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Nachrichten die Innere Sicherheit betreffend
06. November 2021
In Bayern ist ein 27-jähriger Syrer in einem ICE auf Fahrgäste mit einem Messer losgegangen.
Bei der Messerattacke in dem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg sind nach Angaben des stellvertretenden Polizeipräsidenten im Präsidium Oberpfalz, Thomas Schöniger, vier Männer teils schwerst verletzt worden.
Ein
26-jähriger Mann erlitt schwere Kopfverletzungen, ein 60-jähriger Fahrgast erlitt Schnittwunden an Kopf und Rumpf. Schwer verletzt wurde auch ein weiterer 39-jähriger Mann. Der Attentäter hat sich mit blutverschmiertem Klappmesser widerstandslos festnehmen lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich bestürzt über den Messerangriff in einem ICE und sprach von einer grausamen und fürchterlichen Tat.
Ein psychiatrischer Sachverständiger bescheinigte dem Attentäter eine paranoide Schizophrenie und bezeichnete den 27-jährigen Messerstecher als zu dem Tatzeitpunkt nicht schuldfähig.
Eine zuständige Polizeikommissarin sieht derzeit keine Hinweise auf eine Planung oder Vorbereitung der Tat oder islamistische Hinter-gründe. Die Polizei geht also nicht von einem terroristischen Hintergrund aus.
| > | Messerattacke in ICE: Polizei gibt Pressekonferenz - Tatverdächtiger im Bezirksklinikum untergebracht |
| > | Polizei nennt neue Details zur Messerattacke im ICE: Täter stach unvermittelt auf Opfer ein |
21. Juli 2020
Fast ein Jahr nach der Schreckenstat hat der Prozess gegen Stephan B. am Landgericht Magdeburg begonnen. Die Bundesanwaltschaft plädiert auf zweifachen Mord und versuchten Mord in 68 Fällen aus antisemitischen und rassistischen Motiven.
In Halle an der Saale hat ein mutmaßlicher Täter am 9. Oktober 2019 unweit einer Synagoge zwei Menschen erschossen. Zuvor hatte der Schütze versucht, in das Gebäude der Synagoge einzudringen, scheiterte jedoch. Darauf richtete der Mann seine Waffe gegen Passanten, erschoss eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem Dönerimbiss. Die ermittelnde Generalbundesanwalt betrachtet die Tat als "rechtsextremistischen Terroranschlag".
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| Wohnungs-einbrüche | Reichsbürger Selbstverwalter |
Gefahr von rechts | Linksextreme |
10. Juni 2019
Einem Medienbericht zufolge hat die Zahl der Asylbewerber in der EU in diesem Jahr erstmals wieder deutlich zugelegt. Von Januar bis einschließlich April stellten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union. Das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Jeder vierte Asylantrag kam von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürfen.
2018 noch war die Zahl der Asylbewerber in der EU noch um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Immer mehr Asylbewerber kommen offenbar über reguläre Wege und visafrei in die Union , vor allem aus Lateinamerika und den Westbalkanstaaten.
In den ersten vier Monaten des Jahres 2019 ist die Zahl der visafrei eingereisten Asylbewerber aus Venezuela im Vergleich zum Vorjahres-
zeitraum um 121 Prozent auf 14.257 angestiegen. Aus Kolumbien kamen 8097 Asylbewerber. Das entspricht einem Anstieg um 156 Prozent.
An erster Stelle liegt noch immer
Syrien mit 20.392 erstmaligen Asylanträgen (ein Minus von acht Prozent). Syrien ist damit das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in der Europäischen Union. Auch 14.042 Afghanen stellten in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 erstmals einen Asylantrag (36 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum).
| Syrien | 20.392 Asylbewerber |
| Venezuela | 14.257 Asylbewerber |
| Afghanistan | 14.042 Asylbewerber |
| Kolumbien | 8.097 Asylbewerber |
07. Juni 2019
Der deutsche Bundestag hat ein neues Gesetz zur vereinfachten Abschiebung von Flüchtlingen erlassen. Offiziell heißt es das "Geordnete-Rückführung-Gesetz". Pro Asyl spricht von einem "Hau-ab-Gesetz".
Das Gesetz soll sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich das Land verlassen. Wem die "fehlende Durchsetzung seiner Ausreisepflicht zuzurechnen ist", der soll künftig "stärker sanktioniert werden, so heißt es in dem Gesetz. Befürworter sagen, dass es zumutbar sei, dass die Betroffenen zur Klärung ihrer Identität beitragen und "zu-
mutbare Handlungen zur Beschaffung eines Passes" auf sich nehmen. Kritiker befürchten eine vorschnelle Abschiebehaft, wenn bereits ein Termin bei der Ausländerbehörde versäumt wird.
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Haftanstalten untergebracht werden können, in denen auch Strafgefangene ihre Haftstrafe absitzen. Nach geltendem EU-Recht ist die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen statt in gesonderten Einrichtungen nur in "Notlagen" erlaubt. Während die Befürworter diese Notlage für gegeben erachten, bezweifeln dies die Kritiker des Gesetzes.
Wer "Abschiebungshindernisse selbst herbeiführt", etwa, indem er falsche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit macht, der soll künftig einen neuen Duldungsstatus für "Personen mit ungeklärter Identität" erhalten.
Mit diesem Status können Menschenohne Ankündigung abgeschoben werden. Bislang war es vorgeschrieben, dass Personen, die länger als ein Jahr geduldet sind, mindestens einen Monat vorher einen Bescheid erhalten müssen.
Die jenigen, welche bereits in einem anderen EU-Staat Schutz gewährt bekommen haben, aber dennoch nach Deutschland weitergewandert sind, sollen nach zwei Wochen keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. Das Gesetz erlaubt es den Bundesländern, Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen zu lassen. Pro Asyl kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Menschen so von ehrenamtlichen Unterstützern ferngehalten würden. Unicef läuft dagegen Sturm, weil Kinder von der Regelung nicht ausgenommen sind und in mehreren Bundesländern erst nach der Entlassung aus der Erstaufnahme zur Schule gehen können.
Für den Entwurf der Regierung stimmten 372 Abgeordnete, 159 Mandatsträger stimmten dagegen. Es gab 111 Enthaltungen. Der 19. Bundestag hat wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate
709 Abgeordnete.
Januar 2019
5.01.2019
Ein Unbekannter hat offenbar bereits im Dezember über ein Twitter-Konto massenweise persönliche Daten von Politikern, Journalisten und anderen prominenten Persönlichkeiten veröffentlicht. Nun steht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) in der Kritik. Zahlreiche Politiker fordern Konsequenzen. Da es sich überwie-
gend aber um Angriffe auf private und persönliche Accounts der Betroffenen handelt, sieht sich der BSI nur bedingt zuständig, denn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie ist eigentlich nur zuständig für den Schutz der Regierungsnetze, nicht aber für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandats-trägern. CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte deshalb mehr Kompetenzen für das BSI. In der Vergangenheit hatten sich viele Abgeordnete gegen eine Zuständigkeit des BSI gewehrt.
November 2018
12. Nov.
Horst Seehofer kündigt Rückzug als CSU-Chef an
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug als CSU-Chef offiziell bestätigt. Gut einen Monat nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer damit dem zunehmenden Druck aus seiner Partei nachgege-
geben. Bundesinnenminister möchte er aber vorerst bleiben.
Haldenwang Nachfolger des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen
Nachfolger des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen soll der 58-jährige Wuppertaler Haldenwang werden. Er ist zurückhaltender, gilt als unkompliziert und uneitel. Anders als sein Vorgänger polarisiert er nicht, lobt beispielsweise FDP-Geheimdienst-kontrolleur Stephan Thomae.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen in den Ruhestand versetzt
Seit Donnerstag, den 8. Nov. ist Hans-Georg Maaßen offiziell nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Er wurde auf Bitten des Innenministers Horst Seehofer per Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Grund für seine Entlassung war seine provokannte Abschiedsrede als Verfassungsschutzpräsident die er ins behördliche Intranet gestellt hatte.
Derzeit wird sogar ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen in Erwägung gezogen. Diesem wird vorgeworfen, gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen zu haben. Ex-Verfas-sungsschutzchef Maaßen könnte am Ende seine Versorgungs-ansprüche aberkannt bekommen.
Oktober 2018
30. 10.
Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Präsident der Behörde werden und auf Hans-Georg Maaßen folgen.
Maaßen, der wegen seiner Äußerungen im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen musste, soll nun im Innenministerium Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen werden.
September 2018
23. Sept.
Im Fall Maaßen ist nun eine einvernehmliche Lösung im Kanzleramt gefunden worden.
Maaßen soll künftig als Sonderberater für europäische und internationale Verbindungen zuständig sein - übrigens in seiner bisherigen Besoldungsgruppe B9. Zu seinem künftigen Aufgabenbereich soll es gehören, Rückführungsabkommen mit anderen Ländern auszuhandeln. Während sich SPD Chefin Andrea Nahles nach der Einigung erleichtert zeigte, kam von der Opposition prompt Kritik.
Während die
FDP von dem Posten eines Frühstücksdirektors sprach, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sein generelles Verbleiben in der Politik.
19. Sept.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Nachfolge des in Ungnade gefallenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zunnächst noch offen. Seehofer strebt einen geordneten Übergang an und möchte daher keine überhastete Entscheidung über die Maaßen Nachfolge treffen. Er ist aber zuversichtlich, dass eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl in Bayern fallen wird.
Maaßen soll künftig Staatssekträter für den Bereich Innere Sicherheit werden - allerdings ohne Zuständigkeit für den Verfassungsschutz. Er soll künftig die Verantwortung für die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit übernehmen und zu diesem Zweck die Nachfolge antreten für den Staatssekretär Gunther Adler, der in den Ruhestand versetzt werden soll.
Maaßen war nach seinen höchst umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Insbesondere führende Vertreter von SPD, Linken und Grünen hatten vehement seine sofortige Absetzung verlangt.
Sollte Maaßen künftig als Staatssekretär im Innenministerium tätig sein, so wäre dies eine Art Beförderung im Amt, da er dann von Besoldungs-gruppe 9 (mit 11.577 Euro im Monat) in die Besoldungsgruppe 11 (mit 14.157 Euro im Monat) aufsteigt.
Der Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs Maaßen in die Regierung stößt allerdings sowohl bei großen Teilen der SPD als auch bei der Opposition auf Kritik. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die de facto Beförderung von Maaßen als eine unfassbare Farce. Deutliche Kritik kam auch von Juso-Chef Kevin Kühnert sowie von SPD-Parteivize Ralf Stegner. SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, forderte sogar den Rücktritt Seehofers.
Laut Bildzeitung soll Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Koalitionstreffen angeboten haben, den bisherigen Leiter des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, der als SPD nah gilt, an die Spitze des Verfassungsschutzes zu stellen und dafür Maaßen als neuen BKA Chef einzusetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles soll dies jedoch abgelehnt haben.
Maaßen hatte Medien zufolge angezweifelt, dass ein Video zu den Ereignissen in Chemnitz echt ist.
Ursprünglich war berichtet worden, dass Maaßen behauptet hätte, das Video sei gefälscht. In einer späteren Stellungnahme an Bundesinnen-minister Seehofer hatte er diese Aussage jedoch relativiert und lediglich von Zweifeln gesprochen, ob das Video auch tatsächlich authentisch eine Menschenjagd zeigt. Maaßen, so heißt es aus dem Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten, habe lediglich kritisiert, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös und unangebracht gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem frühen Zeitpunkt hätte einschätzen können.
Maaßen hatte gegenüber der Bildzeitung erklärt, dass dem Verfassungsschutz "keine belastbaren Informationen" darüber vorliegen würden, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat.
Er hatte hinzugefügt, dass es keine Belege dafür gebe, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall in Chemnitz authentisch ist. Aus diesem Grund hatte er von einer möglichen "gezielten Falschinformation" gesprochen und damit für Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt.
Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland veröffentlicht.
Ohne Zuwanderung wäre die Bevölkerungsentwicklung hier in Deutschland rückläufig, denn 2017 starben 147.000 Personen mehr als geboren wurden.
2016 lag das Geburtendefizit bei - 119.000.
Ein Blick auf das Bevölkerungswachstum in Deutschland:
| 2016 | +346.000 | +0,4 % |
| 2015 | +978.000 | +1,2 % |
Absolut gesehen, nahm die Bevölkerungszahl in Bayern und Baden-Württemberg am meisten zu:
| Baden-Württemberg | + 71.500 |
| Bayern | + 66.500 |
| Berlin | +38.700 |
Prozentual gesehen, hatten die Großstädte Berlin und Hamburg den größten Zuwachs bei der Bevölkerung.
| Demnach lebten 2017 rund 9,7 Millionen ausländische Staatsbürger in Deutschland (+5,0 % gegenüber dem Vorjahr) sowie 73,1 Millionen Deutsche (-0,3 % gegenüber dem Vorjahr). Folglich hat sich der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von 11,2 % im Jahr 2016 auf 11,7 % im Jahr 2017 erhöht. |
1. September 2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt die Beobachtung der AfD als Ganzes ab, da hierfür die Gründe fehlen würden.
Seehofer bezeichnete die Äußerungen Gaulands nach den ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz zwar als unpassend, jedoch seien diese kein Grund für die Einschaltung des Verfassungsschutzes. Gauland hatte die Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen durch Migranten als "Selbstverteidigung" bezeichnet.
In der Bevölkerung ist dagegen eine Mehrheit der Deutschen für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. In Westdeutsch-
land sind dies 66 Prozent, in Ostdeutschland ist dagegen die Quote mit 48 % deutlich geringer.
August 2018
Das Bundeskriminalamt hat die Zahlen für organisierte Kriminalität
für das vergangene Jahr 2017 veröffentlicht.
Zwar ist 2017 der durch organisierte Kriminalität verursachte finanzielle Schaden mit rund 210 Millionen Euro
gegenüber den Vorjahren deutlich rückläufig, doch die Zahl der Fälle von organisierte Kriminalität ist weiter unverändert.
Das BKA erfasste 572 Fälle, was im Schnitt der vergangenen zehn Jahre lag. Im Vorjahr 2016 hatte die gesamte Schadenssumme noch rund eine Milliarde Euro betragen. Ursache hierfür waren wenige Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität mit dreistelligem Millionenschaden.
BKA-Präsident Holger Münch stellte klar, dass das Bedrohungs- und Schadenspotenzial unverändert hoch bleibt. Vor allem das Drogengeschäft ist weiter Schwerpunkt organisierter Banden.
An zweiter Stelle folgen die Eigentumsdelikte.Besonders hervorzuheben sind hier Autodiebstähle durch osteuropäische Banden.
Bei den Wohnungseinbrüchen ist dagegen ein leichter Rückgang zu verzeichnen, was sich auch in der allgemeinen Kriminalitätsstatistik widerspiegelt.
Bei der Wirtschaftskriminalität entstand 2017 der größte Schaden. Täter geben sich gerne als Polizisten oder Vorgesetzte aus.
Die Behörden haben nach wie vor jede Menge zu tun mit der Auswertung der sogenannten angekauften Panama Papers.
Insgesamt gab es 2017 deutlich mehr Verfahren gegen Schleuserbanden. Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Deutschland, Syrien und Nigeria, während die meisten eingeschleusten Personen aus den Krisenregionen Afghanistan, Irak, Iran und Syrien kommen. Die Zahl der eingeleiteten Verfahren stieg von 38 auf 51.
Die Zahl der Verfahren gegen Rocker blieb dagegen vergleichsweise gering.
So gab es 17 Verfahren gegen Mitglieder der Hells Angels.
Die grenzübergreifende Kriminalität hat stark zugenommen. Daher fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere Koordination zwischen den einzelnen Behörden, eine Forderung, der auch BKA-Präsident Münch nachkommen möchte.
| Gewalttaten in Deutschland je 100.000 Einwohner (nach Bundesländern) |
| Zuwanderung/Abwanderung 1. Halbjahr 2012 Die Zahl der Menschen, die aus Euro-Krisenstaaten nach Deutschland ziehen hat im ersten Halbjahr 2012 deutlich zugelegt. Die Zahl der Zuwanderer aus Spanien und Portugal hat um jeweils 53 Prozent, aus Griechenland sogar um 78 Prozent zugelegt. Insgesamt kamen fast 16.000 Menschen aus Griechenland nach Deutschland. Von Januar und Ende Juni 2012 kamen insgesamt 501.000 Menschen nach Deutschland. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 15 %. 306.000 von den statistische erfassten Zuwanderern kamen aus Staaten der EU. Polen bleibt mit 89.000 Zuwanderern das wichtigste Land. Die Zahl der Wegzüge aus Deutschland ist im ersten Halbjahr 2012 um 6 % angestiegen. Insgesamt verließen in dem Zeitraum 318.000 Menschen Deutschland. Von diesen Abwanderern hatten 61.000 die deutsche Staatsbürgerschaft, 257.000 nicht. Asylbewerber Rheinland-Pfalz Die Zahl der Asylbewerber in Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren wieder stark angestiegen. Zwischen Januar und Juli 2011 kamen vor allem aus Afghanistan, Serbien, dem Irak, dem Iran, Mazedonien und Syrien viele Asylbewerber. Waren es 2007 gerade mal 910, die nach Rheinland-Pfalz kamen, so zählte das statistische Landesamt im vergangenen Jahr 2010 bereits 2037 Asylsuchende. |
Thema Zuwanderung in Deutschland
Altersstruktur der im Jahr 2013 zugezogenen Personen
| ab 65 Jahre | 1,6 % |
| 40-65 Jahre | 23,4 % |
| 25-40 Jahre | 40 % |
| 18-25 Jahre | 21,7 % |
| unter 18 Jahren | 13,3 % |
Quelle: Statistisches Bundesamt
Zuwanderung in Zahlen nach Bundesländern
| Bundesland | Zuzüge aus dem Ausland nach Bundesländern |
| Nordrhein-Westfalen | 240.565 |
| Bayern | 240.166 |
| Baden-Württemberg | 214.279 |
| Hessen | 111.090 |
| Niedersachsen | 110.921 |
| Berlin | 84.425 |
| Rheinland-Pfalz | 51.656 |
| Hamburg | 34.839 |
| Sachsen | 29.994 |
| Schleswig-Holstein | 25.439 |
| Brandenburg | 17.134 |
| Thüringen | 15.466 |
| Sachsen-Anhalt | 14.263 |
| Bremen | 12.313 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12.182 |
| Saarland | 11.761 |
Statistik: Migration in Deutschland. Zu- und Fortzüge nach und von Deutschland
-> weitere Statistiken & Informationen zur Migration in Deutschland >>
Aktuelle Berichte der TAGESSCHAU zusammengefasst ...
"Pegida" will wieder auf die Straße (19.01.2015)
Nach dem Demonstrationsverbot diesen Montag wegen Sicherheitsbedenken möchte die islamkritische "Pegida"-Bewegung ungeachtet eventueller Anschlags-drohungen am kommenden Montag wieder in Dresden demonstrieren. Für heute hatte die Dresdner Polizei die geplante "Pegida"-Kundgebung und alle weiteren Versammlungen unter freiem Himmel wegen einer konkreten Anschlagsgefahr verboten. Pegida Kundgebungen und ihrer Gegner sind in Düsseldorf, Köln, München und Würzburg geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Demonstrations-freiheit als ein "hohes Gut" in der Demokratie an und möchte sich deshalb dafür einsetzen, dass Demonstrationsverbote wie das in Dresden eine Ausnahme bleiben. Stattdessen sollen Demonstrationen besser durch Einsatzkräfte abgesichert werden. Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich ausdrücklich gegen weitere Demonstrationsverbote aus. Für die SPD lehnte Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog mit der Pegida Bewegung mit der Begründung ab, sie schüre Ressentiments und Hass gegen Muslime und Zuwanderer.
Fast keiner antwortet (19.01.2015)
Infos zur Pegida Bewegung ...
Ein Team von Sozialwissenschaftlern aus Berlin, Bochum und Chemnitz hat am vergangenen Montag versucht, Pegida Demonstranten zu befragen. Doch nur wenige waren bereit, an der Umfrage teil zu nehmen. Nach ersten Einschätzungen sind offensichtlich 89 Prozent der Demonstranten in Dresden AfD-Wähler, fünf Prozent NPD Wähler. Viele von Ihnen fürchten sich vor Islamisierung und Überfremdung. Andere geben an, Ausländer wollten nur den Sozialstaat ausnutzen. 93 Prozent der Befragten forderten, dass der Bau öffentlich sichtbarer Moscheen nach Möglichkeit eingeschränkt werden solle. Während die Pegida Anhänger recht großes Vertrauen in Gerichte, Bürgerinitiativen und in die Polizei haben, so herrscht großes Misstrauen gegenüber den amtierenden Parteien, dem Bundestag, der Regierung und den Medien.
Terrorwarnungen in Deutschland
Bundesministerium des Inneren
Täglich erreichen uns neue Terrorwarnungen in Deutschland. Die Regierung hat konkrete Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag Ende November. Fühlen Sie sich verunsichert ?
Werden Sie Ihr Ausgehverhalten in nächster Zeit ändern und größere Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte und größere Weihnachtsmärkte meiden?
Von leeren Händen und Ladendieben (13.07.2013)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wurde von der Opposition heftig dafür kritisiert, dass er im Gespräch mit US-Justizminister Eric Holder und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, die Vorgehensweise der US-Geheimdienste nicht verurteilt hat. Stattdessen hat er die Überwachungsprogramme der US-Regierung verteidigt, da dadurch Anschläge auch hier in Deutschland verhindert worden seien. Zwar wurde ihm von Seiten der US-Regierung angesichts der Spähaktionen der US-Geheimdienste Aufklärung versprochen, doch der Opposition ist dies nicht genug. Diese befürchtet eine flächendeckende Ausspionierung von deutschen Staatsbürgern ebenso wie deutscher Unternehmen.
Schily räumt Fehler bei Einschätzung der NSU ein (20.04.2012)
Otto Schily übernimmt die "politische Verantwortung
für die grobe Fehleinschätzung des Anschlages mit einer Nagelbombe vor einem türkischen Frisörsalon bei dem 22 Menschen verletzt
worden waren. Nach dem Bombenanschlag in Köln im Juni 2004 war man zunächst davon ausgegangen, dass es sich nicht um einen terroristischen Anschlag handle.
Uhl sieht "unverantwortliche Hysterisierung"
(15.10.2011)
Während der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl von einer unverantwortlichen Hysterisierung spricht, sehen viele Datenschützer Grund zur Besorgnis. Der Chaos Computer
Club hatte vor einer Woche einen Staatstrojaner entlarvt und an die Öffentlich gebracht. Damit löste der Chaos Computer Club (CCC) eine bundesweite Diskussion über die Rechtmäßigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen und Lauschangriffe aus.
Laut einer Statistik des Bundesamtes für Justiz wurden im vergangenen Jahr bundesweit
20.398-mal angeordnet, die Telekommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Dabei war das Abhören von Handyanschlüssen mit 16.510 Anordnungen am häufigsten betroffen.
Uhl selbst versucht zu beschwichtigen, indem er behauptet, dass alle Sicherheitsbehörden zusammen seit 2009 lediglich 35-mal im Jahr Trojaner eingesetzt haben, "um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen".
Leiter der Flughafenpolizei festgenommen (20.11.2010)
Der Dschungel deutscher Dschihadisten (20.11.2010)
Ein Koffer voller Fragen (19.11.2010)
Wer hat die Bombenattrappe platziert?
Warnung vor dem "Panik-Orchester" (19.11.2010)
| Die deutsche Presse lobt mehrheitlich die besonnenen Worte von Innenminister de Maizière, der vorerst keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sieht. Die Presse rätselt, ob die derzeitigen Terrorwarnungen in Wirklichkeit nur ein Phantom sind, um eine strengere Vorratsdatenspeicherung wieder in die Diskussion zu bringen. Die Vorratsdatenspeicherung war erst im März vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Die Berliner Tageszeitung vermutet hinter der aktuellen Panikmache sogar den Versuch angesichts schlechter Umfragewerte einen äußeren Feind herbeizureden. Nach Ansicht der Zeitung bestehe die Gefahr, dass Muslime in diesem Land als potenzielle Terroristen stigmatisiert werden. Solche Verschwörungstheorien hätten nur den Zweck das Image einiger Gernegroß-Politiker aufzupolieren. Kritisiert wurde insbesondere Berlins Innensenator Ehrhart Körting dessen Anti-Terror-Vorschläge mehrheitlich als nicht sinnvoll und hilfreich angehen wurden. Körting hatte den Behörden empohlen neue Nachbarn zu melden, die 'etwas seltsam aussehen', sich 'nie blicken lassen oder 'nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen'. |
Verdächtiges Gepäck offenbar eine Attrappe (18.11.2010)
Mit Sicherheit: Rufe nach schärferen Gesetzen (18.11.2010)
"Minister musste reagieren" (17.11.2010)
"Grund zur Sorge, aber nicht zur Hysterie" (17.11.2010)
Die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen werden bundesweit wegen einer ernstzunehmenden Gefahr von Terroranschlägen verstärkt.
EU öffnet Grenzen für Bosnier und Albaner (08.11.2010)
Die EU - Innenminister haben sich in Brüssel darauf geeinigt, dass Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina für die Einreise in die EU kein Visa mehr benötigen, sofern sie einen biometrischen Pass besitzen und nicht länger als 90 Tage verweilen. Die Visa Freiheit soll noch
vor Weihnachten in Kraft treten und gilt für 25 EU-Staaten (ohne Großbritannien und Irland) sowie für die "Schengen"-Länder Island, Norwegen und Schweiz.
Insbesondere Frankreich und die Niederlange äußerten starke Zweifel an der jetzt beschlossenen Visafreiheit. Beide Länder sehen die Voraussetzungen für die Visafreiheit längst noch nicht erfüllt. Sie fordern von Albanien und Bosnien-Herzegowina eine deutlichere Stärkung von Justiz und Polizei sowie einen entschlossenen Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption.
Merkel will schärfere Kontrollen von Frachtgut (03.11.2010)
"Deutschland ist ein Einwanderungsland" (03.11.2010)
Eine Selbsteinschätzung nach drei Jahren (03.11.2010)
Mehr Druck auf "Integrationsverweigerer" (27.10.2010)
| Zwangsheirat soll als Straftatbestand definiert werden, der mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet werden kann. Bei Zwangsverheiratung im Ausland soll ein Rückkehrrecht zugestanden werden. Auch Scheinehen sollen schärfer bekämpft werden. Verweigerer von Integrationskursen sollen in Zukunft die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung entzogen bekommen können. Um dies zu gewährleiten sollen die Träger der Integrationskurse künftig mehr Informationen mit den Ausländer-, Sozial- und Einbürgerungsbehörden austauschen. |
Integration auf der Schulbank lernen? (27.10.2010)
| Integrationskurse sind für solche Immigranten Pflicht, die vor dem 1. Januar 2005 eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben und Arbeitslosengeld II erhalten. Insofern sind es Kurse für Zuwanderer, denen es bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Deutschland einzugliedern. Neuzuwanderer sind generell zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Diese Pflicht entfällt, wenn die Zuwanderer mit einem Zertifikat oder Abschluss die erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen können. |
Union nimmt sich Integrationsverweigerer vor (18.10.2010)
Minister streiten über Punktesystem (19.10.2010)
Wer fehlt, hat oft gute Gründe (19.10.2010)
Jeder Fünfte zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtete Migrant erscheint zunächst nicht. Weitere zehn Prozent der verpflichteten Migranten brechen insgesamt den Kurs ab.
Häufige Gründe für Fernbleiben oder Abbrechen der Kurse sind die Betreuung von Familienangehörigen, Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder auch Arbeitsaufnahme.
Den Angaben zufolge besuchen 60 Prozent der derzeit 140.000 Teilnehmer die Integrationskurse freiwillig, 40 Prozent werden von einem Träger der Grundsicherung ("Hartz IV") oder den Ausländerbehörden dazu verpflichtet.
Ausländerzahlen im Überblick
(vom Bundesamt für Integration und Migration
2009 lag der Ausländeranteil in Deutschland bei 8,7 % (Zahlen zum 31.08.2009).
Bei 81.842.400 in Deutschland lebenden Personen sind dies 7.146.600.
Ausländerbestand am 31.12.2009:
6.694.766 Personen
Davon waren
| Ausländerbestand nach Nationalität in % | Absolute Zahlen |
| 24,8 % aus der Türkei | 1.658.083 |
| 7,7 % aus Italien | 517.474 |
| 6% aus Polen | 398.513 |
| 6,8 % aus ehemaliges Serbien und Montenegro (inkl. Serbien, Montenegro und Kosovo) | 456.471 |
| 4,2 % aus Griechenland | 278.063 |
| 3,3 % aus Kroatien | 221.222 |
| 17,5 % aus EU-Staaten ohne Italien, Polen und Griechenland | 1.168.592 |
| 29,8 % aus sonstigen Staaten | 1.996.358 |
Quelle: Statistisches Bundesamt. Ausländerzentralregister
Bilanz der Zu-und Abwanderung in Deutschland (bei Türken)
| 2001 | ungefähr + 20.000 Türken |
| 2002 | ungefähr + 20.000 Türken |
Trendwende ab 2006. Mehr Abwanderung als Zuwanderung |
|
| 2006 | - 189 Türken |
| 2007 | - 3246 Türken |
| 2008 | - 10.000 Türken (ungefährer Wert!) |
| 2009 | - 10.000 Türken (ungefährer Wert!) |
2009 wanderten 20067 mehr Menschen aus ganz Asien nach Deutschland als umgekehrt.
Davon kamen ca. die Hälfte aus dem Irak und Afghanistan, wo die innenpolitische Lage sehr
instabil ist.
Das Schengener Abkommen
Beim Schengener Abkommen geht es um die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen
an den Binnengrenzen der sogenannten Schengenstaaten. Innerhalb des Schengen-Gebietes sind damit größtenteils die Personenkontrollen weggefallen. Die Erleichterung der Einreise in einen Schengenstaat aus einem anderen Schengenstaat ging mit einer Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse im Inland einher. Zollkontrollen sind innerhalb des Schengen-Gebiet nicht weggefallen.
Vor allem wurde jedoch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit intensiviert, was angesichts der immer zunehmenden Mobilität mehr als nötig erschien. Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Observation oder Verfolgung von Straftätern wurden damit erleichtert.
Imame als Studenten in Deutschland (11.10.2010)
Ungereimtheiten bei den Buback-Ermittlungen (30.09.2010)
Den Versprechen sollen Taten folgen (23.09.2010)
Innenminister de Maizière in der Türkei
Mehr Strenge, aber auch mehr Verständnis (18.09.2010)
Bundeskanzlerin äußert sich zur Integrationsdebatte
Bundespräsident Christian Wulff kündigte an, in seiner Rede zum Jahrestag der
Deutschen Einheit einen Schwerpunkt auf das Thema ´Integration´ zu setzen. Während
seiner Amtszeit möchte er sich ganz besonders für ein besseres Miteinander der Kulturen einsetzen.
"Der Migrationshintergrund allein ist kein Kriterium" (08.09.2010)
Folgende Artikel der Tagesschau sind nicht mehr verfügbar:
Betrug bei Online-Banking nimmt stark zu (06.09.2010)
"Integration gewinnt an Fahrt" (07.10.2010)
| Die Ausländerbeauftragte Böhmer sieht die Integrationspolitik trotz zahlreicher offenkundiger Probleme dennoch auf gutem Wege. Problematisch sei ihrer Meinung nach beispielsweise die deutlich höhere Schulabbrecherquote von 13% bei Schülern mit Migrationshintergrund. Im Vergleich liegt die Schulabbrecherquote bei Schülern ohne Migrationshintergrund bei 7%. Um dies abzuändern, schlug Böhmer die Schaffung von noch mehr Ganztagsschulen und den Einsatz von mehr Schulsozialarbeitern vor. Sie unterstrich in diesem Zusammenhang die Rolle der Eltern. Des weiteren forderte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Zwangsverheiratung zu einem Straftatbestand zu machen und Abschlüsse von Ausländern mehr anzuerkennen. Hierzu sei eine Reform nötig, die qualifizierten Zuwanderern die Ausübung ihres Berufes ermöglichen soll. |
Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Becker beginnt (30.09.2010)
"Eines der wichtigsten Themen unserer Zeit" (03.09.2010)
Reden wir über Integration, aber richtig! (03.09.2010)
Kabinett einig über Sicherungsverwahrung (01.09.2010)
Mehr Schutz vor Überwachung am Arbeitsplatz (23.08.2010)
Scholz' Arbeitnehmer-Datenschutz landet im Wahlkampf (4.09.2010)
Minarett-Verbot sorgt für politischen Streit (30.11.2009)
Google Street View
Knapp 245.000 Einsprüche gegen "Street View" (21.10.2010)
Google Streetview startet in diesen Tagen in einer Gemeinde in Oberstaufen (Allgäu).
Gebäude, deren Eigentümer oder aber ein Mieter Widerspruch gegen Google-Street View eingelegt haben, werden verwischt dargestellt. Auch Autokennzeichen oder Gesichter sind unkenntlich gemacht. Bundesweit haben ca. 3 Prozent der betroffenen Haushalte eine Unkenntlichmachung geantragt. Datenschützer sprachen von bundesweit mehr als einer
Million Haushalte.
Interview zu Google Street View. "Das ist ein politischer Schaukampf" (17.08.2010)
Was wollte Google mit den WLAN-Daten? (26.05.2010)
Folgende Artikel der Tagesschau sind nicht mehr verfügbar:
Google "Street View" startet auf breiter Front (18.11.2010)
Sichtbar in Oberstaufen (04.11.2010)
Panorama mit Pixeln (02.11.2010)
Informationsfreiheit versus Datenschutz. Pro und Contra "Street View"
"Street View" kommt - was jetzt? (15.10.2010)
"Freiheit statt Angst". Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung (13.09.2009)
Google spaltet die Bundesregierung (17.08.2010)
"Street View" kommt - was jetzt? (12.08.2010)
"Street View" soll noch 2010 starten. (10.08.2010)
Datenschützer darf "Street-View"-Auto untersuchen (27.05.2010)
Die Angst surft mit (12.05.2010)
"Street View" will Privatsphäre respektieren. (30.04.2010)
Datenschutz contra "Street View".Google gibt Rundumblick frei (23.02.2010)
in Zusammenarbeit
mit Bergmoser + Höller
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| Entwicklung der Jugendgewalt |
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| Islamistische Terrorgruppen |
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| Europol - Das Europäische Polizeiamt |
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| Organisierte Kriminalität |
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| Clankriminalität |
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| Bevölkerung mit Migrationsunter-grund |
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| Antisemitismus in Deutschland |
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| Tödliche Polizeieinsätze |
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| Kriminalität in Deutschland |
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| Konsum illegaler Drogen |
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| Zahlenbilder |
| Aufklärung von Straftaten |
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| Opfer von Straftaten |
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| Schusswaffen |
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| Antisemitismus in Deutschland (08/2017) |
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| Zahlenbilder |
| Die Bundespolizei (07/2017) |
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| Zahlenbilder |
| Die Bundesregierung: Kabinett Merkel/Gabriel (01/2014) |
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| Die Zuwanderer (02/2014) |
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| Zahlenbilder |
| Woher sie kommen, wo sie leben (02/2014) |
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| Schattenwirtschaft - Schwarzarbeit (02/2014) |
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| Rüstungsexporte Deutschlands (03/2014) |
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Die Bundesregierung - verfassungsrechtliche Grundlagen - Koalitionen seit 1945 - Gesetzgebung |
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