Bürgerkrieg in Syrien

Eine Chronologie der Ereignisse :
Syrien Konflikt Teil 1, 2, 3, 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 

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Die Lage kurz vor einem geplanten militärischen Schlag
gegen das Assad Regime ( August/September 2013):

Die überraschende Wende
Das Assad Regime erklärt sich am 10. September bereit, der internationalen Chemiewaffenkonvention beizutreten. Man möchte die Produktion chemischer Waffen einstellen und bestehende chemische Kampfstoffe unter internationaler Aufsicht vernichten lassen. Damit ist ein Militärschlag erst einmal in weite Ferne gerückt.

Obamas Ringen um eine Mehrheit im Kongress:

Nachdem sich die EU-Außenminister in Vilnius auf eine gemeinsame Haltung zu den Angriffsplänen der USA gegen das Assad-Regime geeinigt haben, plant nun US Präsident Ombama an diesem Montag (Ortszeit) Interviews mit sechs Fernseh-sendern. Der Präsident und sein Sicherheitsteam kämpfen derzeit um jede einzelne Stimme bei der bevorstehenden Abstimmung im Kongress. In Einzeltelefonaten und Hintergrundgesprächen möchten der Präsident und sein Team hinter verschlos-senen Türen die Gespräche mit Kongressmitgliedern fortsetzen.

Vor allem im Repräsentantenhaus ist der Widerstand gegen einen geplanten Militärschlag als Vergeltung für den Giftgasangriff des syrischen Regimes gegen Zivilisten vom 21. August groß. 218 Abgeordneten haben dort zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion sind oder zu einer Ablehnung neigen.
Die nötige Mehrheit für eine Billigung liegt allerdings bei 217 im Repräsentantenhaus.

Der Senat wird wohl noch in der laufenden Woche über eine Resolution abstimmen, die einen begrenzten Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad billigt.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Freitag überraschend angekündigt, vor einem eventuellen Militärschlag gegen Syrien den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwarten zu wollen.

Deutschland weigerte sich zunächst am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg der von den USA präsentierten Erklärung gegen Syrien anzuschließen. Die Bundesregierung bat um Bedenkzeit, um zunächst einen innereuropäischen Konsens erwirken zu können.

Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien stimmten nach US-Angaben unmittelbar der Erklärung zu, welche zwar nicht explizit einen Miltärschlag gegen Syrien vorsieht, aber zu einer starken internationalen Antwort auf den schweren Giftgasangriff vom 21. August aufruft.

Nachdem bereits die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in den vergangenen Tagen US Präsident Obama den Rücken gestärkt hatten für einen eventuellen Militärschlag, hat sich nun auch John Boehner, einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker des Kongresses, auf die Seite von Obama geschlagen. Der Präsident beabsichtigt einen Militärschlag gegen das Assad Regime durchzuführen, um der syrischen Regierung deutlich zu machen, das der Einsatz von international geächteten Chemiewaffen nicht unbestraft bleibt. Die USA hoffen mit einem massiven aber zeitlich begrenzten Militärschlag Assad einschüchtern zu können und so künftige C-Waffen-Anschläge auf die syrische Zivilbevölkerung abwenden zu können.

Ein Nahostbeauftragter des Außenministeriums in Moskau warnte die USA noch einmal eindringlich, dass ein Sturz von Assad von außen Terroristen nur stärken und in der Region einen Flächenbrand auslösen würde.

Am Dienstag morgen war der Start zweier ballistischer Raketen durch das russische Verteidigungsministerium festgestellt worden. Bei dem mysteriösen Raketenstart im Mittelmeerraum handelt es sich offenbar nur um einen Test des israelischen Militärs. Zunächst bestand Unklarheit, wer die Raketen abgefeuert hatte. Beide Flugobjekte waren kurze Zeit nach ihrem Abschluss ins Meer gefallen.

Mögliche Angriffsziele der US-Militärs:
Obama ist in einem Dilemma. Die Situation in der er sich zur Zeit befindet, ist paradox. Einerseits sollte der geplante Militärschlag stark genug sein, um Baschar al-Assad davon abzuhalten, noch einmal Chemiewaffen im großen Stil gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen und andererseits möchte er nicht das Kräftegleichgewicht in Syrien verschieben. Es ist nicht in Obamas Interesse, einen Kollaps des Regimes einzuläuten von dem dschihadistische Gruppen profitieren könnten. Für die militärischen Strategen ist es schwer, diese Gratwanderung zu bewältigen. Debattiert wird die Bombadierung von Armeegebäuden und Infrastruktur. Besonders im Visier der Militärstrategen sind die Flughäfen in Syrien. Von dort erhält Baschar al-Assad immer wieder seinen Nachschub und von dort werden auch häufiger Angriffe gestartet. Angedacht sind möglicherweise auch das Verteidigungsministerium oder das Innenministerium, die sich beide in der Hauptstadt Damaskus befinden. Überlegt wird auch ein Angriff auf die Haupt-zentrale der Geheimdienste, etwa des Luftwaffen- und Militärgeheimdienstes. Die Brigade 155 der vierten Division welche für den jüngsten Giftgasangriff verantwort-lich sein soll, könnte es besonders hart treffen. Diese untersteht einem Bruder des Präsidenten. Ziel eines Angriffs könnte auch Assads Palast auf dem Qassiun-Berg von Damaskus sein.

Potentielle Angriffsziele der US-Militärs im Überblick:

Das UN-Team, das den Giftgasangriff nahe Damaskus untersucht hat, befindet sich auf dem Rückflug nach Europa. Ein Militäreinsatz der USA steht offenbar kurz bevor. Nach dem Abzug der UN Inspekteure ist jederzeit mit Militärschlägen zu rechnen, spätestens wohl bis Sonntag.

Russland kritisiert einen möglichen US-Militäreinsatz scharf. Kremlchef Vladimir Putin hält den Giftgaseinsatz weiterhin für eine Provokation, möglicherweise ein Trick oppositioneller Kräfte, um andere Länder in den Konflikt mit hineinzuziehen. Er fordert weiterhin konkrete Beweise, dass das Assad Regime den Giftgasanschlag zu verantworten hat. Er schlug vor, das Thema Syrienkonflikt beim nächsten G 20-Gipfel in St. Petersburg mit auf die Tagesordnung zu setzen. Russland hat seine umstrittenen Waffenlieferungen an Syrien vorerst gestoppt, weil Syrien offene Rechnungen noch nicht bezahlt hat. Insgesamt warten noch zwölf Kampfjets vom Typ MiG-29M/M2, sechs Raketenabwehrsysteme und 36 Trainingsflugzeuge auf die Auslieferung. Die Kriegsvorbereitungen der USA sind im vollen Gange. Ein US-Kriegsschiff der San-Antonio-Klasse hat offenbar den Suezkanal durchfahren und ist im östlichen Mittelmeer zu den fünf Zerstörern gestoßen, die sich bereits im Mittelmeer aufhalten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Obama das Ergebnis des Berichts der UN-Inspekteure abwarten wird. Dieses wird wohl erst in 10 bis 14 Tagen vorliegen.

Gemäß dem Syrien-Bericht der US-Geheimdienste wird es als erwiesen angesehen, dass syrische Regierungstruppen am 21. August Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt und dabei mehr als 1400 Menschen, darunter mindestens 426 Kinder, getötet haben. Allem Anschein nach wurde vom US Geheimdienst auch ein Gespräch mit einem hochrangigen syrischen Vertreter abgefangen, der genaue Kenntnisse von der Offensive hatte. Dieser bestätigt den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime am 21. August und fürchtet in dem abgefangenen Gespräch, dass UN-Inspektoren nun Beweise finden könnten.

Die US Geheimdienste kommen weiterhin zum Schluss, dass das Szenario, dass möglicherweise die Opposition den Angriff am 21. August verübt hat, höchst unwahrscheinlich ist.

Frankreichs Präsident Hollande möchte sich an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen. Nach Ansicht Hollandes müssen die Verantwortlichen für das Giftgasmassaker auf jeden Fall bestraft werden. Ziel sei es, so Hollande, den weiteren Einsatz von C-Waffen zu stoppen. Der Bann chemischer Waffen müsse von der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt werden, notfalls auch mit Gewalt.

Anders als Cameron hat der französische Präsident weitgehende Vollmachten. Erst nach 4 Monaten muss das Parlament länger andauernde militärische Einsätze autorisieren. Die Mehrheit der Franzosen befürwortet einen militärischen Schlag gegen das Assad Regime, doch nur 41 % wünschen sich einen internationalen Schlag unter militärischer Beteiligung Frankreichs.

In Deutschland hält man sich bedeckt. Eine militärische Beteiligung kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Englands Parlament hat seinen Premier Cameron gestoppt und ihm einen militärischen Einsatz klar untersagt. Aber auch die USA haben trotz des wohl eindeutigen C-Waffeneinsatzes ein unwohles Gefühl, sich in das unübersichtliche syrische Kriegsgeschehen einzumischen. Die Amerikaner sind kriegsmüde. Zwei von drei Amerikanern sind gegen einen militärischen Schlag.

Nach Ansicht von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität München, besteht die syrische Opposition neben einigen wenigen liberalen Gesichtern, die in der Weltöffentlichkeit vorsprechen auch aus Dschihadisten und anderen kriminellen Clans, die lediglich der Wunsch eint, Assad mit allen Mitteln zu stürzen. Nach einer Machtvertreibung könne daher Syrien, ähnlich wie in Libyen, in einer Anarchie versinken, wo sich unterschiedliche Gruppieren bis aufs Messer bekriegen.

ITALIEN will sich nicht direkt an militärischen Handlungen ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats beteiligen. Italien ist aber bereit, Luftwaffenstützpunkte für den Angriff auf Syrien zur Verfügung zu stellen.

Die Türkei ist durchaus bereit, sich einer internationalen Koalition gegen Syrien anzuschließen. Zu sehr fühlt man sich in Ankara wegen des anhaltenden Bürgerkrieges im Nachbarland bedroht. Neben einer recht gut ausgestatteten Armee kann die Türkei die Luftwaffenbasen in Izmir und Incirlik für einen internationalen Einsatz zur Verfügung stellen.

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, drei Staaten in denen die Bevölkerungsmehrheit sunnitischen Glaubens ist, unterstützen bereits Rebellen in Syrien. Sie haben großen Einfluss in der ARABISCHEN LIGA.
Katars angebotener militärische Beitrag ist wohl eher symbolischer Natur.

Jordanien möchte nicht als Ausgangsbasis für Militäreinsätze gegen Syrien dienen. Stattdessen mahnt man dort weiterhin eine politische Lösung an.

Der Libanon sorgt sich vorallem um eine mögliche Verschärfung der Flüchtlings-situation durch einen Angriff. Außenminister Adnan Mansur sieht in einem Militärschlag eine "ernsthafte Bedrohung" für die Stabilität und Sicherheit in der Region.

Israel möchte unter keinen Umständen in einen Krieg mit Syrien hineingerissen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte jedoch klar, dass das israelische Militär auf alle Eventualitäten bestens vorbereitet sei und notfalls auch heftig zurückzuschlagen werde, falls Israel angegriffen würde.

Russland setzt weiter auf eine politische Lösung und lehnt eine militärische Intervention von außen entschieden ab. Russland sieht in der derzeitigen Absicht der USA, Syrien von der Luft und vom Meer aus anzugreifen eine sehr schwere Verletzung des internationalen Rechts, da ein solcher Angriff ohne eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt.

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Inhalt: Fakten: Hintergründe zur aktuellen Diskussion zum Aufstand in Syrien sowie historische Beispiele und theoretisches Hinter-grundwissen zur Frage der humanitären Intervention Thesen: Die beiden Hauptpositionen innerhalb der internationalen Gemeinschaft Argumente: PRO und CONTRA Didaktische Überlegungen zum Einsatz im Unterricht und konkrete Aufgabenstellungen

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