ARABISCH-ISRAELISCHER KONFLIKT

30.10.2024
Im Osten des Libanon hat die israelische Armee offenbar erneut Luftangriffe geflogen. Es sollen auch Gegenden angegriffen worden sein, in denen Israels Armee die Bewohner nicht vorab zur Evakuierung aufgefordert hatte.
Anwohnern zufolge wurden unter anderem die Dörfer Duris und Budai angegriffen. Die Erschütterungen sollen bis in die historische Stadt Baalbek zu hören gewesen sein. Die Bewohner Baalbeks, rund 80.000 Menschen, waren am Mittwoch zur Evakuierung aufgefordert worden. Die Stadt und die Umgebung gehören seit 1984 zum Unesco-Weltkulturerbe. In der römischen Kaiserzeit wurden hier gewaltige Tempel erbaut. Der neu ernannte Generalsekretär Naim Kassim ist wohl unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Beendigung des Krieges mit Israel. Kassim war am Sonntag zum Nachfolger von Hassan Nasrallah ernannt worden. Dieser war Berichten zufolge Ende September bei einem israelischen Luftangriff in der Hauptstadt Beirut getötet worden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in ihrem jüngsten Bericht zum Krieg zwischen der proiranischen Hisbollah und Israel, die Angriffe des israelischen Militärs auf medizinisches Personal und Gesundheitseinrichtungen im Libanon kritisiert. Israel habe nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation wiederholt Sanitäter, Krankenhäuser und medizinische Zentren im Libanon angegriffen, was zum Teil wohl als Kriegsverbrechen angesehen werden könnte. So hat Human Rights Watch drei Angriffe von Anfang Oktober dokumentiert, bei denen es sich mutmaßlich um Kriegsverbrechen handele. Bei den dokumentierten Angriffen sollen israelische Streitkräfte unrechtmäßig medizinisches Personal, Transportmittel und Einrichtungen angegriffen haben.


21.10.2024
Vor zwei Wochen hat die israelische Armee im Norden des Gazastreifens eine neue Offensive gegen die islamistische Hamas begonnen. Hilfsorganisationen warnen vor unerträglichen Zuständen für die dortige Zivilbevölkerung. Bei einem israelischen Angriff im Osten des Libanon sollen libanesischen Angaben zufolge sechs Menschen getötet worden sein.

In Israel ist zudem ein Spionagenetzwerk aufgedeckt worden. Sieben Israelis wurden wegen Spionageverdacht festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sensible Informationen über Militärstützpunkte und Energieinfrastruktur für den Iran gesammelt zu haben.


18.10.2024
Der Hamas-Chef Jahja Sinwar ist offenbar getötet worden. Jihia al-Sinwar galt als Drahtzieher des Massakers in Israel am 7. Oktober des Vorjahres. Trotz seines Todes wurden aber die Kämpfe mit der Hamas im Gazastreifen und mit der Hisbollah im Libanon am Tag nach dem Tod des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar unvermindert fortgesetzt.

Noch immer befinden sich offenbar noch zahlreiche Geiseln in den Händen der Hamas. Hamas Vize Al-Haja stellte klar, dass israelische Geiseln nur freigelassen würden, wenn die israelische Armee aus dem Gazastreifen abziehe und palästinensische Häftlinge von Israel freigelassen würden.


05.10.2024
Wie das Gesundheitsministerium im Libanon mitteilte sind gestern 25 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. 127 Menschen sollen verletzt worden sein.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad bezeichnete den Raketenangriff Irans auf Israel als ein legitimes Recht auf Widerstand gegen Besatzung, Aggression und Massentötungen.

Unterdessen hat die israelische Armee weitere Tunnel der Hisbollah-Miliz und Waffenlager zerstört. Nach UN-Angaben hat sich die humanitäre Krise im Libanon weiter ausgeweitet. Mehr als eine halbe Million Menschen sollen im Libanon inzwischen auf der Flucht sein. Außerdem sollen in den letzten zwölf Monaten mindestens 1.699 Menschen durch den Konflikt zwischen Israel und der proinranischen Hisbollah-Miliz gewaltsam ums Leben gekommen sein. Beinahe 10.000 Menschen sind wohl verletzt worden. Auch sollen 77 Mitarbeiter des Gesundheitswesens getotet worden sein.


02.10.2024
UN-Generalsekretär António Guterres ist von Isreal zur ´Persona non grata´erklärt worden. Zugleich hat Israel eine Einreisesperre gegen António Guterres verhängt. Zuvor hatte Guterres auf x die Ausweitung des Nahostkonfliktes scharf verurteilt, ohne allerdings den Iran und dessen neuerliche Raketenangriffe zu erwähnen. Als Konsequenz aus Irans gestrigen Raketenangriff auf Israel hat Deutschland den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Die Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel.

Unterdessen ist bei der der israelischen Bodenoffensive im Libanon erstmals ein 22-jähriger Soldat im Range eines Hauptmanns im Südlibanon im Kampf gefallen.


29. September 2024
In der Nacht zu Sonntag griff die israelische Armee nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon an. Zu den Angriffszielen zählten nach israelischen Angaben Abschussrampen, die auf israelisches Gebiet gerichtet gewesen waren, Waffenlager sowie weitere "terroristische Infrastruktur" der proiranischen Miliz.

Netanjahu bezeichnete die gezielte Tötung von Nasrallah
bei einem israelischen Luftangriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt als die "Abrechnung mit einem Massenmörder. Auch US Präsident Joe Biden nannte die Tötung des Hisbollah-Generalsekretärs als "Maßnahme der Gerechtigkeit". Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast einem Jahr beschießt die Hisbollah fast täglich den Norden Israels. Aus diesem Grund waren rund 60.000 Bewohner grenznaher Orte in andere Teile Israels geflohen.

Libanons Regierung hat nach Nasrallahs Tod Staatstrauer von Montag bis Mittwoch angeordnet. Mittlerweile ist fast die gesamten obere Führungsebene der Hisbollah ausgeschaltet worden. Unter den Opfern des Luftschlags vom Freitag war auch der iranische Brigadegeneral Abbas Nilforuschan. Der Iran unter Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ist die eigentliche Schutzmacht und wichtigster Unterstützer der Miliz im Libaon. Im Irak forderten Hun-derte Anhänger schiitischer Parteien Vergeltung gegen
Israel für die Tötung Nasrallahs doch noch ist unklar wie
der Iran reagieren wird, denn der Iran ist sich offenbar der Konsequenzen einer direkten Einmischung in das Kriegs-geschehen bewusst. Obwohl Irans militärische Führung
nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija
in Teheran Ende Juli Vergeltung angekündigt hatte, blieb diese bis heute aus.

Deutschland, die USA und mehrere andere westliche
Staaten haben ihre Staatsbürger aufgefordert, den Libanon schnellstmöglich zu verlassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Lage im Nahen Osten nach dem Tod Nasrallahs als "brandgefährlich". Seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär vor fast einem Jahr wurden den Behörden zufolge mehr als 1.600 Menschen im Libanon getötet, die meisten davon in den vergangenen zehn Tagen. Unter den Getöteten sind auch rund 300 Frauen und Kinder. Nach UN Angaben gibt es bereits jetzt mehr als 200.000 Binnen-flüchtlinge im Libanon. Zudem sollen mehr als 50.000 Menschen aus dem Libaonon ins Bürgerkriegsland Syrien geflüchtet sein. UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte, es seien bereits Hilfsaktionen im Gange, um den vielen Bedürftigen zu helfen.


23. September 2024
Nach heftigem Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah sind im Libanon Hunderte Tote zu beklagen. Die israelische Armee hat die Menschen im Südlibanon dazu aufgefordert, all jene Gebäude und ihre Nachbarschaft zu verlassen, die von der Hisbollah genutzt werden. Doch viele Menschen sind diesem Aufruf wohl nicht gefolgt und so sind bei schweren Bombardierungen durch die israelische Armee libanesischen Quellen zufolge wohl annährend 500 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Es soll mehr als 1.600 Verletzte geben. Seit dem Überfall aus dem Gazastreifen am 7. Oktober liefern sind Hisbollah und Israel immer wieder Gefechte. Immer wieder gibt es in weiten Teilen von Israels Norden Raketenalarm.

Die Angriffe auf Israel durch die Hisbollah waren zuletzt zahlreich und gehen wohl in die Tausende. Auch Israel hat nach Angaben des israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien inzwischen mehr als 8.000 Angriffe geflogen.


19. September 2024
Im Libanon sind massenhaft sogenannte Pager und ein Tag später auch Walkie-Talkies explodiert. Diese gehörten wohl mehrheitlich pro-iranischen Hisbollah-Milizen. Offenbar kamen aber auch viele Zivilisten zu Schaden. Die Verletztenzahlen gehen in die Tausende. Die Pager und Walkie-Talkies waren am Dienstag und Mittwoch (17. und 18.9.2024) nahezu zeitgleich an verschiedenen Orten im Land detoniert. Es gibt Diskussionen darüber, ob dies völkerrechtlich zulässig war. Sowohl die Hisbollah als auch der Iran machen Israel für die Explosionswellen im Libanon verantwortlich. Die Hisbollah Miliz kündigte Vergeltung an. Deren Generalsekretär Hassan Nasrallah sagte nach dem Angriff, Israel habe alle roten Linien überschritten.
Das UN-Menschenrechtsbüro verurteilte die mutmaßlich von Israel koordinierten Pager-Explosionen als "schockierend". Sprecherin Ravina Shamdasani bezeichnete die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung als inakzeptabel. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch übte scharfe Kritik an dem Vorgehen Israels.


19. August 2024
Israels Armee hat mehrere tote Geiseln in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen im Süden des Küstengebiets gefunden.
Fünf der Männer sind zwischen 35 und 80 Jahre alt. Sie sollen alle am Leben gewesen sein, als sie entführt wurden. Nach israelischer Zählung befinden sich noch 109 Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Verbündeten. Insgesamt hatten palästinensische Terroristen am 7. Oktober vergangenen Jahres 253 Menschen aus Israel in das Küstengebiet verschleppt

US-Außenminister Blinken bemüht sich unterdessen darum ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der Entführten zu erreichen.


3. August 2024
Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten haben die USA angekündigt, zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in den Nahen Osten zu verlegen. Der Iran hat nach der Tötung des politischen Anführers der Hamas, Ismail Hanija, in Teheran Israel mit massiver Vergeltung gedroht. Die USA möchten mit der Verlegung weiterer Kriegsschiffe in den Mittelmeerraum den Schutz der eigenen Streitkräfte in der Region verbessern, die Unterstützung für die Verteidigung Israels erhöhen und auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet sein.

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach libanesischen Angaben ein Mensch getötet worden. Bei dem Angriff auf ein Auto nahe dem Ort Basurieh sollen auch zwei weitere Personen verletzt worden sein. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs kommt es zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär beinahe täglich zu gegenseitigem Beschuss.

Bei einem israelischen Drohnenangriff in Tulkarem im israelisch besetzten Westjordanland sollen nach örtlichen Krankenhausangaben fünf Palästinenser getötet worden sein. Unter den Getöteten soll sich ein örtliche Kommandeur der Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der islamistischen Hamas, befinden. Die vier anderen Leichen konnten zunächst nicht identifiziert werden. Berichten zufolge sollen die vier anderen Getöteten gleichfalls Militante aus den Reihen der Kassam-Brigaden sowie des Palästinensischen Isamischen Dschihad sein.

Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 soll sich
die Lage im Westjordanland noch einmal deutlich verschärft haben. Bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder Anschlägen von palästinensicher Seite aus sollen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland 574 Palästinenser umgekommen sein. Auch hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser in dem Zeitraum deutlich zugenommen.

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und hält diese Gebiete seitdem besetzt.


1. August 2024
Nach dem Tod von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija hat Israel nun auch den Militärchef der islamistischen Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif, auf der Basis von Geheimdienstinformationen für tot erklärt. Deif soll Mitte Juli bei einem massiven Luftangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Im März hatte die israelische Armee die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff bestätigt.


31. Juli 2024
Der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija soll nach Angaben
der islamistischen Palästinenserorganisation bei einem israelischen Angriff in Teheran getötet worden sein. Dieser war am Dienstag nach Teheran gereist um sich mit Peseschkian und dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei zu treffen. Hanija gilt neben Jahja Sinwar und dem kürzlich getöteten Militärchef Mohammed Deif als einer der Hauptdrahtzieher des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1.195 Menschen getötet wurden.

Kurz darauf marschierte die israelische Armee in den
Gaza Streifen mit schwerem Gerät ein. Bei israelischen
Vergeltungsmaßnahmen im Gazastreifen infolge dieses Einmarsches und infolge der zahlreichen Luftschläge sollen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesund-heitsministeriums 38.800 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. Aber das Ausmaß der Zerstörung ist gewaltig. Weite Teile des dicht besiedelten Gazastreifens gleichen einem Trümmerhaufen. Da sich der Konflikt auch immer mehr auf den Libanon ausweitet, ist ein Flächenbrand zu befüchten. Zuletzt hatte sogar die Türkei mit militärischer Einmischung gedroht.


28. Juli 2024
Auf den von Israel besetzten Golanhöhen ist ein Geschoss iranischer Bauart eingeschlagen und hat auf einem belebten Fußballplatz 12 Jugendliche getötet. Der Anschlag hat mindestens zwölf Kinder in den Tod gerissen. Israel macht die Hisbollah für den Anschlag in Madschd al-Schams verantwortlich und hat massive Vergeltung angekündigt. Diese allerdings gibt an, nichts mit dem Vorfall zu tun zu haben. Der Raketenangriff traf einen Ort, in dem vor allem arabischsprachige Drusen leben. Die Drusen sind eine Religionsgemeinschaft, welche im 11. Jahrhundert aus dem schiitischen Islam hervorgegangen ist und loyal zum jeweiligen Staat ist, in dem sie leben. In Israel dienen viele Drusen freiwillig in der Armee.

Die israelische Militärexpertin Sarit Zehavi hält es für möglich, dass die Schiiten-Miliz eigentlich die israelische Militärbasis auf dem Berg Hermon etwas oberhalb des Fußballplatzes treffen wollte, diese Militärbasis aber mit ungenauen Raketen, wie etwa der Farak, verfehlt hat. Zuvor hatte nämlich die Schiiten-Miliz Angriffe auf eine israelische Militärbasis auf dem Berg Hermon für sich reklamiert. Die US-Regierung ist wegen des Raketenangriffes mit vielen Toten nun besorgt, dass ein offener Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ausbrechen könnte. Auch die UN befürchtet, dass der Vorfall einen größeren Flächenbrand in der Region entfachen könnte.


27. Juli 2024
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen in der Gegend von Deir al-Bala sollen nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheits-ministeriums mindestens 30 Menschen in der Chadidscha-Schule getötet worden sein. Palästinensischen Angaben zufolge wurde die Schule von vertriebenen Palästinenser-innen und Palästinensern als Zufluchtsort genutzt. Israels Armee behauptet, der Angriff habe von dort aus operierenden "Terroristen" gegolten. Seit Kriegsbeginn wirft Israel der Hamas und den mit ihr verbündeten militanten Palästinensergruppen vor, zivile Einrichtungen für ihre Infrastruktur zu nutzen und Zivilisten gezielt als Schutzschilde zu missbrauchen.


13. Juli 2024
Bei einem erneuten israelischen Luftangriff auf die humanitäre "Schutzzone" im Süden des Gazastreifens mit dem Ziel einen hochrangigen Hamas-Kommandanten zu töten, wurden viele Menschen getötet oder verletzt.
Noch ist unklar, ob es gelang, einen der wichtigsten Hamas-Kommandanten, Mohammed Deif, zu töten. Wie die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mitteilte, wurden bei dem israelischen Militäreinsatz palästinensischen Angaben zufolge wurden mindestens 90 Menschen getötet. Mindestens 300 weitere Menschen sollen bei dem Angriff in der humanitären Zone Al-Mawasi verletzt worden sein, viele davon schwer. Mitarbeiter im nahe gelegenen Nasser-Krankenhauses berichteten, dass es nicht mehr ausreichend Betten gebe, um die große Zahl der Verletzten nach den Angriffen aufzunehmen.

Israels Militär spricht von einem präzisen Angriff auf ein eingezäuntes Gebiet und ist überzeugt, dass die meisten der Opfer Terroristen und keine Zivlisten gewesen sind. Auch sollen sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine israelischen Geiseln in dem Objekt befunden haben. Von palästinen-sischer Seite heißt es dagegen , Israels Armee habe auch Zelte von Vertriebenen getroffen.

Ziel Israels im Gaza-Krieg ist es unter anderem , Deif sowie den Hamas-Führer im Küstengebiet, Jihia al-Sinwar, gefangenzunehmen oder zu töten. Im März z hatte die israelische Armee die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, bekannt gegeben.


11. Juli 2024
Der neue britische Außenminister David Lammy hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters eine Kurswende in der Nahostpolitik angekündigt- auch wegen der enormen Verluste an Menschenleben im Gaza Streifen. Seit Beginn des israelischen Einmarsches in den Gazastreifen als Vergeltung für das Blutvergießen in Israel und die Verschleppung zahlreicher Israelis durch die Hamas sollen mittlerweile 38.000 Menschen, zumeist Frauen und Kinder ums Leben gekommen sein. Zudem haben israelische Kampfjets und Drohnen in der Nacht mehrere Ziele der Hisbollah im Südlibanon angegriffen.


06. Juli 2024
Bei einem erneuten israelischen Angriff auf ein Gebäude für vertriebene Palästinenser sollen nach Angaben einer palästinensischen Nachrichtenagentur mindestens 13 Menschen umgekommen sein. Insgesamt sollen binnen 24 Stunden mindestens 29 Palästinenser getötet und 100 weitere verletzt worden sein. Wegen des akuten Treibstoffmangels im kriegsgeplagten Gazastreifen kommt es offenbar immer wieder zu Stromausfällen wodurch in Krankenhäusern das Leben von Neugeborenen und Nierenpatienten bedroht wird. Laut UN sind im Gazastreifen fast zwei Millionen Menschen auf der Flucht.


02. Juli 2024
Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 31 Menschen getötet worden. Im Fall der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof hat die israelische Seite einen Ad-hoc-Richter benannt. Ron Schapira aus Israel wird voraussichtlich Aharon Barak ersetzen, der im Juni aus familiären Gründen seinen Posten am IGH aufgegeben hatte. Schapira steht dem Internationalen Gerichtshof kritisch gegenüber.



29. Mai 2024
Saudi-Arabien hat die internationale Gemeinschaft augefordert, das "Massaker gegen das palästinensische Volk" sofort zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut ein Ende der Kamphandlungen gefordert. In einer Rede vor dem Parlament in Ankara erklärte er gar den Geist der Vereinten Nationen für tot , weil die UN nicht in der Lage sei, einen Völkermord, der
sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspiele, zu
verhindern. Nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater wird der Gaza Krieg noch mindestens
bis Ende des Jahres andauern. Nach Ansicht des Sicher-
heitsberaters werde es wohl noch so lange dauern,
bis die Herrschaft der islamistischen Hamas beendet
und ihre militärischen Fähigkeiten zerstört sind.


28. Mai 2024
Spanien hat wie angekündigt den palästinensischen Staat offiziell anerkannt. Ministerpräsident Pedro Sanchéz hatte zuvor die Anerkennung als "unverzichtbare Voraussetzung" für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet.

Nach dem verheerenden israelischen Luftangriff nahe Rafah im südlichen Gazastreifen mit unzähligen Toten hat der türkische Präsident Recep Tayyip angekündigt, die israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Palästinensischen Angaben zufolge waren bei dem israelischen Luftschlag 40 Menschen in einem Vertriebenenlager getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

> Dutzende Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager in Rafah

Israel behauptet allerdings, bei dem nächtlichen Angriff ein von der Hamas genutztes Gelände bombardiert zu haben. Nach israelischer Darstellung sei mit Präzisionsmunition ein Hamas-Komplex in Rafah getroffen worden, in dem wichtige Hamas-Terroristen tätig waren. Der israelische Luftangriff folgte auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen vom Sonntag.

Ägypten und Katar, die derzeit im Krieg zwischen Israel und der Hamas vermitteln, verurteilten Israel für den Angriff und forderte Israel dazu auf, die "militärischen Aktionen" wie vom IGH gefordert, einzustellen.


27. Mai 2024
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel dazu aufgefordert, die "Einschüchterungsversuche" gegen den Internationalen Gerichtshof und seinen Chefankläger Karim Khan einzustellen. Der Jurist hatte vor kurzem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg beantragt.


24. Mai 2024
Das höchste UN-Gericht hat eine umgehende Einstellung
des militärischen Vorgehens in Rafah gefordert, weil im Gazastreifen ansonsten ein Völkermord drohe. Damit entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer weiteren Forderung Südafrikas. Südafrika hatte in seinem jüngsten Eilantrag vom 10. Mai argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.

In zwei Eilentscheidungen zuvor hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Südafrika hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres eine Völkermord-Klage eingereicht.

Israel hingegen hat bereits mehrmals die Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen und als "Verdrehung der Wirklichkeit" bezeichnet. Israel selbst beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1.200 Menschen getötet hatten. Daher möchte Israel auch trotz der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes den Militäreinsatz in Rafah fortführen.


20. Mai 2024
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehl gegen Netanjahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar beantragt. Israels Präsident Netanjahu wird das Aushungern von Zivilisten im Gaza Streifen vorgeworfen. Chefankläger Karim Khan möchte zudem Haftbefehle gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erwirken.

Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wird vorgeworfen für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Der Internationale Strafgerichtshof hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken, doch Vertragsstaaten des Gerichts sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Netanjahu schrieb bei X, dass Israel unter seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren [werde], sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben.


02. Mai 2024
Sieben Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist das Ausmaß der Zerstörung unvorstellbar groß. Die Vereinten Nationen schätzen die Menge an Trümmern auf 37 Millionen Tonnen.

Mungo Birch, Leiter des UN-Minenräumdienstes (Unmas), sagte gegenüber der Presse, dass im Gazastreifen mehr Schutt als in der Ukraine liege und das, obwohl der Gazastreifen nur 40 Kilometer lang und die Front in der Ukraine fast 1.000 Kilometer misst. Die Masse an Trümmern soll beispiellos sein. Es wird geschätzt, dass für die Räumung des gesamten Schutts über Jahre hunderte Millionen Dollar nötig sein werden.

Laut Unmas sollen 65 Prozent der zerstörten Gebäude im Gazastreifen Wohnhäuser sein. 100 Lastwagen würden wohl 14 Jahre brauchen, um all den Schutt zu beseitigen- nur um sich ein Bild vom dortigen Ausmaß der Zerstörung machen zu können.

Noch dauern die Gaza-Kämpfe auch während der Bemühungen um eine Feuerpause an. Wann die Aufräumarbeiten in Gang kommen werden, ist daher fraglich. Schon jetzt ist klar, dass diese wohl aber durch viele Blindgänger im Schutt erschwert werden, denn allgemeinen Schätzungen zufolge explodieren bei Kämpfen zehn bis 15 Prozent der abgefeuerten Geschosse nicht.

Der UN-Minenräumdienst hofft bald, mit eigenen Teams die Sprengsätze im Gazastreifen entschärfen zu können, aber für die Beseitigung der Sprengsätze werden in den kommenden 12 Monaten wohl weitere 40 Millionen Dollar nötig sein. In den Trümmern der zerstörten Gebäude dürften zudem mehr als 800.000 Tonnen Asbest sein.
Die Mineralfaser gilt als krebserregend und daher werden
für den Umgang damit besondere Vorsichtsmaßnahmen notwendig sein werden.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs
34.596 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als
77 800 weitere verletzt worden, wobei womöglich bei den Zahlen nicht korrekt zwischen Kämpfern der Hamas und Zivlisten unterschieden wird.

Eine Hamas-Delegation ist jüngst nach Ägypten gereist,
um die laufenden, indirekten Verhandlungen mit Israel über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln und eine Waffenpause abzuschließen. Der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, möchte Garantien, dass der Krieg beendet wird. Israel lehnt ein Ende des Krieges jedoch kategorisch ab.

Israels Regierung hat einen raschen Beginn einer umstritte-nen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe
der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu
einer baldigen Einigung bei den Verhandlungen kommen.

Wegen des Gaza-Krieges befinden sich derzeit einige US - Unis im Ausnahmezustand. Die Gesellschaft in den USA ist gespalten, was den Krieg in Nahost angeht. Der Präsenzunterricht ist vielerorts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Immer wieder rücken Hundertschaften der Polizei auf Campusse der renommierten New Yorker Universitäten Columbia und NYU vor.

Der Krieg im Gazastreifen war ausgelöst worden durch den brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem Kämpfer der radikalislamischen Palästinenserorgani-sation mehr als 1.170 Menschen getötet und rund 250 Menschen verschleppt hatten.


14. April 2024
In der Nacht zum Sonntag gegen 1.45 Uhr Ortszeit hat der Iran offenbar einen größeren Drohnenangriff gegen Israel gestartet. Im ganzen Land heulten die Sirenen. Die Bürger wurden aufgefordert, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen. Von insgesamt rund 300 vom Iran und seinen Vebündeten abgefeuerten ballistischen Raketen und Droh-
nen sollen 99 Prozent von Israel, den USA, Großbritannien und Jordanien abgefangen worden sein. Der Iran ließ kurze
Zeit nach dem Militärschlag verlautbaren, dass damit die Vergeltung für den Angriff auf das Botschaftsgebäude in Damaskus abgegolten sei, wenn Israel wiederum jetzt
keine Reaktion zeige. Das lässt wohl erahnen, dass das Regime im Iran eigentlich kein Interesse an einer
Ausweitung des Konfliktes hat.

Ein Beschuss Israels war auch aus dem Libanon von der libanesische Hisbollah-Miliz und den radikalislamischen Huthi Rebellen aus dem Jemen festgetellt worden. Bei dem
Angriff sollen insgesamt 31 Menschen verletzt worden sein, darunter ein siebenjähriges Mädchen schwer. In Syrien wurden in Erwartung israelischer Gegenangriffe auf irantreue Kräfte Flugabwehrsysteme um Damaskus und auf mehreren Militärbasen aktiviert.

Ein solcher iranischer Angriff war als Reaktion auf den
Angriff auf ein Konsulargebäude neben der iranischen Botschaft in Damaskus im April erwartet worden. Bei dem international durchaus umstrittenen israelischen Luftschlag waren ein hochrangiger Offizier der Islamischen Revolu-
tionsgarden, Mohammed Reza Zahedi, sein Stellvertreter und weitere Militärs getötet worden. Umstritten war der Angriff deshalb, weil diplomatische Vertretungen eigentlich nach internationalen Vereinbarungen von Angriffen ausgenommen sind.

Infolge des Angriffs auf Israel treffen sich nun die G7-Staaten und der UN-Sicherheitsrat zu Beratungen.


13. April 2024
Die Marine der iranischen Revolutionsgarden hat Berichten zufolge ein Containerschiff mit Verbindungen zu Israel beschlagnahmt. Vermutlich handelt es sich um das Containerschiff "MSC Aries". Wie die staatliche Nachrichten-agentur Irna berichtete, befindet sich das Schiff nach seiner Festsetzung nun auf dem Weg in iranische Gewässer.
Israels Außenminister sprach von einer "Piratenaktion"
und forderte die Europäiische Union zugleich dazu auf,
neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, sowie die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Beobachter sehen die seit längerem verfeindeten Länder
am Rande einer kriegerischen Eskalation. Die USA werfen
der iranischen Marine seit längerem vor, den zivilen Schiffsverkehr in der Straße von Hormus und im angren-
zenden Golf von Oman immer wieder zu behindern.


03. April 2024
Bei einem israelischen Luftschlag sind sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Word Central Kitchen" gestorben. Der Vorfall ereignete sich, als der Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verließ. Israels Armeechef kündigte eine Untersuchung an. Der Angriff soll ein Versehen gewesen sein.

International herrscht großes Entsetzen über den Vorfall. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, zeigten sich schockiert und forderten eine rasche Aufklärung. Auch US-Verteidigungsminister Austin kritisierte nach dem Vorfall Israel scharf und forderte eine Untersuchung. Bei dem Angriff auf einen Konvoi von WCK waren am Montag
nach Angaben der Organisation sieben Helfer aus
Australien, Polen und Großbritannien getötet worden.

Das Verhältnis zu Polen ist derzeit angespannt. In Polen spricht man von verständlicher Wut. Ein Post des Oppositionspolitikers Krzysztof Bosak von der rechtsradikalen Konfederacja auf X hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass der von Israel angegriffene Konvoi als humanitäre Hilfe gekennzeichnet war. Bosak hatte Berichten zufolge folgendes geschrieben:

"Offenbar ist es das Ziel der israelischen Führung, humanitäre Organisationen zu terrorisieren und die Hungersnot unter den Palästinensern zu vergrößern" ... "Das hat einen Namen: Kriegsverbrechen."

Israel reagierte auf den Post mit Antisemitismus-Vorwürfen, was wiederum in Polen eine Welle der Empörung auslöste.

Die Konsequenzen aus dem Vorfall für die Versorgung der Menschen in Gaza ist katastrophal, denn World Central Kitchen war noch eine der wenigen Organisationen gewesen, die - wegen der schwierigen Sicherheitslage - überhaupt noch Transporte durchgeführt hatten. Nun aber will auch World Central Kitchen die Hilfe vorerst einstellen.


26. Januar 2024
Das höchste UN-Gericht in Den Haag hat zwar kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen einge-fordert, aber in seiner jetzigen Entscheidung Israel aufge-rufen, Tod und Zerstörung einzudämmen. Zugleich gab das Gericht bekannt, dass es das von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel nicht verwerfen wird. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Annahme der Völkermordklage durch den Internationalen Gerichtshof. Der Minister der palästinen-sischen Autonomiebehörde, Riad Malki, begrüßte dagegen den Entscheid des UN-Gerichts.

Angesichts der Kämpfe im Gazastreifen sind Tausende Palästineser mittlerweile nach Rafah geflohen. Gerade die Massenflucht aus der umkämpften Stadt Chan Yunis dürfte laut UN verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung haben. Schon jetzt beherbergt die Stadt an der Grenze zu Ägypten mehr als 1,3 Millionen der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Sollte der Zustrom von Menschen nach Rafah andauern, so droht ein völliger Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung". Israel hat die Stadt Chan Yunis nach eigenen Angaben komplett eingekesselt. Auch die beiden Krankenhäuser der Stadt sind offenbar von den militärischen Maßnahmen betroffen. Der Gaza-Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Thomas White sagte, beide Kliniken seien umstellt. Im Nasser-Krankenhaus haben UN-Angaben zufolge etwa 18.000 Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte am gestrigen Donnerstag mitgeteilt, dass israelische Einheiten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen haben, so dass Rettungskräfte und Hilfesuchende es nicht mehr erreichen könnten.


25. Januar 2024
In Leipzig soll die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen und dort eine Rede gehalten haben. Dort soll es auch zu einem brutalen Übergriff auf Journalisten gekommen sein. Die Polizei hat den Berichten zufolge Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet.

17. Januar 2024
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut vor einem Krieg zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Seit dem Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober kommt es an der libanesisch-israelischen Grenze fast täglich zu Schusswechseln zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist inzwischen der gesamte Gaza Streifen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Bereits 378.000 der 2,2 Millionen Einwohner des palästinensischen Küstenstreifens leiden nach Ansicht der Vereinten Nationen unter einer "katastrophalen" Mangelversorgung. Eine Gruppe von acht UN-Menschenrechtsexpertinnen und -experten wirft Israel vor, Hunger als Kriegstaktik einzusetzen. Die Rede ist von einem "sich entwickelnden Völkermord". In einer gemeinsamen Stellungnahme schrieben diese, dass Israel die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen wohl bewusst zerstöre. So habe Israel im Zuge der Bodenoffen-sive gegen die islamistische Hamas mehr als ein Fünftel der Anbauflächen im Gazastreifen vernichtet und ungefähr 70 Prozent der Fischereiflotte zerstört. Seit Tagen muss der Gazastreifen ohne Kommunikationsdienste auskommen. Offenbar funktionieren alle Kommunikations- und Internetdienste in dem umkämpften Küstenstreifen nicht mehr. Wohl die meisten der Einwohner des Gazastreifens haben den Berichten zufolge seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt gehabt.

Nach eigener Darstellung hat Israels Armee Amed Abdullah Abu Schalal, den Anführer einer Terrorgruppe im von Israel besetzten Westjordanland getötet. Dieser soll einen groß angelegten und unmittelbar bevorstehenden Anschlag geplant haben. Zudem will das israelische Militär einen strategisch wichtigen Tunnel der Terrormiliz Hamas gefunden und zerstört haben. Dieser hatte in neun Metern Tiefe den Norden und den Süden des Gazastreifens miteinander verbunden.


04. Januar 2024
Seit Wochen wüten die Kämpfe im Gazastreifen. Israels Armee berichtet immer wieder von getöteten Hamas-Terroristen, welche in Tunneln zur Strecke gebracht wurden. Am Dienstagabend war der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, al-Aruri, in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Am Donnerstag hatten Tausende Menschen an der Beisetzungsfeier des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri teilgenommen.

Israel steht allerdings wegen der vielen getöteten Zivilisten und der massiven Zerstörung auch ziviler Infrastruktur und von Wohnhäusern international stark unter Druck. Israels Armee behauptet, dass es im Kampfgebiet praktisch keine nichtmilitärische Infrastruktur gebe und bezieht sich dabei unter anderem auf die Lage in der schwer umkämpften Stadt Chan Junis. Nach Ansicht Isreals benutze die Hamas fast jedes Wohnhaus, Krankenhaus und fast jede Schule für terroristische Aktivitäten. Nach Angaben der palästinensi-schen Gesundheitsbehörde, die allerdings zugegebener-maßen der Hamas untersteht, sollen bislang in dem Küsten-
streifen mehr als 22.000 Menschen getötet und mehr als 57.000 verletzt worden sein. Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Israel wird des Völkermordes beschuldigt. Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen und möchte im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen. Zur Erinnerung: Auslöser des Gaza-Kriegs war die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Palästinenser-organisationen am 7. Oktober bei der wohl 1200 Menschen gewaltsam zu Tode kamen. Südafrika vertritt die Ansicht, dass die Angriffe Israels "einen völkermörderischen Charakter" haben, welche darauf abzielen die Palästinenser in dem Gebiete zu vertreiben oder gar zu vernichten. Offenbar gab es Äußerungen von Vertretern der israelischen Regierung, welche die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen mutmaßen lassen.

Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Äußerungen israelischer Minister zu einer möglichen Massenvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastrei-
fen als "sehr verstörend" verurteilt. Schon jetzt sollen 85 Prozent der Menschen innerhalb des Palästinensergebietes vertrieben worden sein. Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrells hat die Äußerungen von Israels Regierung scharf kritisiert und zugleich klargestellt, dass Zwangsumsiedlungen als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht hinnehmbar sind.

Die Furcht vor einer Ausweitung des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist durchaus berechtigt und so reist auch US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag erneut in den Nahen Osten. Wegen der anhaltenden Angriffe der pro-iranische Huthi-Miliz auf Frachtschiffe im Roten Meer leiten bereits mehrere Reedereien ihre Schiffe um, was allerdings eine Verlängerung der Fahrtzeit und deutlich höhere Frachkosten mit sich bringt. Seit Mitte Dezember versucht eine Militärkoalition aus 20 Staaten unter der Führung der USA die Handelsroute zu schützen. Das Rote Meer ist eine zentrale Handelsstraße, über die bis zu zwölf Prozent des Welthandels abgewickelt werden. Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte es zudem einen Anschlag mit mindestens 95 Toten im Süden des Irans gegeben. Der Iran bezichtigte zunächst Israel und die USA hinter dem Anschlag zu stecken. Später bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat, bei der so viele Menschen in den Tot gerissen wurden und mehr als 284 verletzt wurden. Am Mittwoch hatten Berichten zufolge zwei unbekannte Attentäter während der Trauerveranstaltungen anlässlich des Todestags des iranischen Generals Ghassem Soleimani ihre Sprengstoffgürtel gezündet. Der Anschlag war wohl die tödlichste Attacke in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik. Der IS betrachtet die im Iran vorherrschende schiitische Bevölkerungsmehrheit als Abtrünnige des Islam und verachtet diese.


13. Dezember 2023
US-Präsident Joe Biden hat Israel ungewöhnlich scharf kritisiert und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine willkürliche Bombardierungen des Gaza-
streifens vorgeworfen. Auch hat er der israelischen Regierung die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. Israel lehnt eine Waffenruhe zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 250 Stellungen im Gazastreifen angegriffen.

Unterdessen verhängten Großbritannien und die USA
erneut Sanktionen gegen Personen wegen Verbindungen
zur islamistischen Hamas. Konkret geht es um das
Einfrieren von Vermögenswerten und Einreisebeschrän-
kungen von bzw. für sieben Personen, die führende Köpfe
oder finanzielle Unterstützer der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad sein sollen.

Nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind mittlerweile fast 1,9 Millionen Menschen der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner wegen des Kriegs im Gazastreifen Binnenvertriebene. Viele Menschen müssen trotz der kalten Jahreszeit unter freiem Himmel schlafen. Wind und Regen häufen sich. Viele leiden an Erkältungskrankheiten. Vielerorts wird Müll verbrannt, um sich etwas Wärme zu geben. Videoaufnahmen zeigen ganze Straßenzüge unter Wasser.

Bei israelischen Angriffen sind nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde bislang bereits mehr als 18.400 Menschen getötet und mehr als 50.000 verletzt worden.
Umgekehrt waren bei dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze verübt hatten, mehr als 1.200 Menschen auf israelischer Seite getötet worden, die meisten davon Zivilisten.


07. Dezember 2023
In Chan Junis liefert sich die israelische Armee Berichten zufolge seit Tagen schwere Kämpfe mit der Hamas. Israels Armee rückt mit Panzern, Bulldozern und gepanzerten Mannschaftswagen in das Zentrum der zweitgrößten Stadt des Küstenstreifens vor. Offenbar wurden in der Umgebung von Chan Junis auch "30 Tunneleingänge" zerstört. Auch das Haus von Hamas-Anführer Jahja Sinwar in Chan Junis soll inzwischen umzingelt sein. Dieser gilt als einer der Draht-zieher des beispiellosen Überfalls der Hamas auf Israel am
7. Oktober. Unterdessen fordern zahlreiche Länder einen humanitären Waffenstillstand, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate, welche im UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand eingebracht haben.

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem Brief an den Weltsicherheitsrat - ein eher seltener und ungewöhn-licher Schritt - diesen aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzuset-zen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss sich dem Aufruf von Guterres an und rief die EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dazu auf, dessen Vorstoß zu unterstüt-zen. Kritik kam prompt von Israel, die in dem Vorstoß eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas sehen.


25. November 2023
Katar, Ägypten und die USA haben die derzeit geltende viertätige Feuerpause nach sehr langwierigen Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas vermittelt. Teil des Deals ist unter anderem ein Austausch von bis zu 100 Geiseln gegen bis zu 300 palästinensische Häftlinge. Nach Inkrafttreten einer Feuerpause am Freitag waren in einem ersten Schritt 13 israelische Geiseln und 11 Ausländer im Austausch gegen 39 palästinesische Gefangene freigekom-men. Die 24 Geiseln, die am Freitag freikamen, waren vor sieben Wochen in den Gazastreifen verschleppt worden. Unter den freigelassenen Geiseln sind vier Doppelstaatler, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Die nach Israel zurückgekehrten Geiseln sind in Kranken-häuser in der Nähe von Tel Aviv gebracht und mit ihren Familien zusammengebracht worden. Laut einer Klinikchefin sollen die Geiseln körperlich in guter Verfassung sein.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist wohl besorgt über das Schicksal des von Israel festgenommenen Leiters des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen. Mohammed Abu Salmija war am Mittwoch festgenommen worden, zu-sammen mit fünf weiteren Mitarbeitern des Palästinensi-schen Roten Halbmonds und des palästinensischen Gesund-heitsministeriums. Am Sonntag hatte die israelische Armee erklärt, einen 55 Meter langen Tunnel in zehn Metern Tiefe unter der Klinik sowie ein Waffenlager gefunden zu haben.

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat
den Kurs der israelischen und der deutschen Regierung
im Gaza-Krieg scharf kritisiert. Einerseits brachte sie ihr Entsetzen und ihre tiefste Betroffenheit über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen israelischen Zivilisten, an Frauen und an Kindern zum Ausdruck. Anderseits sagte sie aber auch, dass wir genauso schockiert und genauso entsetzt sein sollten "über die rücksichtslosen Bombardements im Gazastreifen".

Zwar betonte sie am Samstag bei einer Friedensdemon-stration in Berlin die besondere deutsche Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu vertei-digen, doch zugleich stellte sie klar, dass diese Verant-wortung nicht die deutsche Politik dazu verpflichte die Ihrer Ansicht nach "rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen"

Am späten Abend hat die Hamas eine zweite Gruppe von Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Die Rede ist von 13 Israelis sowie sieben ausländische Staatsangehörigen. Noch wenige Stunden vor der Freilassung der Geiseln hatte die Hamas eine Übergabe in letzter Minute überraschend gestoppt und dies damit begründet, dass Israel gegen einen Teil des vereinbarten Deals verstoßen habe. Nach Einschrei-ten Katars lenkte die Hamas am späten Abend aber ein. Im Gegenzug sollen am Abend 39 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Unter ihnen sollen der Hamas zufolge sechs Frauen und 33 männliche Jugendliche unter 19 Jahren sein.


16. November 2023
Der Weltsicherheitsrat hat etwas überraschend eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen nun doch angenommen. Möglich war dies, weil sich die USA in der Abstimmung enthielten und auf ein Veto verzichteten - ebenso wie Großbritannien und Russland.

12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder stimmten für den Text. Israel allerdings erteilte der Forderung des Weltsicherheits-
rates nach längeren Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln umgehend eine Absage.

Zwar sind die Resolutionen des Sicherheitsrats völkerrecht-lich bindend und alle UN-Mitgliedstaaten dazu angehalten,
die Beschlüsse des mächtigsten UN-Gremiums zu befolgen, doch es erscheint unwahrscheinlich, dass der Rat nun aufgrund der Resolution Sanktionen verhängen oder sogar militärisch in den Konflikt eingreifen wird.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind im Süden des Gazastreifens die Lagerhäuser für Hilfsgüter voll. Wegen des Treibstoffmangels können die Waren jedoch nur schwer oder gar nicht an Hilfsbedürftige verteilt werden.

Am gestrigen Mittwoch durfte erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober wieder ein Tankwagen in den abgeriegelten Gazastreifen fahren, doch dies reicht natürlich be weitem nicht aus. Berichten zufolge sind für eine minimale humanitäre Versorgung täglich rund 200.000 Liter nötig.

Nach Informationen des UN-Nothilfebüros OCHA ist nun auch die letzte verbliebene Mühle zum Mahlen von Mehl wegen eines Angriffs außer Betrieb. Die Zerstörung der Mühle bedeutet wohl, dass auf absehbare Zeit kein lokal produziertes Mehl mehr zur Verfügung stehen wird.

Am Donnerstag soll die israelische Armee Bulldozer am
Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen eingesetzt haben. Berichten zufolge wurden dabei Teile des Südeingangs zerstört. Bereits am Mittwoch hatte es einen israelischen Militäreinsatz in dem Krankenhaus gegeben. Wenig später soll die israelische Armee aber Soldaten und Panzer abgezogen haben, um sie rund um das Gelände neu zu positionieren. Wegen des Angriffs auf die Klinik hatte es heftige internationale Kritik gegeben.



14. November 2023
Nach der Rede einer Palästina-Aktivistin auf einer Klimaschutzkundgebung in Amsterdam sind die Organisatoren der Demonstration auf Distanz gegangen.
Rund 85 000 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei an dem Klimamarsch beteiligt.

Am kommenden Freitag wird sich Bundeskanzler Scholz wohl mit dem türkischen Präsidenten in Berlin treffen. Thema des Treffens wird wohl auch die antiisraelische Haltung Erdogans sein. Dieser hatte zuletzt der israelische Regierung Fachismus vorgeworfen und das Existenzrecht des israelischen Staates angezweifelt. Auch hatte Erdogan Berichten zufolge die radikal-islamistische Hamas als eine Befreiungsbewegung bezeichnet, was in Berlin für Empörung gesorgt hatte. Sein Besuch in Berlin ist daher höchst umstritten.

Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Lage im Gaza Streifen immer weiter. Nach UN Angaben sind seit dem 5. November weitere 200.000 Menschen in den südlichen Teil des dicht besiedelten Küstenstreifens geflohen. Die von den UN betriebenen Notunterkünfte sind maßlos überfüllt. Im Schnitt kommt auf 160 Menschen eine Toilette. Kälte und Regen setzen den Menschen derzeit enorm zu.

Während Israel der militant-islamistischen Hamas vorwirft, Kliniken als Stützpunkte und Waffenlager zu missbrauchen, weist diese den Vorwurf zurück. Nach Darstellung der isrealischen Armee wurden zahlreiche Waffen im Keller eines Krankenhauses in Gaza-Stadt gefunden. Chalil al-Haja, Führer der Terrormiliz Hamas hält die Vorwürfe aber für unbegründet und falsch. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

In den Straßen türmen sich vielerorts Müllberge auf. Das Abwasser fließt mangels Strom für Pumpen durch zahlreiche Straßen, was zu entsetzlichem Gestank führt. Aus Wasserhähnen fließt vielerorts kein Wasser mehr. Um an Brot oder abgestandenes Wasser zu kommen, stehen Menschen stundenlang Schlange.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesund-heitsministeriums wurden im Al-Schifa-Krankenhaus in-zwischen Dutzende Leichen in einem Massengrab beerdigt.


12. November 2023
In Paris sollen über 100.000 Menschen an einer Demo gegen Antisemitismus teilgenommen haben.

7. November 2023
Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese ist zutiefst besorgt über die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Auch glaubt sie nicht daran, dass es Israel gelingen wird, die islamistische Hamas als Reaktion auf deren brutalen Angriff vom 7. Oktober zu eliminieren. Vielmehr, so ihre Befürchtung, würde das israelische Vorgehen im Gaza Streifen zu einer weiteren Radikalisierung führen. Die israelische Regierung wirft ihr vor, zugunsten der Palästinenser voreingenommen zu sein.

UN-Generalsekretär António Guterres hat unterdessen erneut eine Waffenruhe für den Gaza Streifen gefordert. Er befürchtet, dass Gaza ansonsten zu einem Friedhof für Kinder wird. Nach Angaben eines Vertreters der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, sollen bislang "mehr als 10.000 palästinensische Zivilisten getötet worden sein - darunter 4.000 Kinder und 3.000 Frauen". Die Angaben lassen sich nur sehr schwer unabhängig überprüfen.

Israelischen Angaben zufolge sind wohl am Dienstag etliche palästinensische Zivilisten mit weißen Fahnen in der Hand in den Süden des Küstengebiets geflohen. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen sind dort nach UN-Angaben 70 Prozent der Bevölkerung vertrieben worden. Die humanitäre Lage in den etwa 240 UN-Einrichtungen in denen mehr als 1,2 Millionen Menschen untergekommen sind, soll katastrophal sein. In den Unterkünften sollen pro Person weniger als zwei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Es ist die Rede von Tausenden Fällen von Infektions- und Durchfallerkrankungen sowie Windpocken.

Bei dem Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenministerin in der japanischen Hauptstadt Tokio soll am Dienstag und Mittwoch auch über die Zukunft des Gazastreifens nach Kriegsende gesprochen werden.

Nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Israel nach dem Krieg für unbestimmte Zeit die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. Eine generelle Feuerpause im Gazastreifen schließt er vorerst aus.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak sieht Anzeichen dafür, dass die überwältigende Solidarität und Sympathie, die Israel nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober mit mehr als 1.400 Toten und mehr als 200 Geiseln bekundet worden ist, von Woche zu Woche mehr schwindet und die öffentliche Meinung zunehmend kippt. Gerade in den USA, den Vereinigten Staaten von Amerika, welche bislang eng an der Seite Israels standen und noch in den vergangenen Tagen und Wochen großes Verständnis für die Militäroffensive im Gaza Streifen zeigten, scheint sich die öffentliche Meinung massiv zu wenden.
So hatten in den vergangenen Tagen hochrangige US-Regierungsbeamte in den Chor jener eingestimmt, die mit Blick auf die Lage der Zivilbevölkerung eine humanitäre Feuerpause forderten.

In den USA häufen sich inzwischen israelfeindliche Parolen. An vielen US-Universitäten herrscht offenbar eine Atmosphäre der Angst. An der Universität in Santa Barbara sollen Rufe zu hören gewesen sein wie "Wir wollen keine Zionisten hier" und in Chicago sollen Demonstranten "Tod dem Zionismus" gerufen haben. Zionismus ist die Bewegung, die sich für einen unabhängigen jüdischen Staat einsetzt. Ziel der zionistischen Bewegung ist es, die Jüdinnen und Juden in ihr ursprüngliches Heimatland, das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, zurückzuführen. Kim Robin Stoller, Expertin für israelbezogenen Antisemitismus, ist überzeugt, dass Fördergelder aus islamischen und arabischen Staaten massiv dazu beigetragen, in bestimmen Disziplinen be-
stimmte Ideologien zu fördern. So glaubt sie, dass Teile einer antiimperialistischen Linken in den USA in Israel die Vorhut des amerikanischen und westlichen Imperialismus sehen.


6. November 2023
Die jordanische Luftwaffe hat medizinische Hilfsgüter und Medikamente per Fallschirm über einem jordanischen Feldlazarett in Gaza abgeworfen. Jordaniens König
Abdullah II sieht es als seine Pflicht an, den palästinensischen "Brüdern und Schwestern" zu helfen, die derzeit in großer Not sind. Der Abwurf von Hilftsgütern soll in Abstimmung
mit dem isrealischen Militär erfolgt sein. Trotz weltweiter Aufrufe zu einer Waffenruhe hat das israelische Militär seine Angriffe auf den Gaza Streifen eher noch intensiviert.

Die israelische Armee hatte bereits gestern erklärt, den Gazastreifen bei ihrer Bodenoffensive in eine nördliche und eine südliche Hälfte geteilt zu haben. Gaza-Stadt ist von der Südküste aus komplett umzingelt. In Gaza Stadt sollen die Internet- und Telefonleitungen gezielt unterbrochen worden sein.

Nach Angaben des Armeesprechers Hagari könnten Zivilisten aber weiterhin aus dem nördlichen Gazastreifen und Gaza-Stadt in den Süden flüchten.


3. November 2023
Der Krieg im Gaza Streifen geht mit unverminderter Härte weiter. Israelische Bodentruppen und die Luftwaffe stimmen sich dabei israelischen Medien zufolge eng ab. Inzwischen ist die Zahl der gefallenen israelischen Soldaten seit der Ausweitung der Bodenoperationen im Gazastreifen am vergangenen Freitag auf 23 gestiegen.

Nach israelischen Angaben soll der Anführer des Sabra-Tel al-Hawa Battalion, Mustafa Dalloul, bei einem Luftangriff ums Leben gekommen sein. Nach eigenen Angaben hat die israelische Armee inzwischen Gaza-Stadt umstellt.

Nach rund zwölfstündiger Pause soll es erneut vereinzelt zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel gekom-
men sein. In der inzwischen evakuierten israelischen Grenzstadt Kissufim heulten am Morgen die Warnsirenen.

US-Außenminister Antony Blinken ist zu erneuten Gesprächen in Israel eingetroffen. Unter anderem soll er sich wohl bei seinem Besuch für den Schutz der palästinen-sischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen, denn US-Präsident Biden steht im eigenen Land unter Druck. Zuletzt hatte sich US-Präsident Biden auch für eine Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. Im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden hat wohl auch der chilenische Präsident Gabriel Boric seine Kritik an dem israelischen Vorgehen geäußert. Nach dem Treffen mit US Präsident Biden soll dieser die Unverhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion angeprangert und klargestellt haben, dass diese gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. Auch soll er angemerkt haben, dass das Recht eines Staates, sich selbst zu verteidigen, Grenzen habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Krieg im Gaza Streifen erneut zu Wort gemeldet und Israel Barbarismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die islamistische Hamas hatte er bereits zuvor als Befreiungsorganisation bezeichnet.

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat den Deutschen in Bezug auf die zivilen Opfer der israelischen Militäroperation im Gazastreifen Gleichgültigkeit vorgeworfen. Außerdem beklagte er eine Verengung der politischen Debatte hierzulande. In diesem Zusammenhang sprach er von einer "Cancel Culture" welche den Diskurs verzerre und Debatten zum Verstummen bringe.

In einem vor kurzem geführten Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem jordanische König Abdullah waren sich beide nach Angaben eines Regierungs-sprechers einig, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser nötig sei, um Frieden und Sicherheit in die Region zu bringen.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat erklärt, weiterhin keine Treibstofflieferungen in den Gazastreifen erlauben zu wollen, obwohl dieser gerade in Krankenhäusern für den Weiterbetrieb von Notstromaggregaten dringend benötigt wird. Im Gegensatz dazu hatte Armeechef Herzi Halevi am Donnerstag Treibstofflieferungen in Aussicht gestellt, sofern es in den Krankenhäusern im Gazastreifen keinen mehr gibt.
Israel wirft der Hamas vor, Krankenhäusern Treibstoff für Kriegsziele weggenommen zu haben.

Solange die von Extremisten verschleppten israelischen Geiseln nicht freigelassen sind, möchte Israels Minister-präsident Benjamin Netanyahu keiner Feuerpause zustimmen. Dies soll er nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken gesagt haben.

Weil im Gazastreifen das französische Kulturinstitut und das Büro der Nachrichtenagentur AFP bei israelischen Angriffen getroffen wurde, forderte das Außenministerium in Paris Israel auf, unverzüglich eine konkrete Begründung dafür vorzulegen.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar sieht in den derzeitigen Angriffen im Gaza-Streifen mehr als nur Selbstverteidigung. Seiner Ansicht nach sehe das Ganze eher nach Rache aus.


Nach Angaben der Hamas ist die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen seit Kriegsbeginn auf 9.257 gestiegen. 23.516 Menschen sollen seit dem 7. Oktober verletzt worden sein. Mehr als 2.000 Menschen gelten als vermisst.

Nach Ansicht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ist die Lage auch im Westjordanland alarmierend. Dort sollen mindestens 132 Palästinenser im Westjordanland getötet worden sein -124 davon bei Razzien durch israelische Einsatzkräfte und etwa acht durch Siedler. Unter den Getöteten sollen auch 41 Kinder sein. Bei den Kämpfen im Westjordanland kamen wohl auch 2 israelische Soldaten ums Leben. UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Einsätzen im Westjordanland vorgeworfen. Der UN-Generalsekretär erklärte in diesem Zusammenhang, dass innerhalb einer zweijährigen Phase, welche Ende Mai endete, im Westjordanland und in Ostjerusalem 304 Palästinenser getötet wurden, darunter 61 Jungen und zwei Mädchen. Mehrfach sei offenbar unnötig Gewalt angwendet worden, wie das UN-Menschen-rechtsbüro dokumentierte.

Die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen schätzen, dass bis zum Jahresende 1,2 Milliarden US-Dollar nötig sein werden, um die notleidende palästinensische Bevölkerung zu versorgen.

Der Inspekteur der Deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, ist nach Jordanien gereist, wo er mit dem Chef der Luftwaffe des arabischen Landeszusammen über die aktuelle Lage sprechen möchte. Bei den Gesprächen
soll es wohl auch um den möglichen Abwurf von Hilfsgütern über dem Gaza Streifen in enger Abstimmung mit dem israelischen Militär gehen. Am Montag will Gerhartz in Tel Aviv den Chef der israelischen Luftwaffe und Verteidigungsminister Joav Galant treffen.



1. November 2023
Aus Protest gegen die andauernden aus Sicht Boliviens unverhältnismäßigen Angriffe Israels im Gazastreifen hat das südamerikanische Land den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet. Zwei weitere südameri-kanische Länder, Kolumbien und Chile, teilten wenig später mit, als Reaktion auf die israelischen Angriffe zumindest ihre Botschafter aus Israel zurückzuholen.

Wegen des Todes zahlreicher Journalisten im Gaza-Krieg
hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, zu Kriegsverbrechen zu ermitteln. Konkret geht es um acht palästinensische Journalisten die bei Bombardierungen in Gaza umgekommen sind und um einen israelischen Reporter, der getötet wurde, als er über den Angriff von Hamas-Terroristen auf seinen Kibbuz am 7. Oktober berichtete.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. Seiner Ansicht nach zeige das Kriegsbombardement von Israel einmal mehr, "dass Krieg niemals eine Antwort sein kann, Terror wirklich zu bekämpfen". Mit Blick auf Deutschland stellte er klar, dass man die rund fünf Millionen Muslime hierzulande nicht in einen Topf werfen könne, sondern "unterscheiden und differenzieren" müsse.

Eine erste Gruppe von rund 400 Menschen mit ausländischem Pass und 90 schwer verletzte Palästinenser haben den Gazastreifen in Richtung Ägypten passieren dürfen. Am Mittwoch zeigten agyptische Fernsehsender eine große Anzahl an Rettungswagen, welche die Grenze in Rafah in Richtung Gazastreifen überquerten. In den vergangenen Wochen hatten lediglich Hilfskonvois eine Durchfahrtge-nehmigung erteilt bekommen. Derzeit befinden sich noch Staatsbürger aus 44 Ländern im Gazastreifen, die für 28 Agenturen oder Organisationen arbeiten. Mehrere Tausend Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft drängen angesichts der Bombardierungen auf eine baldige Ausreise.

Bei einem Großangriff des israelischen Militärs auf Dschabalia im Norden des Gazastreifens sollen mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder und Frauen. Israels Armee glaubt bei dem Militärschlag rund 50 Terroristen getötet zu haben, darunter auch den Hamas-Kommandeur Ibrahim Biari, einen Drahtzieher des Massakers der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober. Mehr als 200 Verletzte sollen im Zusammenhang mit dem israelischen Großangriff in das Kamal-Adwan-Krankenhaus eingeliefert worden sein. Bei den Luftangriffen auf das größte Flüchtlingslager in Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben der Terrorganisation Hamas wohl auch sieben von ihr aus Israel verschleppte Geiseln umgekommen, drei von ihnen hätten ausländische Pässe gehabt. Saudi-Arabien übte scharfe Kritik an der "inhumanen Invisiernahme des Lagers Dschabalia durch israelische Besatzungstruppen". Ähnlich schockiert zeigten sich die Regierungen Saudi-Arabiens, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Regierung von Katar sprach von einem neuen "Massaker an dem wehrlosen palästinensischen Volk".

Der Westen versucht immer wieder über das Emirat Katar Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas frei zu bekom-men. Katar ist überaus reich und ist wichtiger Geldgeber im Nahen Osten. Berichten zufolge sollen seit 2007 über 2,1 Milliarden US-Dollar aus Doha, der Haupt-stadt Katars, ins Palästinensergebiet geflossen sein. Das Emirat teit sich mit dem Iran eins der größten Gasfelder der Welt und expor-
tiert auch Gas nach Deutschland. Wegen der politisch-pragmatischen Beziehungen mit der Hamas ist der Einfluss Katars auf den Nahen Osten groß. Das Emirat pflegt seit langem gute Beziehungen zu der Terrororganisation. So unterhält beispielsweise Katar ein 'politisches Büro' der Hamas in seiner Hauptstadt und Führungsfiguren der Hamas, wie Ismael Haniyeh, halten sich immer wieder
in Doha auf. Katar unterhält auch gute Beziehungen zu anderen islamistischen Gruppen wie der Hisbollah, der Muslimbruderschaft und auch der Taliban, wie es heißt. Gleichzeitig sind die USA ein wichtiger Verbündeter Katars. Immer wieder hat sich Katar als Vermittler bei Konflikten angeboten und auch die USA hatten in der Vergangenheit Doha mehrfach um Vermittlung gebeten. Zuletzt etwa bei den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über die Freilassung von amerikanischen Gefangenen im Iran.

Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani sprach von einer "brutalen Attacke" und warf dem Erzfeind der Islamischen Republik Kriegsverbrechen vor. Irans geistliches Oberhaupt Chamenei hat muslimische Staaten aufgerufen, ihren Handel mit Israel einzustellen. So forderte er auch ein Embargo für "Öl- und Lebensmittel-exporte". Bei seiner Rede vor Studen-ten im Iran kritisierte er auch westliche Regierungen, die "gegen Palästina sind", und nannte in diesem Zusammen-hang explizit Großbritannien, Frankreich und die USA.

Bei einem von Hamas-Terroristen verübten Massaker auf israelischem Staatsgebiet waren um den 7. Oktober herum etwa 1.400 Israelis ermordet worden - die meisten von ihnen Zivilisten.


31. Oktober 2023
Am Dienstag hatte Israels Mitlitär insgesamt mehr als 300 Ziele im Gazastreifen angegriffen, darunter auch Rampen zum Abschuss von Raketen. Dennoch hatte es am Abend wieder Raketenalarm gegeben - auch im Großraum Tel Aviv.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte sowohl die israelische Armee als auch die Terrororganisation erneut auf, Zivilisten zu verschonen. Auch betonte er noch einmal, dass bei den Kämpfen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse.


29. Oktober 2023
Nachdem Telefon - und Internetverbindungen gestern komplett zusammengebrochen waren, sind diese im Gaza Streifen nun teilweise wiederhergestellt. Internationale Hilfs- und Gesundheitsorganisationen wie der palästinensische Rote Halbmond hatten beklagt, ohne Kommunikations-
möglichkeiten nicht mehr arbeiten zu können. Zuvor hatte Elon Musk angeboten, die Hilfsorganisationen im Gaza-
streifen mit Starlink-Verbindungen zu versorgen, was
in Israel auf Ablehnung stieß und für Empörung gesorgt hatte. Denn schließlich hat Israel ein großes Interesse daran, die Kommunikationswege der Hamas zu kappen. Die israelische Regierung hat im Tagesverlauf angekündigt, alle Kommunikationsverbindungen im Gazastreifen abschalten zu wollen, die über das Satellitennetzwerk Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk zur Verfügung gestellt werden. In Israel ist man überzeugt, dass die Hamas die Verbindungen für "terroristische Zwecke" nutzen würde. Erklärtes Ziel Israels ist es, die islamistische Palästinenser-organisation Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen und möglichst alle israelischen Geiseln zu befreien.

Noch ist unklar, ob auch für die Zivilbevölkerung wieder Telefon- und Internetverbindungen funktionieren. Es ist lediglich die Rede von einer teilweisen Wiederherstellung der Internet- und Telefonverbindungen. Bei den seit drei Wochen andauernden israelischen Angriffen sollen im Gazastreifen nach nicht bestätigten Angaben des dortigen Hamas-Gesundheitsministeriums mehr als 8.000 Menschen getötet worden sein. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, ist zunehmend besorgt, um die Menschen im Gaza Streifen. Er hat Israel aufgerufen, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen genau zwischen Zivilisten und militanten Hamas-Mitgliedern zu unterscheiden. Auch Präsident Joe Biden hat wohl im weiteren Tagesverlauf mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert, um erneut die Position Washingtons darzulegen, dass Zivilisten geschützt werden müssten. Es war ein ausdrücklicher Appell an Israel zwischen Hamas Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden. Auch Hamas-Chef Jihia al-Sinwar ist sich wohl des Ernstes der Lage bewusst. Am Samstag ließ er vermelden, die Palästinen-
serorganisation sei bereit, ein Abkommen über einen Gefangenenaustausch sofort abzuschließen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass Israel darauf eingeht.

Im besetzten Westjordanland sollen bei Einsätzen der israelischen Armee am Sonntag nach jüngsten palästinensischen Angaben fünf Palästinenser getötet worden sein.

Auch im Iran und in anderen muslimischen Ländern ist man zutiefst besorgt über die Lage im Gaza Streifen. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat offenbar heute mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan per Telefon über den Gaza-Krieg gesprochen. Eigentlich ist das Verhältnis beider Staaten eher angespannt, weil beide Regionalmächte um eine regionale Vorherrschaft in der Region konkurrieren.

Scharfe Kritik an Israel kommt aus der Türkei. So hat der türkische Präsident Erdogan Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen und das Land als Besatzungsmacht bezeichnet. Israels Außenminister reagierte prompt und kündigte an, alle diplomatischen Repräsentanten aus der Türkei abzuziehen um eine Neubewertung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei vorzunehmen.

Am gestrigen Samstag sind Tausende Menschen in Berlin-Kreuzberg für die Belange der Palästinenser auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung, die um 16 Uhr am Oranienplatz begann, waren 1.500 Menschen angemeldet gewesen. Im späteren Verlauf der Demonstration kamen allerdings viele Menschen dazu, so dass die Kundgebung am Schluss wohl rund 11.000 Teilnehmende zählte.

In Hamburg bleiben spontane pro-palästinensische Demonstrationen bis einschließlich kommenden Mittwoch verboten. Doch nicht alle halten sich daran. In St. Georg kam es am Samstagnachmittag bei pro-palästinensischen Versammlungen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Teilnehmenden schwenkten palästinensische Fahnen und riefen Slogans wie "Free, free palestine" Die Polizei sprach von rund 500 Demonstrierenden. Um die Versammlung aufzulösen, reagierte die Polizei Medienangaben zufolge mit Pfefferspray. Drei Polizisten sollen verletzt worden sein.

Nach der Aufforderung zu der Klinik-Evakuierung des Al-Kuds-Krankenhauses in Gaza-Stadt in Nahost hat sich die Weltgesundheitsorganisation besorgt gezeigt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, es sei unmöglich ein Krankenhaus zu evakuieren, ohne das Leben von Patienten aufs Spiel zu setzen. Laut Hilfsorganisationen sollen in dem Krankenhaus derzeit 12.000 Menschen untergebracht sein. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmondes sollen auf der Intensivstation des Krankenhauses vor allem Kinder sein, die bei Luftangriffen verletzt worden waren. Vielen von Ihnen sind den Angaben zufolge an Beatmungsgeräte angeschlossen.

Um das Schifa-Krankenhaus in Gaza, das nach israelischer Darstellung auch als Hamas-Kommandozentrum dient, campieren derzeit Tausende von Zivilisten. Die größte Klinik des Gazastreifens wird von vielen als Zufluchtsort vor den Luftangriffen angsesehen.

Nach Angaben des UN Hilfswerkes haben Tausende Menschen im Gazastreifen Lagerhallen für Hilfsgüter geplündert. Lebensmittel und andere überlebenswichtige Güter wurden mitgenommen. Der Direktor des UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Thomas White, sagte, die Plünderung sei ein beunruhigendes Zeichen, dass die zivile Ordnung im Gaza Streifen zunehmend zusammen-breche. IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric hat sich schockiert gezeigt, über das unerträgliche Ausmaß des menschlichen Leids in der Region. Sie forderte die Konfliktparteien eindringlich auf, zu deeskalieren.

Die Tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova hat als Reaktion auf die Annahme der Resolution in der UN-Vollversammlung zur Verbesserung der humanitären Situation und zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen einen Austritt ihres Landes aus der UN gefordert und sich empört gezeigt. Tschechien gehörte neben Israel und den USA zu den 14 Staaten, die gegen diese Resolution stimmten. Sie kritisiert, dass die Resolution das Grundrecht Israels auf Selbstverteidigung ihrer Ansicht nach ignoriere.

Deutschland selbst enthielt sich bei der Abstimmung. Diese Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die UN-Resolution zum Krieg im Nahen Osten wurde vom Zentralrat der Juden kritisiert. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, Deutschland hätte die Resolution ablehnen sollen.

Die Terrororganisation Hamas soll Medienberichten zufolge weitere Raketen auf Israel abgefeuert haben, auch auf den Raum Tel Aviv. In mehrere Städten im Umkreis der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Das Schicksal der mehr als 200 israelischen Geiseln im Gaza Streifen ist unterdes weiter ungewiss. Viele der Angehörigen fürchten angesicht der derzeitigen israelischen Bodenoffensive um das Leben ihrer Liebsten. Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel begonnen, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1.400 Menschen getötet und mehr als 220 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden- für die Familienangehörigen der Verschleppten eine Tragödie, da diese tagtäglich um ihre engsten Verwandten, Freunde und Bekannten bangen müssen.

09. Oktober 2023
Massive Luftschläge gegen mutmaßliche Stellungen der Hamas im Gaza Streifen
In der Nacht zum Montag sollen zahlreiche israelische Kampfjets, Hubschrauber, Flugzeuge und Artillerie mehr als 500 Einrichtungen der Hamas und der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad im Gaza-streifen beschossen haben. Auch am Montag sollen bei israelischen Luftangriffen wieder viele Menschen im Gazastreifen getötet worden sein. Die Rede ist mittler-weile von 560 Getöteten und rund 2.900 verletzten Menschen. Nach Angaben der Hamas wurden bei den Angriffen vier von der radikalislamischen Palästinenser-
organisation festgehaltene Gefangene getötet. In Israel ist die Zahl der Toten unterdessen auf 800 gestiegen. Allein bei dem Musik Festival in der Negev-Wüste sollen 260 junge Menschen getötet worden sein. Rund 2.600 Menschen waren bei den Angriffen der Hamas verletzt worden.

Ein Gefangenenaustausch mit Israel wurde seitens der Hamas Führung vorerst ausgeschlossen. Nach israelischen Erkenntnissen waren in den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers im Zuge der völlig unerwarteten Angriffe auf Israel rund hundert Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt worden.

Infolge des Großangriffs der radikalislamischen Hamas
auf Israel hat die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser zunächst ausgesetzt und Hilfsgelder in
Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand gestellt.
Bislang war die EU einer der größten Geldgeber in den Palästinensischen Gebieten und hatte von 2021 bis 2024 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesentwick-lungsministeriums waren für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungzu-
sammenarbeit zugesagt. Doch die Gelder wurden jetzt "vorübergehend ausgesetzt". Das Ministerium reagiert damit auf den Großangriff der Hamas gegen Israel. Eigentlich sollten mit den Hilfsgeldern Projekte der Was-
serversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage sowie diverse Projekte zur beruflichen Bildung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.


08. Oktober 2023
Großangriff der Hamas aus dem GAZA Streifen
Nach dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel
sind nach Angaben des israelische Fernsehsender N12 News mindestens 700 Israelis um Leben gekommen. Mindestens 2.150 Menschen wurden bei den Angriffen der Hamas verletzt. 300 davon befinden sich offenbar in einem kritischen Zustand. Zudem würden mehr als hundert Menschen von der Hamas als "Gefangene gehalten". Unter den Verschleppten sollen auch Deutsche Staatsbürger sein. Polen und Bulgarien haben bereits erste Staatsbürger ausgeflogen.

Bundesentwicklungsministerium Svenja Schulze (SPD) will als Reaktion auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel das gesamtes deutsche Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. In Berlin haben rund 2.000 Menschen nach Polizeiangaben an einer Solidaritätskundgebung für Israel teilgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte zuvor stattgefundene pro-palästinensische Freudenfeiern nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilte zwar die Angriffe der Hamas auf Israel, gab aber zugleich auch Israel und der internationalen Gemeinschaft eine gewisse Mitschuld, insofern als israelische Siedler flankiert durch die israelische Armee
seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa-Moschee angreifen würden, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreife. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland appellierte an beide Kriegsparteien, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, um nicht den Tod noch weiterer Zivilisten zu riskieren.

Bei israelischen Gegenangriffen im Gazastreifen sind mehr als 400 Menschen getötet worden. Weitere 2.300 Palästinenser sollen zudem verletzt worden sein.

Die USA haben als Reaktion auf die Angriffe der Hamas den Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" mit rund
5.000 Matrosen sowie Kampfjets an Bord ins östliche Mittelmeer geschickt. Es handelt sich wohl um den neuesten und am höchsten entwickelten US-Flugzeugträger der US Flotte. Die USA gelten seit Jahren als Schutzmacht Israels. Seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 hat das Land von den USA Militärhilfen im Umfang von mehr als 125 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) erhalten.


24. Juli 2023
Israels Parlament hat das Gesetz zur umstrittenen Justizreform verabschiedet
Trotz massiven Widerstands haben 64 von 120 Abge-ordneten nach tagelanger Debatten und wochenlangen Demonstrationen am Montag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts teils erheblich einschränkt. Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und befürchten zunehmende Korruption sowie die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen unliebsamer Personen aus wichtigen Ämtern. Da der israelische Staat über keine schriftlich niedergelegte Verfassung verfügt, basiert vieles auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Aus diesem Grund kam bislang dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz allerdings vor, sich zu sehr in politische Entschei-dungen einzumischen und fordert daher schon seit längerem eine "Korrektur des Justizsystems.

Auch am Tag der Abstimmung im Parlament hatten Tausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein. Hunderte blockierten zeitweise die Zufahrtstraßen zum Parlament. Es sollen mindestens 19 Menschen festgenommen worden sein.


3./4. Juli 2023
Israelische Luftangriffe im Westjordanland
Bei einer militärischen Großoffensive im Westjordanland sollen mindestens sieben Menschen getötet und rund zwei Dutzend verletzt worden sein. Unklar war allerdings, ob es sich bei den Toten um Kämpfer militanter Islamisten oder unbeteiligte Anwohner handelte. Nach Angaben Israels richten sich die Luftschläge gegen terroristische Infrastruktur im Land. Nach israelischen Angaben sollen bei den Luftangriffen ein Waffenlager, einen Versammlungsort für Terroristen und auch ein als Beobachtungsposten genutztes Kommando- und Kommunikationszentrum getroffen worden sein. In ganz Dschenin kam es zu Stromausfällen. Auf Videos waren zahlreiche zerstörte Straßen zu sehen. Israels Armee war kurz nach den Luftangriffen auch mit Bodentruppen und rund 100 Militärfahrzeugen in die Stadt eingerückt. Die Region um Dschenin und das dazugehörende Flüchtlingslager mit rund 17.000 Einwohnern gelten seit Jahren als Hochburg militanter Palästinenser.

Der arabisch-israelische Konflikt (2020-2022) Der arabisch-israelische Konflikt (2012-2015) Der arabisch-israelische Konflikt (2011/2010) Der Arabisch-israelische Konflikt seit 1948, Teil 1   (Anfänge Israels- Sechs-Tage-Krieg)