Referendum ja, aber landesweit (14.04.2014)
Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow ist auf die Separatisten zugegangen und hat ein landesweites Referendum über die Zukunft des Landes in Aussicht gestellt. Ein regionales Referendum, wie von den pro-russischen Aktivisten lehnt man in Kiew jedoch ab. Die Lage in der Ostokraine bleibt angespannt. Bewaffnete Separatisten halten nach wie vor in mehreren Städten Verwaltungs-gebäude besetzt. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine und ein Referendum über eine Autonomie ihrer Region. Turtschinow schlägt ein landesweites Referendum am 25. Mai vor - an demselben Tag, an dem auch die Präsidentenwahl stattfinden soll. Der Übergangspräsident ist sich sicher, dass die Ukrainer bei diesem Referen-dum für eine unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine stimmen werden. Erneut warnte Russlands Außenminister Lawrow die Übergangsregierung in Kiew davor, militärisch gegen die Separatisten vorzugehen.


Neue Kämpfe, gegenseitige Warnungen (13.04.2014)
Innenminister Arsen Awakow hat offenbar eine "Anti-Terror"-Operation ausgerufen, um die Kontrolle über die Stadt Slawjansk zurückzugewinnen. In Slawjansk haben pro-russische Aktivisten Hunderte von Waffen erbeutet.


Schaubild: Unruhen in der Ostukraine (Slawjansk)


Tote bei Zusammenstößen in Ostukraine (13.04.2014)
Die Einheit des Landes bekommt zunehmend Risse. Beim Einsatz der ukrainischen Polizei gegen pro-russische Gruppen in Slawjansk hat es nach Angaben des Innenministeriums Tote und Verletzte gegeben. Unter den Spezialeinheiten ist offenbar ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Opferzahlen unter den Separatisten sind nicht genannt worden.

Die Lage in der Ostukraine scheint aber zunehmend zu entgeisen. Die rund 100.000 Bewohner der Stadt Slawjansk wurden aufgefordert ihre Häuser nicht zu verlassen. Am Samstag hatten pro-russische Aktivisten Kontrollposten rund um die Stadt errichtet und das Polizeipräsidium und die Zentrale des Geheimdienstes gestürmt. Anschließend hissten die Besetzer die russische Flagge über dem Rathaus. Auch in anderen Städten der Ukraine gibt es Unruhen durch pro-russische Separatisten. Die Lage wird immer ernster. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist jeden Vorwurf, Russland stehe hinter den Aufständen, scharf zurück. Stattdessen gibt Lawrow der unfähigen Regierung in Kiew die Schuld an den Unruhen. Nach Ansicht des russischen Außenministers ignoriere die neue ukrainische Führung die Rechte der russischsprachigen Bürger im Land. Zugleich warnte er vor einem bewaffneten Einsatz der ukrainischen Führung.


Kiew geht gegen Separatisten vor (13.04.2014)
Die Lage in der Ostukraine spitzt sich immer mehr zu. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat nun den Nationalen Sicherheitsrat für eine Krisensitzung zusammengerufen. Spezialeinheiten Tränengas und Rauchgranaten gegen die Aufständigen ein. Dabei wurden mindestens drei Menschen verletzt. Auch in Kramatorsk haben Aktivisten nach einem Schusswechsel die Polizeizentrale eingenommen. Ein gut organisierte Militäreinheit von ungefähr 20 Uniformierten stürmte das Gebäude mit automatischen Waffen und identischen Uniformen. Die USA warnten Russland vor einem militärischen Eingreifen, doch allem Anschein nach unterstützt Russland hinterrücks die pro-russischen Separatisten im Land und sorgt so für eine zunehmende Destabilisierung. Am 22. April möchte US-Vizepräsident Joe Biden in die Ukraine reisen und sich mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Zivilgesellschaft treffen. Biden möchte durch seinen Besuch die "starke Unter-stützung" der USA für eine "vereinigte, demokratische Ukraine" unterstreichen.



Schwer bewaffnet und entschlossen (12.04.2014)
Die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine verstärken die Barrikaden und
scharen Sympathisanten um sich. Trotz politischer Zugeständnisse der ukrainischen Regierung, halten die prorussischen Aktivisten an ihrer Forderung nach einem Referendum über die Abspaltung der Region nach dem Vorbild der Krim weiter fest. Die Übergangsregierung in Kiew ist bereit, den Provinzen in der Ostukraine mehr politische Kompetenzen und Mitspracherechte zu geben, doch dieses Zugständnis allein zeigt bei den Aktivisten wenig Wirkung. Die prorussischen Aktivisten wollen nicht nur eine administrative Unabhängigkeit, sondern fordern eine eigenständige Armee des Südostens, eine Art Nationalgarde, sowie die Einführung von russisch als zweite Amtssprache. Das Ultimatum an die Besetzer der öffentlichen Gebäude in Lugansk und Donezk ist abgelaufen, doch die prorussischen Separatisten sind sturr und entschlossen bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Da sich Hunderte von Schaulustigen und Sympathisanten an den Barrikaden aufhalten, käme es bei einem gewaltsamen Vorrücken der Spezialeinheiten des Innenministeriums zweifellos zu einem Blutvergießen. Das weiß auch die Übergangsregierung in Kiew.




Domino-Theorie reloaded (11.04.2014)
Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton hat die inzwischen 60 Jahre alte Domino-Theorie von Eisenhower wieder aufgefrischt. Diese besagt, dass, wenn ein Land unter sowjetischen Einfluss gerät, andere Länder in der Region folgen - es sei denn die USA stoppe dies. Die Theorie wurde von der Eisenhower-Administration ins Leben gerufen und war eine schmerzhafte Lehre aus der Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler auf der Münchner Konferenz 1938.

Bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte sich Josef Stalin ähnlich ambitioniert, den eigenen Macht- und Einflussbereich auch militärisch zu erweitern. 1954 fürchtete US-Präsident Eisenhower, dass ganz Südost-Asien in den Einflussbereich des Sowjetkommunismus gelangen könnte und entschied sich daher, Südkorea im Kampf gegen den kommunistischen Norden militärisch zu unterstützen. Nun zeigt es sich, dass Süd-Ossetien und Abchasien, die sich 2008 aus Georgien abspalteten, die ersten Dominosteine waren und dass nun die Krim und möglicherweise demnächst sogar die Ostukraine weitere Dominosteine sind. Die US-Demokratin Hillary Clinton hat diese Vorgehensweise aufgerüttelt. Sie möchte Europa eine Alternative zu russischem Gas und Öl bieten und damit die Abhängigkeit Europas von Russland reduzieren. Für Hillary Clinton steht fest, dass Russland, die Grenzen des Nachkriegs-Europa umschreiben möchte und folglich möchte sie, dass die Vereinigten Staaten denjenigen osteuropäischen Ländern beistehen, die einer russischen Aggression gegenüberstehen oder die derart eingeschüchtert werden.


Putin warnt vor Folgen des Gasstreits (10.04.2014)
Die Ukraine hat 2,2 Milliarden Dollar Verbindlichkeiten für geliefertes russisches Gas. Russlands Präsident Putin stellte klar, dass der staatliche russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine einstellen müsse, falls die Verbind-lichkeiten nicht baldmöglichst beglichen werden. Die ukrainischen Gesamtschulden bei Russland belaufen sich auf etwa 16,6 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gaslieferungen in den Westen.

Russland hatte dem mittlerweile abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der Vergangenheit Rabatte bei Gaslierferungen gewährt, doch im Zuge der Krim Krise und der pro-westlichen Umbrüche ist Russland nicht mehr bereit, diese Rabatte auch weiterhin zu gewähren. Stattdessen soll die Ukraine nun die in einem Vertrag von 2009 festgelegten Energiepreise zahlen, was einem Anstieg der Gaspreise von 70% entspricht. Die EU erhält derzeit ein Drittel ihres Erdgases aus Russland - 40 Prozent davon fließen über die Ukraine. Unterdessen hat der slowakische Regierungschef Robert Fico angeboten, die Ukraine mit Gas zu beliefern, doch im Gegenzug fordert er EU-Garantien für mögliche Gastransporte.

Putin versucht wohl derzeit einen Keil zwischen die Ukraine und die Europäische Union zu treiben, indem Russland der Ukraine klar macht, dass Hilfe nicht von der EU, sondern nur von Russland zu erwarten sei. Putin betonte noch einmal, dass die Ukraine in den vergangenen vier Jahren die Ukraine mit 35,4 Milliarden US-Dollar unterstützt habe. Von der Europäischen Union sei in dieser Zeit keinerlei finanzielle Hilfe gekommen. Provokativ fordert Putin daher vom Westen eine finanzielle Untersütztung der Ukraine, um russisische Verbindlichkeiten zu bezahlen.


Russland erhöht Gaspreis für die Ukraine (01.04.2014)
Der russische Energieriese Gazprom hat die Gaspreise für die Ukraine um 44 Prozent erhöht. Von nun an muss die Ukraine 385,5 US-Dollar (280 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas bezahlen. Russland setzt die Preise für Gaslieferungen immer wieder auch als politisches Druckmittel ein. So erhalten moskaufreundliche Staaten im postsow-jetischen Raum deutlich günstigere Tarife als russlandkritische Gasabnehmer. Unterdessen plant Russland den Bau einer Unterwasserpipeline zur Krim. Die Kosten sollen sich auf sechs Milliarden Rubel (123 Millionen Euro) belaufen. Zudem sollen drei neue Kraftwerke auf der Halbinsel Krim gebaut werden, um die Energieversorgung sicher zu stellen.

Abnehmer des russischen Gases sind:

Abhängigkeit vom Gas (24.02.2014)
Die Wirtschaft der Ukraine

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei 130 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Deutschlands BIP liegt bei 2700 Milliarden Euro .Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt etwa 2840 Euro im Jahr. 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine. Daher trägt die Landwirtschaft auch in hohem Maße zum BIP bei, mehr als die Finanzwirtschaft und das Bauwesen. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren der Welt. Ebenso bedeutsam für die ukrainischen Wirtschaft ist die Schwerindustrie, die im Osten des Landes angesiedelt ist. Im Doneszk Becken sind viele Bergwerke, in denen Eisenerz und Kohle abgebaut wird. Russland lässt einen Großteil seiner Rüstungsproduktion im russisch-sprachigen Osten der Ukraine fertigen. Neben der Stahlindustrie ist hier auch der Lokomotiv- und Maschinenbau.

Die Ukraine ist flächenmäßig das größte europäisches Land nach Russland. Sie ist reich an Rohstoffen. Es gibt Vorkommen an Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber.

Folglich ist die Ukraine laut Wirtschaftsexperten ein lohnendes Investitionsziel, gerade auch als Produktionsstandort für westliche Firmen, doch es fehlt derzeit noch an Rechtssicherheit und auch die Korruption im Land ist immens, was als nachteilig für den Standort zu bewerten ist. Die Organisation Transparency International bewertet die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt.

Wirtschaftswachstum der Ukraine:

Kerry trifft Lawrow (30.03.2014)
Der amerikanische Aussenminister John Kerry trifft sich heute mit seinem russischen Amtskollegen in Paris. Das Treffen wurde adhoc angesetzt und spiegelt den großen Gesprächsbedarf zwischen beiden Seiten und die dramatische Lage wider.

Der russische Standpunkt ist folgender:
Gemäß Präsident Putin wird die russischstämmige Minderheit in der Ukraine unterdrückt. Außerdem sind nach Ansicht Russlands Extremisten für die Instabilität der Ukraine verantwortlich. Daher sei bis aus weiteres eine russische Militärpräsens nötig, so Lawrow.

Der amerikanische Standpunkt:
In Washington möchte man unter allen Umständen eine weitere Destabilisierung vermeiden. Das Zusammenziehen russischer Militärverbände entlang der russischen Grenze stößt auf Besorgnis und Ärgernis. Nach Angagen US-amerikanischer Geheimdienste sind inzwischen schon 40.000 russische Soldaten entlang der ostukrainischen Grenze zusammen gezogen worden. Washington befürchtet, dass Putin unter dem Vorwand, die russische Minderheit schützen zu wollen, seine Truppen in die Ostukraine einmarschieren lassen könnte.

Dasselbe befürchtet auch die Regierung in Kiew zumal die Krim ohne eine weitere Annektion von ukrainischem Territorium im Osten auf Dauer nur sehr schwer vom russischen Festland aus erreicht werden kann.

Auch zahlreiche NATO-Partner im Osten Europas sind verunsichert und fordern wiederum eine stärkere Militärpräsens und Schutz durch das westliche Verteidigungsbündnis NATO.

Klitschko geht in die zweite Reihe (29.03.2014)
Der ukrainische Politiker Klitschko von der UDAR - Partei möchte zugunsten seines Mitbewerbes Poroschenko auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt verzichten.
Umfragen zufolge würde Klitschko als Präsidentschaftskandidat nur elf Prozent der Stimmen erhalten, wonach er bereits im ersten Wahlgang rausgeflogen wäre. Folgerichtig möchte er die Kandidatur von Petro Poroschenko unterstützen, der eine höhere Popularität genießt. Poroschenkos Vermögen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt und verfügt über eine gewisse politische Erfahrung, da er unter unter Janukowitsch Außenminister und Chef des Sicherheitsrates war.

Moskau um Diplomatie bemüht (29.03.2014)
In der Krim Krise ist Russlands Präsident Putin offenbar bemüht, die Wogen mit dem Westen zu glätten. Außenminister Sergej Lawrow versicherte, Russland habe keinerlei Absicht, in die Ukraine einzumarschieren. US-Außenminister John Kerry möchte sich am Sonntag mit seinem russischen Amtskollegen in Paris treffen.
US-Präsident Obama erwartetet von Russland zum einen einen Abzug der russischen Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze und zum anderen keine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.

Russlands Präsident Putin begründet die Militärpräsens mit dem "Wüten der Extremisten in der Ukraine"

IWF rettet Ukraine vor der Pleite (27.03.2014)
Der IWF möchte der Ukraine einen Kredit zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) gewähren. Im Gegenzug erwartet der IWF ein Ende der hohen Energiesubventionen. So hat die Regierung in einer ersten Reaktion bereits ange-kündigt, die staatliche Subventionierung der Energiepreise drastisch zurückzufahren. Ukrainische Haushalte müssen damit vom 1. Mai an 50 Prozent mehr für ihr Gas bezahlen

Druckfrische Rubel und russische Hymne (27.03.2014)
Die Menschen auf der Halbinsel Krim scheinen hoch erfreut zu sein, nun eine russische Staatsangehörigkeit zu haben. Überall weht die russische Fahne. Die Renten wurden bereits in Rubel ausgezahlt. 1 zu 3,8 ist der offizielle Kurs, mit dem die ukrainische Währung Hrywnia jetzt in Rubel umgetauscht werden kann. Dennoch die Verwirrung ist groß. Manche Geschäftsinhaber akzeptieren nach wie vor nur die ukrainische Währung und bisher können Verbraucher noch nicht mit der Karte in Rubel zahlen.
Da die Krim wirtschaftlich sehr mit dem ukrainischen Kernland verbunden ist, gehen Wirtschaftsexperten für die Zeit der Umstellung und Anpassung erst einmal von einer Abkühlung der Wirtschaft aus.

-> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine
     Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland


weiter zurückliegende chronologische Hintergrundinformationen
zu den Ereignissen in der Ukraine:

>> Die Ukraine nach der Unabhängigkeit der Krim ( März 2014)

>> Die Ukraine nach dem Sturz Janukowitsch (Febr./März 2014)