27.02.2024
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine sind in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann lobte zwar die Entschlossenheit Macrons, betonte aber gleichzeitig, dass dies für Deutschland derzeit keine Option sei.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) reagierte ablehend auf die Äußerungen des französischen Präsidenten und stellte
ebenso wie viele andere Politiker klar, dass westliche Boden-truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stünden. Der Politiker Dietmar Bartsch bezeichnete die Worte Macrons als Wichtigtuerei und nannte die Äußerungen einen "gefährlichen Wahnsinn, der Europa anzünden würde.

Unterdessen hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung des Ministeriums in Moskau von
der Eroberung mehrerer Ortschaften im Osten der Ukraine gesprochen. Russland behauptet seit Jahresbeginn etwa
327 Quadratkilometer erobert zu haben. Am Montag hatte die ukrainische Armee einen Rückzug auf neue Verteidigungs-positionen westlich der von Russland eroberten Industrie-
stadt Awdijiwka eingeräumt. Die neue Verteidigungslinie verläuft nun den Berichten zufolge entlang der Dörfer Berdytschi, Orliwka und Tonenke. Während Russland be-
hauptet, die Ukraine habe seit Beginn des Kriegs rund 444.000 Soldaten verloren, gibt die Ukraine die Zahl der gefallenen Soldaten mit 31.000 an. Russland hält einschließ- lich der bereits seit 2014 annektierten Schwarz-meer-Halbinsel Krim derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

In der Nacht zum Dienstag ist die Ukraine erneut von russischen Raketen- und Drohnenangriffen heimgesucht worden. Ziel der Angriffe waren den Berichten zufolge die Regionen Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk. Aus Saporischschja und Poltawa wurden ebenso Explosionen gemeldet. Zwar gelang es der ukrainischen Luftwaffen von den 13 Drohnen insgesamt 11 abzuwehren, doch von den landesweit insgesamt sechs feindlichen russischen Raketen konnte nur ein Drittel abgefangen werden. An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine liefern sich russische und ukrainische Truppen weiterhin erbitterte Gefechte.

Bei einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mit über 20 Staats- und Regierungschefs am Montag hat man unter anderem die Bildung einer Koalition beschlossen, welche die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Militärschläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll.



18.02.2024
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird bekannt, dass sich die ukrainischen Streitkräfte wohl aus der hart umkämpften ukrainischen Kleinstadt Awdijiwka zurückziehen werden. Nach Bachmut war auch Awdijiwka zum Symbol des ukrainischen Widerstandes geworden. Beide Kriegsparteien hatten hier große Verluste erlitten. Die Befürchtung vieler Experten ist groß, dass wenn sich nichts ändert, Wladimir Putin diesen Krieg wohl gewinnen wird. In München ist man aber vorallem enttäuscht von Donald Trump und den Republikanern. Für großes Aufsehen und empörtes Raunen sorgte der US-Republikaner Pete Ricketts mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In dieser verglich er die Migranten in den USA mit den russischen Soldaten in der Ukraine. Schließlich seien beide eine Gefahr für die Sicherheit der Länder, so Ricketts. Beobachter beklagen die fehlende Empathie der Republikaner für das Leid der Ukrainer.

Deutschland ist mittlerweile mit großem Abstand das zweitgrößte Geberland für militärische Hilfen für die Ukraine geworden. Während zu Kriegsbeginn einige Staaten bereitwillig ihr altes Kriegsgerät an die ukrainische Armee gaben, stockt die Hilfe nun. Viele auf der Münchner Sicherheitskonferenz befürchten, dass die USA als Unterstützer der Ukraine schon bald wegfallen könnte.

In seiner Rede am Samstagvormittag gibt der fast schon kriegsmüde wirkende Selenskyj mahnende Worte von sich.
Er warnt vor einem Vorrücken russischer Truppen in das Baltikum und bis nach Polen. Der ukrainische Präsident ist überzeugt, dass der ukrainische Widerstand die Zerstörung der regelbasierten Welt verhindert habe.

Westliche Solidaritätsbekundungen gibt es für die Ukraine dieser Tage viel. Auch Selenskyj bekommt nach seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz langen Applaus, doch damit lassen sich keine Kriege gewinnen.

Die Ukraine klagt schon seit Monaten über Munitionsmangel. Russland hingegen hat wohl schon zu Beginn auf Kriegswirt-schaft umgestellt und wird zudem von Nordkorea mit Hunderttausenden Artilleriegeschossen ausgerüstet. Anders als die Ukraine kann Russland immer mehr Soldaten an die Frohnt schicken. Die Lage an der Ukraine-Front scheint ernst zu sein. Der Krieg wird von der Artillerie dominiert und Russland zeigt gerade hier seine überlegene Feuerkraft auf dem Gefechtsfeld. Die Ukraine ist derzeit gleich an mehreren Frontabschnitten unter Druck so beispielsweise in Awdijiwka, in Kupjansk und auch in Bachmut. Im Raum Bachmut und bei Kupjansk hat die russische Armee bereits wichtige Stellungen erobert. Das gilt auch für die Front im Süden bei Orichiw und Robotyne.


08.02.2024
Wegen offenkundiger Differenzen mit Präsident Selenski hat die ukrainische Regierung den bisherigen Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, entlassen. Medienberichten zufolge hatte Saluschnyj die Bitte Selenskijs abgelehnt, freiwillig zurückzutreten.

Sein Nachfolger wird Generaloberst Oleksandr Syrskyj.
Die Militärspitze soll nach Willen Selenskis damit ebenfalls
neu organisiert werden. Saluschnyj war offenbar mit dem ukrainischen Präsidenten wegen militärischer Strategien und anderer Fragen aneinandergeraten. Zuletzt sollen sich beide uneins über eine neue militärische Mobilisierungsoffensive gewesen sein, denn Saluschnyj hatte den ukrainischen Präsidenten gebeten, 500 000 neue Soldaten einzuberufen.
Ausschlaggebend für die zunehmende Entfremdung beider Persönlichkeiten war offenbar auch Saluschnyjs Status als potenzieller politischer Konkurrent gewesen. Bei einer Umfrage hatte er in einer hypothetischen Präsident-schaftswahl Selenskij nur knapp unterliegen.


05.02.2024
Seit einigen Tagen schon gibt es Spekulationen um die anstehende Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj. Präsident Selenskyj hat mittlerweile zugegeben, über einen Neuanfang in der Führungsebene von Staat und Militär nachzudenken. Vitali Klitschko, Oberbürger-meister der Stadt Kiew, setzt sich unterdessen für Walerij Saluschnyj ein. Dem General werden etwa hohe Verdienste bei der Verteidigung von Kiew und der Rückeroberung von Gebieten in der Ost- und Südukraine zugeschrieben. In den vergangenen Wochen hatten sich Berichte über einen Machtkampf zwischen Saluschnyj und Selenskyj verbreitet. Saluschnyj ist sowohl bei den ukrainischen Soldaten als auch in der Bevölkerung hoch angsehen und beliebt. Ihm werden politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.


30.01.2024
Am Donnerstag möchte die EU ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine schnüren. Mit den Finanzhilfen soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, Gehälter und Renten weiter zu zahlen sowie Krankenhäuser und Schulen weiter zu finanzieren. Noch ist unklar, ob es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geben wird, denn schon einmal, beim EU-Gipfel Mitte Dezember, waren die HIlfen am Veto Ungarns gescheitert. Victor Orban ist zu Zugeständnissen bereit, stellt jedoch Bedingungen. Die EU erhöht ihrerseits auch den Druck auf Orban. So enthüllte die Financial Times ein Dokument wonach im Falle eines Scheiterns des Gipfels wegen Orban andere Staats- und Regierungschefs einen Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Ungarn ins Gespräch bringen wollen. Dies wiederum könnte für Ungarn sehr weitreichende finanzielle Folgen haben. (Ein Anstieg der Finanzierungskosten des Staatsdefizits/ ein Währungsverfall / sinkende Auslandsinvestitionen etc.)

Sollte es keine Lösung mit Ungarn geben, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis, also ohne Ungarn, handeln.


25.01.2024
Beim Absturz eines russischen Militärflugzeuges bei dem Ort Jablonowo sollen alle 74 Insassen an Bord der Iljuschin
Il-76 getötet worden sein. Der Absturzort liegt 50 Kilometer nordöstlich von Belgorod wie auch etwa 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Laut dem Verteidigungs-ministerium in Moskau sollen neben den Besatzungsmit-gliedern und drei Begleitpersonen auch 65 ukrainische Kriegsgefangene, die für einen Gefangenenaustausch vorgesehen waren, an Bord gewesen sein.

Russland behauptet, dass die Iljuschin von der Ukraine mit westlichen Flugabwehrwaffen abgeschossen worden ist. Die Ukraine hatte wohl in dem Flugzeug Nachschub von russi-schen Flugabwehrraketen S-300 vermutet. Möglicherweise ein tragischer Trugschluss, wie zu vermuten ist. Der russische Verteidigungspolitiker Kartapolow erhob schwere Vorwürfe gegen die Ukrainische Führung und behauptete, dass diese bestens über den geplanten Gefangenenaustausch informiert gewesen sei. Eine weitere Maschine vom Typ Il-76 mit 80 weiteren Gefangenen an Bord war nach dem Abschuss verständlicherweise umgekehrt. Die russische Fernseh-journalistin und Chefredakteurin des Medienunternehmens Rossija Sewodnja veröffentlichte auf Telegram eine Liste mit 65 Namen der angeblichen Gefangenen aus der Ukraine, die sich an Bord der Maschine befunden haben sollen und wohl bei dem Abschuss des Flugzeuges ums Leben kamen. Der ukrainische Koordinierungsstab für die Angelegenheiten von Kriegsge-fangenen äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen vermutet der Stab eine gezielte russische Desinformationskampagne um die ukrainische Zivilgesell-schaft zu spalten. Offenbar war aber tatsächlich für den Tag ein Gefangenenaustausch geplant gewesen.


22.01.2024
Russland hat am Sonntag einen brennenden Terminal für Flüssiggas im Ostseehafen Ust-Luga bei Sankt Petersburg gemeldet. Der Brand soll durch externe Einwirkung entstanden sein. Es wird ein ukrainischer Drohnenangriff vermutet. Sollte tatsächlich der Anschlag ukrainischen Ursprungs sein, dann müsste eine Drohne mehr als 800 Kilometer über russisches oder belarussisches Territorium geflogen sein.


11.01.2024
Die ostukrainischen Großstadt Charkiw hat erneut schwere russische Raketenangriffe gemeldet. Offenbar hat die russische Armee dieses Mal mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 angegriffen.
Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem ersten Auslandsbesuch in diesem Jahr, in Litauen, mehr Waffenhilfe zur Abwehr der Bombardements gefortdert. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sollen über den Jahreswechsel mindestens 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Ukraine abgefeuert worden sein. Obwohl 70 Prozent davon abgefangen wurde, soll es trotzdem Dutzende Tote und Verletzte sowie große Schäden gegeben haben.

Am gestrigen Mittwoch, den 10. Januar 2024 trat der 2023 gegründete Nato-Ukraine-Rat zusammen, um über die weitere militärische Untestützung der Ukraine zu beraten.


06.01.2024
Nach den jüngsten Bombardements hat die Ukraine den Westen aufgefordert, "zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Kampfdrohnen aller Art" zu liefern. Noch immer hofft die Ukraine auf eine Lieferung deutscher Taurus - Systeme mit großer Reichweite. Doch es ist fraglich, ob überhaupt und wenn, dann wann diese an die Ukraine geliefert werden.
In jedem Fall möchte auch die Ukraine die landeseigene Rüstungsproduktion ankurbeln. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass die Rüstungsindustrie sei-nes Landes "im Laufe der Zeit in die Top 10 der produktivsten und stärksten Rüstungskomplexe der Welt aufsteigen kann. Die Rüstungsindustrie der Ukraine wird vom staatseigenen Konzern Ukroboronprom geführt, der nach eigenen Angaben inzwischen 67.000 Mitarbeiter beschäftigt. In über 130 übers Land verteilten Betrieben werden den Berichten zufolge in Kooperation mit Rheinmetall Munition und Waffensystem gefertigt. Wo allerdings produziert wird, ist Geheimsache. Hauptsitz des Konzerns ist Kiew.

Hatten russische Raketen und Drohnen noch vergangenen Winter vor allem den Energiesektor der Ukraine im Visier, so ist das erklärte russische Ziel zu Jahresbeginn vermehrt die ukrainische Rüstungsindustrie. Am vergangenen Dienstag-morgen, den 2. Januar 2024 feuerte Russland bei seiner Angriffswelle nach ukrainischen Angaben insgesamt "99 Raketen verschiedenen Typs" ab. 72 davon sollen von der Luftabwehr abgeschossen worden sein. Während Russland behauptet, alle anvisierten Ziele "zerstört" zu haben, schweigt die Ukraine zu Treffern auf militärische Einrichtungen oder Produktionsstätten. Stattdessen wirft Verteidigungs-minister Rustem Umerow Russland vor, bewusst immer wieder auf zivile Wohngebiete zu zielen.


04.01.2024
Berichten zufolge sind von den gelieferten Leopard-Panzern in der Ukraine nur noch wenige im Einsatz. Grund dafür soll nicht nur russischer Beschuss sein. Auch Ersatzteilmangel und Schäden durch Reparaturversuche der Ukrainer werden als Ursache genannt. Viele der Fahrzeuge sind durch den Fahr- und Schießbetrieb defekt. Es fehlt an Ersatzteilen.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheits-
rates, John Kirby ist überzeugt, dass Nordkorea vor kurzem ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Moskau geliefert hat. In den USA geht man davon aus, dass Russlands Streitkräfte über den Jahreswechsel mehrere dieser Raketen auf die Ukraine abgefeuert haben. Seit länge-
rem sind die USA und andere Staaten in Sorge über die wachsende Militärkooperation zwischen Moskau und Pjöngjang.

Am Donnerstag gab es nach heftigen russischen Angriffen erneut Schäden an Energieanlagen und anderer Infrastruktur. Erneut wurden Wohnhäuser sowie eine Strom- und eine Gasleitung beschädigt. Der ukrainische General Serhij Najew warnte vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes. Die massive russische Angriffswelle auf die Ukraine zum Jahreswechsel zeigt aus Sicht der Ukraine einmal mehr die Dringlichkeit von mehr westlichen Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Kampfdrohnen und Raketen mittlerer Reichweite. Die Region Donezk scheint dabei derzeit ein Hauptkampfgebiet im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sein.

Russland hatte als Reaktion auf den ukrainischen Angriff
auf die russische Stadt Belgorod am 31. Dezember des
vergangenen Jahres mit vielen Toten unter der russischen Zivilbevölkerung seine Angriffe auf die Ukraine massiv
verstärkt.

Der russische Gouverneur des Gebietes, Wjatscheslaw Gladkow hatte am Sonntag von mehr als 100 Verletzten gesprochen, welche durch Beschuss am Freitag und Samstag verletzt worden waren. Russland wirft der Ukraine vor, die Stadt mit Kampfdrohnen und Raketenartillerie beschossen zu haben. Zwei der präzisionsgesteuerten ukrainischen Raketen sollen dabei mit Streumunition gespickt gewesen sein. Die Ukraine versichert allerdings, nur auf militärische Objekte gezielt zu haben und redet von einer unprofessionellen Abwehr durch die russische Luftverteidigung, wodurch es zu so vielen zivilien Opfern kam.


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