UNITED NATIONS Konflikte und Krisen |
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UN-Sicherheitsrat/ Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich vor der anstehenden Ministerrats-sitzung gegen eine Teilnahme Österreichs am geplanten globalen Migrationspakt ausgesprochen. Zwar sichert das Papier den unterzeich-nenden Nationalstaaten weiter Souveränität zu und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik, doch Österreich befürchtet dennoch den Verlust der Souveränität in Fragen der Migrationspolitik und zudem ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration. Auch Dänemark hat Vorbehalte gegen den Pakt angemeldet. Deutschland steht dagegen klar hinter dem UN Migrationspakt. Nach den USA und Ungarn ist Österreich nun ein weiteres Land, das sich vom geplanten UN-Migrationspakt abwendet. Der UN Migrationspakt soll bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Bereits im Juli war der Pakt von 192 Ländern verabschiedet worden.. Ziel des UN Migrationspaktes ist es, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte der notleidenden Betroffenen zu stärken. Mit Unterschreiben des Dokumentes verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, Migranten den Zugang zu sozialen Sicherungssystem zu erleichtern, die Diskriminierung von Zuwanderern im eigenen Land zu bekämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern unter dem Flüchtlingsströmen zu kümmern. Schaubilder United Nations/UN:
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