Aktuelle Politik Arbeitsblätter (download)
11.-12. Schuljahr, 33 Seiten (2,4 MB)

Schon vor Beginn des Ukraine-Konfliktes 2013 hatten Russland und die Ukraine eine bewegte gemeinsame Geschichte, die auch nach Auflösung der Sowjetunion stets Konfliktpotenzial barg.

Gegenstand dieser Reihe ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der seit 2014 andauert. Ziel ist es, den Lernenden die historischen Wurzeln und aktuellen Grundlagen des Krieges zu vermitteln. In diesem Zusammenhang werden die russische und die ukrainische Sicht auf den Konflikt multiperspektivisch aufgearbeitet. Die Rollen von NATO, EU, China und Deutschland werden intensiv erläutert und ... Lesen Sie mehr beim >Anbieter<

> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine
   Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland

Ein paar einleitende Worte ...
Es ist wichtig zu wissen, dass sämtliche Angaben zu Kriegsverlauf, Opfern und Beschuss durch offizielle Stellen
der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien in der aktuellen Lage nicht zeitnah und unmittelbar von unabhängi-ger Stelle überprüft werden können. Es ist oftmals eine parteiische Berichterstattung beiderseits. Erfahrungsgemäß versuchen in einem Krieg stets beide Kriegsparteien ihre eigenen militärischen Verluste stets klein zu reden, um die Kampfmoral der jeweils eigenen Truppen nicht zu untergra-ben. Zugleich sind auch Übertreibungen beispielsweise bei Verlusten der gegnerischen Kriegspartei und Falschbehaupt-ungen (sog. Fake News) nicht auszuschließen.



13.07.2024
Kreml-Sprecher Peskow hat den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine direkte Beteiligung "am Konflikt rund um die Ukraine" vorgeworfen und die Stationierung von Langstreckenwaffen in Europa durch die USA aufs Schärfste kritisiert. Die USA wollen von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme wie den Marschflug-körper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern stationieren, welche weit bis nach Russland reichen und theoretisch auch nuklear bestückt werden könnten. Zudem sollen von 2026 an auch Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland stationiert werden. Russland und China reagierten verärgert auf die Ankündigung.

11.07.2024
Die Bundesregierung hat offenbar mit den USA eine Vereinbarung zur Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland unterschrieben. In zwei Jahren sollen spätestens die ersten US-Marschflugkörper nach Deutschland verlegt werden. Damit werden erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert, die bis nach Russland reichen. Des Weiteren ist die Entwicklung eigener weitreichender Marschflugkörper geplant. Die Verteidigungs-minister von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen schafften zudem am Rande des Gipfels in Washington die Grundlage für das Projekt ELSA ("European Long-Range Strike Approach"). Dieses hat das Ziel, militärische Fähigkei-ten zu schaffen, welche die Abschreckung und Verteidigungs-fähigeit stärken sowie dafür die industrielle Grundlage schaffen.

Eine Auswertung der "Süddeutschen Zeitung" über russische Verluste an Kriegsmaterial in der Ukraine legt nahe, dass Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 mehr Kampfpanzer auf dem Schlachtfeld verloren haben, als vor der Invasion einsatzbereit waren. Glaubt man der Datenbank Oryx so belaufen sich die russischen Verluste bei Kampfpanzern bisher auf insgesamt 3.197 Fahrzeuge. (Stand 8.07.2024)
2.167 davon wurden zerstört, 158 beschädigt, 354 zurückgelassen und 518 von der ukrainischen Armee erbeutet. Schätzunngen zufolge verliert Russland pro Monat rund 100 Kampfpanzer während die russische Rüstungs-industrie derzeit nur etwa 50 neue Fahrzeuge bauen kann. So ist es wenig verwunderlich, dass Russlands Armee offenbar auch auf etwa 70 Jahre alte sowjetische T-55-Panzer sowie auf alte T-62 Panzer aus den 1960er-Jahren und T-72- sowie T-80-Kampfpanzer aus den 70er- und 80er-Jahren zurückgreift.



09.07.2024
Als Reaktion auf den jüngsten schweren russischen Raketenbeschuss hat die Ukraine russisches Territorium
mit Schwärmen von Drohnen angegriffen. Bei den Angriffen wurde ein Lager des Ölkonzerns Lukoil im Gebiet Wolgograd in Brand gesetzt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht 38 ukrainische Kampfdrohnen über den Gebieten Belgorod, Kursk, Woronesch, Rostow und Astrachan abgefangen zu haben.


07.07.2024
Russland setzt der Ukraine im Osten weiter schwer zu. Es wird berichtet, dass es im ostukrainischen Gebiet Donezk im Tagesverlauf zu 123 Gefechten gekommen ist. Im Raum Pokrowsk soll es russischen Soldaten gelungen sein, weiter vorzurücken und das Dorf Sokil einzunehmen. Die Ukraine berichtet im Raum Pokrowsk von mehr als 180 gefallenen russischen Soldaten und mehreren russischen Militärfahr-zeugen, die bei Kämpfen zerstört wurden. Bei Tschassiw Jar, westlich von Bachmut soll es russischen Truppen vor wenigen Tagen gelungen sein, knapp ein Viertel der Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach Darstellung der Ukraine soll die russische Armee dafür aber mit knapp 5.000 gefallenen Soldaten einen hohen Preis gezahlt haben.

Selensky hat unterdessen eine neue Strategie auf dem schwarzen Meer angekündigt, um Russlands Dominanz in der Schwarmeerregion weiter zu verringern. Schon jetzt ist es Kiew gelungen, die russische Schwarzmeerflotte aus dem westlichen Teil des Schwarzen Meeres zu vertreiben.

Russland hatte bei der Annexion der Krim 2014 einen Großteil der ukrainischen Flotte in Besitz genommen.

25.06.2024
ATACMS-Raketen aus den USA haben offenbar ein Langstrecken-Weltraumkommunikationszentrum Russlands mit dem Codenamen NIP-16 auf der besetzten Krim angegriffen und schwer beschädigt. Der Ukraine gelingt es immer wieder die Militärkommunikation durch gezielte Angriffe massiv zu stören. Erst im April 2024 zerstörten ukrainische Drohnen ein einzigartiges russisches Radar vom Typ 29B6 "Container" in der Region Mordowien. Das dort zerstörte Über-den-Horizont-Radar war ein wichtiger Bestandteil des russischen Frühwarnsystems, welches in der Lage war, Luftziele in einer Entfernung von 3.000 Kilometern zu erkennen. Am 23. Mai beschädigten ukrainische Drohnen ein in Armawir stationiertes russisches Langstrecken-Radarsystem mit einer Reichweite von 6000 km vom Typ Voronezh DM schwer. Nur einen Tag später am 24. Mai trafen ukrainische ATACMS-Raketen den Satellitenkom-munikationsknoten in Aluschta auf der besetzten Krim. Somit hat die Ukraine innerhalb von nur zwei Monaten zwei wichtige russische Satellitenkommunikationszentren und zwei russische Radaranlagen mit sehr großer Reichweite ausgeschaltet.

Lange mussten die ukrainischen Soldaten mit der Munition sparsam umgehen, doch mit dem 61 Milliarden Dollar schweren US-Hilfspaket hat sich der Bestand an Munition erheblich verbessert. Ukranischen Angaben zufolge werden teils mehr als 1000 Schuss pro Tag verfeuert.


24.06.2024
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, die seit dem 1. November 2023 für ein Jahr Präsidentin des Bundesrats ist, ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Dort fand sie deutliche Worte der Solidarität für das angegriffene Land. Die SPD-Politikerin hatte lange Zeit wegen ihres Einsatzes für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern einen schweren Stand in der Ukraine und war dort vielfach kritisiert worden.

Am Montag treffen sich auch die EU-Außenminister in Luxemburg. Der Ukrainekrieg soll bei dem Treffen eine zentrale Rolle spielen. Unterdessen schwärmt der ungarische Minister-präsident Orban von Trump als "Mann des Friedens". Bei seinen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine setzt dieser voll und ganz auf Donald Trump. Ihm, also Orban geht es seinen Angaben zufolge um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der alle in Europa friedlich leben können. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Während der Ratspräsidentschaft möchte sich Ungarn neben der Beendigung des Ukraine-Krieges auch dafür einsetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, das Migrationsproblem endlich zu lösen und die EU-Erweiterung Richtung Westbalkan voranzutreiben.

Die Initiative im Ukraine Krieg wechselt derzeit öfters. Die Ukraine setzt die westlichen Waffen schwerpunktmäßig ein, um die Militärlogistik Russlands empflindlich zu schwächen. Westliche Waffen dürfen inzwischen auch gegen Ziele in Russland benutzt werden, was die Logistik Russlands massiv unter Druck setzt.

In der Nacht auf Montag hat die Ukraine erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. So soll es in der Hafenstadt Jewpatorija mehrere Explosionen gegeben haben.

Bei einem Angriff mit Gleitbomben auf die Großststadt Charkiw soll mindestens ein Mensch ums Leben gekommen sein, etwa ein Dutzend wurden den Angaben zufolge verletzt. Die Schäden sind offenbar gewaltig. Mehrere Hochhäuser wurden teils schwer beschädigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts dieser Attacke vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein gefordert.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall soll unterdes-
sen von der Bundeswehr den größten Auftrag der Unter-
nehmensgeschichte erhalten haben. So hat das Verteidi-gungsminis-terium bei Rheinmetall 155-mm-Geschosse im Milliardenwert bestellt. Die Rede ist von zusätzlichen 7,2 Mrd. Euro, die für Munition ausgegeben werden sollen. Ein seit Juli 2023 bestehender Rahmenvertrag hatte einen Maximalwert von rund 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Nun aber wurde dieser aufgestockt. Der Beginn der Lieferungen soll ab Anfang 2025 erfolgen.

An Russlands Seite stehen weitestgehend folgende Länder
Belarus, China, Nordkorea, Vietnam, Iran, Syrien.


23.06.2024
Am Sonntag ist die Hafenstadt Sewastopol mit Raketen vom Typ ATACMS angegriffen worden. Russland behauptet vier der fünf Raketen abgefangen zu haben. Eine fünfte Rakete soll aus russischer Sicht bewusst über dem Strand explodiert sein, womit Russland der Ukraine die Schuld an einem folgenschweren Vorfall gibt. Möglicherweise explodierte aber auch eine durch die russischen Flugabwehr abgefangene Rakete über einem der Stadtstrände. Bei dem Vorfall kamen vier Menschen ums Leben, darunter zwei Kinder. Offiziellen Angaben aus Russland zufolge stieg die Zahl der Verletzten bis zum Abend auf 151. Viele der Opfer sollen sich am Stadtstrand Utschkujewka im Norden von Sewastopol gesonnt haben, als die Raketentrümmer heruntergingen. Unter den Verletzten sollen 27 Kinder sein, fünf davon in kritischem Zustand.

Dem ukrainischen Militär soll es zudem gelungen sein, Einrichtungen für den Drohnenkampf in Südrussland zu zerstören. So sollen Satellitenaufnahmen die Zerstörung von Lageranlagen, Trainingsgebäuden und Kontrollpunkten für Drohnen im Gebiet Krasnodar bestätigen. Das von der Ukraine angegriffene Ziel liegt 130 Kilometer hinter der Front.


21.06.2024
In der Nacht zum Freitag hat das ukrainische Militär gemeinsam mit dem Geheimdienst SBU Drohnenangriffe auf Krasnodar verübt. Die Trümmer abgeschossener Drohnen sollen zivile Objekte wie eine Kesselanlage oder eine Ölraffinerie getroffen haben. Nach Angaben aus Kiew wurden bei dem Angriff auch Ausbilder für den Drohnenkampf und deren Kadetten getötet.


18.06.2024
Einer ukrainischen Drohne ist es offenbar gelungen, ein Tanklager mit 5.000 Tonnen Treibstoff im Süden Russlands in Brand zu setzen. Das Tanklager brannte auf etwa 3.200 Quadratmetern Fläche. Mehr als 200 Feuerwehrleute sollen vor Ort sein, um den Brand zu löschen. Mit derartigen nächtlichen Drohnenangriffen im russischen Hinterland versucht die ukrainische Armee vor allem Treibstofflager und Raffinerien zu treffen, um die Versorgung der russischen Truppen zu stören, doch an die verheerend Auswirkungen solcher Angriffe auf Umwelt und Klima wird wohl leider nicht gedacht oder aber Klima und Naturschutz werden den Kriegszielen untergeordnet.

Da Russlands Streitkräfte in letzter Zeit immer wieder Luftabwehranlagen von der Krim Richtung Front verlegt haben, war die Luftabwehr auf der Krim zuletzt sehr geschwächt gewesen,- zum Beispiel in die Oblast Belgorod - wodurch der Ukraine immer wieder wirkungsvolle Schläge gegen die Schwarzmeerflotte wie gegen Stützpunkte gelang.

Nun hat aber Russland angekündigt, das modernste Luftverteidigungs-System auf die Krim zu verlegen, nämlich die S-500, auch Prometheus genannt. Sie gilt als eine Waffe der Superlative, jedenfalls nach russischer Darstellung. Laut Hersteller kann sie gleichzeitig zehn Interkontinentalraketen beziehungsweise deren Sprengköpfe abfangen. Die maximale Schussdistanz des mobilen Flugabwehrsystems wird mit rund 500 Kilometern angegeben.

Mit dem Luftabwehrsystem möchte Russland wohl auch die Kertsch-Brücke, ein Prestige Projekt Putins, besser schützen.
Die Brücke ist auch strategisch wichtig, denn über sie läuft
ein Großteil der Truppenverlegungen von Russland auf die Krim. Die Zerstörung dieser Brücke ist für die Ukraine
das Ziel schlechthin.


17.06.2024
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt und gemeint, das Bürgergeld ein "Bremsschuh für
die Arbeitsaufnahme"sei . Ähnlich sieht dies wohl auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der ebenfalls einen Stopp des Bürgergeldes für ukrainische Flüchlinge forderte und stattdessen vorschlägt, diese nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz zu unterstützen, welches geringere Leistungen vorsieht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert zudem, dass einige Zehntausend Männer, die eigentlich der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, in Deutschland Bürgergeld empfangen, während sie in der Ukraine dringend zur Landesverteidigung gebraucht werden. Es sei seines Erachtens der Deutschen Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass einerseits in Deutschland über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen wird, während andererseits ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter durch den deutschen Steuerzahler alimentiert werden. Dem RND zufolge halten sich noch knapp 210.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Martin Rosemann, widersprach der Kritik an der Auszahlung von Bürgeld an ukrainische Kriegsflüchtlinge
wenig später.

Nach Zahlen von April wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs nur etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht. Zu wenig wie manche argumentieren, denn gerade in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege herrscht gravierender Arbeitskräfte-mangel.


15.06.2024
Beim Friedensgipfel am Vierwaldstättersee in der Schweiz haben zahlreiche Staaten nach Lösungen im Ukrainekonflikt gesucht. Russland selbst war allerdings nicht eingeladen gewesen. Stattdessen hatten sich die Schweizer Gastgeber darum bemüht, möglichst viele mit Russland befreundete Länder mit an den Tisch zu bekommen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der indische Ministerpräsident Narendra Modi waren zwar zum G7 Gipfel gekommen, sie hatten aber nicht persönlich an der Friedenskonferenz teilgenommen. Für Südafrika war lediglich der nationale Sicherheitsberater dabei. Indien hatte nur einen Staatssekretär aus dem Außenministerium zu dem Treffen geschickt. Für Saudi-Arabien war immerhin Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud mit dabei. Sein Land könnte möglicherweise Ausrichter einer Nachfolgekonferenz sein.

Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Russland seinerseits Bedingungen für Friedensverhandlungen aufgestellt. So fordert Russland einen Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, was rund einem Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets entspricht.



02.06.2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Sicherheitsforum in Singapur für eine Beteiligung der Staaten Südostasiens am Friedensgipfel in der Schweiz geworben. Zumindest Ramos-Horta, der Staatschef von Osttimor, hat Selensky versichert, persönlich an dem Gipfel am 15./16. Juni teilnehmen zu wollen. Selensky hofft aber auch auf eine Teilnahme Indonesiens an dem Friedensgipfel auf höchster Ebene. Selenskyjs Reise dient vor allem der Mobilisierung von Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine. So hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen.

Nach Angaben der italienischen Regierung nimmt Selensky wohl auch am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen (vom 13.
bis 15. Juni) in der süditalienischen Region Apulien teil. Die Siebenergruppe besteht aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. In diesem Jahr führt Meloni den Vorsitz.


1.06.2024
In der Nacht zum Samstag hat Russland die ukrainische Energieversorgung offenbar erneut mit zahlreichen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen attackiert. Nach Angaben aus Kiew sollen Anlagen zur Energieversorgung in den Gebieten Dnipropetrowsk, Donezk, Kirowohrad, Iwano-Frankiwsk und Saporischschja massiv mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen worden sein. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge hat Russland bei dem nächtlichen Angriff 53 Raketen und Marschflugkörper sowie 47 Drohnen eingesetzt. Die Marschflugkörper sollen dabei teilweise weit hinter der Grenze von russischen strategischen Bombern des Typs Tu-95 im Gebiet Saratow oder über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden sein. Nach eigener Darstellung hat die ukrainische Luftwaffe 30 Marschflugkörper vom Typ Ch-101 und 4 des Typs Kalibr sowie eine Iskander-Rakete abgewehrt. 46 der 47 Drohnen sollen zudem abgefangen worden sein.

Bei den Angriffen sollen aber auch zivile Objektive getroffen worden sein. In der Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw gab es den Angaben zufolge zwölf Verletzte durch Treffer in Wohnhäusern, darunter acht Kinder.


31.05.2024
Nach langem Zögern hat nun auch die Bundesregierung nach den USA und Frankreich am Freitag, den 31. Mai 2024 der Ukraine die offizielle Erlaubnis erteilt, mit deutschen Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland selbt vorzugehen. Damit gibt die Bundesregierung der Ukraine bei der Verteidi-gung der Millionenstadt Charkiw weitestgehend freie Hand.

Künftig soll es also den ukrainischen Streitkräften gestattet sein, sich gegen den Beschuss aus dem russischen Grenz-gebiet auch mit den aus Deutschland gelieferten Waffen zu wehren. Lange Zeit war die Nutzung der aus Deutschland gelieferter Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland für die Ukraine tabu gewesen, was in letzter Zeit immer deutlicher kritisiert worden war. Doch als am gestrigen Abend auch US Präsident Joe Biden Gegenschläge mit US-Waffensystemen zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw gestattete, lenkte auch Bundeskanzler Scholz ein. Die west-lichen Waffen zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine. Nach wie vor ist aber die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Damit soll verhindert werden, dass der Konflikt mit Russland weiter eskaliert und die Nato womöglich noch zur Kriegspartei wird.


28.05.2024
Politiker von SPD und Union haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, der ein Ende der militärischen Beschränkungen für die Ukraine für notwendig und angemessen erachtet hatte.

Belgien hat der Ukraine bei Selenskyj-Besuch 30 Kampfjets vom Typ F-16 Kampfjets bis 2028 zugesagt. Erste Kampfjets sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Die am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung sieht Militärhilfe im Wert von 1 Mrd. Euro vor. Noch im laufenden Jahr will Belgien der Ukraine eine Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten. Auch sicherte Belgien der Ukraine Rückendeckung für den angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.

Der Ukraine ist es offenbar gelungen den russische Militärflugplatz Belbek nahe der Hafenstadt Sewastopol anzugreifen. Raketen, Drohnen und Streumunition haben wohl erhebliche Zerstörungen angerichtet. Bei den zweitätigen nächtlichen Angriffen soll ein Treibstoffanlager in Flammen aufgegangen sowie ein Flugabwehrsystem zerstört worden sein. Ferner sollen ein russischer Jet des Typs
Su-27 und zwei Kampfflugzeuge MiG-31 zerstört worden sein. Eine MiG-29 wurde wohl beschädigt. Die MiG 31 gilt als eine der wichtigsten Waffen Russlands. Schätzungen zufolge hat Russland davon 130 Exemplare.


24.05.2024
Ukrainische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge die Bodenoffensive in der Region Charkiw vorerst gestoppt. Wegen der kritischen Lage ist Präsident Selenskyj in die Großstadt gereist um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Nach Angaben von Armeechef Oleksandr Syrskyj hätten sich die vorrückenden russische Soldaten in Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk "völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten. Wegen der dort anhaltenden Kämpfe mussten bislang mehr als 11.000 Menschen in dem Gebiet ihre Häuser und Wohnungen verlassen.

In der Nacht auf Freitag schlugen offenbar zwei Gleitbomben in der Region ein. Infolge des Angriff wurde von einem Gebäude das Dach und die Fassade beschädigt. Eine Frau
soll verletzt worden sein. Ein Vorfall der noch glimpflich verlief. Ein Tag zuvor waren in Charkiw sieben Menschen durch russischen Raketenbeschuss einer der größten Druckereien in der Ukraine getötet und 23 weitere verletzt worden.


23.05.2024
Seit Beginn des Krieges liefern die USA der Ukraine Waffen und Munition unter der Bedingung, dass die Ukraine damit nicht russisches Territorium angreift, doch nun plädiert US-Außenminister Antony Blinken dafür, der Ukraine zu erlauben, mit amerikanischen Waffen auch Angriffe auf russisches Staatsterritorium durchzuführen.


20.05.2024
Russland hat eine Initiative zur möglichen Änderung seiner Seegrenzen gestartet. Allerdings ist Moskau wenig später anscheinend zurückgerudert. Dennoch ist die Aufregung bei den Nachbarstaaten groß. Diese sehen Russlands Initiative als Provokation. Russland begründete das Vorhaben damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.


20.05.2024
Russland hat nach eigenen Angaben die Ortschaft Bilogorivka in der Region Luhansk unter seine Kontrolle gebracht. Der von etwa 800 Menschen bewohnte Ort war lange Zeit ein Symbol des ukrainischen Widerstandes in der Region Luhansk. Russland strebt seit längerem die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk an. Nach Aussage des ukrainischen Präsidenten ist Russlands Armee bei seiner Offensive bislang etwa fünf bis zehn Kilometer weit vorgedrungen.

Bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region
Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens elf
Zivilisten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
Die Ukraine spricht von einem Häuserkampf in der Kleinstadt Wowtschansk bei Charkiw. Die Frontlinie soll derzeit etwa entlang des Flusses Wowtscha verlaufen, der die Stadt in
eine Nord- und Südhälfte teilt. Der Regionalgouverneur Synegubow erklärte zuletzt, der russische Vorstoß in Richtung der Städte Charkiw und Kupjansk sei aber
vorerst gestoppt. An der Front hat die Ukraine seit
längerem mit Munitionsengpässen zu kämpfen.

Der ukrainische Präsident Selenksy forderte unterdessen vom Westen weitere moderne US-Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, denn aus ukrainischer Sicht würden derzeit nur rund ein Viertel der zu ihrer Verteidigung benötigten Luftabwehr-systeme zur Verfügung stehen. Zudem wünscht sich die Ukraine etwa 120 bis 130 moderne Kampfjets, um in der
Luft ein Kräftegleichgewicht mit Russlands Luftstreitkräften
zu haben.


19.05.2024

US Außenminister Antony Blinken hat unterdessen seine Aussagen zur Nutzung von US-Militärhilfe relativiert. Kurzum die Ukraine soll nun selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, um ihr Territorium zu verteidigen, was wohl heißt, dass Angriffe auf russisches Territorium mit Waffen aus den Vereinigten Staaten nicht mehr grundsätzlich untersagt sind.


18.05.2024
Wegen der westlichen Sanktionen war der Bau eines Gasterminals durch den Linde-Konzern im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga westlich von St. Petersburg in Russland geplatzt. Nun hat Russlands Führung veranlasst, dass das Vermögen mehrerer Banken beschlagnahmt wird, die an
dem Geschäft beteiligt waren - Betroffen von der Beschlag-nahmung sind unter anderem die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Bei der Deutschen Bank geht es um Vermögenswerte in Form von Wertpapieren, Immobilien und Guthaben des Kreditinstituts und seiner russischen Tochtergesellschaft im Volumen von bis zu 238 Millionen Euro. Bei der Commerz-bank geht es den Berichten zufolge um Vermögenswerte im Volumen von 93,7 Millionen Euro sowie Wertpapiere und das Gebäude der Bank im Zentrum Moskaus.

Besonders hart trifft es die italienische UniCredit - eine der vor dem Ukraine-Krieg am stärksten in Russland engagierten europäischen Banken. Hier ließ die russische Justiz Vermögen und Eigentum im Wert von rund 463 Millionen Euro beschlagnahmen. Die Bank hatte mit einer solchen Entscheidung schon gerechnet.


15.05.2024

12.05.2024

10.05.2024
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew hat Russland am frühen Morgen eine massive Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Russische Streitkräfte hätten versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Der russische Vormarsch im Osten drängt offenbar die ukrainische Armee an der Ostfront immer mehr in die Defensive. Russische Einheiten haben die Grenze rund 45 Kilometer nordöstlich der ukrainischen Großstadt bei Wowtschansk und etwas weiter westlich zwischen den Ortschaften Striletscha und Selene die Grenze überschritten. Otscheretyne wurde bereits von Moskau eingenommen, Tschassiw Jar könnte bald folgen.

Mit westlichen Waffen möchte Selensky schon bald wieder die Initiative im Kriegsgeschehen ergreifen.

Deutschland bleibt weiter einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine - auch im militärischen Bereich. So hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austine zugesagt, dass die Bundesregierung die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA
an die Ukraine bezahlt. Die Waffensysteme sollen einen höheren zweistelligen Millionenbetrag wert sein.

Unterdessen hat Selenskyj am Europatag erneut baldige EU-Beitrittsgespräche gefordert und für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geworben.

Nach angeblich vereitelten Anschlagsplänen hat Selensky den Chef seiner Leibgarde Serhij Rud entlassen. Ein Grund für seine Entlassung wurde nicht genannt. Am vergangenen Dienstag hatte der ukrainische Geheimdienst SBU die Aufdeckung von russischen Anschlagsplänen gegen Selenskyj bekannt gegeben. Wenig später waren zwei hochrangige Offiziere aus dem Staatsschutz festgenommen worden.


09.05.2024
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu Besuch in Kiew. Ihr eigentlicher Gesprächspartner, der für Wiederaufbau zuständige Vizeregierungschef Olexander Kubrakow ist aber am selben Tag vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Dieser sollte eigentlich die für die Ukraine so wichtige Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin vorbereiten. Bei der Berliner Konferenz wird es unter anderem darum gehen, wie kleine und mittelständische Unternehmen in der Ukraine unterstützt und wie Fachkräfte für den Wiederaufbau gefunden werden können.

Der 41-jährige Kubrakow war seit 2021 Minister für Infrastruktur und seit 2022 Vizeregierungschef gewesen. Schulze bedauerte seine Absetzung. Während des Besuchs der deutschen Bundesentwicklungsministerin unterzeichnete die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Vertrag über Zuschüsse in Höhe von 45 Millionen für die Sanierung des ukrainischen Stromnetzes.


08.05.2024
Nach dem Willen der EU sollen Zinserträge in Milliardenhöhe aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentral-
bank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine herangezogen werden.

Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusam-menkommen. 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus
der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds sollen für die Finanzierung militärischer Ausrüstung
und Ausbildung verwendet werden. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden. EU Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Nach Angaben der EU - Komission sind derzeit rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Die Verhandlungen waren zum Teil schwierig gewesen, unter anderem deshalb, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollten. Mit dem ausgehandelten Kompromiss wird zumindest ein Teil der Zinserträge auch für andere Finanzhilfen verwendet.

Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben allerdings hinter den Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den USA zurück. Selensky hatte gar die komplette Freigabe russischer Vermögen in Höhe von knapp über 200 Milliarden Euro verlangt. Russland hatte bereits im Vorfeld der Verhandlungen mit jahrzehntelanger Strafverfolgung für den Fall gedroht, dass die Europäische Union Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert.

Die EU blieb wohl aber auch deshalb hinter den Forderungen des Ukrainischen Präsidenten zurück, weil die EU dann möglicherweise auch mit einer Zwangsenteignung der noch
in Russland tätigen Unternehmen aus EU-Ländern rechnen müsste und was wohl noch schwerer wiegt, Geldanleger weltweit könnten im Falle einer Zwangsenteignung russischer Vermögenswerte auch das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.

Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow hatte zuletzt die von Russland verursachten Kriegsschäden auf 500 Milliarden Euro beziffert und sich
dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union
und der Vereinten Nationen berufen.


02.05.2024
Nach Angaben der US-Regierung verstößt Russland offen-
bar immer wieder gegen die Chemiewaffenkonvention
der Vereinten Nationen, wie das US-Außenministerium
am Mittwoch mitteilte. Der ukrainische Generalstab hatte Russland bereits zu Jahresbeginn vorgeworfen, dass russische Truppen immer wieder das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten werden offenbar von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen.

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