| HINTERGRUNDINFOS Europa Großbritannien/England 7. Juni 2019 Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt vom Amt der Vorsitzenden der Konservativen Partei verkündet. Sie gab bekannt, die Amtsgeschäfte als Premierministerin noch so lange weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. 3.-5. Juni 2019 US-Präsident Donald Trump ist zu Besuch in Großbritannien. Die Tage von Premierministerin May sind gezählt. 04. Juni 2019 US Präsident Trump ist zu Besuch in London. Doch sein Staatsbesuch ist nicht jedem zur Freude. So haben Tausende Briten am Dienstag gegen den Staatsbesuch von Donald Trump protestiert. Demonstranten ließen einen Ballon in Form eines riesigen Trump-Babys in Windeln in die Luft steigen. Andere verkauften Klopapier mit Trumps Gesicht darauf oder protestierten mit Schildern, auf denen zu lesen war "Trump ist eine Gefahr für die Welt". Donald Trump selbst gab bei der Presse-konferenz mit May am Nachmittag an, nur wenig von Demonstrationen mitbekommen zu haben. Stattdessen habe er viele gesehen, so US Präsident Trump, die begeistert USA-Flaggen geschwenkt hätten. Am Nachmittag sprach auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu den Demonstranten. In seiner Rede warnte er vor einer Privatisierung des britischen Gesundheitsdienstes NHS im Zuge eines Handelsabkommens mit den USA. Auch bei Themen wie Einwanderung und Klimaschutz nahm er eine gegenteilige Position zu Trump ein. Noch Premier-ministerin Theresa May sprach von großen Chancen in der Zusammen- arbeit beider Länder nach einem Brexit. Trump hatte Großbritannien ein umfangreiches bilaterales Handelsabkommen in Aussicht gestellt. Ein Treffen mit Oppositionsführer Corbyn lehnte US Präsident D. Trump ab. Nach Ansicht Trumps sei dieser eine "negative Kraft". Stattdessen traf er sich mit dem aussichtsreichsten Kandidat für das Amt des Premierministers, dem Umweltminister Michael Gove. Dem Anschein nach hat Trump ein großes Interesse daran, bei der May-Nachfolge mitreden zu dürfen. Am Montag hatte er große Empörung verursacht, als er, entgegen diplomatischen Gepflogenheiten, für den britischen Ex-Außenminister Boris Johnson als Nachfolger für May geworben hatte. 3. Juni 2019 US Präsident Trump ist zu Besuch in Großbritannien. Beide Länder sind derzeit auf vielen Politikfeldern über Kreuz - beispielsweise in der Iran-Politik, aber auch was den Umgang mit dem chinesischen Mobilfunkan-bieter Huawei angeht. Beim feierlichen Staatsbanket mit der Monarchin Queen Elisabeth II waren allerdings eine Reihe hochrangiger Politiker nicht zu gegen. So waren der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, den Trump gestern einen "Komplettversager" genannt hatte ebenso wie der Chef der Liberaldemokraten Cable, sowie der Oppositionsführer Jeremy Corbyn und der Speaker des Unterhauses, John Bercow, dem Staatsbankett fern geblieben. Bercow hatte sich dafür eingesetzt, dass Trump nicht im britischen Parlament redet. Labour-Chef Corbyn möchte heute lieber auf einer großen Anti-Trump-Demo reden, statt mit dem US Präsidenten zu speisen. 21. Mai 2019 Die britische Premierministerin May hat dem Unterhaus einen 10-Punkte Plan zum Brexit vorgelegt. Nun hat sie den Abgeordneten des Parlaments die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt für den Fall, dass sie dem Brexit-Abkommen mit der EU erst einmal zustimmen. Mit dem angeblich neuen Brexit-Deal möchte die Premierministerin den Stillstand beim EU-Austritt beenden. Der neue Zehn-Punkte Plan von Premierministerin May sieht vor, dass das britische Unterhaus darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll oder nicht. Schon dreimal in den vergangenen Monaten hatte das Unterhaus das Brexit-Abkommen abgelehnt. Erst am Freitag vergangener Woche hatte die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungs-chefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechs Wochen zäher Verhandlungen abgebrochen. Daraufhin hatte die Premierministerin ein kühnes Angebot versprochen. Unterdessen erstarkt weiter die Brexit-Partei an deren Spitze Nigel Farage steht - ehemals der UK Independence Party (UKIP) zugehörig. Nigel Farage ist ein begnadeter Populist. Er ist rhetorisch stark und ihm gelingt es, Interviews zu dominieren. Er schafft es, die Menschen mit seiner bildhaften Sprache in eine emotionsgeladene Anti-Haltung gegenüber der Europäischen Union zu bringen. Die Leute johlen, auch wenn seine Witze erst einmal billig wirken. Nigel Farage spricht beispielsweise davon, dass das Land der Löwen von Eseln geführt wird. Mit solchen Vergleichen kommt er bei den Menschen erstaunlich gut an. Das jetztige Abkommen mit der EU bezeichnet er zum Beispiel als eine Kapitulation, die man nur unterschreiben würde, wenn man einen Krieg verloren hat! Mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und insbesondere der BBC ist Farage im Dauerstreit. Auch er ist, ebenso wie andere Populisten in Europa, gegen öffentlich - recht-liche Rundfunkgebühren, da öffentlich-rechtliche Medienanstalten nur die Interessen der politischen Eliten und etablierten Parteien wiedergeben würden. Farage erklärt sich zum Anwalt des einfachen Volkes und spricht von Betrug und Verrat, den die politische Klasse begangen hat. Ihm gelegen kommt die Frustration vieler Briten über die stockenden Brexit Gespräche sowie die Schwäche der beiden etablieren Volksparteien Tories und Labour. Farage punktet mit seinem ausgesprochenen politischen Instinkt und seinen kommunikativen Fähigkeiten. Farages Brexit-Party ist im digitalen Bereich, also bei den sozialen Medien, so stark wie wohl keine andere Partei und er schafft es, große Geldsummen für seine Partei zu sammeln. Seine Beliebtheit ist groß. Die Tories schwanken zwischen Panik und Verzweiflung und die Labour warnen zumindest vor dem No-Deal, den Farage befürwortet. Die aus einstigen Labour- und Tory-Abgeordneten neu gegründete Partei "Change UK" versucht die programmatische Leere der Brexit-Partei offenzulegen, aber letzten Endes bleibt abzuwarten, wie sich der Wähler am kommenden Sonntag bei der bevorstehenden Europawahl entscheiden wird. Es bleibt spannend im Wahlkampf.  weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019>> 7. Mai 2019 Großbritannien nimmt nun doch an der Europawahl teil Großbritannien nimmt nun doch an der Europawahl teil. Vizepremier David Lidingto erklärte, die Zeit sei zu knapp, um den Austritt Groß- britanniens aus der EU noch vor der für den 23. bis 26. Mai ange- setzten Wahl zu vollziehen. Es sei nicht möglich, die verschiedenen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen noch vor der Wahl ratifizieren zu lassen. Die Situation in Großbritannien ist absurd. Es findet ein EU-Wahlkampf inmitten der Brexitverhandlungen statt. Möglicherweise wird der EU-Skeptiker Farage mit seiner erst vor wenigen Wochen gegründeten Brexit-Partei sogar die Wahl zum Europa-Parlament in Großbritannien gewinnen. Umfragen sagen Farages Brexit Partei mehr als 30 % der Stimmen voraus. Vor fünf Jahren hatte der Populist die EU Wahlen schon einmal gewonnen, damals mit der UKIP, die 2014 stärkste britische Partei geworden war. Die UKIP selbst ist inzwischen aber weit ins rechtsextreme Lager abgedriftet und chancenlos. Farages Brexit-Partei bekommt Unterstützung von Tory-Legende Anne Widdecombe und Annunziata Rees-Mogg zum Beispiel, die Schwester des konservativen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg. Mays konservative Regierungsparty tut sich im Wahlkampf besonders schwer. Eine Auftaktkundgebung ist nicht einmal geplant. Auch die Labour-Party ist unwillens, sich für den EU Wahlkampf zu engagieren. Ein erstes Flugblatt wurde wieder eingestampft, weil kaum ein Kandidat damit vor die Wähler treten wollte. Die EU Freunde auf der anderen Seite, die Partei Change UK, die Liberaldemokraten und die Grünen, versuchen die Europawahl zu einem zweiten Referendum zu machen. Die Partei Change UK, gegründet von frustrierten konservativen und Labour-Abgeordneten setzt auf frustrierte Protestwähler aus dem Lager der EU-Anhänger. Ex-Tory-Abgeordnete Heidi Allen verlangte beim UK-Wahlkampf-auftakt in Bristol eine neue Volksabstimmung, um das Land in der Europäischen Union zu halten. Die Partei, auf deren Liste auch mehrere Prominente wie der frühere BBC-Moderator Gavin Esler stehen, möchte den Brexit stoppen, Großbritannien auf Vordermann bringen und die EU reformieren.   27. März 2019 Premierministerin May wirbt weiter für das Brexit- Abkommen, welches sie mit der EU ausgehandelt hat. Unter den Brexit-Hardlinern wächst mittlerweile sogar die Bereitschaft, das Abkommen doch noch zu unter-stützen. So erklärte zuletzt Jacob Rees-Mogg, einer der bekanntesten Gegner Mays, dass er keine andere Wahl sehe, als seine bisherige Haltung zu Überdenken. Seiner Ansicht nach stehe GB vor der unbefriedigenden Wahl zwischen dem Abkommen von Premierministerin May, mit dem man immerhin aus der EU raus sei, oder verschiedenen anderen Plänen, mit denen man womöglich in der EU bliebe. Seine mögliche Zustimmung zum Brexit-Abkommen macht Rees-Mogg aber davon abhängig, dass auch die nordirische DUP dem Abkommen zustimmt. Diese hat jedoch bislang das ausgehandelte Abkommen mit der EU kategorisch abgelehnt. Die Unzufriedenheit mit Premierministerin May ist groß. Ex-Außenminister Boris Johnson ebenso wie viele andere wünschen sich, dass ein Hardliner die künftigen Beziehungen mit der EU aushandelt. Am Nachmittag wird voraussichtlich eine Debatte geführt werden, in der über ein halbes Dutzend Optionen für eine andere Brexit-Strategie als die von Theresa May gesprochen wird. 20. Februar 2019 Der Brexit lässt die Traditionsparteien Tories und Labour in eine tiefe Existenzkrise schlittern. Die Regierung treibt hilflos und zugleich konzeptionslos vor sich hin und auch die Opposition scheint schwach und ohnmächtig wie noch nie. So bildet sich aus den Traditionsparteien der Tories und Labour eine erste Splittergruppe, die Gruppe der Unabhängigen. Drei Abgeordnete der Tories (Sarah Wollaston, Anna Soubry and Heidi Allen) und sieben Labour-Mitglieder haben nun die sogenannte "Independent Group" gebildet. Die Labour Abgeordneten kehrten ihre Partei den Rücken, weil sie mit dem Brexit-Kurs von Parteichef Corbyn unzufrieden sind und antisemitische Tendenzen kritisieren. Corby wird vorgeworfen, im Streit um den EU Austritt zu lange keine klare Position eingenommen und selbst zu wenig Enthusiasmus für die EU gezeigt zu haben. Der ehemalige Labour-Abgeordnete Chuka Umunna führt nun eine Gruppe Parlamentarier an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert. 22. Januar 2019 Premierministerin Theresa May hält an ihrem Abkommen weiterhin fest. Spielt sie auf Zeit ? Glaubt sie, dass die wachsende Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen beiderseits, ihre politischen Gegner zum Einlenken zwingt ? 66 Tage vor dem EU-Austritt Großbritanniens steht sie noch immer ohne gültigen Vertrag da. Sie will weder ein zweites Referendum, noch Neuwahlen oder eine Verschiebung des Austritt- stermins. Die Britten selbst hatten nur knapp mit 52 % zu 48 % für den Brexit gestimmt und ebenso uneinig ist sich auch das britische Unterhaus in der Frage des EU-Austrittes. Von der oppositionellen Labour-Partei verlangt sie weiterhin, dass Sie das Interesse des Landes über das der eigenen Partei stellt. May hat aber auch in den eigenen Reihen viele, die nicht auf Ihrer Seite stehen. Zwar lehnt Brüssel Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen weiter kategorisch ab, doch angesichts der festgefahrenen Situation bröckelt die bisher so geschlossene EU-27 Front allmählich. Erstmals streiten sich die EU-27 in aller Öffentlichkeit darüber, ob es vielleicht doch Zugeständnisse an Großbritannien geben kann. Rumänien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat und Polen plädieren für Zugeständnisse in der Frage des Backstops. Schließlich sind sich EU und Großbritannien einig, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion entfachen könnte. Die Backstop - Klausel war einer der Gründe dafür, dass das britische Unterhaus das EU Austrittsabkommen vorige Woche mit großer Mehrheit ablehnte. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz schlägt eine Befristung der Backstop-Garantie auf fünf Jahre vor, doch selbst das ist dem irischen Außenminister Simon Coveney nicht genug. Er beharrt weiter auf einem unbefristeten Backstop. 21. Januar 2019 Europa wartet auf Mays Plan B, doch offenbar vergeblich. Großbritan- nien könnte womöglich dem Beispiel Norwegens, Liechtensteins und Islands folgen und einfaches Mitglied in der Europäischen Freihandels- assoziation - kurz EFT werden. Großbritannien würde dann im Euro- päischen Binnenmarkt verbleiben und eine harte EU-Außengrenze auf der irischen Insel vermeiden,müsste aber dafür weiter in den EU - Haushalt einzahlen sowie den Europäischen Gerichtshof und die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren. In diesem Fall wäre das Vereinigte Königreich zwar zahlendes Mitglied der Europäischen Union, aber kein mitbestimmendes. Eine solche Norwegen-Lösung würde sicherlich vielen Labour-Abgeordneten welche für weiterhin enge Verbindungen zur EU sind, gefallen, nicht aber denen, die damals klar für einen Brexit stimmten. Angesichts der Notlage zeigen sich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten bereit, einer Verschiebung des Austrittstermin bis zur Europawahl am 26. Mai zuzustimmen, möglicherweise auch bis zur Konstituierung des neuen europäischen Parlaments Anfang Juli. Das Szenario eines harten, unkalkulierbaren Brexits rückt immer näher und umso mehr wachsen beiderseits die Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Nach Schätzungen der Universität Löwen könnten bis zu 48.000 Arbeitsplätze durch einen harten Brexit allein in den flämischen Hafenstädten Antwerpen und Zeebrügge gefährdet werden. Auch NRW bangt um Arbeitsplätze, denn dort sind allein 1500 britische Firmen ansässig. Auch Arbeitsplätze bei Automobilzulieferern in Südwestfalen und in der Chemieindustrie könnten im Falle eines harten Brexits in Gefahr sein. 1. Januar 2019 Die britische Regierung möchte künftig den Ärmelkanal besser kontrollieren, um illegale Flüchtlinge an einer Überfahrt nach GB zu hindern. Zu diesem Zweck hat sie zwei patrouillierende Schiffe, die bisher im Mittelmeer für die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz waren, abgezogen. Diese Boote sollen künftig zur besseren Überwachung des Ärmelkanals eingesetzt werden. Auch möchte Großbritannien schärfer gegen Schleuser vorgehen und Migranten künftig nach Frankreich abschieben. Dem britischen Innenministerium zufolge haben allein im vergangenen Jahr 539 Menschen versucht, die Meeresenge in kleinen Booten zu überqueren, 434 davon allein seit Anfang Oktober. 227 Migranten seien noch von den französischen Behörden gestoppt worden, so das Ministerium. In den vergangenen Jahren hatten Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten aber auch Asien versucht, in Lastwagen von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. 12. Dezember 2018 Misstrauensantrag gegen Premierministerin May Die britische Premierministerin May muss sich noch heute einer Abstimmung über ihr Amt als Parteichefin und Premierministerin stellen. Die Abstimmung soll zwischen 19:00 und 21:00 Uhr MEZ erfolgen. Drahtzieher für den Misstrauensanstrag ist der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, der einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vorsteht. Um May stürzen zu können ist eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten nötig. Eine solche Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.  11.12.2018 Mays Nachverhandlungen mit der EU den Backstop betreffend Die britische Premierministerin May ist bereits am Morgen nach Den Haag gereist und hat sich mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte getroffen. Um 13:00 ist eine Unterredung mit Bundeskanzlerin Merkel geplant. Später wird Premierministerin May noch nach Brüssel reisen, um erst mit EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und am Abend voraussichtlich noch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke zusammen-zukommen. Ziel ihrer Reise ist es, von der EU weitere Zusicherungen zu bekommen, was den sogenannten "Backstop" betrifft. Eben genau dieser "Backstop", die Vereinbarungen rund um die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist aktueller Streitpunkt im britischen Unterhaus. Bereits seit zwei Jahren verhandeln Vertreter der EU und Großbritanniens über das Brexit-Abkommen - die Bereitschaft Brüssels neue Zusicherungen zu machen, ist gering. EU Ratspräsident Tusk hat bereits klar gestellt, dass es keine Neuverhandlungen zum Brexit Abkommen geben werde. Die EU, so Donald Tusk, sei lediglich zu Gesprächen darüber bereit, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden könne". Es besteht mehr denn je die Gefahr, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt, was verheerende Folgen sowohl für die britische als auch für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft haben könnte. 10.12.2018 Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal Premierministerin May hat die Aussichtslosigkeit ihrer Situation erkannt und die geplante Abstimmung über den Brexit-Deal gemäß der Redewendung "kick the can down the road" erst einmal verschoben. Am letzten Wochenende wurde klar, dass etwa ein Drittel der Abgeordneten ihrer eigenen Partei mit "Nein" votieren würde. Sie strebt nun Neuverhandlungen in Brüssel an. Hauptstreitpunkt in Mays konservativer Partei ist der im EU Austritts-abkommen vorgesehene Backstop, sprich die Auffangslösung für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. 6.12.2018 Mangelde Zustimmung für das mit der EU ausgehandelte Brexit Abkommen- Misstrauen in Mays eigener Partei wächst. Die Zustimmung des britischen Unterhauses für das Brexit-Abkommen ist fraglicher denn je. Am vergangenen Dienstag haben die Abgeordneten erstmals in der britischen Geschichte die amtierende Regierung, nämlich die von Premierministerin May wegen der Missachtung der Rechte des Parlaments abgemahnt. Grund für die Abmahnung von Premierministerin May war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Dutzende Abgeordnete in Mays Konservativer Partei lehnen das Brexit-Abkommen weiterhin ab. Auch die Opposition sperrt sich. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert die Zustimmung, weil sie Sonderregelungen für Nordirland ablehnt. Doch Mays Devise ist weiterhin ""Mein Deal oder kein Deal". Ihrer Ansicht nach wäre eine Ablehnung des jetzt ausgehandelten Deals mit der Europäischen Union nur eins, nämlich größte Unsicherheit. Viele britischen Abgeordneten sind verärgert. Sie fordern den Rücktritt der Regierungschefin. Wegen der verfahrenen Situation gibt es mehre Optionen. Neben einer Neuwahl und einem zweiten Referendum ist auch der Austritt GB aus der EU ohne Abkommen grundsätzlich nicht mehr ausgeschlossen. Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Kernpunkte des Brexit-Vertrages:
Das Brexit-Abkommen soll bis zum Ende der Übergangsphase Rechtssicherheit gewährleisten, doch bis zu derem Ende sind eine ganze Reihe weiterer umfangreicher Handels- und Partnerschaftsab-kommen im Dateil nötig. Bislang ist nur eine 26 Seiten starke Absichtserklärung ausgearbeitet, die auf dem EU-Sondergipfel ebenfalls gebilligt wurde.Sollte eine der beiden Seiten die Austrittsvereinbarung unterschiedlich auslegen, landet der Fall vor einem Schiedsgremium. 25. November Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf dem heutigen Sondergipfel wie erwartet das mit Großbritannien ausgehandelte Brexit - Abkommen gebilligt. Das 600 Seiten starke Vertragswerk regelt verbindlich eine Fülle von Aspekten.
Auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ist ausgearbeitet worden. Ob der Austrittsvertrag aber tatsächlich in Kraft tritt, hängt nun noch vom britischen Parlament ab. Premierministerin Theresa May verteidigte in einem offenen Brief an die Briten das Abkommen als bestmögliches Ergebnis für das Land. Im britischen Parlament ist die Regierungschefin auch innerhalb ihrer eigenen Partei massiver Kritik wegen des Brexit Vertrages ausgesetzt. Noch immer ist ein Misstrauensvotum gegen May denkbar. Besonders stark sind die Vorbehalte gegen das jetzt ausgehandelte Abkommen mit der Europäischen Union bei Abgeordneten des nordirische Regierungspartners DUP und bei der Opposition. 24. November Der Streit über den Umgang mit Gibraltar scheint beigelegt zu sein. Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet. Gerade wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit Langem immer wieder Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London. Spanien bekommt nun eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf. Im Gegenzug versichert Sanchez auf dem geplanten Sondergipfel am 25. November nicht mehr sein Veto gegen den jetzt ausgehandelten Brexit-Vertrag einzulegen. 16. November Nach dem Rücktritt von Dominic Raab als Brexitminister hat Premierministerin Theresa May nun Stephen Barclay als neuen Minister für den EU-Austritt vorgestellt. Der 46-Jährige war bislang Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Barklay, der beim Referendum 2016 ebenfalls für den Brexit gestimmt hatte, soll sich nun bemühen, den Ausstiegsvertrag durchs britische Parlament zu bringen, was sicherlich keine leichte Aufgabe sein dürfte. May wird wohl die letzten Tage der Verhandlungen mit der EU selbst leiten. Das 600 Seiten umfassende Vertragswerk zum EU-Ausstieg stößt in Großbritannien auf große Vorbehalte. Daher ist fraglich, ob May für dieses eine Mehrheit im Parlament bekommen wird. 16. November Zwar hat Premierministerin Theresa May die Brexit Pläne durch das britische Kabinett gebracht, doch nach mehreren Rücktritten ist die Tory Politikerin in Bedrängnis. Insbesondere die nordirische konservative DUP drängt auf eine Ablösung Mays, andernfalls möchte sie gegen die Brexit-Vereinbarung stimmen. Im britischen Parlament ist Theresa May auf die Stimmen der DUP angewiesen. Die Premierministerin selbst scheint trotz des massiven Gegenwindes vom Brexit Abkommen überzeugt zu sein. Bis zur Abstimmung im Unterhaus im Dezember könnte May noch ein Misstrauensvotum bevorstehen. Erste Anzeichen hierfür gibt es schon. So hat der einflussreiche Tory-Politiker Jacob Rees-Mogg der Premierministerin bereits jetzt sein Misstrauen ausgesprochen. Dieser steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Dennoch ist fraglich, ob er eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten hinter sich bringen kann, um May zu stürzen. Ein Misstrauensvotum kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte dieses scheitern und May als Siegerin hervorgehen, dürfte ihre Position gefestigt sein. Ein von vielen EU-Befürwortern gefordertes zweites Brexit-Referendum schließt May weiterhin kategorisch aus. 15. November 2018 Großbritannien steckt in einer ernsten Regierungskrise. Zuerst hatte Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara aus Protest gegen die Brexit-Pläne seinen Rücktritt erklärt. Dann folgte Mays Brexit-Minister Dominic Raab, ein Brexit-Hardliner, der ebenso als direkte Folge des vereinbarten Deals mit der EU seinen Rücktritt einreichte. Auch die Staatssekretärin in Raabs Brexit-Ministerium, Suella Braverman, erklärte wenig später ihren Rücktritt. Brexit-Minister Dominic Raab begründete seinen Rücktritt mit der jetzt für Irland getroffenen Übereinkunft. Seiner Ansicht nach gefährden die Pläne von Premierministerin May die Integrität des Vereinigten Königreichs. Wenig später folgte Arbeitsministerin McVey, eine Tory-Politikerin, die ebenso aus Protest gegen die Brexit - Pläne die Leitung ihres Ministeriums abgab. Am Mittwochabend hatte das britische Kabinett grünes Licht für den Vertrag gegeben. Die britische Opposition sieht Mays Kabinett allerdings auseinanderfallen. Es regt sich massiver Widerstand in ihren eigenen Reihen. May will noch am Vormittag für den Vertragsentwurf im Parlament werben, doch ob es ihr gelingt, ihre zahlreichen Kritiker umzustimmen, ist fraglich. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Sondergipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs für den 25. November einberufen. An diesem Tag soll das jetzt ausgehandelte Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Doch letztlich muss der Vertrag sowohl vom britischen Parlament als auch vom Europaparlament ratifiziert werden. 24. Juli 2018 Nach dem Rücktritt des Brexit-Ministers Boris Johnson Anfang Juli und nach der kürzlichen Ernennung des Nachfolgers Dominic Raab hat die britische Premierministerin May überraschend erklärt, die Brexitverhandlungen künftig persönlich leiten zu wollen. Das Kabinettsbüro soll künftig die "Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Führung der Verhandlungen" übernehmen. Kritik kam von der Opposition. Brexit-Minister Dominic Raab soll May bei den Brexitverhandlungen vertreten und wird wohl die direkten Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier übernehmen . Dominic Raab hofft, dass sich Großbritannien bis Oktober auf ein Brexit-Abkommen mit der EU einigen wird. 14. Juli 2018 US Präsident Trump ist zu Besuch in London. Nach dem Treffen zwischen Premierministerin May und US- Präsident Trump und der anschließenden Pressekonferenz hat auch die 92-jährige Monarchin Queen Elizabeth II. den US-Präsidenten und First Lady Melania mit militärischen Ehren empfangen und später auf Schloss Windsor eingeladen. Donald Trump möchte mit Theresa May nun doch ein ambitioniertes Freihandelsabkommen abschließen, wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt. Die jetzt angekündigte Freihandels-Ankündigung hat für große Verwirrung gesorgt, da US Präsident Trump zuvor noch in einem Interview mit der britischen Boulevard Zeitung "THE SUN" die britische Premierministerin Theresa May massiv wegen ihrer Brexit-Politik kritisiert hatte, zumindest dem Boulevard Magazin nach. Trumps Aussagen waren so ausgelegt worden, als würde er das Lager der Brexit-Hardliner unterstützen, die sich gegen Mays Linie gestellt und sogar mit Rücktritten eine Regierungskrise ausgelöst hatten. Auch soll Trump in dem Interview mit der Boulevard Zeitung lobende Worte für den zurückgetretene britischen Außenminister, Boris Johnson gefunden haben, der als May-Rivale und Brexit-Hardliner gilt. Die Boulevard Zeitung hatte im Vorfeld des jetzigen Treffens mit May berichtet, ein bilaterales Abkommen zwischen Washington und London sei wegen der laufenden Brexit Verhandlungen nur schwer denkbar, wenn nicht sogar unmöglich. Offenbar waren aber die Aussagen Trumps in dem Boulevard Magazin "The Sun" sehr überspitzt wiedergegeben worden. In der gemeinsamen Pressekonferenz stellte US Präsident Trump deswegen klar, dass er in dem Interview mit der Boulevard Zeitschrift die britische Regierungschefin keinesfalls kritisiert habe, sondern lediglich Tipps weitergegeben habe, wie er es angehen würde. Alles andere seien Fake-News, die nicht der Wahrheit entsprechen würden, so Trump. Trumps verbale Attacken gegen Premierministerin May und seine Einmischungen in die britische Politik hatten nach Veröffentlichung des Interviews für Empörung gesorgt. Trumps Besuch in London wird von massiven Protestzügen in der Innenstadt überschattet. Zu Demonstrationen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Gruppen, welche Trump unter anderem Sexismus, Rassismus und Hass auf Homosexuelle vorwerfen. Ergebnisse der Unterhauswahl am 8. Juni 2017 in GB
Premierministerin May hat bei der erneuten Wahl hoch gepokert und so die absolute Mehrheit von 326 Sitzen verloren. May hatte die Neuwahl im April ohne Not angekündigt und auf einen deutlichen Ausbau ihrer Mehrheit gehofft. Nach dem verpatzten Wahlausgang strebt Theresa May nun offenbar eine Minderheitsregierung mit Duldung der DUP an. Labour-Chef Corbyn forderte nach dem Wahlausgang Mays Rücktritt, doch stattdessen bleibt Therasa May hart und hält am Beginn der Brexit-Verhandlungen am 19. Juni fest. 
 Terroranschlag London, 3. Juni 2017 Bei einem terroristischen Anschlag auf der London Bridge und am nahe gelegenen Borough Market haben Terroristen am Samstagabend mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Inzwischen hat es ein achtes Todesopfer des Anschlages gegeben. Insgesamt wurden 50 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die drei Attentäter wurden von der Polizei erschossen. Derzeit befinden sich noch zwei Männer in Polizeigewahrsam, die in Verdacht stehen, Terrorakte verübt, vorbereitet oder dazu angestachelt zu haben. Terroranschlag Manchester, 23. Mai 2017 Bei einem Selbstmordanschlag eines Mannes am späten Montagabend in Manchester sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auch viele Kinder. 59 weitere Personen wurden bei der Explosion am Ende eines Popkonzerts des Teenie-Idols Ariana Grande verletzt, viele davon schwer. Der IS bekennt sich zur Terror-Attacke auf das Konzert. Der Täter ist offenbar bei der Detonation der Bombe ebenfalls ums Leben gekommen, so zumindest die erste Einschätzung der polizeilischen Ermittlung. 03. Mai.2017 Bei den Brexit-Verhandlungen ist wie erwartet ein Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ausgebrochen. Es geht dabei um eine große Geldsumme, die GB nach Ansicht von EU-Chefunterhändler Barnier noch der EU schuldig sei. Gestritten wird um die Beteiligung Großbrianniens an laufenden Agrarausgaben, aber auch an Pensionsfonds und weiteren Posten. Brexit-Minister David Davis betonte, sein Land sei nicht bereit, die von der EU geforderten 100 Mrd. Euro zu zahlen. Die britische Regierung stellte klar, man wolle zwar seinen Verpflichtungen nachkommen, aber nicht als Bittsteller in den Austrittsverhandlungen auftreten. Die EU wiederum möchte mit der britischen Regierung erst dann über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsab- kommen sprechen, wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weitgehend geklärt sind.
Terroranschlag London, 22. März 2017 Im Londoner Regierungsviertel hat ein Auto auf der Westminster Bridge Fußgänger angefahren. Dabei wurden mindestens 20 Menschen verletzt. Zwei davon verstarben wenig später. Anschließend raste der Täter weiter zum Parlament und durchbrach dort mit seinem Wagen eine Absperrung. Ein Polizist, der ihn zu überwältigen versuchte, wurde von dem Attentäter so schwer mit einem Messer verletzt, dass dieser seinen Verletzungen erlag. Der Mann wurde schließlich von Sicherheitskräften erschossen. Laut Polizei wurden 4 Menschen getötet, darunter auch der Attentäter. Beinahe zur gleichen Zeit hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Europäer vor einer weiteren Verschärfung des Streits mit seinem Land gewarnt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "Wenn ihr Euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können" ... "Wenn Ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet Ihr selbst den größten Schaden davontragen."
Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD |
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| 5. September 2016 Japanische Automobilkonzerne, die in England produzieren, sorgen sich nach dem Brexit um einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Daher hat die japanische Regierung nun die Briten ungewöhnlich offen aufgefordert, weiter für einen freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu sorgen. Japanische Unternehmen, allen voran die Autoindustrie sowie Pharma-Hersteller und Banken beschäftigen auf der Insel 140.000 Arbeitnehmer. Sollte es zu Zöllen und anderen wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen seitens der EU kommen, so könne seitens japanischer Firmen eine Verlagerung des Produk-tions- und Dienstleistungsstandortes nicht ausgeschlossen werden. 14. Juli 2016 Großbritanniens neue Premierministerin May hat die Geschäfte in der Downing Street 10 übernommen. Noch am Mittwochabend benannte sie den Brexit Befürworter und frühen Bürgermeister von London Boris Johnson als neuen Außenminister. Der Abgeordnete David Davis wird künftig für die Durchführung des Brexit verantwortlich sein. Der bisherige Außenminister Philip Hammon wird neuer Schatzkanzler. Der bisherige Schatzkanzler George Osborneist zwar zurückgetreten, aber er könnte bei den Brexit-Verhandlungen dennoch eine wichtige Rolle spielen. Liam Fox, der 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurücktrat wird nun Minister für internationale Beziehungen.
13. Juli 2016 Die Vorsitzende der britischen Konservativen, May, zieht heute in die Downing Street ein und wird wohl im Laufe des Nachmittags von der britischen Königin Elisabeth II. im Buckingham-Palast zur neuen Premierministerin ernannt werden. 11. Juli 2016 Die bisherige Innenministerin Theresa May könnte bereits am Mittwoch schon neue Premierministerin Großbritanniens sein. Sie gilt als ähnlich unnachgiebig wie Thatcher. Zuvor hatte Andrea Leadsom, eine weitere Brexit Befürworterin von ihrer Kandidatur Abstand genommen. Zwar gehörte Theresa May zu den Gegnern des Brexit, doch für sie steht fest, dass ein Brexit für sie auch Brexit bedeutet. Sie ist entschlossen daraus einen Erfolg zu machen. 24. Juni 2016 Eine knappe Mehrheit der Briten hat offenbar für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt bis Oktober an. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des Premiers gilt nun Boris Johnson, der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter. Ebenso im Gepräch sind auch Justizminister Michael Gove sowie Schatzkanzler George Osbourne. Während die Schotten mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union stimmten, votierte eine Mehrheit der Britten für den Brexit. So mancher fürchtet nun um die Einheit Großbritanniens. Denkbar wäre nun ein zweites Referendum der Schotten über die Abspaltung von Großbritannien und über den Verbleib in der EU. Schottland gehört mit Wales, Nordirland und England zum Vereinigten Königreich und ist traditionell proeuropäisch.  Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders rief ebenso nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes. Auch der Front National in Frankreich zieht offenbar einen solchen Schritt in Erwägung. Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" hat mittlerweile das östliche Mittelmeer erreicht. Seine Kampflugzeuge sind einsatzbereit. Frankreichs Präsident Hollande möchte ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Anti-Terror Kampf durchsetzen. So möchte er unter anderem Terroristen die französische Staatsbürgerschaft entziehen. Politik Großbritanniens unter Premierminister David Cameron (Camerons Politik von Mai 2010 bis zu seinem Rücktritt Juli 2016 |
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