Krieg in der Ukraine (November 2022)
Erbitterte Kämpfe und kein Ende in Sicht.

Aktuelles für den Sozialkundeunterricht



29.11.2022
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, die Polen angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme an sein eigenes Land zu liefern.

Russischen Angaben zufolge ist es Russland gelungen, die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückzudrängen. Die russischen Streitkräfte haben auch einen erfolgreichen Angriff auf Wodjane bei Donezk gemeldet. Wodjane ist eines der von der ukrainischen Armee kontrollierten Frontdörfer zwischen den Städten Awdijiwka und Donezk

Russlands Außenminister Lawrow hat erneut den Westen beschuldigt, einen Krieg gegen Russland zu führen.

Die Europäische Union hat angekündigt, ein Sondergericht zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten zu wollen. Dieses soll über die Verbrechen Russlands urteilen.

Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen sind bereits
300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Die Schäden in der Ukraine werden auf 600 Milliarden Euro geschätzt.



22.11.2022
Erschießung russischer Soldaten bei Gefangenennahme
Heftige Kämmpfe im Gebiet Donezk. Russische "Folterstätten" bei Cherson entdeckt.
In den vergangenen Wochen waren in sozialen Netzwerken Videos aufgetaucht, die möglicherweise zeigen, wie russische Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Soldaten erschossen wurden. Der Vorfall soll sich Mitte November ereignet haben, als ukrainische Streitkräfte den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberten.

Das russische Parlament in Moskau hat die mutmaßliche Erschießung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte scharf verurteilt. Die Duma bezeichnete die Tötung der russischen Soldaten als einen "eklatanter Verstoß" der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen.

Die Ukraine selbst spricht von einem Akt der Selbstverteidigung. Aus ukrainischer Sicht hätten die russischen Soldaten statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen plötzlich das Feuer eröffnet.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat eine Untersuchung angekündigt.

Nach der Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson haben ukrainische Ermittler nach eigenen Angaben vier von den russischen Besatzern genutzte "Folterstätten" entdeckt. Nach ukrainischen Angaben sollen dort russischen Besatzer Menschen illegal festgehalten und brutal gefoltert haben.

Das Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine ist weiter heftig umkämpft. Offenbar hat Russland seine Angriffe auf die Städte Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk konzentriert. An anderen Orten wie Kupjansk und Lyman sowie Nowopawliwka griffen die Ukrainer russische Stellungen an.

In der Südukraine sollen die russischen Truppen ihre Verteidigungslinien auf dem südlichen Ufer des Stromes Dnipro weiter verstärkt haben.

Norwegen möchte die Ukraine beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter finanziell unterstützen. So sollen knapp 191 Millionen über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereitgestellt werden.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zusätzliche deutsche Hilfen in Höhe von gut 32,3 Millionen Euro für die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau zugesagt.

Die deutschen Exporte nach Russland sind im Zuge des Ukraine Kriegs auch im Oktober deutlich zurückgegangen. Wie das statistische Bundesamt am Montag mitteilte, brach der Export im Vergleich zum Vorjahresmonat um gut 59 Prozent auf eine Milliarde Euro ein. Russland liegt damit noch auf Rang zwölf der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, also vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch Platz fünf belegt.


18.11.2022
Drohnenangriff auf Terminal des Ölkonzern Transneft
Eine ukrainische Drohne hat möglicherweise in der Nacht zum
18. November einen Terminal des Ölkonzerns Transneft angegriffen. Nach britischer Einschätzung legt der Vorfall die zunehmende Verwundbarkeit der russischen Schwarzmeerflotte nahe.


16.11.2022
Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine
Wirbel um den Einschlag einer Rakate auf das polnische Dorf Przewodow

Die Ukraine hat das Kriegsrecht und die landesweite Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären für eine Mehrheit im Parlament notwendig gewesen.

Einem Bericht zufolge nutzt Russland die Türkei zum Umgehen des Ölembargos. Offenbar raffinieren türkische Raffinerien russisches Öl für Märkte in Europa und weltweit, die russisches Rohöl nicht direkt importieren wollen oder es nicht selber weiterverarbeiten können. Auffallend ist, dass der türkische Export raffinierter Ölprodukte in europäische Staaten oder in die USA im September und Oktober um 85 Prozent verglichen mit den beiden Vormonaten zugelegt hat. Gleichzeitig importiert die Türkei einem Bericht des unabhängigen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) zufolge seit Beginn des Kriegs in der Ukraine deutlich mehr Öl aus Russland.

Eine Rakete, die vermutlich aus einem ukranischen Flugabwehr-system des Typs S-300 stammt, ist auf polnisches Territorium gefallen und hat dort größeren Schaden verursacht. 2 Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Berlin hat Polen nach dem Raketeneinschlag Hilfe bei der Sicherung des Luftraums angeboten.

Ukrainisches Ziel ist es, alle von Russland annektieren Gebiete vollständig zurückzuerobern. Erst dann möchte die Ukraine mit Russland über einen Waffenstillstand verhandeln.

Am vergangenen Freitag haben sich die russischen Truppen aus der Gebietshauptstadt Cherson vollständig zurückgezogen was für Russland eine Blamage sein dürfte.

Im Krieg in der Ukraine hat Frankreichs Präsident Macron auf eine "größere Vermittlerrolle für China" gedrängt. So soll ein verstärktes Wiederaufflammen des Bodenkrieges nach dem Winter vermieden werden.


10.11.2022
Schrittweiser Rückzug russischer Truppen
vom rechten Ufer des Flusses Dnipro

Nach dem russischen Truppenabzug sind ukrainische Einheiten offenbar in die Kleinstadt Snihuriwka in der Südukraine eingerückt und dort von klatschenden Einwohnern empfangen worden. Die russische Armeeführung hat den kompletten Abzug der eigenen Truppen vom rechten Ufer des Flusses Dnipro angekündigt.

Unterdessen will Russlands Präsident Putin die Finanzflüsse für Armee Ausrüstung stärker kontrollieren, um so eine bessere Ausrüstung der Soldaten vor Ort sicherzustellen. Auch soll so möglicher Korruption und Veruntreuung von Haushaltsmitteln für die Ausrüstung der Armee unterbunden werden.

Die britische Regierung hat nach eigenen Angaben die Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen und Einrichtungen im Wert von 18 Milliarden Pfund (rund 20 Mrd. Euro) eingefroren. Insgesamt wurden mehr als 1200 Personen und über 120 Einrichtungen im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine durch Großbritannien sanktioniert.


09.11.2022
Rückzug russischer Truppen aus Cherson
Russische Truppen haben angekündigt, sich aus der Gebiets-hauptstadt Cherson zurückziehen zu wollen, um weitere schwere Verluste vorzubeugen. Unterdessen hat Amnesty International Russland die Verschleppung von ukrainischen Zivilisten vorgeworfen. Offenbar hat Deutschland der Ukraine weitere Waffen geliefert. Geliefert wurden den Angaben zufolge unter anderem 30 Transport-Fahrzeuge des Typs "Dingo", Sensoren für die Drohnenabwehr, Aufklärungsdrohnen sowie Flugkörper des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten wird die Wiederherstellung der beschädigten Brücke zu der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim noch bis September 2023 dauern. In den Wintermonaten wird die Reparaturtätigkeit wohl auch von den Witterungsbedingungen abhängen.

Irland hat sich für eine zügigere Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen. Neben der Ukraine sollen auch andere Länder wie die Balkan-Staaten oder die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU erhalten.


08.11.2022
Enteigung strategisch wichtiger Unternehmen für Kriegszwecke

Die Ukraine befürchtet möglicherweise künftig deutlich weniger militärische Unterstützung aus Washington nach den Midterm-Wahlen in den USA zu bekommen. Zuvor hatte der Anführer
der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, gesagt, dass die USA künftig keinen "Blankoscheck" mehr für die Ukraine ausstellen würden. Auch hatten die USA
der ukrainischen Regierung am Tag zuvor geraten, wieder Verhand-lungen mit Russland aufzunehmen und vor einer "Ukraine-Müdigkeit" der westlichen Staaten gewarnt. Bei den Kongress-wahlen zur Hälfte der Amtszeit von US Präsident Biden, droht seiner Partei, den Demokraten, der Verlust der Mehrheit in mindestens einer der beiden Parlamentskammern.

Möglicherweise auch aus diesem Grund möchte die Ukraine militärisch unabhängiger von Waffenlieferungen aus dem Westen werden. So sollen mehrere "strategisch wichtige" Unternehmen für Kriegszwecke enteignet werden. Damit soll eine ausreichende Versorgung des Militärs mit Kriegsgerät und Munition gewähr-leistet werden. Nach Angaben des Sekretärs des ukrainischen Sicherheitsrats, Oleksij Danilow handelt es sich vorwiegend um wichtige Energie- und Produktionsunternehmen des Landes, deren Vermögenswerte in Staatseigentum überführt werden sollen. Konkret soll es sich dabei um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta, den Flugzeughersteller Motor Sitsch, den Reaktorher-steller Saporoschtransformator, der Lkw-Hersteller Awtokras, das Ölraffinerieunternehmen Ukrtatnafta, den Transformatoren-hersteller ZTR und den Lastkraftwagenproduzenten Kraz handeln.

Eine Einheit russischer Marineinfanteristen soll binnen vier Tagen 300 Mann bei Kämpfen im Gebiet Donezk verloren haben. Das geht aus einem Beschwerdebrief von Angehörigen der 155. Marineinfanterie-Brigade der russischen Pazifikflotte hervor. Oleg Koschemjak, der Gouverneur des Gebiets Primorje räumte zwar schwere Kämpfe und Verluste in der 155. Brigade ein, bestritt allerdings die Höhe der Verluste. Am Sonntag erklärte das russische Verteidigungsministerium nur, dass bei russischen Angriffen und Artilleriebeschuss in der Gegend von Pawliwka 70 ukrainische Soldaten getötet und ukrainische Militärtechnik zerstört worden sei.

Unterdessen hat die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Luftabwehrsysteme von westlichen Staaten erhalten. Es soll sich dabei um bodengestützte Luftverteidigungssysteme des Typs Nasams und Aspide aus US-amerikanischer und italienischer Produktion handeln. Nach ukrainischen Angaben hat Russland bislang 278 Flugzeuge verloren, doppelt so viele wie damals in Afghanistan. Daher könnte Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten schon bald seine bisherige Luftüberlegenheit verlieren.

In der Region um die südukrainische Stadt Cherson soll es erneut zu schweren Kämpfen gekommen sein. Bei Radensk soll eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge zerstört worden sein und in der Ortschaft Kachowka soll ukrainischen Angaben zufolge ein Gebäude zerstört worden sein, in dem sich rund 200 russische Soldaten aufgehalten haben sollen.

In der EU sind bislang 17 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren worden. 5,5 Milliarden wurden allein in Luxembourg im Zuge der EU-Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren. Das Großherzogtum Luxemburg hat bisher Waffen und Material für mehr als 72 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Dies entspricht luxemburgischen Angaben zufolge rund 16 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets.

Russland und Indien erwägen nach Angaben des russischen Außenministers Lawrows die gemeinsame Produktion von modernen Rüstungsgütern. Auch möchten die beiden Länder im Bereich der Atomenergie und der Raumfahrt künftig enger zusammenarbeiten. Indien hat sich nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang neutral positioniert, da es sowohl enge Beziehungen zu Russland als auch zum Westen unterhält. Indien trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt stattdessen für eine Konfliktlösung durch Dialog.

Russische Streitkräfte bereiten sich offenbar auf Durchbrüche der ukrainischen Armee entlang der Front vor. In der südukrai-nischen Hafenstadt Mariupol sollen Verteidigungsanlagen errichtet worden sein.

Die USA werfen Nordkorea vor, heimlich Artilleriemunition an Russland für den Krieg gegen die Ukraine geliefert zu haben. Nordkorea selbst bestreitet dies und beteuert keine Rüstungsgeschäfte mit Russland zu betreiben.

Nach einer UN-Statistik sollen im bisherigen Verlauf des Kriegs in der Ukraine mindestens 6.490 Zivilisten im Zeitraum zwischen dem 24. Februar und dem 6. November 2022 getötet worden sein, darunter 403 Kinder. 9.972 Menschen sollen zudem laut Aufstellung der UN verletzt worden sein.


06.11.2022
Neue Milliarden-Hilfen für Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ukraine über ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert.

In der südukrainischen Region Cherson ist der Kachowka-Staudamm russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Die Anlage versorgt vor allem die bereits im Jahr 2014 annektierte Krimhalbinsel mit Wasser.

Im Gebiet Dnipropetrowsk sollen Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez eingeschlagen sein.

In Saporischschja soll eine Person beim Beschuss eines Gebäudes der zivilen Infrastruktur umgekommen sein.

weitere Informationen (Oktober 2022) >>

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Jemen Krieg
Amnesty International spricht von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Den Vereinten Nationen zufolge sind in diesem schrecklichen Krieg von dem kaum berichtet wird bereits 380.000 Menschen gewaltsam getötet worden, vier Millionen Menschen sind dort auf der Flucht und etwa 19 Millionen Menschen erleiden Hunger. Der Jemen Krieg ist ein grausam geführter Stellvertreterkrieg, den eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz seit Jahren gegen Rebellen im Jemen führt, welche wiederum vom Iran unterstützt werden. Nach sechs Monaten Waffenstillstand war dieser am Sonntag, den 2.10.2022 aufgekündigt worden.

Eigentlich wollte Deutschland laut Koalitionsvertrag keine Waffen mehr in Kriegsgebiete wie dem auf der saudischen Halbinsel liefern, doch bedingt durch die Energiekrise als direkte Folge des Ukraine Krieges und der westlichen Sanktionen gegen Russland hat die Bundesregierung nur wenige Tage nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Riad diverse Rüstungsexporte an Saudi-Arabien aber auch an -gypten und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen werden auf einmal hinten angestellt, obwohl die Bundesregierung zuvor immer wieder die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien angeprangert hatte. Eigentlich war die Ampel-Koalition war mit dem Versprechen angetreiten, Rnstungsexporte - auch bei europäischen Gemeinschaftsprojekten - restriktiver zu handhaben. Noch im März 2019 hatte die jetzige Bundesaußenministerin getwittert: "Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit füßen. Rnstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten."

Offensichtlich überwiegen aber derzeit die deutschen Wirtschaftsinteressen. Wenn man bedenkt, dass die Energiekrise sowie die Flut an Sanktionen gegen Russland mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und den Kriegsverbrechen auf russischer Seite begründet werden, erscheinen die jetzt genehmigten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen anführt, so manchem wohl als schwer erklärlicher Widerspruch, denn man wendet sich von Russland als Energielieferanten ab
und wendet sich zugleich anderen kriegsführenden Ländern wie Saudi-Arabien und Aserbaidschan zu. Nicht wenige beklagen die Doppelmoral der europäischen Energiedeals.

s. auch Tagesschau.de:
Rnstungsexporte nach Saudi-Arabien. Eine "hochproblematische" Entscheidung



-> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine
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Die Ukraine Krise 2014. Die Anfänge des Konflikts in der Chronologie:

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