HINTERGRUNDINFOS Europa
23. Mai 2024Großbritanniens Premierminister hat die Parlamentswahlen auf den 4. Juli vorgezogen. Ihm und seiner Partei könnte eine verheerende Niederlage bevorstehen, denn die Umfragewerte für die Tories sind denkbar schlecht. Aktuellen Umfragen zufolge würden sich derzeit nur 20 Prozent der Britinnen und Briten für die Tories entscheiden. 41 Prozent würden dagegen den oppositionellen Sozialdemokraten der Labour-Partei ihre Stimme geben. Auch die rechtspopulisti-sche Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck. Eigentlich hätte die Wahl des Unterhauses erst im Januar 2025 angestanden.
Zuletzt hatten die Tories bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland verloren. Die Konservativen werden für mehrere Skandale der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht.
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Boris Johnson's legacy (RAABE Fachverlag)
für den Englischunterricht an Gymnasien, 11. -13. Schuljahr 27 Seiten (0,5 MB) Englisch - Gymnasium - Oberstufe Diese Unterrichtseinheit bietet einen kompakten Überblick über Boris Johnsons Amtszeit als Premierminister, seinen Aufstieg und Fall. Welche Folgen hat seine Regierungszeit auf die britische Politik und das Vertrauen der Bevölkerung in Politiker/-innen? Die Schülerinnen und Schüler setzen sich zunächst anhand eines Videos sowie zweier Artikel aus The Guardian mit Boris Johnson, seiner Politik und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit auseinander. Abschließend erhalten die Lernenden einen kurzen Einblick in die Amtszeit der Nachfolgerin Johnsons, Premierministerin Liz Truss. Inhaltsverzeichnis:
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| Post Brexit – Quo vadis EU? (Mediengruppe Oberfranken)
Politik Arbeitsblätter zum downloaden ... Aktuelle Arbeitsblätter /Unterrichtseinheit Sozialkunde, Gymnasium 9.-13. Schuljahr Unterrichtsmaterial, 42 Seiten (6,4 MB) Die vorliegende Unterrichtseinheit ist für den Einsatz im Politikunterricht für die Behandlung des Themas Zukunft der Europäischen Union konzipiert, kann aber auch im Zusammenhang mit dem Thema Populismus verwendet werden. Der Streit um den Brexit währte fast vier Jahre. Ende 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Die Unterrichtseinheit Post Brexit – Quo vadis EU? Stellt die Frage, wem der Brexit mehr schadet. Es werden die Reaktionen auf Seiten Großbritanniens und der EU einander gegenübergestellt und die wesentlichen Inhalte des Abkommens anschaulich erläutert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die stark gestiegene Staatsverschuldung vieler EU-Staaten und der Europäische Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Am Ende werden mögliche zukünftige Szenarien für die Entwicklung der EU skizziert. Kompetenzen und Unterrichtsinhalte: Die Schülerinnen und Schüler sollen
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Der Brexit und seine Folgen (Mediengruppe Oberfranken)
Sozialkunde Arbeitsblätter zum downloaden ... *Die Schülerinnen und Schüler sollen
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"Brexit means Brexit!" - Europa und die europäische Union (Mediengruppe Oberfranken)
Sozialkunde Arbeitsblätter zum downloaden ... Über die unmittelbare bzw. direkte Bedeutung für Reisevorhaben oder Auslandsaufenthalte hinaus stellt der Brexit ein außerordentlich komplexes politisches Problem mit großer Langzeit-Wirkung dar. Von den meisten dieser Wirkungen dürften auch Deutschland und der Rest der EU im Positiven wie im Negativen lange betroffen sein. So werden Ihre Schüler ebenso wie viele andere Deutsche etwa die ökonomischen Folgen des Brexits (langsameres Wirtschaftswachstum, Zölle beim Handel mit Großbritannien, Handelsbarrieren) ebenso spüren wie die politischen Auswirkungen. Letztere könnten etwa langfristig höhere Steuern bedeuten, weil Deutschlands Anteil am EU-Haushalt wohl ebenso wachsen wird wie seine Sicherheits- und Verteidigungsausgaben. Im Laufe der Reihe befassen sich die Lernenden daher mit ihren eigenen Wünschen, Sorgen und Hoffnungen in Bezug auf den Brexit, lernen den aktuellen Sachstand zum Thema kennen und erläutern die historischen Wurzeln des Brexits, welche in der Geschichte der britischen Zeit in der EU sowie der Zeit vor dem Beitritt liegen. Ferner setzen sie sich detailliert mit der Referendumskampagne von 2016 sowie den dort vorgebrachten Argumenten beider Seiten auseinander, bevor sie die Brexit-Verhandlungen der Premierminister Theresa May und Boris Johnson nachvollziehen. Zum Abschluss der Reihe erörtern die Schüler mögliche Folgen des Brexits für Großbritannien sowie die EU. Die Unterrichtsreihe bietet eine Vielfalt an Methoden und Sozialformen. Die Schüler arbeiten in Einzel-, Partner- und Gruppenarbeit und führen im Plenum Diskussionen. Durch Zusatzaufgaben und komplexere Einzelmaterialien wird Binnendifferenzierung ermöglicht. Unterschiedliche Materialien, wie z. B. politische Reden, Schaubilder, Statistiken und Karikaturen helfen den Lernenden dabei, sich mit unterschiedlichen Meinungen zum Thema Brexit auseinanderzusetzen und die Diskussionsfähigkeit bei diesem Thema zu erweitern.
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UK und EU – die wechselhafte Geschichte einer schwierigen Beziehung (RAABE Fachverlag)
Ursachen und Folgen des Brexit Erdkunde Arbeitsblätter Oberstufe Den Brexit seriös zu beleuchten und verstehen zu wollen, ist ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen. Täglich werden sowohl in Medien als auch in politischen Debatten und Diskursen neue Argumente genannt und Sichtweisen auf das Thema eröffnet. Politische Verhandlungen zwischen den beteiligten politischen Akteuren einerseits und Abstimmungen von zuständigen Gremien in Brüssel und London andererseits produzieren fortlaufend neue Konstellationen und Handlungsoptionen für beide politischen Akteure, UK und EU. Auch wenn der exakte Zeitpunkt und die konkreten Bedingungen eines Brexit zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Textes noch unklar waren, so ist es dennoch sicher, dass das sogenannte EU-Referendum tiefe politische und gesellschaftliche Gräben aufgerissen hat, die bis auf die Ebene von Familien und Haushalten reichen. Die hier präsentierten Fakten zum aktuellen Geschehen des UK-Austritts sind Anfang Oktober 2019 zusammengetragen worden. Obwohl das Ausscheiden des UK aus der EU aktuell die wahrscheinlichste Option ist, besteht dennoch die Möglichkeit, dass sich zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Bandes eine vollkommen unerwartete politische Situation ergeben haben könnte. Dieses Risiko ist der Autor dennoch eingegangen, um zu vermeiden, dass es zu diesem ausgesprochen wichtigen Thema für Europäer keine bzw. nur mühsam zu erschließende Materialien und Aufgaben gibt, die für den Unterricht verwendbar sind. Inhaltsverzeichnis:
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Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter 40 Seiten (1,1 MB), 9. -10. Schuljahr Brexit: Chronologie, Akteure, Gründe und Folgen Kompetenzen und Unterrichtsinhalte: Die Schüler sollen * ihr Vorwissen zu Großbritannien aktivieren, * wichtige wirtschafts-, außen-, innen- sowie kultur- und bildungspolitische Daten zu Großbritannien in einer Mindmap zusammenstellen, - die Chronologie der bisherigen Brexit-Geschehnisse kennen, - die wesentlichen Akteure in der Brexit-Frage und ihre Interessen einordnen können, - verschiedene Gründe für das Austrittsvotum erläutern, - das Abstimmungsergebnis analysieren, - die Kernaussagen von Karikaturen zu möglichen Brexit-Folgen darstellen, - die Bedeutung des Brexit für Großbritannien und die EU reflektieren, - verschiedene Optionen für Großbritannien nach dem Referendum erklären, - diese Optionen aus Sicht Deutschlands und der EU beurteilen.
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Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter 72 Seiten (59,2 MB), 7. -10. Schuljahr Wissenswertes & Interessantes über britische Geschichte, Kultur, Bildung, Wirtschaft, Politik u.v.m. The British Empire – lange Jahre führend in der ganzen Welt. Zwei Weltkriege im letzten Jahrhundert als Sieger erlebt. Und nun? Alte Kultur und Strukturwandel bieten viele Möglichkeiten. Neue Technologien und auch der Tourismus sind auf dem Vormarsch. Die Schüler lernen das alte und das neue Vereinigte Königreich kennen, die Geografie, die wichtigsten Städte und die Landschaften. Alle Landesteile, Städte und Gebiete können separat eingesetzt und bearbeitet werden. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Irland sind gerade jetzt ein spannendes Thema. Der knapp beschlossene Brexit spaltet das einst so mächtige Imperium. Die Menschen in England, Wales, Schottland und Nordirland sind nicht unbedingt einer Meinung. Da die Schüler in der Sekundarstufe mit Sicherheit internetfähig sind, gibt es auch Aufgaben, die selbstständig zu erforschen sind. Inhalt: Großbritannien – ein Überblick
Die Bevölkerung England
Die Britische Küche Lösungen
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Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter 22 Seiten (0,6 MB) Welche Folgen hat der Brexit für Europa? Welche Folgen hat der Brexit für Europa und die Europäische Union? Diese fertig ausgearbeiteten Arbeitsblätter zum Themenbereich EU für den Unterricht Sozialwissenschaften/Politik nehmen die jüngste EU-Krise in den Fokus. Grundsätzliche Daten und Gründe für das Brexit-Verfahren werden dabei ebenso angesprochen wie mögliche Zukunftsszenarien für Großbritannien und die Europäische Union. Die Aufgaben der Arbeitsblätter fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Sie können dabei das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter. Beachten Sie zu diesem Thema auch unser Stationenlernen Europäische Union – Prozesse, Aspekte und Herausforderungen der europäischen Einigung
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Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter Ein Gruppenpuzzle, 16 Seiten (1,6 MB) 9. -13. Schuljahr Die Schülerinnen und Schüler werden im ersten Schritt zu Experten, z.B. in der Nordirlandfrage, Schottlandfrage oder für den Backstop. Ihr Expertenwissen vermitteln sie dann als „Lehrende“ an ihre Mitschüler. Umgekehrt erfahren sie sich als „Lernende“, wenn andere Gruppenmitglieder ihr Expertenwissen vermitteln. Der Einstieg in das Thema sollte mit dem Arbeitsblatt „Was ist los mit den Briten?“ erfolgen. Vor Beginn des Gruppenpuzzles tragen die SuS zunächst ihre Kenntnisse hinsichtlich des Brexits zusammen. Im weiteren Verlauf erarbeiten sie sich anhand der Materialien für das Gruppenpuzzle tiefergehendes Hintergrundwissen. Die wesentlichen Schritte, die die Schüler nacheinander im Wege des Gruppenpuzzles durchlaufen sollen, sind auf dem Arbeitsblatt erläutert. Ebenso sind die vier Teilaufgaben skizziert. Für die Arbeit in den Expertengruppen sind die vier gekennzeichneten Arbeitsblätter vorgesehen zuzüglich eines Arbeitsblattes, das allgemeine Bearbeitungshinweise für alle Expertengruppen sowie Arbeitsaufträge enthält. Nach der Arbeitsphase in den Expertengruppen, die je nach verfügbarer Zeit und je nach Wissensstand der Schüler unterschiedlich lang ausfallen kann, treten die Schülerinnen und Schüler wieder in ihren Stammgruppen zusammen und vermitteln sich gegenseitig ihr Expertenwissen. Abschließend können einzelne Gruppen (optional) die Arbeitsergebnisse in einer kleinen Präsentation vortragen. Alternativ kann ein Plakat oder ein Merkblatt o.ä. als schriftliches Arbeitsergebnis erstellt werden. Sofern genügend Zeit im Unterricht vorhanden ist, gibt es zwei Fragen zur Reflexion für die Phase nach Beendigung des Gruppenpuzzles.
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Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter Ein Gruppenpuzzle, 12 Seiten (0,9 MB) 9. -13. Schuljahr Wirtschaftliche Folgen eines No-Deals für Großbritannien Der Einstieg in das Thema sollte mit dem Arbeitsblatt „Was ist los mit den Briten?“ erfolgen. Vor Beginn des Gruppenpuzzles tragen die SuS zunächst ihre Kenntnisse hinsichtlich des Brexits zusammen. Im weiteren Verlauf erarbeiten sie sich anhand der Materialien für das Gruppenpuzzle tiefergehendes Hintergrundwissen. Die wesentlichen Schritte, die die Schüler nacheinander im Wege des Gruppenpuzzles durchlaufen sollen, sind auf dem Arbeitsblatt erläutert. Ebenso sind die vier Teilaufgaben skizziert. Für die Arbeit in den Expertengruppen sind die vier gekennzeichneten Arbeitsblätter vorgesehen zuzüglich eines Arbeitsblattes, das allgemeine Bearbeitungshinweise für alle Expertengruppen sowie Arbeitsaufträge enthält. Nach der Arbeitsphase in den Expertengruppen, die je nach verfügbarer Zeit und je nach Wissensstand der Schüler unterschiedlich lang ausfallen kann, treten die Schülerinnen und Schüler wieder in ihren Stammgruppen zusammen und vermitteln sich gegenseitig ihr Expertenwissen. Abschließend können einzelne Gruppen (optional) die Arbeitsergebnisse in einer kleinen Präsentation vortragen. Alternativ kann ein Plakat oder ein Merkblatt o.ä. als schriftliches Arbeitsergebnis erstellt werden. Sofern genügend Zeit im Unterricht vorhanden ist, gibt es zwei Fragen zur Reflexion für die Phase nach Beendigung des Gruppenpuzzles.
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Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter 39 Seiten (7,1 MB), 9. -13. Schuljahr Wirtschaftsbeziehungen Großbritanniens mit der EU Als Einstieg vergleichen die Schüler das Votum der Bürger Großbritanniens mit einer Umfrage in Deutschland. Sie interpretieren eine Karikatur zum Brexit. Sie beschäftigen sich mit den Wünschen der Brexit-Befürworter und überlegen, ob diese realistisch sind . Sie interpretieren den Text eines Plakats. Sie beschäftigen sich mit der Volksabstimmung zum Brexit und stellen in einer Tabelle Kriterien zusammen, unter welchen Voraussetzungen die Volksabstimmung hätte ablaufen sollen. Die Lernenden beschreiben die Bedeutung des „Backstop“ für die EU und die Konsequenzen eines ungeregelten Brexits. Sie interpretieren eine Karikatur zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie gewinnen Impressionen von bedeutenden Wirtschaftszweigen Großbritanniens. Sie stellen in einer Tabelle positive und negative Auswirkungen eines Brexits für die Wirtschaftssektoren Großbritanniens zusammen. Die Schüler bilden zwei Gruppen und diskutieren sowohl aus Sicht der EU als auch aus Sicht des Vereinigten Königreichs zum Thema „Folgen des Brexits für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich“. Sie informieren sich über den britischen Entwicklungsplan als Folge des Brexits. Sie erörtern angesichts der Aktivitäten der EU-27-Mitgliedsstaaten die Frage, welche der Planungen die größte Chance haben, umgesetzt zu werden. Sie begründen ihre Meinung. Die Lernenden diskutieren sowohl aus Sicht der EU als auch aus Sicht des Vereinigten Königreichs das Thema „Folgen des Brexits für die Wirtschaftsbeziehungen EU–Vereinigtes Königreich“. Sie erstellen dazu ein Schaubild. Die Unterrichtseinheit schließt mit einer Lernerfolgskontrolle „Großbritannien und die EU“ (LEK). KOMPETENZPROFIL:
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1.2.2020
Großbritannien hat die Europäische Union verlassen. Premierminister Johnson versprach seinen Wählern, den Brexit zu einem "unfassbaren Erfolg" zu machen. Schottlands Wirtschaft fürchtet nach dem Brexit strengere Kriterien für Einwanderung.
Johnsons Ziel ist nun ein umfassendes Handels- und Partnerschafts-abkommen bis zum Jahresende, um die negativen Folgen des britischen EU-Austritts für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Doch auch die Europäische Union bangt nach dem Brexit.
Premier Johnson hat bereits klar gestellt, dass Großbritannien sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen möchte.
13. Dezember 2019
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien sind die konservativen Tories von Premier Johnson offenbar klar stärkste Kraft geworden. Während die Tories die absolute Mehrheit erhielten, herrscht bei der Labour-Partei Katerstimmung. Parteichef Jeremy Corbyn zeigte sich "sehr enttäuscht" und kündigte persönliche Konsequenzen an.
Johnsons Partei war im Wahlkampf mit dem Slogan "Get Brexit Done" ("lasst uns den Brexit vollziehen") angetreten. Kurz nach dem Wahlausgang erklärte der Premier, dass seine Regierung nun ein machtvolles Mandat erhalten habe, den Brexit auch durchzuziehen.
Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht, d.h. ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen.
Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - seit Jahren im Vorteil sind, während kleinere Parteien das Nachsehen haben. Dennoch bringt die Regel auch klare Mehrheitsver-
hältnisse im britischen Parlament.
Nach derzeitigem Auszählungsstand kommen die Tories auf insgesamt 364 Sitze. Die oppositionelle Labour-Partei hat nach aktuellem Stand nur 203 Mandate erhalten und damit ihr historisch schlechtestes Erge-
bnis eingefahren. Die Liberaldemokraten werden wohl nur noch mit elf Abgeordneten im Unterhaus vertreten sein.
Offenbar hat Johnsons Wahlkampfslogan "Get Brexit done" funktioniert. In der Tat wünschen sich viele Wähler, dass GB so schnell wie möglich aus der Brexit - Falle heraustritt und die Scheidung vollzieht.
(2017 hatten die Konservativen 318 Sitze gewonnen, Labour 262.)
Viele Wähler in den traditionellen Labour Hochburgen in den industriellen Gegenden hatten es offenbar satt, dass man seit dem Brexit Referendum noch immer auf der Stelle tritt. Gerade dort sind auch die Brexit - Hochburgen des Landes und Johnsons Gegenspieler Corbyn von der Labour Partei hatte nie keine klare Position zum Brexit bezogen. Gerade das haben wohl viele Wähler nun abgestraft.
Der in seinem Amt als Premier bestätigte Johnson möchte noch vor Weihnachten seinen Austritts-Deal mit der EU durchs Parlament bringen und im neuen Jahr mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen.
Bis spätestens am 31. Januar möchte Großbritannien die EU verlassen haben. So zumindest sieht es der Scheidungsvertrag zwischen GB und der Europäischen Union vor. Bis Ende Dezember 2020 bleibt dann im Kern zwischen Großbritannien und der EU alles so, wie es derzeit ist.
Es soll weder Zölle noch Zollkontrollen geben. Auch dürfen Briten auch im kommenden Jahr noch wie bisher weiter in der EU arbeiten und die EU-Bürger weiter in Großbritannien. Ungewiss ist allerdings, ob dies 2021 auch so bleiben wird. Dies hängt von den Verhandlungen zwischen GB und der EU in den nächsten Monaten ab.
8. September 2019
Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson ihr Amt niedergelegt. Die proeuropäische Politikern galt lange Zeit zusammen mit anderen als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinet. Ihr Rücktritt dürfte ein weiterer schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson sein.
05. September 2019
Boris Johnsons Bruder Jo Johnson hat aus Unmut über den Brexit Kurs seines Bruders sowohl sein Amt als Staatssekretär als auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Torys niedergelegt.
Zuvor hatte der Premierminister 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten.
Trotz des Unmuts in den eigenen Reihen der Tories hält Boris Johnson aber weiter an seinem Plan fest, am 31. Oktober notfalls ohne Abkommen Großbritannien aus der EU zu führen. Viele Abgeordneten, darunter auch einige Konservative, halten einen Brexit ohne Abkommen mit der EU wegen der unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche für einen schweren Fehler.
04. September 2019
In Großbritannien haben sich die Gegner eines ungeregelten Brexit durchgesetzt. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Wenn es bis Ende Oktober keinen Vertrag mit der EU über einen Brexit gibt, soll der Austritt bis zum 31. Januar 2020 verschoben werden. 327 Abgeordnete stimmten dafür, 299 waren den Gesetzesentwurf.
Der Beschluss muss als nächstes im Oberhaus beraten werden. Dort gibt es zahlreiche Befürworter eines kompromisslosen Brexits.
04. September 2019
In Großbritannien herrscht weiter politisches Chaos.
Die Gegner eines ungeregelten Brexits im britischen Unterhaus möchten ein Gesetz gegen den No Deal durchpeitschen. Das Gesetz soll den Premier dazu verpflichten, eine Verschiebung des EU-Austritts für den Fall zu beantragen, dass bis zum 19. Oktober kein Austritts-
abkommen ratifiziert ist. Zudem möchten die Abgeordneten eine weitere Verschiebung des Brexits bei der Europäischen Union erwirken. Der Premier findet dies sinnlos.
Das britische Parlament hat am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden soll.
Premierminister Boris Johnson selbst möchte unter "keinen Umständen" eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Stattdessen drohte er damit, eine Neuwahl zu beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz blockieren.
Wenig später machte er seine Drohung war und stellte auch einen Antrag auf Neuwahl zum 15. Oktober. Doch auch dieser Antrag Johnsons auf eine Neuwahl wurde abgelehnt. Johnsons Regierung hat binnen nur zwei Tagen insgesamt vier Abstimmungen im britischen Unterhaus verloren.
Boris Johnson möchte Brüssel mit der Drohung eines ungeregelten EU-Austritts zu Zugeständnissen bringen.
03. September 2019
In einer Dringlichkeitssitzung im britischen Unterhaus zum Brexit hat der Tory Abgeordnete Philipp Lee demonstrativ die Seiten gewechselt und sich den pro-europäischen Liberaldemokraten angeschlossen. Damit hat Johnson rechnerisch keine Mehrheit mehr.
31. August 2019
In Großbritannien sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Brexit-Pläne von Premier Johnson zu demonstrieren. Auch in der Hauptstadt versammelten sich Tausende Demonstranten nahe der Downing Street - dem Amtssitz des Regierungschefs. Einige der Demonstranten skandierten "Boris Johnson, shame on you". Andere hielten Schilder mit dem Schriftzug "Stop the Coup" hoch.
An den Protesten nahmen sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner teil. Beide Gruppen eint die Sorge vor einem EU-Austritt ohne Abkommen.
Die Demonstranten sind verägert über die Entscheidung von Johnson, das Parlament wenige Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritan-niens aus der EU am 31. Oktober für einen Monat in die Zwangspause zu schicken. Eine solche Pause würde den Handlungsspielraum der Opposition sowie rebellischer Abgeordneten in der Regierungspartei, die einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern wollen, wesentlich einschränken.
21. Mai 2019
Die britische Premierministerin May hat dem Unterhaus einen 10-Punkte Plan zum Brexit vorgelegt. Nun hat sie den Abgeordneten des Parlaments die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt für den Fall, dass sie dem Brexit-Abkommen mit der EU erst einmal zustimmen.
Mit dem angeblich neuen Brexit-Deal möchte die Premierministerin den Stillstand beim EU-Austritt beenden. Der neue Zehn-Punkte Plan von Premierministerin May sieht vor, dass das britische Unterhaus darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll oder nicht. Schon dreimal in den vergangenen Monaten hatte das Unterhaus das Brexit-Abkommen abgelehnt. Erst am Freitag vergangener Woche hatte die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungs-chefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechs Wochen zäher Verhandlungen abgebrochen. Daraufhin hatte die Premierministerin ein kühnes Angebot versprochen.
Unterdessen erstarkt weiter die Brexit-Partei an deren Spitze Nigel Farage steht - ehemals der UK Independence Party (UKIP) zugehörig.
Nigel Farage ist ein begnadeter Populist. Er ist rhetorisch stark und ihm gelingt es, Interviews zu dominieren. Er schafft es, die Menschen mit seiner bildhaften Sprache in eine emotionsgeladene Anti-Haltung gegenüber der Europäischen Union zu bringen.
Die Leute johlen, auch wenn seine Witze erst einmal billig wirken. Nigel Farage spricht beispielsweise davon, dass das Land der Löwen von Eseln geführt wird. Mit solchen Vergleichen kommt er bei den Menschen erstaunlich gut an. Das jetztige Abkommen mit der EU bezeichnet er zum Beispiel als eine Kapitulation, die man nur unterschreiben würde, wenn man einen Krieg verloren hat! Mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und insbesondere der BBC ist Farage im Dauerstreit. Auch er ist, ebenso wie andere Populisten in Europa, gegen öffentlich - recht-liche Rundfunkgebühren, da öffentlich-rechtliche Medienanstalten nur die Interessen der politischen Eliten und etablierten Parteien wiedergeben würden. Farage erklärt sich zum Anwalt des einfachen Volkes und spricht von Betrug und Verrat, den die politische Klasse begangen hat.
Ihm gelegen kommt die Frustration vieler Briten über die stockenden Brexit Gespräche sowie die Schwäche der beiden etablieren Volksparteien Tories und Labour.
Farage punktet mit seinem ausgesprochenen politischen Instinkt und seinen kommunikativen Fähigkeiten. Farages Brexit-Party ist im digitalen Bereich, also bei den sozialen Medien, so stark wie wohl keine andere Partei und er schafft es, große Geldsummen für seine Partei zu sammeln. Seine Beliebtheit ist groß. Die Tories schwanken zwischen Panik und Verzweiflung und die Labour warnen zumindest vor dem No-Deal, den Farage befürwortet.
Die aus einstigen Labour- und Tory-Abgeordneten neu gegründete Partei "Change UK" versucht die programmatische Leere der Brexit-Partei offenzulegen, aber letzten Endes bleibt abzuwarten, wie sich der Wähler am kommenden Sonntag bei der bevorstehenden Europawahl entscheiden wird. Es bleibt spannend im Wahlkampf.
7. Mai 2019
Großbritannien nimmt nun doch an der Europawahl teil
Großbritannien nimmt nun doch an der Europawahl teil. Vizepremier David Lidingto erklärte, die Zeit sei zu knapp, um den Austritt Groß-
britanniens aus der EU noch vor der für den 23. bis 26. Mai ange-
setzten Wahl zu vollziehen. Es sei nicht möglich, die verschiedenen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen noch vor der Wahl ratifizieren zu lassen.
Die Situation in Großbritannien ist absurd. Es findet ein EU-Wahlkampf inmitten der Brexitverhandlungen statt. Möglicherweise wird der EU-Skeptiker Farage mit seiner erst vor wenigen Wochen gegründeten Brexit-Partei sogar die Wahl zum Europa-Parlament in Großbritannien gewinnen. Umfragen sagen Farages Brexit Partei mehr als 30 % der Stimmen voraus. Vor fünf Jahren hatte der Populist die EU Wahlen schon einmal gewonnen, damals mit der UKIP, die 2014 stärkste britische Partei geworden war. Die UKIP selbst ist inzwischen aber weit ins rechtsextreme Lager abgedriftet und chancenlos. Farages Brexit-Partei bekommt Unterstützung von Tory-Legende Anne Widdecombe und Annunziata Rees-Mogg zum Beispiel, die Schwester des konservativen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg.
Mays konservative Regierungsparty tut sich im Wahlkampf besonders schwer. Eine Auftaktkundgebung ist nicht einmal geplant. Auch die Labour-Party ist unwillens, sich für den EU Wahlkampf zu engagieren. Ein erstes Flugblatt wurde wieder eingestampft, weil kaum ein Kandidat damit vor die Wähler treten wollte.
Die EU Freunde auf der anderen Seite, die Partei Change UK, die Liberaldemokraten und die Grünen, versuchen die Europawahl zu einem zweiten Referendum zu machen.
Die Partei Change UK, gegründet von frustrierten konservativen und Labour-Abgeordneten setzt auf frustrierte Protestwähler aus dem Lager der EU-Anhänger. Ex-Tory-Abgeordnete Heidi Allen verlangte beim UK-Wahlkampf-auftakt in Bristol eine neue Volksabstimmung, um das Land in der Europäischen Union zu halten. Die Partei, auf deren Liste auch mehrere Prominente wie der frühere BBC-Moderator Gavin Esler stehen, möchte den Brexit stoppen, Großbritannien auf Vordermann bringen und die EU reformieren.
27. März 2019
Premierministerin May wirbt weiter für das Brexit- Abkommen, welches sie mit der EU ausgehandelt hat. Unter den Brexit-Hardlinern wächst mittlerweile sogar die Bereitschaft, das Abkommen doch noch zu unter-stützen. So erklärte zuletzt Jacob Rees-Mogg, einer der bekanntesten Gegner Mays, dass er keine andere Wahl sehe, als seine bisherige Haltung zu Überdenken.
Seiner Ansicht nach stehe GB vor der unbefriedigenden Wahl zwischen dem Abkommen von Premierministerin May, mit dem man immerhin aus der EU raus sei, oder verschiedenen anderen Plänen, mit denen man womöglich in der EU bliebe. Seine mögliche Zustimmung zum Brexit-Abkommen macht Rees-Mogg aber davon abhängig, dass auch die nordirische DUP dem Abkommen zustimmt. Diese hat jedoch bislang das ausgehandelte Abkommen mit der EU kategorisch abgelehnt. Die Unzufriedenheit mit Premierministerin May ist groß. Ex-Außenminister Boris Johnson ebenso wie viele andere wünschen sich, dass ein Hardliner die künftigen Beziehungen mit der EU aushandelt. Am Nachmittag wird voraussichtlich eine Debatte geführt werden, in der über ein halbes Dutzend Optionen für eine andere Brexit-Strategie als die von Theresa May gesprochen wird.
20. Februar 2019
Der Brexit lässt die Traditionsparteien Tories und Labour in eine tiefe Existenzkrise schlittern. Die Regierung treibt hilflos und zugleich konzeptionslos vor sich hin und auch die Opposition scheint schwach und ohnmächtig wie noch nie. So bildet sich aus den Traditionsparteien der Tories und Labour eine erste Splittergruppe, die Gruppe der Unabhängigen.
Drei Abgeordnete der Tories (Sarah Wollaston, Anna Soubry and Heidi Allen) und sieben Labour-Mitglieder haben nun die sogenannte "Independent Group" gebildet. Die Labour Abgeordneten kehrten ihre Partei den Rücken, weil sie mit dem Brexit-Kurs von Parteichef Corbyn unzufrieden sind und antisemitische Tendenzen kritisieren. Corby wird vorgeworfen, im Streit um den EU Austritt zu lange keine klare Position eingenommen und selbst zu wenig Enthusiasmus für die EU gezeigt zu haben. Der ehemalige Labour-Abgeordnete Chuka Umunna führt nun eine Gruppe Parlamentarier an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert.
22. Januar 2019
Premierministerin Theresa May hält an ihrem Abkommen weiterhin fest.
Spielt sie auf Zeit ? Glaubt sie, dass die wachsende Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen beiderseits, ihre politischen Gegner zum Einlenken zwingt ? 66 Tage vor dem EU-Austritt Großbritanniens steht sie noch immer ohne gültigen Vertrag da. Sie will weder ein zweites Referendum, noch Neuwahlen oder eine Verschiebung des Austritt-
stermins. Die Britten selbst hatten nur knapp mit 52 % zu 48 % für
den Brexit gestimmt und ebenso uneinig ist sich auch das britische Unterhaus in der Frage des EU-Austrittes. Von der oppositionellen Labour-Partei verlangt sie weiterhin, dass Sie das Interesse des Landes über das der eigenen Partei stellt. May hat aber auch in den eigenen Reihen viele, die nicht auf Ihrer Seite stehen.
Zwar lehnt Brüssel Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen weiter kategorisch ab, doch angesichts der festgefahrenen Situation bröckelt die bisher so geschlossene EU-27 Front allmählich. Erstmals streiten sich die EU-27 in aller Öffentlichkeit darüber, ob es vielleicht doch Zugeständnisse an Großbritannien geben kann. Rumänien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat und Polen plädieren für Zugeständnisse in der Frage des Backstops. Schließlich sind sich EU und Großbritannien einig, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion entfachen könnte. Die Backstop - Klausel war einer der Gründe dafür, dass das britische Unterhaus das EU Austrittsabkommen vorige Woche mit großer Mehrheit ablehnte. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz schlägt eine Befristung der Backstop-Garantie auf fünf Jahre vor, doch selbst das ist dem irischen Außenminister Simon Coveney nicht genug. Er beharrt weiter auf einem unbefristeten Backstop.
21. Januar 2019
Europa wartet auf Mays Plan B, doch offenbar vergeblich. Großbritan-
nien könnte womöglich dem Beispiel Norwegens, Liechtensteins und Islands folgen und einfaches Mitglied in der Europäischen Freihandels-
assoziation - kurz EFT werden. Großbritannien würde dann im Euro-
päischen Binnenmarkt verbleiben und eine harte EU-Außengrenze auf der irischen Insel vermeiden,müsste aber dafür weiter in den EU - Haushalt einzahlen sowie den Europäischen Gerichtshof und die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren. In diesem Fall wäre das Vereinigte Königreich zwar zahlendes Mitglied der Europäischen Union, aber kein mitbestimmendes. Eine solche Norwegen-Lösung würde sicherlich vielen Labour-Abgeordneten welche für weiterhin enge Verbindungen zur EU sind, gefallen, nicht aber denen, die damals klar für einen Brexit stimmten.
Angesichts der Notlage zeigen sich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten bereit, einer Verschiebung des Austrittstermin bis zur Europawahl am 26. Mai zuzustimmen, möglicherweise auch bis zur Konstituierung des neuen europäischen Parlaments Anfang Juli.
Das Szenario eines harten, unkalkulierbaren Brexits rückt immer näher und umso mehr wachsen beiderseits die Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Nach Schätzungen der Universität Löwen könnten bis zu 48.000 Arbeitsplätze durch einen harten Brexit allein in den flämischen Hafenstädten Antwerpen und Zeebrügge gefährdet werden. Auch NRW bangt um Arbeitsplätze, denn dort sind allein 1500 britische Firmen ansässig. Auch Arbeitsplätze bei Automobilzulieferern in Südwestfalen und in der Chemieindustrie könnten im Falle eines harten Brexits in Gefahr sein.
1. Januar 2019
Die britische Regierung möchte künftig den Ärmelkanal besser kontrollieren, um illegale Flüchtlinge an einer Überfahrt nach GB zu hindern. Zu diesem Zweck hat sie zwei patrouillierende Schiffe, die bisher im Mittelmeer für die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz waren, abgezogen. Diese Boote sollen künftig zur besseren Überwachung des Ärmelkanals eingesetzt werden. Auch möchte Großbritannien schärfer gegen Schleuser vorgehen und Migranten künftig nach Frankreich abschieben.
Dem britischen Innenministerium zufolge haben allein im vergangenen Jahr 539 Menschen versucht, die Meeresenge in kleinen Booten zu überqueren, 434 davon allein seit Anfang Oktober. 227 Migranten seien noch von den französischen Behörden gestoppt worden, so das Ministerium. In den vergangenen Jahren hatten Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten aber auch Asien versucht, in Lastwagen von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen.
12. Dezember 2018
Misstrauensantrag gegen Premierministerin May
Die britische Premierministerin May muss sich noch heute einer Abstimmung über ihr Amt als Parteichefin und Premierministerin stellen. Die Abstimmung soll zwischen 19:00 und 21:00 Uhr MEZ erfolgen. Drahtzieher für den Misstrauensanstrag ist der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, der einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vorsteht. Um May stürzen zu können ist eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten nötig. Eine solche Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.
Brexit Politik unter Premierministerin May
Rückblick: Brexit Politik von Juli 2016 bis zu ihrem Rücktritt (Juni 2019)
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Die Corona-Krise und ihre gesellschaftlichen Folgen
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Mikroorganismen & Co. - Pilze, Bakterien und Viren im Gruppenpuzzle
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