Nordafrika /Arabische Welt - Konfliktherde (2)

Ägypten

Ägypten nach dem Militärputsch unter General As-Sisis

aktuelle Berichte zur Lage in Ägypten


Weiter zurückliegende Geschehnisse in Ägypten:

Relativ ruhige Nacht in Kairo (15.08.2013)
In Kairo herrscht eine nächtliche Ausgangssperre. Dank dieser hat sich die Lage nach der gestrigen Eskalation etwas beruhigt. In der südägyptischen Stadt Assiut sollen Islamisten eine Polizeistation mit Mörsergranaten beschossen haben. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt. Ebenfalls in der Provinz Assiut soll auch ein Gotteshaus koptischer Christen niedergebrannt worden sein.

Bei den Kämpfen am Mittwoch sollen bei der Räumung der islamistischen Protestlager weit mehr Menschen verletzt und ums Leben gekommen sein als bisher angenommen. Nach jüngsten Angaben der Behörden sollen mindestens 327 Menschen getötet worden sein. Es ist weiterhin die Rede von ca. 2000 Verletzten. Die Muslimbruderschaft gibt weit höhere Opferzahlen an.

Die Folgen für den Tourismus (15.08.2013)
Branchenführer TUI berichtet, dass die Nachfrage für Ägypten zuletzt deutlich zurückgegangen ist. Dennoch gebe es noch keine Storno- oder Umbuchungswelle. Nach Angaben des deutschen Reiseverbands (DRV) hatten 2012 noch etwa 1,2 Millionen Bundesbürger in dem Land Urlaub gemacht. Das Auswärtige Amt rät derzeit von Reisen nach Ägypten ab, insbesondere nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nilkreuzfahrten) und in das Nildelta. Der Tourismus ist Ägyptens wichtigste Einnahmequelle. Die Touristengebiete am Roten Meer auf der Festlandseite Ägyptens und auf dem Sinai im Küstenstreifen zwischen Sharm-El-Sheikh und Nuweiba sind von der Reisewarnung ausgenommen.


Radikalisierung als Strategie des Militärs? (15.08.2013)
Im Interview mit der Tagesschau sagte Stefan Roll, Mitarbeiter der Forschungsgruppe "Naher/ Mittlerer Osten und Afrika" der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass weite Teile der Bevölkerung die derzeitige Radikalisierung gut heißen würden.

Nach Ansicht von Stefan Roll genießt die Armee derzeit noch den Rückhalt in der Bevölkerung, doch dies könnte sich schnell ändern, falls sich die wirtschaftliche Situation erheblich verschlechtert. Die Bevölkerung sehne sich derzeit nach dem starken Mann, der wieder für Frieden und Sicherheit im Land sorge. Stefan Roll ist der Meinung, dass die Zukunft Ägyptens auch davon abhänge wie sich die wirtschaftliche Situation im Land entwickelt. Der Tourismus sei zwar zum Erliegen gekommen aber solange die Golfländer bereit sind, Ägypten mit Krediten von bis zu 12 Mrd. Dollar über Wasser zu halten, solange könne die momentane Situation weiter gehen. Von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wollen derzeit viele Ägypter nichts wissen.


Muslimbrüder stürmen Gouverneurssitz (15.08.2013)
Einige Hundert Muslimbrüder haben den lokalen Gouverneurssitz Gizeh nahe Kairo in Brand gesetzt. In der zweitgrößten Stadt Alexandria versammelten sich Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu einem Protestmarsch. Die Muslimbrüder kündigten an, nicht eher einzulenken bis Mohammed Mursi wieder an der Macht ist. Als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt haben die USA ein gemeinsames Militärmanöver mit Ägypten erst einmal abgesagt. Weitere Schritte wie beispielsweise das Einfrieren der milliardenschweren Militärhilfe sollen vom Nationalen Sicherheitsrat überdacht werden. Nach der jüngsten Eskalation erneute das Auswärtige Amt seine Reisewarnung nun auch für ganz Ägypten.

Besorgnis und Empörung (14.08.2013)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte und appelierte an die ägyptischen Behörden, friedliche Proteste zuzulassen. Auch Die US-Regierung kritisierte die Rückkehr zu Nostandsgesetzen scharf und forderte von der ägyptischen Übergangsregierung, grundlegende Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit zu achten. Dennoch wollen die USA zunächst noch keine Partei für irgend jemanden in dem Konflikt ergreifen. Noch in der vergangenen Woche hatte Außenminister John Kerry den Umsturz in Ägypten als "Wiederherstellung zur Demokratie" bezeichnet und dafür viel Kritik erhalten. Nun appellierte Kerry eindringlich an alle Konfliktparteien, eine politische Lösung zu finden.


Viele Tote, neue Proteste (14.08.2013)
Nach Sonnenaufgang hat die ägyptische Polizei mit Bulldozern und schwerem Gerät zwei Protestlager gewaltsam geräumt. Bei der Erstürmung der Camps kamen offensichtlich zahlreiche Personen ums Leben. Die Angaben über die Zahl der Opfer gehen jedoch weit auseinander. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sprach zunächst von mindestens 124 Toten. Das Gesundheitsministerium sprach von landesweit mindestens 56 Toten. Mitglieder der Muslimbrüder vermeldeten sogar zuletzt 300 bis 500 getötete Demonstranten und Tausende Verletzte. Um die Bewegungsfreiheit möglicher Protestgruppen einzuschränken wurde für eine bestimmte Zeit der Zugverkehr unterbrochen und der Flughafen abgeriegelt.

Um ihre Wut über die gewaltsame Räumung von zwei Protestlagern in Kairo auszudrücken, kam es in mehreren Städten Ägyptens zu Zwischenfällen. In Alexandria blockierten Islamisten die Uferstraße. In der nördlichen Küstenstadt Marsa Matruh wurde ein Verwaltungsgebäude von Mursi-Anhängern gestürmt. Ebenso wurde auch ein Verwaltungsgebäude in Al Arisch von bewaffneten Islamisten eingenommen. Besetzt wurden unter anderem die Steuerbehörde und die Telefonzentrale.

Protestcamps offenbar vor Räumung (13.08.2013)
Die Übergangsregierung hatte bereits mehrfach Räumungen angekündigt, diese dann aber immer wieder verschoben, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Diesmal möchte sie aber ihre Drohnung wahr machen. Bei Protestmärschen von Mursi-Anhängern ist es unterdessen erneut zu Krawallen gekommen. Beim Versuch ins Innenministerium einzudringen, sind sie von der Polizei zurückgedrängt worden. Tränengas kam zum Einsatz. Vor einem anderen Ministerium sind offensichtlich Demonstranten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, von Ladeninhabern und Passanten verprügelt worden.

"Entweder Mursi oder der Tod" (12.08.2013)
Die ägyptische Armee hat nun wie angekündigt im Kairoer Stadtteil Nasr City eine Zugangsstraße zu einem der beiden Protestlager blockiert. Die Mursi Anhänger deren Devise "Entweder Mursi oder der Tod" ist, hausen in in Bretterbuden und Zelten. Inzwischen haben sie als Barrikaden Schutzwälle aus Betonmauern, Pflastersteinen und Sandsäcken errichtet. Seit neuestem sind auch mannshohe, geschweißte Stahlschilder zu sehen. In Augenhöhe befinden sich Sehschlitze oder Schießscharten. Zu Kompromissen ist man hier nicht bereit.
In den Protestcamps hat man sich gut eingerichtet. Inzwischen steht eine Feldklinik, eine Apotheke, kleinere Supermärkte und sogar ein Kinderspielplatz mit Pool zur Verfügung. Die Demonstranten zeigen sich uneinsichtig. Man ist zu allem bereit; sie scheinen das Martyrium Verhandlungen vorzuziehen.

In der Übergangsregierung werden zwei Strategien zur Räumung der Protestlager offen diskutiert. Die ein Strategie zielt auf die Austrocknung der Bewohner der Protestcamps. Man möchte die in den Protestcamps ausharrenden Bewohner von der Strom- und Wasserver-sorgung abschneiden.

Verletzte bei Protesten nahe Kairo (09.08.2013)
Südlich der ägyptischen Hauptstadt Kairo kam es zu schweren Straßenschlachten. Dutzende Menschen wurden verletzt. Nach den Freitagsgebeten waren erneut Zehntausende auf die Straße gegangen, um für die Wiedereinsetzung Mursis zu demonstrieren. Offenbar haben militante Islamisten versucht eine Stellung der ägyptischen Armee auf dem Sinai unter ihre Kontrolle zu bringen, um einen Raketenabschuss auf israelisches Gebiet vorzubereiten. Die israelische Luftwaffe konnte dem jedoch zuvorkommen und die gewaltbereiten Dschihadisten rechtzeitig ausschalten.


EU und USA verlangen Dialog (08.08.2013)
US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton haben die Konfliktdateien aufgefordert, zu einem friedlichen Dialog zurück zu kehren. Die beiden bezeichneten die Lage in Ägypten als sehr fragil und bedauerten zugleich, dass beide Seiten noch keinen Weg gefunden haben, den gefährlichen politischen Stillstand zu durchbrechen und vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten. Erst am Tag zuvor hatte die ägyptische Präsidentschaft die Vermittlungs-bemühungen diverser Diplomaten aus der EU und den USA für gescheitert erklärt. Seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär ist die Lage in Ägypten stark polarisiert. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten sind bis-lang mehr als 250 Menschen getötet worden. Die Muslimbrüder beharren auf einer Wiederein-setzung Mursis. Die Übergangsregierung ist nicht gewillt die Protestlager der Muslimbruderschaft in Kairo zu akzeptieren. Insofern ist ein gewaltsamer Konflikt nahezu unausweichlich.


"Wir vertrauen auf Gott" (04.08.2013)
Viele Anhänger Mursis sind überzeugt, dass es Gottes Willes ist, dass Mursi als Staatsoberhaupt wieder eingesetzt wird. Im Südwesten Kairos musste die Polizei eingreifen, als wütende Islamisten Gebäude privater Fernsehsender in Media-City angriffen. Die Randalierer warfen Stein und Brandsätze und versuchten in die Redaktionsräume zu gelangen. Ansonsten blieb es gestern Abend und in der Nacht bei den Protesten der Anhänger Mursis weitgehend ruhig. Ägyptens Vizepräsident Mohammed ElBaradei stellte in einem Interview mit der Washington Post klar, dass man nicht die Muslimbruderschaft politisch ausschließen wolle, sondern lediglich nicht mehr gewillt sei, ein übermächtiges Staatsoberhaupt zu billigen, wie Mursi es zuletzt verkörperte.

Trügerische Ruhe in Kairo (04.08.2013)
Die Muslimbrüder möchten in Ägypten mit Massenprotesten die Wiedereinsetzung Mursis durchsetzen. Tausende Anhänger harren weiterhin in Protestcamps in Kairo aus. Es wird vermutet, dass sich in den Protestcamps in Kairo auch hochrangige Muslimbrüder verstecken, die mit Haftbefehl gesucht werden. Man möchte nicht locker lassen mit der Forderung nach Freilassung des gestürzten Präsidenten und dessen Wiedereinsetzung als Staatsoberhaupt. Um ihrer Forderung Gehör zu verschaffen, sind viele auch bereit zu sterben. Freiwillig räumt wohl keiner das Protestcamp, nur unter Zwang. Die Ruhe trügt, denn die geplante Räumung steht kurz bevor.


Mit Tränengas gegen Islamisten (02.08.2013)
In der Hauptstadt Kairo ist die ägyptische Polizei mit Tränengas gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vorgegangen. Anhänger Mursis hatten sich vor einem Medienkomplex versammelt, um gegen die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung der Medien zu protestieren. Fakt ist, dass die meisten Medien den Sturz Mursis durch das Militär am 3. Juli unterstützen. Während Vertreter der Sicherheitskräfte betonen, dass die Demonstranten zuvor den Gebäudekomplex angegriffen hätten, erklärte die Partei für Gerechtigkeit und Freiheit der Muslimbrüder ihre Anhänger seien während friedlicher Proteste vor dem Gebäudekomplex mit Tränengasgranaten beschossen worden. In der Hauptstadt Kairo, der Hafenstadt Alexandria sowie in Al Scharkija und Al Arisch protestierten Tausende für die Wiedereinsetzung Mursis. Im östlichen Stadtteil Heliopolis versammelten sich Tausende Demonstranten, bauten Zelte auf und blockierten den Verkehr. Zwar ist vorerst keine Räumung vorgesehen, doch die Sicherheitskräfte versuchen, den Zugang zu den Protestcamps zu sperren. Demnach können Menschen die beiden Lager in Kairo zwar verlassen, aber nicht mehr betreten.

Westerwelles diplomatische Mission (01.08.2013)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist nach Ägypten gereist um mit Übergangspräsident Mansu zu sprechen. Er betonte, dass friedliche Lösungen des Ausgleichs gefunden werden müssten. Des weiteren ermahnte er die Übergangsregierung auf Gewalt zu verzichten und einen demokratischen Neuanfang mit Wahlen zu ermöglichen.

Zugleich stellte er klar, dass künftige deutsche Finanzhilfen an demokratische Fortschritte geknüpft werden. Unterdess haben sich Mursi-Anhänger in mehreren Protestcamps verbarrikadiert. Für Freitag hat die Muslimbruderschaft zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Um eine Eskalation zu verhindern, hat die ägyptische Regierung den Mursi-Anhängern freies Geleit und Schutz angeboten, wenn sie ihre Stellungen vor einer Moschee in Nasr City im Osten Kairos und vor der Universität in Giseh friedlich verlassen.


Auch Obama schickt Vermittler (31.07.2013)
Im Auftrag von US-Präsident Barack Obama sollen die beiden republikanischen Senatoren McCain und Graham nach Kairo reisen um im Konflikt zu vermitteln. Die beiden Politiker sind beauftragt unter anderem auf eine rasche Übertragung der Macht an eine demokratisch gewählte Regierung zu drängen. Bereits zu Wochenbeginn war die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen nach Kairo gereist. Immer wieder ziehen tausende Mursi-Anhänger durch die Straßen Kairos. Die Muslimbruderschaft sieht in der Absetzung Mursis einen "Militärputsch" und demonstriert seit Wochen dagegen.

Regierung lässt Protestlager räumen (31.07.2013)
Tausende Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten belagern die Plätze nahe einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo. Die andauernden Proteste sowie die Sitzblockaden seit dem Sturz Mursis durch das Militär am 3. Juli werden als "inakzeptable Bedrohung" der nationalen Sicherheit angesehen. Daher hat die ägyptische Übergangsregierung nun das Innenministerium ermächtigt, zwei Protestcamps der Anhänger Mohammed Mursis in Kairo zu räumen. Ein weiteres Blutvergießen wird befürchtet. Am Samstagmorgen bereits waren bei der Räumung einer Sitzblockade auf einer Straße zum Flughafen nahe der Moschee mehr als 70 Menschen getötet worden. Unterdessen hat die ägyptische Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Führer der Muslimbruderschaft wegen Aufhetzung zu tödlicher Gewalt erhoben. Angeklagt sind Mohammed Badia, der spirituelle Führer der Muslimbrüder, sein Stellvertreter Chairat al Schater sowie der ranghohe Muslimbruder Raschad Bajumi. Badia ist derzeit auf der Flucht vor der Justiz.

USA fordern Zurückhaltung (28.07.2013)
US-Außenminister John Kerry zeigte sich tief besorgt über die anhaltenden Unruhen in Ägypten und forderte die ägyptische Führung auf, das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu respektieren. Anhaltende Sitzblockaden gehörten seiner Meinung nach auch zum Demokratie-verständnis. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo sind nach Behördenangaben 72 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Kämpfen am Freitag und Samstag sind allein insgesamt 792 Menschen verletzt worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte ebenso wie US-Außenminister John Kerry das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung. Zudem forderte er die ägyptische Führung auf, Mursi und weitere inhaftierte Führer der Muslimbruderschaft unverzüglich freigzulassen und deren Anklagepunkte in einem transparenten Verfahren zu überprüfen.

Tote und Verletzte nach Krawallnacht (27.07.2013)
Nach CNN"-Angaben kamen am frühen Samstagmorgen in Nasr City in Kairo 75 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ums Leben. Etwa 1.000 Menschen sollen verletzt worden sein. Doch über die genauen Opferzahlen herrscht jedoch Unklarheit Die Lage in Kairo war erneut eskaliert, als die Polizei versuchte, eine Sitzblockade von Mursi-Anhängern in dem Stadtteil Nasr City gewaltsam aufzulösen. Auch in anderen Teilen Ägyptens kam es zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Alexandria lieferten sich Gegner und Anhänger Mursis Straßenschlachten. Dabei kamen 7 Menschen ums Leben, mehr als Hundert wurden verletzt.
Am Wochenende könnte der Konflikt noch weiter eskalieren denn Samstagabend läuft ein 48-Stunden-Ultimatum des Militärs ab, welches die Islamisten auffordert, sich bis dahin am sogenannten Versöhnungsprozess zu beteiligen. Ex Präsident Mursi, der derzeit vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten wird, sitzt seit Freitag auf richterliche Anweisung formell in Untersuchungshaft. Die USA möchte nun doch trotz der widersprüchlichen Lage in Ägypten an seiner milliardenschweren Militärhilfe festhalten. Man befürchtet ansonsten eine Destabilisierung Ägyptens, das ein Nachbarland des US-Verbündeten Israel ist.


Machtkampf zwischen Armee und Islamisten (26.07.2013)
Erneut kam es in Ägypten zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. In Alexandria wurden vier Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Zehntausende Gegner Mursis aber auch die Mursi-Anhänger kamen in Kairo zu Tausenden zusammen. In vielen Teilen der Stadt sind Polizisten und Soldaten im Einsatz. Panzer sichern einen Eingang zum Tahir-Platz. Zusätzlich kreisen Hubschrauber der Armee im Tiefflug.

Anspannung in Ägypten (26.07.2013)
Gegen Ex-Präsident Mursi hat die ägyptische Justiz nun Untersuchungshaft verhängt. Es soll geprüft werden, ob und wie Mohammed Mursi möglicherweise in Angriffe auf die Polizei und ein Gefängnis durch Mitglieder der palästinensischen Hamas-Bewegung verstrickt ist. Die angekündigte Untersuchungshaft für Mursi dürfte die angespannte Lage im Land weiter verschärfen. Polizei- und Armeeeinheiten befinden sich in höchster Alarmbereitschaft.

Armee verlangt Unterstützung vom Volk (24.07.2013)
Armeechef Abdel Fattah hat seine Landsleute zu Solidaritätsdemonstrationen mit dem Militär aufgerufen. Die Lage in Ägypten ist äußerst angespannt. Gegner und Anhänger des Ex-Präsidenten liefern sich immer wieder Straßenschlachten. Inzwischen rücken auch ursprüngliche Unterstützer des Militärputsches von den neuen Machthabern ab, da das Blutvergießen unvermindert weiter geht. Eine Versöhnung ist in weiter Ferne.

EU verlangt Freiheit für Mursi (22.07.2013)
Bei neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen kam am Montag ein Mann gewaltsam ums Leben. In der Nacht zu Dienstag wurde ein weiterer Mann getötet. Etwa 40 Menschen wurden verletzt. DIe EU hat nun die ägyptische Führung aufgerufen, alle politischen Gefangenen freizulassen, einschließlich Mohammed Mursi. Dessen Familie spricht von gewaltsamer Entführung durch das Militär.

Sieben Tote bei Krawallen in Kairo (16.07.2013)
Bei erneuten nächtlichen Straßenschlachten in Ägypten sind offenbar 7 Menschen ums Leben gekommen. Zwei von ihnen starben auf einer Brücke in der Innenstadt von Kairo und fünf im Stadtbezirk Giza. Mehr als 250 Personen wurden verletzt. Diesmal waren in der Nacht Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo auf die Straße gegangen. Sie warfen Steine und wurden von der Polizei mit Tränengas auseinander getrieben. Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Haftbefehle gegen Muslimbrüder (10.07.2013)
Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat nach den schweren Krawallen mit mehr als 50 Toten am Montag in Kairo Haftbefehl gegen den Chef der Muslimbruderschaft und neun weitere führende Mitglieder erlassen. Mohammed Badie, seinem Stellvertreter Mahmut Essat und acht weiteren Funktionären der islamistischen Gruppe von Ex-Präsident Mohammed Mursi wird vorgeworfen zur Gewalt aufgerufen zu haben. Ägyptens neuer Regierungschef Hasem al Beblawi hat unterdessen der Muslimbrüderpartei angeboten, einige Kabinettsposten zu besetzen, doch diese hat bislang entschieden abgelehnt. Die Muslimbruderschaft erkennt die Absetzung Mursis nicht an und fordert die Rehabilitierung des ehemaligen Präsidenten.

Ein Komplott der Muslimbrüder? (10.07.2013)
Vor einer Militäreinrichtung wurden zahlreiche Anhänger der Muslimbruderschaft und mehrere Soldaten durch Schusswechsel getötet. Es gab 50 Tote und mehr als 300 Verletzte. Es wird von Oppositionellen gemutmaßt, dass die Schießerei am Morgen ein Komplott der Muslimbrüder war um das Militär zu diskreditieren.


ElBaradei ist offenbar aus dem Rennen (07.07.2013)
Der Oppositionspolitiker ElBaradei, der zunächst als Interimspremier gehandelt worden war, ist aus dem Rennen. Die ultrakonservative salafistische Al Nur-Partei boykottierte ihn. Man bezweifelte, dass ElBaradei in der Lage sei, die Gräben innerhalb der ägyptischen Gesellschaft zu schließen. Die besten Chancen Übergangsregierungschefs zu werden, hat nun Adel Al Lebban, ein Bankdirektor.
Unterdessen hat es einen neuen Anschlag auf eine Gaspipeline auf der Halbinsel Sinai gegeben.

Heftige Straßenschlachten in Kairo (05.07.2013)
Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi haben sich im Stadtzentrum von Kairo heftige Straßenschlachten geliefert. In der Nähe einer Brücke über den Nil flogen Feuerwerkskörper und Steine. Bei einer Kundgebung meldete sich überraschend der Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, zu Wort. Dieser forderte vor zahlreichen Anhängern der Muslimbruderschaft die sofortige Wiedereinsetzung Mohammed Mursis in sein Amt. Am Donnerstag hatten Sicherheitsbehörden noch seine Verhaftung mitgeteilt. Offenbar hat die ägyptische Staatsanwaltschaft die Freilassung von Saad al Katatni und Raschad al Bajumi angeordnet.
Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde sind offenbar Warnschüsse gefallen. Von Sicherheitskräften wurde Tränengas eingesetzt. Möglicherweise vermuten die Demonstranten, dass in der Mililtäreinrichtung Mursi festgehalten wird.

Übergangspräsident Mansur vereidigt (04.07.2013)
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, ist in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden. Ein Kabinett unter Mansur soll Neuwahlen für das Amt des Präsidenten ebenso wie für das Parlament vorbereiten. Einen konkreten Termin für Neuwahlen gibt es jedoch noch nicht. Die unter dem Einfluss von Islamisten ausgearbeitete Verfassung ist aber erst einmal ausgesetzt worden. Aufgabe der neuen Übergangsregierung soll es sein, Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Ein Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad el Haddad verlautbarte, dass Mursi mit größter Wahrscheinlichkeit im Hauptquartier der Präsidentengarde festgehalten wird. In der Nacht feierten Hunderttausende Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo den Sturz Mursis. Anhänger Mursis demonstrierten in einem Vorort Kairos, von Sicherheitskräften abgeschirmt, gegen den Sturz des Präsidenten.


Die Verlierer der zweiten Revolution (04.07.2013)
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist gestürzt. Unter Arrest sind der Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Muslimbrüder, Saad al Katatni, sowie ein Vize-Chef der Muslimbrüder, Raschad Bajumi. Auch der Chef der islamistischen Muslimbrüder, Mohammed Badie, muss sich vor Gericht verantworten. Ihm wird Anstiftung zur Tötung von Demonstranten" vorgeworfen. Mursi selbst steht an einem unbekannten Ort unter Hausarrest. Der jetzt zum Übergangspräsident ernannte Chef des Verfassungsgerichtes, Adli Mansur, möchte dennoch die Muslimbruderschaft ebenso wie andere islamistische Gruppen nicht ins Abseits rücken. Sie werden von Mansur als Teil der Nation angesehen und sind daher eingeladen, an der politischen Gestaltung Ägyptens mitzuwirken. Für Freitag sind die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Al Beltagi, ein hochrangiger Muslimbruder verurteilte das Eingreifen der Armee als einen Militärputsch.

Der Mann, der Mursi absetzte (04.07.2013)
Armeechef Sisi im Porträt
Der 58-jährige Militärchef Abdel Fattah al Sisi wurde im August 2012 von Präsident Mohammed Mursi zum Verteidigungsminister und Armeechef Ägyptens ernannt. Vor seiner Ernennung leitetete der Generaloberst den Militärgeheimdienst. Nach dem Abgang Mubaraks gehörte er dem Obersten Militärrat an, der für eine Übergangszeit die Macht im Land übernahm. Fattah al Sisi sieht das Militär als stabile Säule des Staates, als Garant für Sicherheit und Ordnung. Für ihn steht das Militär klar über der Politik.

USA überdenken Militärhilfe für Ägypten (04.07.2013)
US-Präsident Barack Obama ordnete an, die US- Auslandshilfe für Ägypten, die bislang überwiegend an das Militär fließt, zu überprüfen. Er beruft sich dabei auf Gesetze, nach denen die militärische Unterstützung für Ägypten gestoppt werden muss, wenn eine demokratisch gewählte Regierung durch einen Militärputsch gestürzt wird. Die USA finanzieren Ägypten mit rund 1,5 Milliarden Dollar jährlich. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über das Eingreifen der Armee. Er rief die Übergangsregierung dazu auf, die zivile Ordnung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie rasch wiederherzustellen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle appelierte an alle politischen Kräfte im Land, den Weg in Richtung Demokratie fortzusetzen, auf Gewalt zu verzichten und auf Dialog zu setzen. Auch London und Paris zeigten sich zutiefst beunruhigt über den Militärputsch. Großbritanniens Außenminister William Hague erklärte, er unterstütze keine Militärintervention als Weg zur Konfliktlösung in einem demokratischen System. Saudi-Arabiens König Abdullah lobte dagegen als Monarch Saudi-Arabiens die "Weisheit und Vermittlung" des ägyptischen Militärs und gratulierte zugleich dem bisherigen Präsidenten des ägyptischen Verfassungsgerichts, Adli Mansur zu seiner Ernennung zum Übergangspräsidenten.

"Ägypten braucht eine Ruhephase" (04.07.2013)
Nach Ansicht des Nahostexperten Prof. Dr. Henner Fürtig " braucht Ägypten nach dem Sturz Mursis eine Ruhephase". Zu schnelle Neuwahlen seien in der derzeitigen Lage schädlich für das Land, weil die ägyptische Opposition noch zu schlecht organisiert sei und eine integrierende Persönlichkeit fehle, so Fürtig. Das Militär, das Mursi entmachtet hat, weist den Vorwurf des illegitimen Putsches weit von sich. Es beruft sich auf einen Paragraphen, nach dem es das Recht zum Eingreifen hat, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist. Angesichts von Hunderttausenden Demonstranten auf den Straßen und der zunehmenden Anzahl von Toten sieht zumindest Fürtig Interpretations-spielraum. Seiner Meinung nach hat das ägyptische Militär keine eigenen Machtinteressen.
Daher ist er zuversichtlich, dass die jetzt eingesetzte Übergangsregierung alle Voraussetzungen hat, eine neue Verfassung auszuarbeiten und Neuwahlen in absehbarer Zeit vorzubereiten.


<-- Mursi wird durch einen Militärputsch
entmachtet -->

(03. Juli 2013)
Das Ägyptische Militär entmachtet das Staatsoberhaupt Mursi.

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Fakten zu Ägypten:

Ägypten im Umbruch nach dem Sturz Mubaraks         (Mursis Machtergreifung in Kairo/Proteste der Opposition) weitere Unruheherde Nordafrikas (Teil 3)         (Tunesien, Algerien, Saudi-Arabien, Bahrain) weitere Unruheherde Nordafrikas (Teil 5)         (Bürgerkrieg in Libyen- Gaddafi gegen Regimegegner)