 Europa- Konflikte & Krisen
Aktuelle Informationen für den Sozialkundeunterricht
Frankreich
05.12.2024
Die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier ist durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager haben in der Nationalversammlung gemeinsam gegen die Regierung gestimmt und sie so gestürzt. 331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen.
Durch den Fall der Regierung ist
Frankreich in eine tiefe politische Krise gestürzt, denn eine Parlamentsneuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. Im französi-schen Parlament liegt nach wie vor eine Pattsituation vor, denn weder das linke Lager, welches bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen erreichen konnte, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit. Insofern wird es wohl auch weiterhin nur für eine Minderheitsregierung reichen.
09.10.2024
Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und trägt in vielen Bereichen den zweitgrößten Anteil, wenn es um Ausgaben in der EU geht, nach Deutschland. Die Verbindlichkeiten des französischen Staates belaufen
sich mittlerweile auf rund 110 Prozent des Bruttoinlands-produkts (BIP). Vergangenes Jahr wies der französische Staatshaushalt ein Defizit von 5,5 Prozent des BIP aus.
Für das laufende Jahr ist ein Defizit von 6 % eingeplant. Die EU-Kommission hat gar ein Defizitverfahren eröffnet und die Ratingagentur Standard & Poor's's hat Frankreichs Bonität als Schuldner heruntergestuft. Der Risikoaufschlag (Spread) gegenüber deutschen Staatsanleihen liegt bei 0,8 Prozent-punkten. Die Folgen einer schwerwiegende finanzpolitischen Schieflage Frankreichs sollten aber nicht unterschätzt werden, denn eine solche würde die gesamte Statik der EU ins Wanken bringen. Schließlich trägt Frankreich in vielen Bereichen, wie beispielsweise beim Euro-Rettungsschirm ESM, beim EU-Haushalt oder beim Corona-Krisenfonds ´NextGenerationEU´ den zweigrößten Anteil an den Kosten, nach Deutschland.
Der neue konservative Premier Michel Barnier möchte die Stabilisierung der Staatsfinanzen zur wichtigsten Aufgabe seiner Regierung machen. Um dies zu erreichen, fordert er höhere Steuern für Unternehmen und für Wohlhabende.
05.10.2024
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten hat Frankreichs Staatschef Macron einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel für die Kämpfe im Gazastreifen gefordert.
30.07.2024
Ds nationale Statistikamt in Paris geht von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung Frankreichs im 2. Quartal 2024 um 0,3 Prozent aus. Erwartet worden waren nur 0,1 Prozent. Vor allem der starke Außenhandel hat das Bruttoinlands-produkt (BIP) nach oben getrieben. Der private Verbrauch schwächelt allerdings ebenso wie in Deutschland weiterhin.
9. 07.2024
Ganz anders als prognostiziert wurde der Rassemblement National bei der Parlamentswahl in Frankreich am vergangenen Wochenende (7. Juli) nicht die stärkste Kraft, sonder landete auf Platz 3.Überraschender Gewinner der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich dürfte
die Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) sein. Diese
ist ein Wahlbündnis aus Parteien des links-grünen Spektrums, welche sich nach der Ankündigung vorgezogener Parla- mentswahlen in aller Eile zusammengerauft hatten. Das Linksbündnis dürfte nach Hochrechnungen des Meinungs-forschungsinstitut IPSOS zwischen 177 und 192 der 577 Sitze in der Nationalversammlung erhalten. Für eine absolute Mehrheit sind übrigens 289 Sitze notwendig.
Beim 2. Wahlgang lag die Wahlbeteiligung bei 67,1 %. Das Regierungslager Ensemble pour la République von Präsident Emmanuel Macron könnte auf 152 bis 158 Sitze kommen.
5. Juli 2024
Nach dem recht guten Abschneiden in der ersten Runde, hofft der Rassemblement national (RN) nun auf eine abso-lute Mehrheit in der Nationalversammlung in der 2. Runde.
Marine Le Pen glaubt so an die Regierung zu kommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und das linke Lager wollen versuchen, dies mit einer gemeinsamen Front bei den Stichwahlen am 7. Juli zu verhindern.
Juni 2024
Nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei "Renaissance" bei der EU-Wahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron für den 30. Juni Neuwahlen angesetzt. Marine Le Pen kann sich mit ihrem rechtspopulistischen "Rassemblement National" Hoffnungen auf
einen Wahlsieg machen.
Das Wahlergebnis der Europawahl:
In der Fraktion ID:
| Rassemblement Nationale (RN) |
31,4 % |
30 Sitze |
EVP:
EKR:
| La France Fière |
5,5 % |
5 Sitze |
Liberale:
S & D:
| Réveilller l´Europe |
13,8 % |
13 Sitze |
Grüne:
Linke:
| LFI |
9,9 % |
9 Sitze |
| PA |
2,0 % |
0 Sitze |
Sonstige:
| Gauche Unie |
2,36 % |
0 Sitze |
| AR |
2,35 % |
0 Sitze |
| UPR |
1,02 % |
0 Sitze |
| L´Europe, ca suffit |
0,93 % |
0 Sitze |
| NPA |
0,15 % |
0 Sitze |
Juli 2023
Update 2. Juli
In der Nacht zum Sonntag war es offenbar etwas ruhiger als in den Nächten zuvor. Dennoch kam es zu teils heftigen Krawallen. Nach vorläufiger Bilanz wurden 719 Menschen festgenommen. 45 Polizisten und Gendarme wurden verletzt. 577 Fahrzeuge und 74 Gebäude wurden Polizeiangaben zufolge in Brand gesetzt. Insgesamt wurden 871 Feuer auf Frankreichs Straßen gezählt. Erneut waren 45.000 Polizisten und Tausende Feuerwehrleute im Einsatz gewesen, um die Ordnung zu bewahren. In einem Vorort von Paris haben Demonstranten den Berichten zufolge das Haus eines Bürgermeister mit dem Auto gerammt und anschließend versucht, dieses anzu-zünden. Die Frau des Bürgermeisters und eines seiner beiden Kinder wurden verletzt.
In Marseille soll die Polizei Tränengas eingesetzt haben und sich bis spät in die Nacht Straßenkämpfe mit Jugendlichen im Zentrum der Stadt
geliefert haben. Auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées in Paris ebenso wie in Lyon und Grenoble war die Polizeipräsens massiv verstärkt worden. Vierlerorts waren Geschäfte mit Gittern und Holzplanken vor Plünderungen geschützt worden.
Update 1. Juli
Bereits seit Tagen kommt es nach dem Tod eines 17-Jährigen durch den Schuss eines Polizisten zu Ausschreitungen in ganz Frankreich. Allein in der Nacht zum Samstag wurden 45.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert. Am Abend wurden landesweit auch der Verkehr von Bussen und Straßenbahnen eingestellt. In den Städten Lyon, Marseille und Grenoble plünderten herumziehende Gruppen am Abend Geschäfte. Erneut setzten Randalierer Autos und Mülltonnen in Brand. In Straßburg wurden noch vor Einbruch der Dunkelheit mehrere Geschäfte angegriffen. In einem Einkaufszentrum im Großraum Paris wurden die Schaufenster eines Fast-Food-Restaurants zertrümmert. 79 Polizisten wurden bei den Krawallen verletzt. Es gab landesweit 994 Festnahmen.
Wegen der anhaltenden Ausschreitungen sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen ab Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland ab.
Juni 2023
Schwere Krawalle in Pariser Vororten
Nachdem ein 17-jähriger Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle aus nächster Nähe erschossen worden ist, ist es es zu schweren Krawallen gekommen. Videoaufnahmen befeuern noch die Empörung über maßlose Polizeigewalt in Frankreich, denn diese legen Nahe, dass es keinen Anlass für den tödlichen Schuss gab. Mülltonnen, Autos und eine Grundschule wurden von aufgebrachten Menschen in Brand gesetzt, Einsatzkräfte mit explodierenden Feuerwerkskörpern beschossen. Auch ein Rathaus ging in Flammen auf. In Frankreich kommen immer wieder Menschen bei banalen Fahrzeugkontrollen ums Leben,wenn sie sich nicht an Polizeianweisungen halten.
April 2023
Macron zu Besuch in China
Macrons Rede in China hat für heftige Irritationen gesorgt. In dieser hatte er offenbar angemerkt, dass Europa nicht wirklich in einen mlitärischen Konflikt zwischen den USA und China hineingezogen werden möchte und dass die Taiwan-Frage stattdessen durch Dialog geklärt werden müsse. Europa, so Macron, dürfte nicht einfach Mitläufer sein. In Deutschland wurden die Aussagen Macrons als Distan-zierung von den USA gewertet und mit-unter heftig kritisiert. Eine Sprecherin des Élyséepalasts bemühte sich daraufhin um Schadensbegrenzung und beteuerte noch einmal, dass die USA die Verbündeten Frankreichs seien, mit denen man gemeinsame Werte teile, während China Handelspartner, Konkurrent und systemischer Rivale sei, mit dem man eine gemeinsame Agenda schaffen wolle, um globale Fragen zu lösen.
März 2023
 |
| Der Präsident der französischen Republik |
Gewaltsame Proteste gegen die Rentenreform
In Frankreich und insbesondere in Paris wüten seit Tagen teils gewaltsame Proteste, die sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre richten. Zuvor waren die Streik- und Protesttage wochenlang überwiegend friedlich verlaufen, doch vor einer Woche verschärfte sich der Streit, weil die Regierung die Rentenreform im Schnellverfahren durch die Nationalversammlung durchgedrückt hatte. Erst am Montagabend, den 20. März waren zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung gescheitert. Die Rentenreform liegt nun zur Prüfung beim Verfassungsrat, doch noch ist unklar, wann dieser darüber entscheidet. Die Mitte-Regierung von Präsident Macron will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Behörden sprachen landesweit von knapp 1,09 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Gewerkschaft CGT sprach gar von 3,5 Millionen Menschen, die ihren Protest gegen die Rentenreform auf der Straße zum Ausdruck brachten. Auch am kommenden Dienstag, den 28. März haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren, doch im Allgemeinen beginnt der Ruhestand im Schnitt später, denn wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet schon jetzt länger. Zwar soll mit der Reform die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen, doch
die Reform hätte auch eine positive Seite. So soll nämlich die monatliche Mindestrente auf etwa 1200 Euro hochgesetzt werden.
Juni 2022
Parlamentswahl in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlaments-wahl die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam das Macron-Lager lediglich auf 245 der 577 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären mindestens 289 Sitze nötig gewesen.
Es ist für Macron, dessen Mitte-Lager bislang eine absolute Mehrheit hatte, ein schwerer Schlag. Erstmals seit über 30 Jahren steht der französische Präsident ohne absolute Parlamentsmehrheit da und muss Partner für eine Regierungsmehrheit suchen.
Das neue linke Bündnis, das von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführt wird, erzielte 131 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Auch die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen in der Endrunde der Präsidentschaftswahl Macron unterlegen war, konnte sich über spektakuläre Stimmenzuwächse freuen. Sie erhielt 89 Sitze und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament.
Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner kam samt Verbündeten nur auf 74 Sitze. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 46,23 Prozent einen Tiefpunkt.
Pemierministerin Élisabeth Borne will sich nun um eine mögliche Koalition bemühen.
| Partei |
Gewonnene Sitze |
Stimmen in % |
| Ensemble! |
245 |
38,6 % |
| Nupes |
131 |
31,6 % |
| RN |
89 |
17,3 % |
| LR |
61 |
7 % |
April 2022
In der Stichwahl um die Präsidentschaft hat sich am 24. April 2022 der amtierende Staatspräsident Emmanuel Macron gegen seine rechte Herausforderin Marine Le Pen durchgesetzt. Insgesamt
48,7 Millionen Wahlberechtigte waren in Frankreich dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin zu wählen. Macron erhielt laut dem vorläufigen Endergebnis 58,5 Prozent der Stimmen, Le Pen kam auf 41,5 Prozent.
Corona Update, Januar 2022
In Frankreich ist die Corona-7-Tages-Inzidenz mit 3075,8 besonders hoch. Am vergangenen Samstag, den 15. Januar, hatten zehntausende Menschen gegen die Einführung des neuen Corona-Impfpasses protestiert. Der neue Impfpass soll den bisher geltenden Gesund-heitspass ersetzen und entspricht der deutschen 2G-Regel. Der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code ist dann schon bald notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können.
Allein in Paris fanden vier Kundgebungen statt. Aber auch in Städten wie Montpellier, Toulouse, Lyon, Nantes, Bordeaux und Marseille gingen Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße. Das Pariser Innenministerium sprach von insgesamt 54.000 Teilnehmern.
Corona Update, November 2021
Angesichts wieder steigender Corona Infektionszahlen in Frankreich und in weiten Teilen Europas hat die französische Regierung eine erneute Verschärfung ihres Corona Kurses angekündigt. Allein am Dienstag den 9. November 2021 vereinbarten knapp 150.000 Menschen vereinbarten einen Impftermin über die Webseite Doctolib.
In Frankreich wird für Menschen ab 65 eine Boosterimpfung Mitte Dezember verpflichtend für einen Corona-Pass. In Frankreich können nur noch Menschen mit einem Nachweis von Impfung, Genesung oder Negativ-Test Restaurants und Veranstaltungen besuchen oder per Flugzeug oder Fernzug verreisen. Auch am Arbeitsplatz ist vielerorts der 3G-Nachweis erforderlich.
Corona Update, September 2021
In Frankreich haben mittlerweile mehr als 86 Prozent der Einwohner ab zwölf Jahren mindestens eine Corona-Impfdosis erhalten. (Stand 17.09.2021) Die Zahl der Impfungen war in Frankreich sprunghaft angestiegen, nachdem die Regierung Mitte Juli die Einführung eines Gesundheitspasses beschlossen hatte, der bei vielen Gelegenheiten vorgezeigt werden muss.
Corona Update, August 2021
Seit Sonntag, den 8. Aug. 2021, gilt der Süden Frankreichs bis auf Weiteres als Corona-Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung stufte
die französischen Regionen Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d'Azur sowie die Insel Korsika und auch die französischen Überseegebiete Guadeloupe, St. Martin, Martinique, Réunion, und St. Barthélemy aufgrund gestiegener Ansteckungszahlen entsprechend ein.
Reiserückkehrer, die nicht gegen Corona geimpft oder genesen sind, müssen damit nun in Deutschland in Quarantäne und können diese frühestens nach fünf Tagen durch einen negativen Test beenden. Kinder unter zwölf Jahren können die Quarantäne aber fünf Tage nach Einreise beenden - auch ohne Test.
Seit Wochen demonstrieren in ganz Frankreich Zehntausende Menschen gegen das neue Corona Gesetz, das unter anderem auch eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen vorsieht. Allein am Samstag, den 7. August sollen nach Angaben des Innen-ministeriums rund 237.000 Menschen an den Protesten teil genommen haben, davon 17.000 allein in Paris. In der Hauptstadt kam es zu gleich mehreren Protestmärschen. Viele sind wegen des neuen Gesundheitspasses aufgebracht, der nur an Geimpfte, Genesene und kürzlich auf das Coronavirus Getestete ausgegeben wird sowie wegen der Corona-Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die ab dem 15. September voraussichtlich gilt. Viele fürchten eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Glaubt man den Umfragen, so unterstützen die meisten Franzosen den Gesundheitspass.
Angesichts der landesweiten und anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die Verschärfung der Corona-Regeln hat die französische Regierung einige vorgesehene Maßnahmen etwas gelockert. Laut des französischen Gesundheitsministers Olivier Véran sollen negative Corona Tests nun 72 Stunden gültig sein - statt der bislang vorge-sehenen 48 Stunden. Zudem sollen ne- ben Antigen- und Schnelltests auch Selbsttests unter medizi-nischer Aufsicht anerkannt werden. Mittlerweile haben rund 54 Prozent der Französinnen und Franzosen einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus bekommen. Derzeit registrie-ren französische Behörden mehr als 21.000 positive Corona Testergebnisse pro Tag, die als "Neuinfektionen" gewertet werden.
Am Montagabend (12. Juli 2021) hatte Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron wegen der wieder steigenden Corona Infektions-zahlen eine Impfpflicht für das Personal im Gesundheits - und Pflegebereich angekündigt. Bis Mitte September haben Angestellte
in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Andernfalls droht ihnen die Entlassung. Ähnliches gilt für für Feuer-
wehrleute und andere Rettungskräfte. Zudem sollen PCR-Tests ab Herbst kostenpflichtig werden. Auf diese Weise hofft er auch, die Impfkampagne weiter ankurbeln zu können.
Ab Montag muss beim Betreten von Restaurants und Cafés, Gesundheitseinrichtungen, manchen Einkaufszentren, Messen und Jahrmärkten sowie für Fernreisen in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Impfung, eine Genesung oder ein Negativ-Test nachgewiesen werden.
Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Frankreich:
| Datum |
(Aktuelle Fälle) positiv Geteste mit/ohne Symptome |
Mittlerweile
Genesene mit jetzt neg. Testergebnis |
Verstorbene/
Todesfälle
"mit" & "an"
seit März 2020 |
pos. Corona Testergebnisse
insgesamt seit März 2020
|
| 05.08 |
5.770.662 |
415.705 |
112.282 |
6.298.649 |
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 5. August 2021: 21:00
Rambouillet, 23. April 2021
Islamistischer Terror, tödlicher Messerangriff auf eine Verwaltungsmitarbeiterin in der französischen Kleinstadt Rambouillet. Der Täter ist ein 36-jähriger Tunesier. Er soll während der Tat "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben. Drei Personen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Täters wurden vorläufig festgenommen.
Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Frankreich:
| Datum |
(Aktuelle Fälle) positiv Geteste mit/ohne Symptome |
Mittlerweile
Genesene mit jetzt neg. Testergebnis |
Verstorbene/
Todesfälle
"mit" & "an"
seit März 2020 |
pos. Corona Testergebnisse
insgesamt seit März 2020
|
| 24.04 |
5.063.125 |
336.234 |
102.655 |
5.502.014 |
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 24. April 2021: 11:00
| Datum |
(Aktuelle Fälle) positiv Geteste mit/ohne Symptome |
Mittlerweile
Genesene mit jetzt neg. Testergebnis |
Verstorbene/
Todesfälle
"mit" & "an"
seit März 2020 |
pos. Corona Testergebnisse
insgesamt seit März 2020
|
| 21.01 |
2.732.515 |
219.354 |
71.792 |
3.023.661 |
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 21. Januar 2021: 13:00
Hinweis: Leider wird bei den sogenannten "Infektionszahlen" der JHU nicht unterschieden, ob eine Person lediglich positiv getestet worden ist oder aber auch erkrankt ist. Mit anderen Worten in die Statistik gehen auch symptomfreie Menschen mit ein, die man neuerdings "asymptomatisch Erkrankte" nennt.
Kritiker meinen, dass so völlig irreführende Zahlen im Hinblick auf die Verbreitung von Corona weltweit entstehen würden. Ein positiver PCR TEST, so die Kritik, sei vordergründig nur ein Hinweis, dass ein Kontakt mit dem Virus stattgefunden habe, mehr aber nicht.
Ein positiver PCR Test habe, so die Ansicht zahlreicher kritischer Wissenschaftler und Mediziner wenig Aussagekraft darüber, ob die positiv getestete Person infektiös ist, d.h. den Virus weiter geben kann.
Auch könne ein positiver PCR Test keine Auskunft darüber geben, ob eine Person erkrankt ist oder wömöglich in naher Zukunft noch erkrankt.
| Datum |
pos. Corona Testergebnisse
insgesamt seit März 2020
|
Genesene
mit jetzt neg. Testergebnis |
Verstorbene/
Todesfälle
"mit" & "an" |
(Aktuelle Fälle)
positiv Geteste mit/ohne Symptome |
| 27.11 |
2.235.537 |
163.814 |
51.041 |
2.020.682 |
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 27. November 2020, 13:00
Kritik wird immer wieder an den Testverfahren laut, welche die Grundlage für alle derzeitigen Corona Maßnahmen sind.
Dr. Bruno H. Dalle Carbonare beispielsweise bezeichnet den Covid -19 Test gar als die Mutter allen Übels. Der häufig durchgeführte PCR Test gebe seiner Ansicht nach keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein eines infektiösen Erregers. Die täglich vom RKI publizierten Infektionszahlen würden nichts darüber aussagen, ob jemand krank sei oder werde, Symptome habe oder bekomme, andere anstecke oder für andere eine mögliche Gefahr darstelle. Auch die Aussage "infiziert" sei seines Erachtens falsch. Die PCR Testmethode sei keinesfalls zum quantitativen Nachweis von vermehrungsfähiger DNA geeignet, ebenso nicht ebenso für Diagnosezwecke.
(s. auch Videobeitrag bei youtube.com)
> Der COVID PCR Test – die Mutter allen Übels |
27. November
Der Walt-Disney-Konzern hat angekündigt 32.000 Mitarbeiter entlassen zu wollen, vor allem in den Freizeitparks. Ende 2019 arbeiteten insgesamt 223.000 Menschen in dem Konzern.
23. Okt.
Frankreich vermeldet für den Vortag 41.622 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. In den vergangenen sieben Tagen haben sich in Frankreich nach Behördenangaben 251 Menschen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus "infiziert".
Kritiker sehen diese wenig differenzierten Angaben allerdings etwas skeptisch und behaupten es seien vordergründig erst einmal positive Testergebnisse ohne Hinweis auf eine Infektion.
Premierminister Jean Castex hat angekündigt, dass die in Paris und anderen Metropolen bereits geltende nächtliche Ausgangssperre auf rund zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes ausgedehnt wird.
Vom Samstag an soll die nächtliche Ausgangssperre dann in 54 Départements und dem französischen Überseegebiet Französisch-Polynesien gelten.
HINTERGRUNDINFOS Europa
Infektionen mit dem Coronavirus, aktuelle Zahlen für Frankreich:
| Datum |
Infektionen
(Gesamt) |
Genesene |
Todesfälle |
Infektionen
(Akut) |
| 22.10 |
1.000.369 |
111.715 |
34.075 |
854.579 |
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 22. Juli: 12:00
15. August 2020
Im aktuellen Streit Griechenlands mit der Türkei
um Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer demonstriert Frankreich durch seine Verstärkung der Militärpräsenz in der Region Stärke.
An Ankara appeliert Macron, die Erdkundungen im östlichen Mittelmeer einzustellen, um einen "friedlichen Dialog" mit Griechenland und den Nato-Partnern über die Lage im östlichen Mittelmeer zu ermöglichen.
Zuvor hatte sich der Streit zwischen Griechenland und der Türkei
um die Gas- und Ölvorkommen erneut zugespitzt. Ein zwischen Griechenland und Ägypten geschlossenes Abkommen sieht eine Wirtschaftszone im Mittelmeer vor, die ausschließlich von diesen beiden Ländern genutzt werden darf. Dadurch sieht sich die Türkei provoziert.
Griechenland sieht die türkischen Erkundungen in seinen Hoheits-
gewässern als Verstoß gegen seine Souveränität. Der griechische Außenminister Nikos Dendias fordert daher den sofortigen Rückzug
des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs "Oruc Reis" aus griechischen Gewässern.
Ankara allerdings möchte seine Erkundungen im östlichen Mittelmeer weiter ausbauen und seine "Rechte" in der Region kompromisslos verteidigen. Ab Ende August möchte Ankara sogar Bohrlizenzen für neue Standorte in dem von der Türkei beanspruchten Einflussbereich vergeben.
| Datum |
Infektionen
(Gesamt) |
Genesene |
Verstorbene |
positiv Getestete |
| 22.07 |
215.605 |
80.084 |
30.175 |
105.346 |
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 22. Juli: 19:00
Rückblick:
Corona Infektionszahlen im Monat Juni 2020
| Datum |
Infektionen
(Gesamt) |
Genesene |
Verstorbene |
Infektionen
(Akut) |
| 09.06 |
191.313 |
71.182 |
29.212 |
90.919 |
Quelle: Johns Hopkins Universität
Stand 9. Juni: 14:00
Corona Update, 8. April 2020
Auf dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle besteht bei
rund 40 Personen ein Covid-19-Verdacht. Zur Zeit befindet sich das Schiff im Atlantik und ist auf dem Weg zurück ins Mittelmeer. Die betroffenen Seeleute sind als Vorsichtsmaßnahme isoliert untergebracht worden und werden auf der medizinischen Station betreut. Es wird alles versucht, um eine mögliche Ausbreitung des Virus an Bord des Schiffes zu verhindern.
Rückblick:
Corona Infektionen in Frankreich in den Monaten März/April:
| Datum |
21.04 |
22.04 |
23.04 |
24.04 |
| Infektionen |
156.522 |
159.315 |
157.135 |
159.494 |
| Tote |
20.825 |
21.373 |
21.373 |
22.278 |
| Datum |
17.04 |
18.04 |
19.04 |
20.04 |
| Infektionen |
147.121 |
149.146 |
152.995 |
154.098 |
| Tote |
18.703 |
19.345 |
19.744 |
20.292 |
| Datum |
13.04 |
14.04 |
15.04 |
16.04 |
| Infektionen |
137.873 |
144.411 |
131.365 |
141.900 |
| Tote |
14.986 |
15.748 |
17.188 |
17.941 |
Anmerkung: Leider liegen dem Schulportal keine Erklärungen zum deutlichen Rückgang der erfassten Corona Infektionen am 15.4 bzw. 23. April vor, möglicherweise eine Korrektur oder ein sonstiger Irrtum.
| Datum |
09.04 |
10.04 |
11.04 |
12.04 |
| Infektionen |
118781 |
125.930 |
130.727 |
133.667 |
| Tote |
12.228 |
13.215 |
13.851 |
14.412 |
| Datum |
05.04 |
06.04 |
07.04 |
08.04 |
| Infektionen |
90.868 |
98.956 |
98.984 |
110.070 |
| Tote |
7.575 |
8.926 |
8926 |
10343 |
| Datum |
01.04 |
02.04 |
03.04 |
04.04 |
| Infektionen |
52.870 |
59.926 |
65.181 |
90.842 |
| Tote |
3.532 |
4.514 |
6.518 |
7.574 |
| Datum |
26.03 |
27.03 |
28.03 |
29.03 |
30.03 |
31.03 |
| Infektionen |
29546 |
33402 |
38105 |
40704 |
45169 |
52819 |
| Tote |
1698 |
1997 |
2317 |
2609 |
3030 |
3532 |
| Datum |
20.03 |
21.03 |
22.03 |
23.03 |
24.03 |
25.03 |
| Infektionen |
10891 |
12485 |
14485 |
16044 |
22605 |
25583 |
| Tote |
459 |
562 |
562 |
674 |
1102 |
1333 |
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30)
(ab 7. April, Stand gegen 19:30, teils auch später, s. nachf. Informationen)
Ausnahmen, s. nachfolgende Auflistung:
Gründonnerstag, 9. April, Stand für 22.30, Ostersamstag, Stand 20:30, Ostersonntag, Stand 20:00, Ostermontag 20:30, 14. - 16. April 22:00,
17. April 21:00, 18. April 21:00
Terroranschlag, 5. April
Im Südosten Frankreichs in der Nähe von Valence hat es offensichtlich einen tödlichen Messerangriff mit zwei Toten und einigen Verletzten gegeben. Zwei der Verletzten schweben noch in Lebensgefahr. Die Polizei geht von einer terroristischen Tat aus. Bei dem Täter handelt es sich nach Angaben der französischen Anti-Terror-Fahnder um einen 1987 geborenen Sudanesen. Der Mann soll bei seiner Tat "Allahu akbar" (Gott ist groß) gerufen haben. Der Täter war der Polizei bekannt.
Corona Update, 3. April 2020
In sozialen Einrichtungen Frankreichs, vor allem in Altenheimen sind bereits mehr als 880 Menschen infolge einer Infektion gestorben.
Insgesamt wurden 588 Todesopfer binnen 24 Stunden erfasst. Die Zahl der Todesfälle liegt nun bei 6507. (Stand:20:30)
Frankreich erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA. Offenbar haben
US-Mitarbeiter direkt auf dem Rollfeld eines Flughafens in China eine Lieferung von Schutzmasken aufgekauft, die eigentlich für Frankreich bestimmt gewesen sei - für das Dreifache des ursprünglichen Preises.
IN Frankreich ist pro Tag nur eine Stunde Sport oder Spaziergehen erlaubt und das auch nur in einem Radius von einem Kilometer zur eigenen Wohnung. Jeder, der seine Wohnung verlassen möchte, muss ein Formular ausfüllen und die Zeit angeben, wann er/sie aus dem Haus gegangen ist. Ab Montag sollen Franzosen nun mit dem Smartphone auch auf einen digitalen Passierschein mit QR Code zugreifen können.
Corona Update 1. April
Frankreichs Präsident Macron hat in der Corona-Krise die Einrichtung eines neuen EU-Rettungsfonds vorgeschlagen, der aus Gemein-
schaftsschulden finanziert werden soll. Das Instrument solle auf
fünf bis zehn Jahre befristet sein.
Corona Update 27. März
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen der anhaltenden Coronakrise mit den USA und anderen Ländern eine neue Initiative angekündigt.
Mit knapp 1.700 Totesfällen gehört Frankreich nach Italien und Spanien zu den von der Corona Pandemie am meisten betroffenen Ländern der Euroäischen Union. Besonders überlastet sind die Krankenhäuser im Osten Frankreichs und insbesondere im Elsass. Mittlerweile ist auch der Pariser Großraum stark betroffen. Der leitende Arzt Bruno Riou von der öffentlichen Krankenhausgesellschaft Assistance Publique - Hôpitaux de Paris (AP-HP) hält es für unumgänglich Patienten aus dem Pariser Großraum in andere Regionen zu verlegen, um Platz für die Kranken von morgen oder übermorgen zu schaffen.
Frankreichs Präsident E. Macron hat die EU zum gemeinsamen Kampf gegen Corona aufgerufen.
Corona Update 26. März
In Frankreich wird der Flughafen Paris-Orly aller Voraussicht nach wegen des Coronavirus ab dem 1. April geschlossen. IM Elsass hat sich die Lage in der Corona Krise dramatisch zugespitzt. Über 80-jährige erhalten dort nur noch "Sterbebegleitung mit Opiaten und Schlafmitteln". Überall fehlt es an qualifiziertem Personal. Innerhalb von 24 Stunden ist die offizielle Zahl der Toten nach Angaben vom Donnerstagabend um 365 gestiegen.
Corona Krise, Update 23. März
Frankreich hat seine Ausgangsbeschränkungen ein weiteres Mal verschärft. Ab sofort sind Spaziergänge mit Kindern und Sport vor der Tür auf maximal eine Stunde begrenzt- und zwar einmal pro Tag. Außerdem wird ein Radius von einem Kilometer um das Wohnhaus festgelegt. Es wird ein Passierschein eingeführt, den die Französinnen und Franzosen ausfüllen müssen, wenn sie das Haus verlassen. Auf diesem ist auch die Uhrzeit vermerkt, zu der das Haus verlassen wurde. Frankreichs Premier Édouard Philippe kündigte am Montagabend an, dass die Ausgangsbe-
schränkungen noch einige Wochen anhalten könnten.
Der Osten Frankreichs und insbesondere das Elsass ist von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Dort soll in Kürze der Aufbau eines Armeekrankenhauses abgeschlossen sein. In der mobilen Klinikeinheit soll eine Intensivstation mit 30 Betten eingerichtet werden.
Corona Krise, Update 22. März
In Frankreich ist erstmals ein Arzt nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben. Bis einschließlich Samstag wurden in Frankreich 14.459 Infizierte registriert, 562 Menschen sind bereits an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben.
Corona Krise, Update 19. März
Frankreich hat erneut einen starken Anstieg der Zahl der Corona-Toten gemeldet. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden sind 108 weitere Menschen an der Erkrankung gestorben. Damit hat sich die Gesamtzahl der Menschen, die infolge einer Corona-Infektion verstorben sind um knapp 41 Prozent auf 372 erhöht. 1122 Menschen befinden sich in kritischer Verfassung - das sind gut 20 Prozent mehr als am Tag zuvor.
Seit Montag, 16. März, gilt in Frankreiche eine Ausgangssperre. Erlaubt sind Arztbesuche, Einkaufen zu gehen, Gassi-Gehen und Sport (Joggen beispielsweise, aber kein Gruppensport). Alle öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Museen bleiben geschlossen. Die französische Regierung plant ein 45-Mio-Euro-Rettungspaket für die Wirtschaft.
In Frankreich sollen ab Sonntagnachmittag alle Skigebiete geschlossen werden. Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen
will Frankreich zudem den Langstreckenverkehr mit Zügen, Autos und Flugzeugen einschränken. Des weiteren sind alle nicht lebensnot-wendigen öffentlichen Orte geschlossen. Restaurants, Bars und Läden
dürfen seit Mitternacht nicht mehr offen haben. Lebensmittelgeschäfte, Banken und Apotheken bleiben aber weiterhin geöffnet.
Die
Kommunalwahl in Frankreich findet statt, allerdings unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
14. März 2020
In Frankreich sollen ab Sonntagnachmittag (15. März) alle Skigebiete geschlossen werden. Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen will Frankreich zudem den Langstreckenverkehr mit Zügen, Autos und Flugzeugen einschränken. Des weiteren sind alle nicht lebensnotwendigen öffentlichen Orte geschlossen. Restaurants, Bars und Läden dürfen seit Mitternacht nicht mehr offen haben. Lebensmittelgeschäfte, Banken und Apotheken bleiben aber weiterhin geöffnet.
Die
Kommunalwahl in Frankreich findet statt, allerdings unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
6. März 2020
In Frankreich sind derzeit 423 Corona-Infektionen registriert. Damit ist Frankreich nach Italien und vor Deutschland das am stärksten von dem neuartigen Erreger betroffene Land in der EU.
Auch ein Abgeordneter der französischen Nationalversammlung soll sich mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert haben.
Am Donnerstag abend gab es drei weitere Todesfälle
und 138 neu bestätigte Infektionen. Dies war die bislang höchste Zahl verzeich-
neter Neuinfektionen innerhalb eines Tages in Frankreich. Die Gesamtzahl der Todesopfer ist damit auf sieben gestiegen.
Als Vorsichtsmaßname bleibt der Pariser Louvre für Besucher geschlossen.
8. Februar 2020
Insgesamt gibt es in Frankreich elf Coronavirus-Fälle. In einigen Regionen Frankreichs haben die Winterferien begonnen und in den Skigebieten der französischen Alpen ist gerade Hochsaison.
28. Dezember 2019
Anhaltende Streiks wegen der Rentenreformpläne
In ganz Frankreich sind erneut mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zu demonstrieren. Am 24. Streiktag nahmen in Paris nach Polizeiangaben 4500 Menschen teil, unter ihnen auch 800 Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung. Offenbar hat es diesmal nur vereinzelte kleine Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und teils vermumm-
ten Demonstranten gegeben. An der Spitze des Protestzuges zünde-
ten Demonstranten Gegenstände in den Straßen an. Die Polizei setzte nach Angaben der Zeitung "Le Parisien" Tränengas ein. Weitere Demonstrationen fanden unter anderem in Rennes und Toulouse sowie in kleineren Orten wie Aulnoye-Aymeries im Norden Frankreichs statt. Ob Präsident Macron Abstriche von der Rentenreform machen wird, ist weiter ungewiss. Die französische Regierung will erst am 7. Januar wieder mit den Sozialpartnern zusammenkommen.
27. Dezember 2019
Die Streiks in Paris gegen die Rentenpläne dauern nun schon 23 Tage an und ein Ende ist nicht in Sicht. Busse, Bahnen und der Flugverkehr sind weitgehend lahmgelegt und so kurz vor Silvester befürchten Gastronomen und Geschäftsleute in Paris Umsatzeinbrüche durch verschreckte Touristen, denn schließlich lockt Paris gerade an Silvester ein Millionen-Publikum aus aller Welt an.
Der Verkehr der Staatsbahn SNCF ist weiterhin eingeschränkt. In der Hauptstadt Paris fallen immer wieder Metro-Linien aus. Zwischen Montag (30. Dezember ) und Donnerstag (2. Jan.) sollen demnach
nur maximal 50 Prozent aller TGV-Schnellzüge verkehren. Für den Neujahrstag wird erwartet, dass sogar 65 Prozent aller Hochge-
schwindigkeitszüge ausfallen. Offenbar wird die Streikbewegung noch immer von einer Mehrheit der Franzosen unterstützt. Der Streikwille scheint weiter ungebrochen. Einer repräsentativen Umfrage des Instituts Ifop zufolge, lag die Zustimmung zum Streik in der Bevölkerung an Heiligabend immer noch bei 51 Prozent.
Die Gewerkschaft "Confédération générale du travail" (CGT) hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Mobilisierung über 1 Million Euro an Spenden erhalten und gibt sich weiter selbstbewusst.
Die Pariser Regierung will die Aufsplittung in über 40 Rentenkassen beenden und ein Einheitssystem schaffen. Zudem sollen die Franzosen länger als bisher arbeiten, um Rentenzahlungen zu erhalten. Zwar hat die Regierung bereits lange Übergangsfristen angeboten, doch den Gewerkschaften reicht das nicht aus.
Die Rentenpläne der französichen Regierung im Einzelnen:
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Sonderregelungen für einzelne Berufe sollen abgeschafft und somit das Rentensystem vereinheitlicht werden. |
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Das Renteneintrittsalter ohne Abzüge soll angehoben werden von derzeit 62 Jahren auf 64 Jahren. |
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Die Mindestrente soll mindestens 1000 Euro betragen. |
25. Dezember 2019
Die großen Bahnhöfe in Paris blieben auch am 1. Weihnachtsfeiertag geschlossen. Der Streik wird vor allem von den Eisenbahner-Gewerk-
schaften getragen, doch auch ein paar andere Branchen und Einrich-
tungen beteiligen sich an den Protesten wie beispielsweise die Pariser Oper. Diese führte am 1. Weihnachtsfeiertag aus Protest gegen die Rentenreformpläne vor Passanten Ballett-Szenen aus"Schwanensee" auf. Taxis, Fahrgemeinschaftsdienste und Mietwagenfirmen sind wegen des Ausfalls öffentlicher Nahverkehrsmittel völlig überfordert.
20. Dezember 2019
Frankreich droht an Weihnachten ein Verkehrschaos. Wegen der anhaltenden Streiks muss die französische Bahn einen Großteil ihrer Verbindungen an Heiligabend streichen.
Grund für die seit Tagen andauernden Streiks ist ein Reformver-
sprechen von Präsident Emmanuel Macron, der das komplizierte Rentensystem mit 42 verschiedenen Rentenregelungen vereinheit-
lichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen möchte. Dazu ist geplant, das Renteneintrittsalter von derzeit 62 Jahre auf künftig 64 Jahre zu erhöhen.
18. 12.2019
Angesichts der anhaltenden Massenproteste hat sich Frankreichs Präsident Macron dazu bereit erklärt, die geplante Rentenreform nachzubessern. Konkret geht es um die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf faktisch 64 Jahre.
Die Gewerkschaft CFDT hatte in Aussicht gestellt, höhere Rentenbeiträge mitzutragen, sofern die Regierung im Gegenzug die faktische Anhebung des Renteneintrittsalters streicht.
17. Dezember 2019
Am Dienstag sind erneut
landesweit etwa 615.000 Menschen auf die Straße gegangen um gegen die Rentenreformpläne von Frankreichs Präsident Macron zu demonstrieren. In Frankreichs Hauptstadt Paris standen die meisten Metrostationen still. Viele Menschen kamen entweder gar nicht oder zu spät zur Arbeit und wussten auch nicht wie sie hinterher nach Hause kommen sollten. Touristen konnten in der Weltmetropole Paris zahlreiche Sehenswürdigkeiten nicht besichtigen, denn der Eiffelturm und zahlreiche Museen blieben erneut zu.
15. Dezember 2019
Heftige Unwetter in Südfrankreich
Schwere Unwetter haben für Überschwemmungen in mehreren französischen Départements gesorgt. In insgesamt 11 Départements des Landes galt die zweithöchste Unwetterwarnstufe. Die heftigen Sturmböen hatten den Südwesten Frankreichs mit Windgeschwindig-
keiten von bis zu 142 Kilometern pro Stunde heimgesucht und zu starken Schäden geführt. Zwei Menschen kamen infolge der Unwetter ums Leben.
13. Dezember 2019
Wegen der heftigen Sturmböhen sind zehntausende Menschen in Frankreich ohne Strom. Im Südwesten des Landes im Küstengebiet wurde vor Überflutungen gewarnt.
11. Dezember 2019
Erste Zugeständnisse der Regierung bei der Rentenreform
Die französische Regierung hat ihren Bürgern eine erste nachgebesserte Rentenreform vorgestellt. Demnach soll es eine Grundrente von 1000 Euro geben, so Premierminister Philippe.
Die Rentenreform soll zudem erst für Menschen gelten, die ab 1975 geboren wurden. Von der bisherigen Rentenreform wären zuvor Beschäftigte schon ab Jahrgang 1963 betroffen gewesen. Insofern sieht das jetzige Zugeständnis der Regierung doch eine bedeutende Verschiebung vor. Zwar will die französische Regierung am gesetz-
lichen Renteneintrittsalter von 62 Jahren festhalten, aber sie stimmt die Franzosen schon jetzt darauf ein, dass sie länger arbeiten müssen, um eine Pension ohne Abschläge zu erhalten.
Die französische Bevölkerung soll durch ein Rabatt- und Prämien-system ermutigt werden, länger zu arbeiten. Gewerkschaften und betroffene Arbeitnehmer fürchten, dass die französische Regierung über das Punktesystem die Altersbezüge kappen will.
Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei sollen weiterhin früher in Rente gehen können.
5. Dezember 2019
In Frankreich haben Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform von Präsident E. Macron demonstriert.
Bisher haben Eisenbahner von den Sonderrentenkassen profitieren können. Zugführer konnten beispielsweise schon zwischen 50 und 52 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen, doch diese Sondersysteme sollen mit der geplanten Rentenreform abgeschafft werden. Nach dem Willen von Präsident Emmanuel Macron sollen alle Sondersysteme, die derzeit nicht nur für Eisenbahner, sondern auch für viele Beamte des öffent-
lichen Dienstes gelten, abgeschafft werden. Daher ist der Unmut gegen die Reformpläne groß.
Nach Schätzungen des Innenministeriums nahmen rund 806.000 Menschen an den Kundgebungen im ganzen Land teil. Die Gewerkschaft CGT sprach sogar von mehr als 1,5 Millionen Demonstranten.
Hintergrundinformationen:
Bislang können Franzosen schon mit 62 Jahren in Rente gehen. Die Lebenserwartung ist überdurchschnittlich hoch. Verglichen mit den anderen OECD-Ländern verbringen französische Frauen die längste Zeit in der Rente. Schön für diese, doch schlecht für die Rentenkas-
sen, zumal französische Rentner durchschnittlich mehr als 1600 Euro Rente erhalten.
Inzwischen ist ein Milliardenloch in den Renten-kassen entstanden. Der Beitragssatz liegt bei 28 Prozent vom Bruttoeinkommen - fast zehn Prozentpunkte höher als in Deutsch-
land. Frankreich gibt mit 14 Prozent der Wirtschaftsleistung damit weitaus mehr für die Renten aus als Deutschland und die meisten anderen OECD-Länder. Lokführer der staatlichen Bahngesellschaft oder Busfahrer der Pariser Nahverkehrsbetriebe können sich so schon mit Anfang bis Mitte 50 zur Ruhe setzen und erhalten durchschnittlich 2500 Euro Rente - die volle Anzahl an Berufsjahren vorausgesetzt.
Neben den allgemeinen Kassen gibt es in Frankreich für die Beschäftigen in der Privatwirtschaft noch rund 40 weitere Rentenkassen für bestimmte Berufsgruppen. Daraus ergibt sich ein sehr unübersichtliches Rentensystem |
4. Dezember 2019
Frankreichs Digitalsteuer und die Subventionierung von Aibus durch die Europäische Union sind den USA ein Ärgernis
Streit wegen Frankreichs Digitalsteuer. USA drohen mit Sonderzöllen
Als Antwort auf Frankreichs Digigalsteuer auf US -Konzerne wie Google, Amazon und Facebook drohen die USA mit Zöllen von 100 Prozent auf französische Exportprodukte. Schon bald könnten französische Kosmetikartikel, Roquefort-Käse, Handtaschen und französische Schaumweine mit Sonderzöllen im Wert von bis zu 2,4 Milliarden Dollar belegt werden. Die USA bezeichnen die neue französische Digitalsteuer als diskriminierend, weil sie vor allem US-Konzern betrifft. Zudem kritisieren die USA, dass die Steuern auf Umsätze und nicht auf Gewinne erhoben werden und auch rückwirkend gelten sollen.
Die von Frankreich erhobene Digitalsteuer sieht Abgaben von drei Prozent auf Umsätze vor, die von Großunternehmen in Frankreich erzielt werden. Die Digitalsteuer gilt aber nur für Firmen mit einem jährlichen globalen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und französischen Umsätzen von mehr als 25 Millionen Euro.
Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer bereits im Sommer verabschiedet. Die Digitalsteuer, die nach den Anfangs-
buchstaben der US Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple benannt ist, soll die Steuervermeidung von Technologie Unternehmen bekämpfen.
Auch im Streit um unzulässige Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erwägen die USA höhere Vergeltungszölle auf EU-Produkte.
Die Welthandelsorganisation WTO hatte zuletzt Subventionsverstöße der EU festgestellt und moniert, dass Airbus weiterhin unzulässige Subventionen von EU-Ländern erhalte. Aus diesem Grund hatte die WTO bereits im Vorfeld den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.
3. Dezember 2019
Frankreich ist verärgert über die angekündigten
US Strafzölle auf französischen Käse oder Champagner
Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire hat die angekündigten Strafzölle auf französischen Käse oder Champagner als "inakzeptabel" bezeichnet.
Rückendeckung bekommt er dabei aus Brüssel.
2. Dezember 2019
Heftige Regenfälle und Unwetter im Süden von Frankreich
Im Süden von Frankreich sind bei erneuten Unwettern mehrere Menschen getötet worden. Hochwasser und Überschwemmungen sorgten erneut für verheerende Schäden.
25.11. 2019
Heftige Regenfälle haben im Süden Frankreichs zu Überschwemmungen geführt. Hunderte Menschen mussten die Nacht in Notunterkünften verbringen.
Frankreich glänzt mit starkem Wirtschaftswachstum
Frankreichs Wirtschaft wird nach Einschätzung der OECD im laufenden Jahr um 1,3 Prozent wachsen. Die deutsche Wirtschaft wird dagegen wohl nur um 0,6 Prozent zulegen. Im zweiten Quartal haben sich die Investitionen um 0,9 Prozent erhöht - nach einem Plus von 0,5 Prozent im ersten Quartal. Die Investitionsvorhaben befinden sich auf dem höchsten Stand seit drei Jahren.
Probleme ergeben sich aber noch aus der hohen Staatsver-
schuldung. Diese hat in Frankreich beinahe 100 Prozent des BIP erreicht. Jährlich verbraucht der französische Staat selbst 56 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit in Frankreich wird voraussichtlich auf 3,2 Prozent in diesem Jahr steigen, während sich Deutschland weiter entschuldet.
Die Arbeitslosenquote in Frankreich ist immer noch gut doppelt so hoch wie in Deutschland.
Beim BIP pro Kopf liegt Deutschland nach Schätzungen des IWF mit über 48.000 Dollar noch klar vor Frankreich mit 42.314 Dollar. |
18. November 2019
Brückeneinsturz bei Toulouse
Frankreich wird von einem tragischen Brückeneinsturz erschüttert.
Die 150 Meter lange und fünf Meter breite Hängebrücke bei Toulouse, die 2003 komplett saniert worden ist, ist möglicherweise unter der Last eines zu schweren Fahrzeuges eingestürzt und hat ein 15-jähriges Mädchen und einen Lastwagenfahrer mit in die Tiefe gerissen.
Die Brücke war in den 1930er-Jahren gebaut worden und auch in letzter Zeit regelmäßig überprüft worden. Die Brücke galt keineswegs als einsturzgefährdet.
8. Oktober 2019
Islamistischer Terror, tödlicher Messerangriff auf Polizisten
Nach einen tötlichen Angriff auf Polizisten in Paris hat Präsident Macron einen "rastlosen Kampf" gegen den islamistischen Terrorismus versprochen. Offenbar hat ein langjähriger Mitarbeiter der Polizei im Polizeihauptquartier eine Kollegin und drei Kollegen niedergestochen, bevor er selbst erschossen wurde. Erste Indizien sprechen für eine terroristische Tat.
12. September 2019
Steuerstreit mit Google
beendet.
Google zahlt fast eine Milliarde Euro, um den Steuerstreit mit Frankreich zu beenden. Die Summe setzt sich aus einer gerichtlich verhängten Strafe von 500 Millionen Euro und Steuernachzahlungen in Höhe von 465 Millionen Euro zusammen.
Frankreich hatte Google vorgeworfen, seine Firmensitze bewusst in Länder mit niedriger Steuerpflicht zu verlagern, um so die eigene zu entrichtende Steuerlast zu schmälern.
24. August 2019
G7 Gipfel im französischen Seebad Biarritz.
US-Präsident Donald Trump hat die Lage der Weltwirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt und erneut die deutsch-russische Pipeline durch die Ostsee angeprangert. Dem französische Präsident Macron
war es wichtig, auch die Waldbrände in Brasilien auf die Tagesordnung zu setzen. Gemeinsam möchte man mehr zum Schutz des Regenwaldes am Amazonas unternehmen.
24. - 26. August 2019
G7-Gipfel an der baskischen Atlantikküste
Im baskischen Biarritz lädt der französische Präsident Macron offiziell zum G7-Gipfel ein. Das G7- Treffen soll vom 24. bis 26. August im Seebad Biarritz stattfinden. Gewerbetreibende sind sauer, denn im Haupturlaubsmonat August machen viele einen guten Teil ihrer Einnahmen für das ganze Jahr. Der Gipfel wurde der Region einseitig aufgezwungen. Viele Kommununen fühlen sich überrumpelt. Auch wenn das G7-Treffen nur drei Tage sein wird, die Region wird polizeilich-militärisch wohl gute zwei Wochen besetzt sein.
26. Juli 2019
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigt die neue Digitalsteuer als "Steuergerechtigkeit".
Frankreich verbittet sich die Einmischung der USA in nationale Steuerangelegenheiten. Der US-Präsident droht Frankreich dennoch mit "bedeutenden Vergeltungsmaßnahmen" und hat eine Untersuchung angeordnet. Diese soll die Auswirkungen dieses Gesetzes untersuchen und zugleich feststellen, ob das Gesetz diskriminierend oder unzumutbar ist.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer beklagt, dass die Digitalsteuer in unfairer Weise nur auf US-Konzerne abzielt.
Sollte die von den USA in Auftrag gegebene Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die neue Digitalsteuer den US-Handel behindert oder einschränkt, so könnte es zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich kommen.
11. Juli 2019
Einführung einer nationalen Digitalsteuer
Der französische Senat hat trotz Drohungen aus den USA der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Steuer betrifft alle Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Vorallem international tätige Internet-Unternehmen aus den USA wie Google, Amazon, Facebook und Apple sind von der Steuer betroffen.
Frankreich hat mangels einer europäischen oder globalen Lösung im Alleingang eine Digitalsteuer eingeführt. Erst im März war eine EU-weite Digitalsteuer am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Die USA haben angekündigt, die Auswirkungen auf den US-Handel nun überprüfen zu wollen.
24. Mai 2019
Paketbombenanschlag in Lyon
Im Zentrum der ostfranzösischen Stadt Lyon ist am späten Nachmittag eine Paketbombe in einer Fußgängerzone in die Luft gegangen. Mindestens 13 Menschen wurden verletzt. Keiner davon glücklicherweise lebensgefährlich. Die Paketbombe war mit "Schrauben oder Bolzen" gespickt gewesen und vor einer Bäckerei abgestellt worden. Die Anti-Terror-Spezialisten der Pariser Staatsanwaltschaft habem die Ermittlungen aufgenommen.
Es wird nach einem Mann gefahndet, der kurz vor der Explosion ein Päckchen vor der Bäckerei niederlegte und anschließend mit einem Fahrrad floh.
8. April . 2019
"Grand débat" in Frankreich
Hunderttausende Franzosen haben sich an der von der Regierung vorgeschlagenen "großen nationalen Debatte" beteiligt.
Die Bürger Frankreichs konnten sich in örtlichen Treffen, online, mit E-Mails oder Briefen und in ausgelegten Büchern zu den Themen Ökologie, Steuern, öffentlicher Dienst und Demokratie äußern. Seit Januar hatte es landesweit mehr als 10.000 Diskussionsrunden gegeben. Ministerpräsident Philippe legte nun die Ergebnisse offen:
Demnach wünschten sich eine Mehrheit der Franzosen vor allem Steuersenkungen, doch nicht für alle, denn zugleich hatten sich viele Teilnehmer der ´GRAND DÉBAT´ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen.
Auch befürworteten nicht wenige ein härteres Vorgehen des Staates gegen Steuerhinterziehung.
Ministerpräsident Philippe drängt nach der nationalen Debatte nun zur Eile und warnt bereits jetzt eindringlich vor einer Verschleppung durch die Politik. Noch vor Ostern will Macron nun konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Ergebnisse vorlegen.
Die große nationale Debatte ist ein Reaktion Macrons auf die nicht endenden Gelbwesten- Proteste im Land. Zwar hatte sich die Zahl der teilnehmenden von November
(280.000 Menschen) auf zuletzt 22.000 Menschen am vergangenen Samstag stark reduziert, doch noch immer herrscht offenbar unterschwellig Unmut im Land.
22. März 2019
Massive Gelbwesten-Proteste in Frankreich
Premier Philippe hatte bereits vergangenen Sonntag Fehler beim Pariser Sicherheitskonzept der vergangenen Wochen eingeräumt und von "Unzulänglichkeiten" bei der Polizei gesprochen. Doch allen Versprechungen zum Trotz hat es zum wiederholten Mal schwere Unruhen und Krawalle in Paris gegeben.
Erneut wurden Restaurants verwüstet und Läden geplündert. Zahlreiche Autos und Zeitungsstände brannten lichterloh. Der Unmut ist daher groß. Jetzt soll es personelle Konsequenzen geben. Der Pariser Polizei-präfekt Michel Delpuech muss seinen Posten räumen.
Auch Rufe nach ein Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner werden laut. Die Regierung prüft weitere Gesetzesverschärfungen und Macron zeigt sich entschlossen, eine Politik der Härte gegen Gewaltbereite zu verfolgen. Künftig sollen unter bestimmten Bedingungen, Gelbwesten-Proteste verboten werden können, insbesondere dann, wenn sich wieder extreme Gewalt abzeichnet. Die von Krawallen am stärksten betroffenen Plätze wie beispiels-weise die Champs-Élysées in Paris, der Platz Pey-Berland in Bordeaux und der Place du Capitole in Toulouse sollen dann für Demonstranten gesperrt werden können. Das französische Parlament hat bereits auf Initiative des rechten Lagers ein Gesetz für erleichterte Demonstrationsverbote und ein schärferes Vorgehen gegen Vermummte verabschiedet.
18. März 2019
Paris steht erneut in Flammen.
Nach den erneuten Plünderungen in Paris, steht die Regierung unter Druck. Die Opposition fordert eine härtere Gangart und Macrons Skiurlaub während der andauernden Proteste in Paris sorgt für Kritik. Premierminister Édouard Philippe hat mittlerweile eine gescheiterte Polizei-Taktik zugegeben und spricht von Besserung. Der Spitzenkandidat der konservativen Republikaner, François-Xavier Bellamy, forderte die Regierung auf, schnellstmöglich eine funktionierende Strategie vorzulegen.
24. Februar 2019
Streit um Waffenexporte in Drittstaaten
Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat von Deutschland ein Entgegenkommen bei Waffenexporten in Drittstaaten gefordert, denn seiner Ansicht nach sei es nutzlos, gemeinsam Waffen herzustellen, wenn diese nicht exportiert werden könnten. Konkret geht es um den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Frankreich hofft nun auf ein Einlenken Deutschlands im Streit.
19. Februar 2019
Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus
Nach einer Welle antisemitischer Attacken sind in Frankreich Tausende auf die Straßen gegangen, um für Toleranz und gegen Rassismus zu demonstrieren.
In Quatzenheim waren laut Präfektur rund 80 Gräber geschändet worden. Präfekt Jean-Luc Marx hatte daraufhin von einer "abscheulichen antisemitischen Tat gesprochen.
Erst in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass es in Frankreich im vergangenen Jahr 541 antisemitische Vorfälle gegeben hat. Das waren fast drei Viertel (74 Prozent) mehr als im Jahr zuvor.
7. Februar 2019
Paris im Clinch mit Italiens Regierung
Bereits seit Monaten liegen die Regierungen von Paris und Rom über Kreuz.
Nun hat Paris seinen Botschafter zurückgerufen. Jüngstes Ärgernis für die französische Regierung war ein Treffen von Italiens stellvertretendem Ministerpräsidenten Luigi di Maio mit Vertretern der "Gelbwesten", möglicherweise auch mit Christophe Chalencon, der wegen seiner fremden- und islamfeindlicher Äußerungen umstritten ist.
Italiens Regierung unterstützt ganz offen die französische Gelbwesten-Protestbewegung, die gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mobil macht.
Frankreichs Außenministerium spricht von einer inakzeptablen Provokation. Um die Wogen zu glätten hat Italiens Innenminister Matteo Salvini nun ein Treffen zwischen den Regierungen beider Nachbarländer vorgeschlagen. Ob dieses Treffen allerdings zustande kommt ist unklar. Im Januar hatte Italiens Vize-Premier Salvini Frankreichs Präsident Macron in einer Videobotschaft einen sehr schlechten Präsidenten genannt und so für Verärgerung gesorgt.
Der Streit
zwischen Ialiens rechtspopulistischer Regierungskoalition
und Frankreichs Präsident Macron fing an, als Italien sich weigerte, Rettungsschiffe mit Flüchtlingen in seine Häfen zu lassen und Frankreichs Präsident Macron Italiens Regierung "Zynismus" und "Verantwortungslosigkeit" vorwarf. In einer Rede hatte er zudem Nationalisten mit der "Lepra" verglichen.
Im Januar hatten daraufhin di Maio Frankreich vorgeworfen, "kolonial" zu agieren und durch seine Politik zur Verarmung Afrikas und in der Folge zur Massenflucht von dem Kontinent beizutragen. Wenig später hatten Italiens Innenminister Salvini dann noch einen draufgelegt und Macron in einer Videobotschaft ganz offen attackiert.
5. Februar 2019
Neues Anti-Randallier-Gesetz verabschiedet
Frankreichs Parlament hat ein Anti-Randallier-Gesetz gebilligt.
Mit dem neu verabschiedeten GEsetz will die Regierung stärker gegen Gewalttäter bei Demonstrationen vorgehen. Das Anti-Randallier- Gesetz verbietet es Demonstranten, sich zu vermummen. Wer sein Gesicht trotzdem teilweise oder ganz verhüllt, riskiert eine Haftstrafe von einem Jahr. Zudem drohen 15.000 Euro Geldstrafe.
Polizei und Behörden können nun Demonstrationsverbote gegen einzelne Teilnehmer aussprechen. Wer gegen das Demonstrations-verbot verstößt, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen.
In der französischen Nationalversammlung gab es mit 387 zu 92 Stimmen eine breite Mehrheit für das Gesetz. Dennoch ist das Vorhaben auch in der Regierungspartei umstritten, da es eine Einschränkung von Bürgerrechten darstellt.
27. Januar 2019
Demonstrationen der "Rotschals" in Frankreich
In Paris haben etwa 10.000 Menschen mit roten Schals gegen die Gewalt bei Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung demonstriert. Sie forderten ein Ende der Gewalt. Oppositionspolitiker Mélenchon forderte lautstark den Rücktritt des Innenministers wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten. Einer der Anführer der "Gelbwesten", Jérôme Rodrigues, war möglicherweise durch ein von Polizeikräften abgefeuertes Gummigeschoss schwer am Auge verletzt worden und wird möglicherweise ein Leben lang behindert sein. Innenminister Christophe Castaner hat angekündigt, die Sicherheitskräfte mit Körperkameras auszustatten, um die Einsätze besser zu dokumentieren. Der Initiator der "foulards rouges" (Rotschals) ist Laurent Soulié, ein Ingenieur aus Toulouse, welcher der Partei "La République en Marche" von Präsident Emmanuel Macron nahesteht.
26. Januar 2019
Zehntausende Gelbwesten demonstrieren erneut in Frankreich
Sicherheitskräfte zählten 69.000 "Gelbwesten", die an diesem Wochenende auf Frankreichs Straßen gingen, um zu demonstrieren.
Dies waren allerdings deutlich weniger als an den Wochenenden zuvor. Am vergangenen Samstag waren zum Vergleich 84.000 Protestierende unterwegs gewesen.
In Paris sowie in Toulouse, Nantes und in der normannischen Stadt Evreux kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. In der Hauptstadt versammelten sich 4000 Demonstranten. Am Place de
la Bastille kam es zu Gewalttätigkeiten. Innenminister Christophe Castaner sprach von Randalierern, die sich als "Gelbwesten" getarnt hätten. Unterdessen soll ein groß angelegter Bürgerdialog die Leute von der Straße bringen.
21. Dezember
Sozialpaket des Präsidenten zur Besänftigung
der landesweiten Gelbwesten-Proteste
Die Abgeordneten im französischen Parlament haben mit großer Mehrheit für das Sozialpaket des Präsidenten gestimmt.
In knappen Worten sieht das Sozialpaket mehr Mindestlohn, weniger Steuern und Boni für Arbeitnehmer vor.
Ab 2019 sollen auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Des weiteren sollen rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen werden. Zudem sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.
Mindestgehalt:
Derzeit liegt das französische Mindestgehalt für einen Vollzeitjob bei 1185 Euro. Es wird erwartet, dass dieses Mindestgehalt um 21 Euro steigen wird. Durch eine Kürzung der Lohnsteuer soll dieses dann noch einmal um 23 Euro ab kommendem Jahr zunehmen.
Macron hat nun zugesagt, dass dieses Mindestgehalt um 100 Euro pro Monat ab Januar steigen wird - finanziert durch den französischen Staat.
Keine Steuern auf Überstunden
Bereits der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte 2007 kurz vor der Parlamentswahl steuerfreie Überstunden unter dem Motto "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen" eingeführt und damit seinen Bürgern Steuergeschenke im Wert von 11,6 Milliarden Euro gemacht.
François Hollande hatte die Regelung jedoch abeschafft. Nun möchte Macron die Regelung wieder einführen.
Bonus zum Jahresende
Der französische Staat hat den ärmsten Haushalten in Frankreich zugesichert zum Ende des Jahres einen Bonus von 150.- Euro pro Person auszuzahlen.
Macron hat nun versprochen, sich dafür einzusetzen, dass Unternehmen, die Profit machen, ihren Mitarbeitern Ende 2019 steuerfreie Zusatzzahlungen leisten.
Renten
Obwohl französische Renter dieses Jahr keine höheren Altersbezüge bekommen, sollten etwa acht Millionen Rentner höhere Steuern auf ihre Renteneinnahmen entrichten.
Jetzt hat Macron zugesichert, dass Renter mit Altersbezügen unter 2000 Euro vor der geplanten Steuererhöhung ausgenommen sind.
Steuerkürzungen
Macron hat zudem bestätigt, dass die Wohn- und Lohnsteuern wie bereits angedacht, nächstes Jahr wie zugesichert um sechs Milliarden Euro gekürzt werden.
12. Dezember
Terroranschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt
Offenbar sind am Dienstagabend drei Menschen in Straßburg bei einem Terroranschlag auf dem dortigen Weihnachtsmarkt getötet worden. Insgesamt wurden zwölf Menschen verletzt, sechs von ihnen sehr schwer. Der polizeibekannte Täter war bereits als Gefährder eingestuft. Offenbar handelt es sich bei dem Täter um einen französischen Staatsbürger mit nordafrikanischen Wurzeln. Der 29-jährige ist nun flüchtig, womöglich in Richtung Deutschland.
Die Grenzkontrollen wurden verschärft.
Eigentlich sollte der Täter am
Tag des Anschlages wegen versuchten Mordes verhaftet werden, doch die Polizei hatte ihn offenbar nicht in seiner Wohnung angetroffen, wie es aus Polizeikreisen heißt.
Cherif Chekatt, nachdem jetzt gefahndet wird, ist mehrfach vorbestraft. Er saß bereits mehrfach im Gefängnis wegen schweren Diebstals, zuletzt in Deutschland - zuvor in Frankreich und der Schweiz.
2017 war er dann nach Frankreich abgeschoben worden, denn er besitzt die französische Staatsangehörigkeit.
11. Dezember
Nach den jüngsten gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron mehrere Zugeständnisse in der Sozialpolitik angekündigt.
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Überstunden sollen nicht mehr besteuert werden |
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Mindestlohnverdiener sollen einen Zuschlag von max. 100 Euro erhalten. |
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Renter sollen erst ab 2000 Euro/Monat (bisher ab 1200.- Euro) höhere Sozialabgaben zahlen |
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Beschäftige sollen eine Jahresprämie erhalten, ohne dass der Staat Abgaben erhebt. |
Fraglich ist, ob sich die Zugeständnisse auch auf diejenigen Bürger positiv auswirken, die sich derzeit so benachteiligt fühlen und ihren Unmut auf die Straßen tragen.
Gerade Überstunden fallen wohl zumeist in den Unternehmen an, die ihre Mitarbeiter ohnehin bereits gut bezahlen. Im Niedriglohn-
sektor dagegen fallen wohl eher kaum oder gar keine Überstunden an.
Ifo-Präsident Cemens Fuest beispielsweise ist davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen
Steuererleichterungen bei Überstunden nur zu noch mehr Überstunden führen und nicht denen zugute kommen, die nur Teilzeitjobs oder keine Arbeit haben. Möglicherweise könnte die Maßnahme sogar dazu führen, dass von Unternehmen lieber Überstunden ausgezahlt werden, statt neue Arbeitskräfte einzustellen - ein Effekt, der sich unter Umständen negativ auf die Arbeitslosenstatistik auswirken könnte.
Auch Macrons Plan, nach dem Beschäftigte keine steuerlichen Abgaben mehr auf ausbezahlte Jahresprämie leisten sollen, dürfte wohl er denen zugute kommen, die ohnehin in besser gestellten Unternehmen arbeiten. Schließlich soll es die Prämie nur geben, wenn der Arbeitgeber dazu auch in der Lage ist.
9. Dezember 2018
Gewaltsame Proteste der "Gelbwesten"
Es ist mittlerweile das vierte Wochenende in Folge, dass die "Gelbwesten" ihren Protest gegen die Regierung von Emmanuel Macron auf die Straße tragen. Laut Innenminister Christophe Castaner haben sich bis zum späten Abend rund 125.000 Menschen an den Protesten beteiligt, davon 10.000 in Paris.
In der Hauptstadt Paris kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Es brannten Barrikaden und Autos. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Bis zum späten Vormittag wurden 481 Menschen vorläufig festgenommen, 211 Personen kamen in Polizeigewahrsam. Viele der Festgenommenen trugen potentielle Waffen, Hämmer oder Gasmasken bei sich.
Die Demonstranten forderen niedrigere Steuern, mehr Steuergerechtigkeit und zugleich höhere Gehälter und Renten für mehr Kaufkraft. Einige fordern gar den Rücktritt von Emmanuel Macron selbst.
Aus Angst vor Zerstörungen hatten die Behörden angeordnet, dass der Eiffelturm, die Pariser Oper, zahlreiche Denkmäler und Museen sowie das Ausstellungsgebäude Grand Palais für Personen unzugänglich bleiben.
Allein in Paris waren 8000 Polizisten im Einsatz. Landesweit wurden dieses Wochenende sogar 89.000 Sicherheitskräfte mobilisiert.
Erstmals seit 2005 kamen auch gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz, die sogar Barrikaden durchbrechen können. Landesweit wurden am Samstag 264 Menschen den Angaben zufolge verletzt, darunter auch 39 Sicherheitskräfte.
Die Bilanz der bisherigen Proteste der "Gelbwesten" ist verheerend. So sind bisher 1700 Menschen festgenommen worden.
1.220 Menschen kamen den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam, d.h. sie können nach französischem Recht im Regelfall bis zu 24 Stunden festgehalten werden, um zu verhindern dass diese Straftaten begehen.
Auch im benachbarten Belgien kam es zu Protesten. Die Polizei dort nahm rund 70 Personen fest, die sich den Gelbwesten Protesten in Frankreich angeschlossen hatten.
6. Dezember 2018
Frankreichs Regierung scheint die Proteste nicht unter Kontrolle zu bekommen. Seit Montag blockieren nun auch Schüler und Studenten Bildungseinrichtungen. Bei neuen Demonstrationen gegen geplante Bildungsreformen sind allein 146 Menschen festgenommen worden, vorwiegend Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie bei Paris protestierten.
Im Großraum Paris waren rund 100 Bildungseinrichtungen von den Protestaktionen betroffen. In Städten wie Marseille und Bordeaux zündeten Demonstranten Mülltonnen und Autos an und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei.
Für das kommende Wochenende sind weitere heftige Krawalle in Paris und in anderen Städten des Landes zu befürchten.
Selbst die Polizeigewerkschaft vigi hat angekündigt am Samstag in einen zeitlich unbegrenzten Streik zu treten, was den protestier-enden "Gelbwesten" zusätzlichen Aufwind geben dürfte. Die Ankündigung der Polizeigewerkschaft, sich am Samstag durch einen Streik an den Protesten der "Gelbwesten" zu beteiligen, löste in den französischen Medien ein verstörtes Echo aus.
Unterdessen hat US Präsident Trump seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron eine Retourkutsche für die häufigen verbalen Attacken
in letzter Zeit gegeben.
Der Tweet des US Präsidenten:
(als Reaktion auf den Rückzieher Macrons bei der geplanten Ökosteuer)
"Ich bin froh, dass mein Freund @Emmanuel Macron und die Demonstranten in Paris zu derselben Schlussfolgerung gekommen sind wie ich vor zwei Jahren."
Macron hatte Trump mehrmals in letzter Zeit für den US Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen scharf angegangen.
4. Dezember 2018
Die anhaltenden Proteste der "Gelbwesten"-Demonstranten zeigen eine erste Wirkung:
Die französische Regierung hat den protestierenden "Gelbwesten" erstmals Zugeständnisse gemacht, um diese zu beschwichtigen. So soll die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer für sechs Monate aufgeschoben werden und auch die staatlich regulierte Strom- und Gaspreise sollen vorerst stabil bleiben.
2. Dezember 2018
Bereits das dritte Wochenende in Folge stehen in Frankreich landesweit Proteste gegen Macrons Reformpolitik an.
Nach Behördenangaben gingen auch an diesem Wochenende rund 75 000 Menschen im ganzen Land auf die Straßen. Die Pariser Polizei setzte erneut Tränengas gegen Aktivisten ein, die eine Sperre an den zentralen Champs-Élysées durchbrechen wollten.
Später im Laufe des gestrigen Samstags verlagerten sich die Krawalle auf die Straßen rund um den berühmten Prachtboulevard.
Die Champs-Élysées sind zum Wochenende für den Autoverkehr gesperrt. Zudem sind Identitäts- und Sicherheitskontrollen eingerichtet, um Ausschreitungen wie die am vergangenen Wochenende zu verhindern. Mehr als 5000 Polizisten wurden für
das Wochenende mobilisiert. Dennoch, trotz dieser Vorkehrungen kam es in Paris erneut zu Krawallen und schweren Ausschreitungen.
Pyrotechnik wurde gezündet, Autos wurden in Brand gesetzt und Ladengeschäfte sowie Möbel in der Innenstadt demoliert. Restaurant-Terrassen wurden verwüstet. Über der ganzen Gegend hingen schwarze Rauchwolken. Die Bilanz der gestrigen Krawalle ist verheerend.
Demonstranten bewarfen Polizisten mit gelber Farbe und teils sogar mit ausgegrabenen Pflastersteinen. 200 Menschen wurden festgenommen. 65 Menschen wurden allein in Paris verletzt, darunter auch 11 Sicherheitskräfte.
Landesweit errichteten Männer und Frauen in gelben Warnwesten Straßensperren oder sie blockierten Mautstationen. Der Streit ist entbrannt über die geplante Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin. Viele BürgerInnen und Bürger in Frankreich haben Angst vor sozialem Abstieg und sind wütend auf Präsidenten Emmanuel Macron und seine wirtschaftsfreundlichen Reformen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird von vielen Franzosen als abgehoben empfunden.
In Paris hatte die Gewerkschaft CGT zu einer zentralen Kundgebung am Platz der Republik aufgerufen.
Präsident Macron hatte in der vergangenen Woche zumindest teilweise eingelenkt und einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. So sollen die Kraftstoffsteuern künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen.
Trotz der Ausschreitungen in Paris ist
die Unterstützung in der Bevölkerung für die "Gelbwesten" offenbar noch gewachsen.
Die Proteste der "Gelbwesten" haben sich mittlerweile auch auf die Niederlande und Belgien ausgedehnt.
Gewaltsame Proteste der "Gelbwesten"
25. November 2018
In Frankreich demonstrieren seit Wochen die sogenannten "Gelbwesten" gegen Macrons Reformpolitik.
Allein an den Protesten am vergangenen Samstag hatten sich etwa 244.000 Menschen landesweit beteiligt, 106 Personen waren bei Ausschreitungen verletzt worden. Vermummte hatten auf den Pariser Champs-Élysées Stadtmöbel zerstört, zum Teil Pflastersteine auf Sicherheitskräfte geworfen und auf dem Boulevard Barrikaden errichtet. Die Polizei hatte daraufhin mit Tränengas und Wasser-werfern reagiert, um die stundenalgen Randale zu beenden.
Laut Innenminister Christophe Castaner hatten sich in Paris rund 8000 Menschen zu den Protesten versammelt, darunter auch Mitglieder rechts- und linksextremer Gruppen. Auf den Champs-Elysées hatten Schätzungen zufolge rund 5000 Menschen demon-striert. Einige von ihnen hatten sogar versucht, Sicherheitsbarrieren zu durchbrechen, um zum Élyséepalast - dem Amtssitz des Präsidenten zu gelangen.
Die französische Polizei hatte im Zentrum der Hauptstadt zahlreiche Sperrzonen eingerichtet, in denen keine Proteste erlaubt waren, darunter der Platz de la Concorde, der Bereich um den Élyséepalast und die Champs-Élysées. Doch viele der "Gelbwesten" hatten sich über die Verbote hinweg gesetzt.
In anderen Vierteln der Hauptstadt und in anderen Städten des Landes waren die Proteste weitgehend ohne Zwischenfälle verlaufen.
Hinter der landesweiten Bewegung, die sich ursprünglich gegen zu hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten richtet, steht weder eine Gewerkschaft noch eine Partei.
Einer jüngsten Umfrage zufolge unterstützen drei Viertel der Franzosen die "Gelbwesten".
Gewaltsame Proteste der "Gelbwesten"
19. November 2018
Auch heute blockieren viele Franzosen wieder die Straßen, um gegen die geplante Erhöhung der Spritpreise zu protestieren. Premiermini-ster Edouard Philippe
möchte trotz der landesweiten Proteste an der Erhöhung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel festhalten.
Mit der Steuererhöhung will die französische Regierung nach eigen-en Angaben Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung finanzieren und das Land unabhängiger von Mineralölprodukten machen. Viele Demonstranten zeigen mit ihrem Protest aber die generelle Unzufriedenheit mit ihrer Regierung.
Präsident Macrons Beliebtheitswerte sinken seit vielen Monaten. Laut dem Institut Ifop ist Macrons Beliebtheit mittlerweile auf 25 Prozent gesunken. Viele Franzosen, vor allem diejenigen, welche täglich auf ihr Auto angewiesen sind, haben das Gefühl, vom französischen Staat geschröpft zu werden.
9. Oktober 2018
In Paris haben Medienberichten zufolge Tausende Menschen gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron protestiert. Während Organisatoren von 50.000 Teilnehmern sprachen, zählte die Polizei hingegen nur 11.500 Menschen. Die Gewerkschaften hatten landesweit zu Protesten aufgerufen. In Paris kam es zu Ausschreitungen. Landesweit gingen generationsübergreifend etwa 300.000 Menschen auf die Straße. An den Kundgebungen beteiligten sich Schüler und Studenten sowie Beamte und Rentner.
Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen.
Andere forderten lautstark höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer.
17. September 2018
Shitstorm gegen Frankreichs Präsident Macron
Frankreichs Präsident Macron hatte einem arbeitslosen Gärtner am Wochenende den Ratschlag erteilt, doch den Beruf zu wechseln.
Der Ratschlag löste allerdings im Internet einen Shitstorm aus, weil viele Franzosen die Äußerungen ihres Präsidenten als abgehoben und arrogant empfanden.
Viele werfen Macron mittlerweile vor, er sei der Präsident der Reichen geworden. Sein Auftreten wird als völlig abgehoben empfunden - viel zu weit weg von den Problemen der normalen Franzosen.
STAATSVERSCHULDUNG
Frankreichs Schuldenberg wächst. Inzwischen liegt die Verschuldung Frankreichs bei 99 % des Bruttoinlandsproduktes, obwohl die Maastricht-Kriterien aber höchstens 60 Prozent erlauben. Allein zwischen April und Juni dieses Jahres sind die Schulden Frankreichs um 5,2 Milliarden Euro auf fast 2,3 Billionen Euro angewachsen.
Da die französische Regierung bis 2022 Bahn-Ausstände von insgesamt 35 Milliarden Euro übernehmen will, haben Statistiker erstmals auch die Milliardenschulden der französischen Staatsbahn SNCF berücksichtigt.
Zum Vergleich:
Deutschlands Schuldenberg betrug Anfang 2018 knapp 63 Prozent des BIP. Italiens Staatsverschuldung liegt dagegen bei 132 Prozent des BIPs.
1. September 2018
Gesetz zum Schutz der Bienen
Seit September ist der Einsatz der Insektengifte Neonikotinoide in Frankreich komplett untersagt. DAmit verhängt Frankreich deutlich schärfere Gesetze, als von der EU vorgegeben.
Während die EU im Frühjahr nur den Einsatz dreier bienenschädlicher Substanzen aus der Gruppe der Neonikotinoide für die Freilandnutzung untersagt hat, verbietet Frankreich jeglichen Einsatz und erweitert das Verbot um zwei weitere dieser Insekten-
gifte, die laut dem EU-Beschluss weiter eingesetzt werden können.
Neonikotinoide sind Pestizide, die auf Weinstöcken, Obstbäumen und Feldern zum Einsatz kommen. Sie sollen Blattläuse, Holzwürmer und andere Schädlinge abtöten. Leider setzen die Neonikotinoide auch Bienen und Hummeln sehr zu, weil sie ihr Immunsystem schwächen, deren Orientierung stören und auch deren Fortpflanzung beinträchigen. |
28. August 2018
Rücktritt von Umweltminister Hulot
Der französische Umweltminister Hulot hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründet seinen Schritt mit den viel zu geringen Fortschritten der Regierung im Umweltbereich. Mehrmals hatte der ehemalige Fernsehmoderator und Umweltaktivist Hulot das Amt des Umweltministers abgelehnt. Sein Rücktritt nun ist eine Abrechnung mit den ambitionierten Zielen für die Umweltpolitik, die der französische Präsident Emmanuel Macron noch in seinem Wahlkampf formuliert hatte.
Hulot zeigt sich nach einem Jahr Amtszeit sichtlich unzufrieden, denn viele seiner Forderungen bleiben unerfüllt. So z.B. das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, die Halbierung des Stromanteils aus Atomkraft bis 2025, die deutliche Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden sowie weitere Maßnahmen gegen den Verfall der Artenvielfalt.
23. August 2018
Attentat in Paris
In Paris hat ein Mann seine Mutter und seine Schwestern getötet. Die Polizei geht von ernsten psychischen Problemen des Angreifers aus.
Das Motiv des Mannes bleibt unklar. Die Polizei erschoss den Angreifer.
Obwohl die Terrormiliz "Islamischer Staat" die Tat zuvor für sich reklamiert hatte, gehen die französischen Behörden dennoch vorerst nicht von einer terroristischen Tat aus.
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Alle Angaben ohne Gewähr !!!
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