-> Aktuelle Geschehnisse im Ukraine Krieg (April 2022)
     Ein erbitterter Kampf mit vielen Toten beiderseits

28. Februar 2022
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Sonderzahlung von 100 Milliarden Euro erhalten. Laut Bundeskanzler Scholz soll für die Bundeswehr künftig auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden. Verteidigungsministerin Lambrecht pocht zudem auf Bürokratieabbau. Die deutsche NATO-Vertretung hat die Entsendung von "Tornados" zur Aufklärung in den Ostseeraum angekündigt.

Die Linke-Chefin Janine Wissler hat die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben in Deutschland scharf kritisiert und warnt vor einem erneuten Wettrüsten. Vielmehr seien so schnell wie möglich wieder Abrüstungsverträge nötig.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht davon aus, dass die Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald dort eintreffen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeserhat einen Komplettausschluss Russlands aus allen Sportwettbewerben gefordert, um ein klares Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden zu setzen. Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben bis auf weiteres suspendiert.

Kanada:
Kanada möchte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine vorerst alle Rohöl-Importe aus Russland einstellen. Auch will Kanada weitere Panzerabwehrwaffen und Munition in die Ukraine schicken, um die "heroische Defensive der Ukraine gegen das russische Militär" weiter
zu unterstützen. Zwei große kanadische Kabelnetzbetreiber streichen zudem den staatlichen russischen Sender RT als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine aus ihrem Programmangebot. Auch Kommis-sionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte, dass dass RT aus
der EU verbannt werden soll.

Sanktionen:
Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt und deren Verm ögenswerte in der EU eingefroren. Die USA haben nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Die Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung sind aufgefordert, das Land bis zum 7. März zu verlassen. Die westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit dem militärischen Überfall auf die Ukraine haben den Rubel auf ein historisches Tief gegenüber dem US-Dollar gedrückt. Die russische Währung verlor rund ein Viertel ihres Wertes. Für einen Dollar müssen mittlerweile 105,27 Rubel gezahlt werden. Am Freitagabend waren es noch rund 84 Rubel gewesen. Als Reaktion auf die starken Wirtschaftssanktionen hebt Russlands Zentralbank den Leitzins mit einem Schlag von 8,5 Prozent auf 20 Prozent an. Russlands Präsident Putin hat seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland verboten. An der Moskauer Börse soll auch am Dienstag kein Aktienhandel stattfinden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig möchte, dass die für den Bau der Pipeline Nordstream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst wird. Sie hat den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen.

Auch Singapur will Sanktionen gegen Russland verhängen. Angedacht sind Maßnahmen im Banken- und Finanzbereich sowie Ausfuhrkontrollen für Güter, die möglicherweise als Waffen gegen die Bevölkerung der Ukraine eingesetzt werden könnten.

Die EU Mitgliedsstaaten Bulgarien, Tschechische Republik, die Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie die Republik Polen, die Slowakische Republik und die Republik Slowenien befürworten es, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zuzubilligen und sofortige EU Beitritts-Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen.


In der ukrainischen Hauptstadt Kiew soll es kurz nach Ende einer
ersten Runde von Friedensverhandlungen Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben haben. Kiews Bürger-meister Vitali Klitschko befürchtet in den nächsten Tagen einen massi-ven Engpass in der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Mit Hinblick auf die Friedensverhandlungen hat die Ukraine klargestellt, dass ihre territoriale Integrität nicht verhandelbar ist. Damit möchte die Ukraine weder auf die 2014 annektierte Krim noch auf den Donbass verzichten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt Insidern zufolge Banken mit engen Verbindungen zu Russland wie die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) offenbar genauer unter die Lupe.

China hat sich für eine friedliche Lösung des Ukraine Konfliktes ausgesprochen und an beide Seiten eindringlich appeliert
"Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten". Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun fügte hinzu, dass der kalte Krieg längst beendet sei und dass die Mentalität des Kalten Krieges, welche auf Block-Konfrontation basiert, endlich aufgegeben werden müsse.


27. Februar 2022
Russische und ukrainische Einheiten haben sich am frühen Sonntagmorgen erbitterte Gefechte um den Flughafen Vasilkovo in einem Vorort der Hauptstadt Kiew geliefert. Es gibt offenbar schwere Angriffe aus allen Richtungen auf ukrainische Streitkräfte. Nach Darstellung der ukrainischen Armee wurde unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkiw erfolgreich abgewehrt. Nach erbitterten Kämpfen soll es dagegen russischen Militärverbänden gelungen sein, bei Cherson im Süden vorzustoßen. Auch in der Region Luhansk soll es Gefechte gegeben haben. Im Luftraum über Kiew soll die ukrainische Luftwaffe russische Kampfjets und Transportmaschinen abgefangen haben. Bei Kämpfen um die Stadt Kiew soll ein Lager mit radioaktiven Abfällen des Unternehmens Radon von russischen Granaten getroffen worden sein. Nach ersten Messungen soll es aber "keine Bedrohung für die Bevölkerung außerhalb der Schutzzone geben.

In der ganzen Ukraine läuft die Mobilisierung. Der Aggressor Russland scheint Nachschubprobleme bei Treibstoff und Munition zu haben. Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar gab zudem bekannt, dass die ukrainische Marine eine Landung russischer Truppen im Süden vereitelt habe. Offenbar ist es der ukrainischen Armee am Sonntag mittag zudem gelungen, die Stadt Irpin nordwestlich von Kiew zurückzuerobern. Ukrainischen Angaben zufolge sollen mehrere gepanzerte Fahrzeuge der Russen nahe dem seit Tagen umkämpften Fracht- und Werksflug-hafen Hostomel zerstört worden sein. Der Flughafen Hostomel ist für Russland besonders wichtig, weil er als Schlüssel für die Eroberung der ukrainischen Hauptstadt gilt. Auf dem Flughafen befindet sich eine Landebahn, auf der sogar die größten russischen Transportflugzeuge landen könnten. Mit Hilfe des Flughafens Hostomel könnte das russische Militär eine Luftbrücke errichten, auf der alle für den Angriff auf Kiew notwendigen Truppen sowie die notwendige Ausrüstung eingeflogen werden könnte. Hier in Hostomel befindet sich auch der Sitz des Flugzeugherstellers Antonow.



Nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian sollen russische Truppen eine Gasleitung in der Nähe der Großstadt Charkiw in der Ostukraine gesprengt haben, so dass diese in Flammen aufgegangen ist. Noch ist unklar, ob die angegriffene Gasleitung nur eine regionale Erdgasleitung oder Teil der aus Russland nach Europa führenden Leitungen war. Getroffen wurde auch ein Öllager in Wassylkiw, etwa 30 Kilometer südwestlich von Kiew, was ein riesiges Feuer zur Folge hatte.

Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Die Entscheidung wurde demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getragen.

Eine russische Delegation ist unterdessen für Gespräche mit ukrainischen Vertretern in die Stadt Gomel ins Nachbarland Belarus gereist. Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Militär angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen.


Flüchtlingsstrom:
Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen. Derzeit verkehren täglich bis zu sechs Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder. Die Fernzüge kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine, Krakau, Wien und Breslau.


26. Februar 2022

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine einstellige Zahl an Flüchtlingen an der sächsisch-polnischen Grenze bei Görlitz eingetroffen. Brandenburg macht sich nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereit für mindestens 10.000 Ukraine-Flüchtlinge in den nächsten Tage.

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Stadt Melitopol in der Südost-Ukraine eingenommen. Offenbar rücken auch russische Truppen vom Nordwesten und Nordosten auf Kiew vor.


Die Gegenwehr auf ukrainischer Seite scheint groß zu sein. Nach eigenen Angaben haben ukrainischen Streitkräfte den russischen Truppen seit Beginn der Invasion schwere Verluste zugefügt. Die Rede ist von 3.500 getöteten russischen Soldaten und 200 Gefangenen.
Ukrainischen Angaben zufolge sind 14 Flugzeuge, 8 Hubschrauber und 102 Panzer sowie mehr als 530 weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Russland dagegen behauptet, seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am Donnerstag insgesamt mehr als 800 ukrainische Militärobjekte "außer Gefecht" gesetzt zu haben. Es fehlen allerdings unabhängige Angaben. Ein Sprecher des russischen Verteidigungs-ministeriums zufolge sind auf ukrainischer Seite 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten, 24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen zerstört worden. Auch behauptet die russische Seite, acht Marine-Boote der Ukraine zerstört oder zumindest stark beschädigt zu haben..

In der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) sind nach Angaben des Bürgermeisters Andrij Sadowyj erste russische Truppen gelandet. Berichten zufolge haben drei Hubschrauber am Samstagmorgen etwa 60 Fallschirmjäger bei der Stadt Brody abgesetzt. Diese sind wohl aber von ukrainischen Streitkräften zurückgeschlagen worden. Die Gegend um Lwiw in der Nähe zur polnischen Grenze gilt als Hochburg ukrainischer Nationalisten.

Russland selbst bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als "Militäroperation" und spricht von einer "Friedensmission" in den Separatistengebieten in der Ostukraine.

In Kiew ist ein Hochhaus von einer Rakete getroffen worden. Das Gebäude wurde zwischen dem 18. und 21. Stockwerk getroffen. Mindestens vier Etagen auf einer Seite des Hauses wurden dabei zerstört. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Ausgangssperre
in der Hauptstadt angesichts der andauernden russischen Angriffe weiter verschärft. Zwischen 17:00 und acht Uhr morgens ist es Bürgern untersagt, sich auf den Straße aufzuhalten. Noch scheint die ukrainische Regierung die Lage in der Hauptstadt selbst als auch am Stadtrand von Kiew unter Kontrolle zu haben.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in einem eindringlichen Appell die Bundesregierung abermals um Waffenlieferungen gebeten. Zumindest die Niederlande wollen der Ukraine Luftabwehrraketen liefern. Insgesamt sollen 200 Stinger Flugabwehrraketen an die Ukraine geliefert werden. Dänemark möchte die Ukraine mit 2.000 schusssicheren Westen und 700 Sanitätstaschen unterstützen. Die slowakische Regierung gab zudem bekannt, dass sie die Ukraine mit Treibstoff und Munition aushelfen wolle.

Auch Tschechien schickt der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Militärhilfe. Es handelt sich Medienberichten zufolge um Maschinen-gewehre, Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und passende Munition. Tschechien ist auch bereit, verletzte ukrainische Soldaten in tschechischen Krankenhäusern zu behandeln.

Am späten Samstagabend hat sich auch Deutschland auf Drängen der USA und anderer NATO Partner, aber auch auf mehrfache Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj selbst, dazu durchge-rungen, die Ukraine nun doch mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie
500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich militärisch zu unterstützen. Estland und die Niederlande haben zudem die Erlaubnis erhalten, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Zuvor hatte die deutsche Bundes-regierung Waffenlieferung an die Ukraine vehement abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. Die Ukraine hatte monatelang Waffen-
lieferungen aus Deutschland gefordert, aber die Bundesregierung hatte diese immer wieder unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag abgelehnt.

Was einen Ausschluss Russlands aus dem Swift Zahlungsverkehr betrifft, so ist Deutschland noch zögerlich, auch wenn die Bundesre-gierung zu Zugeständnissen allmählich bereit ist. Bundesaußenminis-terin Baerbock stellte klar, dass ein Swift Ausschluss Russlands auch Deutschland massiv treffen würde. So könnte auch die deutsche Energieversorgung infolge des Swift Ausschlusses Russlands zusammenbrechen.

Nach britischen Angaben haben bislang 25 Staaten ihre "militärische und humanitäre Hilfe" für die Ukraine zugesagt. Die militärische Unterstützung beinhaltet Munition und Antipanzerwaffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn angesichts der russischen Invasion in sein Land aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT zu unterstützen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bislang ab. Mit seinem Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT stößt er aber selbst in
der eigenen Partei auf Widerstand. Kritik an der zögerlichen Haltung
des Bundeskanzlers kommt insbesondere von den Jungsozialisten, die 49 der 206 Bundestagsabgeordneten der SPD stellen, also etwa ein Viertel.

Trotz westlicher Sanktionen hat Ex-Präsident Dmitri Medwedew angekündigt, den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen zu wollen.

Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) steht die deutsche Industrie hinter harten Strafmaßnahmen gegen Russland. In der deutschen Wirtschaft gebe es ein großes Verständnis dafür, dass die Politik mit harten Sanktionen reagieren müsse, so DIHK-Präsident Peter Adrian am Samstag.

Nach Polen und Tschechien will nun auch Estland seinen Luftraum für Flugzeuge aus Russland sperren. Als Reaktion hat Russland seinen Luftraum ebenso für die EU-Länder Polen und Tschechien eingeschränkt. Auch Bulgarien ist wegen "unfreundlicher politischer Entscheidungen" gegen Russland von der russischen Gegenmaßnahme betroffen. Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad erwartet schon in Kürze das Eintreffen von 1200 NATO-Soldaten. Die NATO-Soldaten sollen wohl gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine gemeinsame Einheit bilden. Deutschland hat zugesagt, die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch "Patriot"-Flugabwehrsysteme verstärken zu wollen.

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat offenbar den Betrieb in einer Ölraffinerie in der Region Charkiw eingestellt. Die Anlage wurde wegen der Gefahrenlage evakuiert.


25. Februar 2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, von Kiew aus den Widerstand gegen den Angriff russischer Truppen organisieren zu wollen. Ein Untertauchen kommt für ihn nicht in Frage. Er hat erklärt, Seite an Seite mit dem ukrainischen Volk gegen die russische Aggression kämpfen zu wollen.

Am ersten Tag der russischen Invasion hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben 137 Soldaten verloren. 316 Soldaten seien verletzt worden. Bereits am Donnerstagmorgen hatten die russischen Angriffe aus mehreren Richtungen begonnen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat dem russischen Dirigenten am Freitag ein Ultimatum gestellt, sich von seinem Freund Wladimir Putin und dessen Einmarsch in die Ukraine zu distanzieren. Sollte dies nicht geschehen, andernfalls droht diesem der Rauswurf.
Das Ultimatum läuft am 28. Februar aus.



24. Februar 2022
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in der Nacht zum 24. Februar 2022 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen sind offenbar bereits aus dem Land geflüchtet. In der Bundeshauptstadt Berlin haben Tausende Menschen gegen den Ukraine-Krieg protestiert.

Die USA wollen als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland verlegen. Die Entsendung soll der "Abschreckung gegen russische Aggression" dienen. Die Vereinigten Staaten haben zudem Sanktionen gegen Belarus verhängt. Betroffen sind 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion" durch Russland.

Nach ukrainischen Angaben ist am späten Abend offenbar das Gebiet um das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl vom russischen Militär erobert worden. Separatistenkämpfer der Gebiete Donezk und Luhansk sind mit Unterstützung der russischen Armee ukrainischen Angaben zufolge sechs bis acht Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgedrungen.

Offensichtlich ist russischen Truppen auch die Erobertung des Nord-Krim-Kanals gelungen. Dabei sollen auch Fallschirmjäger zum Einsatz gekommen sein. Der Nord-Krim-Kanal war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel 2014 durch Russland von der Ukraine gesperrt worden. Dieser diente der Krim lange Zeit zur Wasserversorgung.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Wegen des verhängten Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht mehr verlassen. Die Anordnung gilt erst einmal 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundesfinanzminister Christian Lindner mehr Mittel für die Bundeswehr verlangt.


21. Februar 2022
Russlands Präsident Putin hat in einer langen Fernsehansprache am Montagabend das Existenzrecht der Ukraine in Zweifel gezogen und zugleich die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk (kurz DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine verkündet.

Die Ukraine in der Krise - Warum ist das Land zwischen Ost und West gespalten? Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt behandelt die aktuellen Proteste in der Ukraine und die geschichtliche Entwicklung seit der Wende. Nach einem systematischen Überblick über die Schwierigkeiten, die sich für die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ergeben konnten, wird kurz die bisherige Entwicklung der Ukraine skizziert, um davon ausgehend die Proteste und ihre Ursachen zu behandeln. Diese aktuellen Arbeitsblätter in Stationsform sind fertig ausgearbeitet und für den direkten Unterrichtseinsatz im Politikunterricht erstellt. Die Aufgaben der Stationen fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter. Warum stellt Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Inhalt: Station 1: Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion Station 2: Die Proteste in der Ukraine Ausführliche Lösungsvorschläge zu den Aufgaben

Die Ukraine Der vergessene Konflikt Politik Arbeitsblätter 9./10. Schuljahr 28 Seiten (9,9 MB) Ausgangspunkt sind Daten und Fakten zur Geografie, Geschichte und politischen Entwicklung der Ukraine. Nur mit diesem Hintergrundwissen können die Schülerinnen und Schüler beispielsweise das Verhältnis zu Russland erklären. Anschließend analysieren die Lernenden den Ablauf des Konflikts und unternehmen den Versuch, Lösungsmöglichkeiten anzudenken. Ziele: Die Schülerinnen und Schüler setzen sich mit historischen, politischen sowie geografischen Daten der Ukraine auseinander und beschreiben in Grundzügen den Verlauf der Krise. Zudem beschreiben und bewerten sie die Intervention Russlands und entwickeln Lösungsmöglichkeiten für den Ukraine-Konflikt. Zeitbedarf: 7 Unterrichtsstunden

Themen: Osteuropa Außenpolitik Europäische Union UN-Charta internationale Konflikte

Wie alles begann ...

26. November 2018

Militärischer Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch

Offenbar hat es in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim einen militärischen Zwischenfall gegeben. Ein russischer Tanker hatte die Meerenge gesperrt, so dass die ostukrainische Küste zeitweise vom Schwarzen Meer abgeschnitten war.

Die russische Marine soll dort Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt verweigert und eines sogar gerammt haben. Mehrere Menschen sollen dabei verletzt worden sein.

Dem Anschein nach wurden wenig später drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkrغften aufgebracht und mit Waffengewalt gekapert. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach von einem "aggressiven Akt Russlands". 24 ukrainische Soldaten befinden sich nach Angaben der russischen Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa noch immer in russischem Gewahrsam.



Die russische Küstenwache behauptet, ukrainische Marineschiffe hätten ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer durchfahren und damit Russland bewusst provuziert. Die ukrainische Marine beteuert hinge-gen, Russland vorab über die geplante Durchfahrt der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert zu haben.

Der ukrainische Präsident Poroschenko das Kriegsrecht verhängt. Das Dekret tritt erst nach Zustimmung des ukrainischen Parlaments in Kraft. Die Abgeordneten sollen binnen 48 Stunden darüber befinden. Russland hat zwischenzeitlich den UN-Sicherheitsrat angerufen.


Wahl in den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine

12. Nov 2018.
Bei der umstrittenen Wahl in den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine haben sich wie erwartet die Interimschefs von Luhansk und Donezk durchgesetzt.

In Luhansk siegte Leonid Passetschnik nach Angaben der Wahlkommission mit 68,3 Prozent der Stimmen. Bei der Abstimmung in Donezk kam sein Amtskollege Denis Puschilin auf 60,85 Prozent.
Nach Angaben der örtlichen Behörden lag die Wahlbeteiligung in Luhansk bei 77 Prozent, in Donezk sogar noch höher bei etwas mehr als 80 Prozent. Beide Kandidaten hatten im Wahlkampf versprochen, engere Beziehungen zu Moskau knüpfen zu wollen.

Die Zentrale Wahlkommission in Kiew betonte, dass die Abstimmung nicht anerkannt werde. Auch westliche Länder hatten schon im Vorfeld der Wahlen erklärt, das Wahlergebnis nicht anerkennen zu wollen.
Bundesskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Sonntagabend die Wahlen als rechtswidrig und illegitim verurteilt.

Die Ukraine befindet sich im politischen Umbruch. Sowohl Russland als auch die Europäische Union buhlt um Einfluss in der Ukraine. Doch der Finanzbedarf der Ukraine ist enorm. Arseni Jazenjuk sieht für die Ukraine bis Ende des Jahres einen Finanzbedarf von mindestens 25,5 Mrd. Euro, wobei fraglich ist, ob die genannte Summe ausreicht, um die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren.

Februar 2014
Julia Timoschenko, die einst wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war, ist wieder zurück auf der politischen Bühne. Viele Ihrer Vertrauten nehmen wieder politische Posten in der Regierung ein.

Dem Land droht derzeit eine Spaltung in einen pro-westlichen
und einen pro-russischen Teil.

weiter chronologische Hintergrundinformationen
zu den Anfängen des Konflikts in der Ukraine:

	Kämpfe in der Ostukraine (August 2014)
	Kämpfe im Gebiet von Donezk/Absturz der Maschine MH17 (Juli 2014)
	Kämpfe im Gebiet von Donezk/15 Punkte Plan v. Poroschenko (Juni 2014)
	Kämpfe inmitten verzweifelter Diplomatie/ Separatisten Referendum (Mai 2014)
	Unruhen in der Ostukraine. Besetzung öffentlicher Gebäude ( April/März 2014)
	Die Ukraine nach der Unabhängigkeit der Krim ( März 2014)
	Die Ukraine nach dem Sturz Janukowitsch (Febr./März 2014)