HINTERGRUNDINFOS USA
Aktuelle Berichte aus den USA
Interessante Artikel bei Tagesschau.de zusammengefasst:Streit auf dem Rücken der Bürger (02.10.2013) Haushaltskrise in den USA Demokraten und Republikaner streiten sich erneut um den Haushalt. Diesmal wird der Streit aber auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, welche die Leid tragenden sind. So musste das Klinikum in Washington DC allein in dieser Woche beispielsweise 200 schwerstkranke Patienten abweisen, da das Krankenhaus aus finanziellen Gründen drei Viertel seines medizinischen Personals in den Zwangsurlaub schicken musste. Wegen der Haushaltskrise sind hunderttausende Staatsangestellte landesweit im Zwangsurlaub. Staatliche Denkmäler. ebenso wie Museen und Nationalparks sind geschlossen. 97% Prozent der Beschäftigten der Weltraumbehörde NASA müssen zu Hause bleiben. Schuld an dem Stillstand ist die Kompromisslosigkeit des rechten Flügels der republikanischen Partei, vorwiegend Abgeordnete der Tea-Party Bewegung, die ganz bewusst Obama und seine Gesundheitsreform finanziell ausbluten lassen wollen. Doch auch Obama gibt sich uneinsichtig und hält an seiner großen Reform des Gesundheitswesens fest. Spätestens Mitte des Monats ist die US-Haushaltskasse buchstäblich leer und den USA drohen erneut die Zahlungsunfähigkeit. Insofern stehen sowohl Präsident Obama als auch die Republikaner unter massivem Handlungs- und Kompromissdruck. Höhere Steuern, weniger Ausgaben (10.04.2013) Wegen des anhaltenden Streits über den US-Haushalt hat jetzt die US-Luftwaffe angekündigt, gut ein Drittel ihrer Flugzeuge aus dem aktiven Dienst zu nehmen. Von den Streichungen im Zuge der automatischen Haushaltskürzungen sind Kampfflugzeuge, Bomber und andere Militärflugzeuge in den USA, Europa und der Pazifikregion betroffen. Die automatischen Budget-Kürzungen sieht die US-Verfassung für den Fall vor, dass sich Regierung sowie Demokraten und Republikaner im Kongress sich nicht auf ein Abkommen zum Defizitabbau einigen können. Jetzt müssen in den nächsten zehn Jahren 1,2 Billionen Dollar zwangsweise eingespart werden. Es konnte im US Haushaltsstreit bis zum 1. März, dem angesetzten Ultimatum, keine Einigung erziehlt werden, weil im Senat die Demokraten von US-Präsident Barack Obama die Mehrheit haben, während im Abgeordnetenhaus die Republikaner dominieren . Obama möchte heute seinen neuen Haushaltsentwurf für 2014 präsentieren. Dieser sieht Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen für Millionäre vor. Nach dem Entwurf sollen alle US Bürger, deren Einkommen eine Million Dollar übersteigt, mindestens 30 Prozent Einkommenssteuer zahlen. Eine solche Steuererhöhung zusammen mit den geplanten Budgetkürzungen würden das Haushaltsdefizit bis 2016 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) reduzieren. Laut einer Prognose von Haushaltsexperten im US-Kongress vom Februar dürfte das US-Defizit in 2013 bei 5,3 Prozent des BIP liegen. Außerdem soll der Rotstift bei Sozialleistungen und anderen Programmen angesetzt werden. Ein großer Teil der Republikaner wehrt sich noch immer vehement gegen die geplanten Steuererhöhungen für Millionäre und beharrt stattdessen auf stärken Kürzungen im Sozialbereich. Insofern bleibt fraglich, ob Obamas Haushaltsentwurf tatsächlich umgesetzt zu werden kann. Kann Obama noch einen Kompromiss erreichen? (27.12.2012) Der scheidende parteilose Senator Joe Lieberman ist skeptisch, ob noch eine Einigung im Fiskalstreit zwischen Republikanern und Demokraten zustande kommt. Die sogenannte "kleine Lösung" sieht vor, dass die Hauptstreitpunkte wie höhere Steuern für Reiche und das Ausmaß der Budgetkürzungen aufs nächste Jahr verschoben werden und die niedrigeren Steuersätze für nahezu fast alle US-Haushalte und für 97 Prozent aller Kleinunternehmen erhalten bleiben, ebenso die finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Ohne eine Einigung im Fiskalstreit laufen im Januar die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache automatisch aus, was verheerende Folgen für die amerikanische Wirtschaft, möglicherweise auch für die Weltwirtschaft haben könnte. Obama drängt Republikaner zu Kompromiss (22.12.2012) US Präsident Barack Obama hat noch einmal eindringlich an die Republikaner appelliert, einen Kompromiss im Haushaltsstsreit zu finden. Regierende Demokraten sowie die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen, da ansonsten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach der Rasen-mähermethode in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) drohen. Dies würde gerade die Mittelschicht besonders treffen. Radikale Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen auch weiterhin jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab. Streit um US-Haushalt.Die Uhr tickt (30.11.2012) Im US-Haushalt muss Präsident Obama erneut einen Kompromiss mit den Republikanern finden. Ohne eine Einigung treten zum 1. Januar Kürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Doch dies ist sowohl für Republikaner als auch für Demokraten ein äußerst unbeliebtes Szenario. Der Aufschwung ist in den USA durchaus spürbar. Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt gesunken und auch das Bruttoinlandsprodukt ist um kräftige 2,7 Prozent gestiegen. Die Zuversicht der Verbraucher ist so hoch wie zuletzt vor der Finanzkrise. Die Republikaner verlangen erneut Kürzungen bei Sozialleistungen und Gesundheitskosten. Präsident Obama besteht weiterhin auf einer Steuererhöhung für Reiche, die über ein jährliches Einkommen von über 250.000 Dollar verfügen. Moderate Politiker auf beiden Seiten könnten sich eine höhere Steuer für Reiche in dem selben Umfang wie Kürzungen bei den Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vorstellen. Obamas Strategie ist es derzeit, die Menschen im Lande gegen die Republikaner in Washington aufzuwiegeln, um so die Opposition zum Einlenken zu zwingen. Sein Wahlkampf geht quasi vielerorts weiter. Zahl der Arbeitslosen in den USA steigt leicht (04.11.2012) Die Arbeitslosenquote ist in den Vereinigten Staaten leicht um 0,1 Prozentpunkte gestiegen und liegt derzeit bei 7,9 %, knapp unterhalb der psychologischen 8% Marke. Im Oktober war die Arbeitslosenrate von 8,2 auf 7,8 Prozent gesunken. Der jetzige minimale Anstieg der Arbeitslosigkeit wird 4 Tage vor der Wahl verständlicherweise von den Kontrahenten sehr unterschiedlich gedeutet. US-Konjunktur kühlt weiter ab - Prognose gesenkt (28.07.2012) Das US-Präsidialamt geht in einem jüngsten Bericht nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent für 2012 und von 2,7 Prozent für 2013 aus. Vor allem der private Konsum in den USA hinkt weiterhin hinterher. So konnte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal nur noch mit einer Jahresrate von 1,5 Prozent zulegen. In den Vereinigten Staaten macht der private Konsum immerhin rund 70 Prozent der US-Volkswirtschaft aus. Wer zahlt, gewinnt (28.01.2012) Obama kritisierte in seiner jüngste Rede zur Lage der Nation den zerstörerischen Einfluss von Geld auf den politischen Entscheidungsprozess. Der Einfluss großer Wahlkampfspender sei einfach zu groß und dagegen müsse seiner Ansicht schleunigst etwas getan werden. Obama verspricht "Ära der Offenheit" (28.01.2012) |
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| Kuba und die USA | US-Haushalt im Defizit |
US-Haushalt
Im Zuge der Streitigkeiten um die Festlegung einer neuen US-Schuldengrenze
ist die US-Bonität von der Rating-Agentur Standard&Poor auf AA+ herabgestuft worden.
Damit verliert die USA erstmals in ihrer Geschichte ihr Triple A (AAA).
Bei der Ratingagentur
ist man zutiefst unzufrieden mit der derzeit so undurchsichtigen US-Politik und sieht auch
den langfristigen Ausblick eher negativ.
Schaubild: Crash an den Finanzmärkten. Entwicklung des Dow-Jones-Index von
Mai bis August 2011 im Zuge der Unsicherheiten an den Finanzmärkten.
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 Amerikanisches Regierungssystem |
Amerikanische Verfassung |
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