03.04.2024
Die Teuerungsrate in der Türkei bleibt weiter auf extrem hohen Niveau. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucher-
preise um 68,5 Prozent. Allein von Februar auf März wurden Güter und Dienstleistungen in der Türkei um 3,2 Prozent teurer.
Besonders stark war der Preisanstieg in der Gastronomie. Hier verdoppelten sich nahezu die Preise im Jahresvergleich. Das liegt wohl auch an dem Anstieg der Lebensmittelpreise. Diese legte im Jahresvergleich um 70,4 Prozent zu.
Gesundheitskosten stiegen um etwa 80 Prozent und die Preise im Bereich Bildung legten sogar um 104 Prozent zu. Treiber der Inflation bleibt die schwache Landeswährung Lira, die eingeführte Güter und Dienstleistungen wechselkurs-bedingt zusätzlich verteuert. Viele Importe, die auf den Weltmärkten in ausländischen Devisen bezahlt werden müssen, verteuern sich durch die schwächelnde Landeswährung.
Am Mittwoch Morgen wurde für einen US-Dollar 32,03 Lira und für einen Euro 34,48 Lira gezahlt. Seit Beginn des Jahres hat die Lira zum Euro etwa sechs Prozent an Wert verloren.
01.04.2024
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan herbe Verluste erlitten. Laut vorläufigen Ergebnissen vom frühen Montagmorgen konnte sich die größte Oppositionspartei CHP bei den Bürgermeisterwahlen in den fünf größten Städten des Landes durchsetzen. Besonders deutlich war der Vorsprung der CHP in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul. Nach vorläufigen Zahlen wurde die CHP landesweit stärkste Kraft mit 37,6 Prozent. In der Metropole Istanbul gingen 26 der 39 Stadtbezirke an die CHP, in der Hauptstadt Ankara 16 von 25 Bezirken
Eigentlich hatte Recep Tayyip Erdogan die politisch wichtige Metropole Istanbul mit ihren 16 Millionen Einwohnern zurückgewinnen wollen, doch nach Auszählung fast aller Stimmen gewann die CHP auch hier deutlich mit rund 51 Prozent. Der Wahlsieg des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu wurde am Sonntag von Tausenden seiner Anhängern gefeiert. Imamoglu selbst bezeichnete den Wahlsieg als das Ende der demokratischen Erosion in der Türkei und das Wiederaufleben der Demokratie.
In Izmir, der drittgrößten Stadt des Landes, wo die CHP mit deutlichem Vorsprung die Wahlen für sich gewann sowie in Antalya im Süden der Türkei feierten die Menschen den spektakulären Wahlsieg auf der Straße.
In der Türkei waren am vergangenen Sonntag rund 61 Millionen Menschen dazu aufgerufen gewesen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Wichtige Themen im Wahlkampf waren die hohe Inflation von offiziell 67 Prozent, Erdbebenvorsorge und Infrastrukturprojekte gewesen.
Zur Überraschung vieler konnte die Oposition dieses Mal auch mehrere Städte und Provinzen, die bisher fest in der Hand der AKP waren, für sich gewinnen - darunter die als erzkonservativ geltende Stadt Bursa und das 2023 vom Erdbeben stark getroffene Adiyaman.
Im kurdisch geprägten Südosten konnte die prokurdische Partei DEM Gemeinden, welche unter Zwangsverwaltung gestellt worden waren, wieder zurückgewinnen. Die Regierung in Ankara hatte nämlich zahlreiche prokurdische Politiker wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzten lassen. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan verlor bei der jetzigen Wahl auch zwei Provinzen in Anatolien, nämlich Sanliurfa und Yozgat, an die islamistische Partei Yeniden Refah (YRP).
05.02.2024
Nach dem abrupten Wechsel an der Spitze der türkischen Notenbank ist die Lira auf ein Rekordtief gefallen. Im Januar stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr um 64,9 Prozent - nach 64,8 Prozent im Dezember. Internationale Beobachter haben vermehrt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten und befürchten, dass die türkische Inflation in Wahrheit noch viel höher sein könnte, denn früher bewegten sich die Inflationsrate und der Lebenshaltungs-kosten-index der Handelskammer Istanbul stets bis auf leichte Abweichungen auf dem gleichen Niveau. Früher korrelierten beiden Indikatoren sehr stark, doch seit Frühjahr 2022 haben sich dann beide ohne ersichtlichen Grund plötzlich entkoppelt was bei beobachtern Zweifel aufkommen lässt.
Im Januar 2024 lag der Lebenshaltungskostenindex bei 76,2 Prozent, mehr als elf Prozentpunkte über der offiziell gemeldeten Inflationsrate.
29.05.2023
Recep Tayyip Erdogan hat wie von vielen erwartet die Stichwahl gegen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gewonnen. Die Wahl-beteiligung lag bei 85 Prozent. Erdogan erhielt nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde rund 52 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu rund 48 Prozent. Damit kann der 69-Jährige weitere fünf Jahre regieren. Beobachter sehen strategische Fehler bei der CHP, die dem Oppositionsbündnis um Kilicdaroglu letztlich den Wahlsieg kosteten. Kritiker sagen, dass man mit Kemal Kilicdaroglu keine charismatische Persönlichkeit, sondern ein Bürokrat alter Schule nominiert habe.
Auch war Kilicdaroglu als Versöhner angetreten, habe sich nach der ersten Runde aber nationalistischen Parolen hingegeben,
was durchaus viele kurdische Wähler verschreckt haben dürfte. Gerade in den Kurdengebieten war man wohl zurückhaltender gegenüber Kilicdaroglu weil die "Iyi Parti", die Teil des Sechs-Parteien-Bündnisses von Präsidentschaftskandidat Kilicdaroglu ist, als eine kemalistisch-nationalistische Partei angesehen wird, die einen sehr harten Kurs in der Kurden-Politik fährt.
Der jetzt wiedergewählte Präsident Erdogan hat so viel Macht
wie nie jemand vor ihm, denn das Präsidialsystem ist exakt auf ihn zugeschnitten.
In Deutschland waren rund 1,5 Millionen türkische Staatsbürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent. In Berlin, Duisburg oder Hamburg fuhren hupende und mit Türkei-Fahnen geschmückte Autos durch die Straßen. In Mannheim kam es vereinzelt zu Auseinandersetz-ungen. Teilnehmer der Autokorsos gerieten mit Fußgängern aneinander. Verletzt wurde aber niemand.
Der Grünen-Politiker Özdemir zeigte sich verärgert über das Wahlverhalten von Türken in Deutschland und forderte Konsequenzen und ein Umdenken.
Nach dem erneuten Wahlsieg Erdogans hat sich der EU-Politiker und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu beenden, da weder die Türkei noch die EU eine Vollmitglied-schaft des Landes in der EU wirklich anstrebten. Zwar sei eine Zusammenarbeit mit der Türkei weiterhin wichtig, so Weber, doch sollte diese auf eine realistische Grundlage gestellt werden. Ein Fortführung der EU Beitrittsverhandlungen würde bessere Beziehungen zur Türkei eher blockierenn als unterstützen.
Gerade im Hinblick auf den fortdauernden Ukraine Krieg und die Hoffnung auf eine Friedenslösung, die Migrationpolitik und die Zypernfrage wäre es wichtig, die Gesprächskanäle zur Türkei offen zu halten, jedoch müsse man realistischer sein wie bisher.
Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan ging die türkische Währung Lira erneut auf Talfahrt und erreichte einen neuen historischen Tiefstand. Im Gegenzug stieg der Dollar am Montag um 0,6 Prozent und war mit 20,06 Lira .
In den vergangenen fünf Jahren hat die türkische Lira bereits rund 80 Prozent ihres Wertes verloren.
15.05.2023
Das Rennen um das Präsidentenamt zwischen Amtsinhaber Erdogan und seinem Herausforderer Kilicdaroglu geht wohl in eine zweite Runde nachdem keiner der Kandidaten beim ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte.
Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahlurnen im Inland und rund 37 Prozent im Ausland liegt Erdogan mit 49,49 % der Stimmen zwar vorne, doch er verfehlte eine absolute Mehrheit. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam demnach auf 44,79 Prozent. Für den 28. Mai ist nun eine Stichwahl angesetzt. Auf dem dritten Platz landete Sinan Ogan von der ultranationa-
listischen Ata-Allianz mit rund 5,3 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl wird von Bedeutung sein, welche Wahlempfehlung er vorher abgibt. Insofern könnte dem Außenseiter von der Ata-Allianz eine wichtige Rolle in dem Wahl-Krimi zukommen.
Immer wieder kommen Zweifel an den von der Staatsagentur Anadolu veröffentlichten Zahlen auf. Die oppositionellen Bür-
germeister der Metropolen Istanbul und Ankara werfen der Re-gierung vor, die Werte von Erdogan zu schönen. Oppositions-führer Kilicdaroglu warf Erdogans Partei AKP vor, die Auszählung in Hochburgen der Opposition mit Einsprüchen zu blockieren.
20. Februar 2023
Im Südosten der Türkei ist es erneut zu einem schweren Erdbeben der Stärke 6,4 gekommen. Der türkische Innen-minister Süleyman Soylu bestätigte über 200 Verletzte und drei weitere Todesopfer. 213 Menschen sollen in Krankenhäuser gebracht worden sein, wie es heißt. Das Epizentrum soll dies-
mal in der türkischen Provinz Hatay gelegen haben, wie die Erdbebenwarte Kandilli in Istanbul am Montag mitteilte. Auch in Syrien stürzten erneut Häuser ein. Dort soll es zwar keine Toten dafür aber einige Verletzte gegeben haben.
Mittlerweile ist bekannt, dass mehr als 47000 Menschen bei dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar frühmorgens starben, davon mehr als 41 000 in der Türkei.
10. Februar 2023
Die Zahl der Toten in beiden Ländern ist weiter rasant angestiegen; bis zum frühen Freitagmorgen auf insgesamt 21.000 Opfer. Allein in der Türkei sind inzwischen 17.664 Totesopfer zu beklagen. In Syrien sind bislang mehr als 3.300 Tote aufgefunden worden. Mehr als 8.000 Verschüttete wurden bislang gerettet. Die Zahl der Verletzten wird mit 72.879 angegeben. Die Weltbank hat angkündigt, der Türkei Unterstützung in Höhe von 1,78 Milliarden US-Dollar (1,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen.
8. Februar 2023
Die Zahl der Todesopfer ist weiter rasant gestiegen. Allein in der Türkei sind 5.894 Tote zu beklagen und mehr als 34.810 Verletzte. Derzeit sind rund 16.150 Rettungs- und Suchteams in alle betroffenen Provinzen und Bezirken im Einsatz. Aus dem Ausland rückt immer mehr Unterstützung an. So ist am frühen Mittwochmorgen ein 50-köpfiges Team des Technischen Hilfswerks (THW) ins Katastrophengebiet aufgebrochen.
Die Zahl der Todesopfer im gesamten türkisch-syrischen Katastrophengebiet ist Behördenangaben zufolge auf mehr als 8.160 gestiegen. 39.200 Menschen wurden demnach verletzt.
7. Februar 2023
Die Zahl der Todesopfer wurde am Dienstagmorgen mit mehr
als 4.200 angegeben. In der Türkei stieg die Zahl der Toten auf 2921. In Syrien sollen nach Angaben des dortigen Gesundheits-ministeriums sowie der Rettungsorganisation Weißhelme von Montagabend mindestens 1300 Menschen ums Leben gekommen sein. Noch immer werden Hunderte Menschen unter den Trüm-mern vermisst. Man geht inzwischen von bis zu 15.000 Verletz-ten aus. Die internationale Gemeinschaft hat sowohl der Türkei als auch Syrien Hilfe angeboten. Die EU will auch Betroffene in Syrien unterstützen. Auch Griechenland hat trotz der Span-nungen mit der Türkei bereits eine erste Rettungsmannschaft mit Spürhunden in das Erdbebengebiet entsendet. Der Iran hat ebenfalls Unterstützung angeboten - er ist neben Russland im Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete des syrischen Macht-habers Baschar al-Assad. Australien und Neuseeland haben Millionenhilfen zugesagt.
Leider wird die Türkei immer wieder von schweren Erdbeben getroffen, denn dort grenzen zwei der größten Kontinental-platten aneinander, nämlich die afrikanische und die eurasische.
Am späten Abend ist die Zahl der Todesopfer im Katastrophen-gebiet weiter angestiegen auf mittlerweile mehr als 6000. Allein
in der Türkei sollen bei dem verheerenden Erdbeben inzwischen mehr als 4500 Menschen ums Leben gekommen sein. Der Rettungsorganisation Weißhelme zufolge sollen in Syrien mehr als 1.700 Menschen getötet worden sein. In der Türkei arbeiten inzwischen mehr als 50.000 Rettungskräfte rund um die Uhr, immer mehr ausländische Helfer kommen hinzu. Nach türkischen Angaben sollen mehr als 22.000 Menschen verletzt worden sein. Mehr als 8.000 Verschüttete wurden Medienberichten zufolge gerettet und die Suche nach Vermissten geht trotz der widrigen Wetterlage weiter. Verständlicherweise möchte die Hoffnung noch Überlebende zu finden, nicht aufgeben.
6. Februar 2023
Schweres Erdbeben erschüttert die Türkei
Um 2:17 Uhr mitteleuropäische Zeit hat ein starkes Erdbeben
mit einer Stärke von 7,7 die Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien erschüttert. Das Epizentrum des Bebens lag im südtürkischen Kahramanmara wie der türkische Katastrophen-dienst Afad mitteilte. Das aktuelle Beben mit mindestens 2.500 Toten (Stand: 19.00 Uhr) und Tausenden Verletzten gehört wohl mit zu den schwersten, die es in der Region bislang gab.
Nach bisherigen Informationen sind mehr als 13 500 Menschen
in der Türkei und in Syrien verletzt worden. Allein in der Türkei wurden rund 3.500 Gebäude zerstört. In beiden Ländern sind Tausende obdachlos geworden. Da in dem Katastrophengebiet Temperaturen um den Gefrierpunkt herrschen, ist die Zeit-spanne, Verschüttete zu retten, deutlich verringert. Die Zeit für die Rettungsteams drängt. Laut Wetterbericht steht eine kalte Nacht mit teils Minusgraden bevor. Immer wiede schneit und regnet es.
Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist der Wert der türkischen Lira erneut auf ein Rekordtief gefallen. Allein im vergangenen Jahr hatte die Lira rund 30 Prozent an Wert verloren. Die Türkei kämpft seit Monaten mit einer sehr hohen Inflation. Zuletzt hatte diese im Januar bei 57 Prozent gelegen. Grund für die hohe Inflation sind zum einen die Stärkung des Dollars und zum anderen die unsichere politische Lage vor den Wahlen im Mai.
Geschichtlicher Rückblick:
Das letzte schwere Erdbeben in der Türkei hatte sich im Oktober 2020 ereignet. Bei dem Beben der Stärke 7,0 waren damals in der westtürkischen Stadt Izmir mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Bei dem bislang schwersten Erdbeben in der Geschichte der Türkei im August 1999 waren bei einem Erdbeben der Stärke 7,6 auf der Richterskala mehr als 17.000 Menschen ums Leben gekommen. In einigen Medien war damals sogar die Rede von
bis zu 19.000 Toten. Mindestens 24.000 Personen waren da-mals verletzt worden. Das Epizentrum des Bebens hatte in der westtürkischen Stadt Izmit rund 100 Kilometer östlich von Istanbul gelegen. Das Beben hatte auch einen Tsunami im Marmarameer mit einer bis zu 2,5 Meter hohen Welle ausgelöst.
22. September 2022
Zinssenkung trotz einer Inflation von 80 %.
Trotz der Extreminflation von 80 % senkt die türkische Nationalbank erneut den Leitzins um einen vollen Punkt von bislang 13 auf nunmehr 12 Prozent. Die Währungshüter begründen ihren unerwarteten Zinsschritt mit dem Wunsch, die Wachstumsdynamik in der Industrieproduktion und den positiven Trend bei der Beschäftigung aufrechtzuerhalten.
Nach der Zinssenkung rutschte die Lira auf ein Rekordtief von 18,42 Lira zum Dollar ab, denn sinkende Zinsen machen eine Währung für Anleger unattraktiver.
Allein im vergangenen Jahr hat die türkische Währung 44 Prozent an Wert zum Dollar verloren, in diesem Jahr bislang mehr als ein Viertel. Die schwache Lira verteuert Importe, auf
die die rohstoffarme Türkei angewiesen ist.
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Aktuelle Berichte aus der Türkei zur Corona Zeit Außen- und Innenpolitik in der Corona Zeit, Militäraktionen in Nordsyrien & Libyen/ Streit mit Griechenland, Aktuelle Corona Infektionszahlen |
27. November 2021
Proteste gegen die Politik Erdogans. Wertverlust der Lira
In mehreren Städten protestieren hunderte Türken gegen den drastischen Verfall der Lira. Seit Jahresbeginn ist der Wert der Landeswährung Lira um 40 Prozent gefallen. Allein im November 2021 hat die Lira gegenüber dem Dollar und dem Euro rund ein Viertel ihres Wertes verloren. Der dramatische Wertverlust der Lira schürt die Inflation, die derzeit bei etwa 20 % liegt. So ist allein Brot ist in den 19 Regierungsjahren von Präsident Erdogan um 900 Prozent teurer geworden, Fleisch um fast 1.200 Prozent. Immer wieder kommt es in Supermarktketten zu Rationierungen. Auch gesundheitlich scheint der Präsident angeschlagen zu sein. Es gibt viele Gerüchte um seine Gesundheit. Sicher bekannt ist nur, dass er vor Jahren an Krebs operiert wurde und dass er an Epilepsie leidet.T2
26. April 2021
Dramatischer Wertverlust für die türkische Lira
Die türkische Landeswährung Lira hat zu Wochenbeginn dramatisch an Wert verloren. Für einen Euro mussten 10,27 Lira gezahlt werden. Das war so viel wie nie zuvor. Die Lira notierte mit 8,48 Lira nicht weit unter ihrem Tiefstand vom November mit 8,58. Grund für den Wertverlust sind vermutlich Äußerungen des neuen Zentralbankpräsidenten, wonach Zinserhöhungen schlecht für die Wirtschaft seien. Dieselbe Meinung vertritt auch Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Ein weiterer Grund für den Absturz der türkischen Lira könnte auch aus den USA kommen. Dort hatte Joe Biden am Wochenende die Massaker der Osmanen an den Armeniern vor 100 Jahren zur Empörung der Türkei als Genozid gebrandmarkt.
Seit der Neubesetzung der türkischen Notenbank durch Sahap Kavcioglu vor einem Monat hat die Lira damit mehr als 20 Prozent ihres Wertes verloren. Der letzte Zentralbankchef hatte Erdogan gefeuert nachdem dieser am 20. März den Leitzins um 2 weitere Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben hatte.
Seitdem Sahap Kavcioglu an der Spitze der türkischen Notenbank steht, haben internationale Investoren nach Informationen der Zentralbank 2,4 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen. Die türkische Inflationsrate lag zuletzt bei 16,2 Prozent. Die amtliche Arbeitslosenquote wird mit 13,4 Prozent angegeben.
20. März 2021
Wechsel an der Spitze der türkischen Zentralbank
Zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren kommt es zum Wechsel an der Spitze der Zentralbank. Naci Agbal, der nur drei Monate im Amt war, hatte als Zentralbankchef endlich die Inflation mit Zinserhöhungen gestoppt und damit den Zerfall der Lira aufgehalten. In seiner nur kurzen Amtsdauer hatte er den Leitzins um insgesamt 875 Basispunkte auf 19% erhöht und damit die türkische Wirtschaft in ruhigere Fahrwasser geführt. Mit seiner Finanzpolitik hatte er die Lira zur erfolgreichsten Währung eines Schwellenlandes gemacht.
Doch nun soll Sahap Kavcioglu, ein relativ unbekannte Finanzprofessor und ehemaliger Abgeordnete von Erdogans AK-Partei neuer Chef der Zentralbank werden. Er ist wie Erdogan Gegner einer restriktiven Geldpolitik. Insofern dürfte der Lira neues Ungemach bevorstehen. Nach der Entlassung des Notenbankchefs brach die Lira zum Dollar um zeitweise 17 Prozent ein. Auch am türkischen Aktienmarkt gab es einen Ausverkauf. Der türkische Aktienindex BIST National 100 fiel am 22. März um mehr als 9 Prozent.
Für hohes Wirtschaftswachstum nimmt Erdogan selbst eine zweistellige Inflation in Kauf. Vor allem Nahrungsmittel werden in der Türkei immer teurer. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Lebensmittelpreise um 18,4 Prozent gestiegen.Besonders drastisch waren die Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln wie Eier, Brot, Sonnenblumenöl und Käse. Der Unmut in der Bevölkerung wächst.
> Lira stürzt ab. Erdogan muss zwischen Pest und Cholera wählen
10. November 2020
Türkischer Finanzmininster Berat Albayrak zurückgetreten
Erdogans Schwiegersohn Albayrak hat am Sonntagabend überraschend seinen Rücktritt via Instagram erklärt. Es wird vermutet, dass Albayraks Rücktritt mit der Berufung Naci Agbals als neuem Notenbankchef zusammenhängt. Die türkische Notenbank hat schon jetzt angekündigt, alle politischen Instrumente entschlossen einsetzen, um das Ziel der Preisstabilität zu erreichen.
Der ehemaligen Verkehrsminister und frühere stellvertretenden Ministerpräsidenten Lütfi Elvan wird neuer Finanzminister. Zu seinen wichtigsten Aufgaben dürfte der Verfall der türkischen Lira gehören.
Der Wechselkurs steht mittlerweile bei fast zehn Lira für einen Euro.
1. Juli 2020
Pläne für ein neues VW Werk in Manisa auf Eis gelegt.
Der Volkswagen Konzern hat den umstrittenen Bau eines Werks in der Nähe der türkischen Stadt Izmir offiziell wegen der Absatzschwäche des Konzern in der Corona Krise gestoppt. In der ursprünglich geplanten Fabrik sollten jährlich bis zu 300.000 Fahrzeuge fertiggestellt werden.
Unter anderem sollte hier der VW Passat und der verwandte Skoda Superb für den Export nach Osteuropa vom Band rollen. Am Standort Manisa wären voraussichtlich rund 4.000 neue Jobs entstanden.
In Wirklichkeit sind die Pläne wohl aber auch wegen der politischen
Lage in der Türkei auf Eis gelegt worden. Die Corona Krise hat dem Volkswagen-Konzern vermutlich eine einfache Möglichkeit geben, sich von dem umstrittenen Projekt in der Türkei zu verabschieden.
05. März 2020
Treffen des türkischen Präsidenten Erdogan mit Putin in Moskau
Der türkische Präsident Erdogan und sein russischer Amtskollege wollen heute in Moskau nach einer Lösung des Syrien-Konflikts suchen. Einfach werden die Gespräche aber nicht werden.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, Absprachen, die der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Sotschi trafen, nicht eingehalten zu haben. Vereinbart war, dass die Türkei die Kämpfer aus Idlib herausdrängt. Als Gegenleistung versprach Assad ein Ende weiterer Angriffe auf Idlib. Der Kreml wirft der Türkei vor, die Terroristen nicht unter Kontrolle zu haben.
Die Türkei hat von der Ratingagentur Fitch erneut ein BB-Rating erhalten. Das bedeutet, dass türkische Anleihen ein spekulatives Investment darstellen. Fachleute reden von innenpolitischen und geopolitischen Risiken.
Innenpolitisch steckt die Türkei seit der Kommunalwahl vom 31. März in einer Krise, weil die Regierungspartei AKP sich weigert, die Niederlagen in den beiden Metropolen Istanbul und Ankara anzuerkennen.
Voraussichtlich wird die Wirtschaftskraft der Türkei im laufenden Jahr um 1,1 % schrumpfen, so die Prognose. Die Renditen für türkische Staatsanleihen steigen und der Kurs der türkischen Lira hat seit Jahresbeginn kräftig zum Dollar eingebüßt.
Der Dauerstreit mit den USA hat seine wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen. Die Lira befindet sich erneut im Sinkflug, was Auslandskredite für türkische Unternehmen massiv verteuert.
Auch die Lebenshaltungskosten der türkischen Bevölkerung werden durch die schwache Lira nach oben getrieben. Wenn sich der Abwertungstrend der Lira fortsetzt, wird die Türkei weiter mit hoher Inflation rechnen müssen. Im April 2019 lag die Inflationsrate in der Türkei 19,5 Prozent. Im Oktober 2018 war die Inflation auf einem Rekordwert von 25,2 Prozent geklettert. Als Antwort auf die hohe Inflation hat die Regierung bereits in den Großstädten Ankara und Istanbul städtische Verkaufsstände für Gemüse eingerichtet, in denen sich die Bürger zu reduzierten Preisen mit Tomaten, Zwiebeln und Kartoffeln eindecken können.
Es gibt verschiedene Gründe, warum die Türkei
mit den USA über Kreuz ist :
| 1) | Kauf von Luftabwehrsystemen von Russland: Das Nato-Land Türkei möchte gegen US-Widerstand russische Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 kaufen und besteht gleichzeitig auf den Kauf US-amerikanische F-35-Kampfjets. Die USA befürchten, Russland könne so an sensible Daten gelangen. |
| 2) | gegensätzliche Positionen im Syrienkonflikt : Die Türkei möchte kurdische Milizen in Nordsyrien bekämpfen. Die USA sehen die Kurden jedoch als ehemalige Verbündete im Kampf gegen den IS. Ein Völkermord soll vermieden werden. |
| 3) | US-Sanktionen gegen den Iran Die Türkei ist einer der wichtigsten Importeure iranischen Rohöls. Die USA zielen darauf ab, die iranischen Ölexporte "auf Null" zu senken. Bislang war die Türkei von den US- Sanktionen gegen den IRAN ausgenommen, doch die USA wollen künftig keine Ausnahmen mehr für iranische Ölexporte zulassen. Die Türkei aber lehnt die US-Sanktionen gegen den Iran ebenso wie die Volksrepublik China ab. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte kürzlich klar, dass sein Land keine einseitigen Sanktionen akzeptiere und sich daher der Maßnahme nicht beuge. |
22. Juli 2019
Neues VW Werk in Manisa (Türkei) geplant.
Nach weiteren Zugeständnissen aus Ankara plant VW ein neues Werk in Ankara zu bauen. VW erwartet vom türkischen Staat unter anderem ein Entgegenkommen bei der äußerst hohen Konsumsteuer auf Neuwagen.
Diese Konsumsteuer kann bei einer Passat-Limousine abhängig von der Motorstärke bis zu 41 Prozent des Gesamtpreises ausmachen.
Der Autokonzern
VW rechnet mit dem Verkauf von etwa 40.000 Passat-Limousinen allein in der Türkei pro Jahr. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte VW für alle gemachten Vereinbarungen eine Art Staatsgarantie gegeben. Kritik kommt allerdings vom VW-Betriebsrat. Dieser sieht die Einbindung der Arbeitnehmer bei betriebsrelevanten Fragen ebenso wie Arbeitnehmerrechte an einem Standort in der Türkei in Gefahr. Schon bald sollen in der von der nationalistischen MHP-Partei regierten Stadt Manisa mehrere Tausend Arbeitsplätze entstehen. Die türkische MHP koaliert im Parlament mit der Erdogan-Partei AK.
Für die Türkei ist die jetztige Entscheidung sicherlich ein Prestigegewinn nachdem
zahlreiche deutsche Unternehmen in den letzten Jahren von größeren Investitionen in der Türkei abgesehen hatten.
17. Juli 2019
Zypern Gasstreit - EU berät über Sanktionen gegen die Türkei.
Zypern und die Türkei liegen über Kreuz, weil beide Länder Erdgasvorkommen vor der Küste Zyperns für sich beanspruchen. Experten sprechen von einem der weltweit größten Erdgas-Funde weltweit. Zypern ist geteilt, nämlich in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden. Die Türkei ist das einzige Land, das die türkische Republik Nordzypern anerkennt.
Der türkische Präsident Erdogan sieht den Sachverhalt so:
"Auf die geförderten Rohstoffe - ganz gleich ob Erdöl oder Erdgas - haben die türkischen Zyprer nach internationalen Bestimmungen genauso ein Anrecht wie ihre griechischen Nachbarn"
Gleich mehrere Energiekonzerne sind am Abbau der Erdgasvorkommen interessiert: Exxon Mobil aus den USA, Total aus Frankreich und Eni aus Italien. 2017 war ein Eni-Gas-Bohrschiff von türkischen Kriegsschiffen abgedrängt worden. Jetzt lässt die Türkei ihrerseits drei türkische Bohr- und Forschungsschiffe vor Zypern erkunden und genau darin sieht die EU einen klaren Rechtsbruch. Der Präsident der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, fühlt sich von der Türkei militärisch bedroht und hat die Europäische Union um Beistand gebeten.
Nach dem Willen von Anastasiades sollen möglichen Erträge aus dem Gasgeschäft in einem Fond so lange eingefroren werden, bis die Insel wiedervereinigt ist und sich beide Seiten - griechisch- und türkisch-stämmig Zyprer - dann über die gerechte Verteilung der Milliarden einigen können, doch dieser Vorschlag kommt in der Türkei nicht gut an.
Die Europäische Union hat die Türkei nun aufgefordert, die souveränen Rechte Zyperns ebenso wie seine exklusive Wirtschaftszone anzuerkennen und alle illegalen Aktivitäten zu unterlassen.
8. Juli 2019
Entlassung von Zentralbank-Chef Murat Cetinkaya
Monate lang hatte Recep Tayyip Erdogan die türkische Zentralbank dazu gedrängt, den Leitzins zu senken, doch vergeblich. Jetzt hat Präsident Erdogan den Zentralbank-Chef Murat Cetinkaya gefeuert. Murat
Cetinkaya wird durch seinen bisherigen Stellvertreter Murat Uysal
ersetzt.
Edogans Entscheidung stieß international auf den Finanz-
märkten auf Kritik. Ein Sprecher der größten Oppositionspartei CHP,
Faik Öztrak, schrieb sogar auf Twitter, dass die türkische Zentralbank
zu einer Geisel des (Präsidenten-)Palastes geworden sei. Türkei-Experte Timothy Ash befürchtet nun einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der Notenbank. Seiner Ansicht nach könnte die Lira völlig kollabieren für den Fall, dass Murat Uysal die Leitzinsen in der Türkei so stark senkt wie Erdogan es wünscht.
Erdogan ist nach wie vor überzeugt, mit einer Leitzinssenkung die massive Inflation der Lira bremsen zu können. Finanzexperten sind allerdings vom Gegenteil überzeugt. Erdogan ist der Auffassung, dass ein hoher Leitzins nicht ein Mittel gegen die Inflation ist, sondern deren Ursache. Investoren und Märkte hatten sich zuletzt immer wieder besorgt über die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank gezeigt und wurden nun in ihren Befürchtungen bestätigt.
Im Oktober 2018 war die Teuerungsrate zum ersten Mal seit 15 Jahren auf über 25 Prozent gestiegen. In den Monaten danach war sie allerdings leicht rückläufig und lag zuletzt im Juni 2019 bei 15,72 %.
Der Leitzins in der Türkei lag zuletzt bei 24 Prozent, eben um der Inflation Einhalt zu gebieten.
22. April 2019
Tätlicher Angriff auf den Vorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu
Drei Wochen nach der Kommunalwahl ist der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, bei der Beerdigung eines Soldaten angegriffen worden. Der Hauptverdächtige, offenbar ein AKP Mitglied wurde in der anatolischen Stadt Sivrihisar festgenommen und in die Hauptstadt Ankara gebracht, wo dem Parteimitglied nun ein Ausschlussverfahren droht.
Möglicherweise war das AKP Mitglied aufgebracht gewesen, weil AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan vor der Kommunalwahl vom 31. März der CHP und drei weiteren Oppositionsparteien vorgeworfen hatte , mit der PKK zusammenzuarbeiten und deren Anhänger "in die Gemeinden zu schleusen".
AKP Parteisprecher Omer Celik schrieb auf Twitter, die AKP sei gegen jede Form von Gewalt. Der beerdigte Soldat sowie drei weitere Militärs waren am Samstag bei Gefechten mit der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe der irakischen Grenze ums Leben gekommen. Die AKP hatte bei der Kommunalwahl vor drei Wochen die Hauptstadt Ankara und die Metropole Istanbul an die CHP verloren. Erst vergangene Woche war in Istanbul der CHP-Kandidat Ikrem Imamoglu zum Bürgermeister erklärt worden. Zwar hatte Erdogan in einer Balkonrede nach Mitternacht offen eingestanden, in Istanbul verloren zu haben, doch nun versucht er allemöglichen Tricks, um die Stadt, in der er um Nasenlänge unterlag, nicht an die Opposition übergeben zu müssen. Insofern steht die Entscheidung über einen Antrag der AKP auf Wahlwiederholung noch aus.
17. April 2019
Ekrem Imamoglu wird neuer Bürgermeister Istanbuls
Mit seiner Ernennung ist er der erste nicht-islamisch-konservative Bürgermeister Istanbuls seit 25 Jahren. Die AKP hatte die Millionen-Metropole mit ihren mehr als neun Millionen Wählern am 31. März mit einem Abstand von nur 20.000 Stimmen an die säkulare Republikanische Volkspartei CHP verloren. Die CHP hat jedoch nur einen hauchdünnen Vorsprung von weniger als 0,2 Prozent. Der Wahlverlierer, die in der Türkei regierende AKP, hat deshalb bereits durchgesetzt, dass ungültige Stimmen in mehreren Bezirken nachgezählt werden, in einem sogar alle Stimmen. Mittlerweile, durch die Neuauszählen verschiedener Wahlkreise, ist der Abstand zwischen beiden Kandidaten geringer geworden. Doch am Ende fehlen dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim immer noch 13.000 Stimmen. Dennoch es könnte für Ekrem Imamoglu eine sehr kurze Amtszeit werden, da in den nächsten Tagen eine Entscheidung der oberste Wahlbehörde erwartet wird, ob es in Istanbul auf Antrag der AKP tatsächlich zu Neuwahlen kommt. AKP-Vize Ali Ihsan Yavuz spricht nämlich offen von Wahlfälschung. Als möglicher neuer Wahltermin würde in diesem Fall der 2. Juni gelten.
| Die Türkei steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Zuletzt ist die Arbeitslosigkeit auf 14,7 % angestiegen. Das ist der höchste Stand seit 10 Jahren. Besonders dramatisch sieht es bei der Jugendarbeitslosigkeit aus, die mit 26,7 Prozent auf den höchsten Stand seit Beginn der Datenaufzeichnung 2005 angewachsen ist. Das Land steckt in einer Rezension und die türkische Lira hat mittlerweile 30 % an Wert verloren, auch wegen der anhaltenden diplomatischen Spannungen mit den USA. Gerade in den Großstädten sorgen die gestiegenen Lebenshaltungskosten für Unmut unter der Bevölkerung. Wegen des Lira-Verfalls ist es vielen türkischen Unternehmen derzeit nicht möglich, ihre Kredite in Euro oder Dollar zu bedienen. Hunderte haben mittlerweile Gläubigerschutz beantragen müssen und auch die Regierung hat zahlreiche geplante Investitionen vorerst gestoppt. |
9. April 2019
Verärgerung der USA über den geplanten Kauf
russischer Luftabwehrsysteme durch die Türkei
Trotz heftiger Kritik aus den USA will die Türkei am Kauf russischer Waffensysteme festhalten. Die NATO zeigt sich sichtlich verärgert. Schon lange arbeiten Russland und die Türkei im Energie-Sektor bereits eng zusammen. So ist Russland mittlerweile der größte Lieferant von Erdgas in die Türkei. 2018 exportierte Russland 24 Milliarden Kubikmeter in das Nachbarland. Die Türkei scheint sich immer mehr weg von der EU und der NATO zu bewegen, was Putin sichtlich erfreut.
Politikexperten im Westen befrüchten auch eine politische Annährung im Hinblick auf die Lage in Syrien, denn dort schwebt der türkischen Führung die Errichtung einer Pufferzone auf syrischem Gebiet unter türkischer Kontrolle vor. Auch möchte Erdogan dort gegen kurdische Kampfverbände militärisch vorgehen, die er als Terroristen ansieht. Noch stoßen Erdogans Pläne bei der russischen Führung zwar auf ein gewisses Verständnis, nicht aber auf Zustimmung. Putin möchte bislang die Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Syrien wahren. Eine Aufteilung Nordsyriens in Einflusszonen lehnt Putin zumindest zur Zeit klar ab. Ob sich daran mit dem Kauf russischer Waffensysteme durch die Türkei etwas ändert, ist ungewiss.
6. April 2019
EU mahnt die Türkei zur Einhaltung demokratischer Grundsätze
Wegen der geplanten Neuauszählung der Stimmen in den verlorenen Metropolen Istanbul und Ankara nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die türkische Regierungspartei AKP zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufgefordert.
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hatte die AKP
den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes in Istanbul um Haaresbreite an die Mitte-Links-Partei CHP verloren. Daraufhin hat die AKP in allen 39 Stadtbezirken Widerspruch eingelegt. Landesweit hatte die AKP bei den Kommunalwahlen 44,3 % erreicht, jedoch vier der fünf größten Städte an die türkische Oppositionspartei CHP verloren.
2. April 2019
US-Lieferstop für die F-35-Kampf-Jets
Die USA haben die Lieferung von F-35-Kampf-Jets an das NATO-Mitglied Türkei vorerst gestoppt.
Grund für den Lieferstopp ist der beabsichtigte Kauf des russischen Luftabwehrsystem S-400 durch die Türkei.
Die USA und andere NATO-Länder sind sichtlich besorgt, dass bei einer Kombination der Waffensysteme das Radar der russischen Abwehr-raketen in der Türkei lernen könnte, den US-Jet zu erkennen und zu verfolgen. Des weiteren gibt es Zweifel, ob das russische Luftabwehr-System S-400 mit westlicher Technologie kompatibel ist. Im Westen wächst die Sorge, dass sich die Türkei von der westlichen Allianz abwenden könnte. Ursprünglich wollte die Türkei 100 Kampfjets vom Typ F-35 kaufen und hatte bereits Piloten für das entsprechende Training in die USA gesandt. Doch nun gibt es viele ungeklärte Fragen.
Die Türkei ist bislang nicht nur Abnehmer dieser Kampfjets, sondern auch in die Herstellung eingebunden. Im Auftrag von Lockheed Martin werden in der Türkei bislang Komponenten für Fahrwerk, Rumpf und Cockpit angefertigt. Wegen der diplomatischen Spannungen hatte das Pentagon zuletzt erklärt,nach neuen Herstellern für die in der Türkei entwickelten Flugzeugteile suchen zu wollen.
1. April 2019
Herbe Verluste für die AKP bei den Kommunalwahlen
Die AKP verliert bei den Kommunalwahlen
vier der fünf großen Metropolen im Land. Die krachende Niederlage bei den Kommunalwahlen hat für Präsident Erdogan eine starke symbolische Bedeutung, denn schließlich begann in Istanbul vor 25 Jahren sein politischer Aufstieg.
Die Regierung gibt sich selbstkritisch. Möglicherweise ist es nach hinten losgegangen, dass man der Opposition in den zu 95 Prozent von der Regierung kontrollierten Medien keinerlei Möglichkeit gab, sich selbst im Vorfeld der Kommunalwahlen zu präsentieren.
Dezember 2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen der französischen Polizei gegen die "Gelbwesten"- Proteste kritisiert.
In einer Rede sagte er, dass die aktuellen "Chaos-Szenen" in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, dass Europa beim Test in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit durchgefallen sei.
Der türkische Präsident Erdogan war in der Vergangenheit öfters von der EU dafür kritisiert worden, dass türkische Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität gegen Demonstranten vorgehen.
Der jetztige Seitenhieb gegen Europa und insbesondere gegen Frankreich ist quasi eine Retourkutsche für die Vorwürfe gegenüber Erdogan.
Oktober 2018
29. Okt.
Erdogans Prestigeflughafen in Istanbul symbolisch am 95 Jahrestag
der Gründung der Türkei eröffnet.
Am heutigen Nationalfeiertag, dem 95. Jahrestag der Gründung der Türkei wird der Flughafen in Istanbul nach weniger als viereinhalb Jahren Bauzeit zumindest symbolisch eröffnet. Noch ist der privat finanzierte und betriebene Istanbuler Flughafen noch nicht fertiggestellt. Er verfügt über sechs Start- und Landebahnen, mehr als 500 Check-In-Schalter und 143 Passagierbrücken, über die die Fluggäste in die Maschinen gelangen können. Bis spätestens Ende Dezember soll es das Hard Opening geben. Dann zieht der gesamte Betrieb vom Atatürk-Flughafen hierher ziehen. Die des Projektes belaufen sich laut Samsunlu auf 10,5 Milliarden Euro. Der Airport entstand auf einem ehemaligen Braunkohlefördergebiet voller Krater und kleiner Seen. Anfangs sollen hier nur drei türkische Flughäfen angesteuert werden sowie Nordzypern und Baku in Aserbaidschan.
Die Bauphase wurde immer wieder von Protesten der Arbeiter und zahlreichen tödlichen Arbeitsunfällen überschattet. Insgesamt kamen laut Gewerkschaften 37 Menschen während der Bauarbeiten bislang ums Leben.
28. Okt.
Der türkische Journalist und Regierungskritiker Ertugul Adil Yigit, der mit seiner Protestaktion im Bundeskanzleramt bekannt geworden war, soll bis Mitte Januar Deutschland verlassen. Er trug bei der Pressekonferenz zwiwschen Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei". Als Gründe für die Ausweisung geben die Mitarbeiter der Behörde an, dass Yigit nicht erwerbstätig sei und die "familiäre Lebensgemeinschaft" mit seinen deutschen Kindern nicht mehr bestehe. Yigit gibt die regierungs-kritische Onlinezeitung "Avrupa Postasi" heraus und schreibt zudem für die "Taz" als Kolumnist. Yigit, der nach eigenen Angaben seit 36 Jahren in Deutschland lebt, sieht einen klaren Zusammenhang zwischen der Protestaktion im Bundeskanzleramt und dem Ausweisungsbescheid.
Um die hohe Inflation zu bekämpfen, hat die türkische Regierung bei zahlreichen Gütern nun eine Preissenkung um zehn Prozent angekündigt. Unternehmen sind angehalten, ihre Preise „freiwillig“ um zehn Prozent zu senken. Finanzminister Berat Albayrak erklärte nun vor der Presse, staatseigene Unternehmen würden entsprechend die Preise senken. Gleichzeitig appellierte der Finanzminister an private Firmen, sich der Initiative anzuschließen und ebenfalls die Preise zu senken. Alle Geschäfte, die sich beteiligten, sollten das Logo der Aktion in ihren Schaufenstern anbringen. Die Inflationsrate war zuletzt im September vor allem wegen der Währungskrise auf fast 25 Prozent gestiegen.
Die Produzentenpreisinflation war sogar um 46 % gestiegen.
Der amerikanische Wirtschaftsprofessor der Uni Loyola Thomas DiLorenzo sieht die türkischen Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerungsrate kritisch. Zwar hätten seit Hunderten von Jahren Diktatoren, Despoten und Politiker aller Couleur immer wieder versucht, Preiskontrollen einzuführen, doch die Folgen solcher Preiskontrollen seien immer verheerend gewesen, so der Wirtschaftsprofessor.
Als Nachteile solcher Preiskontrollen werden genannt:
- Versorgungsengpässe
- die Verschlechterung der Produktqualität
- die Förderung von Schwarzmärkten und Korruption
- die Zerstörung von produktiven Ressourcen
- eine Preiskontroll-Bürokratie
- eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen jener, die die
Preiskontrollen angeordnet haben.
Sept. 2018
Wegen dem Vorgehen der Türkei gegen Kritiker hat die EU
beschlossen, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei um 40 % zu kürzen. Der türkischen Regierung werden damit in dem Zeitraum von Anfang 2018 bis Ende 2020 rund 760 Millionen Euro gestrichen. Dennoch erhält die Türkei aus dem EU Haushalt noch knapp 1,2 Milliarden Euro.
Gestoppt werden zum Beispiel EU-Programme, die Richter in der Türkei qualifizieren sollen. Schließlich hat sich das Justizsystem in der Türkei nach Kündigungen, Entlassungen und Verhaftungen radikal verändert.
Mit den EU Finanzhilfen für Beitrittskandidaten sollen eigentlich Projekte finanziell gefördert werden, die die Demokratie oder das Rechtssystem in dem Land fördern sollen. In der Vergangenheit hatte die Türkei aber kaum EU-Gelder für förderungswürdige Projekte abgerufen.
Künftig soll es keine festen Gelder mehr an die fünf derzeitigen EU Beitrittskandidaten Türkei,
Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien geben. Stattdessen sollen die im EU Haushalt vorgesehenen Finanzhilfen von insgesamt 14,5 Mrd. Euro erfolgsabhängig verteilt werden.
Bereits im Frühjahr hatte die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht festgestellt, dass sich die Türkei in riesigen Schritten von der EU weg bewegt hat.
27. - 29. Sept.
Der Türkische Präsident Erdogan ist zu einem dreitägigen Besuch in Berlin, wo er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen werden wird. Erdogan bemüht sich um ein Ende der politischen Spannungen und wirbt gleichzeitig für einen Neustart der Beziehungen beider Länder.
Schon am Flughafen in Berlin Tegel wird er von Aktivisten der
Organisation "Reporter ohne Grenzen" empfangen. Sie protestieren lautstark gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei.
Er wird zunächst miit Vertretern von türkischen Nichtregierungsorganisa-tionen und Unternehmen zusammenkommen. Das offizielle Programm wird dann am Freitag den 28.09 beginnen. Gegen Mittag wird es ein Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben und abends ist ein Staatsbankett im Schloss Bellevue geplant, an dem die Bundeskanzlerin allerdings nicht teilnehmen wird.
Bei einer Bundestagsdebatte anlässlich des dreitägigen Staatsbesuches von Recep Tayyip Erdogan gibt es fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs der Türkei und am Umgang der Bundesregierung mit Staatspräsident Erdogan.
Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, knüpft eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder an eine Normalisierung der Menschenrechtslage in der Türkei und kritisiert, dass Erdogan von der deutschen Bundesregierung derart pompös empfangen wird. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei und auch eine künftige freie politische Debatte in der Türkei. AfD-Abgeordneter Armin-Paul Hampel bedauert, dass der deutsche Einfluss am Bosporus dramatisch geschwunden ist, während die Türkei mehr denn je in Deutschland hineinwirkt.
Der Sprecher der Unionsfraktion für Außenpolitik, Jürgen Hardt (CDU) sichert der Türkei zwar weiterhin die Hilfe Deutschlands zu, fordert aber zugleich die Freilassung politischer Gefangener. SPD-Menschenrechts- experte Frank Schwabe stellte bei seiner Rede im Deutschen Bundestag klar, dass es beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf.
Bundeskanzlerin Merkel sieht tiefgreifende Differenzen zwischen der Türkei und Deutschland bei den Themen Pressefreiheit, Rechtsstaat-
lichkeit und Menschenrechte. Weiterhin umstritten bleiben der Fall des türkischen Journalisten Can Dündar und die Lage zahlreicher politischer Gefangener in der Türkei. Die Bundeskanzlerin mahnte eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an.
Zumindest aus deutscher Sicht rechtfertigen die vagen Terrorvorwürfe weder eine monatelange Untersuchungshaft noch die jahrelangen Haftstrafen.
Erdogan verlangt weiterhin von der Bundesregierung die Auslieferung von Regierungskritikern wie Can Dündar. Dieser war wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei an syrische Islamisten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Dem früheren Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" war es aber gelungen, nach Deutschland zu flüchten.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich von New York aus klar gegen die von der Türkei geforderte Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar ausgesprochen.
Aus türkischer Sicht halten sich "Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation" und Hunderte" Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland auf. Erdogan erwartet von Deutschland, dass es die Gülen-Bewegung mit der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichsetzt. Einer solchen Forderung erteilte Bundeskanzlerin Merkel aber eine klare Absage.
Am Rande der Pressekonferenz gab es einen Zwischenfall, als ein türkischer Journalist ein T-Shirt mit der Forderung der Freilassung von Medienvertretern hoch hielt. Dieser wurde von Ordnern aus der Pressekonferenz verwiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte später das Vorgehen.
Zu der "Erdogan not welcome"-Demo kamen weit weniger als zunächst erwartet. Statt der angemeldeten 10.000 Teilnehmer kamen nur ca. 1500 Demonstranten. Bundesweit gibt es Protestaktionen gegen die Politik Erdogans.
20. August 2018
Nicht wenige Ökonomen sind der Auffassung, dass hinter der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in der Türkei weit mehr steckt als bloß der Streit zwischen den USA und der Türkei um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson.
In Wirklichkeit steckt hinter der Krise eine Fehlentwicklung, die schon seit langem voraussehbar war, so die Ansicht einiger Ökonomen.
Seit Jahren importiert die Türkei viel mehr Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland als sie exportiert.
Diese Importe auf Pump werden überwiegend aus dem Ausland finanziert und zwar in Fremdwährungen, in US Dollar und EURO und eben das macht die Türkei so angreifbar.
Vor allem türkische Unternehmen sind hoch verschuldet und wenn nun, wie zur Zeit, die Inflation steigt und der Wert der türkischen Lira stetig fällt, so wird es den Firmen in der Lira-Krise zunehmend schwerer, ihre Schulden zu begleichen. Investoren sind daher besorgt und ziehen ihr Geld ab.
Die US-Ratingagentur Fitch schätzt den Finanzierungsbedarf der Türkei allein für 2018 auf 229 Milliarden Dollar.
Der türkische Industrieminister hat zwar einen 16-Punkte-Plan zur Unterstützung kleinerer Betriebe ausgearbeitet und auch die türkische Notenbank hat inzwischen zumindest indirekt den Zins erhöht, indem sie Banken auf einen höheren Leitzins verwies, doch den US-Ratingagen-
turen reicht das nicht. Laut US Ratingagentur Fitch kann nur eine offizielle Leitzinsanhebung wieder mehr Geld ins Land locken.
Dies lehnt Recep Tayyip Erdogan jedoch vehement ab.
Der türkische Finanzminister versucht die Investoren zu beruhigen und der türkische Staatschef hat seine Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich bereits in dieser Angelegenheit konsultiert. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sogar schon mögliche Finanzspritzen aus Deutschland dieser Tage ins Gespräch gebracht, doch viele
Fürsprecher findet sie nicht.
Andere Ökonomen argumentieren wie folgt und begründen den temporären Wirtschaftsaufschwung und die jetzige Krise mit der Entwicklung der Leitzinsen.
Als führende Notenbanken ihre Zinsen auf Rekordtiefs senkten, um
die heimische Wirtschaft mit billigen Krediten zu versorgen, wurden zuhauf Investoren in Schwellenländer gelockt, wo die Zinsen höher waren. Davon profitierten zunächst Länder wie die Türkei und die BRICS Staaten in erheblichem Umfang.
Da in letzter Zeit die amerikanische Notenbank FED aber wieder schrittweise ihre Zinsen anhebt und die Europäische Zentralbank in absehbarer Zeit folgen dürfte, ziehen Investoren wieder ihr Geld aus Schwellenländern ab. Aus diesem Grund, so die Überlegung der Ökonomen, gerät in letzter Zeit nicht nur die türkische Lira unter Druck, sondern auch die Währungen anderer Länder wie Argentinien, Südafrika und Indien.
Ob die Leitzinsentwicklung aber tatsächlich für den langjährigen Wirtschaftsaufschwung und nun auch für die Krise in der Türkei verantwortlich ist, ist fraglich. Hierzu eine Grafik, die diese Zweifel untermauern.
Die Grafik zeigt sehr deutlich, dass ausländische Direktinvestionen in der Türkei bereits in der Hochzinsphase einsetzten und nicht erst als FED und EZB ihre Leitzinsen drastisch auf immer neue Rekordtiefe senkten.
Schaubild: Ausländische Direktinvestititionen in der Türkei /Entwicklung der Leitzinsen
15. August 2018
Der Handelsstreit mit den USA weitet sich aus. Jetzt hat die Türkei Einfuhrzölle auf bestimmte US-Produkte erhöht - teils um bis zu 140 Prozent.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete jetzt ein Dekret wonach der Zoll auf bestimmte Einfuhren aus den USA drastisch steigt.
So werden die Einfuhrzölle auf
-
amerikanische PKW um 120 Prozent
- alkoholische Getränke um 140 Prozent
-
Tabak um 60 Prozent
angehoben. Auch für andere Waren soll es künftig höhere Zölle geben, darunter fallen beispielsweie Kosmetika, Reis und Kohle
Zudem strebt Präsident Erdogan einen Boykott von US-Elektronikprodukten ange. Wie er diesen Boykott jedoch umsetzen möchte, ist noch unklar.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf den USA vor, ihre Währung und ihre Macht zu missbrauchen, um der Türkei zu schaden.
Daher möchte die Türkei die Abhängigkeit vom Dollar in Zukunft reduzieren.
| Exkurs: Bruttoinlandsprodukt BIP pro Kopf in US-Dollar, gerechnet in Kaufkraftparitäten:
Quelle: Weltbank |
13. August 2018
Seit Mitternacht, 0:00 Uhr sind die neuen US-Strafzölle in Kraft, d.h. ab sofort wird Stahl aus der Türkei mit Abgaben in Höhe von 50 % statt bisher 25 % besteuert. Trump kündigte via Twitter an, auch die US-Strafzölle auf Aluminium aus der Türkei auf 20 % verdoppeln zu wollen. Einen konktreten Termin nannte er aber noch nicht.
In einem Tweet am Freitag hatte US Präsident Trump noch einmal extra auf die schlechten Beziehungen zum NATO Partner Türkei hingewiesen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den USA vor einen Wirtschaftkrieg gegen die Türkei zu führen. Grund für den jetzigen Streit ist die Inhaftierung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der wegen Terror- und Spionageverdacht derzeit unter Hausarrest steht. Ihm drohen bei einer Verurteilung durch die türkische Justiz lange Haftstrafen von bis zu 35 Jahren.
Im vergangenen Jahr exportierte die Türkei Eisen, STahl und Aluminium im Wert von 1,1 Mrd. US-Dollar (950 Millionen Euro) in die USA.
Am Montagmorgen sank im asiatischen Handel der Wert der türkischen Lira im Vergleich zum US-Dollar und dem EURO zweistellig.
Zeitweise mussten mehr als sieben türkische Lira für einen US-Dollar oder mehr als acht Lira für einen Euro gezahlt werden. Kurze Zeit später verkündet Finanzminister Berat Albayrak einen Aktionsplan für die Stabilisierung der türkischen Lira. Darauf stabilisiert sich wieder der Kurs der türkischen Lira. Seit Jahresbeginn beträgt der Wertverlust der türkischen Lira fast 50 %.
11. August 2018
Der türkische Präsident Erdogan hat wegen der anhaltenden Währungskrise in der Türkei drohende Worte an seinen NATO Bündnispartner USA gerichtet.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warnte die US- Regierung vor einer weiteren Eskalation in der Angelegenheit des inhaftierten amerikanischen Geistlichen, Andrew Brunson.
So forderte er von den USA in einer seiner kämpferischen Reden, die Souveränität der Türkei zu respektieren. Ansonsten, so Erdogan, werde sich die türkische Regierung "nach neuen Freunden und Verbündeten" umschauen. Er sprach von einem gezielten Währungskrieg gegen die Türkei, der nicht hinnehmbar sei.
Unterdessen war die Lira auf ein neues Rekordtief gefallen.
| 1 US Dollar entspach zweitweise 6,87 türkische Lira (10. Aug. 2018) |
Zum Vergleich: Noch zum Monatsbeginn mussten weniger als 5 Lira für einen Dollar gezahlt werden.
Vom Lira-Verfall ist vor allem der Bankensektor betroffen. Gerade Banken wie die spanische BBVA, die französische BNP Paribas und die italienische Unicredit mit starkem Engagement in der Türkei sind in großer Sorge.
Erst kürzlich versprach der neue türkische Finanzminister, ein Schwiegersohn Erdogans, die Inflation effektiv zu bekämpfen und eine unabhängige Finanzpolitik zu wahren. Doch womit er die Inflation, die inzwischen die 15 % Marke überschritten hat, bekämpfen möchte, bleibt weiterhin ungeklärt. Staatspräsident Erdogan lehnt Zinserhöhungen vehement ab, um die Inflation zu bekämpfen.
Internationale Investoren sind jedenfalls wenig überzeugt von dem neuen von Finanzminister Berat Albayrak vorgestellten Maßnahmenpaket für die angeschlagene Wirtschaft.
US Präsident Trump heizt die türkische Währundkrise wohl noch bewusst weiter an. So hat er in diesen Tagen eine Verdopplung der Zölle auf Stahl und Aluminium hinsichtlich der Türkei bewilligt.
Kritik kam prompt vom türkischen Handelsministerium, das die neuen Strafzölle als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO bezeichnet. Die Verärgerung gerade im türkischen Außenministerium ist groß.
Die Türkei hat im vergangenen Jahr Eisen, Stahl und Aluminium im Wert von 1,1 Milliarden Dollar (950 Mio Euro) in die USA exportiert, was ca.
0,7 % aller Exporte entspricht.
2. August 2018
Die diplomatische Krise zwischen den USA und der Türkei hat sich
wegen des inhaftierten amerikanischen Geistlichen, Andrew Brunson, verschärft.
Bisher ist zwar nur das in den USA befindliche Vermögen zweier Regierungsmitglieder eingefroren und US-Unternehmen untersagt worden, Geschäfte mit den Betroffenen zu machen, doch das türkische Außenministerium hat schon jetzt Gegenmaßnahmen angedroht.
Eigentlich haben die jetzt verhängten Sanktionen gegen zwei türkische Minister eher wenig oder gar keine Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft, doch Investoren fürchten, die diplomatische Krise könnte sich noch weiter hochschaukeln.
Die Sanktionen der US Regierung gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und Justizminister Abdulhamit Gül haben daher große Ängste am türkischen Finanzmarkt geschürt.
Nicht nur die türkische Lira verlor gegenüber dem Dollar an Wert, sondern auch der türkische Leitindex BIST-100 musste Abschläge von mehr als 3 % hinnehmen, denn die Investoren sind durch die politische Eskalation stark verunsichert. Aktuell müssen für einen US-Dollar 5,09 türkische Lira gezahlt werden - so viel wie nie zuvor. Noch zu Jahresbeginn stand der Dollar bei gerade mal 3,796 Lira.
| 1 US Dollar entspricht aktuell 5,09 türkische Lira (2. Aug. 2018) |
Die Türkei ist auf ausländische Kapitalgeber angewiesen und die bestehende Auslandsverschuldung ist zu einem wesentlichen Teil kurzfristig finanziert.
Erst kürzlich hatte die türkische Zentralbank mit ihrer Inflationsprognose für das laufende Jahr der Lira einen deutlichen Kursrückgang beschert. Bisher war die Zentralbank von einer Inflation von 8,4 Prozent für 2018 ausgegangen, doch diese Prognose musste auf 13,4 % angehoben werde, denn die Inflation hat im Juni schon 15 Prozent erreicht.
Die Türkei hat derzeit gleich mehrere Sorgen...
Beunruhigend sind nicht nur der starke Preisanstieg und der zunehmende und mittlerweile dramatische Wertverlust der Währung sondern auch das hohe Außenhandelsdefizit des Landes.
Ökonomen drängen auf eine weitere Anhebung der Leitzinsen, doch Präsident Erdogan ist ein erklärter Gegner hoher Zinsen.
Derzeit liegen die türkischen Leitzinsen bei 17,75 %.
Präsident Erdogan hatte bereits im Mai mit seinen Ankündigungen im Falle seines Wahlsieges bei den Parlaments- und Präsidentschafts-wahlen am 24. Juni für Unruhe und Turbulenzen an dem Finanzmarkt gesorgt. So hatte er verkündet, er wolle nach einem Wahlsieg die Kontrolle über die Geldpolitik verstärken und seinen Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanz- und Wirtschaftsminister ins Kabinett berufen.
26. Juli 2018
US Präsident Trump hat wegen des türkischen Vorgehens gegen den amerikanischen Geistlichen, Andrew Brunson, "weitreichende Sanktionen" gegen die Türkei angedroht.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu krititisierte Trump für diese verbale Attacke scharf und verbat sich umgehend derartige Drohnungen. Er stellte klar, dass die Türkei sich von niemanden Vorschriften machen lasse und der Fall des Pastors Andrew Brunson der unabhängigen Justiz des Landes unterliege. Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bezeichnete die Wortwahl des US Präsidenten als nicht akzeptabel.
Der Pastor steht wegen Terrorverdachts und Spionage vor Gericht. Ihm werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen.
Die nächste Gerichtsverhandlung ist am 12. Oktober.
Sollte er von einem türkischen Gericht verurteilt werden, so drohen ihm bis zu 35 Jahre Gefängnis. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Vergangenheit einen Austausch von Gülen gegen
Brunson vorgeschlagen.
14. Juli 2018
Der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand in der Türkei soll nach Willen der türkischen Regierung am 18. Juli
dieses Jahres enden.
Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ohnehin ausgelaufen.
Präsident Erdogan hatte den Ausnahmezustand seit dem Putschversuch insgesamt sieben mal verlängert. Auch das Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes statt.
Bilanz des Ausnahmezustandes:
In der Zeit des Ausnahmezustandes waren Versammlungs- oder Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Er konnte per Dekrete regieren. Viele dieser Notstandsdekrete richteten sich gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.
Seit Sommer 2016 waren in der Türkei 70.000 Menschen verhaftet worden, darunter viele Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtler.
Medienhäuser wurden geschlossen und mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen. Nach offiziellen Angaben wurden rund 4000 Richter und Staatsanwälte ausgetauscht. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.
25. Juni 2018
Von den rund 1,44 Mio in Deutschland wahlberechtigten Deutsch - Türken haben laut der türkischen Tageszeitung "Sabah" 45,7 % ihre Stimme abgegeben. Das sind 660.000 Menschen.
Davon haben rund 65 % in Deutschland für Erdogan abgestimmt. Die Integrationsdebatte in Deutschland hat dadurch neuen Wind bekommen.
Am 24. Juni 2018 sind erneut vorgezogene Wahlen in der Türkei.
Diesmal formieren sich die Gegner. Es gilt Erdogans Macht zu brechen. Die Oppositionsparteien schmieden vor der Wahl im Juni Allianzen.
Auch in seiner eigenen Partei, der AKP, könnte Erdogan Konkurrenz bekommen. Ibrahim Tatlises, einst erfolgreicher Schlagerstar in der Türkei, strebt nun eine politische Karriere an und möchte für die Regierungspartei AKP ins Parlament einziehen. Mit Erdogans Entscheidung, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast eineinhalb Jahre vorzuziehen, ist es ihm zwar gelungen, die Opposition zu überrumpeln, doch diesmal könnte sich Erdogan verkalkuliert haben. Es könnte für Erdogan eng werden, denn der Präsident hat mit schlechten Wirtschaftszahlen zu kämpfen.
Das Bruttoinlandsprodukt ist zwar in der Türkei im vergangenen Jahr um satte 7,4 Prozent gewachsen, doch dieser Wirtschaftsboom war teuer erkauft. Milliarden hat der türkische Präsident Erdogan in die türkische Wirtschaft gepumpt, doch infolge dieser staatlich gelenkten Wirtschaftsankurbelung ist die Inflation auf über zehn Prozent angestiegen. Die Lira ist im Vergleich zum Euro so billig wie noch nie zuvor. Jedes vierte Bürogebäude in der Türkei steht leer.
Die Regierung von Präsident Erdogan stellt die Währungskrise als Verschwörung fremder Mächte dar, doch die Menschen in der Türkei scheinen immer weniger bereit zu sein, diese Erklärung zu glauben.
War noch im Januar für ein Drittel der Türken der Terror das größte Problem des Landes, so ist dieser Wert mittlerweile auf 18 Prozent gesunken.
Die Hälfte der türkischen Bürger sieht jetzt die Wirtschaft als wichtigstes Thema und da hat Erdogan wenig gutes vorzuzeigen. So ist die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
2018 liegt die Arbeitslosigkeit bei geschätzt 10,7 %.
Muharrem Ince, der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), sucht die Versöhnung mit der pro-kurdischen HDP. So hat er Selahattin Demirtas, den Bewerber der linken, pro-kurdischen HDP, im Gefängnis besucht und diesem versprochen, den gewaltigen Präsidentenpalast in Ankara in eine Universität zu verwandeln, sollte er die Wahl gewinnen.
Mit Meral Aksener, Vorsitzenden der neu gegründeten, nationalistischen Iyi-Partei, bekommt Erdogan zum ersten Mal Konkurrenz im rechten Lager. CHP, Iyi-Partei und die islamistische Splitterpartei Saadet haben mittlerweile eine Anti-Erdogan-Block - Allianz geschmiedet.
Dennoch ist Erdogan ist nach wie vor der populärste Politiker der Türkei.
Februar 2018
Türkische Kriegsschiffe hindern den italienischen Energiekonzern ENI daran, vor Zypern nach Erdgas zu bohren. Die Türkei sieht durch das Bohrvorhaben die Rechte der türkischen Bewohner Nordzyperns gefährdet, denn der nördliche Teil der Insel Zypern nennt sich selbst "Türkische Republik Nordzypern". Die Insel ist seit dem Einmarsch türkischer Militärs nach einem Putsch 1974 geteilt. Der nördliche Teil wird jedoch international nicht als Staat anerkannt.
Erdogan macht der Opposition den Wahlkampf jedoch nicht leicht:
Zum einen hat er zum siebten Mal hat Erdogan den Ausnahmezustand verlängert, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 besteht.
Zum anderen hat er die Medien beinahe vollständig unter die Kontrolle der Regierung gebracht. Medial werden die Oppositionsparteien tot geschwiegen.
Erdogan-Gegner fürchten, dass es bei der Wahl selbst zu Manipulationen kommen könnte, weil die Regierung in diesem Jahr auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel anerkennen und unabhängigen Beobachtern außerdem den Zugang zu den Wahllokalen teilweise verwehren will.
Derzeitige Umfragen deuten darauf hin, dass Erdogan zwar die Präsidentschaftswahl gewinnt, seine Partei jedoch die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt. In diesem Fall hat Erdogan angekündigt, "nötige Schritte" einzuleiten, um eine mögliche Blockadesituation zu verhindern.Denkbar ist, dass er die Wähler für den Fall, dass seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt, erneut an die Urne bitten könnte.
Türkei, 17. April 2017
Nach dem für Staatspräsident Erdogan erfolgreichen Ausgangs des Referendums feiern viele Unterstützer von Präsident Erdogan auf den Straßen Istanbuls. Andere wiederum demonstrieren dagegen und prangern Wahlbetrug an.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liegen die Befürworter einer Verfassungsänderung knapp vorne - mit 51,3 Prozent. 48,7 Prozent stimmten dagegen. Besonders hoch war die Zustimmung für das von Präsident Erdogan angestrebte Präsidialsystem unter den Deutschtürken. 63 Prozent der Türken in Deutschland stimmten mit «Ja». Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.
Schaubild: Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei
Insgesamt geht es um 18 Verfassungsänderungen. Präsident Recep Tayyip Erdogan will unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP forderten daher einen Abbruch der EU-Beitrittsverhand-lungen mit Ankara. Die Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu sprach von absolut unfairen und ungerechten Bedingungen während des Wahlkampfes und bei der eigentlichen Abstimmung. Während Erdogan «mit der gesamten Maschinerie des Staates und der Unterstützung nahezu aller Medien» rechnen konnte, war auf der anderen Seite die Opposition nicht nur «staatlichen Repressalien ausgesetzt, sondern sie wurde zudem auch massiv eingeschüchtert».
Nach Ansicht von Özcan Mutlu sei In der Türkei weder eine Unabhängig-
keit der Justiz gewährleistet, noch könne man noch von echter Gewalten-
teilung und Pressefreiheit sprechen. Daher könne die Türkei keinen Platz mehr in der Europäischen Union beanspruchen, so die Grünen Abgeordnete gegenüber der dpa.
Die Oppositionsparteien HDP und CHP prangern Wahlbetrug an und wollen das Ergebnis anfechten. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums.
Türkei, 9. April 2017
Mittlerweile sind 100.000 Staatsdiener von der "Säuberungswelle" in der Türkei betroffen, darunter auch Diplomaten, Wissenschaftler und Offiziere.
Viele haben nun Asyl im Ausland beantragt.
Ein halbes Jahr vor dem Putsch appellierten 1100 türkische Wissenschaftler an Erdogan, nicht militärisch gegen die Kurden in der Türkei vorzugehen. Viele der Wissenschaftler, die sich an der Unter-
schriftenaktion beteiligt verloren ihren Job an ihren Hochschulen.
Im neuesten, noch vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei wird ein düsteres Bild der Demokratie und der Menschenrechtslage gezeichnet. Da dieser Bericht vom Bundesamt für Migration bei den Asylentscheidungen zugrunde gelegt wird, ist ein positiver Asylentscheid für türkische Diplomaten zu erwarten.
Türkei, 22. März 2017
Die türkische Regierung hat das Ende türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland verkündet. Über die Motiv ist man sich strittig. Bundeskanzlerin Merkel hat diese entscheidung erst einmal nüchtern zur Kenntnis genommen, ohne diese weiter zu kommentieren.
Bis zum geplanten Referendum im Deutschland, bei dem türkische Staatsbürger hier in Deutschland zwischen dem 27. März und dem 9. April ihre Stimme für oder gegen die geplante Verfassungsänderung abgeben können, soll es keine weiteren Wahlkampfauftritte mehr geben.
Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer vor einer weiteren Verschärfung des Streits mit seinem Land gewarnt.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan:
"Wenn ihr Euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können"
... "Wenn Ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet Ihr selbst den größten Schaden davontragen."
Türkei, 19. März 2017
Der türkische Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel nun auch persönlich angegriffen, indem er ihr Nazi-Methoden unterstellte. CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt und fragte sich ob dieser überhaupt noch bei Sinnen sei.. Klöckner ist für ein Verbot von Erdogans politischem Wahlkampf in Deutschland. Zuvor hatten einige deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt. Bei den Auftritten soll für das neue Präsidialsystem in der Türkei geworben werden, über dessen Einführung auch die Türken im Ausland ab 27. März mit abstimmen. In Deutschland können türkische Staatsbürger zwischen dem 27. März und dem 9. April über die Verfassungsreform abstimmen.
In der Türkei findet die Abstimmung dagegen erst am 16. April statt.
Türkei, 12. März 2017
Nachdem bekannt geworden war, dass die türkische Familienministerin in Rotterdam keine Rede für die Verfassungsreform in der Türkei halten darf, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Niederlanden harte Konsequenzen angedroht. In diesem Zusammenhang ist es auch interessant zu wissen, dass am Mittwoch in den Niederlanden Parlamentswahlen anstehen. Gerade der Umgang mit dem Islam und islamischen Staaten spielt derzeit im Wahlkampf eine große Rolle.
Zuvor hatte Erdogan auch gegen Deutschland einen Seitenhieb verteilt. So warf er dem deutschen Staatsfernsehen vor, Lügen und Falsch-
meldungen über das angestrebte türkische Präsidialsystem zu verbreiten.
Die Türkei nach dem Putsch (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) Diese unterrichtsfertigen Arbeitsblätter zur Türkei behandeln die jüngsten politischen Entwicklung und ihre gesellschaftlichen Hintergründe und sind für den Politikunterricht konzipiert. Die Schüler/innen werden dazu angehalten, sich selbstständig mit der Thematik zu beschäftigen und eigene Standpunkte zu formulieren. Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung. Diese aktuellen Arbeitsblätter sind Teil des Stationenlernen
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Türkei, 28. Februar 2017
Deniz Yücel ist einer von mehr als 150 Journalisten, die derzeit in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen. Dem 43-Jährigen Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt" wird - wie vielen anderen - Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Baris Yarkadas von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP bezeichnet Yücels Verhaftung dagegen als einen weiteren Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der Türkei.
Zwar will Deniz Yücels Anwalt Einspruch gegen seine Verhaftung einlegen, doch die Erfolgsaussichten sind erfahrungsgemäß gering. Nach geltendem türkischen Recht drohen dem Journalisten bis zu 5 Jahre Untersuchungshaft. Viele der inhaftierten Journalisten haben offenbar auch nach Monaten noch keine Beweise für ihre Schuld zu Gesicht bekommen. Oft gibt es auch keine Anklage. Die eingesperrten Journalisten verbringen so nicht selten eine unerträglich lange Zeit der Ungewissheit in Untersuchungshaft, ohne dass man ihnen einen regelmäßigen Familien-besuch gestattet.
Türkei, 18. Dezember 2016
Offenbar haben türkische Behörden einer deutschen Schule in der Türkei untersagt, Weihnachtsbräuche zu pflegen. Allem Anschein nach hat es eine email gegeben, die das Lehrerkollegium der Schule anwies, dass "ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen wird". Mittlerweile hat das deutsch-türkische Elite-Gymnasium Istanbul Lisesi dementiert, dass die türkische Schulleitung ein Weihnachts-Verbot erlassen habe, aber der Vorfall hat die Gemüter erregt. Die deutsche Politik ist aufgeschreckt.
Die Menschenrechte - Bedeutung, Aspekte und aktuelle Beispiele (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) Aus der Reihe: School-Scout Aktuell Die Menschenrechte sind ein zentrales Thema im Unterricht der Sozialwissenschaften und der Politik. Mit diesem Stationenlernen erarbeiten ihre Schüler selbstständig zentrale Aspekte des Themas Menschenrechte und konkretisieren sie an aktuellen Beispielen, darunter: Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schülerinnen und Schüler erhalten zum Absolvieren der Stationen eine Checkliste, die ihnen durch gezieltes Abhaken der Aufgabenstellung einen Überblick über das Gelernte verschafft.
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| Stationenlernen Entwicklungsländer - Armut und Hunger in einer globalisierten Welt (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) Dieses voll ausgearbeitete Stationenlernen “Entwicklungsländer” ist für den direkten Einsatz im Politikunterricht erstellt. Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die SchülerInnen können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle
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Wähleranteile, Gewinne und Verluste sowie Sitze der Parteien:
(Parlamentswahl November 2015)
| AKP | 49,4% | +8,5 % | 317 |
| CHP | 25,4 % | +0,4 % | 134 |
| MHP | 11,9 % | -4,4 % | 40 |
| HDP | 10,7 % | -2,4 % | 59 |
| SP | 0,7 % | -0,6 % | 0 |
| Unabh. | 0,1 % | -1 % | 0 |
Hinweis:
Nachdem es in der Türkei zu keiner Regierungsbildung gekommen war, hatte Erdogan Neuwahlen für den 1. November angesetzt.
- > Pro/Contra Argumente für den EU Beitritt der Türkei
- > weiter zurückliegende Berichte aus der Türkei
Diagramme, Tabellen, Charts, Karten und Illustrationen
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| Die Verfassung der Türkei (03/2018) |
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| Die Verfassung der Türkei |
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| Asylrecht (10/2014) |
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| Islamistische Terrorgruppen (09/2014) |
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| Asylanträge in der EU (08/2014) |
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| Politische und militärische Strukturen der NATO (10/2014) |
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| Lastenteilung in der NATO (10/2014) |
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| Regionalmacht Iran (06/2009) |
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