Erbitterter Krieg in der Ukraine (April/Mai ) Kämpfe und Unruhen inmitten verzweifelter Diplomatie 2022 |
04. Mai 2022 03. Mai 2022 Nach russischen Militärangaben sind aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol seit Samstag weitere 126 Menschen in Sicherheit gebracht worden. 69 Zivilisten wurden Vertretern der UN und des Roten Kreuzes übergeben und sollen derzeit in einer Fahrzeugkolonne Richtung Saporischja unterwegs sein. Die ukrainische Nationalgarde sprach davon, dass noch 200 Zivilisten in dem Stahlwerk seien, darunter 20 Kinder. Die deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegs-partei wird, auch wenn ein Gutachten des wissenschaft-lichen Dienstes des Bundestages zu einer gegenteiligen Überzeugung kommt. Dieses war zu der Auffassung gekommen, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen in US Militärbasen in Deutschland völkerrechtlich als eine Kriegsbeteiligung angesehen werden könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz gedenkt vorerst nicht, selbst nach Kiew zu reisen, auch wenn Kiew das vehement einfordert. Scholz begründet seine ablehnende Haltung u.a. mit dem Steinmeier-Affront. Der ukrainische Botschafter Melnyk hat diesen daraufhin eine "beleidigte Leberwurst" genannt und Zweifel an dessen Staatsmännigkeit geäußert. Aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen geht hervor, dass die Bundesregierung in den ersten acht Kriegs-wochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert hat. Dagdelen bezeichnete es als "brandgefährlich", dass Deutsch- land mit Waffenlieferungen an die Ukraine in immer größerem Umfang "faktisch zur Kriegspartei" werde. Kritiker meinen dennoch, dass Deutschlands Beitrag zu wenig ist. Das vergleichsweise kleine Estland hat nach eigenen Regierungsan-gaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Am Dienstag sind weitere 156 Flüchtlinge aus Mariupol und Umgebung in Saporischschja angekommen. 02. Mai 2022 Die Ukraine hat nach eigenen Angaben zwei russische Boote nahe der Schlangeninsel versenkt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi haben angekündigt nach Kiew reisen zu wollen - Friedrich Merz auf Einladung des ukrainischen Parlaments. Gysi will wohl auf eigene Faust von diesem Dienstag an für fast eine ganze Woche in die Ukraine - und das ohne Genehmigung des Bundestags und ohne Personenschutz durch das BKA. Neben der Hauptstadt Kiew möchte er auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) möchte ebenso in Kürze nach Kiew reisen, um sich ein Bild der Lage zu machen. In der EU wird derzeit heftig über ein Öl-Embargo diskutiert. Während Österreich sich bereit erklärt hat , ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn sich die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, hat Ungarn einen solchen Schritt hingegen abgelehnt und gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen nicht mitzutragen. Ungarn selbst ist noch stark von russischer Energie abhängig.. Daher könnte der Vorschlag für ein Embargo eine Übergangsfrist enthalten. 28. April 2022 In der Großstadt Charkiw im Nordosten soll es erneut Bombenangriffe gegeben haben. Bei den Angriffen sollen mindestens drei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden sein. In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson in der Südukraine hat es offenbar Proteste gegeben, die laut Medienberichten mehr oder weniger gewaltsam aufgelöst wurden. Mehrere Teilnehmer des Protestes sollen dabei "verletzt und festgenommen" worden sein. In der eingekesselten Hafenstadt Mariupol hat offenbar der Komman-deur der 36. ukrainischen Marinebrigade in Mariupol, Sergej Wolyna, um dringende Hilfe per Telegram gebeten. Laut dieser Nachricht hätten die ukrainischen Streitkräfte 600 verwundete Soldaten und Hunderte Zivilisten bei sich in den belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl. Die deutsche Luftwaffe hat unterdessen weitere kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur Behandlung nach Deutschland gebracht. 27. April 2022 Aus dem Osten und Süden der Ukraine werden weitere Angriffe gemeldet. Medienberichten zufolge haben russische Truppen entlang der gesamten Frontlinie in der Region Donezk die ukrainischen Verteidigungsstellungen mit Mörsern, Artillerie und Raketenwerfern beschossen. Auch die zweitgrößte Stadt des Landes Charkiw soll Ziel der Angriffe gewesen sein. Russland hat nach eigenen Angaben am Dienstag 32 ukrainische Militärziele, darunter vier Munitionsdepots, mit Raketen angegriffen. Russland spricht von insgesamt 33 Luftangriffen. Die heftigsten Gefechte wurden zuletzt aus dem Raum Isjum, aus der Region nordwestlich von Horliwka und an der Südfront vor allem bei der Kleinstadt Welyka Nowosilka gemeldet. Militärexperten gehen davon aus, dass Russlands Streitkräfte die ukrainischen Einheiten in einer riesigen Zangenbewegung umfassen und in eine Kesselschlacht rund um Slowjansk und Kramatorsk zwingen möchten. Es wird erwartet, dass die russischen Streitkräfte bald auf Saporischschja vorrücken werden, wo sich in der Nähe das größte ukrainischen Atomkraftwerk befindet. Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich unterdessen auch auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separa-tistenregion Transnistrien vor. Entsprechende Vorkehrungen zur Abwehr und Verteidigung wurden getroffen. In der russischen Grenzregion Belgorod in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowkaan soll erneut ein Munitionsdepot in Brand geraten sein. Opfer unter der Zivilbevölkerung soll es keine gegeben haben. Bereits mehrfach gab es Berichte von russischen Behördenvertretern über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite. Russland zeigt sich verägert und hat damit gedroht, auch in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen sollten solche Zwischenfälle und Angriffe auf russischem Territorium nicht aufhören. Zuvor hatte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey klargestellt, dass es "vollkommen legitim für die Ukraine" sei , Ziele in der russischen Grenzregion zur Ukraine anzugreifen, um die Logistik der russischen Armee zu stören und um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Russland hat offenbar ersten EU Ländern den Gashahn zugedreht. Von dem Lieferstopp sind als erste EU - Länder Polen und Bulgarien betroffen. In Deutschland wird weiterhin heftig ein Gasembargo diskutiert. Viele fordern dieses lautstark, andere warnen davor. Laut dem Magazin "frontal" haben allerdings viele Deutsche Großkonzerne wie beispielsweise die BASF langfristige Lieferverträge mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom. UkA2 Die sogenannten "Take or Pay"-Klauseln, bewirken, dass auch bei deren Unterschreitung bezahlt werden muss. Ingesamt belaufen sich die 'Take or Pay'-Mengen auf einen Gesamtwert von mehr als 140 Milliarden Euro - ein relativ niedriger Gaspreis von 50 Euro pro Megawattstunde zugrunde gelegt. Ein vorzeitiges Vertragsende ist demnach nur durch "höhere Gewalt" möglich. Dafür wäre aber zumindest ein offizieller Boykott durch die Bundesregierung erforderlich. 26. April 2022 Der russische Außenminister Lawrow sieht die unzähligen Waffen-lieferungen der Nato an die Ukraine mit Sorge und bezeichnete diese zuletzt im russischen Fernsehen als berechtigte Angriffsziele Russlands. Auch bezeichnete Lawrow die Lage als ernst und die Gefahr eines dritten Weltkrieges als real angesichts immer mehr Waffenlieferungen und Einmischung durch den Westen. Der ukrainischen Präsident Selenskyj gibt sich unterdessen zuversicht-lich, den Krieg sogar gewinnen zu können. In einer abendlichen Video-ansprache in der Nacht zu Dienstag meinte er, Russland habe zwar binnen zwei Monaten mehr als 1.100 Raketen eingesetzt, unzählige Fliegerbomben sowie Artillerie, doch letzten Endes nichts erreicht. In der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist es erneut zu einem Beschuss eines russischen Dorfes gekommen. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw. Infolge der russischen Invasion ist in der Ukraine die Getreidepro-duktion um 20% geringer ausgefallen als noch 2021. Die innerparteiliche Kritik an Gerhard Schröder, dem ehemaligen Bundeskanzler reißt nicht ab. Der SPD-Politiker MIchael Roth hält EU-Sanktionen gegen Schröder für möglich und die SPD Politikerin Esken fordert gar den Austritt des Ex-Kanzlers aus der Partei. In der Region Charkiw im Osten des Landes sollen am Montag vier Menschen durch russischen Beschuss getötet und fünf verletzt worden sein. Bei dem Beschuss von fünf Bahnstationen landesweit sollen des weiteren ein Bahnarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden sein. Unter Beschuss waren auch das nordostukrainische Gebiet Sumy sowie Kriwij Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten. Russische Einheiten haben offenbar erfolglos versucht, die Verteidi-gungslinie, die noch im Gebiet Cherson liegt, zu durchbrechen. Von dort wird derzeit ein Anstieg an Flüchtlingen aus der Region Cherson verzeichnet. Nach UN-Angaben sind inzwischen mehr als 5,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 25. April) Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das Angebot des Rüstungsunternehmens beinhaltet auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Eine Genehmigung der Lieferung wurde bereits Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Auch liegt der Bundesregierung ein Antrag vor, der Ukraine 100- Marder Schützen-panzer liefern zu dürfen. Es soll zeitnah über beide Anträge ent-schieden werden. Die Ukraine hat offenbar von den USA 121 Kamikaze-Drohnen des Typs "Phoenix Ghost" erhalten. Sie sind Teil des 800 Millionen Dollar schwe-ren Sicherheitspakets, das die US-Regierung zur Unterstützung der Ukraine angekündigt hatte. Die Phoenix-Ghost Drohnen sollen leicht bedienbar und recht leicht sein (2,5 kg). Auch sollen sie vertikal starten können und über sechs Stunden lang ein Ziel suchen ("loitering munition") und dank seiner Infrarotsensoren auch bei Nacht operieren können. Die Ukrainischen Truppen haben laut Angaben des US-Militärs bereits 400 Switchblade erhalten, von denen die Ukrainer auch schon mehrere im Krieg zum Einsatz brachten. Die Switchblade Drohnen gelten als etwas weniger leistungsstark, da sie nur eine Stunde lang in der Luft verbleiben können, bevor sie sich im Sturzflug auf ein Bodenziel hinabstürzen. Beide Modelle schießen im Gegensatz zu herkömmlichen Kampfdrohnen keine Raketen ab, sondern verfügen über einen kleinen Gefechtskopf, mit dem sie sich ins Ziel stürzen und dabei selbst zerstören. Daher der Spitzname Kamikaze-Drohnen. Auf Drängen der USA scheint Deutschland im Streit um die Lieferung schwerer Waffen nun doch einzulenken. Verteidigungsministerin Lambrecht ist nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen auf der US-Airbase in Ramstein bereit, der Ukraine zumindest einige Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard-2 zu liefern. Die USA schicken bereits weitere Waffensysteme im Wert von 800 Millionen Dollar in die Ukraine, darunter auch in Russland gebaute M17-Transporthubschrauber, gepanzerte Mannschaftstransporter und Haubitzen vom Kaliber 155mm. Und vieles weitere soll gemäß US Verteidungsminister Lloyd Austin folgen. Bei seinem Besuch in der Ukraine versprach er weitere 300 Millionen Dollar Militärhilfe im Kampf gegen Russland. Auch Frankreich, Belgien und die Niederlande haben laut Presseberich-ten der Ukraine Haubitzen versprochen. Polen hat gar Kampfflugzeuge angeboten. Die Briten wollen neben 120 gepanzerten Fahrzeugen und neuen Antischiffsraketen weitere Luftabwehrsysteme sowie bewaffne- te Drohnen liefern. 24. April 2022 Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandoposten in der Stadt Cherson zerstört. Bei dem Angriff sollen zwei russische Generäle getötet und einer schwer verletzt worden sein. Am frühen Nachmittag wurde zudem bekannt, dass das ukrainische Militär die Kontrolle über acht Ortschaften im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine wieder erlangt hat. Ukrainischen Ungaben zufolge haben die rusischen Truppen bei Kämpfen im Gebiet Cherson 74 Soldaten, 2 Panzer, 1 Raketenwerfer, 6 gepanzerte Truppenfahrzeuge und 4 Drohnen verloren. Polen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs Waffen im Wert von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro geliefert. Neben Panzerabwehrraketen, Luftabwehrraketen, Mörser und Munition hat Warschau dem Nachbarland auch Drohnen, 40 Panzer und 60 gepanzerte Transporter zukommen lassen. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben die Streitkräfte Russlands entlang der Frontlinien im Donbass erhebliche Verluste bei ihrem Vormarsch in den vergangenen Tagen erlitten. Zwar konnte Russland einige Geländegewinne erzielen, doch wegen der massiven ukrainischen Gegenwehr hielten sich diese in Grenzen. London fordert von Deutschland und Frankreich mehr Unterstützung für die Ukraine. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums verfügen ukrainische Einheiten mittlerweile wohl über mehr funktions-tüchtige Panzer als Russland. Grund hierfür sind Waffenlieferungen aus dem Westen sowie Eroberungen russischer Panzer durch ukrainische Truppen. Berichten zufolge soll insbesondere Tschechien der Ukraine Dutzende Panzer der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützen-panzer geliefert haben. Auch die Bundesre-gierung bereitet derzeit einen Ringtausch schwerer Waffen vor. So soll der Nato-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und dafür aus Deutschland den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Schweiz offenbar mit Verweis auf ihre Neutralitiät Munitionslieferung für den Schützenpanzer Marder an die Ukraine blockiert. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Für heute ist ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken geplant. Der ukrainische Präsident Selenskyj erhofft sich, dass die USA weiteren Druck auf die Deutsche Bundesregierung ausüben, schwere Waffen und weiteres Kriegsgerät in die Ukraine zu liefern. Glaubt man den Angaben des Militärblogs Oryx, so haben russischen Truppen bis Donnerstagabend mindestens 481 Panzer verloren. Von diesen sollen 269 zerstört und 212 von ukrainischen Einheiten erobert worden sein. Russland dagegen soll lediglich 52 ukrainische Panzer zerstört und 73 übernom- men haben. Oryx basiert seine Zählung auf verifizierte und geolokalisierte Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken. Die russische Militärführung behauptet, dass bereits mehr als 23.000 ukrainische Soldaten getötet worden sind . Präsident Selenskyj spricht allerdings lediglich von etwa 3.000 getöteten Ukrainern. Auf der anderen Seite hat Moskau etwas mehr als 1000 eigene Gefallene eingestanden. Kiew beziffert die russischen Verluste dagegen auf mehr als 21.000 Soldaten. Eine unabhängige Prüfung ist in Kriegszeiten kaum möglich. Der russische Generalmajor Minnekajew hatte zuletzt zugegeben, dass es in der ersten Phase des Krieges Verluste gegeben habe, weil russische Streitkräfte immer wieder in Hinterhalte ukrainischer Streitkräfte geraten sind. Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) stehtin der Kritik, weil er die ukrainische Genozid-Rhetorik in Hinblick auf andere viel schwerwiegendere Kriegsverbrechen beispielsweise in > Srebrenica, > My Lai und > Babiyar (Babyn Jar) für etwas unangemessen hält. So erinnerte er in einem Blog-Beitrag auch daran, dass allein in der Bombennacht von Dresden bis zu 30.000 Menschen gewaltsam ums Leben kamen. Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. 23. April 2022 Am Samstag soll die südukrainische Hafenstadt Odessa erneut Ziel von russischen Luftangriffen gewesen sein. Nach ukrainischen Angaben sind bei den Angriffen mindestens fünf Menschen getötet und 18 weite-re verletzt worden. UM die ganze Schwarzmeer-Küste einzunehmen, fehlen den russischen Truppen noch rund 300 Kilometer. 250 Kilometer haben sie bereits eingenommen, darunter auch das Gebiet Cherson. Russlands Landstreitkräfte sind noch rund 120 Kilometer von der Millionenstadt Odessa entfernt. Zwar ist das Gebiet russischsprachig wie der Donbass, aber dennoch dürften die russischen Truppen dort auf besonders harten ukrainischer Widerstand stoßen. Das Gebiet soll auch großräumig vermint worden sein. Auch sollen die umkämpften Städte Rubischne, Popasna, und Sjewjerodonezk heftig mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert worden sein. Im Gebiet von Charkiw informierte der Gouverneur Oleh Synjehubow am Morgen über 2 Tote und 19 Verletzte infolge von 56 Angriffen innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Die Ukraine wirft russischen Truppen unteredessen eine Zwangsrekrutierung von Einwohnern in besetzten Gebieten vor. so sei medizinisches Personal aus der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw unter Androhung von Hinrichtungen gezwungen worden, russische Soldaten an der Front zu behandeln. Die Bunkeranlagen auf dem Gelände des Stahlwerkes Azovstal binden weiter Streitkräfte des russischen Militärs. Eine Erstürmung soll aber nicht vorgenommen werden. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seine Kritik am Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt. Auf dem FDP-Bundesparteitag forderte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und erhielt dafür viel Beifall. CDU-Chef Friedrich Merz droht gar damit, im Bundestag ei- nen eigenen Antrag zu Waffenlieferungen einzubringen und so die Regierungskoalition zu brüskieren. Merz glaubt, dass ein solcher Antrag auch eine Mehrheit im Bundestag hätte und selbst die Unterstützung von FDP und Grünen finden würde. FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach von einem "gefährlichenSpiel" und warf der Union vor, die Regierungskoalition bewusst destabilisieren zu wollen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Länderzahlen berichte-te, haben zahlreiche Bundesländer bereits zahlreiche ukrainische Lehrkräfte in den Unterricht eingebunden, was das Unterrichten der mittlerweile 61.000 ukrainischen Schülerinnen und Schüler in Deutschland erheblich erleichtert. Russland geht davon aus, dass die USA der russischen Führung den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine unterschieben wollen, um dann noch härtere Sanktionen gegen Russland durchsetzen zu können. Der Chef der ABC-Schutz-truppen, Igor Kirillow, sprach von einer geplanten Inszenierung deren Ziel es sein soll, Russland die Nutzung verbotener Waffen vorzuwerfen. . 22. April 2022 Nach Einschätzung des US-Pentagons hat die Ukraine dank der Lieferung von Ersatzteilen mehr als 20 zuvor stillgelegte Kampfflug-zeuge russischer Bauart wieder einsatzfähig machen können. weitere Informationen (Seite 4) >> |
Oscar Lafontaine: Eine Zusammenfassung seiner Gedanken zum Ukraine Krieg Mehr Wohnungsbau Mehr Kraftanstrengungen für den Wohnungsbau in Deutschland auch der Flüchtlinge wegen. Brandaktuelle Arbeitsblätter als pdf-Download Arbeitsblätter zum Ukraine Krieg Diagramme, Tabellen, Charts, Karten und Illustrationen
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Demonstrationen In mehreren deutschen Großstädten wie Stuttgart, Frankfurt, Osnabrück und Hannover hatte es in den vergangenen Wochen pro-russische Demonstrationen gegeben, die sich offiziell "gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen", die sogenannte "Russophobie" richteten. Kritik an diesen Demonstrationen hatte es mehrfach gegeben - gerade in der Politik, doch diese weiß derzeit noch nicht so richtig damit umzugehen, da Demonstrationsfreiheit als hohes Gut angesehen wird. Der ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk hatte sich mehrfach über diese pro-russischen Demos in Deutschland erzürnt gezeigt und ein Verbot gefordert. |
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Die Ukraine Krise 2014. Die Anfänge des Konflikts in der Chronologie: August Juli / Juni / Mai 1 2 3 4 5 >> Wirtschaftl. Kennzahlen << |
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