Euro Land Griechenland nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis |
Vorgänger: Alexis Tsipras ( 21. September 2015 bis 8. Juli 2019 ) |
Europa- Konflikte & Krisen Griechenland:Griechenlands Wirtschaft erholt sich. Staatseinnahmen steigen deutlich (Oktober 2023) In den Jahren 2010 bis 2018 hatten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) noch Griechenland mit Hilfskrediten von 289 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt. Im ersten Quartal 2023 machten die Staatsschulden Griechenlands noch 168 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus während es im Durchschnitt der Euro-Zone 91 Prozent waren. Doch die finanzielle Situation Griechenlands hat sich inzwischen so verbessert, dass Griechenland sogar rund 2,6 Milliarden Euro an die Länder der Euro-Gruppe vorzeitig überweisen und damit Verbindlichkeiten, die eigentlich erst 2024 fällig wären, tilgen kann. Griechenlands Fnanzminister Chatzidaki ist hoch erfreut darüber, dass die Haushalts-einnahmen in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 um 3,2 Milliarden Euro über dem Plan lagen. Die Tilgungen für das erste damals geschnürte Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 52,9 Mrd. Euro aus dem Jahr 2010 laufen gemäß Vereinbarung in jährlichen Raten von 2,645 Milliarden Euro bis 2041. Bereits 2022 hatte Griechenland die ebenfalls ver- gleichsweise hoch verzinsten Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), welche das Land zwischen 2010 und 2014 mit 28 Milliarden Euro gestützt hatten, zwei Jahre früher als vorgesehen zurückgezahlt. Möglich ist all dies, weil die Konjunktur in Griechenland brummt. Griechenlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) war 2021 um 8,4 % und 2022 um weitere 5,9 Prozent gestiegen. Für dieses Jahr setzt die griechische Regierung ein Plus von 2,3 Prozent an. Für das kommende Jahr 2024 erwartet die Regierung drei Prozent Wachstum. Wegen des starken Wirtschaftswachstums hat Griechenland seine Schuldenquote in den vergangenen drei Jahren deutlich senken können. Überschwemmungen in Griechenland (Sept. 2023) In Mittelgriechenland ist es zu starken Überschwemmungen gekommen. Besonders betroffen sind die Städte Volos mit 150.000 Einwohnern und Larisa mit 162.000 Einwohnern. In Volos hatten die starken Regenfälle unzählige Tonnen Matsch in die Straßen gespült. Strom- und Wasserversor-gung waren bis zum Donnerstagabend noch nicht wieder hergestellt. Die Schäden sind noch nicht abzusehen. Parlamentswahlen 21. Mai 2023 Bei den Parlamentswahlen in Griechenland hat die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit 41 Prozent die meisten Wählerstimmen bekommen (2019: 39,9 Prozent). Die Linkspartei Syriza als größte Oppositionspartei musste dagegen Verluste hinnehmen und liegt voraussichtlich bei 20 Prozent (31,5 Prozent). Auf dem dritten Platz landet die sozialdemokratische Pasok mit etwa 12 Prozent (8,1 Prozent) Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde ins Parlament schafften auch die Kommunisten mit 6,8 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit 4,5 Prozent. Zwar hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Mitsotakis ersten Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen, doch eine absolute Mehrheit hat sie verfehlt. Daher dürfte die Regie-rungsbildung schwierig werden. Eine Koalitionsregierung hat Mitsotakis bislang abgelehnt. Daher gilt eine Neuwahl im Juli durchaus als wahrscheinlich. Sollte es aber dennoch zu Koali-tionsverhandlungen kommen, so könnte die Pasok-Partei als Königsmacher auftreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 %. Griechisch-Türkische Beziehungen Das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei ist auf einem Tiefpunkt. Immer wieder kommt es zu militärischen Zwischenfällen innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer vor der griechischen Insel Lesbos. In der Region wimmelt es von Schiffen, die illegal Migranten aus der Türkei nach Griechenland oder Italien und damit in die EU bringen. 11.09.2022 Der Kapitän des türkischen Schiffes "Anatolian" hat sich geweigert, kontrolliert zu werden. Warnschüsse folgten. Das Schiff ist dann offenbar in die Türkei eskortiert worden. Die griechische Küstenwache kontrolliert fast jedes Schiff, das sich verdächtig in der Ägäis bewegt. Corona Infektionen in Griechenland. Zahlen (2021):
Quelle: Johns Hopkins Universität Corona Infektionen, Stand 21. Januar 2021: 13:00 Hinweis: Leider wird bei den sogenannten "Infektionszahlen" der JHU nicht unterschieden, ob eine Person lediglich positiv getestet worden ist oder aber auch erkrankt ist. Mit anderen Worten in die Statistik gehen auch symptomfreie Menschen mit ein, die man neuerdings "asymptomatisch Erkrankte" nennt. Kritiker meinen, dass so völlig irreführende Zahlen im Hinblick auf die Verbreitung von Corona weltweit entstehen würden. Ein positiver PCR TEST, so die Kritik, sei vordergründig nur ein Hinweis, dass ein Kontakt mit dem Virus stattgefunden habe, mehr aber nicht. (s. auch Wiener Zeitung "Virologe: 95 Prozent Infizierter in Italien symptomfrei" ) Ein positiver PCR Test habe, so die Ansicht zahlreicher kritischer Wissenschaftler und Mediziner wenig Aussagekraft darüber, ob die positiv getestete Person infektiös ist, d.h. den Virus weiter geben kann. (s. auch Wuhan Studie) Auch könne ein positiver PCR Test keine Auskunft darüber geben, ob eine Person erkrankt ist oder wömöglich in naher Zukunft noch erkrankt. Der PCR Test in der Kritik
25.07.2018 Die schweren Waldbrände in Griechenland haben den griechischen Badeort Mati völlig zerstört. Viele trauern um Angehörige. In Mati sind vielerorts nur noch Gerippe, Blechwracks und verkohlte Reifenteile übrig geblieben. Mati liegt etwa 20 Autominuten nördlich des Athener Flughafens. Der Badeort zeigt ein Bild der Verwüstung. Mehr als tausend Gebäude wurden zerstört. Von etwa 300 Autos sind nur noch Blechwracks übrig geblieben. Die bis gestern gepflegten Gärten sehen jetzt aus wie apokalyptische Friedhöfe. Offenbar hatten sich die Flammen, die aus westlicher Richtung von den Hügeln kamen, in Sekundenschnelle auch auf den Badeort Mati ausgebreitet. Der Waldbrand hat mehr als 80 Menschen das Leben gekostet. Viele werden aber noch vermisst. 11.07.2018 Zwei russische Diplomaten sind wegen Bestechungsvorwürfen des Landes verwiesen worden. Sie sollen versucht haben, eine Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu verhindern. Die russischen Diplomaten hatten offenbar versucht, mit Geld Einfluss unter anderem auf orthodoxe Bischöfe, Bürgermeister und andere Institutionen zu nehmen. Die Regierungen in Skopje und Athen hatten sich im Juni nach 27 Jahren geeinigt, ihren Namensstreit um ´Mazedonien´ beizulegen. Mazedonien soll künftig "Nord-Mazedonien" heißen. Damit soll eine Verwechslung mit der nordgriechischen Provinz Mazedonien verhindert werden. Im Gegenzug hat sich Griechenland bereit erklärt, seine bisherige Blockadehaltung bei den Beitrittsgesprächen Mazedoniens zur EU aufzugeben. Auch möchte Athen künfitg Mazedoniens Beitritt zur NATO befürworten, was ebenso nicht im Interesse Russlands sein dürfte. 29.6. 2018 Der Bundestag hat den vorerst letzten Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Das schuldengeplagte EU-Land erhält damit nochmals 15 Milliarden Euro. Griechenland wird gewährt, die gewährten Kredite erst nach einer größeren Atempause von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen. Kritik kommt von AfD und FDP. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die jetzigen Maßnahmen faktisch als "Schuldenschnitt". Seit 2010 hat Griechenland mittlerweile rund 260 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Die Verschuldung Griechenlands liegt derzeit bei fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher bezweifeln vielle, dass Griechenland jemals die erhaltenen Kredite zurückzahlen könne. 26.06.2018 Nach der EU-Schuldenvereinbarung hat die US Ratingagentur ´Standard & Poor's´ Griechenlands Kreditwürdigkeit angehoben. Griechenlands Bonität steigt somit auf die Wertung ´B+´ an. Gleichzeitig ermahnte die US-Ratingagentur Standard & Poor's aber Athen, die hohen Schulden Griechenlands so schnell wie möglich abzubauen. Als Begründung für die jetzige Anhebung der Kreditwürdigkeit Griechenlands nannte Standard & Poor's den Aufbau von Finanzrücklagen und längere Kreditlaufzeiten, welche das Risiko für Investoren reduzierten. Positiv wirkten sich aber auch die Schuldenerleichterungen aus, über die Griechenland vergangene Woche mit den EU-Finanzministern übereingekommen war. 22.6.2018 Die EU Gruppe hat sich darauf verständigt, dass Griechenland noch einmal 15 Milliarden Euro als Liquiditätspuffer aus dem letzten Programm erhält, um sich nicht so schnell wieder von den Finanzmärkte Geld besorgen zu müssen. Offenbar war das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro nicht voll ausgeschöpft gewesen, so der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Somit seien die jetzt vereinbarten 15 Mrd. Euro in Wirklichkeit kein viertes Hilfsprogramm, so E. Rehberg. Das neue Kabinett von Alexis Tsipras (Kabinettsumbildung nach der Einigung auf ein 3. Sparpaket)
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