29.04.2023
Bei dem gestrigen Raketenangriff auf ein Hochhaus in der Stadt Uman sollen mindestens 23 Menschen, darunter 4 Kinder, ums Leben gekommen seien. 27 Wohnungen sollen komplett zerstört worden sein. Aber nicht nur Kiew, sondern auch die russische Seite klagt über tote Zivilisten durch Artilleriebeschuss. So sollen in der von Russland kontrollierten ostukrainischen Großstadt Donezk durch Beschuss mehrere Menschen getötet und verletzt worden sein. Die Rede ist von 9 Toten und 16 Verletzten. Kiew dementiert regelmäßig Angriffe auf zivile Objekte.

In der Hafenstadt Sewastopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll ein Treibstofftank in Brand geraten sein, vermutlich durch einen Drohnenangriff.

Unterdessen möchte Russland härter gegen Saboteure und Landesverräter vorgehen und hat in diesem Zuge die Höchst-strafen für Saboteure und Hochverräter hochgesetzt.


28.04.2023
Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht am frühen
morgen von einer zurückliegenden "Nacht des Terrors".
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee meldete 23 russische Marschflugkörper, die in der Nacht auf die Ukraine abgefeuert worden waren. Davon wurden nach ukrainischen Angaben 21 Raketen und zwei Drohnen abgeschossen. Auch die ukrai-nische Hauptstadt Kiew war offenbar nach langer Zeit (51 Tagen) wieder Ziel von Luftangriffen. Trümmer abgefangener Geschosse stürzten auf die Stadt. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in der zentralukrainischen Stadt Uman im Gebiet Tscherkassy zehn Wohngebäude getroffen, möglicherweise auch von herabstürzenden Trümmern. In sozialen Medien wurden Fotos von den Zerstörungen in
den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Es gibt 7 Tote und zahlreiche Verletzte allein dort. Tote wurden bei den nächtlichen Angriffen auch aus der Stadt Dnipro gemeldet. In der ostukrainische Stadt Bachmut halten die Kämpfe weiter an. Immer wieder sollen russische Streitkräfte versuchen, wichtige Nachschubwege und Kommunikationswege in Bachmut zu unterbrechen, bislang aber vergeblich.

Russland selbst behautet immer wieder, es fühle sich massiv von der NATO bedroht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft der NATO vor, Russland strategisch besiegen zu wollen.


26.04.2023
Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu einem schnelleren Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition aufgefordert.

Russland hat Großbritannien vorgeworfen, mit der Lieferung von panzerbrechender Uran-Munition nicht wiedergutzu-machende gesundheitliche Schäden in Kauf zunehmen, denn nach dem Einsatz solcher Munition würden Krebs, Missbildungen bei Embryos und andere Erkrankungen zunehmen. Die USA und Großbritannien sind Berichten zufolge die einzigen beiden Länder, welche diese Munition bisher im Einsatz hatten. Uranmunition wurde offenbar in beiden Golfkriegen ("Golfkriegssyndrom"), in Serbien und im Kosovo verwendet sowie im Krieg gegen den "Islamischen Staat" in Syrien.

Eine in der Zeitschrift ´Environmental Pollution´ veröffent-lichte Studie legt nahe, dass es mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von solchen Munition und Geburtsfehlern in Nasiriyah im Irak gibt.

Gesundheitliche Probleme selbst Jahre nach Ende des Krieges werden auch aus Serbien und im Kosovo gemeldet, wo sol-
che Munition zum Einsatz kam. Aus diesem Grund wurde auch die NATO verklagt. Bislang ist der Einsatz von abgerei-chertem Uran in bewaffneten Konflikten durch die Genfer Konvention nicht verboten.

> siehe auch Berichte aus dem Falludscha (Irak)wo Uran Munition zum Einsatz kam.

Irak: Uranmunition – das strahlende Vermächtnis

"Wie Kinder des Irak-Krieges:
Wie schonungslos dürfen Fotos sein?

Munition mit abgereichertem Uran. Was macht sie so gefährlich?

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar letzten Jahres hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und der Ukraine humanitäre Hilfe "innerhalb seiner Möglichkeiten" angeboten.

Chinas Präsident kündigte weiter an, eine hochrangige Delegation in die Ukraine schicken zu wollen. Die Europäer drängen China seit längerem zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt. China möchte eigene Anstrengungen unternehmen, um den Krieg zu stoppen, so dass die Kampfhandlungen eingestellt werden und Frieden so schnell wie möglich wiederhergestellt werden kann.

In Kupjansk im Nordosten der Ukraine wurden offenbar vor wenigen Tagen bei einem Angriff auf das Heimatmuseum, zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Wolodymyr Selenskyj zeigte sich verärgert über den Vorfall.


24.04.2023
Bislang haben alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar, rund 50 Milliarden Euro, Militärhilfen für die Ukraine bereitgestellt. Doch der Ukraine und zahlreichen westlichen Politikern ist dies nicht ausreichend. Die designierte Spitzen-kandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat daher weitere Unterstützung für
die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland angemahnt. Melnyk forderte zuletzt von Deutschland jährlich 35 Milliar-
den Euro für Waffen - eine Verzehnfachung der bisherigen Militär-hilfen. Ginge es nach dem Willen des ukrainischen Vizeaußenminister so sollten die westlichen Partner der Ukraine ein Prozent ihres Brutto-inlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben. Frankreich
hat Kiew Hilfe beim Wiederaufbau der beschädigten Ver-kehrsinfrastruktur zugesagt. Konkret möchte
Frankreich der Ukraine Lotsenschiffe und 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen zukommen lassen, um den Getreide-transport aus ukrainischen Häfen und den Wiederaufbau
des Schienenverkehrs zu unterstützen.

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montag hat Russlands Außenminister Lawrow der NATO vorgeworfen, die Sicherheitsinteressen Moskaus über Jahre ignoriert zu haben. Lawrow betonte, dass die "Ukraine-Frage" nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden könne. Im Hinblick auf die Zukunft forderte er ein Umdenken und eine Neugestaltung künftiger internationaler Beziehungen. Statt die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft weiter vorantreiben, forderte Lawrow einen soliden Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen. Vor der UN Sitzung hatten die EU Staaten scharfe Kritik an der geplanten Sitzung geübt, die unter dem Titel stand: "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen". Die Europäische Union bezeichnete den Titel als zynisch, da gerade Russland ja mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze.

Die EU will die Republik Moldau im Kampf gegen eine Destabilisierung durch Russland unterstützen. Konkret geht es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, um Krisenbewältigung und den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Seit Juni 2022 ist Moldau gemeinsam mit der Ukraine EU-Beitrittskandidat. Die Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, ist mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas.

Polens Militär rüstet unterdessen kräftig die eigenen Armee auf. Gemäß einem Wahlkampfversprechen der PiS soll die polnische Armee zur stärksten Landarmee Europas ausgebaut werden.

Der Kreml will offenbar trotz des weiterhin laufenden Kriegs
in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten, so zumindest Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Wahlleiterin Ella Pamfilowa warf dem Westen vor, die Präsidentenwahl sabotieren zu wollen. Ihrer Ansicht nach würden westliche Staaten, insbesondere von den USA, dafür riesige Summen aufbringen.


Die Unterstützung der Ukraine mit Munition kommt derweil laut einem Bericht nur schleppend voran. Innerhalb der Europäischen Union gibt es weiterhin Meinungsverschieden-heiten, was die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine angeht. Frankreich besteht bislang darauf, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem vergangenen Monat nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn die Munition komplett aus europäischer Produktion stammt. Andere EU - Länder lehnen dies ab, weil dies die Munitonsbeschaffung für die Ukraine wesentlich erschwert. EU-Staaten, die der Ukraine bereits jetzt Munition aus eigenen Beständen und Bestell-ungen lieferten, können sich einen Teil der Kosten dafür auch über ein EU-Finanzierungsinstrument, die Europäische Friedensfazilität, zurückerstatten lassen. Zuletzt waren im Zuge dieser Vereinbarung Rechnungen von EU Mitglieds-staaten über mehr als 600 Millionen Euro bei der EU eingereicht worden.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr für "durchaus" möglich. In einem Interview mit der Nachrichten-agentur RBK-Ukrajina vom Montag sagte dieser, die Ukraine werd niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staats-gebiets abzugeben. Unterdessen treibt Moskau die "Russifi-zierung" der besetzten Gebieten in der Ukraine voran, dadurch dass die Bevölkerung zur Annahme russischer Pässe geradezu gezwungen wird. Russland hatte die besetzten ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nach Scheinreferenden für annektiert erklärt.

In Sewastopol wurde derweil Behördenangaben nach erneut die russische Schwarzmeerflotte attackiert. Nahe der Hauptstadt Moskau wurde offenbar eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Ein unbemanntes Wasserfahrzeuge soll von der russischen Abwehr vernichtet worden sein.


21.04.2023
In der russischen Großstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine soll es eine schwere Explosion gegeben haben. Die Rede ist von einem riesigen Krater mit einem Radius von 20 Metern. Ersten Meldungen zufolge soll es allerdings nur Sachschaden und keine Toten oder Verletzten gegeben haben. Später heißt es, dass zwei Frauen verletzt worden seien. In umliegenden Wohnblöcken sollen durch die Explosion Scheiben zu Bruch gegangen sein. Auch sollen zahlreiche Autos in der näheren Umgebung schwer beschädigt und Strommaste gekappt worden sein. Offiziell gab es keine Angaben zur mutmaßlichen Ursache, jedoch geraten immer öfter auch russische Grenzregionen unter Beschuss.

Später am frühen Morgen heißt es aus Moskau, es sei zu einem versehentlichen Abschuss von Bordmunition aus einem russischen Su-34-Kampfflugzeug über der Stadt Belgorod gekommen. Skepsis bleibt, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass Russland nur ungern Lücken in der eigenen Luftverteidigung zugibt. Die Stadt Belgorod liegt in der Nähe zur Ukraine.

Vor dem geplanten Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat Estland der Ukraine weitere Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter ebenso wie Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen zugesagt.

Auch Dänemark und die Niederlande wollen die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Ab Beginn des kommenden Jahres wollen die beiden Länder der Ukraine mindestens 14 weitere überholte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zur Verfügung stellen. Diese sollen zu den bereits der Ukraine zugesagten Panzern hinzukommen. Die geschätzten Kosten für die "Leopard 2"-Panzer in Höhe von 165 Millionen Euro sollen zu gleichen Teilen von den beiden NATO-Mitgliedern übernom-men werden.

IM Januar hatte Deutschland sich bereit erklärt, 18 neuere Panzer vom Typ "Leopard 2" A6 aus den Beständen des Bundeswehr an die Ukraine zu übergeben und nur ein Monat später, im Februar, hatten Dänemark, die Niederlande und Deutschland angekündigt, der Ukraine insgesamt mindestens 100 Panzer vom Typ "Leopard-1 A5" zukommen zu lassen. Zur Zeit soll die Ukraine bereits über 46 moderne Kampfpanzer aus dem Westen verfügen - 18 Leopard-2A6-Kampfpanzer aus Deutschland, acht "Leos" aus Kanada, sechs "Leos" aus Finnland und 14 Challenger aus Großbritannien. Bis zum Herbst sollen auch noch 31 Abrams-M1-Kampfpanzer aus den USA hinzukommen. Russland will die westlichen Panzer offenbar mit speziell ausgebildeten "Panzerjäger"- und "Panzerkiller"-Einheiten ausschalten. Die russischen Panzerabwehreinheiten sollen dazu mit schulter-gestützten Lenkflugkörper-Panzerfäusten und Aufklärungs-drohnen ausgestattet werden wie es aus Russland heißt. Mit derselben Strategie hatte die ukrainische Armee sowie die territorialen Verteidigungskräfte der Ukraine russische Panzertruppen erfolgreich vor Kiew aufgehalten, zum Beispiel in Butscha oder in Irpin.

Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, soll angesichts der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine beendet werden, so der Beschluss der Mitgliederversammlung vom November 2022.

Wegen des massiven Wirtschaftseinbruches und neuer Kredite hat sich die ukrainische Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung
erhöht. So sollen die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden von 48,9 Prozent im Vorkriegsjahr 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen sein. Zwar sind die direkten Staatsschulden im In- und Ausland nur von 79 auf 92 Milliarden Euro angestiegen, doch die ukrainische Wirtschaft war nach dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr massiv eingebrochen.

Für das ganze Jahr 2022 wurde die Wirtschaftsleistung der Ukraine auf rund 146 Milliarden Euro beziffert, was ungefähr der derzeitigen Wirtschaftsleistung Sachsens oder Hamburgs entspricht.

Während NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew eingetroffen ist, ist Russlands Außenminister Lawrow nach Lateinamerika gereist, um dort befreundete Staaten bei der Stange zu halten. Das erste Ziel seiner Reise war Nicaragua. Am Abend reiste Lawrow nach Kuba weiter.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand 18.4), wobei die Flüchtenden vor allem Frauen und Kinder sind, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.


14.04.2023
Russischen Angaben zufolge ist es den eigenen Streitkräften gelungen, die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine einzukesseln. Luftgestützte russische Truppen sollen derzeit die vorstoßenden Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner verstärken und so sowohl den Nachschub für ukrainische Truppen als auch einen geordneten Rückzug der eingekesselten ukrainischen Einheiten aus Bachmut verhindern. Die ukrainische Seite bestätigte inzwischen, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien. Die Stadt in der Industrieregion Donbass hat wegen der seit Monaten andauernden verlustreichen Kämpfe mittlerweile für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung erlangt.

Die ukrainische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um fast ein Drittel eingebrochen. So sank 2022 die Wirtschaftsleitung der Ukraine laut dem ukrainischen Statistikamt um 29,1 Prozent. Auch die ukrainische Energiewirtschaft wurde durch Eroberungen sowie russische Artillerie - und Drohenangriffe stark beeinträchtigt. Im vergangen Jahr produzierte sie ebenso rund ein Drittel weniger. Auch die Stillegung des größten Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja mit einer Leistung von 5.700 Megawatt wirkte sich nachteilig auf die Energieerzeugung aus. Die Exporte sollen wegen der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent zurückgegangen sein. Die Bauwirtschaft des Landes schrumpfte gar um zwei Drittel wie das ukranische Statistikamt mitteilte.

2022 betrug die Inflationsrate in der Ukraine 26,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für das laufende Jahr 2023 schwanken die Prognosen zwischen 18 und 24 Prozent für die Teuerungsrate. Seit Kriegsbeginn sollen bereits mehr als acht Millionen Ukrainer/innen das Land verlassen haben.
Wegen des andauernden Krieges erwarten Zentralbank und Regierung in Kiew nur ein schwaches Wachstum der Wirtschaft von höchstens einem Prozent für dieses Jahr.

Die Deutsche Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat erneut einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer erneuten Videoschalte in Washington dazu aufgerufen, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Bislang hat sich die Weltgemeinschaft gegenüber ähnlichen Forderungen der Ukraine aber weitgehend zurückhaltend gezeigt, denn gerade in den USA befürchtet man, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives interna-tionales Finanzsystem aufbauen könnte. Auch China könnte als Reaktion größere Geldsummen aus den USA abziehen, was einen Crash des ohnehin schon sehr angeschlagenen Finanzsystems nach sich ziehen könnte.

Die russische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung des Videos von der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen eingeleitet. In Moskau möchte man die "Echtheit des Inhalts" prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. Konkret geht es um ein Video, das eine Länge von einer Minute und 40 Sekunden hat. Es zeigt einen Mann in Kampfanzug mit maskiertem Gesicht, der einen noch lebenden, am Boden liegenden Mann in ukrainischer Militär-uniform mit einem Messer enthauptet. Das Video wurde seit Dienstag in Onlinenetz-werken verbreitet.


11.04.2023
Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, hat der Ukraine und dem Westen vorgeworfen, jugendliche russische Bürger für Sabotageakte innerhalb Russlands zu rekrutieren. Seit Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 hatte es mehrere Sabotageakte auf russischen Militärstützpunkten gegeben. Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland im weiteren Kriegsverlauf wieder stärker russische Luftlandetruppen einsetzen möchte - ausgestattet mit dem Raketensystem TOS-1A.

Aus dem Datenleck geheimer US-Dokumente soll ersichtlich werden, dass die USA große Zweifel am Erfolg der geplanten Frühjahrsoffensive der Ukraine haben. Als Grund werden die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung angegeben. Offenbar konzentriert sich die Strategie Kiews darauf, umkämpfte Gebiete im Osten zurückzugewinnen und gleichzeitig nach Süden vorzustoßen, um die russische Landbrücke zur besetzten Halbinsel Krim zu kappen. Unklar ist weiterhin, wer die schon seit Wochen auf russischen Kanälen verbreiteten geheimen US Dokumente publiziert hat. Die US-Regierung bemüht sich weiter um Aufklärung. Das Pentagon spricht von einem "sehr hohen" Sicherheitsrisiko. In den als geheim eingestuften Dokumenten sollen Informationen zu Plänen der USA und der NATO zu finden sein, wie die Ukraine bei ihrer Frühjahrsoffensive unterstützt werden kann. Auch sollen in den eigentlich geheimen Papieren Waffenlieferungen an die Ukraine und der Munitionsverbrauch ukrainischer Einheiten aufgelistet werden. Die Dokumente enthalten offensichtlich auch Standorte und Truppenstärke ukrainischer und sowjetischer Einheiten sowie detaillierte Informationen über den Frontverlauf. Die Dokumente scheinen auch erahnen zu lassen, wie die Geheimdienste an die Informationen über andere Länder wie beispielsweise China gelangen und wer die Quellen sind.


07.04.2023 (Karfreitag)
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste seien russische Truppen bis ins Stadtzentrum der ostukrainischen Stadt Bachmut vorgedrungen und hätten das Westufer des Flusses Bachmutka eingenommen. Russland hat offenbar die Präsenz seiner Truppen in dem betroffenen Gebiet deutlich erhöht und setzt auch wieder vermehrt Artillerie ein.


06.04.2023
Der ukrainische Präsident Selenskyj, der zu Besuch in Warschau ist, hat sich für die polnische Militärhilfe bedankt und sich einmal mehr siegessicher gezeigt. Unterdessen scheinen in Bachmut schwere Häuserkämpfe zu toben. Es ist der erste offizielle Besuch Selenskyjs in Polen seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine hat von Polen bereits acht MiG-29 geliefert bekommen. Sechs weitere MiG-29 werden für die Übergabe vorbereitet. Bei dem Besuch Selenskyjs in Polen unterzeichneten die Regierungschefs zudem einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer, welche mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert werden sollen.

Als die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa zu einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrates zugeschaltet wurde, haben die Vertreter der USA und Großbritanniens aber auch Albaniens und Maltas die Videokonferenz aus Protest verlassen. Russland hat derzeit den turnusmäßigen Vorsitz des Gremiums inne. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte erst vor kurzem gegen Lwowa-Belowa wegen der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder aus dem Kriegsgebiet nach Russland einen Haftbefehl erlassen. Die Einladung Lwowa-Belowas galt als Provokation, weil sie als Schlüsselfigur für die Verschleppung ukrainischer Kinder gilt. Zuletzt sprach Kiew von 19.514 verschleppten Kindern, unter ihnen 4.390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.

Frankreichs Präsident Macron erhofft sich eine "größere Rolle" Chinas für eine Friedenslösung in der Ukraine. Am Donnerstag steht zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm. Später stehen auch bilaterale Gespräche mit Staats- und Parteichef Xi Jinping an sowie eine Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.


03.04.2023
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von 2,6 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) zugesagt. Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem Raketen für
das Luftabwehrsystem "Patriot", Munition für den Mehrfach-raketen-werfer "Himars" sowie Artillerie-munition, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Zudem sollen auch 400 Granatwerfer, Panzerabwehrraketen und Radargeräte zur Luftraumüberwachung geliefert werden.

Ein Teil der Waffen- und Munitionslieferungen soll aus Beständen der US-Armee erfolgen, der Großteil solle
aber neu bei der Rüstungsindustrie bestellt werden.

Am Dienstag haben russische und ukrainische Kampfflug-zeuge Stellungen der jeweils gegnerischen Seite im Osten
der Ukraine angegriffen. Kanoniere beider Seiten haben sich zudem heftige Artillerieduelle geliefert.

Nach der Slowakei hat nun auch Polen erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist zu Besuch in der Ukraine. Am Montag hat er sich eine für die Energieversorgung wichtige Anlage in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew zeigen lassen. Deutschland möchte die bereits existierende Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu auflegen, um der Ukraine zu helfen. Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Militärblogger in St. Petersburg haben die russischen Behörden eine 26-jährige Russin festgenommen, die für den Anschlag verantwortlich sein soll. Sie soll gestanden haben, die Bombe Tatarsky in einem Café überreicht zu haben.

Die Ukraine hat nach Angaben der Luftstreitkräfte in Kiew in der Nacht zum Dienstag ein gutes Dutzend russische Drohnenan-griffe abgewehrt. Explosionen wurden aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer gemeldet. Die Region Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk ist weiter stark umkämpft.

Kremlchef Putin hat angekündigt wegen des Konflikts mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus stationieren zu wollen. EU-Chefdiplomat Borrell sieht darin eine Bedrohung für Europa.


02.04.2023
Das Zentrum der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk soll am Sonntagmorgen mit russischen Raketen beschossen worden sein. Nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew sollen bei den Agriffen mindestens sechs Menschen getötet und acht weitere verletzt worden sein. Es sollen 16 Wohnblöcke und 8 Privathäuser, das Gebäude der Steuer-behörde, Gasleitungen und mehrere Autos getroffen worden sein. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine mehr als 8000 Todesfälle durch die Angriffe und mehr als 13 000 Verletzte unter Zivilisten registriert worden.

Der ukrainische Präsident Selensky nannte die turnusmäßige Übernahme des Ratsvorsitzes durch Russland als "absurd". In diesem Sinne forderte er eine Reform des UN-Sicherheitsrates.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat in Kiew einen 12-Punkte-Plan zur "Befreiung" der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt. So soll/en u.a. im Zuge der "De-Okkupation"

Nach Einschätzung westlicher Militärexperten ist Russland mit seiner Winteroffensive in der Ostukraine gescheitert, denn laut ISW galt für Generalstabschef Waleri Gerassimow der 31. März als Zieldatum, den kompletten Donbass einzunehmen, was nicht gelang. Das Scheitern wird mit fehlender Kampfkraft der russischen Truppen begründet. Der frühere russische Geheimdienstoffizier Igor Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow 2014 den Aufstand der moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine anführte, warnte gar vor einer Niederlage Russlands in der Ukraine.

Die britische Regierung, die immer wieder Updates zum Kriegsverlauf in der Ukraine veröffentlicht, hält den überstei-gerten Konsum von Alkohol für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor gut einem Jahr soll Russland durch Verletzungen oder Tod bis zu 200 000 Soldaten verloren haben. Auch die schlechte Ausbildung russischer Soldaten an den Waffen, Unfälle und Unterkühlung sollen mit verantwortlich für die hohe Zahl an gefallenen russischen Soldaten sein.

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