Syrienkonflikt (Juni. 2013 - 29.08. 2014)

Eine Chronologie der Ereignisse :
Syrien Konflikt Teil 1, 2, 3, 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10   11  

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Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

Noch gibt es keine Strategie (29.08.2014)
US Präsident Barack Obama hat noch keine klare Strategie gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien gefunden. Ein solcher Plan sollte militärische, diplomatische und regionale Komponenten umfassen. US Außenminister John Kerry soll in den Nahen Osten reisen, um dort nach Möglichkeiten für ein regionales Bündnis gegen den IS zu suchen. In Syrien kämpfen die Islamisten gegen die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Im im Nordirak fliegen die USA seit dem 8. August Angriffe gegen IS-Stellungen. Berichten zufolge hat die Terrormiliz im Nordosten Syriens ein Massaker an gefangenen syrischen Soldaten verübt. Bereits am Sonntag hatte die IS den strategisch wichtigen Militärflughafen Al-Tabka eingenommen. Regelmäßig töten die Extremisten der IS öffentlich Gefangene, Gegner und Andersgläubige. So hatten die Extremisten auch den US-Journalisten James Foley enthauptet und dazu ein Video veröffentlicht.


43 UN-Soldaten gefangen genommen (28.08.2014)
Kämpfer der radikal-islamischen Al-Nusra-Front haben offensichtlich 43 UN-Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen verschleppt. Die Blauhelm- Soldaten stammen von den Fidschi-Inseln. Weitere 81 Soldaten der sogenannten Undof-Mission wurden an ihren Standorten Ruwaihina und Al-Buraika eingekesselt. Die Blauhelme weigern sich derzeit noch, ihre Waffen niederzulegen. Zuvor hatten Al-Nusra-Milizen zusammen mit anderen Regimegegnern in Kunaitra den Übergang zu den von Israel besetzen Golanhöhen eingenommen. Die sogenannte Undof Mission hat wurde 1974 ins Leben gerufen und hat den Auftrag, den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel zu überwachen. Insgesamt sind 1223 Blauhelmsoldaten aus Indien, Irland, Nepal, den Niederlanden, den Fidschi-Inseln und von den Philippinen im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien stationiert. Bereits am Samstag hatte die philippinische Regierung wegen der von Extremisten ausgehenden Gefährdung die philipinische Beteiligung an Undof zu beenden. Die Fidschi-Inseln engagieren sich seit dem 2013 auf den Golanhöhen nachdem Japan, Kroatien und Österreich die eigenen Soldaten abgezogen hatten.


Kinder als Scharfschützen (23.06.2014)
Islamistische ISIS-Milizen haben in letzter Zeit gezielt Kinder angeworben, die an der Waffe ausgebildet und teilweise auch für Selbstmordkommandos eingesetzt werden. In der Regel waren es Jungen, aber vereinzelt sind offenbar auch Mädchen im Einsatz. Viele der Kinder fungieren als Scharfschützen und Wachposten, andere haben die Aufgabe, das feindliche Lager auszuspionieren. Andere müssen im Feld Verwundete verarzten oder unter Kampfbedingungen Nachschub zur Front bringen.
In Syrien herrscht seit mehr als drei Jahren ein Bürgerkrieg. Nach UN-Angaben wurden bislang schätzungsweise rund 160.000 Menschen getötet.

Assad lässt sich zum Sieger ausrufen (04.06.2014)
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al Assad hat die Präsidentschaftswahl in Syrien klar gewonnen. Er erreichte 88,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Obersten Verfassungsgerichts bei 73,42 Prozent. Assads beiden Herausforderer Hassan al Nuri und Maher Hadschdschar bekamen lediglich 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen. Die syrische Opposition bezeichnete die Wahl als Farce, weil Millionen Syrer sind auf der Flucht sind und Assads Gegenkandidaten weitestgehend unbekannt waren. Auch die Europäische Union bezeichnete die Präsidentschaftswahlen in dem Bürgerkriegsland als illegitim. Kritisiert wurde im Zusammenhang mit der Wahl auch das Verbot alternativer Berichterstattung und dass die Kandidatur von Exil-Oppositionsführern nicht zugelassen war. Bei den Aufständen gegen das Assad Regime sind mittlerweile mehr als 160.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen.


Die ersten Rebellen verlassen Homs (07.05.2014)
Gemäß einer Vereinbarung mit der syrischen Assad Regierung haben die ersten Rebellen mit Bussen die Stadt Homs verlassen. Homs gilt als Hochburg der Rebellen. Nach der Vereinbarung von Freitag sollen mehr als 1000 bewaffnete Kämpfer, aber auch Zivilisten, Homs verlassen dürfen. Homs ist die drittgrößte Stadt Syrien und wird seit gut zwei Jahren von Regierungstruppen belagert. Zuletzt waren viele Lebensmittel und Medikamente knapp geworden, was den Rebellen große Probleme bereitete. Viele hungerten. Im Gegenzug für das Entgegenkommen der Regierung möchte man Gefangene der Regierung freizulassen, so das Abkommen.

Bisher haben 120 Menschen die Altstadt des stark zerstörten Homs verlassen. Sie sollen in Dörfern einige Kilometer nördlich gebracht werden, in denen die Opposition das Sagen hat. Sobald die Bewaffneten die Stadt verlassen haben, möchte man mit den Aufräumarbeiten beginnen und die Straßen von Minen und anderen Sprengkörpern räumen lassen.


Neuer Giftgas-Vorwurf gegen Assad (21.04.2014)
Erneut gibt es einen Giftgas Vorwurf gegen Assad. In Washington werden derzeit die Vorwürfe geprüft. Assads Regierung und die syrischen Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, vor gut einer Woche in dem Ort Kfar Seita Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Einwohner hatten über Atemnot und Vergiftungs-erscheinungen geklagt. Die syrische Führung wirft dagegen der islamistischen Rebellengruppe Al-Nusra-Front den Einsatz von Chlorgas vor. Nach Angaben der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sind inzwischen etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert oder vernichtet worden. Bislang sind im dem Bürgerkrieg wohl etwa 150.000 Menschen getötet worden.


Israel greift syrische Stellungen an ( 19.03.2014)
Die israelische Armee hat mehrere Angriffe gegen Syrien geflogen. Ziele der israelischen Luftwaffe waren Ausbildungslager der syrischen Armee, ein Militärhauptquartier und Einrichtungen der Artillerie auf dem von Syrien kontrollierten Teil der Golanhöhe. Israel reagiert damit auf einen Bombenanschlag auf eine israelische Militärpatrouille, bei dem am Dienstag auf dem Golan vier israelischen Soldaten verletzt wurden. Die israelische Regierung sieht die Verantwortung für den Anschlag beim syrischen Präsidenten Baschar al Assad.

Erste UN-Hilfslieferung erreicht Homs (08.02.2014)
Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten der Vereinten Nationen (UN) haben die Stadt Homs erreicht. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für die zweite Runde der Genfer Friedensgespräche erfüllt. Diese zweite Runde soll am kommen-
den Montag beginnen. Die erste Runde der Friedensgespräche war Ende Januar ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Syrische Regierungstruppen belagern die Altstadt von Homs seit Mitte 2012.



Eingeschlossen und ausgehungert (01.02.2014)
UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres bezeichnete auf der Münchner Sicherheitskonferenz die syrische Flüchtlingskatastrophe als die schlimmste seit
dem Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren. Insgesamt hätten 2,4 Millionen Flüchtlinge Syrien bereits verlassen, weitere 6,5 Millionen seien innerhalb des Landes auf der Flucht, so Guterres.

Auch seien 250.000 Syrer svon jeglicher Hilfe abgeschnitten, vor allem in den umkämpften Gebieten wie Holms. Dort leben nach Schätzungen noch 5000 Menschen, weitestgehend abgeschnitten von jeglicher Versorgung.
Homs ist inzwischen in der Hand der Regierung, nur in wenigen Vierteln der Stadt haben noch Aufständige das Sagen.

Besonders schlimm ist offensichtlich die Lage in Yarmouk, einem palästinensischen Flüchtlingslager unweit des Zentrums von Damaskus. Hier sitzen ca. 25000 Menschen fest, die weitestgehend unterernährt sind, weil die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln nicht gewährleistet ist. Bis jetzt sind in Yarmouk etwa 85 Menschen verhungert, viele Kinder bestehen nur noch aus Haut und Knochen.

Auch in Mouadamiya, ebenfalls ein Vorort der Hauptstadt sitzen viele Menschen fest. Die dort lebenden Menschen, etwa 7000, sind belagert von der Regierungsarmee. Auch hier ist Nahrung knapp.


Syrien hat noch fast alle Chemiewaffen (30.01.2014)
Laut der internationalen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) geht die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nur schleppend voran. Die planmäßige Vernichtung der Chemiewaffenarsenale ist nach Angabe der OPCW sechs bis acht Wochen hinter den Planungen zurück. Gerade mal gut vier Prozent der gefährlichsten syrischen Kampfstoffe sind bisher außer Landes gebracht worden. Die Gründe für den Verzug bei der planmäßigen Vernichtung wurden nicht genannt. Gemäß einer vom UN-Sicherheitsrat im September verabschiedeten Resolution muss das gesamte Arsenal syrischer Chemiewaffen bis Mitte 2014 vollständig vernichtet sein. Bisher wurden jedoch erst 32 von insgesamt 1300 Tonnen gefährliche Kampfstoffe entsorgt, darunter Senfgas, Sarin und das Nervengas VX.


UN zählen keine Toten mehr (07.01.2014)
Wegen der unübersichtlichen und komplizierten Lage in Syrien hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die Versuche zur Zählung der Bürger-kriegstoten erst einmal ausgesetzt. Die UN-Mitarbeiter haben dem Anschein nach keinen ausreichenden Zugang zu den umkämpften Gebieten, um sich ein genaues Bild der Lage machen zu können. Das Gremium hatte zuletzt im Juli 2013 Angaben veröffentlicht, wonach im Syrien-Krieg mehr als 100.000 Menschen getötet wurden. Die oppositionsnahe Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte in London schätzt die Zahl der Opfer des Syrien Konfliktes von März 2011 bis Ende 2013 auf bis zu 130.000 Menschen. Verbände der syrischen Aufständischen gehen offenbar immer öfter gegen Extremisten aus dem Umfeld von Al Kaida vor. Viele der getöteten Islamisten sind Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) Die Islamisten sollen hunderte Menschen gefangen halten, darunter auch ausländische Journalisten. Zu der demnächst anstehenden Syrien -II Konferenz sind 30 Staaten eingeladen. Die Nachbarländer Jordanien, Türkei und Irak ebenso wie Saudi-Arabien gehören zu den entschiedensten Unterstützern der Aufständischen in Syrien. Iran als der engste Verbündete von Präsident Baschar al Assad wurde nicht zu dem Treffen eingeladen.


Syriens Katastrophe lässt Europa kalt (08.11.2013)
Noch immer sind Millionen Syrer auf der Flucht. Die Bundesregierung hat in der Region mehr als 350 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe bereit gestellt, doch die private Spendebereitschaft der deutschen ist vergleichsweise gering. In den vergangenen beiden Jahren kamen gerade mal 12 Mio Euro zusammen. 45.000 Syrer wurden bislang in der EU aufgenommen, die meisten von ihnen in Schweden und Deutschland.

Kerry lobt Syrien für Kooperation (07.10.2013)
UN-Inspektoren in Syrien haben offenbar damit begonnen, Misch- und Abfüllanlagen für Chemiewaffen sowie die Munition selbst zu vernichten. Der US amerikanische Außenministers John Kerry zeigte sich sichtlich zufrieden mit der angelaufenen Zerstörung der syrischen Chemiewaffen. Russland und die USA streben für Mitte November an, die geplante internationale Syrien-Friedenskonferenz abzuhalten. Unklar ist derzeit noch, wer zu der Friedenskonferenz eingeladen wird. Während die Opposition den Ausschluss von Präsident Assad fordert, lehnen dies Russland ab. Moskau würde gerne den Iran als weiteren wichtigen Verbündeten Assads einbinden, doch dieser Vorschlag Russlands stößt auf wenig Gegenliebe in Washington.

Deutschland lieferte noch 2011 an Syrien (30.09.2013)
Die Bundesregierung hat offensichtlich noch 2011 Genehmigungen für die Ausfuhr von "Dual Use"-Gütern nach Syrien erteilt. Noch im 1. Halbjahr 2011 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Substanzen erteilt, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Zu diesem Zeitpunkt ging Assad bereits mit großer Gewalt gegen die Aufständigen vor. Insgesamt wurden zwischen 1998 und 2011 rund 350 Tonnen an genehmigungspflichtigen chemischen Substanzen an Syrien ausgeliefert. Darunter sind rund 270 Tonnen an Fluoriden, die bei der Herstellung von Sarin Verwendung finden können.


Hoffnungsschimmer im Syrien-Konflikt (27.09.2013)
Nach zähem Ringen haben sich die USA und Russland auf einen Resolutionsentwurf geeinigt. Dieser setzt den in Genf entworfenen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in ein UN-Mandat um. Die jetzige Syrien-Resolution sieht jedoch keinen Automatismus für den Fall vor, dass Syrien gegen den Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen verstoßen sollte. In diesem Punkt konnte sich Russland klar durchsetzen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (22.09.2013)
Die USA, Frankreich und Großbritannien möchten im Weltsicherheitsrat eine UN-Resolution durchsetzen, in der Assad mit einer Militärintervention gedroht wird, sollte er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, doch Russland missfällt eine solche Resolution. Russlands Außenminister Lawrow bietet an, mit eigenen Soldaten für die Sicherheit von UN-Chemiewaffeninspektoren in Syrien zu sorgen. Die Organisation zum Verbot Chemischer Waffen in Den Haag (OPCW) ist jetzt verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention.


Ein Vorhaben mit Haken und Ösen (17.09.2013)
Gemäß dem Genfer Sechs-Punkte-Plan soll Syriens Regierung binnen einer Woche alle Informationen über die Produktion seiner Chemie-Waffen vorlegen. Die jetzige Vereinbarung ist nach harten und zähen Verhandlungen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zustande gekommen.

Der Plan sieht außerdem vor, bis Mitte November Inspektoren ins Land lassen und die Zerstörung der Giftgasvorräte bis Mitte kommenden Jahres zuzulassen.
Damit hat Syrien erst einmal eine Verschnaufpause bekommen.

Unterdessen unterstützt der Iran die syrische Regierung mit Geld, Waffen und Hisbollah-Kämpfern.



UN-Bericht bestätigt Giftgas-Einsatz (16.09.2013)
Der jetzt vorgelegte UN Bereicht bestätigt den Einsatz von Giftgas in der Nähe von Damaskus. Es gibt eindeutige Beweise für den Einsatz von Boden-Boden-Raketen mit dem Nervengas Sarin. Die Inspektoren kommen zu dem Schluss, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen "in relativ großem Umfang" gegen Zivilisten eingesetzt wurden. ES war zwar nicht die Aufgabe der Inspekteure gewesen, die Verantwortlichen für die Attacke vom 21. August zu identifizieren. Aber die Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen legen nahe,
dass wirklich das Assad Regime den Giftgaseinsatz zu verantworten hat.

Russland und die USA haben sich jetzt darauf geeinigt, dass Damaskus seine Chemiewaffenarsenale bis kommenden Samstag offenlegen muss. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen nun aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden.


Opposition beharrt auf Militärschlag (10.09.2013)
Mit dem russischen Vorstoß und der Bereitschaft des Assad Regimes, die Chemiewaffen-Arsenale des Landes unter internationale Kontrolle zu bringen, ist der angedachte Militärschlag erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die FSA (Freie Syrische Armee) hatte gehofft, durch einen Militärschlag gestärkt zu werden und ist nun enttäuscht. Die syrische Opposition glaubt, dass die jetzige Ankündigung Assads lediglich ein Trick ist, um Zeit zu gewinnen um noch mehr syrische Oppositionelle zu morden. Daher fordert sie weiterhin von den USA den bereits geplanten Militärschlag gegen das Assad Regime endlich durchzuführen.


Viele Hürden für C-Waffenbeseitigung (10.09.2013)
Es wird angenommen, dass Syrien über mehr als 1000 Tonnen verschiedener chemischer Waffen verfügt, darunter Sarin, Senfgas und VX-Kampfstoffe. Eine schnelle und vollständige Vernichtung gilt aber inmitten des Bürgerkrieges als schwierig und sehr gefährlich. Eine Zerstörung der Bestände könnte vermutlich
auch mehrere Jahre dauern und umgerechnet rund 7,5 Milliarden Euro kosten.
Alternativ könnten die syrischen Bestände auch außer Landes, beispielsweise
nach Russland gebracht werden, wo es bereits mehrere spezielle Anlagen zur Vernichtung von C-Waffen gibt.

Verhärtete Fronten in Syrien-Frage (10.09.2013)
Dank russischer Diplomatie ist Syrien offenbar bereit, der internationalen Chemiewaffenkonvention beizutreten. Syrien und Russland haben sich auf eine Kontrolle des Chemiewaffenarsenals geeinigt. Syriens Außenminister Muallem gab bekannt, sein Land sei bereit, die Produktion chemischer Waffen einzustellen und bestehende chemische Kampfstoffe vernichten zu lassen.

Insbesondere Frankreich geht das Einlenken der syrischen Führung allerdings noch nicht weit genug. So fordert Paris zudem eine Verurteilung des Giftgasangriffs vom 21. August und eine Bestrafung der Verantwortlichen. Frankreich möchte einen Resolutionsentwurf einzubringen, der auch die Möglichkeit militärischer Sanktionen beinhaltet, sollte die syrische Regierung ihr Chemiewaffenprogramm nicht "vollständig ans Licht" bringen.

In Russland stößt der Vorstoß Frankreichs jedoch auf wenig Gegenliebe.
Russlands Präsident Wladimir Putin möchte eine Offenlegung des syrischen Chemiewaffenarsenals an die Bedingung knüpfen, dass im Gegenzug die USA und ihre Verbündeten auf einen Militärschlag verzichten.

Widerstand gegen Obamas Syrienpläne (8.09.2013)
Derzeit wollen mehr als 100 Parlamentarier gegen die Syrienresolution von Präsident Obama stimmen, darunter auch Parteikollegen Obama. Die US Regierung hat unterdessen schockierende Videos, die von den Giftgaseinsätzen am 21. August stammen sollen, an die US-Medien weitergeleitet. Diese sollen, so die Hoffnung Obamas, den Kongress ebenso wie die Bürger im Land doch noch umstimmen.
Die Zustimmung im Kongress gilt weiter als äußerst unsicher. Im Senat sind gerade mal eine knappe Hälfte der Senatoren von der Mission überzeugt, noch viel schlechter sieht es im Abgeordnetenhaus aus. Dort haben 100 Parlamentarier signalisiert, gegen einen Militärschlag zu stimmen. 270 sind unentschieden, nicht einmal 50 stehen voll und ganz hinter Obamas Absichten.


Assad von Kommandeuren übergangen? (08.09.2013)
Offenbar bedrängen syrische Militärkommandeure Staatschef Baschar al Assad seit Monaten den Einsatz von Giftgas zu genehmigen. Nach Erkenntnissen deutscher Abhörexperten wurden die verlangten Giftgasangriffe bislang aber stets abgelehnt, eine Erkenntnis, die die Weltöffentlichkeit durchaus aufrütteln sollte.

Möglicherweise war der Giftgasangriff vom 21. August 2013 bei dem 1429 Menschen ums Leben kamen, ganz ohne die Einwilligung Assad geschehen?!

Nach Einschätzung des BND ist es zu einer dramatischen Machtverschiebung innerhalb der Rebellen gekommen. Die vom Westen bislang unterstützte freie Syrische Armee hat offensichtlich ihre einstige militärische Führungsrolle drastisch eingebüßt, während der Al-Kaida-Einfluss enorm zugenommen hat. Es gibt wohl kaum noch Überläufer aus den Reihen der Assad-Truppen. Deserteure werden von den Rebellen in der Regel sofort erschossen.


Auf der Suche nach den guten Rebellen (07.09.2013)
US-Außenminister John Kerry versucht in dieser Woche wohl vergeblich, die US-Amerikaner davon zu überzeugen, dass nach über zwei Jahren verheerendem Bürgerkrieg mittlerweile Al-Kaida-nahe Extremisten die syrische Opposition beherrschen. Nach Einschätzungen des Washingtoner Instituts für Nahost-Politik sind seit 2011 zwischen 2000 und 5500 dieser Dschihadisten nach Syrien gereist.

Nach Ansicht zahlreicher republikanischer Senatoren und Kongressabgeordneter verharmlost Kerry die Gefahr, die von der Al-Kaida-Fraktion unter den Oppositionellen ausgeht. Viele US Abgeordneten, darunter auch der demokratische Senator Tom Udall Kerry, befürchten, dass ein Militärschlag gegen das Assad Regime unweigerlich islamistische Terrorgruppen wie beispielsweise die radikal-islamische Al Nusra Front, oder die Islamic State of Iraq and Al-Sham stärkt und das Machtgleichgewicht in eine möglicherweise ungewollte Richtung verschiebt.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch werfen inzwischen allen Rebellenfraktionen Kriegsverbrechen, Kidnapping, Folter und Exekutionen vor.


Rückhalt von zwei Republikanern (03.09.2013)
Im Lager der Demokraten überwiegen noch immer die Zweifel an einem Militärschlag gegen das Assad Regime. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham geben dem Präsidenten dagegen Rückendeckung. Senator John McCain sieht vor allem die Glaubwürdigkeit der USA und des Präsidenten in Gefahr falls sich die Vereinigten Staaten nicht für ein militärisches Eingreifen nach dem Giftgasangriff entscheiden. Senator Lindsey Graham befürchtet zudem, dass der im Atomkonflikt bisher uneinsichtige Iran bei einem Nichtangriff auf Syrien ein falsches Signal gesetzt bekommt, nämlich das der Schwäche und Feigheit der USA. Einige Demokraten wären bereit einem Militärschlag zuzustimmen, wenn die Resolution mehr eingrenzt würde. So hat Obama bereits die Bereitschaft signalisiert, Ort und Länge des Einsatzes einzugrenzen und den Einsatz von Bodentruppen klar auszuschließen. Besonders problematisch für Obama sind diejenigen Abgeordneten, die strikt gegen jeden Militärschlag sind. Dazu gehören die Abgeordnete Janice Hahn sowie die Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern


Obama will Kongress einbeziehen (31.08.2013)
Der Beschluss über einen US-Militärschlag ist erst einmal vertagt. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, gab bekannt, dass eine Entscheidung wohl erst nach dem 9. September fallen wird. Auch Frankreich will erst einmal abwarten bis sich US-Kongress und das französische Parlament darüber beraten haben.
Das Inspektoren-Team hat Syrien mit Blutproben von Opfern des mutmaßlichen Giftgasangriffs bei Damaskus vor eineinhalb Wochen verlassen. Ergebnisse werden erst in einigen Tagen erwartet.

Vor dem Weißen Haus demonstrierten erneut mehrere hundert Menschen gegen einen möglichen Militäreinsatz in Syrien.


"Begrenzte Militäraktion" rückt näher (31.08.2013)
Obama meint, dass wohl niemand kriegsmüder sei wie er selbst. Aber er ist der festen Überzeugung, dass man bei einem C-Waffeneinsatz dieses Ausmaßes durch das Assad Regime nicht tatenlos zusehen könne. Er zeigt sich zutiefst enttäuscht, dass letzten Endes wohl nur Frankreich und die Türkei an seiner Seite stehen werden. Er sieht es als seine Pflicht an, die internationale Norm gegen einen Einsatz von Chemiewaffen aufrechtzuerhalten. Für Obama kommt nur eine zeitlich klar begrenzte Militäraktion, ohne Einsatz von Bodentruppen in Frage.
US Außenminister John Kerry bezeichnete die Ergebnisse der Geheimdienste als klar und schlüssig, die Beweise als eindeutig.

1) So sollen sich Chemiewaffen-Experten des Regimes drei Tage vor der Giftgas-Attacke in den betroffenen Vororten von Damaskus aufgehalten haben.

2) US amerikanische Satellitenbilder belegen offenbar, dass die Giftgasraketen nur aus Gegenden kamen, die vom Regime kontrolliert werden.

3) Die mit C-Waffen bestückten Raketen sind auch nur auf Wohngegenden der Rebellen abgefeuert worden.

4) Regime-Mitglieder hätten vor dem Angriff sogar Hinweise erhalten, Gasmasken anzuziehen.

5) Des weiteren wurde ein Gespräch eines Regime-Verantwortlichen abgefangen, in dem er den erfolgreichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime bestätigt.


Die Amerikaner sind kriegsmüde (30.08.2013)
Nach der derben Niederlage für Cameron im britischen Parlament bekommt nun auch US-Präsident Obama Gegenwind im Kongress, auch aus seiner eigenen Partei. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger ist gegen einen Militärschlag. Eine pensionierte Lehrerin aus Washington bringt das Dilemma auf den Punkt. Ihrer Ansicht nach würde ein militärischer Schlag keinerlei Probleme lösen, Milliarden verschlingen und dann auch noch den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen. Nur jeder zehnte Amerikaner befürwortet die Einrichtung einer Flugverbotszone. Ebenfalls nur jeder zehnte hält es für sinnvoll, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern. Für eine Invasion mit Bodentruppen sind gerade mal vier Prozent der Befragten. Obama ist auch deshalb all die Zeit zögerlich gewesen, weil er mit dem Versprechen, das Jahrzehnt der Kriege zu beenden, seine Wiederwahl gewonnen hatte. Allein die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan haben den amerikanischen Steuerzahler die unvorstellbare Summe von 4000 Milliarden Dollar gekostet. Viele US Amerikaner sind deshalb kriegsmüde und möchten, dass sich die USA erst einmal eine Weile um sich selbst kümmert und ihr Defizit abbaut. Die Meinung der überwiegenden Mehrheit der US Amerikaner ist eindeutig. Am besten möchte man sich gar nicht in diesen unübersichtlichen Krieg einmischen, allenfalls humanitär helfen. Selbst wenn es eindeutige Beweise gäbe, dass Syriens Regime Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat, wäre nur jeder vierte Befragte für einen Militäreinsatz.

"Eine Demütigung für Cameron" (30.08.2013)
Das britische Parlament hat sich klar gegen den Antrag Camerons gestellt und diesen als geradezu törichten Angriffswunsch mit vermutlich fatalen Folgen gewertet. Namhafte Zeitungen wie "The Guardian" und "The Independent" spendeten Applaus und lobten das Parlament für diese klare Entscheidung.
"The Times" dagegen bedauerte die ablehnende Haltung des Parlaments zutiefst und sprach von einem Desaster für den britischen Premier.

Die Tageszeitung "Daily Mail" sprach von einer beispiellosen "Demütigung Camerons" und einem noch nie da gewesenen Autoritätsverlust des Premiers im britischen Unterhaus und auf der Weltbühne. Insofern sieht sie Cameron in eine tiefe politische Krise stürzen.


Militärpräsenz nahe Syrien (29.08.2013)
De USA verfügen in der Region über vier mit Marschflugkörpern bestückte Kriegsschiffe. Ein fünftes Schiff - die "Stout" - ist auf dem Weg ins Mittelmeer. Möglicherweise hat die US-Navy auch U-Boote in die Region verlegt, die Landziele mit Lenkwaffen angreifen können. Der US Flugzeugträger Harry S. Truman hat den Suez-Kanal in Richtung Rotes Meer verlassen und ist mit unzähligen Tomahawk"-Marschflugkörpern ausgestattet. Die auf der "Harry Truman" stationierten Flugzeuge könnten Aufklärung leisten, aber auch direkt Luftangriffe fliegen. Bei einem militärischen Schlag gegen Syrien könnten Langstreckenbomber der Typen B-52 und B-2 zum Einsatz kommen. Diese hochmodernen Bomber können eine Vielzahl von Lenkwaffen aus großer Distanz auf Ziele in Syrien abfeuern. In Jordanien haben die USA auch F-16-Jets stationiert, doch die jordanische Regierung möchte nicht in das Kriegsgeschehen mit hinein geogen werden. Insofern gilt deren Einsatz als eher unwahrscheinlich. Präsent sind die US-Streitkräfte auch auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, von wo sie aus operieren könnten. Laut Medienberichten haben die USA die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt. Wahrscheinlich ist vorallem der Einsatz von Marschflugkörpern, die von Kriegsschiffen und Langstreckenbombern aus gestartet werden könnten. Nach Informationen der Washington Post sollen insbesondere solche militärische Ziele bombardiert werden, die nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehören. Frankreich ist mit seinem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" in der REgion präsent. In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Frankreich einige "Rafale"- und "Mirage"-Jets stationiert, die möglicherweise beim einem Militräschlag gegen Syrien zum Einsatz kommen könnten.


Moskaus Angst vor dem Krieg vor der Haustür (29.08.2013)
Russland möchte ganz klar einen Krieg vermeiden, der sich bis an die russische Landesgrenze ausbreiten könnte. Auch nach dem jüngsten verheerenden Giftgaseinsatz lehnt Russlands Regierung eine militärische Intervention ab. Auch wehrt man sich gegen einseitige Sanktionen gegen das Assad Regime.

Die russische Position ist eindeutig. Statt einseitig nur in Assad den Schuldigen zu sehen, solle man vielmehr auch auf die militante Opposition einwirken, dass diese den Weg einer politischen Lösung einschlage, so Russlands Außenamtssprecher Lukaschewitsch.

Russland sieht in einer Intervention von außen keine Stabilisierung, sondern im Gegenteil eine Destabilisierung der Region nach dem Beispiel des Irak oder Libyens wo tagtäglich Terroranschläge die Bevölkerung verunsichern und das Leid kein Ende zu nehmen scheint. Ein Sturz Assads, so die russische Meinung führe zu noch mehr Unruhen und sogar zu einem Flächenbrand, der sich bis in die russischen Nachbarstaaten Zentralasiens und sogar bis in den muslimisch geprägten Nordkaukasus auswirken könnte - insbesondere dann wenn radikal-islamische Kräfte bei dem Machtkampf in Syrien die Oberhand bekommen. Russlands Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch betonte noch einmal, dass Russland sich bei Waffenlieferungen an internationales Recht halte und lediglich lange vor dem Konflikt abgeschlossene Verträge einhalte. In Moskau stellte man noch einmal klar, dass die bisher an das Assad Regime gelieferten Waffen ohnehin nicht geeignet seien, um diese gegen Aufständische einzusetzen.

Cameron kämpft mit Gegenwind (29.08.2013)
Im britischen Unterhaus warb Premierminister David Cameron um die Zustimmung für einen Angriff, der als ein Denkzettel für das Assad-Regime zu werten sei. Der Widerstand im Parlament, auch unter den Abgeordneten der Regierungsparteien, ist allerdings groß. Insbesondere unter den Liberaldemokraten gibt es große Vorbehalte. Laut Cameron gehe es nicht um eine militärische Unterstützung der Opposition, auch nicht darum einen Regimewechsel zu erleichtern, sondern einzig und allein darum auf ein Kriegsverbrechen wie den Chemiewaffeneinsatz resolut und energisch zu reagieren. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits jetzt angekündigt, Camerons Beschlussvorlage nicht zuzustimmen. Nach Ansicht des britischen Geheimdienstgremiums ist es sehr wahrscheinlich, dass das Assad Regime hinter dem Chemiewaffenangriff am 21. August steht. Als Begründung heißt es, dass Oppositionelle nicht über ein derart großes Arsenal an Chemiewaffen verfügen würden, um mehr als 365 Menschen zu töten.

In New York wollen die 5 Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich erneut über die Syrien-Frage diskutieren. Diesmal geht es um einen britischen Resolutionsentwurf der Luftschläge gegen Syrien erlaubt. Eine Verabschiedung durch den Sicherheitsrat gilt jedoch wegen des Widerstands aus Moskau und Peking als unwahrscheinlich.

"Syrien wird sich verteidigen" (29.08.2013)
US-Präsident Obama macht das Assad-Regime für den Chemiewaffen-Angriff verantwortlich. Da Obama einen Giftgaseinsatz als "rote Linie" bezeichnet hatte, ist er jetzt in der Zwickmühle, möchte er nicht an Glaubwürdigkeit in der Weltöffentlichkeit verlieren. Obama ist daran gelegen, poDoch Amerika hat Angst vor einem zweiten Debakel wie im Irak. Russland verlegt Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Auch China warnt vor militärischen Maßnahmen. Damit steigt die Gefahr eines Stellvertreterkrieges.
Der russische Raketenkreuzer "Moskwa" sowie ein U-Boot-Abwehrschiff sollen sich zum Schutz der russischen Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus vor der Küste bereithalten. Auch der Lenkwaffenkreuzer "Warjag" soll Kurs in das Gebiet nehmen. Der britische Premier David Cameron, der bisher auf Eile drängte, wird kleinlaut und möchte nun doch erst einmal den Bericht der UNO Inspektoren abwarten. Unterdessen werden wieder neue Kämpfe in der Nähe von Damaskus gemeldet.

Auf keinen Fall wie Bush (28.08.2013)
Obamas-Regierungssprecher Jay Carney stellte noch einmal klar, dass die USA keinesfalls einen Diktatoren-Sturz nach dem Beispiel des Irak anstreben. Vielmehr gehe es darum, dem syrischen Regime klar zu machen, dass der widerwärtige Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eine klare Verletzung internationaler Vereinbarungen sei und nicht ohne Folgen bleibe. Nichts zu tun, wäre quasi eine Einladung an das Assad Regime, den Gebrauch von C-Waffen munter fortzusetzen, so Carney.
Mit einem militärischen Schlag gegen das Assad Regime wolle man Chemiewaffeneinsätze von Assad künftig verhindern. Auch US-Vizepräsident Biden betonte während einer Veranstaltung in Texas, dass der Gebrauch von Chemiewaffen in Syrien nicht folgenlos bleiben dürfe.


Wie stark ist Syriens Armee? (28.08.2013)
Das Internationale Institut für Strategische Studien in London schätzt, dass sich Syriens Truppen seit Beginn des Bürgerkrieges durch Überläufe, Desertionen und Verluste halbiert haben. Man geht dort von einer Truppenstärke von 178.000 Soldaten aus, davon 110.000 beim Heer, 36.000 bei der Luftabwehr, 27.000 bei der Luftwaffe und 5000 bei der Marine. Des weiteren verfügte Machthaber Baschar al Assad 2009 über geschätzte 108.000 paramilitärische Kräfte, die meisten davon in der Miliz seiner Baath Partei. Noch vor den Kämpfen verfügte das Heer über 4950 Panzer. Wieviele davon noch übrig geblieben sind ist fraglich. Das syrische Heer verfügt über sieben Panzerdivisionen, drei Divisionen Panzergrenadiere, zwei Divisionen Spezialeinheiten und eine Division der Republikanischen Garde, die für Damaskus zuständig ist. Die syrische Luftabwehr ist wohl nicht zu unterschätzen.
Das IISS geht von tausenden Boden-Luft-Raketen aus russischer Produktion aus, einige davon durchaus sehr modern. Die Luftwaffe verfügt den Schätzungen zufolge über 365 Kampfjets, wobei viele davon wohl nicht einsatzfähig sind..


USA von Giftgaseinsatz überzeugt (26.08.2013)
Die USA sind überzeugt, dass der syrische Präsident Baschar al Assad und dessen Führung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vergangenen Mittwoch nahe Damaskus verantwortlich ist. US-Außenminister John Kerry kritisierte auch, dass die syrische Führung offensichtlich versucht, die Tat zu vertuschen. So seien UN-Inspektoren fünf Tage lang daran gehindert worden, in die betroffenen Orte zu fahren. Zahlreiches Beweismaterial sei auch in den Tagen danach zerstört worden.

"Ein Dilemma für Obama" (26.08.2013)
Allem Anschein nach gibt es keinerlei Zweifel an einem großflächigen Chemiewaffen-einsatz durch das Assad Regime nahe Damaskus. Damit ist zweifelsohne die von Obama gesetzte rote Linie überschritten. Obama scheint klar zu werden, dass er sein Versprechen nun wahr machen muss, wenn er nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen möchte.
Die Amerikaner wollen allerdings noch immer keine Bodentruppen einsetzen. Auch wenn dies notwendig wäre, um beispielsweise die Chemiewaffen der syrischen Armee einzusammeln. Denn dafür wären 60.000 – 75.000 Soldaten nötig, die über einen längeren Zeitraum operieren müssten. Denkbar allerdings wären Luftangriffe oder Schläge mit ferngelenkten Marschflugkörpern, die sich gegen Regierungseinrichtungen oder Stützpunkte der syrischen Streitkräfte richten.


USA bringen Truppen in Stellung (24.08.2013)
Nach dem vermeintlichen Giftgaseinsatz in Syrien bringen die USA vorsorglich US-Truppen in STellung. Möglicherweise hat die syrische Regierung in Vororten von Damaskus großflächig Chemiewaffen eingesetzt. Zumindest deuten Aufnahmen von Menschen mit Krämpfen und Erstickungsanfällen im Netz darauf hin. Damit wäre die von Präsident Obma gesetzte Rote Linie eindeutig überschritten. Ein Angriff gegen Syrien wäre allerdings nicht vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet, da China und vor allem Russland das Assad Regime unterstützen. Fakt ist dass in den Vororten der Hauptstadt Damaskus Mitte der Woche Hunderte von Menschen gestorben sind.
Rebellen und Menschenrechtsorganisationen machen das Assad Regime dafür verantwortlich.


Moskau zweifelt, Washington zögert (23.08.2013)
Russlands Außenminister Lawrow hat mit seinem Amtskollegen Kerry über die Lage in Syrien telefoniert. Für beide steht fest, dass eine "objektive Untersuchung" der Vorfälle im "gemeinsamen Interesse" beider Staaten ist. Russland zweifelt jedoch daran, dass einem UN Team ein sicher Zugang zu dem Ort des Geschehen gewährleistet werden kann. Schließlich wird auch weiterhin in den Vororten von Damaskus massiv gekämpft.

Russland sprach sich noch einmal sehr deutlich gegen ein militärisches Eingreifen der NATO oder einzelner Staaten aus. Ein solches militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat sei für die russische Regierung inakzeptabel. Insbesondere der republi-kanische Senator John McCain drängt Obama zu einem militärischen Eingriff in Syrien, da andernfalls die USA im ganzen Nahen Osten nicht mehr erst genommen würde, so John McCain.


Obamas Balanceakt auf der "roten Linie" (22.08.2013)
Möglicherweise sind bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen. Dennoch US Präsident Barack Obama hält sich bedeckt und möchte ein mögliches Überschreiten der roten Linie durch das Assad Regime nicht kommentieren. General Martin Dempsey, der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, betonte im Interview mit dem Nachrichtensender ABC, die syrischen Rebellen würden vom US-Verteidigungs-ministerium nicht mit Waffen versorgt. US-Senator John McCain sieht die Glaubwürdigkeit der USA in Gefahr und fordert eine massive militärische Unterstützung der syrischen Opposition. Präsident Barack Obama sieht jedoch weiterhin die Gefahr, dass Waffen in die falschen Hände geraten könnten. Er hat Zweifel daran, dass ein Militärschlag das Blutvergießen in Syrien ernsthaft beenden kann- möglicherweise eher verschlimmern.


Aus Waffenbrüdern werden Todfeinde (27.07.2013)
Für die Aufständischen in Syrien läuft es derzeit nicht gut. Im Norden kostet der Stellungskrieg tagtäglich Menschenleben, Waffen und Munition; im Süden ist das Assad-Regime inzwischen sogar in die Offensive gegangen. Die Rebellen in Syrien hoffen noch immer auf Waffenlieferungen aus den USA, England und Frankreich - möglicherweise vergeblich, denn die Lage in Syrien wird jeden Tag unüberschau-barer. Islamistische Kämpfer wie die sogenannte Dschabaad al Nusra - die Nusra-Front haben enorm an Einfluss gewonnen. Diese stehen wohl der Al Kaida nahe. Offenbar gibt es immer häufiger interne Konflikte zwischen Rebellenmilizen. So hat eine Splittergruppe der islamistischen Nusra-Front, die sich „Islamischer Staat im Irak und Syrien nennt, Mitte Juli in der syrischen Hafenstadt Latakia einen ranghohen Befehlshaber der Freien Syrischen Armee umgebracht. Die freie syrische Armee bezeichnete daraufhin den Mord als eine Kriegserklärung. Während die FSA sich für einen demokratischen Staat einsetzt, wollen die ilslamisten hingegen einen reinen, sunnitischen Staat unter dem Gesetz der Scharia. Aufgrund der Zerstrittenheit der AUfständigen hat die britische Regierung jetzt erste Konse-quenzen gezogen und geplante Waffenlieferungen erst einmal auf Eis gelegt.

Auch UN zählen mehr als 100.000 Tote (25.07.2013)
Auch die UN hat nun die Zahl der Opfer des syrischen Bürgerkrieges nach oben korrigiert. Laut Generalsekretär Ban Ki Moon sind bei den seit mehr als zwei Jahren andauernden Auseinandersetzungen mindestens 100.000 Menschen ums Leben gekommen.

CIA trainiert offenbar syrische Rebellen (22.06.2013)
Offenbar trainiert der US-Auslandsgeheimdienst CIA derzeit 5000 Kämpfer der FSA dafür, eine mögliche Flugverbotszone in Syrien zu verteidigen. Die Los Angeles Times hat nun berichtet dass zur Bewältigung dieser Aufgabe nach einer erst kürzlichen Aufstockung derzeit 2000 Militärberater und Ausbilder in Jordanien stationiert sind.
Unterdessen wächst der Druck auf US-Präsident Obama einen Einsatzbefehl für das US-Militär zu geben.

Waffen, aber keine Soldaten (15.06.2013)
Da der Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Führung als bewiesen gilt, plant die US Regierung nun doch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern. Ein Bodeneinsatz wird aber nach wie vor ausgeschlossen. Die Verteilung der Waffen in Syrien soll durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA erfolgen. Boden-Luftraketen zum Einsatz gegen syrische Kampfflugzeuge sollen jedoch nicht an die Aufständischen geliefert werden, aus Angst davor, diese könnten in die falschen Hände gelangen.
Mit den gelieferten Waffen und der Munition sollen die Kämpfer der FSA in die Lage versetzt werden, den Regierungstruppen des syrischen Machthabers Baschar al Assad Widerstand zu leisten. Diskutiert wird in Washington auch die Einrichtung einer Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze, doch Obamas Sicherheitsberater Rhodes gibt sich da im Moment eher skeptisch. Die Einrichtung einer Flugverbotszone für syrische Kampfflugzeuge wäre nach Ansicht von US-Militärexperten schwieriger, gefährlicher und teurer verglichen mit Libyen. Trotz militärischer Planungen im Vorfeld setzt Außenminister Kerry weiterhin auf Diplomatie.

Armee nimmt Kussair ein (5.06.2013)
Der syrischen Armee ist es offenbar gelungen, die seit Wochen umkämpfte und bisher von Rebellen gehaltene Kleinstadt Kussair nahe der Grenze zum Libanon einzunehmen. Die Rückeroberung von Kussair durch Regierungstruppen gilt als großer Meilenstein bei der Sicherung von Handelswegen zwischen Syrien und dem Libanon. Die Aufständigen bestätigten den nächtlichen Rückzug. Assad erhielt Unterstützung vor allem von Kämpfern der libanesischen Hisbollah-Miliz. Unterdessen haben in Franzkreich untersuchte Bodenproben aus umkämpften Gebieten in Syrien ergeben, dass in der Tat eindeutig das Giftgas Sarin verwendet worden ist. Weiterhin unklar und schwer zu beweisen ist jedoch von wem. Sarin ist in jedem Fall nur lokal begrenzt und nicht flächendeckend eingesetzt worden.
Während der französische Außenminister Fabius einen gezielten militärischen Angriff auf die Produktions- oder Lagerstätte des Gases für angemessen hält, zeigt sich Washington weiter zurückhaltend.

-> Vorbereitungen & Hintergrundinfos zum geplanten Militärschlag auf Syrien
    (August/September 2014)

-> weiter zurückliegende Berichte zur Gewalt in Syrien

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