Arbeitsblätter für den Unterricht BUNDESTAGS- WAHL 2013 Kopiervorlagen für den guten Sozialkundeunterricht

BUNDESTAGSWAHL 2013 von Wolfgang Wertenbroch Artikel-Nr:20138 EAN:9783956860331 ... unter die Lupe genommen! Die wichtigsten Parteien und ihre Spitzenkandidaten kurz, knapp & klar vorgestellt! Hier sind exklusive, informative und interessante Kopiervorlagen zur bevorstehenden Bundestagswahl am 22. September, für Sie zusammengestellt! Die wichtigsten Parteien werden kurz vorgestellt, die Spitzenkandidaten und deren Werdegang knapp beleuchtet. Anschließend folgen sinnentnehmende Fragen zum Text und ein jeweils Kreuzworträtsel. SO MACHT POLITISCHE BILDUNG SPASS! jetzt auch als pdf-Download beim Verlag !! 26 Seiten, mit Lösungen zur Selbstkontrolle !

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Parteien- finanzierung (Schaubild)	Finanzen der Parteien (Schaubild)	Wahlen zum Europäischen Parlament (Schaubild)	Bundestagswahl 2009. Ergebnisse (Schaubild)

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Parlamentarische Kontrollrechte (Schaubild)	Die Mitglieder der Parteien in Deutschland (Schaubild)	Urheberrecht: Die Positionen der Parteien (Schaubild)	Verbot verfassungs-widriger Parteien (Schaubild)

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Volkskammer-wahlen in der DDR am 18. März 1990 (Schaubild)	Europawahlen 1979-2014 (Schaubild)	Regierung und Opposition in den Bundes- ländern (Schaubild)	Regierung und Opposition in den Bundes- ländern (Schaubild)

-> Parteienbeliebtheit im Wandel (Deutschlandtrends)



- > Ergebnisse der Landtagswahlen /Zusammensetzung der Länderparlamente

-> Deutschlandtrend April 2011. Mit klarem Profil zum grünen Allzeithoch     (07.04.2011)



Alternative für Deutschland AfD

12. November 2018

Die AfD muss sich mit einer Spendenaffäre auseinandersetzen. Offenbar hatte der AfD Kreisverband Bodensee von Alice Weidel zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen zu je 9000 Schweizer Franken überwiesen bekommen.

Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU dürfen nur angenommen werden, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammen. Das deutsche Parteiengesetz verlangt, dass unzulässige Parteispenden entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden müssen


30. 10. 2018

AfD ruft zu einer Demonstration in Freiburg nach Gruppenver-gewaltigung einer 18-jährigen auf.

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen durch mehrere Syrer und einen Deutschen sind etwa 300 AfD-Anhänger auf die Straße gegangen. Die AfD hatte zu der Versammlung aufgerufen. Auf Gegendemos versammeln sich um die 1500 Menschen, um gegen eine Instrumenalisierung der Vergewaltigung zu demonstrieren. Nach Angaben des Innenministeriums lag gegen einen der mutmaßlichen Täter bereits ein Haftbefehl vor, der allerdings noch nicht vollstreckt worden war - aus welchen Gründen auch immer.



Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

AfD-Gründer Lucke verlässt Partei (08.07.2015)
AfD-Chef Lucke möchte nach seiner Wahlschlappe die Partei ganz verlassen. Er erklärte gegenüber der Presse, dass er nicht länger als bürgerliches Aushänge-schild einer Partei missbraucht werden wolle, die zunehmend islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten vertritt. Die sächsische Landeschefin Frauke Petry war am Samstag mit 60 Prozent der Stimmen zur Bundesvorsitzenden gewählt worden. Die vertritt den rechten, nationalkonservativen Flügel der AfD. Auch andere Vorstandsposten gingen mehrheitlich an rechte und nationalkonservative Mitglieder. AfD-Bundesvize Alexander Gauland bedauerte zwar die Ankündigung von AfD-Chef Lucke, stellte zugleich jedoch klar, dass Lucke sich selbst immer in den Mittelpunkt gerückt habe und dabei oftmals Parteiinteressen aus dem Auge verloren habe.

AfD rückt nach rechts (05.07.2015)
Frauke Petry, die sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, ist mit rund 60% der Stimmen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Während Petry den Gemeinschaftsgeist beschwor und ein Team aus wirtschaftsliberalen, liberalen und konservativen Köpfe formen möchte, gelang es Lucke nicht, viele Kritiker in seiner Partei von seiner, auf ihn gerichtete Politik der Mitte zu überzeugen. Erneut präsentierte er sich vor den mehr als 3500 versammelten AfD-Mitgliedern als Einzelkämpfer und warnte vor einem Ruck nach rechts.

Bisher gab es im Bundesvorstand der AfD drei gleichberechtige Sprecher, nämlich Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Jörg Meuthen wurde in einem separaten Wahlgang zum zweiten AfD-Bundessprecher gewählt. Nach der Satzung der AfD wird Petry als erstgewählte Bundesprecherin allerdings im Dezember automatisch zur alleinigen Parteichefin.


"Machtkampf mindert die Wahlchancen" (22.01.2015)
Der nationalkonservative Flügel der AfD will die Partei auf einen neuen Kurs einschwören. Konkret möchte man islamkritische Ansichten der Pegida Bewegung in das eigene Wahlprogramm aufnehmen. Während Bernd Lucke, einer der drei Vorsitzenden der Partei, und Hans-Olaf Henkel, der Europaabgeordnete und Transatlantiker einer Neuausrichtung der Partei kritisch gegenüber stehen, fordern insbesondere die Nationalkonservativen der Partei eine islamkritische Neuausrichtung. Das sind insbesonder Alexander Gauland und Frauke Petry, die in den ostdeutschen Bundesländern bereits große Wahlerfolge erzielt haben. Petry gehört derzeit dem Führungstrio an und ist Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag. Gauland ist AfD-Vizechef und Chef der brandenburgischen AfD. Nach Ansicht des Parteienforsches Jürgen Falter gebe es aber nicht nur islamkritische Ansichten unter den AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern im Osten des Landes, sondern sehr wohl auch in den westlichen Bundesländern. Viele der Wähler wären nicht nur Euro-kritisch, sondern hätten zudem Angst vor zu vielen Immigranten und vor zu vielen Asylbewerbern und eben genau dies möchte die AfD nun auch in ihr Wahlprogramm fest aufnehmen.

Dieses Jahr findet in zwei Bundesländern Wahlen statt. In Hamburg wird bereits im Februar gewählt und weniger später im Mai auch in Bremen. Die AfD hofft, in beiden Stadtstaaten in die Bürgerschaft einziehen zu können. Umfragewerte sehen die AfD im Moment auf 5 Prozent. Damit könnten die Parteien den Sprung in das erste westdeutsche Landesparlament schaffen.

Interessante Artikel der Tagesschau, teils zusammengefasst:


Christlich Demokratische Union (CDU)


25. Januar 2022
Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss von Max Otte beschlossen, da dieser sich auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat nominieren lassen. Der 57-jährige Otte selbst lehnt einen Austritt aus der CDU ab. Er selbst möchte nach eigenen Angaben mit seiner Kandidatur Gräben zwischen den beiden konservativ ausgerichteten Parteien zuschütten.

Hans-Georg Maaßen, der bislang ebenso wie Otte Mitglied in der Werteunion war, hat seinen Austritt aus der Gruppierung angekündigt. Auch für ihn ist es inakzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt.

Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz haben sich beide für eine rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen.


17. Mai 2019
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Joachim Pfeiffer (CDU) hat gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" die hohen Sozialausgaben in Deutschland scharf kritisiert. Wörtlich soll er gesagt haben "Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat". Gegenüber der Augsburger Allgemeinen beklagte er, dass seit 2013 die Sozialausgaben von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden um 25 % gestiegen sind. Joachim Pfeifer sagte gegenüber der Zeitung, er sei in Sorge, dass wenn wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt, radikal bei Forschung und Investitionen gekürzt wird, statt am Sozialetat.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf Pfeiffer daraufhin Ignoranz und eine Missachtung des Sozialstaates vor.


8. Dezember 2018

Paul Ziemiak wird neuer CDU Generalsekretär

Die CDU hat den bisherigen Chef der Jungen Union Paul Ziemiak auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit nur 62,8 Prozent zum neuen CDU Generalsekretär gewählt.

Ziemiak, der in Polen geboren wurde, sprach sich in seiner Rede vor den Delegierten auf dem Hamburger Parteitag für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus und forderte zugleich eine Erneuerung der Partei.


7. Dezember 2018

Annegret Kramp-Karrenbauer AKK wird neue CDU Vorsitzende

Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer AKK und Generalsekretärin der CDU hat sich mit knapper Mehrheit in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt und ist damit neue CDU Vorsitzende.

Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt auf dem Bundesparteitag in Hamburg von den insgesamt 999 abgegebenen Stimmen 517. Ihr Herausforderer Friedrich Merz musste sich mit 482 Stimmen geschlagen geben. Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich ebenfalls um den Posten des neuen CDU Vorsitzenden beworben hatte, erhielt mit 15 % der Stimmen im ersten Wahlgang einen Achtungserfolg.


30. Oktober 2018

Bundeskanzlerin Merkel verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den CDU Vorsitz

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Hessen (-11,3 %) hat Bundeskanzlerin Merkel am 29. Oktober 2018 überraschend bekannt gegeben, dass Sie im November nicht mehr für den CDU Vorsitz kandidieren möchte.

Überraschungskandidat für den CDU Parteivorsitz ist der 62-jährige Friedrich Merz, der vor gut zehn Jahren wegen parteiinterner Differenzen aus der aktiven Politik ausgestiegen war. Seine Kandidatur gilt mittlerweile als sicher. (30.10.) Der Jurist und Finanzexperte Friedrich Merz steht als Wertekonservativer für eine Debatte über eine deutsche Leitkultur.

Als mögliche Kandidaten für den CDU Vorsitz stehen neben Friedrich Merz auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der NRW Ministerpräsident Laschet und CDU Parteisekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Diskussion. Armin Laschet, der derzeit noch seine Kandidatur als Bundesvorsitzender seiner Partei offen lässt, vertritt beispielsweise in der Flüchtlingspolitik eher liberale Positionen.

Merz und Spahn dürften sich auf der konservativen Seite gegenseitig Stimmen wegnehmen. Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Merkel Vertraute und ist sozialpolitisch eher links anzusiedeln während sie gesellschaftspolitisch teils eher konservativere Positionen vertritt.


25. Sept. 2018
In einer geheimen Wahl haben die Abgeordneten von CDU und CSU Merkels und Seehofers Wunschkandidat Volker Kauder an der Spitze der Franktion überraschend gestürzt.

Ralph Brinkhaus, der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewann die Abstimmung mit 125 zu 112 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Obwohl Politikexperten die Abwahl von Volker Kauder und die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus als Zeichen der Schwäche dvon Bundeskanzlerin Merkel werten, gelobte dieser direkt nach seiner Wahl seine Loyalität zu Merkel.

Die Opposition ist dagegen skeptisch. Während Christian Lindner (FDP) der Kanzlerin sogar eine Vertrauensabstimmung im Bundestag nahelegte, sprach die AFD gar von einer absehbaren "Merkeldämmerung".

26. Februar 2018
Mit einer geradezu überwältigenden Mehrheit von 98,87 Prozent hat der CDU-Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU Generalsekretärin gewählt.

Koalition schafft Kanzlermehrheit (29.09.2011)

Abgestraft, aber nicht beschädigt (28.03.2011)

Eine Frau, eine Partei (25.12.2010)
Jahresbilanz 2010

"Es gibt Platz für eine rechte Sammlungspartei" (10.09.2010)




Nicht mehr abrufbare Artikel der Tagesschau:

Koalition will halten, was schon bröckelt (19.09.2011)

CDU hält Hauptschulen für ein Auslaufmodell (22.06.2011)

Merkels strategische Fehler (28.03.2011)

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen (24.10.09)

Koalitionsverhandlungen. Was ist klar, was ist noch offen? (21.10)

Neue Koalition: Streit- und Konfliktpunkte (01.10.09)

Hauchdünne Mehrheit stimmt für PID-Verbot (16.11.2010)
CDU-Parteitag in Karlsruhe

"Die Partei steht in hohem Maße hinter mir" (16.11.2010)
CDU-Parteitag in Karlsruhe

Die drei Neuen in der CDU-Spitze (15.11.2010)

Ausländische Fachkräfte sollen es leichter haben (18.10.2010)

Schattenhaushalt kommt wohl 2010 / Wehrdienst nur noch 6 Monate (22.10)

Hinterbliebenenrente auch für Lebenspartner (22.10)

Kritik am Umbau der Pflegeversicherung (22.10)

Hartz- 4 Empfänger: Schonvermögen soll verdreifacht werden (14.10)

Steuerversprechen von CDU und FDP wanken (14.10)

Erika Steinbach ist eine Zumutung geworden (16.09.2010)

CDU-Präsidium für Aussetzung der Wehrpflicht (13.09.2010)

"Orientierung am christlichen Menschenbild" (13.09.2010)

Mehr als nur eine virtuelle Debatte (13.09.2010)

Steinbach nennt Kritik "konzertierte Aktion" (11.09.2010)

Steinbach sieht die CDU auf dem falschem Weg (11.09.2010)

Steinbach erhält Rückendeckung aus der Union (10.09.2010)

Steinbach ungeeignet für Menschenrechts-Ausschuss? (10.09.2010)

Steinbach sorgt für Eklat - und zieht sich zurück (09.09.2010)

Für Steinbach ist es höchste Zeit zu gehen (09.09.2010)

Wenn der Kellner mal Koch sein darf (04.08.2010)


Christlich Soziale Union (CSU)

Union nimmt sich Integrationsverweigerer vor (18.10.2010)

"Die Debatte ist scheinheilig und hysterisch" (16.10.2010)

Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
CSU-Chef Seehofer machte auf dem JU Deutschlandtag klar, dass sich die in Deutschland lebenden Ausländer zur deutschen Leitkultur bekennen müssten. Damit erteilte er der Multi-Kulti- Gesellschaft eine klare Absage. Nach Meinung Seehofers dürfe Deutschland nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden. Es sei die Aufgabe der hier lebenden Ausländer sich zu qualifizieren und zu integrieren. Während Seehofer scharfe Kritik vom Zentralrat der Juden für seine Rede erntete, bekam er viel Beifall auf dem JU Deutschlandtag in Potsdam.

"Seehofer bürgert Millionen Menschen aus" (11.10.2010)

Seehofers Original-Zitat:
"Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."
Quelle: CSU-Chef Seehofer im "Focus"

Mehr Abwanderer als Zuwanderer (11.10.2010)

Seehofer: Keine Koalition ohne Steuersenkung (22.09)



Freie Demokratische Partei (FDP)

Lindner hält FDP für gefestigt (15.05.2015)
Beim Auftakt des Bundesparteitags der Liberalen sprach Parteichef Lindner von einer Stabilisierung der Partei. Zugleich forderte er einen Kurswechsel in der Euro-Politik und kritisierte die Regierung scharf. Sowohl bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg als auch bei der Bürgerschaftswahl im Bremen haben die Liberalen den Einzug ins Parlament geschafft. Im März 2016 stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Doch die Partei, insbesondere die Bundespartei ist in Geldnot. Daher soll jedes FDP-Mitglied bis 2017 eine Solidarabgabe von insgesamt 75 Euro zahlen - auf diese Weise sollen vier Millionen Euro zusammenkommen. Über diesen Antrag soll aber erst auf dem Parteitag abgestimmt werden. Auf dem Bundesparteitag kritisierte Lindner, dass der Bürger in Deutschland "abkassiert, bürokratisiert, bevormundet und neuerlich auch wieder bespitzelt" werde. Die Intention der FDP sei es, so Lindner, den Einzelnen groß zu machen und nicht den Staat.
Lindner fordert auch mit Nachdruck einen Wechsel in der Euro-Rettungspolitik. Seiner Meinung nach habe die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die ersten Erfolge der Reformpolitik leichtfertig verspielt. Lindner ist mittlerweile der Ansicht, dass ein Verbleiben Griechenlands im Euro unter falschen Bedingungen gefährlicher sei, als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro.

Lindners Bestätigigun im Amt des Parteichefs gilt als sicher. Mit Spannung wird dagegen das Rennen um die drei Stellvertreterposten erwartet. Zur Wahl stehen Lindners bisheriger Stellvertreter Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding und der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin.
Scharfe Kritik gab es an der Politik der großen Koalition. In einer Rede auf dem Bundesparteitag warf Wolfgang Kubicki der SPD vor, sie wolle Wirtschaft und Verbraucher bevormunden. Dem einstigen FDP-Koalitionspartner, der Union, warf Kubicki vor, sie habe die Wähler im Bundeswahlkampf 2013 bewusst in der NSA Affäre getäuscht.


Viel Schatten, wenig Licht bei den Liberalen (21.04.2012)

Gründe für die Existenzkrise der FDP:
Richard Hilmer, Geschäftsführer des Berliner Meinungsforschungsinstitutes Infratest, meint in einem Gespräch mit der Tagesschau, dass die Bundespartei FDP in der letzten Wahlperiode viel ihrer Glaubwürdigkeit verspielt habe. Sie habe sich programmatisch zu einseitig auf Steuersenkungen fixiert, sei damit aber gescheitert, so Hilmer.

Durch die einseitige Senkung der Hotelsteuer nach einer millionenschweren Spende von August von Fink im politischen Umfeld der Bundestagswahl, sei zudem das alte Klischee, eine Klientelpartei zu sein, zum Leben erweckt worden.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte auf Drängen der FDP als eine der ersten Maßnahmen ausgerechnet die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent mehr als halbiert, was gerade dem Hotelgewerbe - insbesondere auch der Mövenpick Hotelgruppe - sehr zu gute kam.

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag verpasste übrigens daraufhin der Partei den Beinamen "Mövenpick Partei".

Die Partei sei zudem nach Ansicht von Hilmer zu sehr auf Guido Westerwelle ausgerichtet gewesen, der aber nicht wirklich beim Wähler ankam. Denn Westerwelle habe nie die Doppelrolle als Parteivorsitzender und Außenminister wirklich gut beherrscht. Die Neubesetzung der Parteispitze mit Philipp Rösler habe schließlich auch nicht den erhofften Aufschwung gebracht.

So sitzt die Partei tief in ihrer selbstgemachten Existenzkrise und muss bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein um ihren Einzug in den Landtag bangen.


Ab in die bürgerliche Mitte (21.04.2012)
Die Liberalen bangen um ihren Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Parteichef Rösler möchte mit einer demonstrativen Ausrichtung auf die bürgerliche
Mitte wieder punkten doch die Partei steckt tief in einer Existenzkrise.

Die FDP-Führung im Verwirrspiel (04.1.2012)
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft FDP-Parteichef Philipp Rösler
weitgehende Untätigkeit und zu wenig Kampfgeist vor.

FDP sucht "Stabilität, Solidität und Klarheit" (15.12.2011)

Genugtuung in Athen über FDP-Schlappe in Berlin (19.09.2011)

"Die FDP ist in einem halbanarchischen Zustand" (04.04.2011)

Aderlass für die FDP (06.01.2011)

Blau-gelber Schlingerkurs ins Umfragetief (29.12.2010)

FDP-Fraktion widersetzt sich dem Kuschelkurs (22.10.2010)

Westerwelle kritisiert Merkel wegen EU-Stabilitätspakts (21.10.2010)


Nicht mehr abrufbare Artikel der Tagesschau:

Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen (06.11.2011)

FDP-Spitze stellt sich hinter Westerwelle (28.08.2011)

Röslers Lieferprobleme (19.08.2011)

Bloß nichts falsch machen (19.08.2011)

Auch Chatzimarkakis ist kein Doktor mehr (13.07.2011)

FDP will im Frühjahr über neue Spitze entscheiden (08.01.2011)

Uni entzieht Koch-Mehrin den Doktorgrad (15.06.2011)

95 Prozent für Rösler (13.05.2011)

"Jetzt passen die Figuren in die richtigen Förmchen" (13.05.2011)

FDP-Politikerin Koch-Mehrin legt Ämter nieder (11.05.2011)

Wer schlägt wen in der FDP? (10.05.2011)

Ein "alter Fuchs" und zwei "junge Wilde"? (10.05.2011)

Die FDP sucht die Entscheidung (09.05.2011)

Westerwelle gesteht Fehler ein (08.05.2011)

Neue Führung und späte Steuersenkungen (09.04.2011)

"U-40-Truppe" greift nach der Macht (04.04.2011)

In der FDP topp - beim Volk eher nicht (04.04.2011)

FDP vertagt Führungsfrage auf morgen (04.04.2011)

Drei in der Prinzenrolle (04.04.2011)

"Es ist ein besonderer Tag" (03.04.2011)

"Westerwelles Amtszeit läuft im Mai ab" (31.03.2011)

FDP verspielt den Rest ihrer Glaubwürdigkeit (29.03.2011)

Westerwelle vertagt die Personaldebatte (28.03.2011)

"Von einem großartigen Team unterstützt" (19.12.2010)

"Unverzichtbar" oder "Klotz am Bein"? (18.12.2010)

Westerwelle wackelt (16.12.2010)

Landes-FDP sieht Westerwelle als "Klotz am Bein" (15.12.2010)

Kubicki reizt die FDP-Spitze (13.12.2010)

"Lage der FDP erinnert an Spätphase der DDR" (11.12.2010)

Leck in Westerwelles Büro gestopft (03.12.2010)

FDP stellt Steuersenkung für Hotels zur Disposition (13.09.2010)

Wie lange hält sich Westerwelle noch? (25.08.2010)

Die Angst vor dem Sparhammer (01.06.2010)

FDP Dreikönigstreffen in Stuttgart: Steuern senken (6.01.)

Die FDP leidet unter machtbeseoffenen Visionen (06.01)

FDP fordert Kindergeld als Gutschein (04.01.2010)

Union und FDP präsentieren Koalitionsvertrag (24.10)

Soziale Demokratische Partei (SPD)


9. Dezember 2018
SPD Chefin Nahles ist immer mehr in der Kritik.
Auf ihr wird für gewöhnlich die Schuld für den Umfrageabsturz auf 14 Prozent bei der aktuellen Sonntagsumfrage abgeladen. In Sitzungen erhält Nahles kaum noch Applaus. Derzeitige Hoffnungsträgerin bei der SPD ist Justizministerin Katarina Barley. Sie soll an diesem Sonntag in Berlin als nationale Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert werden.


Steinbrück bringt der SPD kein Glück (08.11.2012)
Die Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück hat der SPD merklich geschadet. Seine persönlichen Zustimmungswerte sind stark gesunken. Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat verlieren deutlich an Popularität. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen derzeit gleichauf bei 44 Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Wahl so käme die SPD nur noch auf 30 Prozent der Stimmen. DIE CDU profitiert von der Schwäche des Koalitionspartners FDP, die derzeit um einen Einzug in den Bundestag bangen müsste.


Peer Steinbrück wird offenbar Merkel-Herausforderer. (28.09.2012)
Frank-Walter Steinmeyer verzichtet auf Kanzlerkandidatur. Sigmar Gabriel liegt in Umfragen weit hinter Steinbrück. Zur Regulierung der Bankenkrise schlägt Peer Steinbrück eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor. Die Parteilinke wirft Steinbrück vor,
zu konservativ zu sein. Daher ist er bei linken Parteifreunden durchaus umstritten. Die Parteienforscher sehen Steinbrück als den gefährlichsten SPD Kandidaten für die amtierende Kanzlerin Merkel.

Peer Steinbrück ist wohl ein Mann der klaren Kante
Steinbrücks Vorschlag zum Umbau des Bankensektors sieht die Trennung von klassischem Kundengeschäft und riskantem Investmentbanking vor. Das würde vor allem die Deutsche Bank treffen. Im Ausland machte er sich mit Äußerungen über Steuerflucht und Bankgeheimnis nicht gerade Freunde. Seine Positionen sind klar und eindeutig.

SPD Jahresbilanz 2010
Eine Partei ohne Profil (26.12.2010)

Eckpunkte für künftigen SPD-Kurs (26.09.2010)

Was ist dran an Sarrazins Thesen? (26.08.2010)

Menschen mit Migrationshintergrund haben trotz teilweise hoher Bildung einen deutlich schlechteren Zugang zum Arbeitsmarkt, was sicherlich auch daran liegt, dass Ihre im Ausland erzielten Schul- und Berufsabschlüsse in Deutschland nur begrenzt anerkannt werden. Weitere Benachteiligungen ergeben sich sicherlich auch für Zuwanderer, die einen arabisch oder türkisch klingenden Namen haben.
Von der in Deutschland lebenden Bevölkerung sind 12,4 Prozent arbeitslos. Bei den Zuwanderern aus der Türkei sind es 16,8 Prozent und bei den Zuwanderern aus dem Iran, dem Irak und Afghanistan ist jeder vierte ohne Arbeit und das trotz hoher Qualifikationen.
4,3 Prozent der Bevölkerung in Deutschland bezieht derzeit Hartz IV. Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist der Anteil ungefähr doppelt so hoch. Falsch dagegen ist wohl die Behauptung, dass besonders viele Zuwanderer aus der Türkei sich auf Sozialleistungen ausruhen. 8,3 Prozent erhalten Hartz IV Leistungen- das sind in etwa so viele wie bei anderen Zuwanderern. (Quelle: Tagesschau.de)

Dagegen muss die Bereitschaft zum Unternehmertum unter dieser Bevölkerungsgruppe besonders hervorgehoben werden, denn jeder vierte Existenzgründer in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Die meisten davon kommen aus Polen und der Türkei. Schätzungen zufolge leben in Deutschland ca. 100.000 türkisch-stämmige Unternehmer, die ca. 300.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. (Quelle: Tagesschau.de)


SPD will weltweite Finanzmarktsteuer (11.9.2009)

Nicht mehr abrufbare Artikel der Tagesschau:

"Neuer Fortschritt" auf 43 Seiten (09.01.2011)

Rote Aufräumarbeiten (22.09.2010)
SPD auf Profilsuche

"Früher haben wir uns mehr getraut" (26.09.2010)

SPD reklamiert Wirtschaftsaufschwung für sich (26.09.2010)

SPD stimmt für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin (13.09.2010)

Gabriel tadelt Bundesbank und Bundespräsident (12.09.2010)

SPD will Sarrazin ausschließen (30.08.2010)

Breite Empörung über Sarrazins Juden-Äußerung (29.08.2010)

SPD will Spitzensteuersatz von 49 Prozent (28.08.2010)

Sarrazin löst erneut heftige Proteste aus (26.08.2010)

SPD für späteren Einstieg in Rente mit 67 (23.08.2010)

Rente mit 67 - die Debatte war überfällig! (20.08.2010)

Müntefering tadelt Kurswechsel seiner Partei (19.8.2010)

SPD peilt 50 Prozent an (07.08.2010)





Piratenpartei

Letzter Anlauf zur Einigung (12.05.2013)
Der Parteitag der Piraten geht zu Ende. Größter Streitpunkt auf dem Bundesparteitag war die ständige Online-Mitgliederversammlung (SMV). ES steht die Frage im Raum, ob alle Mitglieder verbindlich über ein internes Internet-Portal den inhaltlichen Kurs der Partei vorgeben können sollen.


Jetzt-erst-recht-Stimmung in Neumarkt (11.05.2013)
Kernforderungen der Piratenpartei für den Bundeswahlkampf sind Grundeinkommen, Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide. Die Partei gibt sich kämpferisch. Die Netzwerkpartei möchte politische Traditionen infrage stellen, Bürgerrechte und Freiheit verteidigen und eine moderne Gesellschaft erschaffen. Es geht ihr vor allem um Transparenz und Mitbestimmung auch innerhalb der Partei. Die Piraten ziehen in der Sozialpolitik mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in den Wahlkampf.

Parteichef: Schlömer
Stellvertretende Parteichef: Sebastian Nerz
Geschäftsführerin der Piratenpartei: Katharina Nocun

Die Piraten - (r)echter Frust? (25.04.2012)
Die etablierten Parteien sind sich einig in ihrer Empörung über die Piraten und deren umstrittene Äußerungen zur NSDAP.

"Demokratie ist mehr als ein paar Klicks" (20.04.2012)
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn fehlt es vielen Mitgliedern der Partei an einem "Bewusstsein über den historisch-politischen Kontext des Handelns". Insofern sind umstrittene Äußerungen zur NSDAP und verquere historische Vergleiche kaum verwunderlich, so Salzborn. Die Partei sei erst in ihrer Selbstfindungsphase und müsse erst noch selbst herausfinden, wo sie inhaltlich steht. Einerseits spricht vieles für ein liberales Spektrum, andererseits gibt es jedoch auch rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Partei. Salzborn meint, es werde höchste Zeit für die Partei ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Ansonsten würden die Piraten wohl über kurz oder lang wieder von der politischen Bildfläche verschwinden.

Pirat Semken tritt vorerst nicht zurück (20.04.2012)
Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken, hatte in seinem Blog einen toleranteren Umgang mit rechten Parteifreunden gefordert. Wegen dieser umstrittenen Äußerung ist nun eine heftige Diskussion innerhalb der Partei entbrannt. Die SPD fordert die Piratenpartei auf, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. Piraten-Chef Sebastian Nerz wies Vorwürfe an seine Partei zurück und versicherte zugleich, dass die Piraten Partei kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen sei.

Zentralrat der Juden warnt Piratenpartei (18.04.2012)
Der Zentralrat der Juden hat die Piratenpartei aufgefordert, konsequenter gegen rechtes Gedankengut innerhalb der Partei vorzugehen. Hintergrund von Graumanns Kritik ist der gescheiterte Parteiausschuss des Piraten Bodo Thiesen, der wegen Äußerungen zum Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und zum Holocaust bundesweit in die Kritik geraten war.

"Die Piraten sind keine System-Rebellen" (03.12.2011)
Nach Ansicht von Katja Kullmann vertreten die Piraten einen wirtschaftlichen Pragmatismus. So setzten sich die Piraten insbesondere für eine Verbesserung von Wirtschafts- und Handelswegen ein. Ihre Wähler sind insbesondere junge Erwachsene. Seit Mai führt das frühere CDU-Mitglied Sebastian Nerz die Piratenpartei.




Die Linke
(05.08.2023)
Die Partei "Die Linke" hat die Flüchtlingshelferin Carola Rackete als Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Parteiintern sorgt ihre Nominierung aber immer wieder für Ärger, denn auf Pressekonferenzen tritt sie immer wieder mit Positionen auf, die wenig vereinbar sind mit der Programmatik der Linken. Rackete soll zusammen mit Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin kandidieren, der derzeit Fraktionschef der Linken im Europaparlament ist.


Junge Ostfrau mit neuen Tönen (03.06.2012)
Katja Kipping trat der Linke-Vorläuferin PDS im Frühjahr 1998 ein - mit 20 Jahren. Ein Jahr später wurde sie zur Berufspolitikerin. Mit gerade mal 34 Jahren zog Katja Kipping nals jüngste Abgeordnete in den sächsischen Landtag ein. Nebenbei absolvierte die Tochter einer Lehrerin und eines Ökonomen ihr Magisterstudium in Slawistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der TU Dresden. Besonders fällt sie durch ihr "mobiles Abgeordnetenbüro" auf, einem kuriosen Fahrrad, mit dem sie von einem Termin zum anderen flitzt.

Neuanfang oder Niedergang der Linkspartei? (03.06.2012)
Die Linkspartei sucht den Ausweg aus ihrer schwersten Krise. Die neuen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger könnten die Partei mit teils radikalen Ideen und pragmatischen Überlegungen aus dem Stimmungstief holen, aber ob dies gelingt bleibt offen.

Pau und Bartsch wollen schneller zu neuer Spitze (18.04.2012)
Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch und Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau setzen sich dafür ein, dass die Führungsfrage der Partei schneller geklärt wird als ursprünglich geplant.
Bartsch bewirbt sich selbst für den Bundesvorsitz. Nach Ansicht von Petra Pau könne die offene Führungsfrage unmöglich bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai verschoben werden.


Ernst will keine Personaldebatte führen (12.04.2012)
Klaus Ernst möchte die Personaldebatte um den Parteivorsatz erst nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen führen und forderte seine Parteikollegen zu mehr Geschlossenheit im Wahlkampf auf. Im ARD Morgenmagazin sagte Klaus, dass es dringend notwendig sei, Themen wie soziale Gerechtigkeit zu diskutieren, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen.

Fast 100 Prozent für den Systemwechsel (23.10.2011)
Die Linkspartei hat 4 Jahre nach ihrer Gründung nun ihr erstes offizielles Programm mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Delegierten des Erfurter Bundesparteitages
stimmten mit 96,9 Prozent für das neue Programm der Linken.

Ziel ist ein radikaler Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus:

- Banken und Energieunternehmen sollen demnach verstaatlicht werden
- Erbschaften, Konzerngewinne und hohe Vermögen sollen stärker besteuert werden
- Arbeitnehmer sollen langfristig nur noch 30 Stunden in der Woche arbeiten
- der Mindestlohn soll bei 60 Prozent des Durchschnittslohns liegen.

In der Außen - und Sicherheitspolitik fordert die Linke

- eine Auflösung des westlichen Verteidiungsbündnisses (NATO)
- ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr
- ein Verbot von Waffenexporten

Strebten einige Deligierten lediglich den legalen Verkauf weicher Drogen an, so wurde auch dem Parteitag der Linken sogar die völlige Entkriminalisierung des Drogenkonsums beschlossen, d.h. auch der harten Drogen.

Des Weiteren möchte sich die Linkspartei an keiner Regierung beteiligen, die folgende Tabus der Linken Partei gut heißt:

No-Go für die Linken in einer Koalition:

- Kampfeinsätze der Bundeswehr
- militärische Aufrüstung
- Ausweitung des Sozialabbaus
- Privatisierung der Grundversorgung des Landes
- Verschlechterung der Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes


Der lange Schatten des Oskar Lafontaine (02.11.2010)




Nicht mehr abrufbare Artikel der Tagesschau:

Eine Partei verschreibt sich Optimismus (21.10.2011)

Linkspartei beschwört Einigkeit (27.08.2011)

Linkspartei wichtig als demokratisches Korrektiv (27.08.2011)

Bloß jetzt nicht noch eine Personaldebatte! (26.08.2011)

Die Linkspartei zerfleischt sich (26.08.2011)

"Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen" (26.08.2011)

Linkspartei-Spitze wird Lafontaines Schatten nicht los (7.04.2011)

Mit neuer Strategie zu Rot-Rot-Grün im Bund (02.11.2010)

"In Selbstbeschäftigung und Passivität verfallen" (07.10.2010)

Linkspartei will Mitgliederzahlen offenbar verschweigen (20.08.2010)

Parteichef Ernst Verzichtet auf eine Zulage (06.09.2010)

Linksparteichef will offenbar auf Zulagen verzichten (05.09.2010)

Linkspartei stellt sich hinter Ernst (16.08.2010)

Manipulation oder "üble Intrige"? (14.08.2010)

Untreue-Ermittlungen gegen Linkspartei-Chef Ernst (21.07.2010)




Die Grünen

Januar 2018

Auf dem Parteitag in Hannover sind Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den neuen Parteichefs der Grünen gewählt worden.
Seitdem hat die Partei bei Wahlen enorm zulegen können und hat dadurch auch ein stärkeres Selbstbewusstein erhalten. Es herrschaft Geschlossenheit und Aufbruchstimmung.

Forderungen der Grünen sind

Das Recht auf Asyl ist für die Grünen nicht verhandelbar. Dennoch heißt es in ihrem Programmentwurf "Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können."


Halbe Überraschung bei den Grünen (10.11.2012)
Zum ersten Mal in Deutschland hat eine Partei ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per UR-Wahl bestimmt. Gewählt wurden mit deutlichem Vorsprung Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Jürgen Triittin erreichte 71,9 Prozent der Stimmen, Göring-Eckardt 47,3 Prozent. Rund 62 Prozent der knapp 60.000 Mitglieder hatten sich an der Ur-Wahl beteiligt. Es konnten bis zu zwei Stimmen abgegeben werden. Mitbewerberin und Ko-Fraktionschefin Renate Künast erhielt 38,6 Prozent, Claudia Roth kam auf schlappe 26,2 Prozent.


Fritz Kuhn wird Stuttgarts neuer Oberbürgermeister (21.10.2012)
Nach Auszählung der 433 Wahlbezirke kam Kuhn auf 52,9 Prozent, der parteilose Turner auf 45,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 47,2 Prozent. Damit ist Fritz Kuhn der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt überhaupt in Deutschland.

Grünes Machtgezerre belastet die Ökopartei (19.03.2012)
Seit Wochen streiten die Grünen, wie sie in den Bundestagswahlkampf ziehen sollen.
Wohl auch wegen des endlosen Streits über die Spitzenkandidatur sinken derzeit die Umfragewerte der Partei der Grünen.

Grüne wollen mehr Demokratie wagen (18.03.2012)

Grüne rutschen auf Zwei-Jahres-Tief (16.03.2012)

Eine Partei im Höhenflug (27.12.2010)

Stabile Mehrheit für Rot-Grün (02.12.2010)

"Die Bilanz von Schwarz-Grün ist eindeutig negativ" (25.8.2010)

"Die Grünen bieten ein positives Lebensgefühl" (19.11.2010)

Grüne segeln mit voller Kraft voraus (12.11.2010)

Grüne: 23%
SPD 26%
CDU/CSU 31%
FDP: 5%
Linke: 10%


Grüner wird's nicht - oder (04.11.2010

Die Grünen - eine neue Volkspartei? (07.10.2010)

Vom Strickpulli zum Maßanzug (07.10.2010)

Grüne erreichen Allzeithoch
Umfrage für den DeutschlandTrend von Infratest dimap
im Auftrag des ARD-Morgenmagazin:

18 Prozent für die Grünen
32 Prozent für CDU/CSU
29 Prozent für die SPD
10 Prozent für die Linkspartei
6 Prozent für die sonstigen Parteien
5 Prozent für die FDP

32 % der CDU-Anhänger ist die eigene Partei nicht konservativ genug.




Nicht mehr abrufbare Artikel der Tagesschau:

"Da müssen wir Grüne doch zupacken" (25.06.2011)

Grünen-Basis kritisiert Atomkurs der Parteispitze (18.06.2011)

Grünen-Chefin Roth lobt Schwarz-Gelb (17.06.2011)

Berliner Freude über schwarz-grünes Aus ( 28.11.2010)

Wie geht es in der Hamburger Politik weiter? (28.11.2010)

Mit Özdemir und Roth ins "erfolgreichste Jahr" (20.11.2010)

Grüne wollen Konturen schärfen (19.11.2010)

"Auch mit den Grünen werden keine Träume wahr" (05.11.2010)

Der Traum der Renate Künast (05.11.2010)

Berliner Schnauze gegen alternden Partykönig? (21.10.2010)

Grüne erreichen neues Allzeithoch (Oktober 2010)
20 % Grünen
32% CDU/CSU
27 % SPD
11 % Die Linkspartei
5 % FDP
5 % andere Parteien



NPD /DVU