01. Mai 2011
Offenbar ist bei einem Luftangriff der NATO auf die Hauptstadt Tripolis Gaddafis Sohn Saif al Arab sowie drei seiner Enkel ums Leben gekommen. Libysche Medien kommentierten den Militäranschlag auf Gaddafis Familie als einen "gezielten Einsatz zur Tötung". Russland übte scharfe Kritik an der NATO und ließ verlautbaren, dass der Tod von Familienangehörigen Gaddafis im klaren Widerspruch zur Resolution des Weltsicherheitsrats stehe. Die Resolution legitimiere lediglich Angriffe zum Schutz von Zivilisten, nicht aber die gezielte Tötung von Mitgliedern des Gaddafi-Clans, so das russische Parlamentsmitglied Konstantin Kosatschow.
Der britische Premier David Cameron betonte dagegen erneut, dass es im Libyen Einsatz lediglich darum gehe, Kommando- und Kontrollstrukturen zu treffen, nicht aber gezielte Personen zu liquidieren. Als Reaktion auf den NATO-Angriff und den vermeintlichen Tod von Saif al Arab sind die Botschaften mehrerer westlicher Länder in Tripolis angegriffen und zerstört worden, darunter die britische und die italienische Botschaft. Auch die amerikanische Botschaft in Tripolis sei Ziel der Angriffe von Gaddafi Anhängern gewesen.
24. April 2011
War noch gestern vom vermeintlichen Rückzug von Gaddafis Truppen aus Misrata berichtet worden, so steht heute fest, dass
dies eine Täuschung war. Vielmehr kam es gestern Nacht zu zahlreichen Explosionen und heftigem Granatenfeuer im Osten und Süden der Stadt. Dabei kamen 24 Menschen ums Leben. Weitere 75 Personen wurden zum Teil schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Offenbar hatten Aufständige und Bewohner Misratas verfrüht den Rückzug Gaddafis aus dem Zentrum gefeiert und waren dabei leichtsinnig geworden.
So setzte
die NATO noch in der Nacht zum Sonntag ihre Luftangriffe auf Truppen von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi fort. Nach Angaben der libyschen amtlichen Nachrichten-agentur Jana wurden Angriffe auf Tripolis und vier weitere Städte geflogen, darunter auch Sirte, die Geburtstadt Gaddafis.
Die schweren Kämpfe in Misrata gaben auch den USA den Anlass, sich wieder aktiv an den Militäreinsätzen gegen Gaddafi zu beteiligen. So warf erstmals eine Drohne vom Typ Predator Raketen über Libyen ab. Offenbar mit Erfolg, denn nach Militärangaben ist dabei ein libyscher Raketenwerfer zerstört worden, mit dem Gaddafis Soldaten auf Zivilpersonen in Misrata geschossen hatten.
Gaddafis Truppen haben unterdessen wohl das Stadtzentrum der Stadt Jafran im Westen des Landes besetzt. In den Dörfern um die Stadt herum hatten sich zuvor Aufständige positioniert.
Das libysche Militär setzte den Berichten zufolge Granaten und Raketen
gegen die Rebellen ein. In Jafran in den westlichen Bergen leben überwiegend Mitglieder der Volksgruppe der Berber, der auch Gaddafi angehört.
23. April 2011
Die Truppen Gaddafis haben scheinbar begonnen, sich aus der umkämpften Stadt Misrata
zurückzuziehen. Zuvor hatten die USA angekündigt, den bedrängten Rebellen mit unbemannten Drohnen zu Hilfe zu kommen, Die unbemannten Drohnen (Predator) fliegen deutlich tiefer als Kampflugzeug und können daher auch wesentlich genauer zielen. Eine Änderung der NATO-Taktik war notwendig geworden, da die Truppen Gaddafis in immer kleineren Verbändern angreifen und daher immer mehr den Aufständigen gleichen. Mit Hilfe der bewaffneten "Predator"- Drohnen möchte man irrtümliche Angriffe auf Rebellen und Zivilisten möglichst ausschließen.
Große Teile der Stadt Misrata sind offenbar zerstört. Nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) fehlt es in der östlich von Tripolis gelegenen Stadt an Wasser, Strom, Nahrung und ärztlicher Versorgung.
22. April
Die USA haben offenbar auch am Karfreitag ihre Angriffe auf Stellungen in Tripolis forgesetzt und dabei erstmals auch unbemannte ferngesteuerten Kampfdrohnen gegen die Bodentruppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi eingesetzt. Unterdessen ist der republikanische US-Senator John McCain zu einem Solidaritätsbesuch in der Rebellen-hochburg Bengasi eingetroffen, um sich vor Ort über die Lage in Libyen zu informieren. McCain sprach auch mit Mitgliedern des Nationalen Übergangsrates.
20. April
Die Rebellen haben die NATO erstmals auch um Bodentruppen gebeten, um endlich die seit sieben Wochen belagerte und umkämpfte Stadt Misrata unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Die USA ebenso wie
andere Länder lehnen dies jedoch strikt ab. Stattdessen möchte man
den Aufständigen auf humanitäre Weise helfen. So plant die USA den Rebellen mit Gütern im Wert von 25 Millionen Dollar aushelfen (Fahrzeugen, Krankenwagen, Schutzwesten, Funkgeräte und Tanklastzüge). England und Italien haben zudem signalisiert, dass sie Militärberater entsenden möchten, welche die Rebellen in militärischer Kommunikation ausbilden und an Waffensystemen schulen.
16. April
Truppen des libyschen Diktators Muammar-al Gaddafi setzen offenbar in der umkämpften Stadt Misrata in der Nähe von Wohngebieten Streumunition ein, so Human Rights Watch. Die lybische Regierung selbst bestreitet deren Einsatz.
Tatsächlich haben aber Experten die von einem "New York Times"- Reporter gefundenen MAT-120-Projektile als Geschosse aus spanischer Produktion aus dem Jahr 2007 identifizieren können - ein Jahr vor dem Beitritt Spaniens zur Streubomben-Konvention. Weder Libyen noch die USA haben die Streubomben-Konvention unterzeichnet.
Die USA halten den Einsatz von Streumunition bei Kriegseinsätzen für unverzichtbar und haben diese sowohl im Irak als auch in Afghanistan mehrfach selbst eingesetzt. Die MAT-120-Munition enthält 21 kleinere Sprengsätze, die im Umkreis von 25 bis 30 Metern über der Zielregion quasi niederregnen und größten Schaden anrichten. Entwickelt wurde die Munition sowohl gegen gepanzerte als auch menschliche Ziele.
Bereits am Freitag hatte die wohl heftigste Offensive Gaddafi-treuer Truppen zur Eroberung der seit 50 Tagen belagerten Stadt Misrata begonnen. Misrata gilt als die letzte noch von Regierungsgegnern gehaltene Stadt in der westlichen Hälfte Libyens. Die Rebellen erhoffen sich von der NATO die baldige Bombardierung eines von der Zivilbevölkerung verlassenen Wohnviertels in dem Gaddafi-Kämpfer vermutet werden.
Auch aus der momentan von der Armee kontrollierten Stadt Brega wurden Kämpfe gemeldet. In Brega sind wichtige Ölanlagen und -verlademöglichkeiten.
Die NATO hat zum Wochenende ebenfalls zahlreiche Angriffsflüge geflogen. So bombardierte das Militärbündnis Ziele in der Nähe von Syrte und Tripolis.
14. April
Während Italien und Katar befürworten, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, lehnt dies die NATO bislang ab.
NATO-Generalsekretär Rasmussen möchte, dass das Waffenembargo für beide Konfliktparteien gilt. Rasmussen betonte noch einmal, dass das Militärbündnis entgegen der Kritik der Rebellen seinen Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung sehr wohl ernst nehme. Seit Ende März habe das Militärbündnis mehr als 900 Kampfeinsätze gegen Truppen Gaddafis geflogen, so Rasmussen.
Die Außenminister haben sich auf drei Punkte geeinigt, die erfüllt sein müssen, damit die NATO Kampfeinsätze eingestellt werden.
1) |
Alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten müssen aufhören. |
2) |
Das Gaddafi-Regime hat alle Streitkräfte einschließlich der Heckenschützen, Söldner und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar aus den Orten zurückzuziehen, in die diese Kräfte eingerückt sind. |
3) |
Das Regime in Tripolis muss humanitären Hilfsleistungenn an alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren |
Die Nato ist trotz aller Geschlossenheitsbekundungen nach außen, tief gespalten. Einig ist man sich nur in einem Punkt, nämlich dass der libysche Machthaber weg muss. Wie dieses Ziel jedoch erreicht werden soll, da gehen die Meinungen sehr auseinander.
Während
Franzosen und Briten eine Verschärfung der Luftangriffe fordern, sieht NATO Generalsekretär Rasmussen das bisherige Engagement der Militärallianz für ausreichend und verlangt lediglich nach präziseren Waffen, um der Lage Herr zu werden. Deutschland setzt dagegen auf eine politische Lösung. Italien, wie bereits erwähnt, favorisiert eine Bewaffung der Auständigen.
11. April
Ein von der Afrikanischen Union vorgelegter Friedensplan ist von den Aufständischen in Lybien abgelehnt worden. Als Begründung nannten die Rebellen, dass darin eine ihrer Kernforderungen, nämlich der Rückzug von Machthaber Muammar al Gaddafi und seinen Söhnen, nicht berücksichtigt wird. Der von der AU vorgelegte Friedensplan sieht unter anderem ein Ende der Gefechte sowie den Schutz afrikanischer Gastarbeiter vor. Die Rebellen beharren weiterhin auf einem Rücktritt Gaddafis und auf einen Machtverzicht seines Clans.
Der libysche Machthaber Muammar Gaddafi hat dagegen nach Angaben einer Delegation der Afrikanischen Union (AU) dem Plan zur Beendigung des militärischen Konfliktes zugestimmt.
Auch hatte sich Gaddafi bereit erklärt, über die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren.
Nun sollen weitere Gespräche mit den Regimegegnern in Bengasi geführt werden.
10. April
Nach zahlreichen Gerüchten über vermeintliche Verbindungen der Rebellen zu Terror-netzwerken wie Al Kaida, haben sich die Aufständigen nun zum ersten mal öffentlich und deutlich von dieser distanziert. Abdallah Ismail, einer der militärischen Führer, erklärte, dass die Rebellen nicht das Geringste mit Al Kaida zu tun hätten.
Dennoch, der Zweifel bleibt. Denn am 24. Februar erklärten die Osama bin Laden nahe stehenden Dschihadisten sie seien bereit, die tunesische, ägyptische und libysche Revolution zu unterstützen. Die Organisation Aqmi - ein Al-Kaida-Ableger im Maghreb - bot den Rebellen bereits an, sie mit Waffen zu beliefern.
07. April
An der libyschen Hauptfront längs der Küstenlinie sind die Kämpfe zum erliegen gekommen. Soldaten von Machthaber Muammar Gaddafi und Rebellen liefern sich zunehmend auch Gefechte im ostlibyschen Hinterland, wo auch die meisten Ölfelder zu finden sind. Nach Angaben der Rebellen waren zwei dieser Ölfelder offenbar unter Artilleriebeschuss.
Dabei ist wohl auch eine Pipeline getroffen worden, wodurch die Erdölproduktion dort gedrosselt werden musste. Dagegen behauptet das Gaddafi Regime, britische Flugzeuge hätten eines der Felder bombardiert und dabei die Pipeline getroffen. Die Erdölförderung in Libyen ist laut offiziellen libyschen Angaben auf maximal 300.000 Barrel pro Tag gesunken. Vor den blutigen Aufständen im Land betrug die tägliche Förderung rund 1,6 Millionen Barrel pro Tag.
Nach Angaben der Aufständigen sind bei einem NATO-Luftangriff nahe der Hafenstadt Brega wohl versehentlich mindestens zehn Aufständische getötet worden.
Libyens drittgrößte Stadt Misrata bleibt weiterhin umkämpft. Die UNO bat unterdessen beide Konfliktparteien um eine Kampfpause um Verletzte versorgen zu können und Zivilisten die Möglichkeit zur Flucht aus der Stadt zu geben.
06. April
Vor Lampedusa ist bei starkem Seegang ein Flüchtlingsboot gekentert.
Die Behörden rechnen mit bis zu 250 Toten. Lampedusa ist eine kleine Felseninsel südlich von Sizilien und ist wegen ihrer Nähe zum afrikanischen Kontinent in der letzten Zeit immer häufiger Anlaufpunkt für Bootsflüchtlinge. Seit Beginn der Unruhen in den arabischen Ländern erlebt die kleine Insel einen regelrechten Flüchtlingsansturm. Indes gehen die Angriffe der NATO gegen Militärstellungen Gaddafis weiter. Die NATO sicherte den Bewohnern der umkämpften libyschen Stadt Misrata ihre Unterstützung zu. Zuvor hatte der Militärchef der libyschen Rebellen, Abdel Fattah Junes, der NATO weitestgehende Untätigkeit und mangelnde Unterstützung im Kampf gegen die Regierungstruppen vorgeworfen.
In einem Brief an den amerikanischen Präsidenten hat der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi offenbar um ein Ende der Militärangriffe auf sein wehrloses Land gebeten. Eine demokratische Gesellschaft, so Gaddafi, sei nicht mit Raketen und Kampfflugzeugen zu errichten. Außerdem wiederholte er noch einmal die Behauptung, die Aufständischen seien Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida.
05. April
Libyens Regierung sucht den Kompromiss und den Weg aus der Krise.
In Tripolis ist man offenbar zu Verhandlungen über Reformen bereit. Regierungssprecher Mussa Ibrahim sagte vor Journalisten, dass man bereit sei, sowohl über Wahlen als auch über ein Referendum zu sprechen. Libyens Führung sei ebenfalls bereit, darüber zu diskutieren, wie im Land regiert und welches politische System im Land gelten soll. Einen Rücktritt von Machthaber Muammar al Gaddafi schloss Mussa Ibrahim jedoch aus, da Gaddafi der Garant für die Einheit des Volks und der Stämme im Land sei. Die Aufständigen dagegen machen einen Rückzug Gaddafis als Bedingung für diplomatische Verhandlungen. Ein Sprecher des Übergangsrates in Bengasi erklärte in diesem Zusammenhang, man sei zu Gesprächen erst dann bereit, wenn Gaddafi und seine Söhne abgetreten sind. Unterdessen hat sich Gaddafi nach Angaben des staatlichen Fernsehens erstmals seit zwei Wochen wieder in der Öffentlichkeit gezeigt.
04. April
Seit Tagen kämpfen Aufständische und Anhänger von Machthaber Gaddafi an der Mittelmeerküste um jeden Kilometer. Dabei setzen die Rebellen zunehmend auf kleinere, aber erfahrene Stoßtrupps. Westlich von Bengasi geht es kilometerweit durch eine völlig flache Wüstenlandschaft in der es weder Bäume noch Dörfer gibt, die vorstoßenden Truppen etwas Schutz bieten könnten. Immer wieder stoppen hier französische Mirage-Flugzeuge die Truppen von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi. Inzwischen ist es den Rebellen gelungen, Adschdabija wieder einzunehmen.
03. April
Ein Gesandter der Regierung ist am Sonntag zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei gereist. Man sucht nach einem Kompromiss und einer friedlichen Lösung.
In Misrata ist es den Rebellen offenbar gelungen, die Truppen Gaddafis zurück zu drängen. Dennoch werden immer wieder vereinzelte Artilleriefeuer in der Stadt gemeldet. Die Regierungstruppen haben sich offenbar in den Westen der Stadt zurückgezogen.
Lebensmittel und Medikamente werden inzwschen knapp. Die Versorgung mit Trinkwasser ist mangelhaft. Die Menschen müssen sehr lange anstehen, um mit dem Nötigsten versorgt zu werden.
Gaddafis Truppen haben offenbar auch die Stadt Sintan 120 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis beschossen. Bei einem NATO-Einsatz im Osten des Landes sollen irrtümlich Rebellen und auch Zivilisten ums Leben gekommen sein. Offenbar hat die Besatzung eines Kampflugzeuges der Militärallianz versehentlich auf Aufständige geschossen, nachdem diese aus Freude mit Leuchtspurmunition in die Luft geschossen hatten.
01. April
Die USA möchten ab Sonntag keine Luftangriffe mehr fliegen.
Die Vereinigten Staaten wollen sich bei dem Bürgerkrieg in Libyen auf eine rein unterstützende Rolle beschränken. Verteidigungsminister Robert Gates empfahl in einer Anhörung die aufständigen Rebellen in Libyen weder auszubilden noch zu bewaffnen. Zu unklar sei es seiner Ansicht nach, für welche Ziele sich die Rebellen einsetzten und wer hinter diesen stünde. Bereits seit längerem wird seitens der USA vermutet, dass sich auch radikal-islamische Kräfte und Mitglieder des Terror-Netzwerkes Al Kaida unter die Aufständigen gemischt haben.
Derweil wird in London scheinbar über ein Ausstiegszenario für Machthaber Muammar al Gaddafi verhandelt. Mohammed Ismail, ein Vertrauter von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam, ist als Gesandter seines Landes nach London gereist, um Gespräche mit der britischen Regierung
zu führen.
Offenbar verlassen unterdessen immer mehr libysche Regierungsbeamten und ranghohe Funktionäre das Land. Neuesten Berichten zufolge hat Gaddafi aus diesem Grund nun Regierungsmitgliedern bis auf weiteres die Ausreise verboten.
31. März
Libyens Außenminister Mussa Kussa hat Gaddafi den Rücken gekehrt und ist von Tunesien
aus nach Großbritannien geflüchtet, wo er politisches Asyl beantragt hat.
Kussa galt bislang als wichtiger Vertrauter Gaddafis. Nach eigenen Angaben sei er geflohen, weil er gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung gewesen sei.
Die Flucht Kussas aus Libyen wird als weiteres Indiz für die schwindende Macht Gaddafis im eigenen Land interpretiert. Kassa genießt jedoch trotz seiner Abkehr vom Regime keine Immunität vor Strafverfolgung etwa durch den internationalen Strafgerichtshof.
1980 war Kussa Botschafter seines Landes in London. Von 1992 bis 1994 war er Vizeaußenminister LIbyens. In der Zeit zwischen 1994 bis 2009 leitete er den libyschen Geheimdienst. Anschließend wurde er Chefdiplomat seines Landes.
Agenten der CIA und des britischen MI6 sind offenbar schon seit mehreren Wochen in Libyen im Einsatz, um verdeckt Informationen über militärische Ziele ebenso wie über die Situation im Krisengebiet zu sammeln. Demnach hat der Auslandsgeheimdienst grundsätzlich grünes Licht für Waffen- oder Geldlieferungen an die Rebellen. Die Spione haben unter anderem den Auftrag, mögliche Ziele für Luftschläge auszukundschaften.
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, hält es für eine "schreckliche Idee", die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Sicher sei zwar, dass sie gegen das Gaddafi Regime wären, aber es sei wohl nicht klar, für was sie sich tatsächlich einsetzten. In Washington wird befürchtet, dass unter den Gaddafi-Gegnern auch El-Kaida-Kämpfer sind. Man möchte nicht ausschließen, dass auch eine Reihe radikaler Islamisten unter den Aufständigen sind.
30. März
Wenige Tage nach der Eroberung von Ras Lanuf zogen sich die Rebellen wieder aus der Hafenstadt zurück. Laut Fernsehsender BBC haben die Truppen von Revolutionsführer Muammar al Gaddafi inzwischen wieder die volle Kontrolle über Bin Dschawwad gewonnen.
Angesichts der stagnierenden Lage und andauernder Gefechte zwischen Aufständigen und Gaddafi-loyalen Truppen haben Vertreter aus mehr als 40 Nationen in London über Perspektiven für das nordafrikanischen Land diskutiert. Es gibt Gerüchte nach denen sich auch islamistische Terroristen unter die Rebellen gemischt haben könnten. Nach US Geheimdienstinformationen ist anzunehmen, dass sich unter den Aufständischen auch Mitglieder des Terrornetzes Al-Kaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung befinden.
Bewaffnung der Rebellen?
Zur Diskussion stand auch eine Bewaffnung der Rebellen. US Präsident Barack Obama möchte Waffenlieferungen an die Rebellen nicht ausdrücklich ausschließen.
Dagegen ist NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der Auffassung, dass Waffenlieferungen nicht von der UN-REsolution gedeckt sind. Seiner Meinung nach sei es die Aufgabe der Militärallianz Menschen zu schützen und nicht, diese zu bewaffnen. Auch der britische Außenminister William Hague sieht Waffenlieferungen an die Aufständigen eher kritisch. Das UN-Waffenembargo gelte nach Ansicht des britischen Außenministers für Aufständische und Gaddafi-loyale Truppen gleichermaßen. Ebenso die spanische Außenministerin Trinidad Jimenez: Sie vertritt den Standpunkt, dass für eine Bewaffnung der Rebellen eine neue UN Resolution nötig sei.
28. März
Die Rebellen haben offenbar ohne nennenswerten Widerstand Gaddafis Heimatstadt Sirte eingenommen, nachdem Gaddafi-treuen Truppen zuvor unter den Luftangriffen der Militärallianz in Richtung Tripolis geflüchtet waren.
27. März
Laut dem libyschen Fernsehen hat die internationale Militärallianz erstmals Luftangriffe auf Sirte - die Heimatstadt Gaddafis -geflogen. Unterdessen haben die Rebellen die strategisch wichtigen Ölstädte Adschdabija, Ras Lanuf und Brega erobert, nachdem alliierte Kampfjets schwere Waffen der Regierungstruppen ausgeschaltet hatten.
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