Europa- Konflikte & Krisen
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Slowakei 17.05.2024 Es ist ein Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico verübt worden. Der Premier wurde bei dem Anschlag mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt. Täter soll ein 71-jährigen Schriftsteller sein. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt. Fico befindet sich such am Wochenende weiter auf der Intensivstation einer Klinik. Sein Gesundheitszustand scheint sich aber inzwischen stabilisiert zu haben. Eine zweite Operation am Freitag gibt Anlass zu Optimismus. 07.04.2024 In einer Stichwahl ist der populistische Sozialdemokrat Pellegrini mit 53 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt worden. Der 48-Jährige gilt als Unter-stützer des russlandfreundlichen Kurses von Regierungschef Fico. er erhielt einen Vorsprung von mehr als sechs Prozent-punkten vor Ivan Korcok, den Kandidaten des liberalen Lagers. Die Koalition aus Linkspopulisten und Nationalisten hat sich eine umstrittene Justizreform vorgenommen. Auch soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ein Staatsfernsehen umwandeln werden. Liberale Kräfte kritisieren dies und wollen dagegen mobil machen. Die Partei von Ex Premier Fico hat bei den Wahlen in der Slowakei zwar mit 22,9 % die meisten Stimmen erhalten, doch Fico ist auf Koalitionspartner angewiesen und diese zu finden wird ebenso wie in Spanien schwierig werden. Der Linksnationalist hatte im Wahlkampf angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine beenden zu wollen. Die "Progressive Slowakei", die bei den letzten Wahlen noch knapp gescheitert war, kam auf 18 Prozent der Stimmen. Doch auch sie möchte regieren. Simecka, welcher die Partei führt und bisher einer der Vizechefs des EU-Parlaments war , will Gespräche mit den anderen pro-europäischen Parteien führen. Drittplatzierte Partei ist die Hlas, welche 14,7 Prozent der Stimmen erreichte. Die Partei von Peter Pellegrini hatte sich vor drei Jahren von Ficos sozialdemokratischer Smer abgespalten und könnte nun zum Königsmacher werden. Pellegrini möchte die Außenpolitik der Slowakei nicht neu ausrichten und fest verankert in EU und NATO bleiben. Auch er sieht weitere Militärhilfen für die Ukraine skeptisch und bevorzugt lediglich eine Fortführung der humanitären Hilfe. Zusammen mit der kleineren nationalistischen prorussischen SNS hätten Fico und Pellegrini eine Mehrheit im Parlament. Aber auch die Christdemokraten könnte der Pragmatiker Fico noch ins Boot holen. Von den Konservativen hängt ab, ob eine Koalition gegen Fico überhaupt denkbar ist. Die skandinavischen Länder... Dänemark 2. Oktober 2024 In der Nähe der israelischen Botschaft in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen sind in der Nacht zum Mittwoch zwei Handgranaten explodiert. Zuvor waren am späten Dienstagabend Schüsse auf die israelische Botschaft in der schwedischen Hauptstadt Stockholm abgegeben worden. Wohl auch wegen dieses und anderer Vorfälle will nun auch Dänemark stärker an den Grenzen zu Schweden und Deutschland kontrollieren.
Stand 22. Juli: 09:00 Coronavirus Update 8. April Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wagt erste vorsichtige Schritte zur Öffnung des Landes. Der Wunsch, zur Normalität zurückzukehren ist groß. In Dänemark sollen in einem ersten Schritt dänische Kinderkrippen, Kindergärten sowie die Schulen für Kinder bis zur fünften Klasse ab dem 15. April wieder öffnen. Die dänische Regierung möchte mit dieser Maßnahme zunächst die Eltern entlasten, die sich neben der Arbeit im Homeoffice bisher auch noch um ihre jüngeren Kinder kümmern mussten. Die dänischen Grenzen, auch die nach Deutschland,sollen aber bis zum 10. Mai noch dicht bleiben. Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind weiter verboten. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen möchte Restaurants, Cafés, Kneipen sowie Theater und weitere Freizeiteinrichtungen bis zur darauffolgenden Phase der Öffnung weiter geschlossen halten. Großveranstaltungen sollen voraussichtlich bis Ende August untersagt bleiben. Bestätigte Corona Infektionen in Dänemark:
(6. April, Stand : 22:00) Corona Krise Wegen der Corona Pandemie sind Dänemarks Grenzen bis 13. April geschlossen. Ausländer dürfen derzeit nicht einreisen; auch Familien- besuche sind kein ausreichender Grund für eine Einreise. Krankenhäuser haben den regulären Betrieb eingeschränkt, um sich auf Corona-Patienten zu konzentrieren. Alle nicht notwendige Operationen wurden abgesagt oder verschoben. Zugreisen sind derzeit nur noch mit Sitzplatzreservierung möglich.  weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019 >> 5. Juni 2019 In Dänemark haben die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl 25,9 % der Stimmen erhalten. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Regierungswechsels groß. Die 41- jährige Parteichefin Mette Frederiksen wird damit wohl Dänemarks bisher jüngste Minister-präsidentin werden. Frederiksens liberalkonservativer Rivale, Lars Løkke Rasmussen, hat mit seiner Venstre-Partei zwar zugelegt und kam auf 23,4 Prozent, doch der blaue bürgerlicher Block zusammen mit Populisten, unter anderem der Dänischen Volkspartei, hat die Mehrheit verloren. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei war von gut 21 Prozent auf 8,7 Prozent abgesackt. Der bisherige dänische Premierminister Rasmussen will daher noch heute zurücktreten. Die 41-jährige Frederiksen selbst hatte den Populisten Konkurrenz gemacht und zumindest im Wahlkampf auf eine harte Linie in der Asly- und Flüchtlingspolitik gesetzt. Im Wahlkampf hatte sie versprochen, die Zahl der Zuwanderer aus nicht-westlichen Staaten weiter zu beschränken und eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge einzuführen bei gleichzeitig mehr Abschiebungen. Es bleibt abzuwar- ten, ob sie ihre Versprechungen dem Wähler gegenüber auch einhält. Der "rote" linke Block hat zwar nach Auszählung aller Stimmen mit 91 Mandaten im neuen Parlament die absolute Mehrheit erreicht, doch ein größeres Linksbündnis gilt als unwahrscheinlich, denn nicht alle "roten" Parteien tragen ihren Kurs in der Asylpolitik mit. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass Frederiksen Chefin einer sozialdemokra- tischen Minderheitsregierung wird mit wechselnden Partnern je nach Politikfeld. In der Asylpolitik dürfte sie somit ganz sicher auf Parteien aus dem "blauen" Block angewiesen sein. 04. Juni 2018 Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) will Dänemark an der Grenze zu Deutschland einen zehn Millionen Euro teuren Wildschweinschutzzaun errichten. Der Zaun soll verhindern, dass deutsche Wildschweine nach Dänemark übersiedeln. Experten bezweifeln allerdings schon jetzt dessen Wirksamkeit, weil der jetzt geplante 70 Kilometer lange und 1,5 Meter hohe Grenzzaun von den Tieren leicht umgangen werden kann. Dänische Medien hatten zuletzt Videos schwimmender Wildschweine verbreitet. Der Landtag von Schlweswig-Holstein spricht von reiner Symbolpolitik und verfehltem Aktionismus. Kritiker des Wildschweineschutzzauns sind der Überzeugung, dass Hygienekontrollen bei Tiertransporten und eine Bestandskontrolle durch gezielte Jagd viel wirksamer vor der Afrikanischen Schweinepest schützen könnten als der jetzt vorgesehene teure Zaun. Das zuständige dänische Ministerium rechnet erst im Herbst diesen Jahres mit dem Baubeginn, da zuvor noch Natur- und Umweltprüfungen vorgenommen werden müssen. Da die Schweinezucht für die skandinavische Wirtschaft von großer Bedeutung ist - dänische Bauern exportierten im Jahr 2016 Schweine für umgerechnet rund vier Milliarden Euro - möchte die liberal-konservativen Regierung Dänemarks Schutzmaßnahmen ergreifen und auf nummer sicher gehen. Derzeit kursiert die für den Menschen harmlose Krankheit ASP in Osteuropa - Dänemarks Nachbarland Deutschland blieb aber bislang verschont. 31.05.2018 Dänemark schließt sich den EU-Staaten an, die das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit verbieten. Das Gesetz umfasst nicht nur Burkas oder Nikabs, sondern auch Schals, Mützen, Masken, künstliche Bärte oder Helme. Bei kalten Temperaturen, so sieht es das jetzt beschlossene Gesetz vor, darf man das Gesicht natürlich durch das Tragen von warmer Kleidung wie Schals oder Mützen schützen. Ein Zuwiderhandeln kann teuer werden. Beim ersten Mal kostet der Verstoß 135 Euro, beim vierten Mal werden schon 1.350 Euro fällig. Ein solches Verschleierungsverbot gibt es bereits in anderen europäischen Ländern. 2011 führte Frankreich ein Burkaverbot ein, im September trat ein solches Verbot der Gesichtsverhüllung in Österreich in Kraft. Belgien beschloss 2016 ein sogenanntes Burka-Verbot, allerdings in eingeschränkter Form, da es nur auf öffentlichen Plätzen oder etwa in Schulen und Krankenhäusern gilt. Seit Ende März 2015 ist der Konflikt zwischen Dänemark und Russland auf diplomatischer Ebene voll entfacht. Auslöser war ein Beitrag für die Zeitung "Jyllands-Posten", in welchem der russische Botschafter Mikhail Vanin den Dänen mit Atomraketen für den Fall drohte, dass sich diese der europäischen Raketenabwehr gegen Russland anschließen. Die dänische Regierung möchte wegen der anhaltenden russischen Aggression mehr als bisher in Militärtechnik investieren und plant die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für 30 Milliarden Kronen. (Rund 4 Milliarden Euro). Ab Dienstag kontrolliert Dänemark seine Grenzen (01.07.2011) Grenzkontrollen ja - aber nur ausnahmsweise (12.05.2011) Dänemark will Grenzen wieder kontrollieren (11.05.2011)
OCCUPY-BEWEGUNG: Tausende fordern ein gerechteres Finanzsystem (22.10.2011) Protestcamps vor der EZB und der HSH-Nordbank (17.10.2011) "Stoppt die Gier" (16.10.2011) Großkundgebungen in Deutschland Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst: Juncker will eine gemeinsame EU-Armee (08.03.2015) EU-Kommissionschef Juncker favorisiert eine gemeinsame europäische Armee. Diese solle keine Konkurrenz zur NATO darstellen, sondern dabei helfen, dass Europa politisch ernster genommen wird, auch im Hinblick auf die Ukraine Krise und den derzeitigen Konflikt mit Russland. Der Ex-Regierungschef Luxemburgs wies zugleich auch auf die organisatorischen und finanziellen Vorteile des Vorhabens hin. Eine gemeinsame europäische Streitkraft führe zu einer intensiven Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät und bringe zudem erhebliche Einsparungen, so Juncker. Dinner mit Appetitverderber (23.05.2012) Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zusammen gekommen, um über mögliche Wachstumsimpulse und finanzielle Belange, wie beispielsweise die Einführung von Eurobonds, zu sprechen. Bundeskanzlerin Merkel ist derzeit noch strikt gegen die Einführung von Eurobonds, da dadurch die Schuldenlast Deutschlands erheblich ansteigen würde. Derzeit kann sich Deutschland aufgrund seiner exzellenten Bonität recht günstig Geld auf den Finanzmärkten leihen. Ist der Finanzkollaps noch zu stoppen? (18.11.2011) Irland - der Musterschüler in der Euro-Krise (16.11.2011) Barroso läutet die Alarmglocken (16.11.2011) Barroso warnt vor Spaltung Europas (10.11.2011) Die Euro-Länder lassen Europa zurück (27.10.2011) Banklizenz für Rettungsschirm bleibt Tabu (21.10.2011) EU-Gipfel kann keinen Kredithebel beschließen (20.10.2011) So funktioniert ein Kredithebel (20.10.2011) EU einigt sich auf Euro-Krisenmechanismus (17.12.2010) Gemeinsam Geld leihen hilft nicht allen (16.12.2010) EZB holt sich mehr Geld für Euro-Rettung (16.12.2010) EZB braucht mehr Geld für Euro-Rettung (15.12.2010) Merkel und Sarkozy bekräftigen ihren Euro-Kurs (10.12.2010) "Deutschland denkt da ein bisschen simpel" (08.12.2010) Claude Juncker, der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Regierung geübt, die seinen Vorschlag zur Stabilisierung des Euro und der Zinssätze in der EURO - Zone strikt ablehnt. Juncker möchte einen einheitlichen Zinssatz bei Schuldenaufnahmen für alle Euro-Länder einführen. Seine Idee ist es, mit den EURO-BONDS einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene zu bündeln und mit Euro-Anleihen zu bedienen. Mit den sogenannten EURO- Bonds möchte er dauerhaft Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro stoppen. Deutschland sieht sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme bei dem Vorstoß von Juncker. Euro-Rettungsfonds wird nicht aufgestockt (07.12.2010) Der Euro in der Krise "Abkehr vom Euro für Deutschland extrem kostspielig" (07.12.2010) Der Euro in der Krise Suche nach vertrauensbildenen Maßnahmen (06.12.2010) Der Euro in der Krise Mit Sparpaketen gegen die Defizite (27.05.2010) Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf Elf-Jahres-Hoch (08.1.2010)
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