OSCAR LAFONTAINES LETZTE REDE IM LANDTAG (16. März 2022)

Oscar Lafontaine hat in seiner letzten Rede im saarländischen Landtag seine Gedanken zum Krieg vorgetragen und dafür viel Applaus erhalten, - auch überparteilich. Seine Rede nahm den ganz großen Bogen, von Literatur (z.B. Thomas Mann) über römische Philosophie (Horaz) bis hin zu Realpolitik.

Zu Beginn seiner Rede nahm er Bezug auf eine Aussage des römi-schen Dichters Horaz, der einst schrieb, es sei süß und ehrenvoll
für das Vaterland zu sterben "dulce et decorum est pro patria mori". Auchheute noch, so Lafontaine, werde immer wieder auf eben diese Vaterlandsliebe Bezug genommen, möglicherweise auch mit dem
Ziel einen bevorstehenden oder laufenden Krieg zu rechtfertigen
oder gar zu befeuern.

Die Fragen auf die Lafontaine in seiner Rede genauer eingeht:

"Wer will eigentlich Krieg?"
Stets eine Minderheit,sagt Lafontaine, nicht der einfache Bürger
bis in die heutige Zeit

" kein sibirischer Bauer wolle mit einem ukrainischen Bauern Krieg führen"

Über "Medien" gelinge es immer wieder, eine Mehrheit der Bevölkerung so aufzuputschen, dass eine Mehrheit freudig bereit sei in den Krieg zu ziehen und dass selbst Dichter und Denker den Krieg bejahten. (Bsp. Vorkommen im August vor 1. Weltkrieg)

Kritik übte er auch am Kapitalismus und dem heutigen Wirtschafts-system. Er zitierte dabei den Papst Franziskus der einst gesagt haben soll, dass diese Wirtschaftsordnung und diese Wirtschaftsweise töte.

Er beklagte eine Welt, in der mehr und mehr Systeme des Oligar-chenkapitalismus entstehen. Oligarchen, d.h. Superreiche weltweit würden mit ihrem Reichtum die Politik mehr und mehr prägen. Die-
ser Oligarchenkapitalismus würde zwangsweise zu Kriegen führen. So soll der französische Pazifist und Sozialist (Jean Jaurès) einmal
gesagt haben "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, so wie
die Wolke den Regen"

ES habe viele völkerrechtswidrige Kriege in der Vergangenheit gegeben, und es sei wichtig diese gleichermaßen zu verurteilen. Es sei überaus wichtig, mit gleichem Maßstab das Unrecht in Kriegen zu messen. Nur so könne es gelingen, dem Frieden in dieser Welt ein Stück näher zu kommen.

In diesem Zusammenhang erinnerte er an den "verbrecherischen" Krieg im Jemen wo Schätzungen zufolge bereits mehr als 300.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen sind. In eben diesen Krieg seien auch die Golfstaaten involviert mit denen die Bundesregierung aktuell neue Energieverträge schließen möchte.

Lafontaine hält es für wichtig, ausnahmslos alle Kriegsverbrecher
vor ein internationales Gericht zu stellen, aber betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass man hier nicht zweierlei Maß anwenden dürfe.

Was er damit wohl meint ist, dass es nicht angebracht sei, die einen zu verschonen, weil diese an der Spitze einer Atommmacht stehen und zu fest im Sattel sitzen, dafür aber andere zur Rechenschaft ziehen, nur weil diese leichter vor ein interationales Gericht gestellt werden können.

Auch nahm er Bezug zu einer weiteren Kriegsthese, der von
Marcus Tullius Cicero. „Si vis pacem para bellum“
"Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."

Im Zeitalter der atomaren Bedrohung sei dieser Grundsatz überdenkenswert, ja sogar gefährlich, denn jede noch so große Aufrüstung werde den Krieg und dessen Leid letztenendes nicht verhindern, so Lafontaines Grundüberzeugung.

In seiner Parlamentsrede nimmt er auch Bezug zu Günther Anders
Werk "Die Antiquiertheit des Menschen" und dem sogenannten "prometheisches Gefälle". Unter diesem versteht man die Unvollkommenheit des Menschen einerseits und die immer größer werdenden Perfektion menschlicher Kriegsmaschinen andererseits.
Auch Lafontaine ist der Überzeugung, dass die Menschen zunehmend Waffensysteme konstruieren, derer sie nicht mehr mächtig sind und deren Zerstörungspotential sie geistig längst nicht mehr erfassen können. So hätte kaum einer heutzutage eine Vorstellung von den tatsächlichen Folgen eines nuklearen Infernos und den Auswirkungen auf alles Leben dieses Planeten.

Wegen der immer kürzer werdenden Vorwarnzeiten sei es fatal an den Grenzen zu Atommächten Raketen zu stationieren, gleichwohl ob es Kuba ist, die Philipinen sind oder aber die russische Grenze.

Sein Vorschlag zur Überwindung der Ukraine Krise ist es, - in Anlehnung an den von Otto Chily in der Welt veröffentlichten Aufsatz - der Ukraine eine ähnliche Verfassung zu geben wie der Schweiz mit regionalen Autonomien und einer von der internationalen Weltgemeinschaft militärisch abgesicherten Neutralität. Lafontaine stellt ernüchternd fest, dass alle Atommmächte dieser Welt seit Jahren auf Einflusszonen an ihren Grenzen pochen und dass dies gleichermaßen für die Atommacht Russland ebenso wie für andere Atommächte wie die USA gelte. Auch glaubt er, dass der Krieg noch lange in der einen oder anderen Form anhalten könnte, wenn man Russlands Präsident Putin nicht ein halbwegs akzeptables Angebot machen würde, das ihm dabei helfe, vor der eigenen Bevölkerung sein Gesicht zu wahren. "...Putin nicht zufrieden geben wird, in dem Krieg nichts erreicht zu haben"

Er fordert ein anderes, selbstständigeres Europa - ein Europa, das seine eigene Politik gestaltet und sich eben nicht in die Auseinander-setzung der atomaren Supermächte USA, China und Russland hineinziehen lässt. Stattdessen plädiert er für einen deutsch-französischen Bund und eine gemeinsame deutsch-französische Verteidigungspolitik.

In seiner Rede vor dem saarländischen Landtag übt Lafontaine scharfe Kritik an der derzeitigen Vorgehensweise, selbst russische Künstler nur wegen des Ukraine Krieges auszuladen und bat zugleich alle Abgeord-neten derartigen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Es sei eine Torheit, jetzt Städtepartnerschaften und Länderpartnerschaften nur des derzeitigen Krieges wegen aufzukündigen, wie von Teilen der Linken Partei zuletzt gefordert, denn all dies hätte lange Zeit einen Beitrag zum Frieden und zur gegenseitigen Verständigung geleistet. Auch nach der jetzigen militärischen Auseinandersetzung werde Russland ein Teil Europas bleiben. Jugendaustausch, Sportaustausch, kultureller Austausch und Städtepartnerschaften würden auch nach den Kriegswirren oder gar nach Putin wieder dazu beitragen, wieder auf gesellschaftlicher Ebene zusammen zu finden.

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