Unruhen und Kämpfe in der Ukraine (August 2014) Kämpfe und Unruhen inmitten verzweifelter Diplomatie und diverser Waffenstillstandsvereinbarungen |
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UN sprechen von mehr als 2800 Toten (29.08.2014) Die UN zieht eine vorläufige Bilanz der Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen. So sind sind nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen bisher mehr als 2900 Menschen ums Leben gekommen. Zunehmend würde in dicht besiedelten Gebieten gekämpft. Täglich kämen im Durchschnitt etwa 36 Opfer der Kämpfe hinzu, so die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Im Juli-Report war noch mehr als 2100 Toten und fast 300.000 Flüchtlingen die Rede. Die UN wirft vor allem den Separatisten in der Ostukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Bewohner in den Regionen Donezk und Lugansk würden immer wieder an der Flucht gehindert und zudem würde auf fliehende Zivilisten geschossen. Aber auch ukrainischen Soldaten wird vorgeworfen, zivile Ziele beschossen zu haben. Russlands Präsident Putin bezeichnete die Offensive der Separatisten als "Erfolg" und lobte zugleich deren Durchhaltewillen. Die NATO wirft Russland vor, mit mehr als 1000 russischen Soldaten und schweren Waffen innerhalb der Ukraine zu operieren und an der Seite der Rebellen zu kämpfen. Satellitenbilder deuten ganz klar auf russsische Truppenbewegungen innerhalb der Ostukraine hin, doch offiziell weist Russlands Außenminister Sergej Lawrow diese Darstellung zurück. Stattdessen verlautbart Moskau, dass russische Freiwillige ohne offiziellen Auftrag auf seiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen. Die ukrainische Armee hatte gestern die Kontrolle über Nowoasowsk mit seinen 11.000 Einwohnern verloren. Die Regierung in Kiew beschuldigt die russische Armee, den Grenzort eingenommen zu haben. US Präsident Barack Obama geht davon aus, dass die Separatisten von Russland trainiert, bewaffnet und finanziert werden. Russland habe ganz offensichtlich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt, so der US Präsident. Barack Obama drohte mit weiteren Konsequenzen, die Russlands Wirtschaft hart treffen würden. Ein militärisches Engagement in der Ukraine schloss US Präsident Barack Obama jedoch kategorisch aus. Die Angst vor einem zweiten Tschernobyl (29.08.2014) Die Welt ist besorgt. Die Ukraine verfügt über 15 Atomkraftwerke, nukleare Forschungsreakoren und hat zudem jede Menge hochgiftigen Müll eingelagert. Sergej Boschko, Chef der ukrainischen Atomaufsicht, ist angesichts der Kämpfe in der Ostukraine nur knapp 200 km entfernt von einem der größten Atomkraftwerke Europas tief besorgt. Der Rüstungsexperte Friedrich Meyer meint, dass beide Seiten über Panzerabwehr-waffen, Bomblets, Bunkerknacker, thermobarische Munition und Bomben bis zu 1500 Kilogramm verfügen. Manche Panzerabwehrwaffen wie beispielsweise die Kornett könnten bis zu zu fünf Meter Beton durchdringen. Gegen solche hochmodernen Waffen seien die AKWs in der Ukraine völlig schutzlos. NATO "verdammt" Russlands Aktion (29.08.2014) Die NATO hat Russland erneut aufgefordert den Konflikt in der Ukraine nicht weiter anzuheizen und die Unterstützung der Separisten aufzugeben. Die NATO geht davon aus, dass im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sind. Die NATO hat jetzt Satellitenbilder vorgelegt, die den Vormarsch russischer Truppen belegen sollen. Angesichts der derzeitigten Bedrohung durch Russland möchte die Ukraine ihren bisherigen Status als blockfreier Staat aufgeben. Die Regierung der Ukraine hat dem Parlament einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorgelegt. Man möchte sich auf die NATO zu bewegen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reagierte zunächst verhalten auf Jazenjuks Worte. Bereits 2008 hatte die NATO der Ukraine angeboten, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden, falls sie die Voraussetzungen hierfür erfülle. Die Bevölkerung der Ukraine ist bei diesem Thema gespalten. Russland ist strikt gegen eine Aufnahme des Nachbarlandes ist das westliche Militärbündnis. "Das ist kein verdeckter Krieg mehr" (28.08.2014) Der Politologe Andreas Umland, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Institut für Euro-Atlantische Kooperation arbeitet, nimmt gegenüber der Tagesschau Stellung zum aktuellen Geschehen in der Ukraine. Andreas Umland meint, dass die jetzige begrenzte militärische Operation russischer Einheiten in der Ostukraine ein Zeichen dafür ist, dass die Separatisten in den vergangenen Tagen in Bedrängnis geraten sind. Er geht von einer Fehlkalkulation auf russischen Seite aus, nämlich dass man mit relativ geringer verdeckter militärischer Unterstützung, also mit Material und Paramilitärs, den Aufstand aufrecht erhalten könne. Er ist in jedem Fall überzeugt, dass dieser vermeintliche russische Vormarsch tatsächlich stattfindet. EU will über neue Sanktionen beraten (28.08.2014) Die Europäische Union ist besorgt. Man möchte beim kommenden Gipfeltreffen am Samstag über neue Sanktionen gegenüber Russland beraten. Polens Außenminister Sikorski der möglicherweise neuer EU-Außenbeauftragter werden könnte, verlangte Handeln, statt Reden. Er bezeichnete den Konflikt in der Ukraine als die schwerste Sicherheitskrise in Europa seit Jahrzehnten und forderte zugleich die Beziehungen zu Russland neu zu überdenken. Italiens Regierungschef Matteo Renzi nannte es eine "nicht tolerierbare Eskalation", dass russische Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power ermahnte Russland, den Konflikt in der Ukraine nicht weiter anzu heizen und den Westen nicht weiter zu täuschen und zu belügen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief besorgt und rief Russland und die Ukraine zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes auf. Konvoi nimmt Kurs auf Grenze (14.08.2014) Ein russischer Hilfskonvoi mit 26 Fahrzeugen ist Richtung ukrainischer Grenze unterwegs. Die Lastwagen werden vermutlich in die Region Lugansk fahren, wo prorussische Separatisten die Kontrolle haben. Die Regierung in Kiew bezeichnete den russischen HIlfskonvoi als schier grenzenlosen Zynismus. Kiew stellt jedoch Bedingungen. So soll(en) ... - die Ladung von ukrainischen Grenzwächtern und Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werden -die Hilfsgüter von Mitarbeitern des Roten Kreuzes verteilt werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist mißtrauisch, befürchtet sogar eine militärische Invasion unter dem Deckmantel von Hilfslieferungen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete Befürchtungen, in den Lkw könnten Waffen versteckt sein als "absurd". Um der russischen Regierung zuvor zu kommen, plant Kiew nun selbst einen Transport von Hilfsgütern in die notleidenden Gebiete im Osten des Landes. Das Rote Kreuz soll 240 Tonnen Hilfsladung unter der Zivilbevölkerung vor Ort verteilen. Die Kosten für den ukrainischen Hilfskonvoi teilen sich die Ukraine (0,5 Mio), die Vereinten Nationen (4,5 Mio) und die EU (2,5 Mio). Die Großstadt Lugansk mit über 250.000 Einwohnern hat seit elf Tagen keinen Strom, kein Wasser und keine Medikamente mehr. Auch Lebensmittel werden zunehmend knapp. Auch im umkämpften Donezk sind große Teile der Stadt ohne Strom und Gas. Mehr als 300.000 der eine Million Einwohner von Donezk sind mittlerweile vor der Gewalt geflüchtet. Wohin mit dem Gemüse? (13.08.2014) Wegen der russischen Sanktionen sind viele Bauern in der EU, vorallem in den Niederlanden besorgt. Es besteht nun ein großes Überangebot an Gemüse und die Regierung in Den Haag würde am liebsten die Überschüsse vernichten, um einem Preisverfall entgegen zu wirken. Belgier und Polen setzen derzeit auf vermehrte Werbung. Die polnische Parole heißt "An apple a day, keeps Putin away." Ukraine will Konvoi akzeptieren (13.08.2014) Die Ukraine möchte den russischen Hilfskonvoi, der Richtung Lugansk unterwegs ist, nun doch unter bestimmten Bedingungen aktzeptieren.
Moskau hat einer Forderung aus Kiew zugestimmt, dass an der Grenze ukrainische Kennzeichen an den Fahrzeugen montiert werden. Auch ist Russland damit einverstanden, dass Rotkreuz-Mitarbeiter die Führung der Kolonne übernehmen. Auch ist Russland damit einverstanden, dass der Konvoi - wie von der Ukraine gefordert - zum Übergang Schebekino nahe Charkiw fährt. Das internationale Komitee vom Roten Kreuz kündigte an, die Fracht zu übernehmen und zu verteilen - allerdings nur unter der Bedingung, dass keine ukrainischen Einheiten dabei sind. Nach russischen Angaben haben die Lkw Lebensmittel, Decken und Stromgeneratoren für die Bevölkerung in Lugansk geladen. Die ukrainische Regierung befürchtet , dass die Hilfe vor allem den prorussischen Rebellen in der belagerten Stadt zugute kommt und eher nicht der notleidenden Zivilbevölkerung. Armee meldet Vormarsch auf Donezk (11.08.2014) Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine haben erneut Stellungen der Separatisten in Donezk mit schwerer Artillerie beschossen. Über einigen Stadtteilen steht dichter Rauch. Eine Rakete hat offenbar das Hochsicherheitsgefängnis in Donezk getroffen, wodurch mehr als 100 Häftlingen die Flucht gelang. Im Großraum Donezk sind mehr als 300.000 Menschen mittlerweile auf der Flucht. 20.000 müssen ohne Strom leben. Nach UN-Angaben sind bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten im ganzen Land seit April mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen. Schwere Gefechte um Donezk (11.08.2014) Die ukrainische Armee hat ihren Belagerungsring um Donezk erneut enger gezogen. Das ukrainische Militär versucht, eine strategisch wichtige Versorgungsroute der Aufständischen zum russischen Grenzgebiet abzuschneiden. Immer wieder kommen bei den Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und Separatisten auch unschuldige Zivilisten ums Leben. Auch der Absturzort des malaysischen Flugzeugs MH17 wird immer wieder umkämpft. Daher sind inzwischen die Spezialisten, die zur Absturzursache ermitteln sollten, wieder abgezogen. Prorussischen Kräfte berichteten von Gebietsgewinnen in den Vororten der Stadt. Separatistenführer Alexander Sacharschenko fordert einen humanitären Korridor, um Zivilisten aus dem Gebiet zu transportieren. Unterdessen plant Moskau einen Hilfskonvoi in die Ostukraine zu schicken, um Medikamente in das krisengeschüttelte Nachbarland zu entsenden. Die Führung in Kiew und der Westen sind jedoch misstrauisch. Sie verdächtigen Moskau, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Soldaten zur Unterstützung der Aufständischen entsenden zu wollen. Humanitäre Mission oder Einmarsch? (09.08.20149 US Präsident Barack Obama, Bundeskanzerlin Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sind sich einig, dass ein russischer Hilfskonvoi nur unter der Ägide des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und mit Zustimmung der ukrainischen Regierung akzeptierbar ist. Russlands Außenminister Lawrow dementierte einen militärischen Hintergedanken bei der humanitären Hilfsaktion. Er forderte die USA auf, die gut gemeinte russische Hilfsmission zu unterstützen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rijabkow warf den USA vor, eine unangemessene "anti-russische Hysterie" zu verbreiten. Nach russischen Angaben sind seit Jahresbeginn etwa 730.000 Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen. Angesichts des Vormarschs von ukrainischen Regierungstruppen rief Rebellenchef Alexander Sacharschenko zu einem "humanitären Waffenstillstand" auf. Zugleich machte der Rebellenchef klar, dass man nicht bereit sei, Donezk aufzugeben. Falls der Versuche unternommen werde, die Stadt Donezk einzunehmen, werde man um jedes Haus und um jede Straße des Rebellengebietes erbittert kämpfen. Kein Obst, kein Fleisch, keine Milch (07.08.2014) Russland hat eine Liste der Waren präsentiert, die als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen. Zudem erwägt Russland nach den Worten von Ministerpräsident Dmitri Medwedjew ein Überflugverbot für Fluggesellschaften aus den USA und der Europäischen Union auf dem Weg nach Asien. Ab sofort dürfen Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch sowie Milch und Molkereiprodukte aus den USA, Kanada, Norwegen, Australien und der EU für ein Jahr nicht mehr importiert werden. Des weiteren untersagt die russische Regierung Transitflüge ukrainischer Fluggesellschaften über ihr Hoheitsgebiet. Medwedew stellte klar, dass die jetzigen Maßnahmen lediglich als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens zu verstehen sei. Die EU und die USA werfen Russland vor, nichts zur Entspannung der Lage in der Ukraine zu unternehmen und stattdessen durch ein großes Aufgebot an kampfbereiten russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine den Konflikt eher noch zu verschärfen. Außerdem wird vermutet, dass über die Grenze zu Russland immer wieder Waffen für die aufständigen Separatisten kommen. Tote bei neuen Angriffen auf Donezk (07.08.2014) Die ukrainische Stadt Donezk steht seit Tagen unter Granatbeschuss. In der vergangenen Nacht sind bei Kämpfen am Stadtrand drei Zivilisten getötet wordet, fünf weitere wurden verletzt. Die ukrainischen Streitkräfte sind fest entschlossen, die Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk zurückzuerobern. An der Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs MH17hat die ukrainische Regierung die Waffenruhe vorerst ausgesetzt, da dort immer wieder gekämpft wird. In Europa wächst unterdessen die Furcht vor einem Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine. Moskau hat noch immer 20.000 kampfbereiten Soldaten im Grenzgebiet stationert. Die NATO hat die Sorge, dass Russland unter dem Vorwand eines humanitären oder friedenssichernden Einsatzes Truppen in das Nachbarland entsenden könnte. Hunderttausende fliehen nach Russland (05.08.2014) In Lugansk sind mittlerweile 250.000 Menschen ohne Wasser und Strom. Selbst die Müllabfuhr hat inzwischen ihren Dienst eingestellt. Die örtlichen Behörden sprechen von einer humanitären Katastrophe. Seit Jahresbeginn sind rund 730.000 Menschen vor den Kämpfen in der Ostukraine nach Russland geflohen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Antonio Guterres, teilte mit, dass es inzwischen in der Ukraine mehr als 117.000 Vertriebene gebe. Möglicherweise ist die Zahl der Flüchtlinge noch viel größer als angenommen. Seit Monaten liefern sich russland-freundliche Separatisten und die ukrainische Armee schwere Gefechte im Osten des Landes und ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht. Viele ethnische Russen in der Ukraine fürchten Repressalien der Regierung in Kiew. Die ukrainische Armee zieht ihren Belagerungsring um die Millionenstadt Donezk immer enger. Ziel ist es, die Separatisten in Donezk solange zu isolieren, bis ihre Ressourcen aufgebraucht sind. Immer mehr Menschen verlassen die Millionenstadt. Beobachter schließen inzwischen auch eine Bombardierung nicht mehr aus. Derzeit berichten Reporter mehrerer Nachrichtenagenturen von Gefechten im Ort Marinka, der 35 Kilometer von Donezk entfernt liegt. Offenbar hat Russland in großem Umfang Infanterie, Artillerie und Luftabwehr an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Ukraine spricht von 45.000 russischen Soldaten, die sich mittlerweile in Grenznähe befinden. In Russlands Transport- und Außenministerium wird derzeit erwägt, als Reaktion auf Sanktionen der Europäer die Überflugsrechte für europäische Fluglinien zu streichen. Russland nimmt jährlich etwa 224 Millionen Euro Gebühren aus den Überflugrechten ein. Insofern käme eine Streichung der Überflugsrechte auch für Russland teuer. Rätsel um Grenzübertritt nach Russland (04.08.2014) Offenbar haben insgesamt 438 Soldaten in der Nacht die Grenze zu Russland überschritten, um Asyl zu beantragen. Sie seien offenbar des Krieges müde und wollten nicht länger dabei mitmachen, sagte ein Sprecher der Grenztruppen in der Region Rostow, Wasili Malajew, der Nachrichtenagentur Reuters. 180 der Soldaten hätten aber kurze Zeit später darum gebeten, wieder in die Ukraine zurückkehren zu dürfen. Diese sind dann wieder von Russland aus mit Bussen in die Ukraine zurückgeschickt worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Regierung in Kiew davor, die zurückgekehrten Soldaten als Desserteure zu bestrafen. Nach Lawrow sei es nur angemessen, sich zu weigern, gegen eigene Landsleute schießen zu müssen. Kiew bewertet den Vorfall dagegen ganz anders. Kiew bewertet den Vorfall wie folgt ... 311 Soldaten und Grenzschützer seien bei Kämpfen mit den Separatisten gezwungen gewesen, auf russisches Staatsgebiet auszuweichen, nachdem ihre Munition verbraucht gewesen war.. Gefechte nahe MH17-Absturzort (01.08.2014) Immer wieder kommt es zu Gefechten in der Nähe der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine. In der Nacht zum Freitag sind nach Angaben der ukrainischen Armee mindestens 14 Menschen getötet worden. Unter den Toten sind mindestens zehn Regierungssoldaten. Der ukrainischen Fernsehsender Kanal 112 spricht von deutlich mehr Toten, auch von 20 gefallenen Soldaten. Ein Militärkonvoi war von Mörsergeschossen getroffen worden. Die Stadt Schachtarsk liegt in dem von den Rebellen kontrollierten Gebiet, wo am 17. Juli die malaysische Verkehrsmaschine mit 298 Menschen abgestürzt war. Unterdessen versuchen 60 internationale Experten ihre Untersuchungen an der Absturzstelle durchzuführen. Inzwischen sind auch rund 50 australische und niederländische Bergungsexperten vor Ort. Noch immer liegen im Trümmerfeld Opfer. Dutzende Leichen sind noch nicht geborgen. -> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland weiter zurückliegende chronologische Hintergrundinformationen zu den Ereignissen in der Ukraine:
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