Unruhen und Kämpfe in der Ukraine (Okt. 2014)
Kämpfe und Unruhen inmitten verzweifelter Diplomatie
und diverser Waffenstillstandsvereinbarungen

Aktuelles für den Sozialkundeunterricht

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Ethnische Identität in der Ukraine

Ukraine. Ethnische Identität (Ethnien)
Schaubild: Ethnische Identität in der Ukraine

Aktuelle Hintergrundinfos für den SozialkundeunterrichtInteressante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
  ... und mit zahlreichen Schaubildern/kommentierten Landkarten illustriert.

Parlamentswahl in der Ukraine ...


Solide Mehrheit für Pro-Europäer (27.10.2014)
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat sich ein Sieg pro-europäischer Kräfte abgezeichnet. Dennoch auch die prorussische Partei von Ex-Präsident Janukowitsch hat es den Prognosen zufolge ins Parlament geschafft. Ministerpräsident Jazenjuk versprach eine rasche Regierungsbildung. Die Volksfront, die Partei des amtierenden Premiers Arseni Janzenjuk, kam auf etwa 21 % der Stimmen. Sowohl der Block Poroschenka mit Vitali Klitschko an der Spitze als auch die Volksfront möchten europäische Lebensstandards sobald wie möglich in der Ukraine umgesetzt sehen.
Der Kiewer Politologe Wolodymyr Fessenko geht fest davon aus, dass Jatseniuk in der neuen Koalitionsregierung weiterhin Ministerpräsident bleibt. Der Block Poroschenka und die Volksfront haben eine Mehrheit der Abgeordnetensitze im Parlament.
Präsident Poroschenko könnte unter Umständen auch die liberale Partei Samopomosc (Selbsthilfe), eine Partei, die vom Bürgermeister der Stadt Lviv im Westen der Ukraine gegründet wurde, noch zusätzlich in die Koalition mit einladen. Diese hatte landesweit rund 11 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei von Julia Timoschenko konnte nur ein einstelliges Wahlergebnis erzielen. Die rechtspopulistische Partei von Oleg Ljaschko hat mit sechs Prozent wesentlich schlechter abgeschnitten als ursprünglich erwartet worden war. Möglicherweise haben sich die Repräsentanten der Partei mit ihren kriegslüsternen Töne selbst ins Abseits manövriert. Es ist ein Hoffnungs-schimmer, dass besonders extreme Positionen in der Ukraine kaum noch Anhänger finden.


Pro-Europäer laut Prognosen vorn (26.10.2014)
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein deutlicher Sieg des pro-westlichen Lagers ab. Etwa 5. Mio Bürger in der Ostukraine und auf der Krim können nicht an den Wahlen teilnehmen. Laut den Prognosen wird der Block des Präsidenten Petro Poroschenko auf etwa 22 bis 23 Prozent der Stimmen kommen. Ukraines Präsident Poroschenko interpretierte das Wahlergebnis als eine "machtvolle" Demonstration für eine enge Anbindung seines Landes an die EU. Den Prognosen zufolge kann die Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit rund 21 Prozent der Stimmen rechnen. Sowohl Poroschenkos Block als auch die Partei von Minister-
präsident Arseni Jazenjuk stehen beide für eine westlich orientierte Politik und haben es sich zum Ziel gesetzt, die darniederliegende Wirtschaft des Landes zu reformieren. Die Volksfront beanspruchte noch am Abend den Posten des Regierungschefs für Jazenjuk. Platz drei belegt die erst kürzlich gegründete Partei Samopomitsch des Bürgermeisters von Lemberg (Lwiw) mit etwa 13 Prozent. Die Vaterlandspartei der lange inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko dürfte mit knapp 6 % im Parlament vertreten sein. Es bleibt abzuwarten, ob möglicherweise diese vier westlich orientierten Parteien eine gemeinsame Regierungskoalition bilden werden.

Die Partei von Verbündeten des gestürzten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch könnte es den Prognose zufolge auf fast acht Prozent schaffen und somit die 5% Hürde klar überspringen. Die Kommunisten liegen laut den Prognosen bei nur noch drei Prozent und dürften zum ersten Mal seit 1993 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die rechtspopulistischen Parteien Swoboda und die Radikale Partei des Rechtspopulisten Oleg Ljaschko schnitten deutlich schlechter ab als erwarten und liegen der Prognose zufolge beide gleichauf bei etwa 6 % der Stimmen. Ingesamt waren 36,5 Mio Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Bürger auf der von Russland annektierten Krim oder in den von den Separatisten kontrollierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk konnten nicht an der landesweiten Parlamentswahl teilnehmen. Daher bleiben auch die 27 Sitze im Parlament, die für diese Regionen bestimmt sind, unbesetzt.

Block des Präsidenten
Petro Poroschenko
23,0 %
Volksfront 21,3 %
liberale Partei Samopomosc
(Selbsthilfe)
Bürgerrechtler, Unternehmer
13,2 %
prorussische Partei des gestürzten Viktor Janukowitsch 7,6 %

Zwischen Demokratie und Oligarchie (25.10.2014)
Am kommenden Sonntag wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Auch eine 15-köpfige Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments ist hierzu angereist. Die Erwartungshaltung an die Politik ist immens. Man möchte schnelle Reformen und eine baldige Besserung der wirtschaftlichen Lage. Auch wird gehofft, dass das neu gewählte Parlament bald zu einer stabilen Regierungsbildung kommt, damit die immensen Probleme des Landes angegangen werden können. Die Menschen im Land wünschen sich, dass die grassierende Korruption aufhört und dass die Herrschaft der Oligarchen geknackt wird; doch es bleibt fraglich, ob dies in naher Zukunft gelingen wird. Die superreichen Wirtschaftsbosse haben sich schon im Vorfeld der Wahl ihren Einfluss gesichert, denn ohne die finanzielle Rückendeckung der Oligarchen sind Wahlen in der Ukraine kaum zu gewinnen. Die Medien sind in der Hand vieler reicher Oligarchen. Wer als Partei erfolgreich sein will, braucht geradezu die finanzielle Unterstützung eines oder mehrerer Oligarchen - am besten mindestens einen, der auch gleich in Besitz eines eigenen Fernsehsenders ist, denn ansonsten lässt sich für eine Partei die Wahl in der Ukraine nicht finanzieren.

Die Menschen in den beiden von den prorussischen Separatisten kontrollierten Bezirken Donezk und Lugansk ebenso wie die stimmberechtigten Bürger auf der Krim werden nicht an der Wahl teilnehmen können. Für sie bzw. deren Vertreter werden symbolisch 27 Sitze im Parlament in Kiew freigehalten.


"Wir brauchen Europa" (24.10.2014)
Die Revolution auf dem Maidan hat auch die Menschen fern auf dem Lande verändert. Die Menschen sind offener und hilfsbereiter geworden. Man ist zuversichtlich, dass die Annäherung an Europa und die EU auch den eigenen Wohlstand vermehren wird. Dennoch es bleibt viel Skepsis gegenüber der eigenen Politik und gegenüber einem korrupten Regime. Viele Agrar-Oligarchen mit den richtigen Kontakten nach oben, geben normalen Kleinbauern kaum eine Chance.

Während der 5. Kanal, der Präsident Petro Poroschenko gehört, den prowestlichen Kurs bejubelt und Patriotismus im Land verbreitet, schauen die Menschen im fernen Osten des zerrissenen Landes vor allem russische Sender. Diese zeigen ein ganz anderes, düsteres Bild von den Vorgängen und prophezeien schon jetzt den wirt-schaftlichen Untergang des Landes, da nun eine Russen hassende Junta in Kiew die Macht übernommen hat - so das Tenor vieler russischer Fernsehsender.


Kämpfe in der Ostukraine ...

Rotkreuz-Mitarbeiter in Donezk getötet (02.10.2014)
Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor vier Wochen ist die Separatisten-
hochburg Donezk wieder unter starkes Artilleriefeuer geraten. Hauptbestandteil des Abkommens vom 5. September war der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie mit dem Ziel, dass die so entstehende
30 Kilometer breite Pufferzone unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden kann. Nun aber ist die Waffenruhe brüchig. Beim Einschlag eines Geschosses in ein Büro des Schweizer Roten Kreuzes ist offenbar auch ein Schweizer Mitarbeiter ums Leben gekommen. Bereits am Vortag waren in Donezk mindestens elf Zivilisten getötet und rund 40 verletzt worden.


Kämpfe in der Ostukraine ...

Gefechte und Granaten in Donezk (01.10.2014)
Trotz Waffenruhe gibt es in Donezk weitere Gefechte. Berichten zufolge soll eine Granate nahe einer Schule eingeschlagen sein. Ein tragischer Zwischenfall ereignete sich beim Einschlag einer Granatein einen Kleinbus. Mehrere Menschen starben. Wer die Granaten abschoss, ist nicht bekannt. Auch am Flughafen von Donezk wird weiter gekämpft. Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sind seit Tagen unter Dauerfeuer. Allein am Montag waren nach Angaben eines Militärsprechers neun Soldaten ums Leben gekommen. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet von fast 30 russischen Panzern in der Gegend um die Stadt Debaltsewo, einer strategisch wichtigen Kreuzung zwischen Donezk und Lugansk.


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weiter zurückliegende chronologische Hintergrundinformationen
zu den Ereignissen in der Ukraine
:

Ukraine Konflikt Kämpfe in der Ostukraine trotz Waffenruhe
(September 2014)
Ukraine Konflikt Russlands umstrittener Hilfskonvoi/ aktive Beteiligung am Kriegsgeschehen (August 2014)
Ukraine Konflikt Kämpfe im Gebiet von Donezk/Absturz
der Maschine MH17
(Juli 2014)
Ukraine Konflikt Kämpfe im Gebiet von Donezk/15 Punkte Plan v.
Poroschenko
(Juni 2014)
Ukraine Konflikt Kämpfe inmitten verzweifelter Diplomatie/ Separatisten Referendum (Mai 2014)
Ukraine Konflikt Unruhen in der Ostukraine. Besetzung öffentlicher Gebäude
( April/März 2014)
Ukraine Konflikt Die Ukraine nach der Unabhängigkeit der Krim ( März 2014)
Ukraine Konflikt Die Ukraine nach dem Sturz Janukowitsch (Febr./März 2014)

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