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     Der aktuelle Krieg in der Ukraine

Wolodymyr Selenskyj hat bereits Vergeltung für den russischen Beschuss in der Schwarzmeer-Region Odessa angekündigt. Kiew berichtet von russischen Truppenbewe-gungen in die von Russland besetzten Gebiete des Südens.


29.07.2022
Laut eines Berichts des "Spiegel" hat die Bundesregierung den Verkauf von 100 modernen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Diese haben einen Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro. Unterdessen berichten die ukrainischen Streitkräfte über Probleme beim Dauereinsatz der Artilleriegeschütze. Offenbar sind bereits einige der sieben Ende Juni gelieferten Panzerhau-bitzen 2000 reparaturbedürftig. Die Bundeswehr geht davon aus, dass die Probleme mit der hohen Feuergeschwindigkeit zusammenhängen, wodurch der Lademechanismus der Haubitze enorm belastet wird. Die Bundeswehr hat zugesagt, schnell weitere Ersatzteilpakete zur Behebung der Probleme in die Ukraine zu schicken.


27. Juli 2022
Die ukrainische Armee verteidigt ihr Land entlang einer 1.200 Kilometer langen Frontlinie weiterhin sehr erfolgreich. Dies gelingt der Ukraine auch dank modernster Raketenwerfer aus den USA und anderer Waffensysteme aus dem Westen. Deutschland hat der Ukraine bislang sieben deutsche Panzerhaubitzen 2000 geliefert. Bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzer sind viele Nationen allerdings zurück-haltend - nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich, Großbritannien und die USA. Lediglich Polen, Tschechen, Slowenen haben der Ukraine Kampfpanzer geliefert.

Bislang hält sich die deutsche Bundesregierung bei Waffen-lieferungen noch vergleichsweise sehr zurück. Das könnte auch dem desolaten Zustand der Bundeswehr geschuldet sein. Bereits im Februar hatte Heeresinspekteur Alfons Mais zugegeben, dass die Bundeswehr "mehr oder weniger blank da stehe. Während die Bundeswehr im kalten Krieg noch 500.000 Mann stark war und mehr als 4500 Kampfpanzer besaß, so sind es heute nur noch etwas mehr als 180.000 Soldatinnen und Soldaten und 266 Panzer. Jahr für Jahr hatte sich der Verteidigungshaushalt verringert, denn man sah sich umgeben von Verbündeten und Partnern und von Russland glaubte man trotz zahlreicher Unstimmigkeiten, es würde schon früher oder später ein Partner des Westens. Die Heeresflugabwehrtruppe wurde gar gänzlich abgeschafft. Der Gepard war früher das Hauptwaffensystem dieser Truppengattung.

Die Folge ist, dass Deutschland kaum Reserven an modernen Waffensystemen hat und die Kapazitäten der Rüstungs-industrie über die Jahre hinweg geschrumpft sind. Im nächsten Jahr soll Deutschland eine voll einsatzbereite mechanisierte Brigade für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato stellen. Gelingen soll dies mit dem Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.


25. Juli 2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag überraschend den 44 Jahre alten Generalmajor Halahan per Dekret aus seinen Diensten entlassen. Dieser hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Selensky scheint sichtlich unzufrieden zu sein, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle hat.

Das Donezker Gebiet wurde bereits zur Hälfte von russischen Truppen erobert und die Kontrolle über das Gebiet Luhansk scheint komplett verloren. Zuletzt hatten russische Einheiten offenbar beim Kohlekraftwerk Wuhlehirsk Geländegewinne erzielt. Der Generalstab in Kiew hat zudem gemeldet, dass dutzende Orte vor allem in den Gebieten Charkiw und Donezk entweder mit Artillerie beschossen oder von der Luftwaffe bombardiert worden sind. Einheiten der russischen Armee haben sich auch den Stadtgrenzen von Slowjansk bis auf etwa zehn Kilometer genähert. Der Bürgermeister der Stadt rief die noch Verbliebenen zur Flucht auf und warnte zugleich vor katatastrophalen Zuständen im kommenden Winter. In der Stadt gibt es bereits jetzt weder Gas noch Wasser und es ist zu befürchten, dass die Kanalisation im kommenden Winter einfriert. Noch hofft die Ukraine, den zur Festung ausgebauten Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk halten zu können. Das Kommando "Süd" der ukrainischen Streitkräfte teilte unter-
dessen mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben.

Die Vereinten Nationen haben seit dem russischen Einmarsch vor fünf Monaten mehr als 5200 getötete Zivilisten offiziell registriert. Es dürften jedoch deutlich mehr ums Leben gekommen sein.

Medienberichten zufolge hat die Ukraine die ersten Luftab-wehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. Zusammen mit den Panzern sind auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Bereits im Juni hatte die Bundesregierung mit der Panzerhaubitze 2000 erste schwere Artilleriegeschütze an die Ukraine geliefert.

Die Bundesnetzagentur hat offenbar eine weitere Drosselung der Gasliefermenge nach Deutschland registriert. Der russi-sche Gaskonzern Gazprom hat zudem angekündigt, ab Mitt-wochmorgen nur noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubik-meter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen zu lassen. Als Grund nennt Russ-
land Reparaturen an einer weiteren Turbine. Das Bundes-wirtschaftsministerium hält den Grund für vorgeschoben.

Bereits im Juni hatte Gazprom die Lieferungen über die Pipeline auf 40 Prozent der Maximalkapazität gedrosselt und auf die zur Reparatur nach Kanada verschickte Turbine verwiesen, die noch immer nicht Russland zurückgegeben worden ist.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird der russische Vormarsch derzeit durch eine große Zahl beschädigter Kampffahrzeuge ausgebremst. Offenbar hat Russlands Militär größere Probleme die Vielzahl von Kampf-fahrzeugen, die im Krieg beschädigt worden sind, wieder zu reparieren und instandzuhalten.

Die am Freitag in der Türkei unterzeichnete Vereinbarung
zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen von ukrainischem Getreide geben Grund zur Hoffnung. Die Ukraine rechnet schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am
24. Februar wurden in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. 890.605 davon sollen ukrainische Staatsangehörige sein. Jedoch ist unklar, wie viele Personen sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, denn eine erhebliche Zahl von Kriegsflüchtlingen
aus der Ukraine könnte bereits in andere Staaten weiter-
gereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.


23. Juli 2022
In Cherson sollen mehr als 1000 russische Soldaten eingekesselt worden sein. Laut Informationen der US-Regierung sollen ukrainische Truppen mithilfe westlicher Waffensysteme bereits mehr als 100 wichtige russische Militärziele getroffen haben. Unter den zerstörten Zielen sind den Angaben zufolge Kommandoposten, Munitionsdepots, Luftverteidigungsanlagen, Radar- und Kommunikations-knotenpunkte sowie weitreichende Artilleriestellungen. Noch feuert Russland den Angaben zufolge weiterhin Tausende von Artilleriegeschossen pro Tag ab, doch das US-amerikanische Verteidigungsministerium ist überzeugt, dass Russland nicht ewig so weiter machen kann. Derzeit prüft die US-Regierung nach eigenen Angaben auch eine eventuelle Lieferung US-amerikanischer Kampfjets.

Am gestrigen Freitag hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, weitere US-Waffen-lieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar agenkündigt. DAs neue Paket soll unter anderem Raketen für die HIMARS-Systeme, 36.000 Artilleriegranaten, Fahrzeuge und bis zu 580 "Phoenix Ghost"-Drohnen umfassen. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Unter der Regierung von Joe Biden wurden der Ukraine bislang Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 8,2 Milliarden Dollar zugesagt. Auch haben die USA der Ukraine mittlerweile 12 Himars Raketen-werfer geliefert. Mit Hilfe dieser Waffensysteme haben die ukranischen Tuppen bereits sehr präzise russische Stellungen beschossen, was Russland zunehmend ein Dorn im Auge ist, auch wenn die russische Seite dieses wohl nicht eingesteht.

Der ukrainische Präsident hat unterdessen die Getreidevereinbarung mit Russland voll und ganz begrüßt.


21. Juli 2022
Die USA haben der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars sowie weitere Waffen, Munition und Ausrüs-tung zugesichert. Kiew fordert aber dringend auch die Lieferung von Luftabwehrsystemen.

Unterdessen hat Russlands Präsident Putin angesichts der schweren Zerstörungen durch den Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass zugesichert.

Russland setzt offenbar die Gaslieferungen an Deutschland fort. Damit haben sich Befürchtungen von Teilen der Bundes-regierung nicht bewahrheitet, nämlich dass Russland nach dem Ende der turnusmäßigen Wartung der Erdgasleitungen seine Erdgaslieferungen nicht mehr fortsetzen könnte. Über die Gasleitung Nord-Stream-1 kamen am frühen Donnerstag morgen in etwa so viel Erdgas an wie vor der Routinewartung. Dies sind 30 Millionen Kilowattstunden pro Stunde, also rund 700 Gigawattstunden pro Tag. Gazprom hatte im Juni die Lieferungen über Nord Stream 1 deutlich gedrosselt und dies mit dem Fehlen der Turbine begründet. Dies entspricht einer 40%-igen Auslastung der Pipeline. Nach einem am Mittwoch vorgelegten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Anteil der russischen Gaslieferungen, der früher im Mittel bei 55 Prozent lag, bis Ende Juni 2022 auf mittlerweile 26 Prozent gesunken. Mit Verweis auf die noch immer nicht erfolgte Rück-gabe der Gasturbine, die in Kanada gewartet worden war und später wegen der derzeitigen Sanktionen gegen Russland nach Deutschland statt nach Russland geschickt wurde, warnte Putin zuletzt vor weiteren Drosselungen Ende Juli und einer drastisch reduzierten Durchlasskapazität.

Am gestrigen Mittwoch sind offenbar die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka auf russischer Seite beschossen worden. Nach russischen Angaben sollen in Nechotejewka mehrere Häuser beschädigt worden sein. Ein Zivilist soll dabei ums Leben gekommen sein. Russ-land beschuldigt erneut die Ukraine, doch diese hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert.


20. Juli 2022
Während in Europa die Stimmen immer lauter werden, die einen Verzicht auf russisches Gas und Öl aus Solidarität zur Ukraine einfordern, hat Saudi-Arabien seine Öl-Einfuhren aus Russland verdoppelt. Im Zeitraum von April bis Juni diesen Jahres erreichten 647.000 Tonnen Öl das saudische Königreich über russische und estländische Häfen. Das entspricht 48.000 Fass pro Tag. Saudi-Arabien nutzt das importierte raffinierte Öl, um Strom zu erzeugen und kann so eigenes Rohöl teuer verkaufen. Russisches Öl ist derzeit sehr viel billiger als das eigene. In den heißen Sommermonaten verbraucht das Königreich jede Menge Strom für die Kühlung, etwa für Klimaanlagen und trotzt damit den Problemen des Klimawandels. Gerade Klimananlagen und deren exzessiver Gebrauch gelten als Klimakiller.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut eine deutsche Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine gefordert und für diese Äußerungen scharfe Kritik vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk einstecken müssen. Auch hält er es für falsch, angesichts des Ukraine Krieges auf russischen Gas und Öl ganz verzichten zu wollen. Vielmehr brauche Deutschland die Rohstoffe aus Russland. Kritik an Kretschmers Worten kam auch von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der noch einmal die Gefährlichkeit Russlands unter Putin betonte.

Zuvor hatte Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ebenso vor einem zu einseitigen Kurs Deutschlands in Bezug auf die Ukraine gewarnt und bestimmten politischen Gruppen eine Art Kriegsverherrlichung vorgeworfen.

Die Ukrainer sind fest entschlossen mit Hilfe der hochent-wickelten westlichen Waffen die geglaubte Überlegenheit der russischen Streitkräfte zu brechen. Die westlichen Systeme (zum Beispiel die M777 aus den USA oder die deutsche Panzerhaubitze 2000) schießen weiter und präziser als die russischen. Weit über 100 Artillerie-Systeme hat die Ukraine bereits im Dienst.

Der Schlüssel für diesen Erfolg sollen dabei aber die von den USA gelieferten Himars-Raketenwerfer sein. Seit Tagen beschießen ukrainische Truppen damit russische Munitions-depots und Kommandoposten weit hinter der Frontlinie. Medienberichten zufolge haben die USA der Ukraine mehrere tausend Hochpräzisionsraketen für die Himars zur Verfügung gestellt (ein Drittel des eigenen Arsenals).

Die Regierung in Kiew versucht zudem, aus den USA noch weiter reichende Raketen für die Himars zu bekommen, welche sogar Ziele in bis zu 400 Kilometern Entfernung treffen können. Mit Hilfe dieser weiter reichenden Raketen möchten die Ukrainer auch gegen russische Schiffe im Schwarzen Meer vorgehen. Bislang zögern die USA jedoch - vermutlich auch, weil sie mögliche Eskalation des Krieges durch ukrainische Angriffe auf russisches Territorium befürchten.

Russland hat unterdessen die "Belgorod", das wohl größte U-Boot der Welt, in Dienst gestellt. Das neue U-Boot, das im Pazifik zum Einsatz kommen soll, kann mit Poseidon-Torpedos bestückt werden, die eine riesige radioaktiv verseuchte Tsunami-Welle erzeugen können. Die Geschwindigkeit liegt bei 33 Knoten. Angetrieben wird das Boot von zwei OK-650 V-Reaktoren mit einer Leistung von 100.000 PS. Unter Wasser beträgt die Verdrängung 30.000 Tonnen. Die Belgorod wurde gebaut, damit sie andere Unterwasserfahrzeuge mit sich führt und sie unbemerkt aussetzt. So wird im Westen befürchtet, dass sie die Unterwasserkabel des Internets kappen könnte. Auch wenn ein "Durchschneiden" der Kabel eher unwahr-scheinlich ist, so könnte Russland mithilfe des Spezial U-Bootes "schlafende" Sprengladungen in der Nähe der Unterwasser-Internetkabel platzieren und so jederzeit das weltweite Internet zumindest teilweise zum Erliegen bringen.


15. Juli 2022
Derzeit wird die für Deutschland so wichtige Pipeline Nord Stream 1 gewartet, so dass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Bereits zuvor hatte der Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und dies
mit einer fehlenden Gasturbine begründet, die in Kanada gewartet worden war, aber wegen der Sanktionen noch nicht zurückgegeben wurde. In Deutschland halten viele das Argument für vorgeschoben und man befürchtet, dass auch nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen könnte.

Im Gebiet Kramatorsk hat Russland eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk neu aufzustellen.
Auch Kramatorsk soll unter Artilleriebeschuss gewesen sein. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat.

Ukrainischen Angaben zufolge bemühen sich derzeit russische Streitkräfte, die Städte Bachmut und Soledar einzunehmen. Bachmut gilt als ein wichtiger Verkehrsknoten-punkt südöstlich von Kramatorsk. Hier soll es zuletzt Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben haben. Offensiven im Raum Kodemi und Bilohoriwka sollen ukrainischen Angaben zufolge erfolgreich abgewehrt worden sein. Auch in den Ortschaften Spirne und Werschyna soll es Kämpfe gegeben haben, ohne dass Russland Geländegewinne erzielen konnte.

Die EU plant offenbar ein Importverbot von russischem Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist. Bereits Ende Juni hatten die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor einem G7 Gipfel der sieben großen Industriestaaten ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt.

Unterdessen hat Russland mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt. So wurden unter anderem "The Insider", "Bellingcat" aus Großbritannien, " Bellingcat" aus den Niederlanden sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste gesetzt.

12. Juli 2022
Offenbar gab es zahlreiche Tote bei einem ukrainischem Angriff in de Region Cherson. Während die Ukraine behauptet, bei den Angriffen russische Artillerie, Panzerfahrzeuge sowie in der Stadt Nowa Kachowka "ein Lager mit Munition" zerstört und mindes-tens 52 russische Soldaten getötet zu haben, spricht Russland nur von wenigen getöteten russischen Soldaten und etwa 60 Verletzten in den eigenen Reihen. Nach Angaben der Vize -Verwaltungschefin von Nowa Kachowka, Jekaterina Gubarewa, wurde der Angriff mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Himars ausgeführt.

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow werden der iranische Präsident Ebrahim Raisi, der türkischen Staatschef Recep
Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin
am kommenden Dienstag (19. Juli) im Iran zu Gesprächen zusammen kommen.

Die drei Staatsoberhäupter wollen im Iran u.a. über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien sprechen. Darüber hinaus wird Russlands Präsident Putin wohl auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.

Wegen eines im September 2021 beschlossenen Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen und der darin festgelegten kurzen Frist zum Verkauf von Medien hat der in der russischsprachigen Ostukraine geborene Großindustrielle Rinat Achmetow erklärt, sein gesamtes Medienimperium an den Staat abgeben zu wollen. Der mehrfache Milliardär fühlt sich außer Stande in der Kürze der Zeit seine Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Media Group Ukraine wird somit alle ukrainischen Lizenzen, Fernsehkanäle und Printmedien zugunsten des Staates abgeben. Diese ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr gehörten bislang zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien.

Der USA liegen offenbar Geheimdienstinformationen vor, dass Teheran Russland möglicherweise einige hundert unbemannte Fluggeräte liefern möchte, darunter auch waffenfähige Drohnen. Auch sollen russische Einheiten im Einsatz dieser Drohnen ausgebildet werden, wie es heißt. Die USA und andere Staaten haben der Ukraine schon vor längerem große Stückzahlen an Drohnen geliefert.


11. Juli 2022
Nach ukrainischen Angaben wurden am Wochenende bei russischen Raketenangriffen in dem Ort Tschassiw Jar womöglich mehr als 30 Menschen in einem eingestürzten Wohnblock verschüttet. Nach ukrainischer Darstellung wurden bislang die Leichen von 20 Bewohnern geborgen. Der polarisierende Botschafter Andrij Melnyk soll seinen Posten in Berlin räumen. Zuletzt war dieser nach Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera in die Kritik geraten.

Bei Angriffen auf die Stadt Slowjansk sollen nach russischen Angaben bis zu Hundert ukrainische Soldaten getötet worden sein. Außerdem sollen in der Region Dnipro Munition für die aus den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars vernichtet worden sein. Des weiteren behauptet Russlands Verteidigungsministerium im Gebiet Charkiw ein Lager mit aus dem Ausland gelieferter Militärtechnik zerstört zu haben. Auch sollen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden sein. Moskaus erklärtes Ziel ist es, die Region Donezk schon bald komplett zu kontrollieren. Beschuss wurde auch aus den Gebieten Charkiw und Tschernihiw gemeldet.

Unterdessen hat Russlands Präsident Putin allen Ukrainern einen erleichterten Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft angeboten. Alle Bürger der Ukraine sollen das Recht erhalten, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj möchte mit einer Million Soldaten den Süden der Ukraine zurückerobern. Einen entsprechenden Befehl hätte der Präsident laut Verteidigungs-minister Oleksij Resnikow bereits gegeben. Die ukrainische Militärführung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Das erklärte ukrainische Ziel ist es, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen.

Am Montagmorgen hat die schrittweise Abschaltung der Gas-Pipeline Nord-Stream 1 nach Deutschland wegen alljährlich angesetzter Wartungsarbeiten begonnen. In diesem Zusammenhang hat die Ukraine Kanada für die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland kritisiert.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte bereits Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert, weil eine Turbine, die in Kanada gewartet worden war, sanktionsbedingt nicht aus Kanada zurückgeliefert wurde. Nun lässt Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken, statt direkt nach Russland.

Russland hat offenbar die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert - möglicherweise auch wartungsbedingt - niemand weiß es so genau. Der österreichische Energieversorger OMV teilte am Montag mit, dass in Baumgarten nahe der slowakischen Grenze rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Österreich und Italien erhalten einen kleinen Teil ihres russischen Erdgases über die Nord Stream 1. Der größere Teil kommt allerdings über die Transgas-Pipeline, die über die Ukraine und die Slowakei führt.

Die Bundesregierung hat offenbar den Nachschub an Munition für die der Ukraine zugesagten Gepard-Panzer gesichert. Ein Hersteller aus Norwegen soll künftig die Munition für das Flugabwehrsystem herstellen. Die Ukraine ist zunehmend unzufrieden mit ihrem bisherigen System der Luftverteidigung, das aus ukrainischer Sicht nur unzureichend vor Marschflug-körpern und ballistischen Raketen schützt. Daher soll aus dem Ausland ein noch besseres System der Luftverteidigung erbeten oder eins durch die Ukraine selbst entwickelt werden.

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat noch einmal die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine betont. Auch wenn die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, weil sie - wie derzeit 40 Prozent der deutschen Bevölkerung - die Gefahr einer massiven Eskalation dieses Krieges befürchtet, so möchte die Partei die Ukraine zumindest ökonomisch durch die Befürwort-ung von Sanktionen und finanziell durch einen Schuldenschnitt unterstützen. Übrigens fordert sie als einzige Partei derzeit einen solchen Schritt. Die Partei gilt ansonsten als uneins, was die Ukraine betrifft. Denn einige in der Partei sehen eine Mitverant-wortung der Nato für den Krieg und halten der Ukraine zudem vor, die Minsker Abkommen zur Schlichtung des Konflikts mit Russland nach 2014 nicht eingehalten zu haben.

Bei einem Besuch in der Ukraine hat der niederländische Premier Mark Rutte der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Die Niederlande haben der Ukraine bislang nach eigenen Angaben Waffen im Wert von knapp 173 Millionen Euro geliefert, darunter auch fünf Panzerhaubitzen. Drei weitere sollen nun folgen.


6. Juli 2022
Nach massiver Kritik ist eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige vom Vortag wieder zurückgenommen worden. Konkret ging es um eine Anordnung für Wehrpflichtige, sich
vor dem Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehr-ersatzamt einholen zu müssen. Doch genau dies hatte eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte schließlich eine Rücknahme der militärischen Anordnung gefordert. Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine dürfen wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land ohnehin nicht mehr verlassen.

Unterdessen steht der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow in der Ukraine unter Hochverratsverdacht. Der 33-Jährige soll im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupierten Gebiet Cherson erhalten haben. Im Falle einer Gefangennahme und Verurteilung droht diesem eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Etwa zehn Prozent des weltweiten Getreides kommt laut UN aus der Ukraine. Gerade die südukrainischen Bezirke Cherson und Saporischschja, die mittlerweile größtenteils von der russischen Armee besetzt sind, spielten bislang beim Getreideexport eine gewichtige Rolle. Doch nun wirft die ukrainische Regierung Russland vor, massenhaft Getreide aus ukrainischen Beständen zu stehlen. Offenbar wird Getreide von dort über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim ausgeführt. Dem ukraini-schen Vize-Agrarminister Taras Wysozkyj zufolge wurden bis Anfang Mai rund 400.000 Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten entwendet.

Die ukrainischen Behörden in der Region Donezk haben die Zivilbevölkerung aufgefordert, das umkämpfte Gebiet zu verlassen. Busse und Züge werden zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes bereitgestellt. Besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk werden derzeit massiv umkämpft.
Nachdem Russland behauptet hatte, zwei HIMARS-Raketen-werfer zerstört zu haben, hat Kiew nun deren Abschuss dementiert.

Die deutsche Bundesregierung hat Russland vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen und möchte sich daher für den "Worst Case" vorbereiten. Es soll beschleunigt in Terminals für Flüssigerdgas (LNG) investiert werden. Auch soll in Kürze der geplante Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine anlaufen.
Die Bundesregierung will Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und auch Griechenland " modernisierte Waffen aus deutschen Beständen" zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern können, ohne sich selbst durch die Weitergabe von Kriegsgerät militärisch zu schwächen. Scholz hält einen solchen Ringtausch, wie jetzt geplant, für sinnvoll, denn die ukrainischen Streitkräfte sind nach Scholz Ansichts mit den sowjetischen Waffen besonders vertraut, anders als mit deutschen Waffen.

Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutsch-lands erst einmal eine Absage erteilt. Die Unionssfraktion im Bundestag sieht dies jedoch anders. Sie will sich noch am Donnerstag für eine kurzfristige Lieferung von 200 der Transportpanzer an die Ukraine einsetzen.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich verärgert gezeigt über die Pläne der USA, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen. Er erinnerte zum einen an das
große Atomwaffenarsenal russischer Streitkräfte und prangerte zugleich die USA an, die noch nie für die eigenen Kriege bestraft worden seien.

Russland bestreitet systematisch alle Übergriffe, die seinen Streitkräften in der Ukraine zur Last gelegt werden - u. a. Angriffe auf Ziviilsten, Massenhinrichtungen und Vergewaltigungen. Stattdessen beschuldigt Moskau die ukrainische Armee, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Mit dem voraussichtlichen NATO Beitritt von Schweden und Finnland erleidet Russland geopolitisch eine schwere Niederlage. Finnland, das an Russland angrenzt, hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze zum Nachbarland im Osten. Auch könnte das
5-Millionen Einwohner zählende Land seine gut gerüstete Armee im Falle des Falles von knapp 30.000 Soldaten um 870.000 Reservisten aufstocken. Russland wird es wohl in Kürze mit einer begradigten Nato-Außengrenze von Finnland bis Polen zu tun haben.


5. Juli 2022
In der Nacht zu Dienstag wurde offenbar vielerorts Luftalarm ausgelöst. Aus dem Gebiet um Sumy wurde der Beschuss mit Raketen und Granaten gemeldet. Mehrere Menschen sollen da-
bei verletzt worden sein. Selensky hat in seiner täglichen Video-
ansprache erneut über den Wiederaufbau seines Landes gesprochen und zur Eile gemahnt. Seine Worte lassen durchblicken, dass Selensky große Pläne für sein Land hat. Es soll das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden. Trotz der militärischen Erfolge Russlands im Gebiet Luhansk zeigte sich der Präsident überzeugt, dass ukrainische Streitkräfte früher oder später besetzte Gebiete zurückerobern würden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind im Elysee Palast zusammengekommen, um sich über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg abzustimmen. Auch wollen die beiden über Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und bei strategische Rohstoffe beraten.

In Bulgarien hat sich der diplomatische Konflikt mit Moskau weiter zugespitzt. Konkret geht es um die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten, die das Land verlassen sollen. Moskau hatte Bulgarien aufgefordert, die Ausweisung russischer Diplo-maten zurückzunehmen, doch die Regierung in Sofia lehnte dies ab. Russland zieht daher einen kompletten Abbruch der Beziehungen zu Bulgarien in Erwägung und hat nun auch anderen Ländern der EU mit Vergeltung gedroht. Zwar ist Bulgarien Mitglied der EU und der Nato, doch das EU- Land
steht traditionell auch Russland nahe.

Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten wollen am Dienstag (10.00 Uhr) in Brüssel die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnen. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber noch nicht abstimmen. Vollständiges Mitglied werden sie erst dann, wenn die Regierungen der 30 Nato-Länder die Beitritte noch billigen. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand dagegen aufgegeben.

Schweden und Finnland, die bislang neutrale Staaten waren, drängen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf einen baldigen NATO Beitritt. Die beiden Länder hatten im Mai einen Antrag auf Mitgliedschaft im Militärbündnis gestellt.


4. Juli 2022
Die ukrainische Regierung hat bekanntgegeben, den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren zu wollen. Nach Schätz-ungen werden mindestens 750 Milliarden Dollar für den Wieder-aufbau benötigt. Zu diesem Zweck sollen rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen herangezogen werden, die weltweit eingefroren seien. Doch die Hürden, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben sind groß. Nötig wären Urteile von internationalen Gerichten. Oligarchen müsste auch eine direkte Beteiligung am Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Lyssytschansk hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. Die ukrainische Armee hat zuletzt bei schweren Kämpfen hohe Verluste in den eigenen Reihen erlitten. Es drohte eine Einkesselung durch Russlands Streitkräfte.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezifferte zuletzt die Verluste auf ukrainischer Seite: So sollen bei den Kämpfen in Luhansk 2.200 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 3.200 verletzt worden sein. Mit dem Rückzug ukrainischer Soldaten ist faktisch das gesamte Gebiet Luhansk unter russischer Kontrolle. Im benachbarten Gebiet Donezk kontrollieren die Ukrainer noch immer weite Teile.

Entlang der gesamten Frontlinie sind offenbar ukrainische Stellungen mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe hat Berichten zufolge zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.

Bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske sollen russische Angriffe erfolgreich abgewehrt worden sein. Auch das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk soll umkämpft gewesen sein. Nördlich von Slowjansk bei Masaniwka sollen russische Einheiten dagegen Gebietsgewinne erzielt haben.

Auf der Schlangeninsel hat die Ukraine nach eigenen Angaben erneut ihre Nationalflagge gehisst. Die Insel, die zu Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar an Russland gefallen war, gilt als ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege.

SPD Generalsekretär Klingbeil rechnet mit sehr problematischen kommenden Monaten, denn es besteht die Gefahr, dass Russ-land nach Beendigung der alljährlichen Wartungsarbeiten Mitte Juli den Gashahn nicht wieder aufdreht. Während der 10-tägigen Wartungsarbeiten, beginnend am 11. Juli, wird das Gas routinemäßig abgeschaltet. Daher appellierte Klingbeil an die Bürger, selbst Energie zu sparen. Eine Rationalisierung von Gas in der Industrie hält der Generalsekretär für nicht sinnvoll, da dies drastische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte.

Wegen seiner umstrittenen Äußerungen über den früheren ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera soll der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk offenbar abberufen werden. Zuvor hatten die israelische Botschaft in Deutschland Melnyk eine Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen. Auch Polen hatte sich verärgert gezeigt und Melnyks Äußerungen als absolut inakzeptabel bezeichnet. Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Diese sollen 1943 im Westen der Ukraine für die Vertreibung und Ermordung Zehntausender polnischer Bürger verantwortlich gewesen sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg floh Bandera dann offenbar nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

Am Schwarzmeerhafen Karasu hat die Türkei offenbar den mit Getreide beladenen und unter russischer Flagge fahrenden Frachter "Zhibek Zholy" an der Weiterfahrt gehindert. Die Ukraine drängt auf einer Beschlagnahmung des Frachters und hofft auf eine Konfiszierung des Fachtgutes. Russland wird seit Wochen von der internationalen Gemeinschaf aufgefordert, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.


1. Juli 2022
Russland hat die etwa 70 Kilometer vor der ukrainischen Küste gelegene, strategisch so wichtige Schlangeninsel aufgegeben. Von der Schlangeninsel aus, kann sowohl der Donau-Eingang als auch die Ansteuerung von Odessa kontrolliert und überwacht werden. Mit anderen Worten, wer die Schlangeninsel besetzt hält, hat weitgehende Kontrolle über den nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres und den Luftraum im Süden der Ukraine.

Von dort aus konnte Russland lange Zeit die Seewege zur größten ukrainischen Hafenstadt Odessa kontrollieren, was der Ukraine von Beginn der russischen Intervention im Februar diesen Jahres an ein Dorn im Auge war. Offiziell stellte Moskau den Abzug russischer Truppen von dort als "Zeichen des guten Willens" dar, um der Weltgemeinschaft und insbesondere auch dem Westen zu demonstrieren, dass der Kreml die Bemühungen der Vereinten Nationen nicht behindere, einen humanitären Korridor zum Export landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine zu organisieren.

Möglicherweise waren Russland die Verluste an Kriegsmaterial aber auch einfach zu groß geworden. Der Kampf um die Schlangeninseln war einfach zu kostenintensiv geworden. Immer wieder waren russische Versorgungs- und Transportschiffe durch ukrainische Anti-Schiffsraketen und Drohnen angegriffen worden. So war Mitte Mai das Logistikschiff "Wsewolod Bobrow" unter Beschuss geraten ^UKA5, so dass es schwer beschädigt in den Hafen von Sewastopol zurückkehren musste. Zuletzt war ein Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte am 18. Juni gesunken.^UKA6

Immer wieder hatte Russland versucht, mit Versorgungsschiffen und Landungsboten Waffen, Muniton, Soldaten, diverses Kriegsgerät und insbesondere Fliegerabwehr auf die Insel zu transportieren - aber vergeblich.

weitere Informationen (Juni 2022) >>