien, Serbien und Mazedonien befürchten aber nun entlang der aktuellen Balkanroute einen wachsenden Flüchtlingsrückstau. In den vergangen Wochen hatten pro Tag zwischen 5000 und 10.000 Flüchtlinge die Grenzen von Griechenland nach Mazedonien und weiter nach Serbien sowie Kroatien passiert.



Ungarn

April 2022
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwartet eindeutigen Wahlsieg errungen. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent. Sollte die Fidesz Partei tatsächlich 135 der 199 Parlamentsmandate gewinnen, so hat Orban sogar eine verfassungsändernde Zweidrittel-mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam lediglich auf 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Auch die rechts-radikale Partei "Unsere Heimat" schaffte mit sechs Prozent der Stimmen den Einzug ins ungarische Parlament. Sie erhielt sieben Mandaten. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und war damit ähnlich hoch wie vor vier Jahren.

Offenbar ist es Orban gelungen, die Gemüter vieler Ungarn angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu beruhigen. Viele hatten ihm zuvor eine allzu große Nähe zu Putin vorgeworfen. Aber er argumentierte im Wahlkampf, dass nur er "Ungarn aus dem Krieg heraushalten" könne und warf zugleich der Opposition vor, das Land "in den Krieg hineinziehen" zu wollen. Die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland trug er nur halbherzig mit.


Juni 2021
Das EU Land Ungarn steht nach der Verabschiedung des ungarisches Gesetzes zum Umgang mit Homosexualität in der Kritik.

Die EU ebenso wie die deutsche Bundesregierung sieht darin eine Verletzung zentraler Werte der Europäischen Union. Das kürzlich in Ungarn verabschiedete und höchst umstrittene Gesetz verbietet jede "Werbung" für Homosexualität, die sich an Minderjährige richtet. Von dem Gesetz betroffen sind Filme, Bücher oder Anzeigen, die das Leben von Schwulen oder Lesben als Normalität darstellen und woran sich Ungarns Präsident Victor Orban stört.

Europawahl 2019 Ungarn

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30. Mai 2019
Auf der Donau ist gestern Abend das ungarische Ausflugsschiff "Meerjungfrau" direkt vor dem Parlamentsgebäude in der Budapester Innenstadt mit einem Hotelschiff aus der Schweiz zusammengestoßen. An Bord befanden sich eine 33-köpfige Reisegruppe und zwei Mann der Besatzung. Wie es zu dem Zusammenstoß der beiden Schiffe kommen konnte, ist noch unklar. Bislang konnten nur ein paar Menschen lebend gerettet werden. Sieben Tote sind geborgen worden. Alle Wiederbelebungsversuche waren leider erfolglos. 21 Menschen wurden am späten Vormittag noch immer vermisst.


5. Januar 2018
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben erneut tausende Menschen gegen die Politik des rechtsnationalen Ministerpräsi-
denten Viktor Orban demonstriert. Der Protest richtet sich vor allem gegen das neue Arbeitsgesetz, das es den Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen. Das umstrittene Gesetz wurden mit den Stimmen der Regierungs-partei Fidesz Mitte Dezember durch das Parlament gebracht. Nun aber fordern die Demonstranten vehement dessen Rücknahme. Die Proteste werden von von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt.

Die Kundgebungen richten sich aber gegen das neue Arbeitsgesetz, sondern auch noch gegen andere Misstände unter der Orban-Regierung wie beispielsweise die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks und die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Auch die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien findet Ansprache.

Die Regierungspartei versucht, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros vor den im Mai anstehenden Europawahlen abzutun.

Tausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung (17.04.2011)

Europäer kritisieren Ungarns Mediengesetz (22.12.2010)


-> zurückliegende Berichte zur Umweltkatastrophe in der Aluminiumfabrik von Kolontar



Bulgarien/Rumänien
350.000 illegale Wahlzettel entdeckt (12.05.2013)
Die Parlamentswahl in Bulgarien wird überschattet von massiven Wahlbetrugsvorwürfen. Gestern waren in einer Druckerei mehr als 350.000 gefälschte Wahlzettel beschlagnahmt worden. Rund 7 Mio Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die jetzige Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Februar die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Borissow nach Massenprotesten gegen Korruption und Armut, inbesondere gegen die hohen Strompreise geschlossen zurückgetreten war.

EU fordert umgehende Kurskorrektur von Rumänien
EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso stellte Rumänien ein schlechtes Zeugnis aus. Bei der Präsentation seines Fortschrittsberichtes übte er scharfe Kritik an der rumänischen Regierung und bezweifelte den Willen zu Rechtstaatlichkeit. Nach Ansicht Barrosos werde noch immer viel zu wenig auf unpolitische Rechtsprechung wert gelegt. Gerichtsentscheidungen würden politisch angefechtet, das Verfassungsgericht würde ausgehebelt und eine Gewaltenteilung sei faktisch aufgehoben. Dies sei keineswegs in Einklang mit den EU-Standards, so Borroso.

Wählerstimmen für Geld, Schnaps und Speck (23.10.2011)

Kampf gegen korrupte Grenzpolizisten (09.02.2011)

Luftschläge gegen Steuerhinterzieher (26.10.2010)
 
Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:


Polen

Corona Epidemie in Polen, Aktuelle Fallzahlen:
Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 41.162 31.139 1.642 8.381
Quelle: Johns Hopkins Universität
Stand 22. Juli: 15:00



Rückblick der Corona Infektionszahlen im März / April:

Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 4.532 5000 5575 5.955 6.088 6.674
Tote 111 136 174 181 195 232

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 2.420 2.692 3.266 3.627 4.102 4413
Tote 36 51 65 79 94 107

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 1163 1389 1638 1862 1984 2311
Tote 14 16 18 22 26 33

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 425 452 563 634 884 1031
Tote 5 5 7 7 10 14

Polen ist dem Vorgehen Deutschlands in der Corona Krise gefolgt und
hat nun auch Versammlungen von mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit verboten. Polnische Bürger sind aufgefordert, nur noch
vor die Tür gehen, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu
gehen. Menschen dürfen sich in Polen nur noch zu zweit im Freien aufhalten. Familien sind aber von der Regelung ausgenommen.

Polen hat seine Grenzen dicht gemacht. Polnische Rückkehrer kommen zunächst in Quarantäne. Bei Nichtbefolgen droht eine empflindliche Strafe. Schulen, Kitas, Bäder, Kinos, Klubs, Einkaufszentren und Gaststätten sind geschlossen. Supermärkte bleiben auch hier weiterhin geöffnet. Außer-Haus-Verkauf ist ebenso noch möglich. Kirchen bleiben offen. Gottesdienste finden ebenso noch statt. Wahlkampf-Veranstaltungen zur Präsidentenwahl (10. Mai) sind abgesagt, aber Amtsinhaber Duda reist dennoch durchs Land.



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18.7.2019
Polens europa- skeptische PiS-Abgeordneten haben zum Erstaunen vieler Ursula von der Leyen dazu verholfen, EU-Kommissionschefin zu werden. So haben die 26 PiS-Abgeordneten im Europaparlament nach eigenen Angaben geschlossen für Ursula von der Leyen als Kommis-
sionspräsidentin gestimmt. Eigentlich haben Deutschland und Polen kein so gutes Verhältnis - politisch gesehen. Beide Länder haben zwar keinen offenen Streit, aber das gegenseitige Verhältnis gilt als angespannt. Insofern drängt sich die Frage auf, wieso die Nationalkonservativen der PiS für die Deutsche gestimmt haben, denn schließlich gehören die Abgeordneten der polnischen PiS einer anderen konservation Fraktion im Europaparlament an wie die CDU.

Offenbar war vor der Abstimmung im EU Parlament der polnisch-stämmige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in geheimer Mission nach Warschau gereist, um PiS-Leute auf seine Seite zu ziehen. Über den Preis der Zustimmung ist bislang allerdings nichts bekannt.

Fakt ist, dass die alte EU-Kommission gegen Polen einen Strafprozess nach Artikel 7 wegen einer bedenklichen Umstrukturierung im Justizsystem angestrengt hatte. Je nach Ausgang könnte Polen am Ende sogar die Enziehung der Stimmrechte in EU-Gremien drohen.

Möglicherweise macht sich die polnische Regierungspartei PiS Hoffnungen, durch ihr Abstimmungsverhalten Deutschlands Haltung gegenüber der polnischen Regierung umstimmen und das Brüsseler Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau abwenden oder zumindest positiv beeinflussen zu können. Wer weiß, auch wenn eine solche Denkweise wohlmöglich sehr naiv wäre.

Polens Konservative sind irritiert, wie liberal die Deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel regiert. So hat man in Warschau wenig Verständnis dafür, dass die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD massenhaft muslimische Flüchtlinge nach Europa gelockt oder den Atomausstieg eingefädelt hat. Insbesondere Polen hat sich vehement gegen die deutsche Idee eines europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge gewehrt.

Aus Berliner Sicht hat Polen unter der PiS den gerade erst errungenen Rechtstaat demontiert. Dennoch beide Seiten sind bemüht, den Konflikt nicht offen ausbrechen zu lassen. So verkniff sich Berlin mit Blick auf die Geschichte Belehrungen in östlicher Richtung und Warschau sparte sich antideutsche Tiraden und Hinweise auf noch offene Reparationszahlungen aus polnischer Sicht.

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