Erbitterter Krieg in der Ukraine (Febr./Mrz. )
Kämpfe und Unruhen inmitten verzweifelter Diplomatie 2022

Aktuelles für den Sozialkundeunterricht



Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine haben russische Behörden den Zugang zu Online-Medien massiv eingeschränkt.
Gesperrt wurde unter anderem die Website der BBC. Die britische Regierung möchte 4,1 zusätzliche Millionen Pfund (rund 4,9 Millionen Euro) in den Auslandssender BBC World Service investieren, um – nach eigenen Angaben, Desinformation in Russland und in der Ukraine zu bekämpfen. Ein Gericht in Moskau hat nun auch ein Verbot gegen die Onlinedienste Facebook und Instagram verhängt. Auch der Zugang zu Twitter ist in Russland eingeschränkt.

Wegen Russlands aggressiver Politik möchte die NATO die Ostflanke massiv stärken. So sollen 40.000 Soldaten an der Ostflanke dem direktem Kommando der Nato unterstellt und vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet werden.


23. März 2022
Bislang beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg. Der ukrainische Generalstab geht davon aus, dass sich viele belarussische Soldaten und Offiziere einem Einsatz schlicht-weg widersetzen.

In der Nacht soll es zu weiteren russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes und auf Riwne im Nordwesten gekommen sein. Im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine sollen Militäranlagen mit Raketen angegriffen worden sein. Die Angriffe auf die Stadt Charkiw sollen seitens der ukrainschen Armee allerdings erfolgreich abgewehrt worden sein. Zu der belagerten Stadt Isjum hat die ukrainische Militärführung derzeit offenbar keine Verbindung mehr. Es wird von einer schwierigen Lage ausgegangen. Für die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs eine Feuerpause vereinbart worden.

Ukrainische Einheiten haben dem Generalstab des Landes zufolge ihre Stellungen trotz fortdauernder russischer Luftangriffe halten können. Der Vormarsch russischer Truppen soll an mehreren Fronten gestoppt worden sein, so beispielsweise in Slowjansk, im Gebiet Donezk im Südosten, in Mykolajiw im Süden und Tschernihiw im Nordosten.

Möglicherweise ist es den Ukrainern sogar gelungen, die russischen Truppen bis auf eine Entfernung von 55 Kilometer östlich und nordöst-lich von Kiew zurückzudrängen. Noch am Dienstag hatte das US-Ver-teidigungsministerium erklärt, die russischen Streitkräfte stünden noch rund 20 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt. Vor der Stadt Tschernihiw im Nordosten der Ukraine sitzen nach Einschätzung des Pentagon viele russische Truppen etwa zehn Kilometer vom Zentrum entfernt fest.

Selenskyj hat russische Streitkräfte beschuldigt, eine größere Gruppe von Flüchtlingen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute "einfach gefangen genommen" zu haben. In Mariupol harren nach ukrainischen Angaben noch immer ca. 100.000 Menschen aus, denen es an Nahrung, Wasser und Medikamenten fehlt. Vor Kriegsbeginn hatte die für beide Seiten strategisch so wichtige Stadt am Asowchen Meer noch 450.000 Einwohner. Für die russischen Truppen ist es so wichtig, die Stadt baldmöglichst einzunehmen, weil ohne deren Übernahme eine direkte Landverbindung zwischen der von Russland annektierten Krim-Halbinsel sowie den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine nicht möglich ist.

Der ukrainische Präsident Selensky hat allen Piloten russischer Kampfflugzeuge gedroht, sie wegen ihrer Angriffe in der Ukraine persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Nach Kiewer Darstellung sind seit Kriegsbeginn vor knapp vier Wochen bereits rund 100 russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Selenskyj erhofft sich von den drei in dieser Woche geplanten Gipfeltreffen von G7, Nato und EU weitere Unterstützung.

Für Moskau verläuft der bisherige "Militäreinsatz" nach Plan. Laut dem Kreml verfolgt Russland die folgenden Ziele:

- das ukrainische Militär massiv zu schwächen und zu dezimieren
- In Friedensverhandlungen die Ukraine dazu zu bewegen,

  • die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel
    Krim nun ein "unverrückbarer Teil Russlands" zu akzeptieren
  • die Separatistenregionen im Osten als "unabhängige Staaten" anzuerkennen.

    Am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einen sofortigen Import-Stopp für russische Energie als Druckmittel gegen Moskau abgelehnt. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer solchen Maßnahme wären zu verheerend.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will denjenigen ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnen, die beabsichtigen, länger in Deutschland zu bleiben. Sie sollen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

    Das "Wall Street Journal" hat über neue US-Sanktionen gegenüber 300 russischen Abgeordneten berichtet.

    US-Präsident Joe Biden ist am späten Mittwochabend in Brüssel für die Gipfeltreffen der Nato und der G 7 am Donnerstag eingetroffen. US Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 730 Millionen Euro) sollen schon bald auf den Weg gebracht werden. Der Ukraine würden damit Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt werden.

    Am Mittwoch ist offenbar Anatoli Tschubais, ein langgedienter Kreml-Politiker und Sonderberater Putins zurückgetreten. Er soll sich Berichten zufolge mit seiner Frau in die Türkei abgesetzt haben. Zuletzt war er wegen seiner engen Verbindungen in den Westen Sonderbotschafter für die nachhaltige Entwicklung Russlands gewesen. Auch war er immer wieder mit Kritik am Kreml aufgefallen. Der Rücktritt zeigt erste Brüche in der Kreml-Führungsriege auf. Auffallend ist auch die schon mehrtätige Abwesenheit des bislang sehr medienpräsenten russischen Verteidi-gungsministers Sergei Schoigu in russischen Medien. Gemeinsam mit Putin wurde Schoigu zuletzt am 27. Februar gesehen, also wenige Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine. Der 66-jährige Schoigu, der 30 Jahre die Politik Russlands mit gestaltete, galt bisher als enger Vertrauter Putins. Britischen Medien zufolge soll es hinter den Kulissen ordentlich rumoren. Putin soll nach den Verantwortlichen für die militärischen Misserfolge in der Ukraine suchen. Zerwürfnisse soll es aber auch zwischen den Nachrichtendiensten und der Staatsspitze geben, denen unzureichende Geheimdienstinformationen über die Lage in der Ukraine vorgeworfen wird. Das ukrainische Verteidigungsminis-terium hatte jüngst sogar behauptet, dass in der russischen Elite ein Putsch gegen Putin erwogen werde und man den General und FSB-Chef Alexander Bortnikow zum Nachfolger auserkoren habe. Ob es sich dabei nur um Gerüchte handelt, um Zwietracht in der russischen Führung zu säen ist unklar. Bortnikow gilt bislang aber als treu ergeben.


    22. März 2022
    Nach Einschätzung der US Regierung haben russische Streitkräfte weiterhin mit großen logistischen Problemen zu kämpfen. Die Soldaten seien nur dürftig ausgestattet und schlecht versorgt. Auch in der Kommunikation untereinander gebe es große Probleme, so die Eintschätzung der US Regierung. Der ukrainische Generalstab glaubt, dass die in der Ukraine operierenden russischen Einheiten nur noch Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage hätten. Ähnlich schlecht sei auch die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff.

    Offenbar hat Russland im Asowschen Meer insgesamt sieben Schiffe zusammengezogen, um die Hafenstadt Mariupol gezielt unter Beschuss zu nehmen. Bislang macht vor allem die ukrainische Seite mit dem erfolgreichen Einsatz von Kampfdrohnen auf sich aufmerksam.

    Die USA wollen unter allen Umständen verhindern, dass China dem Nachbarland Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Rüstungsgütern beisteht und hat daher noch einmal seine scharfen Sanktionsdrohungen im Falle eines militärischen Beistandes wiederholt. Zuvor hatten US-amerikanische Medien unter Berufung auf Regierungskreise davon berichtet, dass unbemannte Flugzeuge (Drohnen) von Russland ganz besonders erbeten werden. Während die USA schon seit mehr als zwei Jahrzehnten über Langstrecken-Kampfdrohnen verfügen, fehlt eine solche Waffe noch immer im russischen Arsenal. Bislang war Russland bei der Eigenentwicklung von Kampfdrohen auf israelisches Know-how und Technik aus Deutschland, Österreich und der Schweiz angewiesen. Der Westen unter amerikanischer Führung versucht nun aber Russland systematisch von militärisch nutzbarer ausländischer Technologie abzuschneiden. Die Ukraine besitzt offenbar türkische Bayraktar-Drohnen in großer Zahl mit denen sie Russland immer wieder empfindliche Verluste zufügt.

    Von russicher Seite kamen Kampf- und Überwachungsdrohnen bislang auffallend wenig zum Einsatz, was verwunderlich ist, denn schon der Karabach Krieg hatte im Herbst 2020 gezeigt, wie kriegsentscheidend solche sein können und wie eine kleine Militärmacht wie Aserbaidschan mit grossem Erfolg Russlands Verbündeten Armenien empflindliche Verluste zufügen konnte und das vor allem mit Hilfe türkischer Kampf-drohnen, welche reihenweise Verteidigungsstellungen zerstörten. Im Syrien-Krieg soll Russland dagegen Überwachungsdrohnen in grosser Zahl eingesetzt haben.

    UN-Generalsekretär António Guterres ist überzeugt, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen kann. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zwischen Russland und den USA am Rande des Abbruchs. Er forderte von den USA ein Ende der Verbal-Attacken und ein Ende der Lieferung von Waffen an die Ukraine.

    Unterdessen macht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter Druck auf die europäischen Staaten, noch härter gegen reiche russische Oligarchen vorzugehen und deren Vermögen zu beschlagnahmen, wo immer es geht. Insbesondere Italien ist ein beliebtes Urlaubsziel für wohlhabende Russen. Auch hat der ukrainische Präsident das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, als Vermittler im Konflikt mit Russland vorgeschlagen, nachdem er diesem die schwierige humanitäre Situation und die Blockade von Fluchtkorri-doren durch russische Truppen in seinem Land geschildert hatte.

    In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 232.462 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Die Polizeigewerkschaft GdP hat die Einrichtung von Schutzzonen in Bahnhöfen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert, um die ankommenden meist weiblichen Flüchtlinge besser vor sexueller Beläs-tigung, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu schützen.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen.

    Am Mittwoch soll die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Beratungen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenkommen.


    21. März 2022

    Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen von Kiew sind Medienberichten zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge sind mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt worden. Auch ein Einkaufszentrum ist offenbar bei Angriffen getroffen worden.

    Laut übereinstimmenden Medienberichten sollen inzwischen schon fünf russische Generäle seit Kriegsbeginn gefallen sein. Am Samstag erst soll Generalleutnant Andrej Mordwitschew Kommandant der 8. Armee, getötet worden sein. Zuvor war schon vom Tod von

    - Witali Gerasimow, Stabschef der 41. Armee aus Nowosibirsk,
    - Andrej Suchowetzki, Vizechef dieser Armee,
    - Andrej Kolesnikow, Chef der 29. Armee aus Chita
    - Oleg Mitjajew, Chef der 150. Schützendivision der 8. Gardearmee aus Nowotscherkassk

    berichtet worden. Möglich sind diese gezielte Angriffe auf hochrangige Komandanten und Generäle offenbar durch die Aufklärungsunterstütz-
    ung seitens der NATO, speziell durch die USA.Uk2 So werden die ukrai-
    nischen Streitkräfte in die Lage versetzt, die Hauptquartiere hoher russischer Kommanden immer wieder gezielt anzugreifen. Gezielte Schläge gegen Nachschubrouten der russischen Truppen sorgen laut Militärexperten dafür, dass sich die Frontlinien in den vergangenen Tagen kaum verändert haben. Russlands Militäroffensive stockt und kommt kaum weiter.

    Offenbar verändert Russland zunehmend seine Kriegstaktik. Es
    kommen immer weniger bemannte russische Flugzeuge zum Einsatz. Stattdessen setzt man offenbar verstärkt auf Drohnen und Distanz-waffen. Nach Angaben Kiews wurden am Sonntag ein russisches
    Flugzeug, vier Drohnen und zwei Marschflugkörper bei Angriffen zer-stört. Seit dem 24. Februar, dem Beginn der russischen Militäroffen-
    sive gegen die Ukraine, sollen in Russland mehr als 15.000 Menschen, die gegen den Krieg demonstrierten, festgenommen worden sein.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Israel aufgefordert, eine "Wahl" zwischen Russland und der Ukraine zu treffen. Bislang hatte sich Israel um gute Beziehungen zu beiden Regierungen bemüht.

    In Brüssel befassen sich heute die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union mit dem Krieg in der Ukraine. Es geht um weitere humanitäre wie militärische Hilfe für die Ukraine sowie um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Hierzu will man sich mit dem ukrai-nischen Nachbarland Moldau austauschen. Die CSU warnt unterdessen angesichts der weiter schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem Kontrollverlust in Deutschland. Die CSU fordert schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert angesichts der Überlastung von Großstädten ein Umdenken. Er ist überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte.

    In Belarus kommt es offenbar immer häufiger zu Sabotageaktionen gegen russische Truppen. Medienberichten zufolge hindern Widerstandskämpfer und Partisanen russische Züge an der Weiterfahrt, sie beschädigen russische Ausrüstung und sie verteilen Flugblätter, um belarussische Truppen daran zu hindern, in die Ukraine einzumarschieren.

    Aus dem Hafen der Stadt Berdjansk sind offenbar fünf mit Getreide beladene Schiffe verschwunden. Die mit mehreren Zehntausend Tonnen Getreide beladenen Frachter sollen von russischen Schleppern aus dem Hafen bugsiert worden und in unbekannter Richtung weggefahren sein.

    Russlands größter Autobauer Avtovaz muss wegen eines Mangels an Elektrobauteilen in dieser Woche teilweise die Produktion stoppen. An dem Unternehmen hält der französische Autobauer Renault einen Mehrheitsanteil.

    Frankreich hat bekannt gegeben, das Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen eingefroren und festgesetzt zu haben. So habe man Immobilien vermeintlich russischer Oligarchen im Wert
    von 539 Millionen Euro blockiert, 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt. Im Zusammenhang mit den EU Sanktionen hatte Frankreich eine Taskforce gegründet, deren Aufgabe es nun ist, Vermögenswerte in Frankreich ausfindig zu machen und die Eigentümer von Bankkonten, Luxusvillen und Jachten zu identifizieren.

    US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. Sloweniens Regierungschef Janez Jansa hat angekündigt, die diplomatische Vertretung seines Landes in Kiew wieder zu eröffnen, um der Ukraine wieder direkten diplomatischen Beistand zu ermöglichen.

    Die ukrainische Führung hat ein vom russischen Militär gestelltes Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol zur Kapitulation kategorisch
    abgelehnt. Damit nimmt sie aber leider auch weiteres Blutvergießen in Kauf.


    20. März 2022
    Russland hat seine Angriffe auf ukrainische Städte Medienberichten zufolge weiter fortgesetzt. Offenbar ist eine weitere Hyperschallrakete des Typs "Kinschal" zum Einsatz gekommen, die ein Treibstofflager für Treib- und Schmierstoffe der ukrainischen Streitkräfte als Ziel hatte.
    Eine solche Hyperschallrakete, die für gewöhnlich von einer MIG-31 abgefeuert wird, soll eine bis zu zehnfache Schallgeschwindigkeit und eine Reichweite von bis zu 2000 Kilometern haben. Die sogenannte „Kinschal“ kann bis zu 480 Kilogramm Sprengstoff oder einen nuklearen Sprengkopf tragen. Mit herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr ist sie kaum abzufangen, was die NATO durchaus beunruhigt.

    Besonders umkämpft waren die Großstädte Mariupol und Charkiw. Die Lage dort soll vielerorts dramatisch sein. Tausende Menschen entkamen den Gefechten erneut über Fluchtkorridore. In der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer konnten russischen Truppen offenbar weiter vordringen. Zuletzt war dort auch eines der größten Stahlwerke Europas "Asowstahl" aus der Luft bombadiert worden. Der Stadtrat spricht von verschleppten Frauen und Kindern, die mit Gewalt weggebracht worden seien. Wohin ist ungewiss. In Mariupol soll zudem eine Kunstschule bombardiert worden sein, in der mehr als 400 Menschen Schutz gesucht hatten. Das Gebäude soll bei dem Angriff gestern zerstört worden sein. Über Opfer gibt es allerdings keine Informationen. Auch diese Angaben sind derzeit nicht überprüfbar.

    Aus Mariupol sollen am Samstag 4100 geflohen sein, aus der Hauptstadt Kriew sollen es ukrainischen Angaben zufolge 1820 Menschen gewesen sein. In Deutschland sind unterdessen mehr als 218.000 Flüchtlinge angekommen. Die tatsächliche Zahl könnte aber höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ukrainerinnen mit einer hohen Polizeipräsenz auf Bahnhöfen künftig besser vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. Zuletzt waren immer mehr Fälle bekannt geworden, bei denen Männer ukrainischen Frauen bei der Ankunft in Berlin dubiose Wohn- oder Übernachtungsangebote gemacht hatten. Mit der Maßnahme will die Ministerin sicherstellen, dass das Leid der Flüchtlinge nicht missbraucht wird.

    Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich zu
    Wort gemeldet und angesichts der prekären Lage eine schnellere und bessere Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Daher
    fordert sie einen ministeriumsübergreifenden nationalen Krisenstab
    im Kanzleramt, wo alle Fragen, von der Unterbringung bis zur Versorgung und Kinderbetreuung, geklärt werden.

    Im Nordwesten soll die Stadt Charkiw erneut bombardiert worden sein. Mehrere Wohnhäuser sollen dort getroffen worden und in Brand geraten sein. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden bei den Kämpfen mindestens fünf Menschen und ein neunjähriges Kind getötet. Lokale Behörden berichten von 266 getöteten Zivilisten seit Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. Auch der Bürgermeister von Tschernihiw wies auf die prekäre Lage seiner von russischen Truppen eingekesselten nordukrainischen Stadt hin. So solle es dort " keine Stromversorgung, kein Wasser, keine Heizung" mehr geben. Auch die Infrastruktur der Stadt sei vollständig zerstört, so der Bürgermeister.

    Bei einem Raketenangriff russischer Truppen auf eine Kaserne in Mykolajiw im Süden der Ukraine sollen mindestens 50 Soldaten ums Leben gekommen sein. Knapp 60 Verletzte sind in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. In der Kaserne sollen insgesamt 200 Soldaten untergebracht gewesen sein, als die Raketen einschlugen. Der Bürgermeister von Mykolajiw, Oleksij Senkewjtsch, sagte gegenüber ukrainischen Medien, die Luftangriffe seien aus der von Russland kontrollierten Region Cherson erfolgt. Die Stadt Mykolajiw gilt als strategisch wichtig, weil sie vor der großen Hafenstadt Odessa liegt. Sollten russischen Truppen die Kontrolle über die Städte Mykolajiw und Odessa übernehmen, könnten die Ukraine gänzlich den Zugang zum Schwarzen Meer verlieren.

    Die Ukraine befürchtet auch einen möglichen Angriff auf die westliche Region Wolyn von Belarus aus. Unklar ist, ob ein solcher Angriff durch russische Truppen von belarusischem Boden aus oder vom belarusischen Militär erfolgen könnte. Bislang hat sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine auf den Norden, Süden und Osten des Landes konzentriert.

    Die Ukraine berichtet von inzwischen 14.000 getöteten russischen Soldaten. Die russische Seite hat bislang aber offiziell nur knapp 500 eigene Gefallene zugegeben. Die ukrainische Staatsführung bezifferte die eigenen Verluste vor rund einer Woche auf etwa 1.300 Soldaten. Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ist es Russland bislang nicht gelungen die Kontrolle über den ukrainischen Luftraum zu erlangen, was aber zu Beginn des Angriffskrieges eines der Hauptziele Russlands gewesen war. Daher operiert Russland offenbar immer häufiger mit Abstandswaffen, die entweder vom Meer aus oder aus der relativen Sicherheit des russischen Luftraums abgefeuert werden - wohl auch um eigene Verluste zu reduzieren.


    Seit Kriegsbeginn am 24. Februar soll es ukrainischen Angaben zufolge von Seiten der russischen Streitkräfte 291 Raketenangriffe und 1403 Luftangriffe gegeben haben.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte mit einem Dekret alle ukrainischen Fernsehsender zusammenlegen und damit eine einheitliche Informationspolitik sicherstellen.

    Wirtschaftsminister Robert Habeck ist nach Katar gereist, um dort eine langfristige Energiepartnerschaft für Flüssiggas mit katarischen Unternehmen abzuschließen. Ziel ist es die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen aus Russland deutlich zu verringern. Bisher liegt der Anteil russischer Importe an fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent. Das Emirat am Golf steht allerdings wegen der Verletzung von Menschenrechten häufig in der Kritik.


    19. März 2022
    Besonders auf dem afrikanischen Kontinent sind die wirtschaftlichen Folgen des Krieges deutlich zu spüren. Kenia und viele weitere Staaten dort beziehen einen Großteil ihres Weizens, aber auch Mais und anderes Getreide aus Russland und der Ukraine.

    Zwar hat die Afrikanische Union den Krieg in der Ukraine verurteilt, jedoch ist kaum zu erwarten, dass sich der Kontinent komplett dem Westen anschließt, denn auch Russland engagiert sich seit Jahren auf dem afikranischen Kontinent. Etliche Länder beziehen schon jetzt einen Teil ihrer Waffen aus Russland. So gehören beispielsweise Südafrika, Angola, Namibia, Simbabwe und Mosambik zu der Gruppe von insge-
    samt 35 Ländern, die sich bei der Abstimmung über die Resolution der UN-Vollversammlung enthalten haben. Die Gründe sind vielfältig, oft-mals auch im historischen Kontext zu sehen. Viele der Staaten besin-
    nen sich auf die sowjetische Unterstützung in den Unabhängigkeits- und Bürgerkriegen. Im Falle Südafrikas spielt wohl auch Russlands Rolle im Kampf gegen die Apartheid ebenso wie desseh Mitgliedschaft in der BRICS-Staatengruppe eine gewichtige Rolle.

    Angesichts steigender Weizenpreise auf dem Weltmarkt plant Ägypten, für drei Monate einen Einheitspreis für nicht subventioniertes Brot festzulegen. Zuletzt waren die Brotpreise stark angestiegen. Ägypten ist einer der führenden Weizenimporteure.


    18. März 2022
    Am Freitagmorgen sind offenbar mehrere mutmaßlich russische Marschflugkörper am Flughafen unweit der westukrainischen
    Großstadt Lwiw (Lemberg) eingeschlagen. Dabei ist wohl auch eine Werkstattanlage im Flughafenviertel der westukrainischen Stadt nahe der Grenze zu Polen zerstört worden. Die Anlage, in der Flugzeuge repariert werden, wurde von vier russischen Marschflugkörpern getroffen, die aus mehreren hundert Kilometern Entfernung vom Schwarzen Meer aus abgefeuert worden waren. Opfer gibt es bislang keine, der Betrieb der Werkstatt war zuvor bereits eingestellt worden. Die Stadt Lwiw selbst ist derzeit voller Flüchtlinge. Nach Überzeugung des britischen Verteidigungsministeriums hat Russland weiterhin massive logistische Probleme bei der Versorgung seiner Truppen in
    der Ukraine. So fehlt es offenbar nicht nur an Treibstoff, sondern auch an dem Nötigsten wie beispielsweise der Nahrung. Grund hierfür sind die mangelnde Kontrolle über den Luftraum sowie Probleme beim Nachliefern von Nahrung, Treibstoff und sonstigen Gütern auf dem Landwege. Die ukrainischen Gegenangriffe zwingen Russland immer wieder dazu, eine große Zahl von Truppen umzuleiten, um die eigenen Versorgungslinien zu verteidigen. So kommt die Offensive immer wie-
    der zum Erliegen.

    Auch mehr als drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs halten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben Selenskyjis weiter
    die wichtigsten Gebiete, in die Russlands Armee vorzudringen ver-
    sucht. Ukrainischen Angaben zufolge laufen derzeit diverse Militärein-sätze, um russische Einheiten aus den Dörfern rund um Kiew zurück-
    zudrängen. Ob dies gelingen wird, bleibt offen. Nach Selenskyis Überzeugung ist die Situation in der Region Kiew zwar problematisch aber nicht aussichtslos. Schwierig sei die Lage in den Orten Butscha, Irpin und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt sowie in der weiter westlich von Kiew gelegenen Stadt Makariw, so der ukrainische Präsident Selenskji. Auch die Straße in die westliche Großstadt Schytomyr sei stark umkämpft.

    Die Bundeswehr hat unterdessen mit der Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen.

    Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Deutschland erneut eindringlich gebeten, als ein Signal an Russland wenigstens kurzfristig für ein oder zwei Monate keine russischen Energieträger zu kaufen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist sich aber durchaus der verheerenden Konsequenzen bewusst. Mit einer solchen Maßnahme würde man nicht nur inmitten der kalten Jahreszeit alldiejenigen hart treffen, die ihr Zuhause mit Öl oder Erdgas beheizen, sondern auch
    die Logistikbranche, das öffentliche Verkehrswesen, die Autofahrer
    und den Großteil der deutschen Industrie. Öl und Gas sind nämlich der Ausgangsstoff für nahezu jedes Produkt, was in Deutschland herge-
    stellt oder verpackt wird. Chemische Industrie, Kunststoffindustrie, Pharmazeutische Industrie, Verpackungsindustrie

    weitere Informationen (Seite 8) >>



    Oscar Lafontaines
    pazifistischen Gedanken
    zur Ukraine

    Eine Zusammenfassung seiner Gedanken
    zum Ukraine Krieg



    Mehr Wohnungsbau
    Mehr Kraftanstrengungen
    für den Wohnungsbau
    in Deutschland auch der Flüchtlinge wegen.

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