Nordafrika Konfliktherde
( Libyen)
Hintergrundinformationen & Chronologie der Geschehnisse:
Libyen4. Juli 2019
Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis sind mehr als 40 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Zuvor hatte die UN noch die Koordinaten des Lagers allen Kriegsparteien mitgeteilt, eben mit dem Ziel die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten, doch stattdessen wurden diese Koordinaten offenbar benutzt, um ein Kriegsverbrechen zu begehen. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, verurteile den feigen Angriff aufs Schärfste.
Auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich zutiefst schockiert über den Vorfall.
Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch machte Haftars selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) für den Angriff verant-
wortlich. Diese aber wies die Vorwürfe zurück und machte die Regierungstruppen verantwortlich. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht einmal auf eine Verurteilung des Luftangriffs einigen. Bei einer nicht- öffentlichen Dringlichkeitssitzung des UN Sicherheitsrates verweigerten die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Zustimmung zu einer von Großbritannien entworfenen gemeinsamen Erklärung.
General Haftar kontrolliert weite Teile des Landes und wird vom libyschen Parlament im Osten des Landes unterstützt. Auch von Frankreich und Russland erhält er Unterstützung im Kampf gegen die Regierung in Tripolis. Sowohl General Haftar als auch die in Tripolis ansässige Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch beanspruchen die Macht für sich. Die Folge sind erbitterte und verlustreiche Kämpfe auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. Unerstützer der Sarradsch-Regierung sind neben zahlreicher westlichen Staaten auch die Türkei.
Mai 2019
Der selbst ernannte Feldmarschall Khalifa Haftar hat der Libyschen Nationalarmee (LNA) vor einem Monat den Marsch auf Tripolis befohlen. Von einer Einnahme der Hauptstadt Tripolis ist er jedoch weit entfernt. Die Offensive steckt im Süden der Hauptstadt fest. Milizen, die sich mit der international anerkannten Regierung gegen ihn verbündet haben und an der Seite der Armee gegen die Truppen Haftars kämpfen, halten bislang erfolgreich die Stellung.
Haftar, der militärisch nicht voran kommt, versucht nun, der Regierung die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Er möchte endlich an die Erlöse aus dem Ölexport kommen. Seit 2016 haben seine Truppen zwar fast alle wichtigen Ölfelder Libyens unter ihre Kontrolle gebracht, doch da die internationale Kundschaft nur mit der bewährten National Oil Cooperation (NOC) mit Sitz in Tripolis Geschäfte machen möchte, geht er selbst weitestgehend leer aus. Mehrere Versuche von Feldmarschall Haftar von Bengasi aus die Exporte selbst zu organisieren, scheiterten.
Einnahmen aus dem Ölgeschäft gehen an die libysche Zentralbank, doch diese gibt das Geld offenbar weiter an die zahlreichen Milizen und bewaffneten Gruppen. Alle Ölexporte laufen über die staatliche Ölgesellschaft NOC, doch diese hat, wie bereits erwähnt, ihren Sitz in Tripolis- weit entfernt von Bengasi. Daher versucht Haftar nun den Druck auf die NOC mit Sitz in Tripolis zu erhöhen und bekommt dabei offenbar Zuspruch und gewisse Rückendeckung von US Präsident Trump. Libyens Wirtschaftsminister Aal-Issawi schätzt die tägliche Ölförderung derzeit auf 1,1 Millionen Barrel täglich - Geld, was derzeit für Waffen, Munition und Kriegsgerät verschleudert wird, obwohl die Bevölkerung Not leidet und das Geld sicherlich an anderer Stelle besser investiert wäre.
Die staatliche Ölgesellschaft NOC hat sich zur Neutralität verpflichtet, doch Haftar versucht derzeit alles, um führende Mitarbeiter auf seine Seite zu ziehen. Mittlerweile ergreifen immer mehr Tochtergesellschaften von NOC Partei für Haftar. Zuletzt schickte er sogar ein Kriegsschiff in den wichtigen Ölhafen Ras Lanuf, um seinen Forderungen Gehör zu verschaffen. Der Wirtschaftsminister der international anerkannten Regierung in Tripolis, Ali al-Issawi, rechnet mit enormen Auswirkungen auf die Wirtschaft und hohen Folgekosten für Verletzte und Vertriebene.
Der Präsident der international anerkannten libyschen Regierung, Fayez al-Sarradj, befürchtet zudem, dass durch den neu entfachten Bürgerkrieg internationale Investoren ausbleiben bzw. dass sich ausländische Firmen aus Libyen zurückziehen könnten. Die Regierung in Tripolis hat bislang noch einen entscheidenden Hebel, nämlich die Kontrolle über die libysche Zentralbank. Devisen, die Haftars Gegenregierung eigentlich zustehen, werden derzeit mit der Begründung zurückgehalten, dass man die Empfängerbanken in Bengasi erst überprüfen müsse.
Haftar selbst ist dringend auf Devisen angewiesen, denn sein Hauptquartier in Bengasi liegt 1000 Kilometer von der Hauptstadt entfernt und der Nachschub von Kriegsmaterial verschlingt riesige Geldsummen. Die Lage ist verworren. Wer davon profitiert, das sind die weltweiten Hersteller von Waffen, Munition und Kriegsgerät. Für die Rüstungsindustrie ist der anhaltende Krieg ein lukratives Geschäft.
| Chronologie eines Konfliktes, Teil (1) (2) (3) (4) (5) |
| -> Interaktive Grafik zu Libyen (Spiegel.de) Stämme, Ölfeldner, Straßen, Bevölkerung, Militär Deutschland- Libyen: Ein Vergleich
Quelle: Germany Trade & Invest Dezember 2015 In Libyen sind mehrere Versuche gescheitert, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Zeit drängt, denn das Land befindet sich in seinem anarchischen Kriegszustand. Gleichzeitig weitet der Islamische Staat seinen Einfluss in dem einst so reichen Land aus. Mittlerweile sollen 3000 Dschihadisten für den libyschen IS kämpfen, noch vor einem Jahr waren es wenige Hundert. Eine Dschihadisten-Hochburg scheint Sirte zu sein, eine Stadt, die genau zwischen dem neuen Regierungssitz Tobruk im Osten und dem alten Sitz in Tripolis liegt.
Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst: Zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen (21.04.2015) Vor der Küste Libyens hat sich erneut eine Schiffskatastrophe mit Flüchtlingen aus Afrika ereignet. Nach ersten Schätzungen der UN kamen bei dem Unglück 800 Menschen ums Leben. Die 27 Überlebenden der Schiffskatastrophe im Mittelmeer sind unterdessen im Hafen von Catania angekommen. Dem Kapitän wird seitens der italienischen Justiz die Förderung der illegalen Einwanderung, fahrlässiger Schiffbruch sowie mehrfache fahrlässige Tötung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bei der Rettung durch ein privates Handelsschiff entscheidende Fehler passiert sind. Neue Unruhen in Libyen (28.07.2013) In Bengasi im Nordosten Libyens sind Berichten zufolge mehr als tausend Häftlinge aus einem Gefängnis ausgebrochen. Einige der Häftlinge waren wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Regime von Muammar al Gaddafi inhaftiert gewesen. Auch in Libyen ist die Sicherheitslage ähnlich wie im Nachbarland Ägypten sehr angespannt. Nach dem Mord an einem Spitzenpolitiker der Rebellenbewegung sind mehrere Büros von islamistischen Parteien gestürmt worden. In Bengasi war am Freitag der Rechtsanwalt Abdul-Salam al Musmari in seinem Auto erschossen worden. Er war einer der Anführer der Proteste gegen Gaddafi im Jahr 2011 und hatte zuletzt die auch in Libyen sehr einflussreiche islamistische Muslimbruder-schaft öffentlich scharf angegriffen. Nach dessen Ermordung skandieren immer wieder Demonstranten Parolen gegen die Muslimbruderschaft. Langjähriger Gaddafi-Gegner wird neuer Regierungschef (14.10.2012) Das libysche Parlament hat den langjährigen Gaddafi-Gegner Sidan zum neuen Regierungschef gewählt. Seine Aufgabe ist nun ein Kabinett zu bilden. Sein Vorgänger war daran jedoch zweimal gescheitert. Vor allem im Osten gibt es immer wieder Unruhen. Libyscher Ministerpräsident abgesetzt (08.10.2012) Libyens Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur ist auch im zweiten Anlauf mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Der Nationalkongress in Tripolis hat auch die zweite von ihm vorgelegte Kabinettsliste abgelehnt, möglicherweise auch deshalb weil die Abgeordneten ebenso wie wütende Demonstranten außerhalb des Parlamentsgebäudes, ihre Heimatregion nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Damit ist Schagur auch das Mandat zur Regierungsbildung entzogen worden. Schagur ist neuer libyscher Regierungschef (13.09.2012) Das libysche Parlament hat Mustafa Abu Schagur, den langjährigen Oppositionspolitiker, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 61-Jährige studierte und promovierte in den USA und gilt als Kompromiss für Liberate und Islamisten. Auftakt zu Phase zwei der libyschen Demokratisierung (08.08.2012) Nach den Wahlen Anfang Juli hat sich nun heute der Nationalkongress in der Hauptstadt Tripolis konstituiert. Es waren die ersten freien und geheimen Wahlen seit 46 Jahren. Dementsprechend groß war auch die Euphoria vieler, die zur Wahl gehen durften. In Libyen waren rund 2,7 Millionen wahlberechtigt. Davon gingen rund 1,6 Millionen an die Urnen. Anders als in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten spielte die Muslimbrüderschaft bei der Wahl in Libyen keine dominierende Rolle. Der jetztige libysche Nationalkongress umfasst 200 Abgeordnete. Politisch kommt die Gewalt vielen wie gerufen (08.08.2012) Nach Ansicht von Hans Michael Ehl kommen die Kämpfe auf der Halbinsel Sinai politisch gesehen vielen wie gerufen... Die in jüngster Zeit massiv in Kritik geratene ägypische Armee kann sich nun endlich wieder als Beschützer der Nation feiern lassen und Isreal erhält durch die Gewalt auf dem Nordsinai einen Vorwand für höhere Sicherheitsvorkehrungen. Auch der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi kann nach der Überzeugung von H. M. Ehl aus dieser Krise gestärkt hervorgehen, sofern er sich von der Muslimbrüderschaft distanziert und er die bisher guten Beziehungen zu Israel nicht vermasselt. Liberale Allianz gewinnt Wahl in Libyen (18.07.2012) Bei den ersten freien und demokratischen Wahlen in Libyen sind die Liberalen als stärkste Partei hervorgegangen. Von den 80 Parlamenssitzen, die über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Machmud Dschibril 39 Sitze. Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze werden nicht über Parteilisten besetzt, sondern an unabhängige Kandidaten vergeben, deren politische Orientierung bislang unbekannt ist. Es wurden 33 Frauen in die Nationalversammlung gewählt. (16 % der Sitze) Feierstimmung trotz Störversuchen (08.07.2012) In Libyen hat es die ersten freien Wahlen seit dem Sturz Gaddafis gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 60%. Im Großraum Bengasi im Osten Libyens gab es leider mehrere Zwischenfälle. In Adschdabija in drangen bewaffnete Milizen in ein Wahllokal ein, verprügelten die Wachleute und nahmen die Wahlurnen mit. Vornehmlich im Osten des Landes mussten aufgrund diverser Vorfälle mehr als 100 Wahllokale geschlossen bleiben. In den meisten anderen Teilen Libyens verlief die Wahl jedoch erstaunlich reibungslos. Wo Gaddafi noch Fans hat (19.03.2012) Gaddafi hat zu Lebzeiten viel in dem afrikanischen Land Mali investiert. So hat er Projekte wie den Bau von Straßen, Moscheen und Hotels unterstützt. Unter Gaddafis Herrschaft haben viele Malier im reichen Libyen Arbeit gefunden und Geld zu ihren verarmten Familien in die Heimat schicken können. Nach dem Sturz Gaddafis hat sich vieles inMali verschlechtert. Ölreicher Osten Libyens strebt nach Autonomie (06.03.2012) Der ölreiche Osten Libyens hat sich zu einer autonomen Region ausgerufen. Die neue Region erstreckt sich von der Küstenstadt Sirte bis zur ägyptischen Grenze. Ziel der dortigen Stammesführer und Milizenkommandeure ist ein föderales System, ähnlich dem in Spanien. Die neue halbautonome Region mit Scheich Ahmed Subair al Senussi an der Spitze soll aber Teil eines vereinten Libyens bleiben. Gaddafis langer Schatten liegt über Libyen (17.02.2012) Der Alltag ist schwer geworden in Ägypten. Viele ausländische Gastarbeiter - insbesondere Ägypter, Bangladeschi und Schwarzafrikaner - , die vorher die Drecksarbeit gemacht hatten, sind vertrieben. Die so "verwöhnten" Libyer tun sich offenbar schwer mit schweiß- treibenden Aufräumarbeiten. INsofern geht es nur langsam voran. Nach Angaben der Übergangsregierung fördert Libyen mit 700.000 Öl-Barrel pro Tag fast schon wieder die Hälfte des Vorkriegsniveaus. Dennoch viele Rebellen und auch Zivilisten scheinen noch immer revolutionären Gedanken den Vorrang vor dem Wiederaufbau zu geben.
Wichtige Staatsmänner im neuen Libyen nach dem Tod von Gaddafi: (Stand: Ende Oktober 2011) Mustafa Abdel Dschalil : Vorsitzender des Nationalen Übergangsrates (konservativ, gilt als frommer Muslim) Machmud Dschibril Ministerpräsident der derzeitigen Übergangsregierung Wirtschafts- und Politikwissenschaftler, studierte und arbeitete zeitweise in den USA Abdel Hafis Ghoga Vize-Vorsitzender und Sprecher des Übergangsrates Menschenrechtsanwalt, sehr redegewandt, dennoch umstritten unter den Rebellen Abdelhakim Belhadsch Militärkommandeur von Tripolis, eroberte die Residenz von Muammar al Gaddafi studierter Bauingenieur, einst Anführer einer extremistischen Islamistengruppe sowie Kommandeur der radikalen Kämpfenden Islamischen Vereinigung in Libyen (LIFG) Die USA und die NATO sehen ihn als starken Mann, der Ruhe, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Libyen wiederherstellen könnte. 23. Oktober 2011 Nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al Gaddafi sind die Vorbereitugen für eine feierliche Zeremonie zur Befreiung Libyens in vollem Gange. Nach den FEierlichkeiten sollen binnen 30 Tagen eine provisorische Regierung gebildet werden. Aufgabe der Übergangsregierung soll es sein, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und freie, demokratische Wahlen vorzubereiten. In spätestens 8 Monaten soll dann gewählt werden. 21. Oktober 2011 Die Todesumstände Muammar al Gaddafis sind weiter unklar. Während es von offzieller Seite heißt, dass Gaddafi auf dem Weg in die Küstenstadt Misrata bei einem Befreiungsversuch von Anhängern des langjährigen Diktators ums Leben gekommen ist, mehren sich die Zweifel an dieser Version der Todesumstände. Offenbar hat Gaddafi einen Kopfschuss und einen Schuss in den Bauch erlitten. 20. Oktober 2011 Die Einheiten des libyschen Übergangsrats haben offenbar Syrte eingenommen. Bei den Kämpfen ist dem Anschein nach auch der langjährige libysche Machthaber Muammar al Gaddafi selbst sowie der frühere Verteidigungsminister unter Gaddafi, Abu Baker Junis Dschabir, getötet worden. Gaddafi soll sich in einem Abwasserrohr versteckt gehalten haben. Muammar al Gaddafi ist tot !! 18. Oktober 2011 Nach wochenlangen Kämpfen ist es den Truppen des Übergangsrats gelungen, die Wüstenstadt Bani Walid vollständig einzunehmen. Milizionäre hissten im Stadtzentrum die Flagge des Übergangsrats und feuerten Freudenschüsse ab. Die Einheimischen schlossen sich den Freudenfeiern offenkundig aber nicht an. Unterdessen wurde vom syrischen Pro-Gaddafi-Fernsehsender Al Rai nachträglich der Tod von Chamis al Gaddafi, einem der Söhne Gaddafis bestätigt. Er soll am 29. August in Tarhuna bei Kämpfen gegen die Milizen der Übergangsrats ums Leben gekommen sein. 17. Oktober 2011 Während die Kämpfe um die Städte Bani Walid und Syrte weiter gehen, wird Gaddafis einstige Residenz und Festung Bab al Asisija, das Symbol von Gaddafis Schreckensherrschaft, abgerissen. 15. Oktober 2011 In Libyens Hauptstadt Tripolis haben sich 50 bewaffnete Anhänger Gaddafis mit Unterstützern des Nationalen Übergangsrats ein Feuergefecht geliefert. Dabei sind drei Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt worden. Nach zahlreichen Festnahmen scheint die Situation aber wieder unter Kontrolle zu sein. 13. Oktober Mutassim Billah al Gaddafi ist in der umkämpften Stadt Syrte festgenommen worden. Er befehligte die einflussreiche Präsidentengarde und hat wohl zuletzt auch den Widerstand der Gaddafi-Anhänger in Syrte - eine der letzten Hochburgen des einstigen Machthabers - koordiniert. Es sollen zunächst 150 schwer verletzte libysche Kämpfer mit Bundes-wehrmaschinen ausgeflogen in deutschen Krankenhäusern behandelt werden. 08. Oktober Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt, schwer verletzte Libyer auszufliegen und in deutschen Krankenhäusern zu behandeln. Derzeit ist Deutschland der einzige EU-Staat, der Gewaltopfern aus Libyen Einreisegenehmigungen erteilt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sagten der neuen libyschen Führung die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes und Hilfe in der Übergangsphase zu. 25. September Die neue Führung des Landes möchte in den kommenden Tagen eine Übergangsregierung bilden. Die Bildung einer solchen Übergangsregierung wird jedoch durch Meinungs-verschiedenenheiten innerhalb der neuen Führung erschwert. Schließlich wollen alle Stämme, Regionen und Städte einen Anteil an der Regierung haben, so der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil. Städte wie wie Syrte und Bani Walid sind noch immer in der Hand Gaddafi-Getreuer. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach fast 6-monatiger Schließung ihre Botschaft in Libyen wieder offiziell eröffnet. Ziel des neuen Botschafters Rainer Eberle, der zuvor im Sudan tätig war, ist der rasche Ausbau der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur neuen Führung des Landes. Zudem soll der neu ernannte Diplomant die deutsche Unterstützung für das nordafrikanische Land koordinieren. In Deutschland hat Libyen ebenfalls einen neuen Botschafter. 21. September Da die Kämpfe gegen zwei Hochburgen des gestürzten Machthabers Muammar al Gaddafi noch andauern, haben die 28 NATO-Staaten das Mandat für den Libyen-Einsatz erst einmal bis zum Jahresende verlängert. In einer ersten Bilanz erklärte die NATO sie habe seit Beginn der Operation am 31. März rund 23.350 Lufteinsätze geflogen. Die UN-Resolution zur Flugverbotszone und zum Waffenembargo sind bereits vergangene Woche gelockert worden. Man möchte der Übergangsregierung erlauben, leichte Waffen einzuführen, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. 12. September Der drittälteste Sohn Gaddafis, Saadi al Gaddafi, ist ausfindig gemacht worden. Er war mit einem Konvoi, aus Libyen kommend, unterwegs und steht nun unter Militäraufsicht. Der Niger hat versichert, dass er seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Justiz in Bezug auf Gaddafi einhalten werde. In einem großen Hotel in Agadez (Niger) befinden sich nach Angaben des Justizministers auch drei hochrangige Gaddafi-Generäle unter Militäraufsicht. In einer Villa in Niamey stehen ein Dutzend Gaddafi-treue, darunter auch der frühere Chef der libyschen Sicherheitsbrigaden, Mansur Daw, unter Hausarrest. 11. September Der Chef des libyschen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, ist erstmals nach Tripolis gekommen, um sich ein Bild von der Lage in der Hauptstadt zu machen. Er wies darauf hin, dass solange Gaddafi nicht gefasst ist, die politische Lage im Land instabil ist. Schließlich habe Gaddafi noch genug Geld, sich Söldner zu kaufen, so der Chef des NTC. Die Kämpfe in der Wüstenstadt Bani Walid gingen unterdessen weiter. Guinea-Bissau, das die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht unterzeichnet hat, hat derweil Gaddafi Exil an geboten. 10. September Aufständische Stoßtrupps haben sich offenbar nach Verlusten wieder aus der Wüstenstadt Bani Walid zurück gezogen. Saif al Islam al Gaddafi, einem Sohn Gaddafis, scheint es gelungen zu sein, eine Gruppe Jugendlicher zu ermuntern, gegen die vorrückenden Rebellen zu kämpfen. Nach Angaben eines BBC Korrespondenten ist aber der Belagerungsring um die Stadt enger gezogen worden. Die NATO unterstützt die Aufständischen auch weiterhin aus der Luft. So wurden insgesamt 40 Kampfeinsätze über der Wüstenstadt Bani Walid und anderswo in Libyen geflogen. Dabei wurden bei Bani Walid ein bewaffnetes Armeefahrzeug sowie in der Nähe von Gaddafis Geburtsstadt Syrte unter anderem eine Raketenabschussrampe und ein mobiler Raketenwerfer zerstört. Derzeit sind außer Bani Walid und Gaddafis Geburtsstadt Syrte noch zwei Städte in der Hand Gaddafi-treuer Kämpfer, nämlich die Oase Dschufra und die Garnisonsstadt Sebha. 09. September Der untergetauchte libysche Diktator Muammar al Gaddafi steht jetzt auch auf der Fahndungsliste von Interpol. Neben Gaddafi werden auch dessen Sohn Saif al Islam sowie der Geheimdienstchef und Gaddafi-Schwager Abdullah Senussi gesucht. Gaddafi und seinen engsten Vertrauten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. 08. September Ersten Schätzungen zufolge sind während des sechsmonatigen Bürgerkriegs in Libyen rund 30.000 Menschen getötet und weitere 50.000 bei Gefechten verletzt worden. Die Zahlen basieren zum Teil auf Berichten von Krankenhäusern, Beamten vor Ort und ehemaligen Kommandeuren der Rebellentruppen. Weitere 4000 Menschen gelten noch als vermisst. Unterdessen soll Gaddafi kurz vor der Einnahme seines Hauptquartiers in Tripolis ein Fünftel der Goldreserven des Landes, insgesamt 29 Tonnen, verkauft zu haben. Der Erlös wird auf rund eine Mrd. US-Dollar geschätzt. In der 140 km von Tripolis entfernten Stadt Bani Walid hat es offenbar in der vergangenen Nacht stundenlange Gefechte gegeben. Der Widerstand dort scheint noch nicht restlos gebrochen zu sein. Erneut rief der bisheriger Machthaber seine Anhänger zum Widerstand auf. 06. September Nach tagelangen Verhandlungen lässt die belagerte Stadt Bani Walid nun doch die Rebellen einrücken. Man hat offenbar die Aussichtslosigkeit eines Widerstandes eingesehen und sich mit der Übergangsregierung geeinigt. Damit fällt eine weitere wichtige Stadt kampflos an die neue Regierung. Zuvor hatten zwei der Söhne Gaddafis eine friedliche Lösung immer wieder boykottiert. Laut Gaddafis ehemaligem Sprecher, Mussa Ibrahim, ist der ehemalige Machthaber bei bester Gesundheit. Sein Aufenthaltsort ist jedoch weiterhin unbekannt. Es wird gemutmaßt, dass sich Gaddafi ins benachbarte Niger oder aber nach Burkina Faso abgesetzt hat. 05. September Der Übergangsrat in Tripolis hat den Gaddafi-treuen Truppen ein weiteres Ultimatum bis Samstag eingeräumt. Man möchte unter allen Umständen ein weiteres Blutvergießen vermeiden. Unterdessen sind die Rebellen teilweise bis 7 km vor das Stadtzentrum vorgerückt. Die Aufmarsch-Zone der auständischen Truppen liegt aber 70 Kilometer vor Bani Walid. 04. September Die Verhandlungen über eine friedliche Übergabe der letzten Bastion Gaddafi-treuer Truppen scheinen gescheitert. Verhandlungsführer Kenschil sieht wenig Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Die umstellte Stadt Bani Walid, in die sich zahlreiche Gaddafi-Getreue sowie Anhänger zurück gezogen haben, liegt rund 180 Kilometer südostlich der Hauptstadt Tripolis und gilt als Hochburg des mächtigen Warfalla-Stammes. In der Stadt halten sich offenbar noch Gaddafis Söhne Saadi und Muatassim sowie sein früherer Sprecher Mussa Ibrahim auf. 29. August Gaddafis Söhne Hannibal und Mohammed, Ehefrau Safija sowie Tochter Aischa sind offenbar über die libysche Grenze nach Algerien geflüchtet. Algerien hat bisher als einziges der Nachbarländer Libyens, den Rebellenrat noch nicht als legitime Vertretung des Staates anerkannt. Ein Sprecher des Übergangsrats bezeichnete die Aufnahme von Gaddafis Familienangehörigen als einen Akt der Aggression und forderte umgehend deren sofortige Auslieferung. Nach wie vor ist Gaddafis tatsächlicher Aufenthaltsort unklar. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa geht davon aus, dass Gaddafi sich zusammen mit zwei seiner Söhne hundert Kilometer südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis in Bani Walid aufhält. Chamis al Gaddafi, ein Sohn des bisherigen Machthabers, soll in einem Krankenhaus seinen seinen schweren Verletzungen erlegen sein. Derartige Meldungen gab es aber schön öfters. Eine unabhängige Bestätigung für den Tod von Chamis, der eine Eliteeinheit seines Vaters gegen die Rebellen kommandierte, gibt es aber nicht. 28. August In der Hauptstadt Tripolis scheint so langsam wieder Normalität einzukehren. Nachdem bereits am vergangenen Samstag die Gegend um den Flughafen unter Kontrolle gebracht worden war, gelang es den Rebellen am Wochenende auch das Viertel Salaheddin einzunehmen. Im Viertel Abu Slim eröffneten sogar schon wieder die Geschäfte. Da Gaddafi nicht auffindbar ist, konzentrieren sich die Rebellen auf Syrte, die Heimatstadt Gaddafis, wo er vermutet wird. Die Aufständischen verhandeln derzeit mit den Stammesführern über eine friedliche Übergabe der Stadt. Die NATO hat underdessen erklärt, ihre Luftangriffe nun auf militärische Ziele in Syrte konzentrieren zu wollen. Nach der Befreiung weiterer Orte nahe der Küstenstadt Suara im Westen des Landes ist die Küstenstraße nach Tunesien nun offenbar frei. Die Soldaten Gaddafis haben den Ort El Dschamil kampflos geräumt. Die Versorgungslage in Tripolis ist weiterhin schlecht. Es fehlen frische Lebensmittel und Wasser. Stromausfälle erschweren den Alltag. Am Samstag hatte ein erstes Hilfsschiff mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Hilfsgütern im Hafen von Tripolis angelegt. Heute soll das von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gecharterte Schiff 1200 gestrandete Ausländer außer Landes bringen 23. August Zur Verwirrung der Journalisten ist der vermeintlich inhaftierte Gaddafi-Sohn Saif al Islam in einem Hotel in Tripolis (Rixos) aufgetaucht und hat den Kontakt zur Presse gesucht. In einer kurzen Erklärung bestritt er die bisherige Meldung, dass ein Großteil der Stadt Tripolis unter der Kontrolle der Aufständischen ist. Außerdem stellte er klar, dass er weder gefangen war, noch aus der Gefangenschaft der Rebellen entkommen ist. Offenbar ist auch Gaddafis Sohn Mohammed, der laut Opposition unter Hausarrest stand, entkommen. Bei einer Fahrt durch die Stadt in Saifs Konvoi aus gepanzerten Geländewagen konnten sich die Journalisten verge-wissern, dass der Rückhalt für das Gaddafi Regime unter der Bevölkerung offenbar noch sehr groß ist. Den Rebellen ist es offenbar gelungen bis in Gaddafis schwer bewachte Residenz Bab al Asisija vorzudringen. Scheinbar haben es die Aufständischen geschafft, einen der Zugänge zur Residenz unter ihre Kontrolle zu bringen. Zahlreiche Kämpfer der Regierungstruppen haben sich dem Anschein nach ergeben. Nach Angaben des Chefs des Nationalen Übergangsrates sind 80% der Stadt Tripolis unter Kontrolle gebracht. Die NATO dementierte derweil Berichte, nach denen alliierte Streikräfte in der Nacht das Anwesen von Gaddafi beschossen hätten. 22. August Die Rebellen sind bis nach Tripolis vorgerückt und liefern sich erbitterte Kämpfe mit Gaddafis meist in Zivil gekleideten Scharfschützen. Weite Teile von Tripolis sollen bereits unter der Kontrolle der Aufständischen sein. Am Nachmittag wird bekannt, dass der Gebäudekomplex des libyschen Staatsfernsehens eingenommen worden ist. Die Residenz Gaddafis in Bab Al-Asisija in Tripolis wird jedoch weiter heftig umkämpft. Aus der östlich gelegenen Hochburg Misrata strömen viele Bewaffnete Richtung Tripolis, um bei der Entscheidungsschlacht mit dabei zu sein. Offenbar sind drei Söhne Gaddafis, darunter auch der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Saif al Islam, festgesetzt worden. Zwei der Söhne hatten sich in einem Touristendorf aufgehalten. Der älteste Sohn, Mohammed al Gaddafi, wurde in seinem Anwesen unter Hausarrest gestellt. Man möchte der Familie Gaddafis einen ´fairen´ Prozess machen. 21. August Auf dem Vormarsch nach Tripolis ist es den Aufständischen gelungen, einen Stützpunkt der Eliteeinheit Chamis-Brigade einzunehmen. Der Militärstützpunkt liegt 25 km westlich von Tripolis. Die dort stationierte Brigade wird von Gaddafis Sohn Chamis befehligt. Es konnten große Mengen an Waffen und Munition für den Nachschub beschlagnahmt werden. Wenige Stunden später haben die Rebellen offenbar auch mehrere Vororte von Tripolis einnehmen können, darunter Tadschura und den Basar El Dschomaa. Nach eigenen Angaben sind die Rebellen damit nur noch 8 km vom Stadtzentrum von Tripolis entfernt. Im Randbezirk Dschansur sind die Aufständischen Augenzeugen zufolge von jubelnden Menschen begrüßt worden. Nach Angaben des Nationalen Übergangsrates ist Gaddafis Sohn Saif al Islam festgenommen worden, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen schwerer Kriegsverbrechen einen Haftbefehl erlassen hat. 20. August Die wichtige Stadt Brega ist nach Angaben der Rebellen wieder in der Hand des libyschen Übergangsrates. Im März hatten die Aufständigen Brega schon einmal unter Kontrolle, Jedoch mussten sie diese kurze Zeit später wegen militärischer Unterlegenheit wieder aufgeben. Gaddafi-Soldaten haben sich offenbar aus dem Stadtzentrum zurück gezogen und haben die Öl- und Gasanlagen den aufständischen Rebellen überlassen. Offensichtlich ist ein weiterer ehemaliger Vertrauter von Machthaber Muammar al Gaddafi übergelaufen. Durch die Kontrolle über den Hafen Bregas können die Aufständischen nun auf weitere Einnahmen aus dem Ölgeschäft hoffen. 19. August Aufständige haben offenbar die Stadt Slitan im Westen des Landes eingenommen. Bei den Kämpfen wurden nach eigenen Angaben 32 Rebellen getötet und 150 weitere verletzt. Unterdessen hat die NATO die Residenz des libyschen Geheimdienstchefs Senussi erneut bombardiert. Ob sich der Geheimdienstchef selbst zum Zeitpunkt der Angriffe auf dem Anwesen aufhielt ist ungewiss. Scheinbar wurden beim Bombardement mehrere Luxuswagen zerstört. Bereits Ende Juni hatte der internationale Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Senussi wegen seiner Rolle bei der Unterdrückung der Zivilbevölkerung erlassen. 18. August 2011 Die Partei der Grünen sehen verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Beteiligung deutscher Soldaten in NATO-Stäben in Italien. Dort wirkt man bei der Auswahl von Zielen für Luftangriffe mit - scheinbar mit deutscher Beteiligung. 24. Juli Der Übergangsrat der libyschen REbellen erhält von der Bundesregierung ein Darlehen über 100.000.000 Euro um dringend benötigte Medikamente und Nahrungsmittel einzukaufen. Zuvor hatte Deutschland ebenso wie zahlreiche andere Länder den Übergangsrat als legitime Vertretung des Volkes anerkannt. 23. Juli Erneut hat die NATO Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt geflogen. Augenzeugen zufolge kam es zu mindestens sechs Explosionen in der Innenstadt. Unterdessen forderte das Gaddafi-Regime die USA auf, die am vergangenen Wochenende geführten Gespräche fortzusetzen. 07. Juli Offenbar ist es den Rebellen gelungen, weitere Landgewinne zu machen. Momentanes Ziel der Rebellen scheint derzeit die Garnisionsstadt Ghariyan zu sein. Fiele die Stadt in die Hände der Aufständischen, so wäre der Weg über die Autobahn frei nach Tripolis. Gestern sind Berichten zufolge bis zu 500 libysche Raketen auf Rebellenstellungen nahe der Stadt Slitan abgefeuert worden. Dabei sind vermutlich 18 Kämpfer der Aufständischen getötet worden. Im Kampf gegen die Rebellen heuert Gaddafi dem Anschein nach vermehrt Söldner aus dem Sudan, Mali und aus Ghana an. 02. Juli 2011 Gaddafi hat in einer erneuten Rede vor Tausenden seiner Anhänger in Tripolis damit gedroht, den Krieg nach Europa zu tragen. Auch wenn Gaddafi nicht selten zu rhetorischen Übertreibungen neigt, so nimmt man seine Drohungen durchaus ernst. Unterdessen setzte die NATO ihre Angriffe auf die libysche Hauptstadt fort. Über Schäden wurde jedoch nichts bekannt. 28. Juni Ein gegen Gaddafi verhängter internationaler Haftbefehl bezeichnete die libysche Regierung als inakzeptabel. Libyen erkennt die Rechtsprechnung des Internationalen Gerichtshofes seit seiner Gründung nicht an und hat auch bislang verweigert, den Gründungsvertrag des Gerichtshofs zu unterzeichnen. Gaddafi selbst bezeichnete den Gerichtshof als "politisches Gericht", das lediglich die Interessen seiner europäischen Geldgeber vertrete. Gemäß der jetzt erlassenen Haftbefehle werden Gaddafi, seinem ältesten Sohn Seif sowie Geheimdienstchef Abdullah al Senussi Morde, Verfolgung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. 27. Juni Den NATO - Truppen vor der libyschen Küste gehen scheinbar so langsam die Waffen aus. Es liegt eine Anfrage der NATO Maintainance and Supply Agency (Namsa) im Verteidigungsministerium vor, in der es um die Lieferung von Technik und Bauteilen für Bomben geht. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zeigte grundsätzlich die Bereitschaft, die NATO - Truppen entsprechend zu unterstützen. 24. Juni Das US- Repräsentantenhaus in Washington hat sich mit klaren Votum gegen den Militäreinsatz in Libyen ausgesprochen und einer Resolution die Zustimmung verweigert, die ursprünglich den Militäreinsatz gegen das Regime vom Muammar al Gaddafi für ein Jahr legitimieren sollte. Für die Resolution stimmten gerade mal 123 Abgeordnete, 295 lehnten den Text ab. Aber nicht nur die oppositionellen Republikaner lehnten eine Billigung der US-Beteiligung an dem NATO-Einsatz ab, sondern auch viele Demokraten. Viele demokratische Abgeordneten sind verärgert darüber, dass Präsident Obama den Waffengang in Libyen ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet hat. Nach dem War Powers Act von 1973 darf das Militär nur mit Genehmigung aus dem Kapitol oder im Falle eines "nationalen Notstandes" in einem Konflikt in Übersee eingesetzt werden. Ohne diese Erlaubnis ist es dem Präsidenten nicht gestattet, amerikanische Streitkräfte länger als 60 Tage im Einsatz zu haben. |
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