Ukraine im Focus der Weltpolitik Die Ukraine nach der Unabhängigkeit der Krim. |
Verweis: -> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland
Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst: Putin auf der Krim gelandet (09.05.2014) Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Tag des Sieges über Nazideutschland im zweiten Weltkrieg 1945 demonstrativ auf die Krim geflogen. Es ist Putins erster Besuch auf der Krim seit dem international nicht anerkannten Anschluss. Die Stadt Sewastopol begeht zeitgleich zum 69. Jubiläum des Kriegsendes auch den 70. Jahrestag der Befreiung. Sowjetische Truppen hatten Sewastopol am 9. Mai 1944 von der deutschen Wehrmacht zurückerobert. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bezeichnete die offiziell nicht angekündigte Visite als "Provokation". In der Hafenstadt Sewastopol ist für den Nachmittag eine Flottenparade geplant. Ein kühl berechnetes Spiel (23.03.2014) Silvia Stöber von der Tagesschau meint, die Sorge des Westens sei groß, dass Russlands Präsident Putin seinen politischen Einfluss auf Syrien und den Iran dafür nutzt, seine eigenen Interessen bezüglich der Krim und in der Ukraine durchzusetzen. Mehr denn je frage man sich in der westlichen Welt, ob Wladimir Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ist und ob die osteuropäischen Länder bedroht sind. Putin ist vor allem auch um die eigene Machtposition besorgt, so die einhellige Meinung von Silvia Stöber von der Tagesschau. Die Macht der Oligarchen in Russland sei groß und falls sich Unzufriedenheit breit mache, könne auch seine eigene Legitimation in Frage gestellt und nach Alternativen zu ihm gesucht werden. Putin selbst sieht sich als Anführer einer konservativen Bewegung im Bund mit der orthodoxen Kirche, die das Kulturerbe zu beschützen sucht und gegen rechtspopulistische, nationalistische und extremistische Tendenzen hart vorgeht. Die historische Wiedervereinigung mit der Krim sichere Putin einen Platz in der Geschichte und steigere seine Popularitätswerte im eigenen Land. Indem W. Putin den Westen als Unterstützer von Faschisten und Extremisten in Kiew verdammt, möchte er seine eigene Machtposition stärken und das russische Volk hinter sich vereinen. Nach Ansicht der britischen Russland-Expertin Fiona Hill sei es zudem sein Ziel, das westeuropäische Modell als Alternative zur autoritären Herrschaft in Russland zu diskreditieren. Putin habe sich in letzter Zeit weit mehr über die fortwährende Ausbreitung der EU in den osteuropäischen Nachbarländern als über die Ausweitung der NATO geärgert. Dennoch Putin möchte auch weiterhin als international einflussreicher Staatsmann wahrgenommen werden, der internationale Spielregeln einhält, anders als beispielsweise die USA, die in Libyen und im Kosovo auch ohne eine Erlaubnis des UN Sicherheitsrates und damit der Staatengemeinschaft militärisch intervenierten. Die britische Russland-Expertin Fiona Hill ist überzeugt, dass ein Staatsmann wie Putin, der gerne im Rampenlicht der Medien steht, sich durchaus darüber ärgert, dass der prestigeträchtige G8-Gipfel nun doch nicht bei ihm in Sotschi ausgetragen wird. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, ist der Ansicht, dass Russland, trotz der derzeitigen Differenzen, auch weiterhin beim Thema Iran und bei der Chemiewaffenzerstörung in Syrien mit dem Westen kooperieren wird, zumin- dest wenn sich die Lage in der Ukraine nicht wesentlich verschärft und zuspitzt. Das dreckige Geschäft der Oligarchen (23.03.2014) Ermittler haben im Haus des Ex-Energieministers Stawitzki 50 kg Gold gefunden. Stawitzki gehörte zu den Vertrauten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und ist noch auf freiem Fuß. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Vermutlich ist dieser untergetaucht. Bereits am Freitag hatten Ermittler Jewgeni Bakulin, den Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftoga, fest genommen. Gegen ihn wird wegen Korruption in der Gasindustrie ermittelt, was den ukrainischen Staat womöglich 4 Mrd. Euro gekostet hat. Ein anderer ukrainischer Oligarch, gegen den man international gefahndet hatte, ist erst neulich gegen eine Kaution in Höhe von 125 Millionen Dollar freigekommen. Dmitri Firtasch gilt als einer der reichsten Männer der Ukraine. "Das dürfen wir nicht zulassen" (22.03.2014) Außenminister Steinmeier hat den Osten der Ukraine besucht, wo er erneut vor einer weiteren Destabilisierung durch pro-russische Kräfte warnte. Insbesondere der Osten der Ukraine macht große Sorgen. Hier sprechen etwa drei Viertel der Menschen Russisch. Viele Bürger dort sehen den West-Kurs der Übergangsregierung in Kiew mit großem Unbehagen. In Donezk verlangten Tausende Demonstranten die Zuwendung in Richtung Russland und die Rückkehr von Präsident Janukowitsch. Die Halbinsel Krim ist derzeit von Russland nicht über dem Landweg zu erreichen und stellt damit eine große, vor allem kostspielige, logistische Herausforderung für Moskau dar - ein echtes Problem, denn schließlich muss die dortige Bevölkerung tagtäglich mit allem Lebensnotwendigen versorgt werden. Insofern käme es Russland nur gelegen, Argumente zu finden, auch im Osten der Ukraine die Kontrolle zu übernehmen. Russische, vom Staat gelenkte, Medien versuchen bereits seit Tagen mit Halbwahr-heiten und maßlosen Übertreibungen über die Zustände dort eine russische Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. So berichtet der russische Nachrichten-sender Russia Today seit Wochen fortlaufend von rechtsradikalen Kräften, die sich bis heute im neuen ukrainischen Parlament tummeln. Bewaffnete stürmen Luftwaffenbasis (22.03.2014) Pro-russische Kräfte haben offenbar mit gepanzerten Fahrzeugen den Luftwaffenstützpunkt Belbek angegriffen und diesen kurze Zeit später übernommen. Auch in der Stadt Nowofjodorowka sind etwa 200 Menschen auf das Gelände einer Kaserne vorgedrungen. Insgesamt hat Moskau nun 147 ukrainische Militäreinrich-tungen auf der Krim übernommen. Hinzu kommen nach Angaben der russischen Armee 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffe. Nach Angaben Moskaus wollen sich insgesamt 16.000 ukrainische Soldaten, die auf der Krim dienen, den Russen anschließen, 2000 wollten sich der russischen Armee nicht anschließen. OSZE startet Ukraine-Mission (22.03.2014) Nach langem Hin- und Her hat Russland nun doch einer internationalen Beobachtermission in der Ukraine, nicht jedoch auf der Krim zugestimmt. In den nächsten Tagen sollen bis zu 500 Beobachter in der Ukraine eintreffen. Die Krim als "ein Teil der Russischen Föderation" ist für die Beobachter Sperrgebiet, so der Wille Russlands. Anfangs sollen etwa 100 Experten Informationen an neun Einsatzorten im Land sammeln. Deutschland möchte sich mit 20 Experten beteiligen. Die EU hat bei ihrem Gipfel in Brüssel mit Jazenjuk den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens unterzeichnet, der die Ukraine politisch stärker an die Europäische Union bindet. Der wirtschaftliche Anschluss soll später folgen. Im Gegenzug für finanzielle Hilfen verpflichtet sich Kiew unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und akzeptiert die Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Underdessen zwang die russische Marine das einzige U-Boot der Ukraine zur Aufgabe. Es ist offiziell von der Schwarzmeerflotte Russlands übernommen worden. Im Gegen- zug sollen 61 Soldaten einer ukrainischen Luftlandebrigade freies Geleit beim Verlassen der Halbinsel gewährt bekommen. Moskau sanktioniert zurück (20.03.2014) Das russische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit den Anschluss der Krim an Russland gebilligt. Das Abkommen wurde mit 443 Ja- und nur einer einzigen Nein-Stimme angenommen. Bewaffnete haben offenbar im Hafen von Sewastopol ein ukrainisches Kriegsschiff eingenommen. Die Angreifer hatten Blendgranaten eingesetzt. Nun hat auch Russland Einreisesperren gegen Vertreter der USA verhängt. Auf der "Schwarzen Liste" des Kremls stehen unter anderem neun US-Politiker, darunter der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und der Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain. Auf der US - Sanktionsliste steht seit kurzem auch die russische Bank Rossija, die besonders viele Finanzgeschäfte für Mitglieder des russischen Führungszirkels abwickelt. Frankreichs Staatschef François Hollande kündigte eine Aussetzung der politischen Beziehungen zu Russland an. Als Reaktion auf die Krim Krise sagte die Europäische Union den nächsten EU-Russland-Gipfel ab. Ebenso wie Hollande ist auch Bundeskanzlerin Merkel für eine Ausweitung der Sanktionsliste durch die Europäische Union. Angedacht sind weitere Einreiseverbote und Kontosperren. Gabriel verbietet Rüstungsdeal (19.03.2014) Wirtschaftsminister Gabriel hat einen größeren Rüstungsdeal des Konzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. Konkret geht es um Simulationstechnik für ein Gefechtsübungszentrum im Wert von 100 Millionen Euro. Das Zentrum zur Schulung von Panzereinheiten und Infanterie sollte noch 2014 bei Mulino im Wolgagebiet in Betrieb gehen. In dem Gefechtsübungszentrum könnten nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Die Bundesregierung hält aber die Ausfuhr von Rüstungsmaterial an Russland in der gegenwärtigen Lage für nicht vertretbar. Jetzt droht Moskau dem Westen (20.03.2014) Russland hat die Drohgebärden des Westens satt und droht nun selbst mit Sanktionen. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow stellte klar, dass auch Russland entsprechend reagieren könne, beispielsweise in der Haltung gegenüber dem Iran. Russland hat zwar bisher bei den Atomverhandlungen mit dem Iran die westlichen Mächte unterstützt, jedoch könne sich dies schnell ändern, so Riabkow. Zur Zeit verhandeln die Weltmächte und der Iran über ein Abkommen, das dauerhaft den Bau von Atombomben im Iran ausschließt und die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie garantiert. US Präsident Barack Obama schloss derweil eine militärische Intervention aus. Unterdessen zieht die ukrainische Regierung ihre Armee von der von Russland annektierten Halbinsel Krim ab. Prorussische Milizen haben das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim übernommen. Am Mittwoch hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt und den Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine, Sergej Gajduk, festgenommen. Dieser ist jedoch inzwischen wieder auf freiem Fuß. USA drohen Russland (19.03.2014) US-Vizepräsident Joe Biden hat gegenüber Moskau scharfe Töne angeschlagen. Zuvor hatte US-Regierungssprecher Jay Carney Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nannte die bisherigen Sanktionen gegen Russland lächerlich. Kritiker warfen US-Präsident Barack Obama zögerliches Handeln vor. Auf der schwarzen Liste der USA werden folgende Personen gelistet. Diesen Personen sollen inländische Konten gesperrt sowie Reisebeschränkungen auferlegt werden: (Stand: 18.03.2014) Aus Russland: Dmitri Rogosin, Vizeregierungschef Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats Sergej Glasjew, Berater von Präsident Wladimir Putin Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Wladimir Putin Leonid Sluzki, Abgeordneter in der Staatsduma Jelena Misulina, Abgeordnete in der Staatsduma Andrej Klischas, Abgeordneter im Föderationsrat Aus der Ukraine: Um sich ein besseres Bild von der Lage in der Ukraine zu machen möchte der Westen eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine entsenden. Deutschland möchte sich an dieser mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. Russland lehnt eine solche Entsendung jedoch bislang ab. Auch die EU will ihre Sanktionen verschärfen. Aus der Ukraine: Noch diese Woche soll über erste Finanzhilfen für die Ukraine entschieden werden. |
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