Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Ukraine ...

-> Aktuelle Informationen zum Geschehen in der Ukraine

-> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine
     Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland


Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

Janukowitsch meldet Verhandlungserfolg (21.02.2014)
Zwar meldet der Ukrainische Präsident Janukowitsch einen Durchbruch bei den Verhandlungen, doch Oppositionsführer sowie Vertreter der Europäischen Union und Russlands sind da nicht ganz zu optimistisch. Die Opposition möchte sich noch beraten, der französische Außenminister Laurent Fabius, der auch an den Beratungen beteiligt ist, warnt ebenso vor vorschnellem Optimismus. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk teilte der Presse mit, es gebe zwar einen Entwurf für eine Übereinkunft, aber noch keine abschließende Einigung.

Die Gesprächsrunden mit Janukowitsch und den Führern der ukrainischen Opposition dauerten die ganze Nacht. Die Führung bei den Gesprächen hatte der deutsche Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Am frühen Freitagmorgen wurden die Verhandlungen dann erst mal unterbrochen. Die Opposition fordert die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen für Parlament und Präsident.

Am Donnerstag war die Gewalt in Kiew eskaliert. Auf dem Maidan spielten sich bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Demonstranten und Sicherheitskräfte beschossen sich offenbar nur wenige Hundert Meter vom Verhandlungsort entfernt mit scharfer Munition. Die traurige Bilanz der blutzigen Straßenschlachten: Es wurden nach offiziellen Angaben 77 Menschen getötet. Wer die tötlichen Schüsse abgab, ist scheinbar unbekannt. Es könnten wohl außer Kontrolle geratene Geheimdienstmit-
arbeiter sein, bezahlte regierungstreue Provokateure oder auch russische Spezialeinheiten. Das Innenministerium erklärte, die Schüsse seien aus Notwehr geschehen, um unbewaffnete Kollegen aus der Gefahrenzone zu retten.
Unterdessen einigten sich die EU Außenminister in Brüssel auf Sanktionen gegen verschiedene Regierungsvertreter, darunter Einreiseverbote und Kontensperrungen.



Bürgerkrieg in der Ukraine ...

EU erhöht den Druck (20.2.2014)

Angesichts der blutigen Gewalt in der Ukraine, verständigten sich die EU-Minister
auf Einreiseverbote und Kontosperren gegen die "Verantwortlichen für Menschen-
rechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" zu verhängen. Eine Liste der davon möglicherweise Betroffenen soll unverzüglich ausgearbeitet werden. Wann die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten, ist ebenso noch ungewiss. EU-Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte eine unabhängige Untersuchung der Frage, wer für Gewalt verantwortlich ist.

Ein EU-Vermittlertrio um Außenminister Steinmeier trifft sich zum Gespräch mit der ukrainischen Opposition. Mit dabei sind der polnische Kollege Radoslav Sikorski sowie der französischer Außenminister Laurent Fabius. Letzerer reist jedoch am Abend wieder ab. Der jetzt ausgearbeitete Plan sieht vor, im Lauf der nächsten Monate eine Übergangsregierung zu bilden, eine Verfassungsreform zu beginnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen baldmöglichst abzuhalten.

Derweil hat sich auch Russland in die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in der Ex-Sowjetrepublik eingeschaltet. Russlands Präsident Putin schickte den scheidende Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin zu den heiklen Gesprächen zwischen Führung und Opposition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in einem Telefonat mit Präsident Janukowitsch, diesen vor unabsehbare Risiken, sollte er auf Zeit spielen und den Konflikt weiter anheizen. Des weiteren empfahl sie ihm eindringlich, eine neue Regierung zu bilden und eine Verfassungsänderung zu unterstützen.



Krawalle und Unruhen in der Ukraine ...

"Fuck the EU" - "absolut unakzeptabel" (07.02.2014)

Die US-Diplomatin Victoria Nuland hat wohl offensichtlich in einem vertraulichen Telefongespräch vor einigen Tagen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyat, die EU-Aussenpolitik in Sachen Ukraine angeprangert.

Offensichtlich, so der Youtube Mitschnitt, fiel während des Telefonates auch der Ausspruch "Fuck the EU". Wer für den geheimen Telefonmitschnitt verantwortlich ist und diesen auf Youtube stellte, ist ungewiss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit deutlicher Kritik. Nuland selbst kommentierte die Vorwürfe nicht weiter, entschuldigte sich aber zuvor bei den EU-Kollegen.


Krawalle und Unruhen in der Ukraine ...

Streit zwischen Russland und EU (01.02.2014)
Die desolate Lage in der Ukraine ist ein zentrales Thema auf der Sicherheitskonferenz in München. Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko
möchte die EU dazu bewegen Sanktionen auszusprechen, doch diese gibt sich bedeckt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kritisierte die Europäische Union scharf. So warf Lawrow der EU vor, Unruhen in der Ukraine anzustiften.
Sowohl Bundesverteidigungsministerin von der Leihen als auch Bundesaußenminister Steinmeier wünschen sich eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Bewältigung von internationalen Konflikten. Für Frank-Walter Steinmeier steht fest, dass Deutschland in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen muss - notfalls auch militärisch. Damit stellt er die bisherige Kultur des Heraushaltens in Frage.


Krawalle und Unruhen in der Ukraine ...

Eine Amnestie, aber kein Fortschritt (30.01.2014)
Unter dem Druck der Opposition hat das ukrainische Parlament ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen. Die Opposition kritisierte dennoch, dass das Gesetz zur Bedingung macht, dass die Demonstranten besetzte Straßen und Regierungs-gebäude räumen. Eine Mehrheit von 232 Parlamentariern stimmte nach stunden-langer Debatte für das Gesetz, elf votierten dagegen. Die Opposition boykottierte
die Abstimmung und machte ihrer Verärgerung Luft. Unterdessen forderte OppositionsführerVitali Klitschko in Einreiseverbot in die Europäische Union für
den Präsidenten und seine Behördenvertreter. Außerdem appellierte er an die Demonstranten, weiterzukämpfen, um den Druck auf die Regierung für Reformen
zu erhöhen.


Krawalle und Unruhen in der Ukraine ...

Opposition warnt vor Einsatz der Armee (29.01.2014)
Die Fronten in der Ukraine sind weiterhin verhärtet. Oppositionelle befürchten sogar, Präsident Janukowitsch, könne schon bald keinen anderen Ausweg sehen, als den Notstand auszurufen. Demonstranten in der Kiewer Innenstadt verstärken immer wieder von neuem die Barrikaden oder bauen sogar neue. Präsident Janukowitsch hat sich offensichtlich an die Armee des Landes mit der Bitte gewandt, die ver-fassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen. Um der Opposition entgegen zu kommen, hat das ukrainische Parlament gestern die Verschärfung des Demonstrationsrechts erst einmal zurückgenommen. Ministerpräsident Mykola Asarow hat seinen Rücktritt erklärt. Oppositionsführer Vitali Klitschko reichen die Maßnahmen noch nicht. Stattdessen fordert er weitreichende Reformen.

Krawalle und Unruhen in der Ukraine ...

Justizministerin droht mit Notstand (27.01.2014)
Inzwischen geraten die Proteste in der Ukraine immer mehr außer Kontrolle. Ausgebrannte Autos, Straßenblockaden und nun ist auch noch das Justizministerium von Demonstranten besetzt worden. Die ukrainische Justizministerin Elena Lukasch hat nun mit der Ausrufung des Notstandes gedroht, falls die Blockade des Ministeriums nicht unverzüglich beendet wird.

Die Demonstranten hatten in der Nacht zum Montag das Justizministerium besetzt. Sie stießen dabei auf keinerlei Widerstand. Kurze Zeit später errichteten einige Protestierende Blockaden, um den Zugang zum Ministerium zu versperren.
Oppositionsführer Vitali Klitschko rief die Besetzer auf, sich zurückzuziehen, doch ohne Wirkung. Zuvor hatte die EU-Delegation die Opposition aufgerufen, sich klar von den Unruhestiftern zu distanzieren. Die Proteste weiten sich zunehmend auf andere Teile des Landes aus. Die Regionalverwaltungen in 14 der 25 ukrainischen Provinzen werden inzwischen von Regierungsgegnern blockiert.



Krawalle und Unruhen in der Ukraine ...

Opposition soll Regierungschef in Kiew stellen (25.01.2014)
Am Vortag hatten Demonstranten das Landwirtschaftsministerium in Kiew besetzt. In der Nacht lieferten sich Demonstranten erneut Straßenschlachten mit der Polizei und am Vormittag versuchten Protestierende, das Energieministerium zu stürmen. Trotz der Kälte harren zahlreiche Demonstranten weiterhin im Zeltlager auf dem Maidan aus. Janukowitsch ist offenbar bereit, an den Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko könne gemäß Janukowitsch dessen Stellvertreter werden. Die Regierungsgegner demonstrieren schon seit Wochen für einen Rücktritt des Präsidenten. Janukowitsch hatte bereits am Freitag einige Zugeständnisse an die Opposition in Aussicht gestellt. So soll das Kabinett kommenden Dienstag bei einer Sondersitzung umgebildet sowie eine Amnestie für Dutzende inhaftierte Oppositionelle gewährt werden. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Sicherheitskräfte.
Bei den Krawallen in der Ukraine wurden bereits Hunderte von Menschen verletzt, darunter auch viele Sicherheitskräfte.


Krawalle und Unruhen in der Ukraine ...

Wie geht es in Kiew weiter? (24.01.2014)
Am Abend haben sich führende Oppositionspolitiker mit Präsident Viktor Janukowitsch getroffen. Dieser hat kleine Zugeständnisse an die Opposition gemacht. So sollen Demonstranten, die in den vergangenen Tagen bei den Protesten festgenommen wurden, wieder freigelassen werden. Die drei Oppositionsführer Klitschko, Tjahnibok sowie der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk fordern die Rücknahme des verschärften Versammlungsverbots, den Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen Andernfalls haben sie eine erneute "Offensive" angekündigt. Im Westen der Ukraine, wo der Rückhalt für Janukowitsch ohnehin gering ist, stürmte eine aufgebrachte Menge das Büro des Landeshauptmanns in der Großstadt Lwiw (Lemberg).
Die Europäische Union verurteilte die Eskalation der Gewalt zutiefst und erklärte, man erwäge Maßnahmen gegen die ukrainische Regierung. Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt in der Ukraine bestellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Botschafter ein. Zuvor hatte die französische Regierung den ukrainischen Botschafter einbestellt und diesem die Empörung der franzsöischen Regierung über das Vorgehen der Polizei gegen die Oppositionsproteste ausgedrückt.


Krawalle und Unruhen in der Ukraine ...

Auch Nationalismus treibt den Protest (23.01.2014)
Waren zu Beginn die Proteste gegen die Staatsführung um Präsident Viktor Janukowitsch noch friedlich, so kippte die Stimmung vergangenen Donnerstag als
klar wurde, dass der Präsident Viktor Janukowitsch keinerlei Zugeständnisse an die Protestierenden machen würde.
Bei den Protesten am vergangenen Sonntag scherte eine Gruppe Gewaltbereiter aus der friedlichen Menge der Demonstranten aus und attackierte kurz darauf die Sicherheitskräfte mit Stöcken und Molotow-Cocktails. Die Lager der Vermummten sind nicht immer auseinanderzuhalten. Ein neues Gesetzespaket, das im Schnell-verfahren durchs Parlament gepeitscht wurde, heizt die Situation zusätzlich auf. Es erklärt nicht nur Aktionen der Protestbewegung für illegal, sondern schränkt auch die Freiheit der Medien und der Nichtregierungsorganisationen ein. Oppositionspolitiker müssen damit rechnen, über kurz oder lang auch ihre Immunität gestrichen zu bekommen.

Sowohl die ukrainische Regierung und auch Russlands Führung sprechen von Extremisten, die die Stabilität des Landes gefährden.

Die Gewalt geht offensichtlich tatsächlich von Gruppierungen aus dem "Rechten Sektor" aus. Diese gewaltbereiten Demonstranten aus der rechten Szene sind offensichtlich nicht an einem Dialog mit der Staatsmacht oder an Neuwahlen interessiert, sondern sie wollen Präsident Janukowitsch aus dem Amt jagen und einen neuen Nationalstaat errichten. Auch haben diese nationalistischen Kräfte kein Interesse an einem Beitritt der Ukraine zur EU. Sie koordinieren ihre Aktionen über das soziale Netzwerk VKontakte, das vergleichbar mit Facebook ist. Diese teils rechtsnational orientierte Gruppen gefährden die friedliche Protestbewegung und gefährden den demokratischen Reformprozess, den auch die drei Oppositionsführer Klitschko, Tjahnibok sowie der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk anstreben.

Die Ukraine in der Krise - Warum ist das Land zwischen Ost und West gespalten? Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt behandelt die aktuellen Proteste in der Ukraine und die geschichtliche Entwicklung seit der Wende. Nach einem systematischen Überblick über die Schwierigkeiten, die sich für die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ergeben konnten, wird kurz die bisherige Entwicklung der Ukraine skizziert, um davon ausgehend die Proteste und ihre Ursachen zu behandeln. Diese aktuellen Arbeitsblätter in Stationsform sind fertig ausgearbeitet und für den direkten Unterrichtseinsatz im Politikunterricht erstellt. Die Aufgaben der Stationen fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter. Warum stellt Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Inhalt: Station 1: Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion Station 2: Die Proteste in der Ukraine Ausführliche Lösungsvorschläge zu den Aufgaben

> weiter zurückliegende Berichte aus der Ukraine   

 >> Aktuelles Ukraine <<