HINTERGRUNDINFOS USA
Eine Chronologie des Abhörskandals, Teil 1)
Wahlkampfthemen: Snowden, Prism und der NSA-Skandal (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) Aus der Reihe: School-Scout Aktuell Diese Unterrichtshilfe für den Politikunterricht und im fächerübergreifenden Bereich beschäftigt sich mit dem jüngsten Überwachungsskandal um die amerikanische Geheimdienstbehörde NSA. Ausgehend von grundsätzlichen Überlegungen über Fragen zu Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Internet soll über die Enthüllungen zur NSA die Frage diskutiert werden, ob die flächendeckende Internetüberwachung eingeschränkt werden sollte oder gerechtfertigt ist. “Fakten – Thesen – Argumente” liefert Material für Erörterungen und Streitgespräche im Unterricht und informiert über Themen, die aktuell in den Medien und unterrichtsrelevant sind. Fakten liefern sachgerechte, fundierte Informationen zum aktuellen Streitthema, Thesen formulieren in den Medien vertretene unterschiedliche Standpunkte und die dargestellten Pro- und Contra-Argumente erleichtern die eigene Meinungsfindung. Mögliche Aufgaben mit Lösungsteil |
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Merkels Handy - Überwachung unter Freunden? (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) Aus der Reihe: School-Scout Aktuell Diese Arbeitsblätter für den Politikunterricht, entnommen aus der Arbeitsblattsammlung Snowden, Merkel und der NSA-Skandal’, sind fertig ausgearbeitet und für den direkten Unterrichtseinsatz im Erdkundeunterricht erstellt. und im fächerübergreifenden Bereich beschäftigt sich mit dem jüngsten Überwachungsskandal um die amerikanische Geheimdienstbehörde NSA. Ausgehend von grundsätzlichen Überlegungen über Fragen zu Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Internets soll über die Enthüllungen zur NSA die Frage diskutiert werden, inwieweit die Überwachung des Handys der Kanzlerin dem Abhörskandal eine neue Dimension gibt. |
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Ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar? (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) Aus der Reihe: School-Scout Aktuell Als die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2008 eingeführt wurde, kam es überall in Deutschland zu Kontroversen und Protesten. Seit einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 wird in der Bundesrepublik keine Vorratsdatenspeicherung mehr durchgeführt. Mit dem Anschlag auf Charlie Hebdo wurde die Debatte nun wieder belebt: Fakten – Thesen – Argumente liefert Material für Erörterungen und Streitgespräche im Unterricht und informiert über unterrichtsrelevante Themen, die aktuell in den Medien sind. |
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Die NSA- Affäre in den Medien ...
| - | 01.06.2015 Da sich der US Senat nicht auf eine Verlängerung der US-Spähprogramme einigen konnte, fehlt derzeit dem NSA die rechtliche Grundlage, die massenhafte Vorratsdatenspeicherung und das Abgreifen von Telefondaten wie bisher zu praktizieren. |
| - | 6.07.2014 Affäre um BND-Mitarbeiter Ein Doppelagent hat offensichtlich im Auftrag der CIA immer wieder geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss an die Amerikaner geliefert. |
| - | 13.02.2014 US Senator Rand Paul hat nun eine Sammelklage gegen die Abhörpraxis der NSA beim Supreme Court eingereicht. Unterstützt wird er dabei von 386. 000 Amerikanern und zahlreichen Bürgerrechtsgruppen. |
| - | 17.01.2014 US Präsident Barack Obama hat sich in einer Rede zur NSA-Affäre geäußert. Zwar kündigte er keine grundlegende Wende an, jedoch möchte er künftig keine Regierungschefs befreundeter Länder mehr gezielt abhören lassen. Ein Ausspähen anderer Regierungen durch den US Geheimdienst bezeichnete er jedoch als angemessen und nötig. Zudem versprach er strengere Regeln für den Zugriff der NSA auf Telefon-Metadaten von US Bürgern. Künftig soll die NSA an solche Metadaten nur mit richterlichem Beschluss kommen. Einzelheiten soll das Justizministerium in den nächsten Wochen ausarbeiten. Obama sicherte jedoch schon jetzt jedem US-Bürger zu, dass auf seine Privatsphäre Rücksicht genommen werde. Mit den gesammelten Informationen werde vertraulich umgegangen. |
| - | 15.01.2014 Die NSA hat offenbar auch Zugriff auf zahlreiche Rechner, die offline sind. Dies wird bewerkstelligt mit sogenannten Funkwanzen. Auf 100.000 Rechnern seien diese bereits eingebaut. |
| - | 25.11.2013 Eine US-Delegation ist in Berlin, um Vertrauen in Deutschland zurück zu gewinnen und um die Wogen zu glätten. Eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama hält man in den USA aber für unangebracht. Man gesteht in Washington aber ein, dass die NSA mit ihrer Abhörpraxis zu weit gegangen und ist bereit, über politische Maßnahmen nachzudenken. |
| - | 18.11.2013 Der Bundestag hat erstmals eine Debatte zur NSA-Affäre und notwendiger Konsequenzen abgehalten. Während Bundeskanzlerin Merkel erneut eine Aufklärung der "gravierenden" Vorwürfe forderte und noch einmal unterstrich, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen "von überragender Bedeutung" seien, äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurückhaltend zu Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gregor Gysi sowie die Partei der LInken erwarten von der Bundesregierung mehr Einsatz für Eduard Snowden. Gregor Gysi sprach von Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit und forderte die Bundesregierung auf, Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren, ihn vor dem Zugriff der USA bestmöglich zu schützen und ihn anzuhören. Für Gregor Gysi ist Snowden ein mutiger Held, der sogar den Friedensnobelpreis verdient habe. |
| - | 3.11.2013 Der Kreml im Moskau ist mit einer Befragung von Edward Snowden durch die deutsche Justiz oder eeinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einverstanden. |
| 02.11.2013 Gemäß der australische Tageszeitung "Sydney Morning Herald" tauschen die USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien regelmäßig Geheimdienstinformationen untereinander aus. Von Australien aus werden offensichtlich Thailand, Malaysia, China und Vietnam ausgespäht. |
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| - | 28.10.2013 |
| - | 24.10.2013 Es gibt Hinweise darauf, dass auch das Handy der Kanzlerin durch den NSA abgehört worden ist. Der Verdacht legt damit nahe, dass die NSA tatsächlich massenhaft private und geschäftliche Kommunikation deutscher Bürger abgehört hat. Die Bundesregierung sowie das parlamentarische Kontrollgremien fordern daraufhin eine vollständige Aufklärung. Die Empörung ist groß, das deutsch-amerikanische Verhältnis ist belastet. |
| - | Juli 2013 US Justizminister gibt seinem russischen Amtskollegen die Zusage, dass Snowden keine Todesstrafe und ein fairer Prozess in den USA erwartet. |
| - | 16.07.2013 Edward Snowden beantragt offiziell politisches Asyl in Russland. Noch immer befindet er sich in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. |
| - | 12.07.2013 Nach Informationen des flüchtigen US-Geheimdienstlers hat Microsoft eng mit dem NSA zusammen gearbeitet. So berichtet die Zeitung "The Guardian" der US Geheimdienst habe stets Zugang zu den E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com gehabt. Snowden bittet um vorrübergehendes politisches Asyl in Russland. |
| - | 08.07.2013 Die brasilianische Zeitung "O Globo" dass es auch in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern massive Spionageangriffe der USA gegeben hat. In Brasilien sollen Millionen Mails und Telefonate angezapft worden sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Informationen von Snowden. |
| - | 5.07- 8.07.2013 Mehrere lateinamerikanische Länder bieten Snowden politisches Asyl an. Darunter Venezuela, Nicaragua und Bolivien. Snowden stellt einen offiziellen Asylantrag an Venezuela. |
| - | 01.07.2013 Die Tageszeitung "The Guardian" berichtet, dass die NSA dutzende Botschaften in Washington verwanzt und in ihnen Kabel angezapft hat. Darunter die Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands oder Japans. Die Zeitung beruft sich erneut auf Unterlagen Snowdens. |
| - | 30.06.2013 Nach dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" überwacht die NSA offensichtlich in Deutschland systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. Offenbar wird auch die Bundesregierung bis hinauf zur Kanzlerin ausgespäht. Das Nachrichtenmagazin beruft sich bei ihren Anschuldigungen auf Unterlagen Snowdens |
| - | 29. Juni 2013: Der Spiegel berichtet NSA habe die die EU-Vertretung in Washington und die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen verwanzt. Das interne Computernetzt beider Einrichtungen sei infiltiert worden. Die EU Kommission verlangt von der US Regierung eine umgehende Aufklärung. |
| - | Am 23.06 erklärt Edward Snowden im Gespräch mit der "South China Morning Post" aus Hongkong, die NSA habe Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten überwacht. Er setzt seine Flucht fort und befindet sich wenig später im Transitbereich eines Moskauer Flughafens. |
| - | Am 22.6. zeigt das US-Justizministerium Snowden an. Ihm werden Spionage und Weitergabe von Regierungseigentum vorgeworfen. |
| - | Am 21.6 berichtet die Zeitung "The Guardian"über eine umfangreiche Internet- überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Dieser überwache mit Hunderten Mitarbeitern mehr als 200 Glasfaserverbindungen, über die der weltweite Telekommunikationsstrom laufe. Anfragen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesaußenminister Guido Westerwelle an die britische Regierung bleiben unbeantwortet. |
| - | Am 19. 6. nimmt Obama in Berlin Stellung zu PRISM. Nach Ansicht Obamas sei das US-amerikanische Abhörprogramm legal und wichtig, um TErroranschläge zu vereiteln. |
| - | Am 18. 6. verteidigt NSA-Direktor Keith Alexander öffentlich das PRISM Abhörprogramm. Es habe dabei geholfen weltweit mehr als 50 Anschläge zu verhindern. Unter anderem sei auch die New Yorker Börse ein Anschlagsziel von Terroristen gewesen. PRISM helfe die Nation zu schützen und zugleich die Sicherheit der Verbündeten zu gewährleisten. |
| - | Am 17.06. berichtet die Zeitung "The Guardian"über britische Spionage bei dem G20-Gipfel Gipfel in London. Der britische Geheimdienst GCHQ habe bei dem G-20 Gipfel ein verwanztes Internetcafe ganz in der Nähe des Tagungsortes eingerichtet. |
| - | Am 11.6. gibt sich die Bundesregierung bestürzt über den Abhörskandal. Man lässt verlautbaren, von der flächendeckenden Überwachung von deutschen Bürgern, Institutionen und Firmen nichts gewusst zu haben. Innenminister Friedrich lässt wenige Tage später verkünden, er sei sich sicher, dass die USA gesetzmäßig handelten. |
| - | Am 9.06. tritt der bis dahin noch 29-jährige Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Hongkong selbst vor die Öffentlichkeit. |
| - | 08.06.2013 "The Guardian" und "Washington Post" berichten am Montag, den 8. Juni, dass NSA- und FBI-Fahnder regelmäßig Audios, Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Verbindungsdaten von Bürgern überwachen. Das hoch geheime Programm heißt PRISM und wurde erstmals unter der Bush-Regierung aufgelegt. Die renommierten Zeitungen geben an, die Informationen erstmals von einem NSA-Mitarbeiter erhalten zu haben. Der US Geheimdienst sowie die Bundespolizei FBI habe direkten Zugriff auf die Server von neun Internetfirmen, so der Informant. |
| - | 7.6. 2013: Der britischen Tageszeitung "The Guardian" liegen Informationen vor, nachdem der US-Telekomkonzern Verizon der NSA detaillierte Verbindungsdaten zur Verfügung stellen muss- angeblich eine Maßnahme zur Terrorabwehr. |
Artikel bei Tagesschau.de zusammengefasst:
Die NSA - Affäre in den Medien Die NSA sammelt weniger - vorerst (01.06.2015) Martina Buttler vom WDR berichtet über Neues in der NSA Affäre. Da sich der US-amerikanische Senat weder auf eine Verlängerung noch auf eine Reform des Spähprogrammes einigen konnte, fehlt dem US-Geheimdienst NSA derzeit die rechtliche Grundlage für die bisherige massenhafte Vorratsdatenspeicherung. Vor allem der republikanische Senator Rand Paul, der ambitioniert ist, nächster Präsident zu werden, sprach sich klar für ein Ende der Abhörgesetze aus. Ohne eine Verlängerung der US-Spähprogramme dürfen die US-Geheimdienste rein rechtlich gesehen unter-schiedliche Spähprogramme zur Terrorbekämpfung nicht mehr verwenden. So darf die NSA unter anderem keine Telefon-Metadaten mehr von US-Bürgern sammeln. Da der republikane Senator Rand Paul aus Kentucky selbst eine Minimallösung zum Abhöhren ablehnt, sind seine Ansichten auch unter den Mitgliedern seiner eigenen Partei sehr umstritten. Viele Republikaner würden am liebsten alles so lassen wie es ist. Präsident Barack Obama beschwor die Senatoren einzulenken, da er die Sicherheit der USA gefährdet sieht, falls das Abgreifen von Daten durch die NSA beschränkt wird. "Bundesregierung muss Rückgrat zeigen" (17.05.2015) SPD-Chef Gabriel möchte die NSA-BND Affäre im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste "restlos aufgeklärt" wissen. So würde er gerne auch die Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes notfalls gegen den Willen der USA freigeben. Doch Kanzlerin Merkel zögert. Daher wirft die SPD der CDU/CSU vor, unterwürfig gegenüber den USA zu sein. SPD Chef Gabriel wünscht sich auch eine lückenlose Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage. Es muss geprüft werden, ob der BND den amerikanischen Geheimdiensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat. Zudem wirft Gabriel CDU/CSU im zurückliegenden Bundestagswahlkampf 2013 vor, die deutschen Wähler bewusst getäuscht zu haben und die Gefahr einer Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste herunter gespielt zu haben. In der Union habe man vorgegeben, deutsche Unternehmen vor illegalen Praktiken der US-Geheimdienste bestmöglich beschützen zu wollen, was offensichtlich aber nicht der Fall war, wie die aktuelle NSA-BND Affäre nun vermuten lässt. Die SPD sei dagegen zu Unrecht von der Union als "Panikmacher" beschimpft worden, so der SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die Arbeit des BND nun auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Er möchte die Arbeit des BND stärker kontrolliert wissen und dafür sorgen, dass sich auch der BND an deutsche Gesetze hält, nämlich z.B. an Artikel 10 des Grundgesetzes, welcher die Wahrung des Brief-, Post- und des Fernmeldegeheimnisses verlangt. Bisher hat eine vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission entschieden, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann. Dies soll sich nun ändern, so Maas. Auch CDU-Vize Thomas Strobl forderte "eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND". Gleichzeitig rief Strobl die SPD zu einem "fairen, anständigen Umgang" in der Koalition auf. Es helfe nicht weiter, die Union vorschnell der Lüge und der Wählertäuschung zu bezichtigen, ohne jedes Sachwissen. Die USA lehnen bislang einer Veröffentlichung der Spähliste ab. Es besteht der Verdacht, dass die NSA den BND zur Industriespionage in Europa genutzt hat. Dialog soll Spionagewogen glätten (22.07.2014) Obamas Stabschef Denis McDonough ist nach Berlin gereist um in Deutschland die Wogen zu glätten. Dort hat er mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über die zukünftige Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. In den Gesprächen ging es unter anderem auch um Geheimdienst- und Sicherheitsfragen. Bei den Gesprächen mit dabei waren Lisa Monaco, die im Weißen Haus für die Terroristen-Abwehr zuständig ist sowie Günter Heiss, Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt. Aus amerikanischer Sicht gab es einen "strukturierten Dialog", was auch immer das heißen soll. Es sollen aber Leitlinien entwickelt werden, wie die Zusammenarbeit künftig aussehen soll. Ein "No-Spy-Abkommen" wie es in der Vergangenheit mehrfach von deutschen Politikern gefordert worden war, lehnen die Amerikaner jedoch weiterhin ab. Die NSA - Affäre in den Medien "Problembewusstsein nicht vorhanden" (10.07.2014) Eine Delegation des Auswärtige Ausschusses ist nach Washington gereist, um dort die deutsche Empörung über die "Spionage-Fälle" zum Ausdruck zu bringen. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, stellte klar, dass der angerichtete Schaden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen erheblich sei, doch mit Konsequenzen ist nicht zu rechnen. In den USA ist offenbar keinerlei Problembewusstsein erkennbar. Dennoch - trotz der erneuten Enttäuschungen - sehen viele deutsche Politiker im Bundestag keine Alternative zum ständigen Dialog mit den USA, denn angesichts der Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten sei in gutes deutsch-amerikanisches Verhältnis wichtiger denn je. Lediglich die Linkspartei fordert Gegenmaßnahmen wie beispielsweise ein Ende der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten solange sich US-Geheimdienste nicht an die deutschen Gesetze halten. Die NSA - Affäre in den Medien Viel geredet, nichts gesagt (08.07.2014) Obamas Sprecher im Weißen Haus, Josh Earnest, stellte gegenüber Journalisten klar, dass er zu mutmaßlichen Doppelagenten nichts sagen dürfe. Er betonte die guten Beziehungen zu Deutschland und vertröstete die Journalisten damit, dass Washington schon auf der Suche sei nach einer "angemessenen Lösung" von amerikanischer Seite aus. Doch bereits jetzt steht fest, dass Amerikas Geheim-dienste ihre Spionagepraxis gegenüber Deutschland nicht ändern möchten. US-Präsident Obama betonte bereits beim letzten Merkel-Besuch in Washington, dass die USA nicht einmal mit den engsten anglophonen Verbündeten wie Großbritannien und Kanada, nicht mit Frankreich und noch nicht mit Israel ein Anti-Spionageabkommen unterzeichnet hätten, was im Klartext bedeutet, dass wir in Deutschland auch weiterhin damit leben müssen, von CIA-Agenten ausspioniert zu werden. Die NSA - Affäre in den Medien Der BND soll auch nach Westen schauen (08.07.2014) In Deutschland wird die NSA Affäre wieder heiß diskutiert. Man ist wieder einmal empört. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU) ist dafür, den BND-Auftrag auf die USA auszuweiten. Der Koalitionspartner SPD ist diesbezüglich jedoch anderer Meinung. Ihr stellvertretender Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für wenig hilfreich einfach dasselbe zu tun. Die grüne Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" Überlegungen zur Ausweitung der Spionageabwehr und meinte Gegenspionage sei nicht die Antwort auf Spionage. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach forderte Konsequenzen für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und sprach sich zugleich für mehr Datenschutz und Datensicherheit aus. Die USA wollen ihre Spionage gegen Deutschland offenbar nicht einstellen und verweigern sich zudem auch jedem zwischenstaatlichen Abkommen zu diesem Thema. Die NSA - Affäre in den Medien "Die USA müssen jetzt reagieren"(06.07.2014) Bundespräsident Joachim Gauck ebenso wie Innenminister Thomas de Maizière sind empört über die jüngste Affäre um den BND-Mitarbeiter, der über Monate geheime Dokumente im Autrag der CIA an die Amerikaner geliefert haben soll. Nach dem jüngsten Spionagefall fordert die Bundesregierung von den USA nun einen raschen Austausch der Agenten des "Joint Intelligence Staff" (Integrierter Geheimdienst-Stab) in der Berliner US-Botschaft. Bundesinnenmister De Maizière sieht Bedarf für eine effizientere deutsche Spionageabwehr. Der BND Mitarbeiter soll zuletzt den Auftrag gehabt haben, Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu besorgen. Es handelt sich dabei um Zusammenstellungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den Untersuchungsausschuss. Die NSA - Affäre in den Medien Pulitzer-Preis für NSA-Enthüllungen (15.04.2014) Die "Washington Post" und der "Guardian"erhalten für die "aggressive Berichterstattung" über den Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA den Pulitzer-Preis. Sig Gissler, der Verantwortliche der Pulitzer-Preisverleihung an der Columbia University in New York, erklärte der Preisvergabe, dass die beiden Zeitungen mit ihrer aggressiven Berichterstattung eine öffentliche Diskussion über Sicherheit und Privatsphäre angeregt hätten. Die NSA - Affäre in den Medien EU-Parlament gegen Asyl für Snowden (12.02.2014) Im Europaparlament ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz in der EU zu gewähren. Der Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht nannte das Votum einen Skandal. Zahlreichen Sozialdemokraten und Konservaten im Europaparlament seien die Beziehungen zu den USA offensichtlich wichtiger als die europäischen Bürgerrechte, so die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Der Amerikaner ist nun weiter- hin auf die "Gnade" des russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesen. Die NSA - Affäre in den Medien US-Senator verklagt Obama-Regierung (13.02.2014) Wegen der anhaltenden Massenüberwachung durch die NSA hat Senator Rand Paul, Republikaner und Tea-Party-Mitglied, nun zusammen mit 386.000 US Bürgern eine Massenklage eingereicht über die nun der Oberste Gerichtshof entscheiden muss. Senator Rand Paul wehrt sich dagegen, dass die NSA die Telfondaten von Millionen Amerikanern sammelt, ohne einen konkreten Verdacht zu haben. Denn schließlich garantiert der 4. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, dass die US Bürger selbst, ihre Häuser und Unterlagen vor dem Zugriff des Staates sicher sind, es sei denn es gibt einen Verdacht, eine Bestätigung durch einen Richter und einen konkreten Fall. Des weiteren, so der Senator, gebe es auch keine Hinweise darauf, dass die massenhafte Telefonüberwachung überhaupt Terrorangriffe verhindert habe. Schließlich könne die NSA nach eigenen Angaben ohnehin nur 20 bis 30 Prozent der Anrufe in den USA mithören, weil immer mehr Menschen per Handy telefonieren. Rand Paul, der sich als Republikaner auch für die nächste Präsidentenwahl aufstellen lassen möchte, lehnt jeglichen staatlichen Eingriff in das Privatleben von US Bürgern ab, egal, ob sich der Staat für seine Gesundheit, sein Geld oder seine Telefonverbindung interessiert. Jetzt muss der Supreme Court entscheiden, ob die NSA gegen die Verfassung verstößt oder nicht. Die NSA - Affäre in den Medien "USA betreiben Wirtschaftsspionage" (25.01.2014) In einem Interview mit Edward Snowden in der ARD meinte der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter er sei überzeugt, dass die NSA auch Wirtschafts- spionage betreibe. Noch vor wenigen Tagen hatte eine NSA-Sprecherin betont, dass der Geheimdienst nicht in Wirtschaftsspionage verwickelt sei. Die NSA - Affäre in den Medien Obama und der "Merkel-Moment" (17.01.2014) US Präsident Barack Obama hat in einer öffentlichen Stellungnahme die Abhörpraxis der US Geheimdienste grundsätzlich verteidigt. Auch künftig müsse die NSA, so wie andere Geheimdienste auch, andere Regierungen ausspähen dürfen. Dennoch sei er bereit, Regierungschefs befreundeter Länder, wie Bundeskanzerlin Angela Merkel nicht gezielt durch den NSA ausspähen zu lassen. Doch zwängt sich die Frage auf, ob sein Statement nicht ein Widerspruch in sich ist, denn der jeweilige Regierungschef ist logischerweise auch Teil der Regierung und damit auch weiterhin abhörberechtigt oder nicht? Der US-Geheimdienst NSA wird wohl auch künftig große Mengen an ausländischen Daten sammeln und auswerten. Dazu gehören E-Mails, SMS oder GPS-Daten. Den derzeit aufgebrachten US-Bürgern dagegen möchte er mehr Privatsphäre zugestehen. Künftig sollen Telefon Metadaten nicht mehr routinemäßig bei der NSA gesammelt werden, sondern an einem dritten Ort, möglicherweise bei den Telefongesellschaften selbst. Der NSA soll ohne gerichtlichen Beschluss kein Zugriff mehr auf diese Daten gewährt werden. Einzelheiten hierzu soll das Justizministerium in den nächsten Wochen ausarbeiten. Die NSA - Affäre in den Medien Hustinx kann nicht in Rente gehen (16.01.2014) Der bisherige Datenbeauftragte der EU, deer Niederländer Peter Hustinx, ist bereits seit 10 Jahren im Amt. Der 68-jährige würde gerne in Rente gehen, zurück in die Niederlande, doch das Auswahlgremium der EU-Kommission kann scheinbar keinen geeigneten Nachfolger finden, obwohl mehr als 40 Bewerbungen für den Posten eingegangen sind. Der grüne EU-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht hält es für möglich, dass dahinter ein politisches Manöver steckt. Es gibt wohl Gerüchte, dies sei eine Verzögerungstaktik, mit der ein starker EU-Datenschützer verhindert werden und stattdesen eine unkritische Figur als Nachfolger eingesetzt werden soll. Die NSA - Affäre in den Medien Offline-Spionage dank Funkwanzen (15.01.2014) Die New York Times berichtet, dass die NSA auch Rechner ausspioniert, die gar nicht mit dem Internet verbunden sind, also offline sind. Diese sogenannten Funkwarzen sind offensichtlich auf mehr als 100.000 Rechnern weltweit bereits installiert. So horcht die NSA beispielsweise auf diese Art und Weise Rechner beim russischen und chinesischen Militär ab, aber auch bei Drogengeschäften in Mexiko, in Pakistan, wo Osama Bin Laden getötet wurde und bei Handelseinrichtungen der Europäischen Union kommen Wunkwarzen zum Einsatz. Der US-Geheimdienst kann über diese Funkwellen offensichtlich auch Überwachungsprogramme in den Computer einspeisen, welche die Tastenanschläge aufzeichnen, so die Meinung von Computerexperten. Präsident Obama möchte in den nächsten Tagen seine Pläne für eine Reform des Geheimdienstes bekannt geben, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es keine wirklichen Durchbrüche in Sachen Schutz der Privatsphäre geben wird. Der US Präsident zeigt sich weitestgehend uneinsichtig. Bei seinen Überlegungen geht ihm wohl eher um die Rechte der US-Amerikaner, seinen Wählern und um die Sorgen US-amerikanischer Internetfirmen die Einbußen gerade im Ausland befürchten, sofern der US-Geheimdienst seine Abhörpraxis nicht überdenkt. Ein "No Spy"-Abkommen für bestimmte Länder wird in den USA erst gar nicht in Erwägung gezogen. Die NSA- Affäre in den Medien ... "No Spy" zwischen den EU-Staaten? (15.01.2014) Die Deutsche Bundesregierung bemüht sich einem Medienbericht zufolge bereits seit Monaten um ein innereuropäischen "No-Spy" Abkommen. Insbesondere der britische Dienst GCHQ steht im Verdacht, im großen Umfang auch innerhalb Europas Daten abzugreifen. Zwar sind sich die europäischen Auslandsnachrichten-dienste im Grunde genommen in dem Ziel einig, gegenseitige Spionage innerhalb der Europäischen Union zu verbieten, doch sträubt sich vor allem Großbritannien gegen ein förmliches Abkommen. Trotz stockender Verhandlungen möchte die Deutsche Bundesregierung auch an ihrem "No-Spy" -Abkommen mit den Amerikanern festhalten, doch die Chancen dafür stehen schlecht. Der Bundestag berät darüber sogar in einer Aktuellen Stunde. Die Linkspartei schlug derweil vor, den früheren Bundesdatenschutz-beauftragten Peter Schaar zum Sonderermittler in der NSA-Spähaffäre zu ernennen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte abermals eine Befragung des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Bundestag. Die NSA- Affäre in den Medien ... "Ich habe bereits gewonnen" (24.12.2013) Der Whistleblower E. Snowden betont in einem Interview mit der Washington Post er habe mit seinen Enthüllungen die Gesellschaft aufrütteln und in die Lage ver-setzen wollen, selber zu bestimmen, ob sie eine solche Abhörpraxis der US Geheimdienste tolerieren möchten oder nicht. Er sei auch keinesfalls ein Überläufer. Sein Aufenthalt in Russland sei alternativlos, da ihm sein Reisepass seitens der USA entzogen worden wäre. Die NSA- Affäre in den Medien ... US-Politiker sollen Wogen glätten (25.11.2013) Eine US Delegation, darunter auch der demokratische Senator Murphy sowie der US-Abgeordnete Gregory Meeks ist zu einem Besuch in Berlin. Bundesinnenminister Friedrich hoff darauf, dass der Kongress in Washington die notwendigen Initiativen ergreift, um ein Ausspähen der deutschen Politik und Wirtschaft, ebenso wie von Privatpersonen ohne Legitimation in Zukunft zu unterbinden. Die NSA- Affäre in den Medien ... Geballte Kritik an den USA (18.11.2013) Im deutschen Bundestag gab es erstmals eine Debatte zur NSA Affäre. Der noch amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warf den US-Behörden in der NSA-Affäre eine irritierende Informationspolitik vor. Kanzlerin Merkel forderte erneut eine Aufklärung der "gravierenden" Vorwürfe. In Deutschland kursieren immer öfter diverse Verschwörungstheorien, die auch Wirtschaftsspionage in großem Umfang für möglich erachten. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, forderte von der Bundesregierung ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber den USA. Gregor Gysi sprach sich dafür aus, Eduard Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren, ihn vor dem Zugriff der USA zu schützen und ihn anzuhören. Frank Walter Steinmeyer von der SPD forderte neben technischen Vorkehrungen, um die Internet- und Telefonkommunikation vor Ausspähungen zu schützen, auch ein Völkerrecht im Netz. Die NSA- Affäre in den Medien ... Snowden soll nicht nach Deutschland kommen (06.11.2013) Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Edward Snowden in Moskau besucht hatte, bleibt allein mit seiner Forderung ihm politisches Asyl in Deutsch- land zu gewähren. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages möchte vorerst auf eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland verzichten. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Deutsche Bundesregierung wolle keinen massiven transatlantischen Streit über den Zaun brechen. Das transatlantische Bündniss mit den USA habe in jedem Fall Vorrang, auch wenn man sich in Deutschland mehr Entgegenkommen und Einsicht seitens der USA bei der Aufklärung der NSA-Affäre wünschen würde. |
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