Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021
Bei der kommenden Landtagswahl im März 2021 könnte die FDP mit ihrem Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke (59) zum Königsmacher eines Ampel-Bündnisses werden, denn so richtig glücklich sind die Grünen mit der Bilanz der vergangenen fünf Jahre offenbar nicht.
Hans-Ulrich Rülke (59) von der FDP möchte sich für Folgendes einsetzen:
| - | schnellerer Ausbau der Digitalisierung leistungsfähigere Endgeräte für Schüler, mehr digitale Kompetenz für Lehrkräfte, digitale öffentliche Verwaltung, mehr E-Government |
| - | Opt-out-Regelungen beim Datenschutz, d.h. die Verwendung von Daten ist erst einmal grundsätzlich erlaubt, sofern der Einzelne nicht widersprochen hat, dass seine Daten verwendet werden. |
| - | deutlich mehr Wasserstoff-Strategie für die Verkehrs- und für die Energiewende, keine alleinige Fokusierung auf die batteriebetriebene E-Mobilität, denn diese gefährde 90 % der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg |
| nicht einseitig auf batteriebetriebene Mobilität setzen, sondern auch Verbrenner umweltfreundlicher machen. Das gehe mit synthetischen Kraftstoffen aus Wasserstoff. | |
| - | Windkraftanlagen sollten vermehrt dort gebaut bauen, wo auch das Windaufkommen besonders hoch ist, weniger aber im Bundesland Baden-Württemberg das als das windärmste aller Bundesländer gilt. |
Prognose (INSA-Umfrage vom 13. Februar 2021)
| Grüne | 31 % | +0,7 % |
| CDU | 28 % | +1,0 % |
| SPD | 11 % | +1,7 % |
| AfD | 11 % | -4,1 % |
| FDP | 10 % | +1,7 % |
| Linke | 4 % | +1,1 % |
| FW | 1 % | + 0,9 % |
| Sonstige | 4 % | +/-0 % |
Mai 2016:
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016
Mai 2016:Gemäß dem jetzt vereinbarten Koalitionsvertrag erhalten sowohl Bündnis 90/ Grüne als auch die CDU 5 Ressorts. Zwei Ministerien, die es bisher in der Grün-Roten Regierung gab, werden wohl entfallen. Das Integrationsminis-terium, wird dem Bereich Soziales zugeordnet. auch wird es den Minister für Bundesratsangelegenheiten nicht mehr geben.
Die Grünen erhalten die Ministerien Finanzen, Umwelt- und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft. Die CDU erhält dagegen die Zuständigkeit für die Landwirtschaft, die Justiz, das Innenressort, ein durch Arbeit, Bauen und Wohnen aufgewertetes Wirtschaftsministerium sowie das Kultusministerium.
Zwar ist es dem Koalitionspartner CDU gelungen, mit 5 Ministerien auf Augenhöhe mit den Grünen zu sein, jedoch konnten sich die Christdemo-kraten nicht mit dem Verkehrsministerium durchsetzen, das sie ursprünglich für sich beanspruchten. Der bisherige Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen wird wohl weiter dem Kabinett angehören und das Ressort leiten.
Verkehrspolitik:
In der Verkehrspolitik gab es starke Differenzen beim Stuttgart -21 Projekt, das noch immer nicht aus der Welt ist. Winfried Hermann (Grüne) und Nicole Razavi (CDU) haben sich nach zum Teil heftigen Streit darauf verständigt, das Projekt nicht weiter in Frage zu stellen, auf einen Kostendeckel zu verzichten, dafür aber der Bahn klar zu machen, dass das Land Baden-Württemberg nicht bereit sei, mehr als die vereinbarten 930,6 Millionen Euro zahlen zu wollen.
Windenergie:
Wegen der Windenergie gab es einen heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern, da die CDU einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern von 1000 m fordert. Die Grünen sind dagegen der Meinung, dass ein Abstand von 700 m ausreichend sei. Nun hat man sich auf eine Formulierung verständigt, dass beim Bau der Anlagen die Bauträger in dem Bemühen unterstützt werden sollen, 1000 Meter Abstand zu halten.
Innenpolitik:
In der Innenpolitik wird es nicht die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen geben, die die Grünen einführen wollten. Dafür soll es den von Grün-Rot beschlossenen Bürgerbeauftragten geben. Dieser soll sich um Beschwerden gegen Ordnungshüter kümmern.
CDU-Landeschef Strobl, der wohl Innenminister wird, konnte sich mit seiner Forderung nach 1500 zusätzlichen Polizeistellen und Mittel für eine bessere Ausstattung der Polizei im Koalitationsvertrag durchsetzen. Vereinbart ist auch der von der FDP heftig kritisierte Lauschangriff und eine Vorratsdaten-speicherung.
Auch hat man sich darauf verständigt, bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Nordafrika zuzustimmen – bei den Grünen sehr umstritten.
Burkaverbot:
Bei dem Burkaverbot konnten sich die Christdemokraten nicht durchsetzen. Ursprünglich hatten sie ein Verschleierungsverbot samt Androhung strafrechtlicher Konsequenzen gefordert. Stattdessen soll es den Hinweis geben, dass diese Art der Kleidung nicht erwünscht ist.
Schulpolitik:
Entgegen der ursprünglichen Forderung der CDU den Bau weiterer Gemeinschaftsschulen einzustellen, wird es nun doch weitere geben. Manche sollen sogar eine gymnasiale Oberstufe erhalten. Da hat die CDU ganz klar Federn lassen müssen. Auch bei ihrer Forderung nach Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 konnten sich die Christdemokraten nicht durchsetzen. Allerdings wird die Realschule weiterhin gefördert, was eine Forderung der CDU war.
Die CDU werden auch den künftigen Kultusminister stellen.
Familienpolitik:
In der Familienpolitik hatte die CDU ursprünglich gefordert, das letzte Kindergartenjahr für alle verpflichtend zu machen, doch die Grünen haben hier finanzielle Vorbehalte. Nun sollen Familien, die ihre Kinder im letzten Jahr vor der Grundschule in den Kindergarten schicken mit 75 Euro finanziell unterstützt werden.
Digitalisierung:
Bei der Digitalisierung wollen beide Parteien den Ausbau von Breitbandan-geboten weiter offensiv vorantreiben.
Wahlrecht:
Beim Wahlrecht soll es eine Änderung geben, denn bisher sah das Wahlrecht in Baden-Württemberg keine Landesliste vor. Die Einführung einer Landes-liste war für die CDU bislang nicht nötig, da die Christdemokraten bei voran-
gegangen Wahlen fast alle der 70 Wahlkreise immer direkt holte - zum
Nachteil anderer Parteien. Dies hat sich jedoch geändert. Bei der Wahl am
13. März 2016 gewann die CDU allerdings nur noch 22 Kreise, die Grünen
dagegen 46. Insofern ist der Weg frei für Landeslisten bei kommenden Wahlen.
| Landtagswahl Baden-Württemberg, 13. März 2016 Stimmenanteile der Parteien in Prozent:  Landtagswahl Baden-Württemberg, 13. März 2016 Gewinne und Verluste der Parteien in Prozent:  Landtagswahl Baden-Württemberg, 13. März 2016 Sitzverteilung der Parteien im Landtag in Prozent:  Im Mannheimer Stadtgebiet ist die AfD mit 18,2 Prozent der Wählerstimmen nur die viertstärkste politische Kraft – nach SPD (19,2), CDU (19,3 Prozent) und den Grünen (27,2 Prozent). Rüdiger Klos aus Eppelheim gewinnt mit 23 % der Stimmen im Mannheimer Norden sogar ein Direktmandat. Doch woher kommen die AfD Wähler in Baden-Württemberg ??
 Sonntagsfrage (03.3), Umfrage für Baden-Württemberg Infratest dimap im Auftrag der ARD-«Tagesthemen» Die Prognosen im Einzelnen nach Infratest dimap:
Sonntagsfrage (26.2), Umfrage für Baden-Württemberg Die Prognosen im Einzelnen nach Forsa:
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| Sonntagsfrage (20.1), Umfrage für Baden-Württemberg Die Prognosen im Einzelnen nach Infratest dimap:
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| Exkurs : Sonntagsfrage (14.1), Umfrage für Baden-Württemberg Die Prognosen im Einzelnen nach Infratest dimap:
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Sechs Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen
die Zeichen für eine Fortführung der grün-roten Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eher schlecht.
Zwar hält sich die Partei der Grünen in Baden-Württemberg relativ stabil (derzeit 26 %), doch wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 17 Prozent. Nach einer Infratest-Dimap-Umfrage“ liegen CDU (39 Prozent) und FDP (5%) deutlich vor der amtierenden Koalition. In der jüngsten Umfrage erreicht die AfD auch in Baden-Württemberg 5% der Stimmen und würde demnach in den Landtag einziehen.
Der Spitzenkandidat der CDU Guido Wolf ist bei den Bürgern in Baden-Württemberg noch relativ unbekannt. Chancen hat eine Koalition aus CDU/FDP nur dann, wenn es der AfD doch nicht gelingen sollte, in den
Landtag einzuziehen.
Die Zufriedenheitswerte der amtierenden Politiker haben sich der Infratest-Dimap-Umfrage nach Ende September durchweg verschlechtert.
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011
Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg:
Gemäß dem aktuellen Deutschlandtrend von Infotest dimap ist die Zustimmung für das Projekt Stuttgart -21 seit der Schlichtung durch Heiner Geisler von der CDU enorm gestiegen. Während noch im September unmittelbar nach den zum Teil gewaltsamen Demonstrationen 54 % der Baden-Württemberger STUTTGART-21 klar ablehnten, ist nun, Anfang Dezember, der Trend umgekehrt. Nun ist eine Mehrheit von
54 % für das Projekt STUTTGART-21. 38% der Bürger in Baden-Württemberg lehnen das Bauvorhaben aber auch im Dezember noch klar ab.
Wenn in Baden-Württemberg am Sonntag den 5. Dezember 2010 Wahlen wären, würden laut infratest dimap 39 % der Befragten die CDU, 18% die SPD, 5 % FDP und ebenso 5 % die Linken wählen, während noch immer 28% die Grünen wählen würden.
Für eine Partei, die noch vor nicht allzu langer Zeit um den Einzug in den Landtag bangen musste, ist dies ein herausragender Wert. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Partei auch bis zur angesetzten Landtagswahl im März 2010 die guten Umfragewerte behalten kann.
Dominantes Thema bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg
war aufgrund der dramatischen > Ereignisse in Fukushima< die Atompolitik.
Der Streit um Stuttgart -21 und den Atomausstieg hatte viele Nicht-Wähler
in Baden-Württemberg dazu motiviert, an dem Wahlsonntag ihre Stimme abzugeben.
So musste die CDU herbe Verluste hinnehmen. Die Grünen konnten dagegen
ein grandioses Wahlergebnis erzielen und erdrutschartige Gewinne verzeichnen. Die CDU verlor 5,2 %, die SPD 2,0 % und die FDP musste 5,4 % einbüßen.
Die Grünen legten dagegen 12,5 Prozentpunkte zu. Die Linke verfehlte sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag.
(s. auch Wahlarchiv der Tagesschau, Wahl Baden-Württemberg 2011)
Atompolitik verdirbt Schwarz-Gelb die Laune (27.03.2011)
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