Nordafrika /Arabische Welt - Konfliktherde (2)

Ägypten

-> Aktuell: Ägypten. Ein Land versinkt im Chaos nach dem Sturz Mursis. "Militärputsch?!"



Zusammenfassungen interessanter Artikel der (Tagesschau):

Chronologie der Ereignisse (Teil 2 )

Was Mursi in Berlin will (30.01.2013)
Die andauernden Krawalle und Ausschreitungen in Ägypten haben viele Touristen und Investoren aus dem europäischen Raum abgeschreckt. Deutschland ist drittwichtigster Handelspartner Ägyptens. Vor der Revolution lag der Anteil deutscher Touristen bei 10%, hinter Russen und Briten. Doch die Touristenzahlen sind seitdem stark rückläufig. Die ägyptische Wirtschaft schwächelt. Ägypten ist bei Deutschland mit 2 Mrd. Euro in der Kreide. Zwar ist ein Erlass von fast einer Viertel Milliarde in der Diskussion, aber im Moment eingefroren. Zu verunsichert ist man in Berlin. Auch ein Kredit des Internationalen Währungsfonds über fünf Milliarden Euro ist bisher nicht freigegeben.
Daher hofft Mursi mit seinem Besuch in Berlin auf finanzielle Zusagen. Gleich vier Gruppierungen haben zu Protestaktionen in Berlin aufgerufen, darunter die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und koptische Christen, die gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder in Ägypten protestieren wollen. Parteichefin Claudia Roth von den Grünen forderte die Kanzlerin auf, dem ägyptischen Präsidenten bei seinem Besuch in Berlin ordentlich die Leviten zu lesen.


Präsident Mursi verhängt Ausnahmezustand (28.01.2013)
Präsident Mursi hat angesichts der Randale und Krawalle in vielen Städten Ägyptens den Ausnahmezustand über die am stärksten betroffenen Regionen verhängt. In einer Ansprache vor dem Fernsehen kündigte Mursi ein hartes Vorgehen gegen die gewaltbereiten Demonstranten an, die die Ordnung und die Sicherheit im Land gefährden. So wurde in den Provinzen Port Said, Suez und Ismailia für die Dauer von 30 Tagen den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Allein in Port Said wurden am Wochenende mehr als 30 Menschen getötet. In der Hafenstadt Suez patrouillieren ägyptische Soldaten. Die gewalttätigen Proteste, die am Donnerstag landesweit begannen richten sich insbesondere gegen Einrichtungen der Muslimbruderschaft und gegen Regierungsgebäude.


Militär soll für Ruhe sorgen (27.01.2013)
Zwei Jahre nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des Präsidenten Mubarak droht Ägypten in eine neue schwere Krise zu stürzen. Anlass sind 21 Todesurteile wegen der Fußballkrawalle von Port Said vor einem Jahr. Nach Bekanntgabe der Todesurteile kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit mindestens 30 Toten und Hunderten von Verletzten. Erst am Vortag war es am zweiten Jahrestag des Aufstands gegen Ex-Staatschef Hosni Mubarak zu Gewaltausbrüchen in vielen Teilen Ägyptens gekommen. Ägyptens wichtigster Oppositionsblock machte den Präsidenten allein verantwortlich für das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Die Opposition forderte des weiteren die umstrittene, von Islamisten durchgeboxte neue Verfassung auszusetzen und eine neutrale Regierung zu bilden. Ansonsten drohten die Oppositionsparteien mit einem Boykott der Parlamentswahl. Unterdessen sind Ägyptische Tuppen in die Hafenstadt an der nördlichen Einfahrt zum Suez-Kanal geschickt worden, um für Ruhe zu sorgen und öffentliche Einrichtungen zu schützen.

30 Tote bei Unruhen nach Todesurteilen (27.01.2013)
Es geht um eine Fußballtragödie, die sich am 1. Februar 2012 bei der Begegnung der Teams Al-Ahli gegen Al-Masri abgespielt hatte. Nach der Fußballpartie waren Fans beider Vereine aufeinander losgegangen. Die Bilanz der Krawalle: 74 Menschen starben, 250 erlitten Verletzungen.
Als Folge der schweren Ausschreitungen im Fußballstadion wurden dle Spiele der Fußball-Liga für ein komplettes Jahr ausgesetzt. Eine Wiederaufnahme der Liga ist für den 1. Februar geplant. Auslöser der schweren Ausschreitungen war die Übertragung des Gerichtsurteils im Staatsfernsehen. Während Angehörige der Opfer die ausgesprochenen 21 Todesurteile für mutmaßliche Randalierer begrüßten, randalierten Angehörige der Verurteilten. Eine aufgebrachte Menschenmenge versuchte daraufhin gewaltsam die Verurteilten zu befreien.


"Nachfahren von Affen und Schweinen" (17.01.2013)
Ägyptens Präsident Mursi soll in mehreren Interviews aus dem Jahr 2010 antisemitische Äußerungen
von sich gegeben haben. Er soll in einem Interview Mitte 2010 die Juden als "Blutsauger und Kriegstreiber" und als Nachfahren von Affen und Schweinen bezeichnet haben. An anderer Stelle soll er gesagt haben, dass Zionisten aus der Heimat vertrieben werden müssten. Noch im März desselben Jahres erteilte er der Zweistaatenlösung eine klare Absage. Stattdessen forderte er einen Staat für die Palästinenser auf dem gesamten Boden Palästinas.

Mursi sucht den Dialog (27.12.2012)
Präsident Mursi hat die Opposition nach dem für ihn letzten Endes doch erfolgreichen Ausgang des Verfassungsreferendums zum Dialog aufgerufen. Die schwächelnde Wirtschaft ist derzeit Ägyptens vorrangiges Problem. Ägyptens Haushaltsdefizit steigt und der Kurs des ägyptischen Pfunds sinkt. Erst kürzlich hat die Ratingagentur ´Standard & Poors' die Kreditwürdigkeit Ägyptens heruntergestuft. Um eine Kapitalflucht zu vermeiden, darf jeder Ägypter nun nur noch 10.000 US-Dollar in bar mit ins Ausland nehmen. Ägypten braucht dringend den Kredit des Weltwährungsfonds über knapp fünf Milliarden US-Dollar, doch ohne Reformen wird dieser wohl nicht gewährt werden.

Ägyptens Opposition setzt auf Neuwahlen (26.12.2012)
Die umstrittene ägyptische Verfassung ist mit 63,8 % angenommen worden. 36,2 Prozent stimmten mit "Nein". Die Wahlbeteiligung war äußerst gering. Lediglich 32,9 Prozent der wahlberechtigen Ägypter gingen zur Urne. Kurzum über 34 Millionen blieben der Abstimmung fern. Nur jeder fünfte Wähler sich für die neue ägyptische Verfassung ausgesprochen. Das Oppositionsbündnis befürchtet
eine schleichende Islamisierung Ägyptens. Bis zur geplanten Neuwahl des Parlaments hat der sogenannte Shurarat, das Oberhaus, die gesetzgebende Gewalt. Das Oberhaus wird von Islamisten dominiert.

Knapp 64 Prozent sagen Ja zu neuer Verfassung (26.12.2012)
Insgesamt waren 52 Millionen Ägypter aufgerufen, in den beiden Wahlgängen am 15. und 22. Dezember über die neue Verfassung abzustimmen. Nach der derzeitigen Auszählung stimmten 63,8 Prozent für die Verfassung und 36,2 % gegen diese. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 33 %. Die Opposition bemängelt, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht klar genug garantieren und befürchtet deshalb eine schleichende Islamisierung des Landes.

Das Ja zur Verfassung ist garantiert (22.12.2012)
Ägypten steht vor der zweiten Abstimmungsrunde, doch die Zustimmung zur neuen Verfassung gilt weiterhin für so gut wie sicher. Einige Prediger sollen beim gestrigen Freitagsgebet damit geworben haben, dass derjenige, der der neuen Verfassung zustimmt ins Paradies komme. Doch das Land ist tief gespalten. Viele Nicht-Muslime fühlen sich durch die neue Verfassung übergangen. Die Opposition bemängelt beim ersten Teil des Referendums Wahlfälschung und Verstöße gegen die Vorschriften. Am heutigen Samstag stimmen in Ägypten Landesteile ab, die als besonders konservativ und fromm gelten. Deren Zustimmung zur neuen Verfassung gilt als sicher.

Ägyptische Abstimmung unter schlechten Vorzeichen (22.12.2012)
Islamisten und Oppositionelle sind erneut aufeinander losgegangen. Bei einer erneuten Massenschlägerei in Alexandria sind viele Menschen verletzt worden. In zahlreichen Wahllokalen soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die Opposition dokumentierte allein 1500 Fälle wie beispielsweise nicht markierte Wahlzettel, unverplombte Wahlurnen, Wählerbeeinflussung direkt in Wahllokalen. Die Wahlbeteiligung bleibt äußerst gering. Nur jeder Dritte Ägypter ist bei der ersten Runde der Volksabstimmung wählen gegangen. Bisher sollen 56 Prozent der wahlberechtigten Ägypter sich für die neue Verfassung ausgesprochen haben, 43 Prozent dagegen.

Opposition ruft Ägypter zu neuen Protesten auf (17.12.2012)
Mit rund 56 Prozent zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Entwurf der Islamisten ab. Während sich die Befürworter mit der neuen Verfassung mehr Stabilität für ihr Land erhoffen, befürchten Liberale und insbesondere christliche Kopten einen ersten Schritt in Richtung Gottesstaat und eine strengere Auslegung der Scharia. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel befürchtet ein Abgleiten Äyptens in Richtung Diktatur und droht mit finanziellen Konsequenzen. So soll der geplante teilweise Schuldenerlass für Ägypten von bis zu 240 Millionen Euro erst einmal verschoben werden.

Jetzt meldet sich das Militär zu Wort (08.12.2012)
Das ägyptische Militär hat in deutlichen Worten Gegner und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi zur Ruhe ermahnt. Zwar schützen derzeit Panzer den Präsidentenpalast in Kairo, aber das Militär ist uneins auf welcher Seite es in dem Konflikt stehen soll. Angesichts der tagelangen schweren Ausschreitungen hat Justizminister Mohammed Mahsub nun Zugeständnisse gegenüber der Opposition in Aussicht gestellt. Derzeit wird auch überlegt, das für den 15. Dezember angesetzte Referendum über die umstrittene Verfassung zu verschieben.

"Mursi spaltet das Land" (07.12.2012)
Die Opposition beklagt weiterhin die mangelnde Kompromissbereitschaft des Präsidenten. Mursi hatte es in seiner Rede erneut abgelehnt, trotz massiver Proteste seine vor zwei Wochen eigenmächtig erweiterten Machtbefugnisse zurückzunehmen. Des Weiteren erklärte Mursi, dass er am Termin für den am 15. Dezember festgesetzten Volksentscheid über den Verfassungsentwurf festhalten wolle. Nach Mursis Rede kam es in weiten Teilen des Landes zu schweren Ausschreitungen, bei denen Büros der Muslimbruderschaft in Flammen aufgingen.

Zehntausende belagern Präsidentenpalast (04.12.2012)
Die Opposition in Ägypten protestiert weiter gegen Präsident Mursi und das geplante Verfassungsreferendum. Dieses Mal beteiligten sich Zehntausende an einem Protestmarsch zum Präsidentenpalast. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Dabei wurden mehrere Dutzend verletzt. Viele Journalisten unterstützten die Proteste, indem sie zusammen mit Aktivisten auf die Straße gingen.

Zahlreiche ägyptische Medien beteiligen sich am Widerstand gegen die Machtpolitik Mursis. Für den morgigen Tag haben private Fernsehsender angekündigt, ausschließlich schwarze Bildschirme zeigen zu wollen.


Justizrat will über Mursis Referendum wachen (03.12.2012)
Am 15. Dezember ist nun das Verfassungsreferendum geplant, bei dem die Bürger selbst über die Verfassungsänderungen abstimmen sollen. Der erste Justizrat hat verlautbart, nun doch das umstrittene Referendum zu beaufsichtigen. Kritiker als auch Anhänger Mursis beteiligen sich seit Tagen an Massendemonstrationen, um jeweils ihren Protest bzw. ihre Unterstützung für den Präsidenten auszudrücken.


Tausende Islamisten demonstrieren für Mursi (01.12.2012)
In Ägyptens Hauptstadt Kairo haben sich am Samstag Tausende Islamisten zu einer Pro-Regierungs-Demonstration zusammen gefunden. Unter den Kundgebungsteilnehmern waren viele verschleierte Frauen und Anhänger der Salafisten, die den umstrittenen Verfassungsentwurf von Mursi unterstützen und das islamische Recht befürworten. Die Ägypter sind nun aufgerufen in einem Referendum innerhalb von zwei Wochen über die neue Verfassung abzustimmen. Beobachter rechnen mit einer Mehrheit für den Entwurf, der in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter erarbeitet wurde.


"Wir stehen hier für die Revolution" (30.11.2012)
Auch am heutigen Freitag wird auf dem Tahir Platz in Kairo gegen Präsident Mursi demonstriert. Viele fühlen sich hintergangen und haben das Gefühl Mursi würde nur noch die Interessen der Muslimbrüderschaft vertreten, nicht aber die Interessen der Gesamtheit des ägyptischen Volkes.

Ägyptens Präsident Mursi hat durch die neuen Verfassungsdekrete den hohen Richtern des Landes jegliche Legitimation entzogen, die Verfassungskommission aufzulösen und auch jede Entscheidung des Präsidenten juristisch anzufechten.

Islamisten peitschen Entwurf durch (30.11.2012)
Die Islamisten in Ägypten haben im Eilverfahren über einen von ihnen ausgearbeiteten Entwurf für die neue Verfassung des Landes ohne Beteiligung von Liberalen und Christen entschieden. Präsident Mursi hat sich durch eine Reihe von Dekreten nahezu unbegrenzte Macht verliehen und der Kontrolle der Justiz entzogen. Nun droht ein erbitterter Machtkampf zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition. Am Samstag wollen die Anhänger Mursis einen Gegenprotest abhalten, jedoch nicht auf dem Tahir Platz um Zusammenstöße und Krawalle zu vermeiden.


Die neuen "Freiheiten" - aus Sicht der Islamisten (29.11.2012)
Bereits der erste Artikel der neuen Verfassung ist eine Einschränkung, denn in diesem heißt es, dass Ägypten zur "arabischen und islamischen" Gemeinschaft gehöre. Dies kommt aber einer Ausgrenzung der Christen gleich, von denen in Ägypten - je nach Schätzung - zwischen sechs und zehn Millionen gibt. Was sich eventuell ändern wird...
Bisher ist das Heiratsalter auf 18 festgelegt. Mit der neuen Verfassung könnte das Heiratsalter in Ägypten auf vierzehn- sprich wenn ein Mädchen in die Pupertät kommt - gesenkt werden. Frauen sollen künftig mit der Erlaubnis ihres Mannes arbeiten können bzw. dürfen. Tarek al-Zomor, Mitglied der Islamisten-Vereinigung, möchte zwar keine Frau zum Kopftuch tragen zwingen, aber wenn es nach ihm geht, soll alles getan werden um Frauen davon zu überzeugen, einen Schleier zu tragen- möglicherweise auch mit Einschüchterung?


Mursis Machtausbau spaltet Ägypten (25.11.2012)
Präsident Mursi hat diverse Verfassungsdekrete erlassen, die seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ernorm ausweiten. Die Muslimbruderschaft steht fest hinter Mursi, doch das ägyptische Volk ist zutiefst besorgt. Auch international erntet er scharfe Kritik für sein Vorgehen. In der Stadt Alexandria traten Richter und Staatsanwälte in den Ausstand um ihn zum Einlenken zu zwingen. Während sich Mursis Anhänger bei der Muslimbruderschaft zu Solidaritätskundgebung einfinden, hat Ägyptens Opposition landesweit zu Demonstrationen aufgerufen.


ElBaradei warnt vor Bürgerkrieg (25.11.2012)
Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger ElBaradei hat Präsident Mursi aufgefordert, die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zurückzunehmen. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich per Verfassungszusatz über die Justiz gestellt. Daraufhin kam es in Kairo, Alexandria und anderen ägyptischen Städten zu gewalttätigen Ausschreitungen. ElBaradei ermahnte die USA, Europa und alle, die etwas auf Menschenwürde geben, ihn in seinem Kampf für Menschenrechte, Würde und soziale Gerechtigkeit zu unterstützen und Stellung zu beziehen.

Oberste Richter kritisieren Mursi (24.11.2012)
Auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstriert noch immer ein harter Kern von Demonstranten gegen die selbst verordnete Machtausweitung durch Staatspräsident Mursi. Gestern gingen zehntausende Menschen landesweit zu Protesten auf die Straße. Heute demonstriert Ägyptens Oberster Richterrat seine Geschlossenheit gegenüber dem Dekret von Präsident Mursi. Ägyptens Ex-General-staatsanwalt Abdek Meguid Mahmud bezeichnete die Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten als einen beispiellosen Angriff auf die ägyptische Justiz.


Mursi - Ägyptens neuer Pharao?(23.11.2012)
Ägypten ist tief gespalten. Während Hunderte Anhänger Mursis im Zentrum der Hauptstadt für ihn demonstrierten, gingen gleichzeitig vielerorts Tausende Menschen auf die Straße, um ihre Wut gegen die neuen Machtanmaßungen zum Ausdruck zu bringen. Unterstützung findet Mursi vor allem in der Muslimbruderschaft. Durch die neuen Dekrete hat der Präsident fast unbegrenzte Macht. Er hat quasi das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. Nach der neuen Verfassung dürfen Entscheidungen des Präsidenten von keinem ägyptischen Gericht mehr in Frage gestellt und behindert werden. Zudem hat Mursi der Verfassunggebenden Versammlung und dem Oberhaus im Parlament Immunität vor einer möglichen, gerichtlich verfügten Auflösung erteilt. Beide dieser Gremien werden von Mursis Islamisten dominiert. Ägyptens Generalstaatsanwalt Mahmud, der sich in letzter Zeit häufiger gegen Beschlüsse des Präsidenten gestellt hatte, wurde aus seinem Amt entlassen und durch Talaat Ibrahim Abdallah ersetzt. Des weiteren hat Mursi angekündigt, die Ermittlungen und Gerichtsverfahren zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der Massenbewegung gegen den im Februar 2011 gestürzten früheren Staatschef Mubarak wieder aufzunehmen.


Wächst der Einfluss der Muslimbrüder? (13.08.2012)
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die Macht des Militärs eingeschränkt und die Militärspitze ausgewechselt. Zum einen hat er Mahmoud Mekky zum Vize-Präsidenten ernannt. Zum anderen hat der Präsident Feldmarschall Hussein Tantawi in den Ruhestand versetzt und von seinen Posten als Verteidigungsminister und als Chef der Streitkräfte entbunden. Einige Ägypter befürchten, dass der gemäßigte Islamist nach der Schwächung des Einflusses des Militärs nun den Muslimbrüdern, aus deren Reihen er selbst stammt, noch mehr Einfluss verschaffen könnte.

Ägypten setzt Angriffe gegen Islamisten fort (08.08.2012)
Ägyptische Kampfflugzeuge haben im Norden der Halbinsel Sinai mehrere Angriffe auf Verstecke militanter Islamisten geflogen. Bei dem Militäreinsatz wurden Berichten zufolge mindestens 20 Extremisten getötet. Der jetzige Angriff ist eine Vergeltung für den Überfall auf einen ägyptischen Wachposten an der Grenze zu Israel am Sonntag, bei dem 16 ägyptische Grenzschützer getötet worden waren.

Terror im Machtvakuum auf dem Sinai (06.08.2012)
Möglicherweise wurde der Anschlag auf einen ägyptischen Grenzposten von Islamisten aus dem Gazastreifen und von der ägyptischen Halbinsel Sinai verübt. Die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas lehnt jedoch jegliche Verantwortung für den Anschlag ab, bei dem 16 ägyptische Soldaten getötet worden sind. Die schwer bewaffneten Angreifer hatten das Feuer auf die Soldaten eröffnet und anschließend versucht, mit erbeuteten Militärfahrzeugen nach Israel
zu gelangen.

Tote bei Angriff auf Demonstranten in Kairo (02.05.2012)
Bei einem Angriff auf Demonstrierende gegen den regierenden Militärrat in Ägypten sind mindestens elf Menschen getötet worden. Die Protestierenden wurden nahe dem Verteidigungsministeriums in Kairo mit Stöcken, Steinen und Brandbomben angegriffen. Armeeeinheiten sind nun abkommandiert worden, um die Lage in Ägyptens Hauptstadt zu beruhigen.


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Fakten zu Ägypten:

Ägypten nach dem Sturz des Staatsoberhauptes Mursi         (Ausschreitungen, Mord und Totschlag in Ägypten) Ägypten im Umbruch nach dem Sturz Mubaraks         (Mursis Machtergreifung in Kairo/Proteste der Opposition) weitere Unruheherde Nordafrikas (Teil 3)         (Tunesien, Algerien, Saudi-Arabien, Bahrain) weitere Unruheherde Nordafrikas (Teil 5)         (Bürgerkrieg in Libyen- Gaddafi gegen Regimegegner)