Nordafrika /Arabische Welt - Konfliktherde

Ägypten

18. Juni 2019
Der ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi ist während seiner Haft verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft soll nun die genauen Todesumstände prüfen. Der Ex-Präsident war gestern bei einer Anhörung vor Gericht ohnmächtig zusammengebrochen und wenig später gestorben. Einem Medienbericht zufolge ist Mursis Tod auf einen Herzinfarkt zurückzuführen. Das Staatsfernsehen hat unter Berufung auf Ärzte berichtet, dass Mursi schon seit längerem an einer Tumorerkrankung gelitten hätte und deshalb in fortlaufender Behandlung gewesen wäre.


28. Dezember 2018
In der Nähe der Pyramiden von Gizeh ist eine Bombe auf einer vielbefahrenen Straße explodiert. Dabei wurde ein Reisebus getroffen. Drei vietnamesische Touristen und ihr ägyptischen Reiseführer kamen ums Leben. Elf weitere Menschen wurden durch den selbstgebauten Sprengsatz verletzt. Ein Sprecher des Außenministeriums verurteilte die Tat als "feigen terroristischen Akt".

13. Dezember
Aus Angst vor den Gelbwesten-Protesten in Frankreich hat der ägyptische Präsident al-Sisi den Verkauf von gelben Warnwesten streng reglementiert. Händler sind angwiesen, jeden anzuzeigen, der gelbe Warnwesten ohne Lizenz kaufen, tragen oder unters Volk bringen will. Wenige Wochen vor dem Jahrestag der Tahrir-Revolution verschärft er die Repressionen. Ägyptens Staatschef al-Sisi treibt die Angst um, das Marken zeichen der französischen Protestbewegung könnte sich auch in Ägypten verbreiten.

Präsident Sisi, der seit 2013 an der Macht ist, hat in den letzten fünf Jahren alles getan, um in Ägypten jeden politischen Protest zu unterbinden. So hat er ehemals unabhängige Medien auf Linie gebracht, Hunderte Internetseiten geblockt und Parteien, NGOs und ausländische Stiftungen unter die Kontrolle von Regierungsbehörden gestellt. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen im Ausland schätzen, dass derzeit etwa 60.000 politische Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen sind.

10. Oktober 2018
Die Ägypterin Amal Fathy hatte sich am 9. Mai in einem Facebook Video öffentlich über sexuelle Belästigung und die politische Lage beklagt.

So hatte sie sich wütend über die schwache Landeswährung, über langsames Internet, die Repressalien gegen Regimekritiker und darüber beklagt, dass es dem Staat offenbar nicht gelingt, die Terroristen im Nordsinai zu besiegen.

Ende September nun wurde Amal Fathy zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihr wird in dem Berichtsurteil vorgeworfen, Fake news verbreitet und zum Sturz des Regimes aufgerufen zu haben. Ihre Anwältin sieht dies jedoch anders und meint, sie habe lediglich ihre Meinung frei geäußert, so wie es die ägyptische Verfassung erlaube.


8. September 2018
Bei einem Massenprozess in Kairo gegen 700 Anhänger der Muslimbruderschaft sind 75 Anhänger des ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi zum Tode verurteilt worden.


Sommer 2018
In Ägypten rutscht die Wirtschaft offenbar immer weiter ab. Die Löhne sinken und die Preise steigen. Insbesondere die Armen leiden unter den Auswirkungen.


16. April 2018
Ein UN-Bericht bestätigt sytematische Gewalt durch den Staat. Die ägyptische Regierung spricht dagegen von Einzelfällen.

Die Repressalien von Sicherheitskräften richten sich offenbar vor allem gegen mutmaßliche Terroristen oder gegen Mitglieder der Muslim-bruderschaft. Betroffen von den Repressalien seien aber auch Regimekritiker, Aktivisten und Andersdenkende. Politischen Häftlingen würden oft tagelang die Augen verbunden, bis sie nicht mehr wüssten, ob es Tag oder Nacht ist. Menschenrechtler beklagen, dass Schläge und Tritte durch Sicherheitskräfte zur Normalität geworden sind, doch häufig, so der Vorwurf von Menschenrechtlern, würde es bei Schlägen und Tritten allein nicht bleiben. Die Rede ist von Elektroschocks, qual-vollen Stromstößen in die Zunge, die Zehen oder die Geschlechtsteile. Auch von sytematischen Vergewaltigungen ist die Rede.

Die Regierung allerdings weist Vorwürfe systematischer Folter zurück und verweist auf ihre Handlungsfähigkeit. So sei man in den vergangenen vier Jahren den Folter- und Misshandlungsvorwürfen gegen 72 Polizisten nachgegangen und hätte 31 Polizisten zur Rechenschaft gezogen.

09.04.2017
Nach den beiden verheerenden Anschlägen auf Kirchen von koptischen Christen hat Präsident Al-Sisi den Ausnahmezustand für sein Land ausgerufen. Dies ermöglicht Polizei und Sicherheitskräften Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sowie nächtliche Ausgangssperren. Zudem sollen wichtige Gebäude des Landes von der Armee geschützt werden.

Selbstmordattentäter hatten Anschläge auf zwei koptische Kirchen im Norden des Landes verübt. Allein am Sonntag waren bei den schwersten Terrorangriffen auf die christliche Minderheit in Ägypten seit Jahren mehr als 40 Menschen getötet und 110 verletzt worden.


12.12.2016
Offenbar hat sich ein 22-jähriger Selbstmordattentäter in einer
koptischen Kirche in Kairo in die Luft gesprengt. Das ägyptische Gesundheitsministerium korrigierte die Zahl der Todesopfer auf 24.


24.05.2016
Anschlag auf Passagierflugzeug am 21. Mai?

Mittlerweile, d.h. drei Tages später gilt es als relativ sicher, dass das Passagierflugzeug der Egypt-Air-Flug MS804 aufgrund einer Explosion an Bord vor der Insel Karpathos abgestürzt ist. Bei dem Unglück waren 66 Menschen ums Leben gekommen, darunter 30 mit ägyptischem Pass und 15 Personen mit französicher Identität.


April 2016
Offenbar ist Ägypten tief besorgt darüber, dass IS Milizen im Sinai auf dem Vormarsch sind. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi soll in einem Schreiben an Präsident Barack Obama die USA um eine schnelle militärische Intervention in Ägypten gebeten haben. Eine Antwort aus den USA soll jedoch bisher ausgeblieben sein. Dem Anschein nach wird die Sinai-Halbinsel gerade zum primären Stützpunkt des IS im Nahen Osten.



Ägypten

Zusammenfassungen interessanter Artikel
der (Tagesschau):


Chronologie der Ereignisse (Teil 3 )

Ägypten verschärft Anti-Terrorgesetze (02.07.2015)
Nach dem Mordanschlag auf den ägyptischen Generalstaatsanwalt Barakat am 29.06. hat die Regierung von Präsident al Sisi neue Anti-Terrorgesetze angekündigt. Diese sehen härtere Strafen für diejenigen vor, die einer terroristischen Gruppierung angehören, Terrorakte verüben oder Gewalt anwenden.

Kämpfer des IS haben auf der Sinai Halbinsel einen schrecklichen Terroranschlag auf ägyptische Sicherheitskräfte verübt. Die Regierung betont aber, die Situation auf der Sinai Halbinsel mittlerweile wieder unter Kontrolle zu haben. In den Medien wurden grausame Bilder der getöteten IS-Kämpfer gezeigt, die der Abschreckung dienen sollen.
Nach der Tötung von neun Muslimbrüdern Mittwoch Abend in Kairo durch die Polizei hat die Muslimbruderschaft ernste Konsequenzen angekündigt und ihre Anhänger zur Revolte aufgerufen.

Der ägyptische Politologe Waheed Abdel Mageed vom Al-Ahram Zentrum für strategische Studien in Kairo sieht den neuen Anti-Terrorgesetzen mit einer gewissen Skepsis entgegen. Statt die Anti-Terrorgesetze zu verschärfen, hält er es für wichtiger und sinnvoller die Defizite im Ausbildungssystem, in der Kulturpolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik schnellstmöglich zu beheben, denn genau diese Defizite sieht der Politologe als idealer Nährboden für Terroristen.


Mursi zum Tode verurteilt (16.05.2015)
Ein Gericht in Ägypten hat den islamistischen Ex-Präsidenten Mursi zum Tode verurteilt.
Gegen weitere mehr als 100 Angeklagte wurden ebenfalls das Todesurteil ausgesprochen. Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi soll nun wegen Landesverrats zum Tod verurteilt worden. Die ägyptische Justiz wirft ihm Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan übte scharfe Kritik an der Entscheidung. Zugleich warf er dem Westen vor, gleichgültig zu sein. Bereits am 21. April 2015 war Mursi wegen seiner Mitverantwortung am Tod unzähliger Demonstranten im Jahr 2012 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Rückblick:
Mursi war nach dem Sturz von Machthaber Mubarak im Februar 2011 als erster demokratisch gewählter Präsident Ägyptens gewählt worden. Im Juli 2013 wurde er allerdings vom ägyptischen Militär entmachtet. Nach seiner Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al Sisi an die Macht. Seitdem sind mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert worden. Die Schnellverfahren mit denen gleich Hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, lösten internationale Proteste aus.


20 Jahre Haft für Mursi (21.04.2015)
Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist schuldig gesprochen worden, im Dezember 2012 die Festnahme und Folterung von Demonstranten veranlasst zu haben.
Ein Gericht in Kairo hat nun den früheren Präsidenten Mohammed Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Viele Beobachter hatten bereits mit einem Todesurteil für Präsident Mursi gerechnet, denn ihm war der Tod von zwei Demonstranten und eines Journalisten vor dem Präsidentenpalast 2012 zur Last gelegt worden. Von diesem Vorwurf wurde der Ex-Präsident jedoch überraschend freigesprochen.

Mursi sind allerdings noch weitere Verfahren anhängig. So wird ihm zudem Spionage für feindliche Mächte und der Ausbruch aus dem Gefängnis während der Revolte gegen seinen Vorgänger Husni Mubarak im Jahr 2011 vorgeworfen. Auch 14 weitere Spitzenfunktionäre aus der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft haben in dem selben Verfahren Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren erhalten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Mursi wurde im Jahr 2013 nach Massenprotesten gegen seine Regierung von der Armee gestürzt.


Ägypten stuft Hamas als Terrororganisation ein (28.02.2015)
Ein ägyptisches Gericht hat die radikalislamische Hamas als Terrororganisation eingestuft. Das Gericht wirft der Hamas vor, in mehrere Anschläge in Ägypten verwickelt gewesen zu sein, unter anderem auf der Sinai-Halbinsel. Vor einem Monat hatte dasselbe Gericht bereits den militärischen Flügel der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, zur Terrororganisation erklärt. Die Hamas reagierte empört und schockiert und denkt nun laut darüber nach, ob sie noch länger Ägypten als Vermittler im Konflikt mit Israel akzeptieren soll.

Die im palästinensischen Gazastreifen herrschende Hamas gilt als ein Ableger der Muslim-bruderschaft, welche mittlerweile in Ägypten ebenso als Terrororganisation gilt. Nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das ägyptische Militär und dem kurz darauf folgenden Machtwechsel im Juli 2013 kamen mehr als 1400 Unterstützer Mursis gewaltsam ums Leben. Die Justiz verhängte Hunderte Todesurteile.

Jetzt werfen die ägyptischen Behörden der Hamas vor, sie sei für einen Anschlag auf Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Sinai mit verantwortlich, bei dem im Oktober 33 Menschen getötet wurden.


Ägypten reißt halb Rafah ab (05.02.2015)
Die Stadt Rafah liegt an der ägyptisch-israelischen Grenze. Die eine Hälfte gehört zum Gazastreifen, die andere liegt in Ägypten. Wegen der zahlreichen Anschläge auf dem Sinai möchte Ägypten zu radikalen Methoden greifen. Beabsichtigt ist, die halbe Stadt einzu-
ebnen. Ägypten plant auf seiner Seite der Grenze eine Pufferzone zu schaffen mit dem Ziel, den Schmuggel und die Anschläge von Militanten auf ägyptischem Gebiet, dem Sinai, zu verhindern. Die Armee hat lange Zeit den Schmuggel durch Hunderte Tunnel entlang der Grenze toleriert. Dank der Tunnel war auch die Versorgung der 1,8 Millionen Palästinenser in Zeiten einer offiziellen Blockade möglich. Derzeit riegelt Ägypten gemeinsam mit Israel den Gazastreifen weitgehend ab. Für die Eskalation auf dem Sinai und die jetztige Entscheidung macht Ägypten zum Teil die in Gaza dominierende Hamas-Organisation verantwortlich. Der ägyptische Gouverneur für den Nord-Sinai hat nun angekündigt, den gesamten ägyptischen Teil der Stadt Rafah abreißen zu wollen. Experten gehen davon aus, dass die Pufferzone auf ägyptischer Seite bis zu fünf Kilometer breit werden könnte. ein Lösung für die verbliebenen Bewohner und deren Angehörige auf palästinensischer Seite gibt es nicht. Daher denken viele darüber nach ins europäische Ausland zu fliehen.


Koordinierte Attacken auf dem Sinai (30.01.2015)
Bei einem koordinierten Angriff von Islamisten auf mehrere Einrichtungen von Polizei und Armee sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Im Norden des Sinai wurde eine Militärkaserne, ein Polizeiclub und mehrere Kontrollposten angegriffen. Die Extremisten setzten Mörsergranaten ein und zündeten Autobomben und andere Sprengsätze ein. Zu den Attentaten bekannte sich nun die Gruppe "Provinz Sinai", früher unter dem Namen "Ansar Beit al-Makdis" bekannt. Erst im November 2014 schwor die Terrormiliz dem selbsternannten Kalifen des selbsternannten "Islamischen Staats" ihre Treue.


Ausnahmezustand im Sinai (25.10.2014)
Nach zwei Anschlägen auf das Militär mit mindestens 30 Toten, hat Ägypten nun über einen Teil der nördlichen Sinai-Halbinsel für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Nach Medienberichten war zunächst eine Autobombe an einem Kontrollpunkt explodiert. Stunden später hätten Extremisten dann das Feuer eröffnet. Insgesamt wurden mindestens 30 Soldaten getötet und 29 verletzt. Zu den Angriffen hat sich die islamistische Terrorgruppe Ansar Beit al Makdis bekannt, die Al Kaida nahesteht. Seit Jahren geht das ägyptische Militär auf der Sinai Halbinsel gegen islamistische Milizen und Schmugglerbanden vor, die sich nach den arabischen Aufständen und nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak 2011 dort breitgemacht haben.


683 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt (28.04.2014)
Ein Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia hat in dem wohl größten Massenprozess in der Geschichte Ägyptens 683 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Die Todesurteile müssen nun noch vom ägyptischen Mufti bestätigt werden. Die Anwälte der Verurteilen haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Die Verurteilten hatten am 14. August 2013 in der Provinz Minia gegen die Entmachtung des aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mursi gewaltsam demon-
striert. Ihnen wird weiterhin vorgeworfen, eine Polizeistation gestürmt und einen Polizisten getötet zu haben. Außerdem sollen sie Waffen gestohlen und Gesinnungsgenossen gewaltsam befreit haben.

Am 24. März hatte das Gericht bereits in einem Schnellverfahren 529 Menschen zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde nun aber von Richtern teilweise korrigiert. 492 der damals verurteilen Mursi-Anhänger bekommen nun Haftstrafen. Gegen 37 Männer bleibt das Todesurteil jedoch bestehen. Seit Monaten geht die militärische Führung Ägyptens mit äußerster Härte gegen die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppierungen vor. Derzeit sitzten noch mehrere tausend Islamisten in ägyptischen Gefängnissen, teilweise ohne verurteilt worden zu sein. Im Dezember waren die Muslimbrüder in Ägypten zu einer terroristischen Vereinigung erklärt worden.


20 Journalisten unter Terrorverdacht (29.01.2014)
20 Journalisten des Senders Al Dschasira müssen sich wegen Terrorismusverdachts vor einem Gericht in Ägypten verantworten. Die meisten der Beschuldigten gehören der Muslimbruderschaft an. Vier Beschuldigten wird vorgeworfen, die islamistische Organisation mit Ausrüstung und Informationen unterstützt und "das Bild Ägyptens im Ausland verzerrt" zu haben.

Regierung vermeldet 95 % Zustimmung (16.01.2014)
Ägyptens Wähler haben nach Regierungsangaben mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung des Landes gestimmt. Der Zuspruch bei der Volksbefragung lag bei 95 Prozent. Die Muslimbruderschaft hatte dagegen zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 %. Die neue Verfassung enthält Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten, stärkt zugleich aber auch die Sonderstellung und den politischen Einfluss der Armee. Das Referendum gilt auch als Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al Sisi, der als neuer starker Mann Ägyptens auch bereit ist, für die kommende Präsidentenwahl zu kandidieren, falls dies das Volk wünscht.


Hartes Vorgehen gegen Muslimbrüder (04.1.2014)
Bei den schwersten Unruhen in Ägypten seit 2 Monaten sind 17 Menschen getötet worden. Etwa 70 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch 17 Polizeibeamte. Zu den Protesten hatte die Anti-Militärputsch Allianz aufgerufen. Ihre Mitglieder sind überwiegend Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbruderschaft.

Aus für vier TV-Sender in Ägypten (03.09.2013)
Ein ägyptisches Verwaltungsgericht hat die Schließung von vier Fernsehsendern angeordnet, darunter auch Al-Dschasira-Live-Ägypten, die allesamt in der Vergangenheit positiv über die Muslimbruderschaft berichtet hatten. Betroffen sind auch die Sender Al-Kuds TV, Ahrar 25 und Jarmuk. Bereits am Montag war der Sender Al-Hafes dicht gemacht worden. Dieser hatte immer wieder radikale islamistische Prediger eingeladen, die über das Fernsehen offenbar Hass" gegen koptische Christen verbreitet und zudem versucht haben, die "nationale Einheit zu untergraben. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee Anfang Juli sind bereits dutzende Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft festgenommen worden. Der gesamten Organisation droht inzwischen ein Verbotsverfahren.

Muslimbrüdern droht Verbotsverfahren (02.09.2013)
Eine Kommission ägyptischer Richter hat die Auflösung der Organisation der Muslimbruder vorgeschlagen und empfahl der Regierung einen Verbotsantrag beim Obersten Verwaltungsgericht. Anlass für den Vorstoß sin die zahlreichen Rechtsverletzungen der Muslimbruderschaft. Inzwischen ist ein Großteil der Führungsriege der Muslimbruderschaft inhaftiert. Mursi selbst soll vor einem Strafgericht wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt werden. Von 1954 bis zum Sturz des Machthabers Husni Mubarak im Frühjahr 2011 war die älteste ägyptische Islamistenvereinigung offiziell verboten. Erst nach der Ära Mubarak hatte man der Muslimbruderschaft erlaubt, politisch aktiv zu werden und ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit gründen.


Abgesagte Kundgebung und ein Appell (18.08.2013)
Die Lage zumindest in der Hauptstadt Kairo hat sich etwas beruhigt. Die Muslimbruderschaft hat eine geplante Protestaktion auf dem Roxy-Platz in Kairo abgesagt, weil man sich um die Sicherheitslage sorge. Auf den Dächern der umliegenden Häuser seien "Schläger und Scharfschützen" gesichtet worden. Alle anderen Märsche in Kairo sowie eine Kundgebung vor dem Verfassungsgericht würden aber wie geplant stattfinden, so die Muslimbruder-schaft. In der Provinz Al Buheira kam es hingegen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Ex-Präsident Mursi. Armeechef Sisi kündigte an, weiter hart gegen gewaltbereite Islamisten vorzugehen. Gleichzeitig forderte er die Islamisten auf, sich wieder am politischen Prozess zu beteiligen. Am Samstag hatte die Polizei die Al-Fath-Moschee im Zentrum Kairos geräumt. Dort hatten sich zahlreiche Mursi-Anhänger über Nacht verbarrikadiert. Nach der Stürmung der Moschee wurden zahlreiche Menschen verhaftet. Seit der Eskalation der Gewalt nach der Räumung zweier Protestlager der Islamisten am vergangenen Mittwoch sind Schätzungen zufolge mindestens 800 Menschen getötet worden.

Präsident Mursis Sturz durch das ägyptische Militär

Ägypten unter Präsident Mursi /Muslimbrüderschaft Ägypten im Umbruch, nach dem Sturz Mubaraks.