 Europa- Konflikte & Krisen
Die Finanzpolitik der EU in der Krise
- Was bedeutet (europäische) Finanzpolitik?
- Die Schaffung des wirtschaftlichen
- Euro-Raumes
- “Wechselkurs” – was heißt das?
- Finanzkrise im “Euroland” und ihre Folgen
- Fragen und Antwortmöglichkeiten
|
 |
HINTERGRUNDINFOS Europa
Portugal
Der jetzt aufgespannte EURO Rettungsschirm für die finanziell angeschlagenen
Länder Europas umfasst ein Volumen von 750 Mrd. Euro. Davon übernehmen 500 Mrd. die EU/Euroländer (440 Mrd. die Euroländer) und 250 Mrd. Euro der Internationale Währungsfond (IWF).
Derzeit sind für Portugal 65 Mrd. aus dem EU/Euroländer-Topf und 26 Mrd. aus dem IWF-Topf vorgesehen.
 |
Passos Coelho - neuer Steuermann in schwerer See (21.06.2011)
Ein EZB-Experte soll Portugals Finanzen retten (18.06.2011)
Portugal hat mit Passos Coelho einen neuen Ministerpräsidenten. In Lissabon hat er nun die Namen der neuen Minister bekannt gegeben und gleichzeitig verkündet, die Zahl der Ministerien von 16 auf 11 zu reduzieren. Die von Passos gebildete Koalition setzt sich aus seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) und dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) zusammen. Insgesamt hat er dadurch eine komfortable Mehrheit.
CDS-Führer Paulo Portas (Außenminister)
Vitor Gaspar (Finanzminister)
Álvaro Santos Pereira (Wirtschaft und Arbeit)
José Pedro Aguiar Branco (Verteidigung),
Miguel Macedo (Innere Verwaltung),
Paula Teixeira da Cruz (Justiz) und Miguel Relvas
(Parlamentarische Angelegenheiten)
Assunción Cristas (CDS/Agrar und Umwelt),
Paulo Macedo (Unabhängiger/Gesundheit)
Nuno Crato (Unabhängiger/Bildung und Wissenschaft)
Pedro Mota Soares (CDS/Solidarität und Soziale Sicherheit)
Passos Coelho erste große Aufgabe wird es sein, die mit dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket verbundenen Sparauflagen in Gang zu bringen.
Ein neuer Mann auf gleichem Kurs (6.06.2011)
EU beschließt Hilfspaket für Portugal (17.05.2011)
Bundestag unterstützt Hilfen für Portugal (12.05.2011)
Portugals Neuverschuldung höher als angenommen (24.04.2011)
Portugal will doch EU-Hilfe beantragen (07.04.2011)
Der geschäftsführende Premierminister José Sócrates hat am Mittwoch abend (6.April) offiziell die Europäische Union um Finanzhilfen gebeten. Mit den Geldern aus Brüssel möchte die portugisische Regierung die Finanzierung des Landes, des Finanzsystems und der Wirtschaft sicherstellen. Als Grund für die jetzige Entscheidung nannte Sókrates die Ablehnung des jüngsten Sparpakets seiner Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März, was zu einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes geführt habe. Portugal ist hoch verschuldet und hat zunehmend Probleme, an den Finanzmärkten neue Kredite zu akzeptablen Konditionen zu erhalten.
Portugal hatte lange gezögert, Finanzhilfen aus Brüssel zu beantragen, doch nach der Ablehnung seines rigiden Sparpakets durch das Parlament, sah er sich nun zu diesem Schritt gezwungen. Dennoch, es bleibt ein bürokratischer Knackpunkt, denn José Sócrates Regierung ist seit seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend im Amt. Es ist zu klären, ob seine Übergangsregierung überhaupt rechtlich in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen. Die oppositionellen Sozialdemokraten erklärten sich aber bereit, das Hilfsgesuch an die EU zu unterstützen.
Portugals Banken stehen vor einer Zwickmühle (30.11.2010)
Brüderle sieht keine weiteren Länder in Not (27.11.2010)
Portugal verabschiedet Spar-Haushalt (26.11.2010)
Gemäß der portugisischen Regierung sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Die Sozialleistungen sollen gekürzt und die Renten eingefroren werden. Ministerpräsident Sócrates bezeichnete die Sparmaßnahmen als alternativlos. Die Inanspruchnahme des EU Rettungsschirms lehnte Sócrates entschieden ab.
Stand: Nov. 2009:
Portugal ist in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zwar behauptet Portugals Ministerpräsident José Sócrates, dass sein Land keine Hilfe von der EU und dem IWF benötigt, doch das sehen viele im Land ganz anders. Portugal leidet weder unter einer Bankenkrise wie Irland noch unter einer Immobilienblase. Vielmehr dümpelt Portugals Wirtschaft schon seit Jahren vor sich hin. Denn viel zu lange hat Portugal es versäumt, neue Industriezweige zu schaffen. Das antiquierte Wirtschaftsmodell setzt dagegen weiterhin auf die alten Industriezweige TEXTILINDUSTRIE, SCHUHINDUSTRIE & KERAMIK, die allesamt nicht mehr konkurrenzfähig sind, da Asien und Afrika billiger produziert. Jetzt hat die portugisische Regierung ein gigantisches Sparpaket angekündigt, dass die Menschen auf die Straße treibt. Der Generalstreik vom 24.11.2010 legte Flughäfen, Züge und Busse in Lissabons Hauptstadt lahm.
Die Renditen für Staatsanleihen von Portugal sind in den letzten Tagen erneut deutlich gestiegen, denn je größer die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kredits ist, desto mehr Rendite muss der Schuldner dem Geldgeber bieten.
Ende 2009 hatte Portugal rund 128 Milliarden Euro Schulden. Dafür musste die Regierung 4,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Im Schnitt musste für das geliehene Geld 3,7 Prozent Zinsen gezahlt werden. Im kommenden Jahr ist die Regierung gezwungen, ca. 26 Milliarden Euro davon zu refinanzieren, also alte Staatsanleihen durch neue abzulösen. Angenommen Portugal müsste aufgrund der gesunkenen Bonität (Kreditwürdigkeit) für diese 26 Mrd. Euro statt der 3,7 % nun 7% Zinsen auf dem freien Markt zahlen, so würde sich die gesamte Zinslast Portugals gerade mal von 4,7 auf 5,6 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre also eine Mehrbelastung für den portugisischen Staatshaushalt von 0,9 Mrd. Euro, nicht mehr. Für die restlichen 102 Milliarden Euro Schulden müsste Portugal noch immer durchschnittlich 3,7 Prozent zahlen.
Wann Portugals Staatsanleihen fällig werden:
| 2011 |
26,2 Mrd. Euro |
| 2012 |
9,5 Mrd. Euro |
| 2013 |
9,8 Mrd. Euro |
| 2014 |
15,4 Mrd. Euro |
| 2015 |
11,9 Mrd. Euro |
| 2016 |
6,8 Mrd. Euro |
| 2017 |
7,1 Mrd. Euro |
| 2018 |
7,1 Mrd. Euro |
| 2019 |
8,7 Mrd. Euro |
| 2020 |
8,7 Mrd. Euro |
Diese Beträge müssten in den folgenden Jahren zu einem vermutlich deutlich höheren Zinssatz (derzeit ca. 7%) refinanziert werden.
Insofern ist kurzfristig gesehen eigentlich kein Grund zur Panik.
Mittel- und langfristig muss sich die portugisische Wirtschaft jedoch grundlegend erneuern, da sie ansonsten nicht zukunftsfähig ist.
Protest ohne Hoffnung auf Erfolg (24.11.2010)
In Portugal regiert der sozialistische Ministerpräsident Jose Socrates eine Minderheitsregierung und ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Zwar hat Socrates sein erstes Sparkonzept Mitte des Monats durchbringen können, doch weiß die Regierung wohl genau, dass Panikmache für das Land kontraproduktiv wäre.
Insofern ist es vielleicht auch nicht verwunderlich, dass Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos den Bericht, dass Portugals Kreditwürdigkeit von der Ratingagentur Fitch abgestuft worden ist zumindest in der Öffentlichkeit gelassen aufnahm und als Bestätigung seines Sparkurses interpretierte. Die Verwunderung von Börsenexperten war in jedem Fall groß. Portugals Haushaltsdefizit soll bis 2013 von derzeit 9,3 Prozent auf unter 3 % gedrückt werden.
Das Sparprogramm Portugals sieht folgende Ausgabenkürzungen vor:
- Im öffentlichen Dienst soll nur noch jede zweite freiwerdende Stelle wiederbesetzt werden
- Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen allenfalls unter der Inflationsrate steigen
- Das Renteneinstiegsalter soll auf 67 Jahre erhöht werden
|
Neben Ausgabenkürzungen setzt Jose Socrates aber auch auf größere Einnahmen durch die Privatisierung des staatlichen Mineralölkonzerns Galp und der Fluglinie TAP. Der Finanzminister hofft durch den Kauf auf zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe.
[(vgl. Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit Portugals herab (24.03.2010)] |
|
|
Diagramme, Tabellen, Charts, Karten und Illustrationen
Schnelleinstieg:
Immer
aktuelle
Download Materialien:
Aktuelle Materialien:
Aktuelles
bei School-Scout.de
| Bergmoser + Höller Verlag |
Sozialkunde
Unterrichtsmaterial |
 |
| Politik betrifft uns |
| Ausgabe 2011/3 |
| Gleichberechtigung |
Sozialkunde
Unterrichtsmaterial |
 |
| Politik betrifft uns |
| Ausgabe 2011/1 |
Gerechtigkeit
durch Politik |
Sozialkunde
Unterrichtsmaterial |
 |
| Politik betrifft uns |
| Ausgabe 2010/6 |
| Finanz- und Wirtschaftskrise |
|
Digitale
Arbeitsmaterialien für den Sozialkundeunterricht