Syrien (1. -30. August 2012)

Interessante Artikel der Online-Presse zusammengefasst (Tagesschau):

Mursi brüskiert iranische Führung (30.08.2012)
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat zur Eröffnung des Gipfels der blockfreien Staaten in Teheran die syrische Opposition gelobt und deren Unterstützung als moralische Pflicht bezeichnet. Aus Protest gegen Mursis Äußerungen verließ daraufhin die syrische Delegation das Treffen. Mit seinen deutlichen Worten brüskierte er zugleich die iranische Führung, die Verbündete des syrischen Regimes sind. Seit der Unterzeichnung des ägyptischen Friedensvertrages mit Israel im Jahre 1979 unterhalten beide Staaten keine diplomatischen Beziehungen mehr. Es ist der erste Besuch eines ägyptischen Präsidenten im Iran seit der islamischen Revolution von 1979. Mursi übergibt bei dem zweitätigen Gipfel die rotierende Präsidentschaft der blockfreien Staaten an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei kritisierte den UN-Sicherheitsrat in scharfer Form. Der Sicherheitsrat der UN eine "offensichtliche Diktatur" aus und habe eine "irrationale, ungerechte und vollkommen antidemokratische Struktur", so Chamenei. Die Blockfreiengruppe der insgesamt 120 Staaten angehören - vorwiegend aus Asien, Afrika und Lateinamerika - wurde 1955 während des kalten Krieges gegründet. Der Iran übernimmt nun für drei Jahre den Vorsitz.


Ankaras Angst vor einem Erstarken der PKK (23.08.2012)
Im türkischen Grenzgebiet kommt es zu immer mehr Gefechten zwischen der türkischen Armee und PKK-Kämpfern. Am Montag morgen starben 9 Menschen bei der Explosion einer Autobombe nahe der syrischen Grenze. Mehr also 50 weitere Personen wurden verletzt.

Die Autonomie in greifbarer Nähe (23.08.2012)
Im Nordosten Syriens gelangen die Kurden zu immer mehr Autonomie. In manchen Orten übernehmen sie bereits Polizeiaufgaben, betreiben eigene Schulen und TV-Sender.
Das Assad Regime ist zu geschwächt, um die Autonomiebestrebungen der Kurden zu unterdrücken. Im Nord-Irak haben die Kurden bereits eine faktische Autonomie erreicht. Doch die Türkei sieht dies mit großer Sorge, denn sie befürchtet ein Erstarken der PKK.


Tote bei Kämpfen und Explosionen in Damaskus (22.08.2012)
Bei Kämpfen in Damaskus sind nach Angaben von Aufständischen mindestens 40 Menschen getötet worden. Die Stadt sei zuvor von Panzern umzingelt und beschossen worden. Bis zu 22 Panzer seien nach Angaben eines Aktivisten auch in das Stadtviertel Kafar Sussa gefahren und hätten gezielt Jagd auf männliche Personen gemacht. Auch in Aleppo gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Hier stehen sich reguläre Soldaten und Kämpfer der Freien Syrischen Armee im Häuserkampf gegenüber.

Derweil greift der Bürgerkrieg in Syrien auch auf den benachbarten Libanon über. In der Hafenstadt Tripoli kam es zu Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen Muslimen und Alawiten. Sicherheitskreise berichten, dass bei den Kämpfen mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt wurden.

Nach Angaben der libanesischen Armee werden sowohl von Assad-Unterstützern als auch von seinen Gegnern automatische Waffen, Panzerabwehrraketen und Sprengstoff eingesetzt. Bisher versucht die libanesische Armee vergeblich, die Gewalt im libanesischen Grenzgebiet zu Syrien in den Griff zu bekommen.


Russland warnt Obama vor Alleingängen (21.08.2012)
US Präsident Barack Obama hat eine Militärintervention im Falle eines syrischen Einsatzes von biologischen und chemischen Kriegswaffen nicht mehr ausgeschlossen. Als direkte Reaktion auf die Presseerklärung des US Präsidenten hat nun Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA vor einseitiger militärischer Gewalt gewarnt. Seit Beginn des Aufstands gegen Baschar al Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg nach Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet. Berichten zufolge sind 23 Aufständige bei der Erstürmung der von Rebellen kontrollierten Ortschaft Moadamije umgekommen. Offenbar ist auch die preisgekrönte japanische Journalistin Mika Yamamoto, die jahrelang aus Konfliktgebieten wie Afghanistan und Irak berichtet hatte, unter den Opfern der anhaltenden Kämpfe in Aleppo.


"Da fliegen die Fetzen" (21.08.2012)
Syrische Oppositionelle in Berlin versuchen zur Zeit Pläne für einen Neuanfang in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al Assad zu schmieden, doch die Interessen
und Vorstellungen sind sehr kontrovers. Wegen des Machtvakuums in Syrien greifen offenbar immer radikalere Gruppierungen wie beispielsweise islamistische Extremisten, uns selbst Al-Kaida-Kämpfer in diesen Kampf ein.


Syrische Granaten schlagen in Jordanien ein (20.08.2012)
Vermutlich irrtümlich sind syrische Granaten auf jordanisches Gebiet geschossen worden. Die syrische Armee feuert bereits seit langem auf Flüchtlinge und Unterstützer des Aufstands gegen Syriens Präsident Baschar al Assad. Das Außenministerium Jordaniens reagierte verärgert und machte dem syrischen Botschafter zugleich deutlich, dass dies "inakzeptabel" sei. Die UN-Mission gilt nun als offiziell beendet. Lediglich 20 bis 30 UNO Mitarbeiter sollen in einem Verbindungsbüro in Damaskus zurück bleiben.


Wohin gelangen die Erkenntnisse des BND? (20.08.2012)
Das Parlamentarische Kontrollgremium muss sich damit befassen, ob sich Deutschland durch den Einsatz des Schiffes "Oker" vor Syrien aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt oder nicht. Falls ja, so hätte der Bundestag mitzuentscheiden.


"Kein Spionageboot vor Syrien" (19.08.2012)
Das Bundesverteidigungsministerium hat nun bestätigt, dass das deutsche Flottendienstboot "Oker" im östlichen Mittelmeer nahe der Krisenregion unterwegs ist. Es gehört zu den "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten der Marine und ist mit modernster BND-Spionagetechnik ausgestattet, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten lassen. Die Opposition wittert einen unerlaubten Militäreinsatz.

Der ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi ist zum neuen Sondergesandten der UNO und Arabischen Liga für Syrien ernannt worden.



Ein ganzes Leben in Konflikten und Gewalt (17.08.2012)
Der ehemalige algerische Außenminister Brahimi hofft als neuer UN-Gesandter trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Syrien eine diplomatische Verhandlungslösung zu finden.



UN-Beobachter verlassen Syrien (16.08.2012)
Der UN-Sicherheitsrat wird die Beobachtermission UNSMIS in Syrien nicht verlängern, da die Bedingungen für eine Fortsetzung der Mission nach Ansicht des Weltsicherheitsrates nicht gegeben sind. In der Großstadt Aleppo wird unvermindert weiter gekämpft.
Als Favorit für die Nachfolge des zurückgetretenen Sonderbotschafters Kofi Annan gilt der algerische Diplomat und ehemalige Außenminister Lakhdar Brahimi.

Islamische Staaten verstärken Druck auf Assad (14.08.2012)
Bei einem Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) im saudi-arabischen Mekka sprachen sich die Außenminister der Mitgliedsländer für einen vorübergehenden Ausschluss Syriens aus. Der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) - einst Organisation der Islamischen Konferenz genannt- gehören 56 Staaten und die palästinensische Autonomiebehörde an. Iran ist strikt gegen einen Ausschluss Syriens. Saudi-Arabien unterstützt seit langem die syrische Revolte, während die mehrheitlich schiitischen Iraner auf der Seite des Assad Regimes stehen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Art Stellvertreterkrieg geworden, in dem die iranische Regierung ihre Glaubensbrüder im syrischen Machtapparat, die Alawiten, unterstützen, während andere sunnitische Staaten die Aufständischen, mehrheitlich Sunniten, auf jede erdenkliche Art stärken. Ex-Ministerpräsident Riad Hidschab sagte auf einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman Syriens Staatschef Assad kontrolliere nur noch 30 Prozent des Staatsgebiets und sei am Ende.


Westerwelle will Assad in Den Haag oder zur Not im Exil (12.08.2012)
Bundesaußenminister Westerwelle sagte gegenüber der "Bild am Sonntag" der syrische Machhaber Assad müsse notfalls auch ins Exil ausreisen dürfen, wenn dies einem baldigen Ende der Gewalt förderlich sei. Besser sei natürlich, so der Außenminister, ein ordentliches Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Er warnte jedoch eindringlich vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Unterdessen wird in der Stadt Aleppo weiterhin heftig gekämpft. Auch in der zentralsyrischen Provinz Homs, der Rebellenhochburg Daraa sowie in Vororten von Damaskus sollen sich Aufständische und Regierungstruppen Kämpfe liefern.


Syrische Rebellen auf dem Rückzug? (08.08.2012)
Die syrischen Rebellen sind offenbar nach mehreren heftigen Offensiven der syrischen Armee auf dem Rückzug aus dem umkämpften Bezirk Salaheddin, einem Stadtteil Aleppos. Das Militär versucht dem Anschein nach den Stadtteil Salaheddin in zwei Hälften zu teilen, um die Rebellen zu schwächen.

Entgegen einer kürzlichen Meldung lebt offensichtlich auch noch ein mit der syrischen Regierung kooperierender russischer General, dessen Tod eine syrische Rebellengruppe bekannt gegeben hatte. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind seit dem Ausbruch des Aufstand gegen Assad bislang mindestens 18.000 Menschen getötet worden.


Regierungschef schließt sich dem Aufstand an (06.08.2012)
Dem syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab ist es mit Unterstützung der aufständischen Freien Syrischen Armee gelungen, sich nach Jordanien abszusetzen.
Er ist zusammen mit seiner Familie nach Jordanien geflohen. In einer Erklärung verkündete er, er habe sich dem mörderischen und terroristischen Regime abgewandt und sich der Revolution der Freiheit und Würde angeschlossen.

Keine Ruhe in Aleppo - Vorwürfe gegen Iran (05.08.2012)
In Syriens Wirtschaftsmetropole Aleppo halten die Gefechte unvermindert an.

Saudi-Arabien unterstützt die Rebellen mit Geld und vermutlich auch mit Waffen. Möglicherweise kämpfen iranischen Revolutionsgarden auf der Seite Assads. Der Stadtteil Salaheddine ist auch gestern erneut von Artillerie sowie von Kampfflugzeugen und Hubschraubern beschossen worden.

Deutschland möchte der syrischen Opposition weiter humanitär und auf logistischem Wege helfen. Bundesverteidigungsminister De Maizière schließt einen Militäreinsatz in Syrien weiterhin aus.

Offiziell stellen die USA den Rebellen lediglich Kommunikationsmittel und andere nicht-militärische Ausrüstung zur Verfügung.


Assad bittet Russland um Wirtschaftshilfe (04.08.2012)
Der syrische Präsident Baschar al Assad hat Russland offenbar nach Regierungsangaben um finanzielle Hilfe und Treibstofflieferungen gebeten. Es werden in Kürze Engpässe bei Diesel und anderen Öl-Produkten erwartet. Syrien wird seine geschätzten Währungs-reserven in Höhe von 17 Milliarden Dollar wohl schon bald aufgebraucht haben. Die UN-Vollversammlung hat unterdessen in einer Resolution dem UN-Sicherheitsrat "Unvermögen" bei der Beendung der Kämpfe in Syrien vorgeworfen.


USA wollen Rebellen schlagkräftiger machen (03.08.2012)
Nach dem Rücktritt des Syrien-Sondergesandten Annan möchte die Obama-Regierung nun die Rebellen verstärkt militärisch unterstützen. Die CIA ist in der Region vermehrt unterwegs. Man möchte die Rebellen gezielt an Waffen ausbilden, um zu vermeiden, dass extremistische Gruppierungen es stattdessen tun und sich als Helfer anbieten. Direkte Waffenlieferungen soll es aber nicht geben.

Annan gibt als Syrien-Vermittler auf (02.08.2012)
Kofi Annan gibt seinen Posten als Syrien-Sondergesandter auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte Annans Sechs-Punkte-Plan auch nach seinem Rücktritt eine gute Grundlage für ein Ende der Gewalt in Syrien und den Einstieg in einen politischen Prozess. Westerwelle machte insbesondere die Blockadehaltung Russlands und Chinas für den Rücktritt Annans verantwortlich.


Beide Seiten bezichtigen sich der Gräueltaten (02.08.2012)
Die US-Regierung hat die Unterstützung der Aufständischen in Syrien weiter aufgestockt. So sollen 25 Millionen Dollar nach Syrien fließen, um Medizin und Kommunikationstechnik zu finanzieren. Die Vereinten Nationen und andere Gruppen haben 64 Millionen für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Umkämpfte Städte in Syrien sind Aleppo, Hama, Homs, Daraa sowie die syrische Hauptstadt Damaskus selbst.


Ankaras Angst vor den Kurden in Syrien (01.08.2012)
Die Mehrheit der syrischen Bevölkerung, nämlich ca. 72 % sind Sunniten. Minderheiten sind die Alawiten- eine mit den Schiiten verwandte Konfessionsgemeinschaft (12-15% der Bevölkerung). Auch der syrische Präsident Baschar Al Assad und sein Machtapparat gehört dieser Glaubenskonfession an. 10% sind Christen. Die meisten leben im Westen des Landes. Drusen, die ca. 4% der Bevölkerung ausmachen, leben überwiegend im Süden des Landes. In Syrien galt bislang die Trennung von Staat und Religion. Minderheiten genossen den Schutz der Regierung. Insofern fürchten vor allem Christen um ihre Glaubensfreiheit. Die verfehlte Wirtschaftspolitik Assads hat zur Verarmung der ländlischen Bevölkerung geführt, die zudem weitaus gläubiger wie die städtische Bevölkerung sind. Unter den Aufständischen sind jedoch Vertreter aller Konfessionen.


-> weiter zurückliegende Berichte zur Gewalt in Syrien

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