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zusammengefasst:
Rückschlag bei geplantem Freihandelsabkommen TPP für den
pazifischen Raum und TTIP (Europa)
Pleite für Obama bei Handelsgesetz (13.06.2015)
Andreas Horchler vom Hessischen Rundfunk berichtet aus den USA.
US Präsident Obama musste einen Rückschlag beim geplanten Freihandelsabkommen hinnehmen. Selbst in der eigenen Partei fehlt ihm die Zustimmung für seine geplanten Freihandelsabkommen TPP für den pazifischen Raum und TTIP (Europa). Denn der Präsident möchte das Freihandelsabkommen mit einem Gesetz zur Entschädigung von Amerikanern koppeln, die wegen des Freihandelsabkommens ihren Job verlieren. Eben genau dies passt vielen Parlamentariern nicht.
Zwar stimmten im Parlament 219 für und nur 211 Abgeordnete gegen Obamas Plan eines Freihandelsabkommens doch eine große Mehrheit der Parlamentarier lehnt ein Gesetz ab, dass die Entschädigung von Amerikanern vorsieht, die eventuell durch das Freihandelsabkommen ihren Job verlieren könnten.
Viele Demokraten befürchten bei einem Freihandelsabkommen für den pazifischen Raum (TPP) den Verlust von Arbeitsplätzen im eigenen Land und schlossen sich daher den Bedenken der Gewerkschaften an.
Nach Ansicht von A. Horchler seien viele Demokraten frustriert und beleidigt, was Obamas Umgang mit ihnen angehe. Sie fühlten sich und Ihre Interessen nicht ernst genommen. Stattdessen kümmere er sich nur um sein Vermächtnis als Präsident und versuche die Parlamentarier einzuschüchtern, so die Einschätzung des Korres-pondenten vom HR.
NSA- Abhören durch die US- Geheimdienste
Die NSA sammelt weniger - vorerst (01.06.2015)
Martina Buttler vom WDR berichtet über Neues in der NSA Affäre. Da sich der US-amerikanische Senat weder auf eine Verlängerung noch auf eine Reform des Spähprogrammes einigen konnte, fehlt dem US-Geheimdienst NSA derzeit die rechtliche Grundlage für die bisherige massenhafte Vorratsdatenspeicherung. Vor allem der republikanische Senator Rand Paul, der ambitioniert ist, nächster Präsident zu werden, sprach sich klar für ein Ende der Abhörgesetze aus. Ohne eine Verlängerung der US-Spähprogramme dürfen die US-Geheimdienste rein rechtlich gesehen unterschiedliche Spähprogramme zur Terrorbekämpfung nicht mehr verwenden. So darf die NSA unter anderem keine Telefon-Metadaten mehr von US-Bürgern sammeln.
Da der republikane Senator Rand Paul aus Kentucky selbst eine Minimallösung zum Abhöhren ablehnt,
sind seine Ansichten auch unter den Mitgliedern seiner eigenen Partei sehr umstritten. Viele Republikaner würden am liebsten alles so lassen wie es ist. Präsident Barack Obama beschwor die Senatoren einzulenken, da er die Sicherheit der USA gefährdet sieht, falls das Abgreifen von Daten durch die NSA beschränkt wird.
Kuba wird von der Terrorliste gestrichen. Neuausrichtung der Beziehungen mit Kuba
USA streichen Kuba von Terrorliste (29.05.2015)
Nach 33 Jahren haben die USA das Nachbarland Kuba von der Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus gestrichen. Dies war für Kuba die Voraussetzung für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.
Kuba und die USA streben eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen beider Länder an. Man möchte die jahrzentelange Feindschaft aus der Zeit des Kalten Krieges entgültig beenden. Dennoch es gibt viel anzupacken. Gestritten wird vor allem um die Themen Einwanderung, Sicherheit und Umweltschutz.
Im Januar 2015 traten bereits einige Reise- und Handelserleichterungen in Kraft doch seit 1962 besteht ein Wirtschaftsembargo gegen Kuba. Zwar hat US Präsident Obama den Kongress bereits aufgefordert, dieses Embargo aufzuheben, doch die von den Republikanern dominierten Kammern leisten der Bitte des US-Präsidenten Widerstand.
Obama und Netanjahu verstritten
Obama will Netanjahu nicht sehen (22.01.2015)
Zwischen Israels Präsident Netanjahu und US Präsident Barack Obama ist das Verhältnis derzeit vergiftet. Israels Premier Netanjahu fordert von Obama mehr Härte gegenüber dem Iran und US-Präsident Obama wirft Netanjahu vor, den Nahost-Friedensprozess durch seine provokative Siedlungspolitik unnötig zu erschweren. Netanjahu hat den USA in Talkshows wiederholt Zögerlichkeit vorgeworfen, vor allem, was das iranischen Atomprogramm betrifft. Der von oppositionellen Republikanern dominierte Kongress treibt gerade eine Verschärfung der Strafmaßnahmen im Atomstreit mit dem Iran voran, was Obamas Verhandlungen mit Teheran über ein Atomabkommen durchkreuzt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland verhandeln derzeit mit dem Iran über ein dauerhaftes Abkommen, das dem Iran einerseits die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben soll, zugleich aber sicherstellt, dass der Iran nicht kurzfristig Atomwaffen entwickelt.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat Netanjahu nun in die USA eingeladen - aber ohne vorherige Absprache mit dem Präsidenten. Netanjahu soll Anfang März vor beiden Kongresskammern über die Bedrohungen durch den radikalen Islam und das iranische Atomprogramm sprechen. US Präsident Barack Obama fühlt sich übergangen und hat deshalb abgelehnt, den israelischen Präsidenten empfangen zu wollen.
Ausgaben für US Militär
585 Milliarden Dollar für US-Militär (13.12.2014)
Der neue US Verteidigungshaushalt für 2015 ist festgelegt. Insgesamt sollen 585 Milliarden Dollar für Militärausgaben veranschlagt werden. Der US-Senat hat zudem Gelder für den Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien gebilligt. 3,4 Milliarden Dollar sind für die Entsendung von US-Streitkräften in die Region um das Einflussgebiet des IS vorgesehen. 1,6 Milliarden Dollar sollen zur Verfügung gestellt werden, um die irakischen Kurden für den Kampf gegen den IS auszubilden und auszurüsten. 63,7 Milliarden Dollar sind für Auslandseinsätze eingeplant. 521,3 Milliarden Dollar sollen für den Bau neuer Schiffe, Kampfflugzeuge und Waffen verwendet werden. Während sich Demokraten und Republikaner beim US- Militärhaushalt weitestgehend einig sind, gerieten die Verhandlungen über den weiteren US-Haushalt für 2015 allerdings ins Stocken. Das Repräsentantenhaus hatte den Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 1,1 Billionen Dollar am Donnerstag mit knapper Mehrheit verabschiedet.
Nacht der Gewalt in Ferguson (25.11.2014)
Nach dem Gerichtsurteil im Fall Michael Brown, ist die Situation in der US-Kleinstadt Ferguson eskaliert. Ein 18-jährige Afroamerikaner war damals nach einer Konfrontation mit der Polizei von einem Polizisten erschossen worden.
Gemäß der umstrittenen Entscheidung des Gerichts wird der Todesschütze nicht angeklagt. Ein Dutzend Gebäude in Ferguson und der Umgebung wurden daraufhin in Brand gesetzt. 29 Menschen wurden festgenommen. In den Straßen Fergusons versammelten sich teils vermummte Demonstranten. Es flogen Steine. Autos wurden angezündet und Fensterscheiben wurden zerschmissen. Die Jury aus neun weißen
und drei Afroamerikanern hatte seit August 2014 beraten und war zur Auffassung gekommen, der Polizist Wilson habe in Notwehr gehandelt als er den 1,90 m großen und 136 Kilogramm schweren Jugendlichen erschoss. Zeugen zufolge habe sich der unbewaffnete Teenager jedoch ergeben wollen und hätte die Hände in die Höhe gehalten als ihn die tödlichen Schüsse trafen. Die Jury begründete ihren Freispruch damit, dass viele Zeugen widersprüchliche Aussagen gemacht hätten, die letztlich mit den objektiven Beweisen nicht übereingestimmt hätten.
Hagel geht, wer kommt? (24.11.2014)
US Verteidigungsministers Chuck Hagel ist offiziell zurückgetreten. US Präsident Barack Obama betonte, dass sie im gegenseitigem Einverständnis und nicht im Streit auseinander gegangen seien. Obama würdigte Hagels Beitrag zum Truppenabzug aus Afghanistan und zur strategischen Neuausrichtung der US-Streitkräfte in Zeiten knapper Kassen. Hagel war der einzige Republikaner im engeren Sicherheitsteam Obamas. Als NachfolgerIn für das Amt des Verteidigungsministers/der Verteidigungs-ministerin sind Michèle Flournoy, ehemalige Nummer drei im Pentagon, und Jack Reed, demokratische Senator und Militärexperte im Gespräch. Hagel war im Februar 2013 zu Beginn von Obamas zweiter Amtszeit an die Spitze des Pentagon gerückt.
Seine Stärke war es, Anweisungen aus dem Weißen Haus umzusetzen - gerade wenn es um Sparmaßnahmen beim US Militär ging, jedoch zeigte er sich wenig einfallsreich, eigenen Strategien gerade beim Kampf gegen die IS und im Syrienkrieg zu entwickeln und eigene Akzente als Verteidigungsminister zu setzen.
Man schätzt sich (01.05.2014)
Bundeskanzlerin Merkel ist zu einem Kurzbesuch in die USA gereist. Hauptthema wird wohl die Ukraine Reise sein. Trotz der NSA Affäre, die die Kanzlerin im Oktober ver-
gangenen Jahres zutiefst verärgerte, dürfte es ein harmonischen Treffen werden.
Das weiße Haus schätzt die guten Kontakte der Kanzlerin zu Präsident Putin, aber auch die Tatsache, dass sie sich nicht scheut, auch mal kritische Worte in der Öffentlichkeit zu formulieren wenn diese gegenüber Russland angebracht sind.
Präsident Obama erwartet von Europa mehr Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, doch die Kanzlerin ist zögerlich. Schließlich würden Wirtschaftssanktionen manche europäischen Staaten sehr viel härter treffen als die USA. Trotz der Meinungsverschiedenheiten weiß auch Obama, was er an Deutschland hat. Deutsche Firmen wie Siemens, Daimler und Co. investieren Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffen mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze.
Asienreise des Präsidenten
Obama sichert Japan Bündnistreue zu (24.04.2014)
US Präsident Barack Obama hat bei seinem Staatsbesuch in Japan "Vertragstreue" im Streit mit China zugesichert. Konkret geht es um die Senkaku-Inseln, um die sich Japan und China streiten. In Japan waren nach dem zögerlichen Verhalten der USA in Syrien und jetzt auch in der Ukraine Zweifel an der Entschlossenheit des Bündnispartners aufgekommen. Insofern ist es Japan sehr wichtig, dass die USA zum Beistandsvertrag von 1960 stehen - auch hinsichtlich der Senkaku Inseln. Gesprächsthema war auch die geplante Verlegung des größten US-Luftwaffenstützpunktes außerhalb der Vereinigten Staaten aus dem dicht besiedelten Wohngebiet Ginowan auf der Insel Okinawa weiter nördlich, in die Henoko-Bucht, doch diese ist ein Naturschutzgebiet. Derzeit laufen viele Japaner Sturm gegen die geplante Verlegung der Air-Base. Auch Nordkorea und die von dort ausgehenden Provokationen wurden angesprochen.
Auf der Tagesordnung standen aber auch die
"Trans-Pazifische Partnerschaft" (TTP) genannt. Die beiden stärksten Vertragspartner, nämlich die USA und Japan könnnen sich derzeit noch nicht über Zollsenkungen einigen.
Acht Tage, vier Länder, viele Probleme (23.04.2014)
US Präsident Barack Obama holt seine Asienreise nach. In den nächsten Tagen wird er in Japan, Südkorea, Malaysia und den Philippinen Partner-Ländern erwartet.Vor Obama liegt zweifelsohne eine schwierige Aufgabe, denn die Beziehungen zwischen Japan und den USA sind derzeit nicht die besten. Streitpunkt sind die transpazifische Handelspartnerschaft von elf asiatischen Staaten und den USA.
Die USA möchten das TPP genannte Freihandelsabkommen mit den asiatischen Ländern schnellstmöglich umsetzen, um deutlich mehr Waren als bisher in den wachsenden asiatischen Markt exportieren zu können.
Die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea könnten kaum schlechter sein als sie es derzeit sind. Obama muss es schaffen,
dass sich keiner der beiden Kontrahenten in irgendeiner Weise benachteiligt oder schlechter gestellt fühlt. Auch Japan und China sind im Steit miteinander. Es geht um eine unbewohnte Inselkette, denn in der Region werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die USA möchten suggerieren, dass sie klar auf der Seite Japans stehen, gleichzeitig wollen sie aber auch China schon rein aus wirtschaftlichem Interesse nicht brüskieren. Es gilt insofern auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden, die ohne eine ohne militärische oder wirtschaftliche Drohkulisse auskommt. Die Großmacht China hegt zudem nach Ansicht der Philippinen unberechtigte Gebiets- und Ressourcenansprüche im Südchinesischen Meer,
wodurch sich die ehemalige US-Kolonie Philippinen bedroht fühlt. Man erwartet von den USA mehr Militärpräsens, - am besten einen erneuten US Stützpunkt auf philippinischen Boden - doch es wird erwartet, dass US Präsident Obama gegenüber dem Vorschlag eines permanenten Militärstützpunktes eher zurückhaltend auftritt und stattdessen eher Flagge im Südpazifik zeigen möchte. Gespannt schaut Asien auch auf die Ukraine-Krise und verfolgt mit größtem Interesse den Umgang der US-Regierung mit der Ukraine-Krim-Krise. Denn bisher vertraten die USA die Meinung, dass sich am derzeitigen Status Quo von Grenzen, Staatszugehörigkeiten und autonomen Gebieten möglichst nichts ändern sollte.
Kommentar:
Es wird von den USA ein starkes Auftreten in der Ukraine-Krim Krise erwartet. Die USA haben viel an Ansehen zu verlieren, wenn es ihnen nicht gelingt, sich auch weiterhin als militärische Supermacht in der Welt zu behaupten - auch gegenüber Russland, das derzeit mit den Muskeln spielt. Man möchte wissen, ob man sich auf die USA noch verlassen kann oder ob Worten keine Taten mehr folgen. |
Streit auf dem Rücken der Bürger (02.10.2013)
Haushaltskrise in den USA
Demokraten und Republikaner streiten sich erneut um den Haushalt. Diesmal wird der Streit aber auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, welche die Leid tragenden sind.
So musste das Klinikum in Washington DC allein in dieser Woche beispielsweise 200 schwerstkranke Patienten abweisen, da das Krankenhaus aus finanziellen Gründen drei Viertel seines medizinischen Personals in den Zwangsurlaub schicken musste.
Wegen der Haushaltskrise sind hunderttausende Staatsangestellte landesweit im Zwangsurlaub. Staatliche Denkmäler. ebenso wie Museen und Nationalparks sind geschlossen. 97% Prozent der Beschäftigten der Weltraumbehörde NASA müssen zu Hause bleiben. Schuld an dem Stillstand ist die Kompromisslosigkeit des rechten Flügels der republikanischen Partei, vorwiegend Abgeordnete der Tea-Party Bewegung, die ganz bewusst Obama und seine Gesundheitsreform finanziell ausbluten lassen wollen. Doch auch Obama gibt sich uneinsichtig und hält an seiner großen Reform des Gesundheitswesens fest.
Spätestens Mitte des Monats ist die US-Haushaltskasse buchstäblich leer und den USA drohen erneut die Zahlungsunfähigkeit. Insofern stehen sowohl Präsident Obama als auch die Republikaner unter massivem Handlungs- und Kompromissdruck.
Bombenanschlag in Boston
Boston-Attentäter planten Anschlag in New York (26. April)
Die mutmaßlichen Boston-Attentäter Tamerlan und Dschochar hatten offenbar auch einen Anschlag in New York geplant - und dabei den Times Square im Visier. Die Zarnajew-Brüder hatten anscheinend bereits ein Auto entführt, um sich mit sechs selbst gebauten Bomben in die Millionenmetropole aufzumachen. Die selbst gebastelten Bombe bestanden aus einem Schnellkochtopf sowie fünf Rohrbomben.
Die US Politik erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem FBI und dem CIA, die die Attentäter von Boston bereits zuvor mehrfach verhört und wieder freigelassen hatten.
Tatverdächtiger nennt Bruder als Drahtzieher (23.04.2013)
Der 19-jährige Dschochar Zarnajew wird wegen des Einsatzes einer Massen-vernichtungswaffe mit Todesfolge angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe. Anscheinend hat er vor seiner Festnahme versucht, sich mit einem Schuss in den Mund zu töten, so zumindest die Vermutung des FBI. Inzwischen hat man ihm einen Anwalt gestellt, was zahlreichen prominenten Republikanern ein Ärgernis ist. Auch soll ihm als amerika-nischer Staatsbürger auch nicht der Prozess vor einem Militärgericht gemacht werden, so Jay Carney, ein Sprecher von Präsident Barack Obama.
Die Zarnajew-Brüder - keine Unbekannten fürs FBI
Die beiden mutmaßlichen Attentäter des Anschlages in Boston stehen offenbar fest. Es handelt sich um Tamerlan und Dschochar Zarnajew, zwei Brüder aus Tschetschenien, denen schon länger eine terroristische Aktivität nachgesagt wird. Bisher konnten jedoch keine eindeutigen Beweise erbracht werden. Der 26-jährige Tamerlan wurde in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf der Flucht bei einem Feuergefecht in Watertown bei Boston getötet. Der 19-jährige jüngere Bruder Dschochar konnte am späten Freitagabend schwer verletzt festgenommen werden. Die Familie war etwa vor zehn Jahren in die USA ausgewandert.
Verdächtigem droht Terrorismus-Anklage (21.04.2013)
Einer der beiden mutmaßlichen Bombenleger von Boston, Dschochar Zarnajew, ist zwar von der Polizei gefasst worden, aber noch immer nicht vernehmungsfähig. Er liegt mit schweren Verletzungen in einem Bostoner Krankenhaus. Sein Zustand ist den Berichten zufolge ernst, aber stabil. Er hat sich am Hals offenbar eine sehr schwere Verletzung zugezogen. Die Justiz bereitet bereits eine Anklage wegen Terrorismus vor. Man hat viele Fragen an den jungen 19-jährigen islamischen Glaubens. Es geht um den Ablauf der Tat, aber vor allem um das Motiv und die Hintergründe ebenso wie um eventuelle Drahtzieher. Die Polizei möchte wissen, ob es Komplizen gab und ob die beiden Brüder, von denen einer tot ist, Teil einer Terrorgruppe war.
FBI ermittelt in zwei Richtungen (16.04.2013)
Das FBI und Geheimdienste gehen davon aus, dass entweder regierungsfeindliche Organisationen aus dem Inland oder radikale Islamisten den Anschlag in Boston
verübt haben. Am Montag wurde in Massachusetts der Patriots Day gefeiert, der an den US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1776-1781) erinnert. Die pakistanischen Taliban, die sich zuletzt zu dem gescheiterten Autobombenanschlag am New Yorker Times Square 2010 bekannt hatten, haben aber eine Beteiligung an den Anschlägen in Boston bestritten. US-TV Sender äußerten die Vermutung, dass für den jetztigen Bombenanschlag eher einheimische Extremisten verantwortlich sein könnten.
Offensichtlich wurden durch die beiden schweren Detonationen 140 Menschen verletzt, viele davon schwer. Viele von ihnen haben Arme oder Beine verloren. 17 Verletzte schweben in kritischem Zustand.
Erneuter schwerer Terroranschlag in den USA (16. April 2013)
Bei zwei schweren Detonationen beim Boston Marathonlauf wurden 3 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt. Unter den Toten ist auch ein 8-jähriger Junge.
19 Verletzte schweben in kritischem Zustand laut Angaben des Massachusetts General Hospital. An dem Lauf nahmen rund 23000 Läufer teil. Mehr als 500.000 Zuschauer säumten die Straßen. Die beiden Explosionen ereigneten sich binnen weniger Sekunden nahe der Ziellinie. Der Sender CNN berichtete sogar von mindestens 144 Verletzten. Es mussten mehrere Amputationen vorgenommen werden. Menschen eilten in die nahe gelegenen Krankenhäuser um Blut zu spenden. Das Weiße Haus geht von einem sorgfältig geplanten Terroranschlag aus. Die Sprengsätze sind nach Meinungen von Experten jedoch nicht sehr ausgeklügelt gewesen - dafür spricht die Tatsache, dass das Ausmaß der Katastrophe noch hätte schlimmer sein können. Ein Tatverdächtiger wurde offenbar bereits gefasst. Das FBI hat sich bei den Ermittlungen eingeschaltet.
Republikaner blockieren Ernennung von Hagel (15.02.2013)
US Präsident Barack Obama hat Chuck Hagels für das Amt des Verteidigungsministers nominiert. Doch die Republikaner haben im Senat seine Ernennung im ersten Durchgang erst einmal blockiert, da sie sich provoziert fühlen. Die Republikaner sind mit vielen seiner Ideen nicht einverstanden und zeigen sich verärgert, dass Chuck Hagels als Republikaner für einen demokratischen Präsidenten arbeiten möchte. Dennoch seine Ernennung gilt trotz Blockadehaltung im Senat als sicher, da das Bestätigungsverfahren im Senat eigentlich nur eine Formsache ist. Nach der amerikanischen Verfassung hat der Präsident das Recht, seine Regierungsmannschaft nach seinen Wünschen unabhängig von Parteizugehörigkeit zusammen zu stellen.
Kerry - ein Europa-Freund (29.01.2013)
Der US-Senat hat den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry als Außenminister bestätigt. Damit tritt er die Nachfolge von Hillary Clinton an. John Kerry gilt als Freund Europas und als erfahrener Diplomat, der Militäreinsätzen skeptisch gegenübersteht. John Kerry ist in Berlin groß geworden, hat dort das Ende des 2. Weltkrieges hautnah miterlebt. Zusammen mit seinem republikanischen Kollegen John McCain setzte er sich für die Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner Vietnam ein. Als Krisendiplomat war er bereits erfolgreich in Afghanistan und Pakistan unterwegs und hat des weiteren für Obama auch vor einiger Zeit einen Waffenkontrollvertrag mit Russland abgeschlossen.
Der neue Öl-Boom in den USA (20.01.2013)
Gigantische Ölreserven rund 5 km unter der Erde sind dank neuer Fördertechnik nun erreichbar geworden. Im neuen Öl-Fördergebiet in Texas sind inzwischen Tausende neue Jobs entstanden.
US-Regierung droht Waffenlobby mit Alleingang (10.01.2013)
Einer Statistik zufolge werden 85 Prozent aller Kinder, die weltweit durch Waffen ums Leben kommen, in den USA erschossen - so die traurige Bilanz. Doch im zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung heißt es wörtlich: "Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden." Doch die Regierung Obama möchte sich nicht weiter von der Waffenlobby einschüchtern lassen und arbeitet an einem Dekret, was zumindest den Waffenbesitz und -erwerb erschweren soll.
Auch Obamas Arbeitsministerin will nicht mehr (10.01.2013)
Arbeitsministerin Hilda Solis legt überraschend ihr Amt als Arbeitsministerin nieder. Als Grund gibt sie private Gründe an. Als US-Ministerin mit lateinamerikanischen Wurzeln hatte sie zwar den immensen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA stoppen können, aber die Quote ist mit 8 % noch immer für amerikanische Verhältnisse recht hoch.
Zuvor hatte Außenministerin Hillary Clinton angekündigt, ihr Amt nicht weiter ausüben zu wollen.
Neuer Außenminister wird der demokratische Senator John Kerry. Verteidigungs-minister Leon Panetta wird durch den früheren republikanischen Senator Chuck Hagel abgelöst.
Senator Kerry soll US-Außenminister werden (22.12.2012)
Der langjährige Senator John Kerry ist von Präsident Obama zum neuen US-Außenminister nominiert worden. US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hatte zuvor ihre Kandidatur für den Posten zurückgezogen. Amtsinhaberin Clinton hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl im November angekündigt, im Falle eines Wahlsieges nicht mehr als Außenministerin zur Verfügung zu stehen.
Obama drängt Republikaner zu Kompromiss (22.12.2012)
US Präsident Barack Obama hat noch einmal eindringlich an die Republikaner appelliert, einen Kompromiss im Haushaltsstsreit zu finden. Regierende Demokraten sowie die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen, da ansonsten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach der Rasen-mähermethode in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) drohen.
Dies würde gerade die Mittelschicht besonders treffen. Radikale Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen auch weiterhin jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.
Zahl der Arbeitslosen in den USA steigt leicht (04.11.2012)
Die Arbeitslosenquote ist in den Vereinigten Staaten leicht um 0,1 Prozentpunkte gestiegen und liegt derzeit bei 7,9 %, knapp unterhalb der psychologischen 8% Marke. Im Oktober war die Arbeitslosenrate von 8,2 auf 7,8 Prozent gesunken. Der jetzige minimale Anstieg der Arbeitslosigkeit wird 4 Tage vor der Wahl verständlicherweise von den Kontrahenten sehr unterschiedlich gedeutet.
Produzent des Schmähfilms muss ins Gefängnis (28.09.2012)
Der mutmaßliche Produzent des islamfeindlichen Schmähvideos "Innocence of Muslims", Nakoula Basseley Nakoula sitzt wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen
in Haft.
Die Veröffentlichung des Schmähvideos wird ihm jedoch nicht zur Last gelegt, denn schließlich sind die USA stolz auf ihre Meinungsfreiheit.
Radikale Kopten offenbar verantwortlich (14.09.2012)
Der Urheber des Anti-Islam-Films ist offensichtlich ein
in Kalifornien lebender koptischer Christ, namens Nakoula Basseley Nakoula, der es leid ist, der Gewalt radikaler Muslime tatenlos zuzusehen. Die Schauspieler des 13- minütigen Films wurden offenbar ebenfalls vom Produzenten hinters Licht geführt. Die Dialoge sind dem Anschein nach nachträglich mit anderen Texten übersprochen worden. Die hintergangenen Schauspieler sehen sich nun selbst im Kreuzfeuer der Kritik und in Gefahr.
"Der Film wird instrumentalisiert" (14.09.2012)
Guido Steinberg, promovierter Islamwissenschaftler und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist der Meinung, dass es bei den Protesten eigentlich nicht wirklich um den Inhalt des Films geht. Schließlich hätten die meisten der demonstrierenden Muslime den Film "Innocence of Muslims" nie gesehen. Vielmehr seien die gewaltsamen Proteste Ausdruck eines fest verwurzeltes Gefühls der muslimischen Welt , dass der Westen einen kulturell-religiösen Angriff auf ihre Identität vornimmt.
Die islamische Welt sieht sich bereits seit langem sowohl politisch als auch militärisch angegriffen. Die heftige Reaktion der Amerikaner auf die Anschläge vom 11. September 2001, das Kriegsgeschehen in Afghanistan und besonders im Irak, aber auch Guantanamo, Abu Ghraib, die pro-israelische Haltung im Palästinenserkonflikt und die Kampagne in Somalia und heute im Jemen haben in der muslimischen Welt den Eindruck gefestigt, dass der Westen versucht, den Islam zurück zu drängen und zu bekämpfen. Steinberg meint, es seien salafistische oder islamistische Gruppen, die immer wieder versuchten, anti-westliche oder anti-amerikanische Gefühlswallungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die USA als Führungsmacht des Westens gerate dabei immer wieder in die Schusslinie.
"Es dürfen keine weiteren Amerikaner sterben" (14.09.2012)
Nach einem islam-verunglimpfenden Video, das im Internet aufgetaucht ist,
kommt es zu schweren Ausschreitungen in der islamischen Welt. Das Video versucht den Propheten Mohammed ins Lächerliche zu ziehen. Vor zahlreichen US Botschaften in der arabischen Welt demonstrieren Gläubige und bringen ihre Wut über das Video zum Ausdruck. Bei Angriffen auf die diplomatische Vertretung in Libyen sind bereits vier US-Botschaftsangehörige, der US-Botschafter in Tripolis und drei seiner Mitarbeiter, gewaltsam ums Leben gekommen. US Präsident Barack Obama hat daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen für alle US Vertretungen verschärft. 50 Elitesoldaten der Marines schützen nun die US-Botschaft in Tripolis. Zusätzlich sind zwei amerikanische Kriegsschiffe mit "Tomahawk"-Marschflugkörpern vor die libysche Küste verlegt worden. Drohnen überwachen zudem den libyschen Luftraum. Auch in der Nähe der US-Botschaft in Kairo kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Demonstriert wird auch vor der US- Botschaft in Kuwait. US- Außenministerin Hillary Clinton distanzierte sich deutlich von dem anti-islamischen Film aus Kalifornien und stellte klar, dass dieses nicht die Meinung der Amerikaner repräsentiere.
US Präsident Obama zeigte sich enttäuscht über die doch sehr zögerliche Reaktion des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der erst mit mehr als einem Tag Verspätung die Angriffe auf die US Botschaft in Kairo verurteilte.
Sturm auf US-Botschaft im Jemen (13.09.2012)
Hunderte Demonstranten haben im Jemen die US-Botschaft in der Hauptstadt Sanaa gestürmt.
Der jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi zeigte sich "bestürzt" über den Angriff auf die Botschaft. Auslöser der Unruhen in der arabischen Welt ist ein in den USA produzierter 13-minütiger Film "Innocence of Muslims" ("Die Unschuld der Muslime"), in dem Prophet Mohammed verunglimpft wird.
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo versuchen Demonstranten seit Mittwochabend, in die US-Botschaft vorzudringen. In Kairo sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Steine und Brandsätze werfenden Demonstranten und der Polizei 80 Menschen verletzt worden.
US-Geheimdienste vermuten Terrorangriff (13.09.2012)
US Geheimdienste vermuten inzwischen, dass
der Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi von langer Hand geplant wurde. Die Attacke trage die Handschrift des Terrornetzwerks Al Kaida. Am Dienstag - am Jahrestag der Anschläge vom 11. September - war das US Konsulat mit Raketen und Granaten angegriffen worden. Bei dem Anschlag kamen Botschafter in Tripolis und drei seiner Mitarbeiter ums Leben.
Parteifreund macht Romney den Wahlkampf schwer
Ein Parteifreund macht es Mitt Romney schwer in Florida schonungslos mit der schlechten Wirtschaftspolitik von Präsident Barack Obama abzurechnen. Todd Akins Aussage zu Vergewaltigungen erregt weiterhin die Gemüter und ist seit Tagen Top-Thema in den US-Medien. Der Republikaner Todd Akin fordert ein absolutes Abtreibungsverbot auch nach Vergewaltigung und bei Inzest.
US-Konjunktur kühlt weiter ab - Prognose gesenkt (28.07.2012)
Das US-Präsidialamt geht in einem jüngsten Bericht nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent für 2012 und von 2,7 Prozent für 2013 aus. Vor allem der private Konsum in den USA hinkt weiterhin hinterher. So konnte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal nur noch mit einer Jahresrate von 1,5 Prozent zulegen. In den Vereinigten Staaten macht der private Konsum immerhin rund 70 Prozent der US-Volkswirtschaft aus.
Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt (26.03.2012)
Beim internationalen Gipfel über atomare Sicherheit in Seoul hält US-Präsident Obama an einer Welt ohne Nuklearwaffen fest. Mit Blick auf den Iran möchte Obama ein atomares Wettrüsten in der Nahost-Region verhindern, denn dies würde die Vision einer atomwaffenfreien Welt in ganz weite Ferne rücken.
Obama demonstriert Härte im Atomstreit (04.03.2012)
Im Atomstreit mit dem Iran setzt US-Präsident Obama weiter auf Diplomatie, schließt militärische Schritte aber nicht aus.
Wer zahlt, gewinnt (28.01.2012)
Obama kritisierte in seiner jüngste Rede zur Lage der Nation den zerstörerischen Einfluss von Geld auf den politischen Entscheidungs-prozess. Der Einfluss großer Wahlkampfspender sei einfach zu groß und dagegen müsse seiner Ansicht schleunigst etwas getan werden.
Trifft US-Abzug Baumholder und Grafenwöhr? (13.01.2012)
US-Verteidigungsminister Leon Panetta plant eine deutliche Truppenreduzierung in Europa. Insgesamt geht es wohl um bis zu 15.000 Soldaten, die aller Voraussicht nach in Baumholder in Rheinland-Pfalz sowie in Grafenwöhr in Bayern abgezogen werden sollen. In Italien und in Deutschland sollen in jedem Fall jeweils eine Kampfbrigade erhalten bleiben.
Zwei US-Marines identifiziert (13.01.2012)
Empörung über Video von Leichenschändung (12.01.2012)
Und da waren es nur noch drei (03.1.2012)
Rick Santorum gilt als besonders erzkonservativ. Er ist gegen die Schwulenehe und jede Form von Abtreibung. In der Außenpolitik ist er ein Befürworter einer harten Gangart gegenüber dem Iran, der notfalls auch nicht zurückschrecken würde, die Atomanlagen des Iran zu bombardieren. Rick Santorum war Senator in Washington und hat sieben Kinder. Nach aktuellen Umfragen liegt er auf Platz 3.
Kleiner Staat - großer Effekt
Republikaner-Primaries in Iowa
Der liberal geltende Romney liegt bei den Umfragen vorne.
Zum einen sticht er als Wirtschaftsexperte im sonst recht schwachen Bewerberfeld heraus. Zum anderen scheinen sich die erz-konservativen Kandidaten Rick Santorum, Michelle Bachmann und Rick Perry gegenseitig die Stimmen wegzunehmen. Zudem werden dem relativ moderaten Romney die besten Chancen eingeräumt, den aus republikanischer Sicht verhassten Präsident Obama bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu schlagen.
Michelle Bachmann, Republikanerin und Angehörige der "Tea Party"-Bewegung, werden bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa dagegen nur geringe Chancen eingeräumt.
USA weisen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück (21.12.2011)
Streit um C02 Emissionsabgabe für Fluglinien
Wenig Zeit für viele Streitfragen (19.11.2011)
Die USA, China und das Südchinesische Meer (19.11.2011)
USA belohnen Myanmar (18.11.2011)
USA zeigen mehr Präsenz im Asien-Pazifik-Raum (17.11.2011)
USA schmieden Handelspakt mit Pazifik-Staaten (13.11.2011)
Perrys peinliche Panne (10.11.2011)
Präsidentschaftsbewerber mit Blackout
Frühere Guantanamo-Häftlinge verklagen Bush (20.10.2011)
Obama härter als Bush (19.10.2011)
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama geht deutlich härter als noch die Bush-Regierung gegen illegale Einwanderung vor. Allein in den zurückliegenden zwölf Monaten wurden mehr als 396 000 Menschen aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, so ein Bericht der Einwanderungsbehörde ICE. Dabei wurden besonders Gesetzesbrecher des Landes verwiesen.
Die mit Amtsantritt 2009 versprochene Einwanderungsreform ist jedoch bislang ausgeblieben. Ursprünglich wollte Obama ein Aufenthaltsrecht für Immigranten, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen waren.
Gleiche Rechte, aber nicht gleiche Chancen (16.10.2011)
In Washington wird von Präsident Barack Obama auf der Mall das
Denkmal für den US-Bürgerrechtler Martin Luther King eingeweiht. Damals (1963) hielt Martin Luther King auf diesem denkwürdigen Platz seine berühmte "I have a dream"- Rede.
Viel hat sich seitdem verändert, doch auch 48 Jahre danach haben Schwarze und Weiße zwar die gleichen Rechte, nicht aber die gleichen Chancen. Während beispielsweise die Arbeitslosigkeit unter Amerikanern bei durchschnittlich 9% liegt, sind unter den Schwarzen 16% arbeitslos.
Die Finanzkrise hat die Lebenssituation der Afro-Amerikaner noch deutlich verschlechtert, denn eine Ausbildung in den USA ist teuer und nur wenige Afro-Afrikaner haben genug Erspartes, um den eigenen Kindern eine Ausbildung bezahlen zu können - und ohne Ausbildung auch keinen gut bezahlten Job. Man hatte gehofft, dass sich unter Präsident Barack Obama etwas daran ändert, aber im Gegenteil hat sich die Situation für viele Afro-Amerikaner unter seiner Präsidentschaft nach verschärft. Die Enttäuschung sitzt daher tief.
Mit Trommeln und Trompeten zum Times Square (16.10.2011)
Erneut sind in New York Tausende von Menschen vom Finanzdistrikt zum Times Square marschiert. Gewerkschaftsverbände, Vereine und Organisationen schlossen sich der "Occupy Wall Street"- Bewegung an. Die Demonstranten prangern das soziales Ungleichgewicht im Land an und möchten mit ihrem Protesten ihrem Ärger über die sozialen und wirtschaftlichen Zustände Luft machen.
Anti-Wall-Street-Protest bekommt neue Unterstützer (06.10.2011)
Unter dem Motto "Occupy Wall Street" gab es in New York erste große Protestbewegungen. Man ist zutiefest verärgert über Millionenabfindungen und Steuererleichterungen für die Reichen im Land, während viele Amerikaner keinen Job finden und ihr Dach über dem Kopf verlieren.
Ziel der Demonstranten ist es die Macht der Banken zu brechen. Sie werden unterstützt von den Gewerkschaften und einigen Prominenten wie beispielsweise dem Filmemacher Michael Moore, den Schauspielern Alec Baldwin und Susan Sarandon sowie dem Milliardär Warren Buffet, der sein Geld vor allem mit Aktiengeschäften gemacht hat. Warren Buffet sagte erst jüngst im amerikanischen Fernsehen, er habe vollstes Verständnis für die Wut auf die Wallstreet. Man müsse endlich ein gerechteres Steuersystem schaffen, so Buffet im Interview.
Auch die Lehrer-Gewerkschaft hat nun angekündigt, ebenfalls auf die Straße zu gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Wohlstandsverteilung im Land zu demonstrieren.
Heute ist auch eine Protestbewegung in Washington geplant. Auf dem Freedom Plaza, einem Park in der Nähe des Regierungsviertels, möchten sich an diesem Donnerstag mehr als 150 Gruppen versammeln, um Ihren Frust zum Ausdruck zu bringen. Es geht um weniger Geld für das Militär und die Banken, dafür um mehr Geld für Schulen, Arbeitslose und Rentner.
Unter dem Slogan "Occupy Boston" wollen Krankenschwestern kommendes Wochenende gegen schlechte Arbeitsbedingungen demonstrieren. Zwar schweigt die Politik bislang, doch eins ist sicher, der Druck auf die amerikanische Politik wächst.
Obama schlägt gigantisches Sparpaket vor (19.09.2011)
Präsident Obama lässt nicht locker mit seiner Forderung, die Reichen im Land stärker zu besteuern. Die USA zählen fast 500.000 Millionäre. Er möchte auch diejenigen stärker zur Kasse bitten, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Dies brächte 800 Milliarden Dollar zusätzlich in die Staatskasse. Geht es nach Obama so sollen Steuerschlumpflöcher künftig geschlossen werden. Auch große Unternehmen sollen deutlich mehr zahlen. Mit diesen Maßnahmen möchte Obama die Steuereinnahmen in den USA in den nächsten zehn Jahren um insgesamt 1500 Milliarden Dollar erhöhen. Auf der anderen Seite sieht Obamas Plan Einsparungen bei den staatlichen Krankenversicherungen für Rentner und für arme Amerikaner in Höhe von 320 Milliarden Dollar vor- wohl ein Zugeständnis an die Republikaner. Weitere 250 Milliarden Dollar will er bei anderen Sozialprogrammen kürzen.
Die Republikaner haben schon jetzt ihre ablehnende Haltung signalisiert und bezeichnen den Vorstoß des Präsidenten als populistischen Klassenkampf.
Auch wenn sich der Präsident mit seinen Maximalforderungen wohl nicht durchsetzen kann, so hat er zumindest breiten Bevölkerungsschichten die Unterschiede zwischen den Konzepten der Republikaner und der Demokraten klar gemacht.
Eindringliche Appelle zur besten Sendezeit (26.07.2011)
Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, möchte 7 Billionen Dollar an Staatsausgaben einsparen und die Schuldengrenze um fast den gleichen Betrag anheben. Er ist bereit, die Steuern erst einmal nicht anzuheben, wenn gleichzeitig aber auch auf Einschnitte im Sozialnetz verzichtet wird. Damit käme die jetztige Regierung ohne Geldsorgen über die nächste Präsidentschaftswahl Anfang 2013.
Der republikanische Verhandlungsführer im Senat Boehner dagegen möchte lediglich weitere eine Billion US-Dollar einsparen und die Schuldengrenze nur um eine Billion US-Dollar anheben. Das würde die USA aber bereits wieder in 6 Monaten in Zahlungsnot bringen. Insofern kein Wunder, dass Präsident Obama auf einen solchen Vorschlag nicht eingehen möchte. Viele republikanischen Parlamentarier selbst sind mit dem Angebot ihres Verhandlungsführers eher unzufrieden.
Obama versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche (15.07.2011)
Präsident Barack Obama sieht 3 Optionen, sich in Sachen Staatshaushalt doch noch mit dem Kongress zu einigen:
1. Option: Anhebung der Schuldengrenze und massive Sparanstrengungen und deutlich mehr Steuereinnahmen
(4-Billionen-Dollar Lösung)
2. Option :
Anhebung der Schuldengrenze, diverse Sparanstrengungen und mehr Steuereinnahmen
(2-Billionen-Dollar Lösung)
3. Option :
Anhebung der Schuldengrenze ohne weitere Schritte und Maßnahmen
US-Präsident Barack Obama machte bei seiner Pressekonferenz am Samstagmorgen klar, dass die US-Bevölkerung - auch die Anhänger der republikanischen Partei - eine Lösung von der Politik verlangten und durchaus auch Steuererhöhungen in begrenztem Umfang akzeptieren würden.
Sicher sei nach Ansicht des Präsidenten jedenfalls eins, nämlich, dass die jetzige Blockade-Haltung Umfragen zufolge in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stoße. Punkten könne man so nicht, so der Präsident.
China sorgt sich um den US-Haushalt (14.07.2011)
Die USA werden wohl voraussichtlich im August erneut die 1917 durch den "Second Liberty Bond Act" eingeführte Schuldenobergrenze erreichen. Diese ist allein von 2001 (5,95 Billionen) auf 14,29 Billionen Dollar im Jahr 2010, umgerechnet 10 Billionen Euro, angestiegen. Seit März 1962 wurde die Grenze nach einem Bericht des Congressional Research Service 74 Mal verändert.
Eine solche Anhebung obliegt der Legislative, welche die "Power of Purse" innehat, doch derzeit herrscht in den USA ein heftiger Haushaltsstreit dessen Ausgang ungewiss ist. Ein Kompromiss mit den oppositionellen Republikanern in Bezug auf die neue Festlegung einer Schulden-obergrenze ist derzeit noch in weiter Ferne. Sollte die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig zum 2. August angehoben werden, so droht die Ratingagentur Moody´s bereits, den USA die derzeitige Bestnote zu entziehen. Bereits Mitte April hatte die Ratingagentur Standard & Poor den USA mit dem Entzug der Top-Bewertung für US- Staatsanleihen gedroht.
Angesichts des andauernden Haushaltsstreits in den USA ist nun auch China, der größte Investor in US-Staatsanleihen besorgt um sein bisher investiertes Kapital.
Allein die Volksrepublik China hält US-Staatsanleihen im Wert von mehr als 1,1 Billionen Dollar. In Zusammenhang mit der Drohung der US-Ratingagentur Moody´s hat sich nun auch die chinesische Ratingagentur Dagong zu Wort gemeldet und erklärt, man werde die Note für US-Staatsanleihen senken, wenn es zu keiner substanziellen Verbesserung der Zahlungswilligkeit und -fähigkeit kommt.
Woher kommt Washingtons Schuldenberg? (13.07.2011)
Während die USA noch zu Bill Clintons Zeiten einen einmalig positiven Haushalt mit einem Überschuss von 60 Mrd. vorweisen konnten (1998), so haben die USA binnen der letzten 10 Jahre ein Rekord Minus angehäuft.
Schuld daran ist insbesondere der seit dem Anschlag auf das World Trade Center enorm gestiegene Militärhaushalt. Besonders teuer kommt den amerikanischen Steuerzahler die Kriege im Irak und in Afghanistan. Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Ausgaben für den Militärhaushalt verdoppelt. Während der REgierung George W. Bush wurden die Steuern und der Spitzensteuersatz für die Reichen drastisch auf 33 % gesenkt, so dass die New York Times jüngst sogar schrieb, dass ein Investmentbanker weniger Steuern zu zahlen habe wie sein Fahrer. Enorm gewachsen sind auch die Sozialausgaben. Allein die Krankenversicherung für Renter, die ab 65 Jahren in Anspruch genommen werden kann und 80% der Arztkosten übernimmt, kostet den Steuerzahler jährlich 400 Mrd. US-Dollar, In den vergangenen drei Jahren sind die US-Staatsausgaben um 73% angewachsen. Inzwischen ist der US- Schuldenberg durch immer neu aufgenommene Kredite auf eine gigantische Summe von 14,3 Billionen Dollar angewachsen.
Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz bei 42% bei einem Einkommen von 52.152 Euro. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro sind in Deutschland 45% Einkommenssteuer fällig.
Rekord-Etat für Pentagon (09.07.2011)
US Präsident Barack Obama möchte in den nächsten zehn Jahren 1 Billion Dollar im Etat einsparen. Gespart werden soll in praktisch allen Bereichen, nur beim Militäretat scheinbar nicht, denn der künftige soll mit 649 Miliarden Dollar der größte aller Zeiten werden. Allein für die Kriege im Irak und in Afghanistan sind 119 Mrd. Dollar eingerechnet. Im Repräsentantenhaus ist man sich weitestgehend einig, dass die "nationale Sicherheit und die Belange des Militärs den dringend nötigen Sparbemühungen nicht zum Opfer fallen dürfen". Lediglich die konservative Tea-Party-Bewegung bemühte sich um Kürzungen im Militäretat, doch diese blieben von der Mehrheit der Demokraten und Republikaner unberücksichtigt. Wenn der Senat der jetzigen Vorlage zustimmt, dann darf das Pentagon sogar 17 Milliarden Dollar mehr ausgeben als im laufenden Etatjahr. Wiedermal scheint sich die in den USA mächtige Militärlobby durchgesetzt zu haben.
"Hinter den Kulissen macht Obama weit mehr Druck" (10.05.2011)
Harmlose Aufnahmen eines grauen Mannes (08.05.2011)
Obama will vier Billionen Dollar einsparen (14.04.2011)
Obama möchte Geld einsparen. Er hat sich ein äußerst ehrgeiziges Ziel gesetzt.
Innerhalb der nächsten 12 Jahre möchte Obama das Haushaltsdefizit um 4 Billionen US-$ (etwa 2,8 Billionen Euro) senken. Neben drastischen Haushaltskürzungen möchte er auch die
Steuervergünstigungen für Reiche wegfallen lassen, was die oppositionellen Republikaner weiterhin kategorisch ablehnen. Insofern ist der Streit im Kongress vorprogrammiert.
Barack Obama möchte insbesondere bei den allgemeinen Staatsausgaben, beim Verteidigungsetat und den Gesundheitskosten Kosten einsparen. Außerdem möchte er eine umfassende Steuerreform vornehmen und eine Reihe von Steuer-Schlupflöchern stopfen. Inzwischen ist die Staatsverschuldung auch wichtigstes Thema in der Bevölkerung geworden.
Die USA haben derzeit eine Gesamtverschuldung von mehr als 14,2 Billionen Dollar. |
Republikaner setzen Erleichterungen für Reiche durch (07.12.2010)
Barack Obama hat in der Frage der Verlängerung
von Steuersenkungen
für reiche US-Bürger einen Kompromiss mit den Republikanern geschlossen.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Vergünstigungen für Reiche zwei weitere Jahre
fortgeführt werden.
Im Gegenzug soll die Arbeitslosenhilfe ebenfalls für 2 Jahre
verlängert werden. Die Demokraten wollten ursprünglich nur die Vergünstigungen bis zu einem Jahreseinkommen von 250.000 US-Dollar verlängern. Dies wurde aber von den Republikanern strikt abgelehnt. |
Mehr für die Armee, weniger für die Raumfahrt (01.02.2011)
Obama möchte seinen neuen Haushalt zu 1/3 auf Pump finanzieren. Gemäß dem jetzt vorliegenden Etat sollen die staatlichen Ausgaben der Vereinigten Staaten mit 5,5 Prozent auf 3800 Milliarden Dollar
ansteigen. 100 Mrd. US-Dollar sollen kurzfristig für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgegeben werden und insbesondere an die Kleinunternehmen fließen, die neue Jobs trotz Krise schaffen. Auch in die Bereiche Forschung & Entwicklung sowie in den Militärhaushalt soll nach Willen v. Barack Obama mehr Geld fließen. Zusätzliche 30 Mrd. Euro sollen für den Afghanistan Krieg bereit gestellt werden. Auf der anderen Seite sollen die Steuern für Spitzenverdiener und Großbanken angehoben und einige Ausgabenetats eingefroren werden. Vor allem bei der bemannten Raumfahrt soll gekürzt werden. Die USA werden wohl für dieses Jahr ein Defizit von 1600 Mrd. US-$ erreichen. Für das kommende Jahr ist ein Haushaltsdefizit von 1300 mrd. US-$ vorgesehen. Erst 2013 soll das Haushaltsdefizit auf "nur noch" 700 Milliarden Dollar reduziert werden.
Wahlprognose Ende Oktober
Sitzverteilung im US-KONGRESS
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Prognostizierte Sitzverteilung
im US-Senat |
Prognostizierte Sitzverteilung
im US-Repräsentantenhaus |
US- Wahlkampf. Auch deutsche Firmen mischen mit (20.10.2010)
Dinosaurier aus DC gegen Nein-Sagerin aus der Wüste (16.10.2010)
Im Bundesstaat Nevada können die US-Bürger bei einem early-Voting schon einmal ihre Stimme abgeben.
Hier liefern sich der Mehrheitsführer im US-Senat Harry Reid und die 61-jährige Republikanerin Sharron Angle ein Kopf-an-Kopf Rennen.
Angle möchte, falls sie in den US-Senat gewählt wird, sich dafür einsetzen, dass die staatliche Sozialversicherung privatisiert und das Gesundheitswesen wieder durch den freien Markt geregelt wird. Als Abgeordnete im Parlament von Nevada ist sie als Nein-Sagerin bekannt. Dennoch ihre Chancen stehen gut, denn der Unmut im Staat Nevada ist groß. Der Bundestaat hat mit 14 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in den USA und hier sind landesweit die meisten Häuser zwangsvollstreckt worden. In Umfragen ist Sharon Angel wegen ihrer extremen Ansichten und der Art, wie sie in den Medien rüber kommt, inzwischen genauso unbeliebt wie Harry Reid. Da sie aber eine Alternative zum jetzigen Senator Reid darstellt, dürfte sie leicht im Vorteil sein.
Obama bei MTV - alles andere als ein Heimspiel (15.10.2010)
"Don't ask, don't tell" verstößt gegen Grundrechte (13.10.2010)
Homosexuelle in der US-Armee
Obamas Sicherheitsberater Jones tritt zurück (09.10.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Mit dem Rücktritt von Jones ist es bereits der fünfte ranghohe Mitarbeiter Obamas, der vorzeitig aus dem Amt scheidet. Zwar wurden von Obama keine Gründe für das Ausscheiden von Jones genannt, aber es wird spekuliert, dass es große Differenzen
in Sachen Aghanistan-Krieg gegeben haben muss.
Neuer Nationaler Sicherheitsberater soll Thomas Donilon werden. In Anbetracht der kurz bevorstehenden Kongresswahlen
am 2. November sind die sich häufenden Rücktritte sicherlich kein gutes Zeichen.
Nach aktuellen Umfragen drohen den US-Demokraten herbe Verluste.
Die offenen Baustellen des Barack Obama (08.10.2010)
Korrespondentin Nicole Markwald fasst die Bilanz Obamas seit Entgegennahme des Friedensnobelpreises zusammen.
Nach N. Markwald habe Obama selbst eine gewisse Zeit gebraucht, um sich zu der umstrittenen Verleihung des Friedensnobelpreises im Herbst 2009 zu äußern. Auch er habe gewisse Bedenken gehabt, ob er sich schon nach 9-monatiger Amtszeit dieser bedeutsamen Auszeichnung würdig erwiesen habe. Dennoch Obama interpretierte den Preis als einen in die Zukunft gerichteten Auftrag zum weltpolitischen Handeln im Sinne des Friedens. Aber man habe es ihm nach Ansicht von N. Markwald wohl auch nicht leicht gemacht. Schließlich habe er zwei kriegerische Konflikte von seinem Vorgänger Bush, nämlich einmal den im Irak und zum anderen den am Hindukusch quasi vererbt bekommen. Obamas weltpolitische Bilanz sei gemischt.
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Erfolge habe Obama sicherlich im Irak zu verzeichnen, wo die Kampfeinsätze des US-Militärs seit dem 31. August offiziell beeendet sind. |
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Positiv zu werten, seien auch seine Bemühungen um Direktgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. |
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Des weiteren hat Obama die Atomstrategie geändert. So hat der Präsident versprochen keine Atomwaffen gegen Staaten einsetzen, die selbst keine haben. Der atomare Nichtangriffspakt gilt aber nur für Länder, die den Atomwaffensperrvertrag respektieren, also nicht für den Iran. Obamas Abrüstungsvertrag mit Russland hängt seit Monaten im US-Senat fest. |
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Die Bilanz in Afghanistan sei dagegen negativ. Dort habe er als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte die Truppenstärke seit seiner Amtszeit verdreifacht. |
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Auch sei er bei seinen Bemühungen, das Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu schließen am Widerstand des Kongresses bisher gescheitert. |
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Im Atomstreit mit dem Iran habe er trotz intensiver Bemühungen bislang auch noch keinen Fortschritt erzielen können. |
41-Jährige stirbt durch Giftspritze (24.9.2010)
Republikaner buhlen um "Tea Party"-Anhänger (23.09.2010)
"Gerechte Strafe für furchtbare Verbrechen" (25.2.2010)
Weiter kein Militärdienst für bekennende Homosexuelle (22.09.2010)
Republikaner fürchten um ihre Party (18.09.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Die sogenannte Tea-Party-Bewegung in den USA, die sich gegen Obama richtet,
wird für die Republikaner zunehmend zum Problem. Sie erringt bei den Vorwahlen zum Kongress einen Sieg nach dem anderen und wird wegen ihrer Eigendynamik zunehmend unkontrollierbar.
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Obama ebnet den Weg für schärfere Iran-Sanktionen (02.07.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Obama möchte die bestehenden US-Sanktionen ausweiten und per Gesetz insbesondere im Finanz- und im Energiesektor eine härtere Gangart einlegen. So soll der Iran am Import von Erdölerzeugnissen wie Benzin und Flugzeug-treibstoff gehindert werden. Zudem soll dem Iran der Zugang zum internationalen Bankensystem erschwert werden.
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Lehman lastet weiter auf der US-Wirtschaft (15.09.2010)
USA rüsten Saudi-Arabien hoch (13.09.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Die USA planen mit Saudi-Arabien ein Milliarden-Waffengeschäft, das wohl 60 Mrd. US-Dollar umfasst. Es sollen hochmoderne Kampfjets vom Typ F-15, Hubschrauber vom Typ Apache, Black Hawk und Little Bird und eventuell ein neues effizienteres Raketenabwehrsystem verkauft werden, nämlich das amerikanische THAAD-System (Terminal High Altitude Defense)
Da der Deal in den USA wohl viele neue Arbeitsplätze sichern und möglicher-weise auch neue Jobs schaffen wird, ist vom amerikanischen Kongress kein Widerstand zu erwarten. Aus Washington heißt es, dass der Verbündete Saudi-Arabien in der Auseinandersetzung mit dem Iran militärisch gestärkt werden soll.
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Obama ruft zu religiöser Toleranz auf (11.09.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Hauptthema seiner Ansprache war die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftliche Lage im Land. Die USA haben derzeit eine Arbeitslosenquote von knapp 10%, was die Menschen sichtbar frustriert und zermürbt.
Der Präsident forderte die Republikaner auf, sowohl seinen geplanten Steuererleichterungen für Mittelständler als auch seinen neuen Konjunktur-programmen endlich zuzustimmen und im Interesse des Landes die Blockadepolitik aufzugeben.
Bei seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am Vorabend des Gedenktages zum 11. September bat er noch einmal den zündelnden Pfarrer Jones von der Koran-Verbrennung abzusehen und Vernunft walten zu lassen, da ein solches provokatives Vorhaben verheerenden Auswirkungen für die Sicherheit der USA haben würde. Auch äußerte sich Obama noch einmal zum geplanten Bau eines muslimischen Gemeindezentrums in der Nähe von Ground Zero in New York.
Er machte deutlich, dass
die USA sich nicht im Krieg mit dem Islam befinden und eine Nation unter Gott sind. Feind der USA seien die Al Kaida und die Terroristen, nicht aber friedliche Muslime, die ihrem Glauben nachgehen. Außerdem machte er noch einmal deutlich, dass er selbst Christ und nicht- wie oft behauptet - Muslime sei.
Lautstarker Protest nach dem leisen Gedenken (12.09.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Bereits ein Tag nach dem Gedenken an den Anschlag vom 11. September 2001, versammelten sich in New York zahlreiche Demonstranten. Unter den Demonstranten waren sowohl Befürworter des Baus eines islamischen Gemeindezentrums, die sich für Toleranz und Religionsfreiheit aussprachen, aber auch Gegner. Das islamische Gemeindezentrum soll zwei Blocks entfernt von "Ground Zero" errichtet werden.
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"Dies ist ein Tag der Erinnerung und Einigkeit" (11.9.2010)
USA gedenken der Opfer von 9/11 (11.09.2010)
Ausschluss Homosexueller aus Armee verfassungswidrig (10.09.2010)
Ein Provokateur im digitalen Zeitalter (10.09.2010)
Debatte um Umgang mit Pastor Jones
Obama will Reiche wieder höher besteuern (09.09.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Bush kündigte an, die von seinem Vorgänger Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Reiche wieder aufzuheben. Gleichzeitig möchte er Steuererleichterungen für den Mittelstand dauerhaft beibehalten.
Außerdem kündigte er eine Initiative zur Förderung von Investitionen an, indem er amerikanischen Unternehmen gestatten möchte, alle Investitionen bis Ende nächsten Jahres sofort von der Steuer absetzen zu können. Dies könnte nach Einschätzung von Experten 200 Milliarden Dollar Steuerausfälle zusätzlich für den amerikanischen Bundeshaushalt nach sich ziehen.
Präsident Obama erhofft sich damit neue Arbeitsplätze.
Mit dem Rücken zur Wand möchte er kurz vor den Kongresswahlen der amerikanischen Bevölkerung deutlich klar machen, dass viele seiner Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft wegen der Nein-sager-Haltung der Republikaner im Kongress bisher noch nicht voran gekommen sind.
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Die besten Verbündeten der Taliban (09.09.2010)
"Amerika wurde nicht auf Hass gebaut" (09.09.2010)
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Gemäß dem Artikel gilt Amerika als das Land der religiösen Freiheiten, wo schier unzählige Religionen und Konfessionen nebeneinander exisitieren. In keiner anderen westlichen Industrienation gibt es so viele unterschiedliche Religionen.
Die geplante provokative Koranverbrennung eines Pastors
in einer kleinen Gemeinde in Florida steht daher in krassem Gegensatz zu den freiheitlichen Werten der USA.
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Ein gefährliches Signal an die muslimische Welt (08.09.2010)
US-Provinzpastor provoziert weltweite Empörung (08.09.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Der Pastor einer kleinen evangelischen Gemeinde in Florida hat erklärt, am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September eine Koran-Verbrennung durchführen zu wollen. Das US-Militär warnt vor Vergeltung und weltweit regt sich Empörung gegen das Vorhaben.
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Obama verspricht bessere Zeiten (7.09.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Obama selbstsicher wie schon lange nicht mehr
Voller Elan und Energie
verspricht er die Wirtschaft im Land wieder in Gang zu bringen. Dies will er durch zahlreiche Maßnahmen erreichen:
a) Steuererleichterungen für Ausweitung der Forschung in Unternehmen
b) ein umfassendes Infrastrukturprogramm
I ) neue Hochgeschwindigkeitszugstrecken (50 Mrd. US $)
II) Sanierung vieler tausend Meilen an veralteten Straßen, Bahnschienen
und Start- und Landebahnen an Flughäfen(100 Mrd. US $ )
Ob Obama das Stimmungstief bis zu den Kongresswahlen im November überwinden kann, bleibt dennoch fraglich. Die Republikaner dürften ihn
in jedem Fall bei seinen geplanten Maßnahmen zu blockieren versuchen.
Auch wird nicht erwartet, dass sich die wirtschaftliche Schieflage in den USA schnell verbessert. Selbst wenn sein Konjunkturprogramm schnell verabschiedet würde, neue Arbeitsplätze wären im besten Fall erst im neuen Jahr zu erwarten.
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Ralph Sinas Kommentar:
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Fazit des Krieges:
mehr als 130.000 irakischen Zivilisten und 4400 US-Soldaten starben.
Die Rede war nach Ansicht R. Sinas stellenweise rhetorisch genial.
Laut R. Sina, habe der Präsident in seiner Rede versucht "die unaussprechlichen Opfer zu rechtfertigen und den Zehntausenden körperlich und psychisch verletzten US-Soldaten Mut zuzusprechen". Er habe seinem Volk klar gemacht, dass der Krieg zwar aus falschen Gründen begonnen worden sei, aber mit dem richtigen Resulat, nämlich der Befreiung des Landes von dem Tyrann Saddam Hussein und einer ansatzweisen Demokratisierung des Landes beendet worden sei. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten habe sich Obama bei seinem Vorgänger Bush für dessen "Heimatliebe" bedankt. Doch laut Sina sei der Irak noch immer - und jetzt erst recht - ein höchst "bürgerkriegsgefährdetes Gebilde ohne Regierung", das ohne die übermächtige Hilfe des amerikanischen Militärs überfordert und mehr als hilflos sei.
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"Bessere Tage liegen vor uns" (01.09.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
In seiner Rede an die Nation erklärt Obama die Kampfeinsätze im Irak nach
7 Jahren für offiziell beendet. Des weiteren macht er klar, dass er sich nun verstärkt um die wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land kümmere.
US-Verteidigungsminister Robert Gates reist in den Irak um den bisherigen
US-Kommandeur General Raymond Odierno zu verabschieden. An dessen Stelle tritt Lloyd Austin.
4400 US-Soldaten seien im Irak ums Leben gekommen und zu Hochzeiten seien mehr als 170.000 US-Soldaten im Irak stationiert gewesen. Derzeit seien noch weniger als 50.000 US-Soldaten im Irak, die bis Ende nächsten Jahres abgezogen werden sollen, sofern es die Situation erlaube.
In Afghanistan solle der Abzug amerikanischer Truppen im August nächsten Jahres beginnen, aber die USA würden sowohl dem Irak als auch Afghanistan auch weiterhin bei den Problemen beistehen und die Länder unterstützen.
Im letzten Drittel seiner 18-minütigen Rede an die Nation erklärte Obama, dass es die vordringlichste Aufgabe für ihn als Präsident nun sei, die eigene Wirtschaft zu stärken und den Millionen von Amerikanern, die ihren Job im Zuge der Wirtschafts-und Finanzkrise verloren haben, zu helfen, wieder eine Arbeit
zu finden. Er kündigte weitere Konjunkturprogramme an.
> Die ´Rede an die Nation´ (im englischen Wortlaut). |
"Ein beschämendes Versagen der Regierung" (30.08.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Obama übt massive Kritik an der Politik seines Vorgängers, dem republikanischen Präsidenten George W. Bush. , dessen Krisenmanagement versagt habe und der lange Zeit die Betroffenen in Notunterkünften hausen ließ, statt ihnen eine dauerhafte Bleibe zu geben. Dies habe nach Ansicht Obamas den Steuerzahler viel Geld gekostet und den Betroffenen die Aussicht auf baldige Wiederherstellung der Normalität genommen. Auch fünf Jahre nach dem Unglück würden noch immer viele Schüler in Containern unterrichtet werden. Viele Grundstücke würden zudem auch heute noch leer stehen. Arbeitsplätze gebe es noch immer zu wenig.
Obama sprach auch die jüngste Ölkatastrophe an und versprach den Menschen in New Orleans, dass er auch weiterhin Druck auf BP ausüben werde bis der Schaden im Golf von Mexiko und für die Menschen in der Region beseitigt sei.
Kritiker des Präsidenten warfen Obama Wahlkampf mit der Katastrophe vor, der sich derzeit in einem für ihn gefährlichen Umfragetief befindet.. Schließlich muss Obama bei der anstehenden Kongresswahl im November um die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses bangen. |
Obama erzürnt Opferverbände (14.08.2010)
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Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Eine Moschee soll nahe des früheren Worlds Trade Centers zum Ärger von Opferverbänden und Konservativen gebaut werden. US-Präsident Obama unterstützt den Bau mit Hinweis auf die Freiheit der Religionsausübung |
Bilanz des US-Rettungspakets: US Bürger zahlen die Zeche. (15.09)
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Das US-amerikanische Rettungspaket beläuft sich auf 700 Mrd. US-Dollar. Große Geldsummen flossen insbesondere an General Motors und Chrysler (insgesamt
90 Mrd.), 70 Mrd. an den Versicherungskonzern AIG, 50 Mrd. an die City Group, 35 Milliarden an die Bank of Amerika, 25 Milliarden an J.P.Morgan Chase und auch für Wells Fargo. Es gibt zwar einen Parlamentsausschuss sowie einen Generalinspektor, der zur Überwachung des Geldflusses eingesetzt wurde, jedoch ist dennoch unklar, was konkret das Rettungspaket gebracht hat und ob die Geldsummen je wieder von den Konzernen zurück gezahlt werden. |
Obama verspricht Schwulen und Lesben mehr Rechte (11.10.2009)
Obama wirbt im Kongress für Gesundheitsreform (10.09.09)
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Ziel Obamas ist der Versicherungsschutz für Jedermann. In den USA leben wohl ca. 30 Millionen Unversicherte. Um dies zu ändern möchte die US-Regierung in den nächsten 10 Jahren 900 Milliarden US-Dollar in den Umbau des Gesundheitswesens investieren. |
Geld fast zum Nulltarif (17.12.2008)
Die Konjunktur kippt (28.11.2008)
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Viele Länder geraten aufgrund der Finanzkrise in eine Rezension. Es wird notwendig nun auch größere Konjunkturpakete zu schnüren, um ein massives Einbrechen der Wirtschaft zu verhindern. Vor allem die Automobilbranche trifft es schwer. |
US-Notenbank kauft Kredite für 800 Milliarden Dollar (25.11.2008)
Der Monat der Rettungspakete (21.11.2008)
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Im Oktober 2008, dem Monat der Rettungspakete, werden insgesamt weltweit Billionenbeträge, von denen ein Großteil für Bürgschaften gedacht ist, zur Rettung der Banken bereit gestellt. |
Das Ende der US-Investmentbanken (21.11.2008)
Aus der US-Krise wird eine weltweite Krise (21.11.2008)
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In der Zeit zwischen Sommer 2007 bis Frühjahr 2008 wird aus der US- Immoblienkrise eine weltweite Finanzkrise. Mit Bear Stearns
beginnt die Eskalation. In Deutschland geraten IKB und diverse Landesbanken in finanzielle Not und in Großbritannien wird Northern Rock verstaatlicht. |
US Kongesswahl 2010, aktuelle Wahlergebnisse,
Kommentare (Teil1), (Teil 2)
Die Demokraten mit B. Obama als Präsident haben nur zwei Jahre nach seinem gefeierten Einzug ins Weiße Haus bei der US Kongresswahl erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen.
US-Wahlen als Obamas Zwischenzeugnis (25.10.2010)
Amerikanisches Rentensystem:
Gesetzliches Renteneintrittsalter
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tatsächliches Renten-eintrittsalter*
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Beitragsjahre
für vollen Rentensatz* |
Rentensystem |
66
Anhebung auf 67 geplant
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Männer:
64,6 /
Frauen: 63,9
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kein Entwurf für "volle" Rente
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verdienstab-hängige Rente |
Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD
Die USA und schwere Krisen des Finanzmärkte
Asienkrise:
Am 2. Juli 1997 hob die thailändische Regierung die Bindung des Baht an den Dollar auf. Eine Abwertung von 15 Prozent war die Folge. Noch im gleichen Monat gerieten auch der philippinische Peso, Indonesiens Rupiah und Malaysias Ringgit massiv unter Druck. Nach kurzer Zeit griff die Währungskrise auch auf die Aktienmärkte über. Der Hongkonger Hang Seng-Index verlor innerhalb von nur drei Wochen 15 Prozent an Wert. Die Asienkrise beeinflusste zunehmend auch das Geschehen an der Wallstreet. Am 15. August 1997 erlebte der Dow-Jones-Index seinen stärksten Rückgang seit Oktober 1987. Am 24. Oktober 1997 gab es einen erneuten, noch stärkeren Einbruch.
Gründe für die Asienkrise:
(Thailands Bubble Economy platzt ...)
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eine extreme Abhängigkeit der Industrie von Importen
geringe Fertigungstiefe: Vorprodukte, Maschinen und Anlagen wurden fortwährend importiert, weil Unternehmen Forschung und Entwicklung vernachlässigten - > eine chronisch defizitäre Handelsbilanz
1996 betrug das Defizit 9 Prozent des BIP
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Asiens Boom basierte auf dem permanenten Zufluss von Kapital und nicht auf einer Steigerung der Produktivität. Das ausländische Kapital war vor allem Anlage-Kapital, d.h. es steckte in Aktien, Krediten und Anleihen und konnte daher rasch abgezogen werden.
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1996 stagnieren die Exporte Thailands, während das Wachstum in den Vorjahren noch bei 22,2 und 24,7 Prozent gelegen hatte. Insbesondere die Nachfrage nach Elektronik-Artikeln war rückläufig, da die Unternehmen nicht in Produktivitätssteigerungen investiert hatten und gleichzeitig hohe Lohnerhöhungen in Kauf nehmen mussten. Das führte zu einem Wettbewerbsvorteil. |
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1996 betrugen die Schulden Thailands 123 Prozent des BIP. Viele der aufgenommenen Kredite waren von privaten Gläubigern und zudem nur von geringer Laufzeit. Die Kredite wurden meist für Investitionen in den besonders boomenden Immobilienmarkt aufgenommen. Solange der Immobilienmarkt boomte und der Marktwert stieg, schien die Rechnung aufzugehen.
Doch Ende 1996 fielen die Bodenpreise, so dass viele Kredite nicht mehr bezahlt werden konnten. Als die Fakten durchsickerten, bekamen ausländische Investoren kalte Füße und zogen ihr Geld ab.
In Bangkok versuchte man zunächst noch den Kurs der eigenen Währung, Baht zu stützen, doch vergeblich. Am 2. Juli 1997 gab man schließlich auf. Die Thailändische Regierung hatte bis dahin Devisenreserven für 23 Milliarden US-Dollar verkauft um die eigene Währung Baht zu stützen. |
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