Krieg in der Ukraine (Oktober 2022)

Erbitterte Kämpfe und kein Ende in Sicht.

Aktuelles für den Sozialkundeunterricht



31.10.2022
Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung im Raum Kiew nach erneutem russischem Beschuss

Die UN, Ankara und Kiew hatten sich bereits am Sonntag darauf verständigt, dass die Transporte auch ohne die Zusicherung freien Geleits durch Russland fortgesetzt werden. Nun aber warnt der Kreml vor einer Fortsetzung der Getreideexporte ohne Russland.

Am Montag Morgen hat die Ukraine wegen zahlreicher russischer Raketenangriffe in verschiedenen Regionen landesweit Luftalarm ausgelöst. In Donezk und Cherson sollen russischen Angaben zufolge vier Munitionsdepots und mehrere Drohnen zerstört worden sein. Von unabhängiger Seite sind diese Angaben jedoch nicht überprüfbar.

Nach einem russischen Raketentreffer war in großen Teilen der ukrainischen Hauptstadt der Wasserversorgung ausgefallen. Der Ausfall des Wassersysteme hängt aber mit Schäden an der Stromversorgung zusammen. Ukrainischen Angaben zufolge hatten die russischen Streitkräfte mehr als 50 Marschflugkörpern und Raketen auf sieben Gebiete abgeschossen, darunter Charkiw, Saporischschja und Kirowohra. 44 der Geschosse sollen abgefangen worden sein. 350.000 Haushalte im Raum Kiew sind derzeit ukrainischen Angaben zufolge ohne Strom.

Die Ukraine beziffert die russischen Verluste wie folgt:

An Krieggerät soll Russland bislang 2.686 Panzer, 275 Flugzeuge, 253 Helikopter und 16 Schiffe einbüßt haben. Insgesamt sollen mehr als 71.820 russische Soldaten ums
Leben gekommen sein.


29.10.2022
Aussetzung des Getreideabkommens nach erneuten Drohnenangriffen auf die russischen Schwarzmeerflotte

Nach Einschätzung von westlichen Militärexperten wird die schlechte russische Truppenmoral und der anhaltende Waffen-mangel Russland im kommenden Winter im Kampf gegen die Ukraine vor große Probleme stellen. Es mehren sich die Anzeichen, dass Russlands Offensivfähigkeit in der Ukraine gebrochen ist und dass man auf russischer Seite auf Defensivmodus geschaltet hat.

Nach Ansicht von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine abgeschlossen. Rund 82.000 der Soldaten sollen bereits an der Front im Einsatz sein.

Wegen ukrainischer Angriffe aus der Luft und vom Meer aus gegen die russische Schwarzmeerflotte möchte Russland das Abkommen zum Getreideexport über das Schwarze Meer für unbestimmte Zeit aussetzen. Russischen Angaben zufolge war am Samstag die Infrastruktur des Flottenstützpunkts in Sewastopol auf der Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen worden. Ziel dieser Angriffe sollen sowohl Schiffe der Schwarzmeerflotte und auch zivile Schiffe gewesen sein, welche an der Sicherung der Getreide-Korridore beteiligt sind. Der Kreml macht auch Großbritannien in diesem Zusammenhang Vorwürfe, denn britische Experten sollen sowohl an den Angriffen auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Samstag als auch an den Nord-Stream-Explosionen Ende September beteiligt gewesen sein. London hat die russischen Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die britische Marine für die Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich sei. Groß-
britannien bezeichnet die Anschuldigungen Moskaus als Lüge und Propaganda.

Nichtsdestotrotz ist sich das russische Verteidigungsministerium sicher, dass dieselben britischen Kräfte, die ukrainischen Einheiten dabei angeleitet haben, Drohnenangriffen auf die russische Schwarzmeerflotte zu verüben, auch Ende September die Gaspipelines zwischen Russland und Lubmin im Nordosten Deutschlands schwer beschädigt haben. Russland ist überzeugt, dass die in Otschakiw in der ukrainischen Region Mykolajiw stationierten Spezialeinheiten der britischen Marine, ukrainische Soldaten für Marine-Operationen ausbilden.

"Nach verfügbaren Informationen waren Vertreter derselben Einheit der britischen Marine an der Planung, Bereitstellung und Durchführung des Terroranschlags in der Ostsee zur Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beteiligt", so das russische Verteidigungsministerium.

Das jetzt aufgekündigte Getreideabkommen war unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen zustande gekommen.

Die Ukraine gibt sich unterdessen weiter siegessicher. Bei Artilleriefeuer auf Kasernen und Militärtechnik der russischen Streitkräfte in Luhansk sollen bis zu 20 Besatzer getötet worden sein. Im Gebiet Donezk sollen sogar 300 russische Soldaten gefallen sein. Die Angaben zu Todeszahlen lassen sich nur schwer unabhängig überprüfen.

Die ersten Kriegsverbrecher-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen sollen noch in diesem Jahr beginnen. Wegen des Ukraine-Kriegs hält EU-Justizkommissar Didier Reynders auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Reynders hält es für denkbar, dass die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen zum Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden können. So wird darüber nachgedacht, die vom Westen eingefrorenen 300 Milliarden Euro Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange als Garantie einzubehalten, "bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt".


28.10.2022
Erneute russische Angriffe auf die Stromversorgung
der Ukraine.


Nach erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur wird in Teilen der Ukraine die Stromversorgung des Landes weiter eingeschränkt. Betroffen sind die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie die Hauptstadt Kiew und Umgebung. Der Millionen-Metropole Kiew fehlt etwa ein Drittel der notwendigen Leistung. Daher drohen Kiew noch längere Stromabschaltungen. Im ganzen Land sollen etwa ein Drittel der Stromanlagen sollen derzeit zerstärt sein.

Auch im Süden der Ukraine soll die russische Armee in den zwei Stunden vor Mitternacht mehr als 20 iranische Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 gestartet haben, wie die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mitteilte. 19 davon sollen abgeschos-sen worden sein, die meisten über dem Gebiet Odessa.

Die Ukraine hat unterdessen angekündigt, die eigenen Militärausgaben um 386,9 Milliarden Hrywnja (etwa zehn Milliarden Euro) aufstocken zu wollen. Um die Mehrausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu decken, wurde die Binnenverschuldung erhäht und der Hächstbetrag der Staatsverschuldung zum 31.12.2022 entsprechend angehoben.

In Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Behärdenangaben ein Kraftwerk von einer Drohne angegriffen worden. Die Drohne soll noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden sein. Auswirkungen auf die Stromversorgung der Hafenstadt gibt es offenbar nicht.

Russland hat mit der Zerstörung kommerzieller US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweiter-gabe an Kiew genutzt werden. Satellitenbilder spielen für die militärische Aufklärung auf beiden Seiten eine bedeutende Rolle. Da Russlands Satellitennetz weniger dicht ist, hat die Ukraine hier wohl einen deutlichen Informationsvorsprung vor Russland.

Zudem hat der Kreml den USA "militärisch-biologischen Aktivitäten" auf dem Gebiet der Ukraine unterstellt. Russland behauptet "Beweise und Material gesichert wurden, die ein Licht auf die wahre Natur der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf ukrainischem Gebiet werfen". Daher hat das Land eine Beschwerde mit einem Resolutionsentwurf beim Sicherheitsrat eingereicht und ein 310-seitiges Dokument zusammengestellt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, wies die Vorwnrfe beim Sicherheitsrat allerdings als unhaltbar zurnck und behauptete, dass weder die Ukraine noch die USA ein Programm für biologische Waffen auf ukrainischem Territorium hätten.

Der Moskauer Bnrgermeisters Sergej Sobjanin ist vom Kreml zum Regionalkoordinator im Krieg gegen die Ukraine ernannt worden.

Ramsan Kadyrow, der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, hat eingestanden, dass durch den ukrainischen Artilleriebeschuss vor zwei Tagen 23 Kämpfer in den eigenen Reihen gestorben und 58 verletzt worden sind. Die tschetschenische Einheit im sndukrainischen Gebiet Cherson hatte ihren Standort nber Fotos in sozialen Netzwerken selbst verraten und war kurz darauf von ukrainischer Artillerie beschossen worden.


26.10.2022
Russland wirft der Ukraine vor, eine atomar verseuchte Bombe zünden zu wollen, um Russland zu diskreditieren

Nach Ansicht Putins wird die Ukraine derzeit von den USA als "Rammbock" gegen Russland und den postsowjetischen Raum genutzt. Für Putin besteht offenbar kein Zweifel daran, dass die Ukraine ihre Souveränität als Staat "faktisch" aufgegeben und die Steuerung des Landes den USA nberlassen hat.

Russlands Misstrauen gegenüber dem Westen und insbesondere gegenüber den USA sitzt tief. So wirft Russland den USA vor, die Ukraine immer mehr mit schweren Waffen ausrnsten und dabei zu ignorieren, dass das Land selber nach einer Atom-bombe strebe. Russland ist nach wie vor überzeugt davon, dass die Ukraine im Sinn hat, eine radioaktiv versuchte Bombe zu zünden, um Russland zu diskreditieren.

Russland hat zum zweiten Mal in diesem Jahr die Einsatzbereitschaft seiner strategischen Atomstreitkräfte getestet. Zuletzt hatte Russland am 19. Februar, also wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, eine Übung der strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten.

Wegen der Bedrohung durch den "russischen Raketenterror" fordert die Ukraine vom Westen mehr Flugabwehr als Sicherheitsgarantie für die Zukunft.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben russische Kriegsgegner in den vergangenen Monaten wiederholt das Schienennetz im eigenen Land sabotiert. Die russische Armee ist enorm abhängig von dem mehr als 33.000 Schienenkilometer umfassenden Schiennetz in Russland, um ihre Einheiten in die Ukraine zu transportieren.

Die Ukraine behauptet durch präzise Artillerieschläge dutzende Kadyrow-Anhänger in Cherson umgebracht zu haben. Diese sollen sich nach dem Abzug aus der Stadt Cherson nber den Fluss Dnipro in einer Schule in Kajiry am anderen Flussufer verschanzt und ihren Aufenthaltsort durch Unachtsamkeit in sozialen Medien selbst verraten haben.

Bei dem Artillerieangriff sollen mehr als 100 Soldaten von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow getötet bzw. unter den Trümmern des Schulgebäudes verschüttet worden sein. Der berüchtigte Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat wenig später seinen Unmut mit dem Kriegsverlauf in der Ukraine bekundet und harte Vergeltungsmaßnahmen von Russland gefordert.


Kürzung von Rüstungsprojekten im Zuge des
100 Mrd. Euro Sondervermögens in Deutschland wegen finanzieller Engpässe


Da sich viele Rüstungsprojekte wegen der derzeit hohen Inflation und des starken Dollars massiv verteuern, ist die Bundesre-gierung offenbar gezwungen, bei geplanten Rüstungseinkäufen den Rotstift anzusetzen. Denn schon jetzt zeichnet es sich ab, dass das eingeplante Sondervermägen von 100 Milliarden Euro für die Bundswehr bei weitem nicht ausreichen wird. Auf der Kippe steht offensichtlich eine dritte Tranche der Korvette K130, neue Eurofighter für die elektronische Kampfführung, neue Fregatten und auch einige der neuen Panzerhaubitzen, die eigentlich als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Systeme bestellt werden sollten.

> Regierung kürzt mehrere Rüstungsprojekte (Handelsblatt)



25.10.2022
Russland wirft der Ukraine vor, eine atomar verseuchte Bombe zünden zu wollen, um Russland zu diskreditieren

Das britische Verteidigungsministerium berichtet darüber, dass Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine besonders viele Kampfhubschrauber verloren hat.

Russland hat vor dem UN-Sicherheitsrat seine Vorwürfe erneuert, dass die Ukraine vorhabe, eine atomar verseuchte Bombe zu znnden und Russland dafür verantwortlich zu machen. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe "konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die nber entsprechende Technologien verfügen.

John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist überzeugt, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran ist. Auch andere Nato-Verbnndeten wiesen Moskaus Aussage zurnck.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hat die Hypothese in den Raum gestellt, Russland könnte unter Umständen die iranischen Drohnen vom Typ Schahed nicht mit Geld bezahlen, sondern stattdessen dem Iran Mithilfe für das iranische Atomprogramm anbieten. Möglicherweise ist dies aber auch nur ein kluger Schachzug des ukrainischen Präsidenten, Ängste in Israel vor einer nuklearen Bedrohung durch den Iran zu schüren, um so Israel umstimmen zu können, doch Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Bislang weigert sich Israel nämlich vehement, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern.


21.10.2022
Die EU unterstützt die Ukraine mit Milliardenbeträgen.
Erneute Luftangriffe auf ukrainische Städte

Nach der Evakuierung Tausender Zivilisten, bereitet sich die südukrainische Stadt Cherson offenbar auf den Angriff ukrainischer Truppen vor. Nach Aussagen des Vertreters der pro-russischen Verwaltung der Region, Kirill Stremussow, soll diese zu einer "Festung" ausgebaut werden. Beim nächtlichen Beschuss einer Brncke in Cherson sollen vier Zivlisten ums Leben gekommen sein. Die ukrainische Armee scheint zufrieden mit der Leistung des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T zu sein und hofft auf möglichst viele weitere Exemplare der modernen Waffe.

Die EU möchte die Ukraine im kommenden Jahr mit 18 Milliarden Euro angesichts des russischen Angriffskriegs unterstntzen. Die Ukraine benötigt derzeit drei bis vier Milliarden Euro im Monat, um ihre Grundbedürfüisse abzudecken. Von der Leyen zufolge hat die EU und die EU-Staaten die Ukraine seit Beginn der Kriegs mit 19 Milliarden Euro unterstützt.

Bei erneuten Luftangriffen auf ukrainische Städte sollen den örtlichen Behörden zufolge mindestens zwölf Menschen verletzt worden sein. Unter anderem soll ein Wohnhaus sowie eine Schule und die Energieinfrastruktur beschädigt worden sein.

In Italien und Deutschland sind offenbar zwei Russen auf Ersuchen der USA festgenommen worden. Ihnen wird vorge-worfen, Sanktionen umgangen und US-Technologie illegaler Weise an russische Rnstungsfirmen verkauft zu haben.


20.10.2022
Russlands Truppen bei Cherson in misslischer Lage
Weitere Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur

Der belarussische Geheimdienst (KGB) behauptet, dass geheimdienstliche Aktivitäten von ukrainischem Territorium aus in letzter Zeit stark zugenommen hätten. Auch soll es beinahe täglich Versuche geben, den belarussischen Luftraum zu verletzen. Damit begründet Belarus auch die Stationierung einer gemeinsamen belarussisch-russischen Truppe von bis zu 9.000 Soldaten und rund 170 Panzern.

Der russische Armeegeneral Sergej Surowikin hat am Dienstagabend überraschend eine Fernsehansprache gehalten und "schwierige Entscheidungen" für sein Land angekündigt. Möglicherweise meinte er damit den bevorstehenden Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson. Im Fernsehen appellierte der General an die Ukraine, die Befindlich-keiten Russlands zu verstehen. So wolle der Kreml nur, so Surowikin, dass die Ukraine ein von der Nato und vom Westen unabhängiger, mit Russland befreundeter Staat bleibe, denn man sei ja schließlich ein gemeinsames Volk mit gemeinsamen Wurzeln. Die Regierung der Ukraine bezeichnete er als "verbrecherisches Regime", das auf westliches Geheiß ukrainische Soldaten in den Tod treibe.

Zuvor hatte der russische Kommandeur der Stadt Cherson, Surowikin, ein sehr düsteres Bild der Lage rund um die Stadt gezeichnet. Offenbar haben ukrainische Truppen durch Artilleriefeuer die _bergänge über den Fluss Dnipro unpassierbar gemacht. Dadurch sind die russische Truppen dort praktisch eingeschlossen. Immer wieder geraten Wohnhäuser und die Infrastruktur der Stadt unter Beschuss, wodurch die Versorgung der Stadt kaum noch sicherzustellen ist. Wegen der vorrnckenden ukrainischen Truppen sind nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung inzwischen 15.000 Menschen aus der sndukrainischen Region Cherson gebracht worden.

In den vergangenen Tagen hatte die russische Armee ganze Schwärme von Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed-136 auf die Energieversorgung der Ukraine, aber auch auf Städte abgeschossen. Der Westen vermutet dahinter geheime Waffenlieferungen des Iran an Russland und Präsident Selenskyj wertet diese als militärische und politische Bankrotterklärung durch den Kreml.

Bislang hat der Kreml allerdings vehement die Lieferung iranischer Drohnen an Russland dementiert. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York bestritt der russische Diplomat Dmitri Poljanski den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine. Stattdessen sei man selbst in der Lage solche Waffen zu produzieren. Auch der iranische UN-Gesandte Amir Sajid Irawani wies die seines Erachtens "unbegrnndeten Behauptungen" zu Drohnen-lieferungen an Russland zurnck.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine schnellstmöglich weitere Flugabwehrwaffen, um sich besser gegen derartige Luftangriffe schützen zu können. Zur Abwehr der Drohnen sagte die Nato der Ukraine Geräte zu, die deren Elektronik stören.

Das US Verteidigungsministerium will die Finanzierung des Satelitteninternets für die Ukraine durch die Raumfahrt-Firma SpaceX von Elon Musk schnellstmöglichst klären. Der Tech-Milliardär Elon Musk hatte in letzter Zeit mehrfach moniert, dass seine Dienste nicht bezahlt würden. Das Satelliten-Internet-dienst Starlink ist für die ukrainische Militär von großer Bedeutung.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen seiner offenbar guten Freundschaft zu Russlands Präsident Putin in den Schlagzeilen. Berlusconis Forza-Italia wird voraussichtlich Teil der neuen Regierung unter der Wahlsiegerin Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d'Italia sein. Nicht wenige in der Ukraine und in der EU sorgen sich daher um die Unterstntzung des Mittelmeerlandes für Kiew im Krieg gegen Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videoansprache auch auf der Frankfurter Buchmesse zu Wort gemeldet und die Branche aufgerufen, Bncher zu schreiben, zu publizieren und zu vertreiben, welche die Menschen "nber den Terror, den Russland in die Ukraine gebracht hat" zu informieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Hilfe bei der Reparatur der von Russland beschädigten Infrastruktur zugesagt. Nach ukraini-schen Angaben sind durch Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der Energie-Infrastruktur in der Ukraine beschädigt worden.


18.10.2022
Iran unter Verdacht, Drohnen an Russland zu liefern.
Russische Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur

Die EU drohen dem Iran mit Sanktionen im Falle von Drohnenlieferungen an Russland. Der Iran steht im Verdacht, Drohnen an Moskau geliefert zu haben. In Primorje, einer russischen Grenzregion zu China und Nordkorea ist der für die Region zuständige Rekrutierungschef Roman Malyk tot aufgefunden worden. Die Umstände seines Todes sind derzeit noch unklar. Russland hatte zuletzt 300.000 Reservisten zu den Waffen gerufen. Bis jetzt sind 222.000 wehrfähige Männer einberufen worden, 16.000 davon sollen bereits "in kämpfenden Einheiten" eingebunden sein.

Wegen russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew 1.162 Orte ohne Strom. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind durch russische Luftangriffe fast ein Drittel der Strom-Infrastruktur seines Landes zerstärt worden. Auch in Teilen der Hauptstadt Kiew soll es Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung gegeben haben. Bei dem Beschuss eines Wohnhauses in der Hauptstadt soll es vier Tote gegeben haben.
Die Ukraine wirft Russland unterdessen die gezielte Entführung von Führungskräften des Akw Saporischschja vor.

Im Rahmen des Ringtauschs zwischen Griechenland und Deutschland sind die ersten sechs deutschen Schntzenpanzer vom Typ Marder 1A3 in Griechenland angekommen. Insgesamt sollen 40 Marder-Schntzenpanzer an Griechenland ausgeliefert werden. Dafür sollen 40 Schntzenpanzer sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 an die Ukraine geliefert werden, die ursprünglich aus DDR-Beständen stammen.

Nach Angriffen auf Charkiw im Osten ist es Russland möglicherweise gelungen, die Siedlung Gorobiwka zu erobern. Der Generalstab in Kiew bestätigte diese Geländegewinne jedoch nicht, sondern sprach lediglich von erfolgreich abgewehrten Angriffsversuchen der Russen sowohl im Charkiwer als auch im angrenzenden Donezker Gebiet.

Offenbar ist ein russisches Kampfflugzeug in einem Wohngebiet in Jejsk im Snden Russlands abgestürzt. Es ist die Rede von mindestens 13 Toten und zahlreichen Verletzten. Der Kampfjet vom Typ Su-34 soll auf einem Übungsflug gewesen sein. Allerdings berichtete die Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda" von heftigen Explosionen, was vermuten lässt, dass die Maschine trotz vermeintlichem Übungsflug bewaffüet gewesen ist. Die Hafenstadt Jejsk liegt nahe der ukrainischen Grenze, so dass von dort theoretisch auch Luftangriffe gestartet werden kännen.

Berichten zufolge soll das Kampfflugzeug kurz nach dem Start direkt neben einem achtstäckiges Wohnhaus abgestürzt sein, das zum Teil in Brand gesetzt wurde. Den Behärden zufolge wurden 72 Wohnungen beschädigt. 400 Rettungskräften gelang es bis zum Abend, den Brand zu läschen. Ein geretteter Pilot sprach von einem Triebwerksdefekt.

In Deutschland ist unterdessen ein Machtwort im Hinblick auf die derzeitige Energiekrise gesprochen worden.

Wochenlang hatten sich FDP und Grüne darum gestritten, ob
die letzten drei verblieben Atommeiler noch eine zeitlang am Netz bleiben sollen oder nicht. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um die Laufzeit dieser drei Atomkraftwerke entschieden, dass die Meiler zumindest noch bis April 2023 am Netz bleiben sollen. Bundeswirtschaftsminister Habeck warb für Scholz' AKW-Entscheidung doch die Grnne Jugend ist erst einmal entrnstet. Heftige Kritik an der Laufzeitverlängerung kam auch von Atomkraft-Gegner Jürgen Trittin.


16.10.2022
Angriffe auf beiden Seiten.
Russland behauptet den Vorstoß ukrainischer Truppen in mehreren Regionen gestoppt zu haben. Im Raum Charkiw sollen drei US-Haubitzen vom Typ M777 getroffen worden sein. Auch sollen russischen Angaben zufolge mehrere Munitionslager der ukrainischen Armee zerstärt worden sein. Derzeit werden ukrainische Soldaten im Westen an Nato-Waffen ausgebildet. Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums kommt Russland bei der Produktion von fortschrittlicher Munition nicht mehr hinterher.

Der Bnrgermeister Alexej Kulemsin der Stadt Donezk beklagt Beschuss durch die ukrainische Armee. Scheiben seien zerborsten und Autos in Brand geraten, wie es heißt. Die Industriestadt Donezk steht seit 2014 unter der Kontrolle von prorussischen Separatisten. Die von Moskau unterstntzen Kräfte machten die ukrainische Armee am Sonntag für insgesamt 40 Angriffe auf Ziele in der von Russland anerkannten "Volksrepu-blik Donezk" innerhalb von 24 Stunden verantwortlich.

Bei einem Zwischenfall mit Waffen nahe der Stadt Belgorod im Sndwesten Russlands sollen elf Menschen getätet worden. Es wird berichtet, dass zwei Personen eines GUS Staates wahllos das Feuer auf einem Truppennbungsplatz eräffüet hätten. Das Ministerium sprach von einem Terroranschlag.


14.10.2022
Verteidigungswall in der Region Luhansk
Die russische Armee errichtet offenbar einen langen Verteidigungswall in der Region Luhansk. Die Verteidigungslinie soll sich am westlichen Ortsrand der Kleinstadt Hirske befinden, die etwa 25 Kilometer sndlich von Lyssytschansk liegt.

Deutschland hat unterdessen den vorgesehenen Speicherstand von 95 Prozent Erdgas vor Winterbeginn erreicht. Unterdessen klage der russische Ölkonzern Rosneft in Deutschland gegen die vom Bund verfügte Zwangsverwaltung seiner Raffinerie-Tochterfirmen.

Der ukrainische Präsident Selensky hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aufgefordert, sich stärker um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft zu knmmern. So hat die Ukraine dem IKRK eine Frist von drei Tagen gesetzt, um das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk zu besuchen und sich ein Bilder der Lage dort zu machen. Im Juli waren in Oleniwka mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion getätet worden.

Der abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich via Twitter von Deutschland verabschiedet. Sein Nachfolger Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet.

In Luxemburg treffen sich die Innenminister der Europäischen Union um über die Lage von Flnchtlingen aus der Ukraine in der EU zu beraten. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) wird zugegen sein.


13.10.2022
Erneut Angriff mit russischen Marschflugkörpern
Kritik an Dieter Bohlens Äußerungen zum Ukraine Krieg


Russland und die Ukraine haben am Donnerstag den Austausch von jeweils 20 Gefangenen bekanntgegeben.

Russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben am Donnerstag erneut Marschflugkärper auf Ziele im Westen und Snden der Ukraine abgeschossen. Die Marschflugkärper vom Typ Kalibr wurden vom Schwarzen Meer aus abgefeuert. Zwei Rake-ten trafen offensichtlich ein Militärobjekt im Kreis Solotschiw und richteten Sachschaden an. Ein Marschflugkörper wurde von der Luftabwehr abgefangen.

Ex-DSDS-Juror Dieter Bohlen soll in einem nun bekannt gewordenen Video-Ausschnitt gegen die Russland-Sanktionen der Bundesregierung gewettert haben: "Wenn die diese Sanktionen zum Beispiel nicht gemacht hätten und man hätte sich vernnnftig an einen Tisch gesetzt, ja, dann bräuchten die Leute jetzt nicht diesen ganzen Firlefanz machen." Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Chefin Saskia Esken warf Bohlen Gleichgültigkeit in Anbetracht des Leids vieler Menschen in der Ukraine vor. Zugleich bezeichnete sie seine Aussage als moralisch verkommen. Kritik kam auch von Wladimir Klitschko.

Nach Einschätzung britischer Militärexperten erwartet Russland offenbar in der sndukrainischen Stadt Cherson eine Ausdehnung der Kämpfe auf das Stadtgebiet.


12.10.2022
Opec drosselt die Fördermenge,
Belarus liefert Waffen an Russland

Zur Enttäuschung des Westens haben die OPEC Staaten inmitten des Ukraine Krieges eine Reduktion der Fördermenge beschlossen. Für Amerikaner und Europäer ist das ein Schlag ins Gesicht, denn monatelang waren westliche Staatschefs an den Golf gepilgert, um die Petrostaaten dazu zu bringen, eher mehr Erdäl zu färdern und so den Druck vom Ölpreis zu nehmen. Vor allem für Joe Biden ist das ein Affront, denn erst im Juli hatte dieser Mohammed bin Salman seine Aufwartung gemacht, obwohl der saudische Kronprinz seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eigentlich als Persona non grata in Washington gilt.

Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming ist überzeugt, dass die Kriegskosten für Russland an Menschen und Material geradezu schwindelerregend sind. Auch glaubt er, dass den Russen allmählich die Vorräte und Munition ausgehen, während es der Ukraine gelingt das Blatt zu wenden.

Um Russland zu helfen, schickt Belarus Putin offenbar Panzer vom Typ T-72A. Ein Zug mit mindestens zwölf sowjetischen Panzern soll sich auf dem Weg in den Donbass im Osten der Ukraine befinden.

Nach einem Bericht der Financial Times ist es in der Ukraine zuletzt vermehrt zu Ausfällen bei den "Starlink"-Satelliten der Firma SpaceX gekommen. Diese sind für die Ukrainer von fundamentaler Bedeutung, da sie den Internetzugang in der Ukraine sicherstellen und zugleich auch die ukrainischen Truppen bei der Kriegsplanung unterstützen. Wegen der Ausfälle soll es mehrfach zu "katastrophalen" Kommunikationsverlusten gekommen sein. Militärbeamte in der Ukraine fürchten eine geheime Vereinbarung zwischen SpaceX-Chef Elon Musk und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - gerade auch wegen seines zuletzt geäußerten Vorschlages einer friedlichen Einigung mit Russland anstelle einer fortwährenden Fortführung des Krieges. Elon Musk wirft der Financial Times schlechte Berichterstattung vor und kritisiert zugleich, dass Starlink-Terminals und -Service bislang nur zu einem kleinen Prozentsatz bezahlt wurden, während die Operation SpaceX bereits 80 Millionen US-Dollar gekostet habe.

Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen der Explosionen auf der Krim-Brücke sind fünf russische Staatsbnrger und drei Staatsbnrger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden. Der FSB geht davon aus, dass der Anschlag auf die 19 Kilometer lange Brücke vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden ist. Die ukrainische Seite hatte die Zerstärungen an der Brncke gefeiert, eine Beteiligung an dem Anschlag jedoch offen gelassen.

Im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland offenbar vermehrt unbemannte Flugkörper ein. Die Kamikazedrohnen vom Typ Shahed-136 haben zwar eine recht hohe Reichweite von 2500 Kilometern, jedoch tragen diese nur eine geringe explosive Nutzlast, so dass es als unwahrscheinlich gilt, dass Russland mit den Drohnen größeren Schaden anrichten wird. Auch fliegen die Drohnen recht langsam und sehr niedrig, wodurch sie für die ukrainische Flugabwehr leicht zu treffen sind. Die ukrainische Seite setzt dagegen deutlich schlagkräftigere Kamikazedrohnen aus US-amerikanischer Produktion ein.

Die Unternehmen in Deutschland haben unterdessen mit den gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten schwer zu kämpfen. Wegen verschlechterter Geschäfte und schwierigerer Rahmenbedingungen in Europa möchte der Chemiekonzern BASF beispielsweise seine Kosten drastisch senken und schließt selbst Stellenstreichungen im Unternehmen nicht aus.


-> Firmeninsolvenzen wegen gestiegener
Energie- und Rohstoffkosten

-> Rezessionsängste in Deutschland

-> Inflation in Deutschland

-> EZB Leitzinserhöhungen im Euro Raum

-> Ende des Booms am Immobilienmarkt

-> Schwierige Lage am Wohnungsbau

-> Wärmepumpen und Fotovoltaik
große Nachfrage, aber geringes Angebot

Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, ist abends erneut von russischen Raketen beschossen worden. Russische Marschflugkärper sollen auch im Westen des Landes in einem Militärobjekt bei der Stadt Solotschiw eingeschlagen sein. Am
Donnerstag wurde der Tod von fünf solcher Männer aus dem sibirischen Gebiet Tscheljabinsk offiziell bestätigt.

Die UN-Vollversammlung hat die Annexionen Russlands in der Ukraine mit nberwältigender Mehrheit verurteilt. Diese gelten als völkerrechtswidrig. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch im gräßten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution.


11.10.2022
Detonationen auf ukrainischem Territorium
Ukrainischen Angaben zufolge sind erneut russische Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert worden. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Chmelnyzkyj sollen Explosionen zu hören gewesen sein. So soll eine Schule, eine medizinische Einrichtung und ein Wohngebäude getroffen worden sein. Zwälf S-300-Raketen sollen einen Großbrand in öffentlichen Einrichtungen ausgelöst haben. Das Gebiet von Dnipropetrowsk soll ebenfalls angegriffen worden sein. Die ukrainische Flugabwehr kann offenbar russische Kampfjets recht gut abwehren, nicht aber Raketen. Daher hofft die ukrainische Armee auf moderne Systeme aus dem Westen. Das erste IRIS-T-Luftverteidigungs-System aus Deutschland soll voraussichtlich im Oktober ausgeliefert werden. Die Ukraine behauptet bislang mehr als 200 russische Kampfflieger vom Himmel geholt zu haben, so zumindest der Sprechers des Kommandos der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ignat.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Reznikow soll die Ukraine auch M270 MLRS Mehrfachraketen-werfer zuletzt erhalten haben, die je nach Bestnckung eine Reichweite auf eine Entfernung von 35 und etwas mehr als 80 Kilometern schießen können.

Kreml-Chef Wladimir Putin und der tnrkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen nach Angaben des tnrkischen Präsidialamts am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammenkommen. Ankara strebt nach eigenen Worten einen "tragfähigen Waffenstillstand und fairen Frieden" auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine an.

Laut Kreml stehen auch mägliche Drohnenverkäufe des Nato-Mitglieds an Moskau auf der Tagesordnung. Die Türkei gibt sich allerdings bedeckt. Die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2
gilt als Exportschlager.


10.10.2022
Detonationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
Offenbar wurde das Zentrum von Kiew von mehreren Explosionen erschüttert. Betroffen ist der Innenstadtbezirk Schewtschenkiwsky. Nach Behärdenangaben wurden bei den Angriffen in Kiew mindestens fünf Menschen getätet; zwälf weitere wurden verletzt. Auch Lwiw, das von russischen Angriffen lange Zeit verschont geblieben war, wurde angegriffen. Die Bewohner von Lwiw wurden aufgerufen, vorerst in Schutz-räumen zu bleiben. Die russischen Angriffe sind wohl die Vergeltung für den Anschlag auf die Krim Brücke zwei Tage zuvor. Russland beschuldigt den ukrainischen Geheimdienst SBU, den Anschlag verübt zu haben. Um 14:00 Uhr empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Gespräche werden voraussichtlich die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang stehen.


08.10.2022
Anschlag auf Krim-Brücke
Bei der Explosion einer Autobombe auf der Krim-Brücke wurden zwei Fahrbahnen schwer beschädigt, der Bogen der Brncke blieb jedoch unversehrt. Der Verkehr auf der Straßen- wie auf der Bahnverbindung kam zum Erliegen. Der Kreml kündigte an, wegen dem schweren Brand auf der Krim-Brncke eine Kommission einsetzen zu wollen. Wer die Drahtzieher des Anschlages sind, ist noch ungewiss. Offenbar hatte aber die ukrainische führung mehrfach schwere Waffen mit großer Reichweite vom Westen gefordert, um die Brücke zu Russland zerstören zu können.

Mehrere Medien veräffentlichten Videos auf denen eine zerstärte Fahrbahn und ins Wasser gestnrzte Autobahnteile zu sehen waren. Auch war zu sehen, wie Flammen aus einem Zug stießen und das gesamte Gleisbett brannte. Nach russischen Angaben sind mindestens drei Menschen bei dem Anschlag ums Leben gekommen. Mit 19 km Länge gilt die Krim-Brnckenanlage, die eine Autobahn und daneben eine Bahnstrecke hat, als längstes Bauwerk Europas. Kremlchef Putin hatte sie selbst 2018 eräffüet. Nun soll eine Fährverbindung eingerichtet werden, wie die Regierung in der Krim-Hauptstadt Simferopol mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am 70. Geburtstag von Russlands Präsident Putin. Der ukrainische Präsidentenberater Michajlo Podoljak twitterte wenig später, dass die Brncke erst der Anfang sei. Russland hatte eindringlich davor gewarnt, die Brncke unter Beschuss zu nehmen, daher bleibt abzuwarten wie Russland reagieren wird.

Unterdessen gibt sich der ukrainische Präsident zufrieden mit den Rückeroberungen. Allein in der vergangenen Woche sollen ukrainischen Angaben zufolge 776 Quadratkilometer Land befreit worden sein. Insgesamt wurden 29 Ortschaften zurückerobert, davon 6 im Gebiet Luhansk. Seit Beginn der ukrainischen Offensive sind insgesamt 2434 Quadratkilometer und 96 Siedlungen wieder unter ukrainische Kontrolle gekommen. Wegen des ukrainischen Vormarsches hat der Vizechef der von Russland eingesetzten Verwaltung der ukrainischen Region Cherson, Kirill Stremoussow die teilweise Evakuierung von Zivilisten angeordnet. Kleine Kinder, deren Eltern sowie ältere Menschen erhalten die Möglichkeit in zwei sndrussische Regionen Schutz zu suchen.

Selenskyj hat die Pazifik-Inselgruppe der sndlichen Kurilen als Hoheitsgebiet Japans anerkannt und die Weltgemeinschaft zugleich aufgefordert, das russische Gebiet ebenfalls als japanisch anzuerkennen. Die Sowjetunion hatte die im Norden von Japan gelegenen Gebiete als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg erobert.

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dass Deutschland einen "wichtigen Beitrag" zur EU-Ausbildungsmission für die ukraini-schen Streitkräfte leisten wird. Außerhalb der Ukraine möchte
die EU für rund 15 000 ukrainische Soldaten Trainings-programme anbieten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der Ukraine nber sein neues Instrument zur Bewältigung von Nahrungsmittelkrisen 1,3 Milliarden US-Dollar (1,28 Milliarden Euro) zur Verfügung

Nach ukrainischen Angaben hat Russland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 62.060 Soldaten verloren. Der ukrainische
Generalstab berichtete am Samstag nber Facebook, dass Russland Schätzungen zufolge 2.472 Panzer und 5.111 gepanzerte Kampffahrzeuge verloren hat. Hinzu kämen den Schätzungen zufolge 1.459 Artilleriesysteme, 345 Mehrfach-raketenwerfer, 180 Luftabwehrsysteme, 266 Flugzeuge, 234 Hubschrauber, 1.079 Drohnen und 15 Boote. Für diese Angaben gibt es allerdings keine unabhängigen Bestätigungen.

Die ostukrainische Stadt Charkiw ist um kurz nach Mitternacht von mehreren Explosionen erschnttert worden. Gewaltige Rauchschwaden sollen in den Himmel gestiegen sein. Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach einer ganzen Reihe von Niederlagen ihren Kommandeur ausgewechselt. Der neue Armeegeneral Sergej Surowikin ist 55 Jahre alt und gilt als Offizier mit breiter Erfahrung in Kriegen. 2017 war er zum Befehlshaber der Weltraumtruppen ernannt worden. Es ist das erste Mal, dass offiziell ein einziger Kommandeur für die gesamte russische Truppe in der Ukraine zuständig ist.


07.10.2022
Selenskyj hat von der EU mehr diplomatischen Druck gefordert, um die Rnckgabe des AKW zu erreichen. Andernfalls, so der ukrainische Präsident, sei die Ukraine nicht in der Lage, nber-schnssigen Strom für den Export in die EU zu produzieren. Selenskyj lobte das neue EU-Sanktionspaket, denn es zielt mit der Festlegung einer Preisobergrenze darauf ab, dass Russland möglichst keine Gewinne mehr aus dem Öl- und Gasverkauf erzielen kann.

MIt Selenskyjs Präventivschlagforderung hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft durchaus verstärt und zugleich aufgerüttelt. Geht es nach dem Willen von Selenskyj so soll die NATO die Mäglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland notfalls mit Präventivmaßnahmen ausschließen. Der Kreml sprach von einem Aufruf zum Beginn des "Dritten Weltkriegs".

US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr.

Nach Ansicht des russischen Pressesprechers Peskow lenken die USA und Großbritannien in Wirklichkeit die Handlungen Kiews. Peskow bezeichnete Selenskyj als eine mit Waffen vollgestopfte Marionette, die sich in ein schwer noch zu kontrollierendes Monster verwandelt habe - so zumindest die russische Sicht.

Bei ihrem Ukraine-Besuch am Donnerstag erneuerte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ihre Forderung nach einer Lieferung von Kampf- und Schntzenpanzern an die Ukraine.

Als Zeichen der Solidarität gegen den russischen Angriffskrieg soll auf Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron eine neue politische Gemeinschaft gegründet werden, die russland außen vor lässt. Am Donnerstag kamen die Staats- und Regierungs-chefs der mehr als 40 beteiligten Partner in Prag zu einem ersten großen Treffen zusammen.

Zugleich nimmt Russlands Präsident Putin dies wohl auch zum Anlass seinen 70. Geburtstag pompös zu feiern. Eingeladen sind die Staatschefs der Sowjetnachfolge-Organisation Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Es wird aller Voraussicht nach im luxuriäsen Konstantins-Palast gefeiert werden.

Wichtige politische Akteure in Russland

- Russlands Präsident Putin
- Dmitri Sergejewitsch Peskow - Pressesprecher
- Ramsan Kadyrow (neuer Generaloberst)
- Generaloberst Alexander Lapin 
(zunehmend in der Kritik)
- Jewgeni Prigoschin
( Grnnder und Finanzier der Gruppe Wagne)

Unterdessen plant das an Russland grenzende Norwegen seinen Verteidigungshaushalt um etwa 9,8 Prozent erhöhen zu wollen. Der Haushaltsentwurf für 2023 sieht vor, insgesamt 75,8 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro) für ihre Streitkräfte auszugeben. Die Mitte-Links-Regierung in Oslo möchte mit den Mehrausgaben im Verteidigungsetat den Nachrichtendienst auszubauen und Munitionsvorräte auffüllen. Auch soll ein Teil des Geldes in die Anschaffung von Ersatzausrnstung für das
in die Ukraine gelieferte Material fließen. Norwegen hatte der Ukraine 22 Haubitzen sowie unzählige Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen geliefert.



06.10.2022
Britischen Einschätzungen zufolge tun sich russische Kommandeure offenbar schwer, die strategisch wichtige Stadt Nowa Kachowka am Sndende des Dnipro-Stausees zu verteidigen. Russische Streitkräfte benätigten den beschädigten Nachschubweg nber den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow ist von Russlands Präsident Putin zum Generaloberst ernannt worden. Auch US-Geheimdienste vermuten die Ukraine hinter dem Mord an der Kriegsunterstntzerin Darja Dugina. Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Sicherheitsbehärden in Nordrhein-Westfalen haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs insgesamt 1058 Straftaten verzeichnet. Darunter sind auch 185 Gewalttaten. 593 der begangenen Straftaten sollen dem prorussischen Lager zuzurechnen sein. 200 Straftaten sollen einen proukrainischen Hintergrund haben.

Spanien und Portugal haben sich zusammen mit der Ukraine um die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 beworben. Mit Hinzuziehung der Ukraine rechnen sich Spanien und Portugal vermutlich bessere Chancen auf den Zuschlag bei der Vergabe der WM 2030 aus, denn die derzeitigen südamerikanischen Bewerber Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay gelten derzeit als klare Favoriten.


05.10.2022
Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Es ist mittlerweile schon das achte Paket und als direkte Reaktion auf die Annexion der vier ostukrainischen Regionen durch Russland zu verstehen.

Folgendes umfasst das Sanktionsverbot:

- ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland
- Exportverbote, die etwa bestimmte Schlnsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. 
- EU-Bnrgern soll es knnftig verboten sein, Sitze in führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen 
  Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durch-
führung der international nicht anerkannten Referenden
in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet nahe der russischen Grenze geholfen haben. ( Einreiseverbote und Vermägenssperren)
- So werden beispielsweise gegen den russischen Rechtsnatio-
nalisten Alexander Dugin Vermägenssperren und Einreise-verbote verhängt. In der Begründung heißt es offiziell, Dugin habe die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und diese als 'Befreiung' der Ukraine vom Einfluss des Westens betrachtet.

Bereits zuvor hatten sich die EU Staaten darauf verständigt, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohäl mehr nber den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf.
Anfang September hatte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien bereits im Grundsatz auch auf eine Preisobergrenze für russisches öl geeinigt, die auch für Drittstaaten gelten soll. Funktionieren soll dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für öltransporte an die Einhaltung der Regel geknnpft werden. Zu den G7 Staaten gehären unter anderem die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien. So soll der Seetransport von Erdälprodukten und Rohäl aus Russland weltweit nur noch mäglich sein, wenn eine Preisobergrenze beim Einkauf eingehal-ten wurde. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird. Noch ist offensichtlich nicht ganz klar, ob auch alle EU Staaten dem neuen Sanktionspaket zustimmen werden. Länder wie Zypern und Griechenland hatten zuletzt Bedenken, weil sie große Tankerflotten haben, die Öl transportieren.

Ukranischen Berichten zufolge rückt die ukranische Armee schnell und kraftvoll vor. So konnten weitere Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk eingenommen werden. Am gestrigen Abend sprachen die ukrainischen Streitkräfte von insgesamt acht zurückeroberten Siedlungen.

Unterdessen haben die USA der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert. So sollen schon bald weitere Waffenlieferungen im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) an die Ukraine gehen, darunter weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Damit ist die Ukraine mittlerweile von
den USA mit Rüstungsgütern im Gegenwert von insgesamt
17,5 Milliarden Dollar unterstützt worden. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung der Ukraine ein Rnstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Wegen der hohen Militärausgaben und des gleichzeitigen massiven Einbruchs des BIP gerät die Ukraine zunehmend in finanzielle Nöte. Die hochverschuldete Ukraine ist dringend auf Finanzhilfen des Westens angewiesen.

Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko hat derweil nberraschend seinen Rncktritt eingereicht. Offiziell wurde der Rücktritt mit gesundheitlichen Problemen begründet, doch zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank massiv verschärft. Schewtschenko hatte zuletzt immer wieder Einparungen eingefordert, denn es besteht die Gefahr einer Hyperinflation. Seit Beginn des Ukraine Krieges ist die Inflation sprunghaft angestiegen von 10,7 % im Februar 2022 auf mittlerweile 23,8 % im August. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufgenommene Kredite finanziert werden.

Elon Musk hatte auf Twitter ein Szenario für einen Friedensplan vorgelegt: Der US-Milliardär hatte darin einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht auf die Halbinsel Krim und Referen-den unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehärigkeit der russisch besetzten Gebiete vorgeschlagen.

Seine Vorschläge auf Twitter im Einzelnen:

- "Redo elections of annexed regions under UN supervision. Russia leaves if this is the will of the people.
- Crimea formally part of Russia as it has been since 1783 (until Khrushchev´s mistake)
- Water suplly to crimea assured
- Ukraine remains neutral"

40,9 % seiner Follower on Twitter sprachen sich für den Vorschlag aus, 59,1 % allerdings dagegen.

Während Russland den Vorschlag an für sich begrüßte - auch wenn Russland davon überzeugt ist, dass die Bevölkerung in den vier annektierten Gebieten bereits korrekt abgestimmt hat und eine weiter Abstimmung unter internationaler Aufsicht damit aus russischer Sicht unnötig erscheint -, kam scharfe Kritik aus der Ukraine. Dort reagierte man entrüstet, denn die Führung in Kiew strebt als einziges Szenario eine komplette Befreiung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete einschließlich der Schwarzmeerhalbinsel Krim an und möchte davon auch nicht abrücken.

Der Berater des Präsidentenbnros, Mychajlo Podoljak, hatte als Gegenvorschlag für den des US-Milliardärs zugleich andere provokante Forderungen aufgestellt, nämlich dass

a) die Ukraine ihr Territorium einschließlich der äannektierten Krimö komplett befreit
b) Russland anschließend komplett demilitarisiert wird
c) Russland seine Atomwaffen abgeben muss und damit den Status einer Atommacht verliert
d) die russischen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal gebracht werden.

Selensky wiederum reagierte auf Twitter mit einer weiteren Umfrage, nämlich welcher Elon Musk beim ukrainsichen Volk beliebter ist, der die Ukraine unterstützt oder aber der, welcher Russland unterstützt. (78,8 % stimmten für einen Elon Musk, der die Ukraine unterstützt, immerhin 21,2 % stimmten für einen, der Russland unterstützt.

Eine deutliche Mehrheit bekam Elon Musks zweite Umfrage zu dem Thema, nämlich ob die Menschen, die im Donbass und auf der Krim leben, selbst entscheiden sollen dürfen, ob sie nun zu Russland oder aber zur Ukraine gehören wollen.

59,3 % stimmten für ein Selbstbestimmungsrecht der dort ansässigen Bevölkerung. 40,3 % stimmten dagegen.

Musk selbst begründet sie Notwendigkeit einer Friedenslösung damit, dass Russland eine dreimal größere Bevölkerung als die Ukraine hätte und somit die Ukraine im Falle einer Vollmobilisie-rung russischer Streitkräfte wohl auch trotz westlicher Militär-hilfen unterlegen wäre. Auch um Schaden von der ukrainischen Bevölkerung zu nehmen und den Tot vieler weiterer unschuldiger Zivilisten zu vermeiden, sei eine Friedenslösung wohl sinnvoll.


01.10.2022
Offenbar haben sich die in Lyman eingekesselten russischen Truppen zurückziehen können. Zuvor hatten ukrainische Behärden von rund 5.000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Mit dem Abzug seiner Truppen hat Russland nun auch die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben. Militärexperten des renommierten Institute for the Study of War sind überzeugt, dass der Rnckzug aus der Stadt Lyman eine bewusste Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin war. Vieles deutet darauf hin, dass sich Putin stattdessen um die Sicherung strategischer Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja kümmern wolle.

Von ukrainischer Seite wird gemeldet, dass der Chef des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, von russischen Truppen entführt worden ist.

Russland hat seine Gaslieferungen an Italien vorerst eingestellt. Grund für die Einstellung des Gastransports über das Gebiet von Österreich nach Italien sei eine "Ablehnung des österreichischen Betreibers, die Transportnominierungen zu bestätigen". Aus diesem Grund könne der russische Konzern Gazprom kein Gas mehr durch Österreich liefern. Österreich selbst erhält aber offenbar noch russisches Gas.

Nach der Einnahme von Lyman durch die ukrainische Armee ist offenbar das Gebiet Mykolajiw und der Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson besonders hart umkämpft. Moskau behauptet, den ukrainischen Truppen schwere Verluste zugefügt zu haben. Die Angaben lassen sich allerdings nur schwer überprüfen.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine angeknndigt. Die Systeme vom Typ Zuzana sollen in der Slowakei produziert werden. Die Zuzanna Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und kann nach Hersteller-angaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155 Millimeter verschießen. Den Gesamtwert der Beschaffung bezifferte das Ministerium auf 92 Millionen Euro. Der Betrag soll zugleichen Teilen von Dänemark, Norwegen und Deutschland aufgebracht werden.

Deutschland will der Ukraine zudem vier Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM im Wert von jeweils 140 Millionen Euro zukommen lassen. Die Lieferung der ersten Einheit des Luftabwehrsystems soll schon bald erfolgen.

weitere Informationen (September 2022) >>

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