Landtagswahlen

Landtagswahl in Bayern 2023

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 08. Oktober 2023 lag bei 73,3 %.

Die Grünen konnten vier Landkreise im Raum München für
sich gewinnen und zwar wurde die Partei in den Wahlkreisen München - Schwabing (Grüne 34,4 %), München- Milberts-hofen (35,3%), München- Giesing (Grüne 32,6 %), München-Mitte (34,6 %) stärkste Kraft bei den Erststimmen.

Die freien Wähler konnten die Landkreise Landshut
(FW 37,2 %) und Neuburg-Schrobenhausen (FW 31,6 %) bei den Ersstimmen für sich gewinnen. In alle anderen Landkreisen wurden Kandidaten der CSU bei den Erststimmen stärkste Kraft.







12. November 2018
Bayerns Ministerpräsident Söder stellt sein neues Kabinett vor, das zugleich das jüngste aller Zeiten ist. Es wurde am Montag im bayrischen Landtag vereidigt:

Folgende Minister werden nicht mehr im neuen Kabinett vertreten sein:

- Justizminister Winfried Bausback
- Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer
- der bisherige Umweltminister Marcel Huber und
- die bisherige Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (alle CSU)

Marion Kiechles Posten als Wissenschaftsministerin übernimmt Bernd Sibler, der zuletzt Kultusminister war.

Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart, der bei der Landtagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, wird Bau- und Verkehrsminister. Die erst 33-jährige Unterfränkin Judith Gerlach (CSU)
wird neue Digitalministerin. Neuer Justizminister in Söders zweitem Kabinett wird Georg Eisenreich, der bislang Staatsminister in der Staatskanzlei war.

Ihre Ämter behalten weiterhin:
Joachim Herrmann (Innen), Albert Füracker (Finanzen), Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales), Michaela Kaniber (Agrar) und Florian Herrmann (Staatskanzleichef) behalten ihre Ämter.

Die CSU Minister in Söders zweitem Kabinett sind folglich:

17. Oktober 2018
Die Sondierungsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern haben begonnen. Die Rede ist schon jetzt von einer "Spezi-Koalition" - schwarz plus orange.


DIE FREIEN WÄHLER

Die freien Wähler waren lange ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiv und sind erst seit 2008 auch im Landtag vertreten. Auf dem Lande kennen sich die Freien Wähler wohl bestens aus, doch viele bezweifeln, dass die Freien Wähler auch gute Politik für die Städte Bayerns machen können.

Bereits aus der Opposition heraus gelang es den Freien Wählern das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erfolgreich auf den Weg zu bringen. Indirekt haben sie auch erreicht, dass das neunjährige Gymnasium wieder eingeführt wird.

Bildung
Eine Hauptforderung der freien Wähler sind kostenlose KitaPlätze, ein Vorhaben, dass sehr kostspielig werden könnte und bislang von der CSU eher abgelehnt worden war. Ansonsten fordern sie deutlich mehr Lehrer, und Studienplätze und eine bessere Ausstattung an Schulen.


Zuwanderung, Integration und Sicherheit
Bei diesen Themen sind die CSU und die Freien Wähler sehr nah beieinander. Die CSU gibt die vielbeschworene "Leitkultur" als Richtschnur für Integration aus, womit sich auch die Freien Wähler durchaus indentifi-zieren können.

Freie Wähler Chef Aiwanger befürwortet ebenso wie die CSU Sach-
statt Geldleistungen für Flüchtlinge und eine Begrenzung des Familiennachzugs. Eine Forderung der freien Wähler ist hier, dass die Kommunen bei der Finanzierung der Integration nicht allein gelassen werden dürfen. Auch möchten die freien Wähler integrationsunwilligen Flüchtlingen die Leistungen kürzen. Bei diesem Themenfeld sind also deutliche Parallelen zwischen CSU und Freien Wählern erkennbar. Insofern sind hier wohl eher keine Streitigkeiten zu erwarten.


Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Leitsatz der CSU ist "Der nachhaltige Umgang mit Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze".

So sehen dies auch im Wesentlichen die Freien Wähler in Bayern. Beide Parteien sind der Ansicht, dass Bauern, die freiwillig umweltschonend wirtschaften, Förderungen bekommen sollen. Geplant sind weiterhin ein Artenschutzzentrum, Natur-Bildungsstätten und Selbstbestimmung. Auch hier dürfte es keine Probleme mit den Freien Wählern geben.

Dem Bauvorhaben einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen erteilte Aiwanger vor der Wahl eine klare Absage. Ob er sich in diesem Punkt gegenüber der CSU durchsetzen kann, bleibt abzuwarten - schließlich pocht die CSU auf einer dritten Startbahn bis 2025.

Die freien Wähler sind auch gegen die zwei geplanten großen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland. Stattdessen möchten sie "bayrischen Strom" aus erneuerbaren Energien statt Kohlestrom.

Erfolglos hatten die freien Wähler vor der Wahl gegen die sogenannte 10-H-Regelung geklagt, die bei allen neuen Windradprojekten einen Mindest-abstand vom 10-fachen der Windradhöhe zu Wohngebäuden vorsieht.

Die derzeitige Regelung macht den Ausbau von Windenergie praktisch unmöglich. Hier könnte es in einer Koalition einiges an Gesprächsbedarf geben. Möglicherweise könnte es hier bei den Sondierungsgesprächen knirschen.


Wohnen / Bau von Sozialwohnungen
Die CSU möchte bis zum Jahr 2025 insgesamt 10 000 Wohnungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schaffen. Dies soll die staatliche Wohnungsbaugesellschaft "Bayernheim" bewerkstelligen. Ziel der CSU ist es möglichst viele Menschen in Bayern zu Eigenheimbesitzern zu machen. Um diesem Ziel näher zu kommen, erhalten Familien ebenso wie Alleinstehende einen einmaligen Zuschuss von 10 000 Euro. Obendrauf gibt's Baukindergeld.

Die freien Wähler dagegen möchten keine Wohnungsbaugesellschaft, dafür aber deutlich mehr Zuschüsse für Sozialwohnungen, mehr Baukindergeld, höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherren und höhere Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen.



14. Oktober 2018

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Bayern war mit 72,4 % deutlich höher als bei der vergangenen.


Schaubild: Landtagswahl in Bayern. Zweitstimmen der einzelnen Parteien


Schaubild: Landtagswahl in Bayern. Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien



Schaubild: Landtagswahl in Bayern. Sitzverteilung im bayrischen Landtag.



Schaubild: Landtagswahl in Bayern. Ergebnis der Erstimmen Wahl 14.10.2018

Aufgrund des Wahlergebnisses sind folgende Koalitionen möglich:

Eine Koalition zusammen mit der AfD wäre zwar theoretisch aufgrund der Sitzverteilung im Landtag möglich, wird aber von der CSU klar abgelehnt.
CSU Ministerpräsident Söder bevorzugt ein bürgerliches Bündnis.

Daher ist eine Koalition mit den freien Wählern wohl am Wahrscheinlich-sten, zumal die Freien Wähler im Bund nicht vertreten sind.


Schaubild: Landtagswahl in Bayern. Wahlergebnis in München Oktober 2018



Schaubild: Landtagswahl in Bayern. Wahlergebnis in München Oktober 2018


-> weitere Informationen zur Wahl in Bayern Okt. 2018
     (auf Tagesschau.de)

-> Ergebnis der Landtagswahl in Bayern, Okt. 2018 (web.de)

12. Oktober 2018

Auch Markus Söder hat nun eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen - zu groß seien die Unterschiede beider Parteien.
Sollten die Umfragen der vergangenen Wochen Recht behalten, so würde es für das von der CSU favorisierte Bündnis mit den Freien Wählern nicht reichen. Ob ein Dreierbündnis mit den Liberalen zustande kommt, ist ungewiss. Derzeit sind noch 42 Prozent der Bayern unschlüssig, wem sie kommenden Sontag bei der Landtagswahl ihre Stimme geben.


8. Oktober 2018
Kurz vor der Wahl versuchen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Söder sich gegenseitig die Schuld für die schlechten Umfragewerte der CSU zuzuschieben.

-> siehe ntv: Söder gibt Koalition Schuld an CSU-Misere

-> siehe ntv: Seehofer weist Verantwortung von sich

Dennoch versicherten beide auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt am Montagabend, den 8. Oktober, dass sie keineswegs zerstritten seien. Söder meinte sogar, dass er keine Partei kenne, die so geschlossen sei wie die CSU.

Nun aber hat der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber eine ganz andere Erklärung für die schlechten Umfragewerte der CSU.
Stoiber macht die Zuwanderung nach Bayern aus anderen Teilen Deutschlands für das aktuelle Umfragetief der CSU verantwortlich.
So seien aus allen Teilen Deutschlands in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen gekommen, was zu gesellschaftlichen Veränderungen führte, so Stoiber.

Mit Blick auf das Wahlergebnis kommenden Sonntag, den 14. Oktober, sagte Stoiber, dass er keine Basis für eine schwarz-grüne Koalition sehe- zu groß seien die Unterschiede beider Parteien, angefangen bei der Umwelt- und Energiepolitik über die Wirtschaftspolitik bis hin zur Inneren Sicherheit und Migrationspolitik. Nach einer aktuellen Wahlprognose könnten die Grünen kommenden Sonntag mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft in Bayern werden.

Laut Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap sind mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aktuell nur 46 Prozent der Bayern zufrieden; 47 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.

Ganz besonders unzufrieden sind die Bürger in Bayern offenbar mit der Arbeit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) , denn mit dessen Arbeit sind aktuell nur 28 Prozent zufrieden, 70 Prozent sind unzufrieden.

Auch ist eine Mehrheit der Bayern wohl unzufrieden mit der Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit deren Arbeit sind derzeit nur 42 Prozent zufrieden, 56 Prozent sind unzufrieden.


Welche Themen sind für die Bürger in Bayern derzeit sehr wichtig ?
(Ergebnisse der Vorwahlumfrage von Infratest Dimap für den ARD-DeutschlandTrend)

Landtagswahl in Bayern 2013

Landtagswahlen in Deutschland (Teil 2) Ergebnisse, Analysen, Hintergründe