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-> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine
     Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland


Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

"Putins Argumente sind fadenscheinig" (05.03.2014)
Jasper Finke an der Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg- bezeichnet Putins Argumente für die Intervention in der Ukraine als fadenscheinig.

Offenbar hat der entmachtete Präsident Janukowitsch um ein Eingreifen der russischen Streitkräfte in der Ukraine gebeten. Fraglich ist nur, ob er diesen noch deutlich vor oder nach seiner Flucht ins benachbarte Ausland geschrieben hat, denn dann wäre dieser Brief letztlich irrelevant. Hier greife der Effektivitätsgrundsatz, so Finke, da die neue Regierung - anstelle von Junukowitsch - effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübe und die Ukraine nach Außen hin vertrete. Damit wäre Janukowitsch ein abgesetzter Präsident, der niemals einen befreundeten Staat einladen kann, dieses Land zu besetzen, um selbst wieder an die Macht zu kommen.

Der russische Präsident Putin rechtfertigt außerdem die Entsendung russischer Truppen zur Krim mit dem Schutz von in der Ukraine lebenden russischen Staatsangehörigen, doch eine echte Bedrohung durch radikale Nationalisten ist nicht erkennbar.

Zwar hat die Regierung der Ukraine per "Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag" von 1997 die Stationierung von Russlands Schwarzmeerflotte auf ihrem Hoheitsgebiet mit zwanzigjähriger Laufzeit erlaubt, doch wenn Russland seine Truppen außerhalb der engen Grenzen dieses Abkommens einsetzt, so liegt nach Auffassung von Professor Jasper Finke eine eindeutige Souveränitätsverletzung vor.

Der russische Einsatz auf der Krim, der allem Anschein nach langfristig ausgelegt ist, ist damit nach Ansicht des Juniorprofessors Finke zweifelsohne illegal und bricht damit definitiv geltendes Völkerrecht.


Die Ukraine nach dem Sturz von Janukowitsch

EU bietet Ukraine elf Milliarden Euro (05.03.2014)
Die EU Kommission hat sich auf ein Hilfspaket geeinigt, das der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine helfen soll, die wirtschaftliche Krise zu überwinden:

- drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget

Bundeskanzlerin Merkel strebt die Bildung einer Kontaktgruppe an, um die bedrohliche Krise in der Ukraine zu überwinden. Sanktionen zieht sie erst in Erwägung, falls die Bildung einer Kontaktgruppe scheitern sollte. Die USA haben erst mal die Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften wegen der Vorgänge in der Ukraine und auf der Krim ausgesetzt. Des weiteren kündigten die USA an, die militärische Unterstützung Polens und der baltischen Staaten ausweiten zu wollen. So sollen beispielsweise vermehrt gemeinsame Übungen mit der polnischen Luftwaffe durchgeführt werden und auch der Luftraum über den baltischen Staaten soll besser kontrolliert werden.

Die Europäische Union hat sich für erste Sanktionen gegen diversen Ukrainern entschieden, die sie für die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während des politischen Umbruchs verantwortlich macht. So sollen zunächst die Konten von 18 Ukrainern eingefroren werden. Die Namen der Betroffenen sollten morgen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.



Die Ukraine nach dem Sturz von Janukowitsch

UN-Gesandter auf der Krim bedroht (05.03.2014)
Offensichtlich sind zwei Raketenstützpunkte auf der Krim von russischsprachigen Bewaffneten. Russland bestreitet noch immer, dass es sich bei den bewaffneten Einheiten auf der Krim um russische Soldaten handelt. In der Stadt Donezk, die als ls Hochburg des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, stürmten zahlreiche Demonstranten, die russische Fahnen schwenkten und "Russland, Russland" riefen, erneut den Sitz der Regionalverwaltung. Der UN-Sondergesandte Serry, der sich derzeit in der Ukraine aufhält, ist offenbar von Bewaffneten bedroht und aufgefordert worden, die Krim wieder zu verlassen. Er möchte noch am Abend von Simferopol nach Kiew fliegen, um dort seine Arbeit fortzusetzen.


Die Ukraine nach dem Sturz von Janukowitsch

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu (28.02.2014)
Nach ukrainischen Angaben sind offensichtlich 2000 russische Soldaten auf einer Militärbasis nahe der Regionalhauptstadt Simferopol gelandet. Zuvor hatten etwa 50 bewaffnete und uniformierte Männer in Geländewagen mit russischen Fahnen auf dem Krim-Flughafen Simferopol die Kontrolle übernommen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer Provokation. Eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates wurde eiligst einberufen. Obama warnte Russland eindringlichst vor einer Militärintervention und sprach von einem tiefen Eingriff in die Hoheitsrechte der ehemaligen Sowjetrepublik. Unterdessen hat Präsident Viktor Janukowitsch in Russland Zuflucht gefunden. Von dort kündigte er einen weiteren Machtkampf an.
Es kursieren Gerüchte, dass Janukowitsch als Präsident,Milliardenbeträge beiseite geschafft hat. Die Schweiz, Österreich und Liechtenstein wiesen daraufhin ihre Banken an, Die Vermögenswerte und Konten Janukowitschs und seiner Gefolgsleute einzufrieren.



"Kein West gegen Ost" (26.02.2014)
Die USA und Großbritannien warnen vor einer Aufspaltung der Ukraine in einen pro-westlichen und einen russlandfreundlichen Teil. Sie möchten alles dran setzen, um die Einheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren.

Zugleich machte US-Außenminister Kerry klar, dass es hier nicht um einen erneuten Ost-West-Konflikt handelt, sondern dass es darum gehe, die Entscheidung des ukrainischen Volkes zu respektieren. Auch Hague betonte, dass es ein Umbruch sei, der vom Volke ausgehe. Es sei das Recht, eines freien demokratischen Volkes, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, so Hague.

Arseni Jazenjuk sieht für die Ukraine bis Ende des Jahres einen Finanzbedarf von mindestens 25,5 Mrd. Euro. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt wohl die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine, denn es gehe um ein bedeutsames Hilfspaket. Auch der internationale Währungsfonds (IWF) ist bereit, Unterstützung zu leisten. Ob Julia Timoschenko, 53, wieder für das Amt der Ministerpräsidentin kandieren wird, ist unklar. Im Oktober 2011 war sie in einem international kritisierten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Zuletzt hatte sie als Minister-
präsidentin wegen ihres autoritären Führungsstils und ihrem unter undurchsichtigen Umständen in der Gasindustrie erworbenen Vermögens stark an Rückhalt in der Bevölkerung eingebüßt.


"Berkut"-Einheit aufgelöst (26.02.2014)
Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow hat nun die Auflösung der verhassten Berkut"-Einheit der ukrainischen Bereitschaftspolizei bekannt gegeben.
Die Demonstranten in Kiew machen die oftmals vermummten Berkut-Einheiten, genannt "Steinadler", für besonders brutale Übergriffe verantwortlich. So hätten diese mehrmals mit scharfer Munition in die Menge geschossen. Bei den schweren Auseinandersetzungen in Kiew waren in der vergangenen Woche mindestens 82 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Übergangspräsident Alexander Turtschinow , ein Vertrauter der jüngst aus dem Gefängnis entlassenen Oppositions-
vertreterin Julia Timoschenko, hat inzwischen auch das Oberkommando über die Armee übernommen.

Die Ukraine ist in Geldnot und hofft auf Unterstützung durch die Europäische Union. In Kiew ist von einem Finanzbedarf von rund 25 Milliarden Euro die Rede.


Putin demonstriert Stärke (26.02.2014)
Präsident Putin hat eine Miltärübung im Westen des Landes angeordnet. Es soll die russische Militärbereitschaft in Krisensituationen sowie bei militärischer Bedrohung geprüft werden.

Russen in der Ostukraine fordern immer wieder ihren Schutz durch Moskau. Die Bevölkerung auf der Halbinsel Krim ist überwiegend russischstämmig. Fakt ist, dass Russland seine Interessen bedroht sieht. Die auf der Krim stationsierte russische Schwarzmeerflotte hat eine hohe strategische Bedeutung für Putin.
In Simferopol demonstrierten 10.000 Krim-Tataren für einen Verbleib in der Ukraine und eine Westanbindung während eine kleine Gruppe pro-russischer Demonstranten eine engere Anbindung an Moskau forderten.

Die Krim-Tataren sind Muslime und hatten sich in letzter Zeit aktiv an den Protesten gegen Janukowitsch beteiligt.


"Wir wollen ein Land ohne Banditen" (24.02.2014)
Im Westen der Ukraine bleibt man skeptisch gegenüber dem politischen Umbruch. In Lemberg möchten viele auch nicht die Ära Julia Timoschenko zurück. Stattdessen hat man für die europäische Integration und Freiheit der Nation" gekämpft so der einhellige Tenor unter der Bevölkerung. Viele der Demonstranten trauen den alten Politikern nicht mehr. Mit den alten Gesichtern ist ein Neuanfang der Ukraine nicht möglich, so die Ansicht vieler auf dem Maidan und im Westen des Landes. Viele der Ukrainer möchten nach den Regeln eines modernen Europas leben, möglichst ohne Schmiergeld und "verfaulte" Bürokratie, was in der Ukraine an der Tagesordnung bisher war.


Gefährliche geopolitische Spiele (22.02.2014)
60% der Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim sind Russen. Russland möchte seinen Einfluss im Land nicht verlieren und ist auch bereit, für den Machterhalt weit zu gehen. Bereits seit einigen Tagen gibt Russland auf der Krim forciert russische Pässe aus.

Für Geostrategen im Westen und in Russland geht es um Macht und deren Ausdehnung. Zurecht meint Silvia Stöber , dass die Entwicklung in der Ukraine Parallelen zum Krieg 2008 in Georgien aufweist. Auch damals hat sich ein innenpolitischer Konflikt um zwei abtrünnige Gebiete zu einer Konfrontation zwischen Russland und dem Westen aufgeschaukelt. Vertreter der russischen Führung geben Rechtsextremisten und Terroristen die Verantwortung für die Unruhen und verur-teilen klar den von den Demonstranten herbei geführten politischen Umbruch in der Ukraine. Das Vertrauen in die USA ist längst verloren. Die Menschen in den Ex-Sowjetrepubliken von Kirgistan über Aserbaidschan, Armenien bis nach Georgien
sind es leid, sich wie Schachfiguren in einem geostrategischen Spiel zu fühlen.

Bürgerkrieg in der Ukraine - Zwischen Unabhängigkeitsbewegung und Russlands Machtanspruch Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt behandelt die aktuellen Proteste in der Ukraine und die geschichtliche Entwicklung seit der Wende. Nach einem systematischen Überblick über die Schwierigkeiten, die sich für die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ergeben konnten, wird kurz die bisherige Entwicklung der Ukraine skizziert, um davon ausgehend die Proteste und ihre Ursachen zu behandeln. Diese aktuellen Arbeitsblätter in Stationsform sind fertig ausgearbeitet und für den direkten Unterrichtseinsatz im Politikunterricht erstellt. Die Aufgaben der Stationen fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter. Warum stellt Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Inhalt: Station 1: Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion Station 2: Die Proteste in der Ukraine Ausführliche Lösungsvorschläge zu den Aufgaben

Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Ukraine ...

Janukowitsch lehnt Rücktritt ab (22.02.2014)

Janukowitsch hat de facto die Kontrolle über das Land verloren. Das ukrainische Innenministerium sowie die Polizei in Kiew unterstützen offiziell die Opposition. Die derzeitigen politischen Entwicklungen bezeichnete Janukowitsch in dem Interview als Staatsstreich. Offenbar hält sich Janukowitsch derzeit im Osten der Ukraine in der Stadt Charkiw auf, wo er noch auf starken Rückhalt in der Bevölkerung zählen kann.

In einer Erklärung des Innenministeriums heißt es:
"Vereinigen wir unsere Kräfte für die Schaffung eines wahrlich (...) demokratischen (...) europäischen Staates." Die Sicherheitskräfte stünden "an der Seite der Bevölkerung"

Gouverneure und Regionalabgeordnete im Osten des Landes, der bisherigen Hochburg Janukowitschs, stellen die "Legitimität und die Legalität" des Parlaments in Kiew in Frage. Droht der Ukraine die Spaltung?

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist so gut wie frei. Das ukrainische Parlament entschied sich für deren Freilassung, ohne dass die Zustimmung des Präsidenten eingeholt werden muss. Arsen Awakow, ein Vertrauter Timoschenkos, wurde zeitgleich zum neuen Ressortverantwortlichen gewählt. Alexander Turtschinow, ebenso ein Vertrauter von Timoschenko, wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Sein Vorgänger Wolodimir Rybak, ein enger Verbündeter von Janukowitsch, hatte heute morgen seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen eingereicht.
Noch gestern hatten die Demonstranten Klitschko "Verrat" vorgeworfen, weil er ein von der EU vermitteltes Abkommen zur Lösung der Staatskrise unterzeichnet hatte.
Heute entschuldigte er sich bei der Bevölkerung für seine Nachgiebigkeit.
Klitschko fordert nun Neuwahlen bis zum 25. Mai...

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