Arabisch-israelischer Konflikt
Aktuelle Hintergrundinfos



Aktuelle Hintergrundinfos für den SozialkundeunterrichtARABISCH-ISRAELISCHER KONFLIKT

26. Januar 2024
Das höchste UN-Gericht in Den Haag hat zwar kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen einge-fordert, aber in seiner jetzigen Entscheidung Israel aufge-rufen, Tod und Zerstörung einzudämmen. Zugleich gab das Gericht bekannt, dass es das von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel nicht verwerfen wird. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Annahme der Völkermordklage durch den Internationalen Gerichtshof. Der Minister der palästinen-sischen Autonomiebehörde, Riad Malki, begrüßte dagegen den Entscheid des UN-Gerichts.

Angesichts der Kämpfe im Gazastreifen sind Tausende Palästineser mittlerweile nach Rafah geflohen. Gerade die Massenflucht aus der umkämpften Stadt Chan Yunis dürfte laut UN verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung haben. Schon jetzt beherbergt die Stadt an der Grenze zu Ägypten mehr als 1,3 Millionen der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Sollte der Zustrom von Menschen nach Rafah andauern, so droht ein völliger Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung". Israel hat die Stadt Chan Yunis nach eigenen Angaben komplett eingekesselt. Auch die beiden Krankenhäuser der Stadt sind offenbar von den militärischen Maßnahmen betroffen. Der Gaza-Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Thomas White sagte, beide Kliniken seien umstellt. Im Nasser-Krankenhaus haben UN-Angaben zufolge etwa 18.000 Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte am gestrigen Donnerstag mitgeteilt, dass israelische Einheiten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen haben, so dass Rettungskräfte und Hilfesuchende es nicht mehr erreichen könnten.


25. Januar 2024
In Leipzig soll die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen und dort eine Rede gehalten haben. Dort soll es auch zu einem brutalen Übergriff auf Journalisten gekommen sein. Die Polizei hat den Berichten zufolge Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet.

17. Januar 2024
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut vor einem Krieg zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Seit dem Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober kommt es an der libanesisch-israelischen Grenze fast täglich zu Schusswechseln zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist inzwischen der gesamte Gaza Streifen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Bereits 378.000 der 2,2 Millionen Einwohner des palästinensischen Küstenstreifens leiden nach Ansicht der Vereinten Nationen unter einer "katastrophalen" Mangelversorgung. Eine Gruppe von acht UN-Menschenrechtsexpertinnen und -experten wirft Israel vor, Hunger als Kriegstaktik einzusetzen. Die Rede ist von einem "sich entwickelnden Völkermord". In einer gemeinsamen Stellungnahme schrieben diese, dass Israel die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen wohl bewusst zerstöre. So habe Israel im Zuge der Bodenoffen-sive gegen die islamistische Hamas mehr als ein Fünftel der Anbauflächen im Gazastreifen vernichtet und ungefähr 70 Prozent der Fischereiflotte zerstört. Seit Tagen muss der Gazastreifen ohne Kommunikationsdienste auskommen. Offenbar funktionieren alle Kommunikations- und Internetdienste in dem umkämpften Küstenstreifen nicht mehr. Wohl die meisten der Einwohner des Gazastreifens haben den Berichten zufolge seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt gehabt.

Nach eigener Darstellung hat Israels Armee Amed Abdullah Abu Schalal, den Anführer einer Terrorgruppe im von Israel besetzten Westjordanland getötet. Dieser soll einen groß angelegten und unmittelbar bevorstehenden Anschlag geplant haben. Zudem will das israelische Militär einen strategisch wichtigen Tunnel der Terrormiliz Hamas gefunden und zerstört haben. Dieser hatte in neun Metern Tiefe den Norden und den Süden des Gazastreifens miteinander verbunden.


04. Januar 2024
Seit Wochen wüten die Kämpfe im Gazastreifen. Israels Armee berichtet immer wieder von getöteten Hamas-Terroristen, welche in Tunneln zur Strecke gebracht wurden. Am Dienstagabend war der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, al-Aruri, in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Am Donnerstag hatten Tausende Menschen an der Beisetzungsfeier des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri teilgenommen.

Israel steht allerdings wegen der vielen getöteten Zivilisten und der massiven Zerstörung auch ziviler Infrastruktur und von Wohnhäusern international stark unter Druck. Israels Armee behauptet, dass es im Kampfgebiet praktisch keine nichtmilitärische Infrastruktur gebe und bezieht sich dabei unter anderem auf die Lage in der schwer umkämpften Stadt Chan Junis. Nach Ansicht Isreals benutze die Hamas fast jedes Wohnhaus, Krankenhaus und fast jede Schule für terroristische Aktivitäten. Nach Angaben der palästinensi-schen Gesundheitsbehörde, die allerdings zugegebener-maßen der Hamas untersteht, sollen bislang in dem Küsten-
streifen mehr als 22.000 Menschen getötet und mehr als 57.000 verletzt worden sein. Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Israel wird des Völkermordes beschuldigt. Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen und möchte im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen. Zur Erinnerung: Auslöser des Gaza-Kriegs war die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Palästinenser-organisationen am 7. Oktober bei der wohl 1200 Menschen gewaltsam zu Tode kamen. Südafrika vertritt die Ansicht, dass die Angriffe Israels "einen völkermörderischen Charakter" haben, welche darauf abzielen die Palästinenser in dem Gebiete zu vertreiben oder gar zu vernichten. Offenbar gab es Äußerungen von Vertretern der israelischen Regierung, welche die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen mutmaßen lassen.

Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Äußerungen israelischer Minister zu einer möglichen Massenvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastrei-
fen als "sehr verstörend" verurteilt. Schon jetzt sollen 85 Prozent der Menschen innerhalb des Palästinensergebietes vertrieben worden sein. Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrells hat die Äußerungen von Israels Regierung scharf kritisiert und zugleich klargestellt, dass Zwangsumsiedlungen als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht hinnehmbar sind.

Die Furcht vor einer Ausweitung des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist durchaus berechtigt und so reist auch US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag erneut in den Nahen Osten. Wegen der anhaltenden Angriffe der pro-iranische Huthi-Miliz auf Frachtschiffe im Roten Meer leiten bereits mehrere Reedereien ihre Schiffe um, was allerdings eine Verlängerung der Fahrtzeit und deutlich höhere Frachkosten mit sich bringt. Seit Mitte Dezember versucht eine Militärkoalition aus 20 Staaten unter der Führung der USA die Handelsroute zu schützen. Das Rote Meer ist eine zentrale Handelsstraße, über die bis zu zwölf Prozent des Welthandels abgewickelt werden. Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte es zudem einen Anschlag mit mindestens 95 Toten im Süden des Irans gegeben. Der Iran bezichtigte zunächst Israel und die USA hinter dem Anschlag zu stecken. Später bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat, bei der so viele Menschen in den Tot gerissen wurden und mehr als 284 verletzt wurden. Am Mittwoch hatten Berichten zufolge zwei unbekannte Attentäter während der Trauerveranstaltungen anlässlich des Todestags des iranischen Generals Ghassem Soleimani ihre Sprengstoffgürtel gezündet. Der Anschlag war wohl die tödlichste Attacke in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik. Der IS betrachtet die im Iran vorherrschende schiitische Bevölkerungsmehrheit als Abtrünnige des Islam und verachtet diese.


13. Dezember 2023
US-Präsident Joe Biden hat Israel ungewöhnlich scharf kritisiert und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine willkürliche Bombardierungen des Gaza-
streifens vorgeworfen. Auch hat er der israelischen Regierung die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. Israel lehnt eine Waffenruhe zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 250 Stellungen im Gazastreifen angegriffen.

Unterdessen verhängten Großbritannien und die USA
erneut Sanktionen gegen Personen wegen Verbindungen
zur islamistischen Hamas. Konkret geht es um das
Einfrieren von Vermögenswerten und Einreisebeschrän-
kungen von bzw. für sieben Personen, die führende Köpfe
oder finanzielle Unterstützer der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad sein sollen.

Nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind mittlerweile fast 1,9 Millionen Menschen der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner wegen des Kriegs im Gazastreifen Binnenvertriebene. Viele Menschen müssen trotz der kalten Jahreszeit unter freiem Himmel schlafen. Wind und Regen häufen sich. Viele leiden an Erkältungskrankheiten. Vielerorts wird Müll verbrannt, um sich etwas Wärme zu geben. Videoaufnahmen zeigen ganze Straßenzüge unter Wasser.

Bei israelischen Angriffen sind nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde bislang bereits mehr als 18.400 Menschen getötet und mehr als 50.000 verletzt worden.
Umgekehrt waren bei dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze verübt hatten, mehr als 1.200 Menschen auf israelischer Seite getötet worden, die meisten davon Zivilisten.


07. Dezember 2023
In Chan Junis liefert sich die israelische Armee Berichten zufolge seit Tagen schwere Kämpfe mit der Hamas. Israels Armee rückt mit Panzern, Bulldozern und gepanzerten Mannschaftswagen in das Zentrum der zweitgrößten Stadt des Küstenstreifens vor. Offenbar wurden in der Umgebung von Chan Junis auch "30 Tunneleingänge" zerstört. Auch das Haus von Hamas-Anführer Jahja Sinwar in Chan Junis soll inzwischen umzingelt sein. Dieser gilt als einer der Draht-zieher des beispiellosen Überfalls der Hamas auf Israel am
7. Oktober. Unterdessen fordern zahlreiche Länder einen humanitären Waffenstillstand, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate, welche im UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand eingebracht haben.

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem Brief an den Weltsicherheitsrat - ein eher seltener und ungewöhn-licher Schritt - diesen aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzuset-zen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss sich dem Aufruf von Guterres an und rief die EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dazu auf, dessen Vorstoß zu unterstüt-zen. Kritik kam prompt von Israel, die in dem Vorstoß eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas sehen.


25. November 2023
Katar, Ägypten und die USA haben die derzeit geltende viertätige Feuerpause nach sehr langwierigen Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas vermittelt. Teil des Deals ist unter anderem ein Austausch von bis zu 100 Geiseln gegen bis zu 300 palästinensische Häftlinge. Nach Inkrafttreten einer Feuerpause am Freitag waren in einem ersten Schritt 13 israelische Geiseln und 11 Ausländer im Austausch gegen 39 palästinesische Gefangene freigekom-men. Die 24 Geiseln, die am Freitag freikamen, waren vor sieben Wochen in den Gazastreifen verschleppt worden. Unter den freigelassenen Geiseln sind vier Doppelstaatler, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Die nach Israel zurückgekehrten Geiseln sind in Kranken-häuser in der Nähe von Tel Aviv gebracht und mit ihren Familien zusammengebracht worden. Laut einer Klinikchefin sollen die Geiseln körperlich in guter Verfassung sein.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist wohl besorgt über das Schicksal des von Israel festgenommenen Leiters des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen. Mohammed Abu Salmija war am Mittwoch festgenommen worden, zu-sammen mit fünf weiteren Mitarbeitern des Palästinensi-schen Roten Halbmonds und des palästinensischen Gesund-heitsministeriums. Am Sonntag hatte die israelische Armee erklärt, einen 55 Meter langen Tunnel in zehn Metern Tiefe unter der Klinik sowie ein Waffenlager gefunden zu haben.

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat
den Kurs der israelischen und der deutschen Regierung
im Gaza-Krieg scharf kritisiert. Einerseits brachte sie ihr Entsetzen und ihre tiefste Betroffenheit über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen israelischen Zivilisten, an Frauen und an Kindern zum Ausdruck. Anderseits sagte sie aber auch, dass wir genauso schockiert und genauso entsetzt sein sollten "über die rücksichtslosen Bombardements im Gazastreifen".

Zwar betonte sie am Samstag bei einer Friedensdemon-stration in Berlin die besondere deutsche Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu vertei-digen, doch zugleich stellte sie klar, dass diese Verant-wortung nicht die deutsche Politik dazu verpflichte die Ihrer Ansicht nach "rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen"

Am späten Abend hat die Hamas eine zweite Gruppe von Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Die Rede ist von 13 Israelis sowie sieben ausländische Staatsangehörigen. Noch wenige Stunden vor der Freilassung der Geiseln hatte die Hamas eine Übergabe in letzter Minute überraschend gestoppt und dies damit begründet, dass Israel gegen einen Teil des vereinbarten Deals verstoßen habe. Nach Einschrei-ten Katars lenkte die Hamas am späten Abend aber ein. Im Gegenzug sollen am Abend 39 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Unter ihnen sollen der Hamas zufolge sechs Frauen und 33 männliche Jugendliche unter 19 Jahren sein.


16. November 2023
Der Weltsicherheitsrat hat etwas überraschend eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen nun doch angenommen. Möglich war dies, weil sich die USA in der Abstimmung enthielten und auf ein Veto verzichteten - ebenso wie Großbritannien und Russland.

12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder stimmten für den Text. Israel allerdings erteilte der Forderung des Weltsicherheits-
rates nach längeren Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln umgehend eine Absage.

Zwar sind die Resolutionen des Sicherheitsrats völkerrecht-lich bindend und alle UN-Mitgliedstaaten dazu angehalten,
die Beschlüsse des mächtigsten UN-Gremiums zu befolgen, doch es erscheint unwahrscheinlich, dass der Rat nun aufgrund der Resolution Sanktionen verhängen oder sogar militärisch in den Konflikt eingreifen wird.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind im Süden des Gazastreifens die Lagerhäuser für Hilfsgüter voll. Wegen des Treibstoffmangels können die Waren jedoch nur schwer oder gar nicht an Hilfsbedürftige verteilt werden.

Am gestrigen Mittwoch durfte erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober wieder ein Tankwagen in den abgeriegelten Gazastreifen fahren, doch dies reicht natürlich be weitem nicht aus. Berichten zufolge sind für eine minimale humanitäre Versorgung täglich rund 200.000 Liter nötig.

Nach Informationen des UN-Nothilfebüros OCHA ist nun auch die letzte verbliebene Mühle zum Mahlen von Mehl wegen eines Angriffs außer Betrieb. Die Zerstörung der Mühle bedeutet wohl, dass auf absehbare Zeit kein lokal produziertes Mehl mehr zur Verfügung stehen wird.

Am Donnerstag soll die israelische Armee Bulldozer am
Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen eingesetzt haben. Berichten zufolge wurden dabei Teile des Südeingangs zerstört. Bereits am Mittwoch hatte es einen israelischen Militäreinsatz in dem Krankenhaus gegeben. Wenig später soll die israelische Armee aber Soldaten und Panzer abgezogen haben, um sie rund um das Gelände neu zu positionieren. Wegen des Angriffs auf die Klinik hatte es heftige internationale Kritik gegeben.



14. November 2023
Nach der Rede einer Palästina-Aktivistin auf einer Klimaschutzkundgebung in Amsterdam sind die Organisatoren der Demonstration auf Distanz gegangen.
Rund 85 000 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei an dem Klimamarsch beteiligt.

Am kommenden Freitag wird sich Bundeskanzler Scholz wohl mit dem türkischen Präsidenten in Berlin treffen. Thema des Treffens wird wohl auch die antiisraelische Haltung Erdogans sein. Dieser hatte zuletzt der israelische Regierung Fachismus vorgeworfen und das Existenzrecht des israelischen Staates angezweifelt. Auch hatte Erdogan Berichten zufolge die radikal-islamistische Hamas als eine Befreiungsbewegung bezeichnet, was in Berlin für Empörung gesorgt hatte. Sein Besuch in Berlin ist daher höchst umstritten.

Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Lage im Gaza Streifen immer weiter. Nach UN Angaben sind seit dem 5. November weitere 200.000 Menschen in den südlichen Teil des dicht besiedelten Küstenstreifens geflohen. Die von den UN betriebenen Notunterkünfte sind maßlos überfüllt. Im Schnitt kommt auf 160 Menschen eine Toilette. Kälte und Regen setzen den Menschen derzeit enorm zu.

Während Israel der militant-islamistischen Hamas vorwirft, Kliniken als Stützpunkte und Waffenlager zu missbrauchen, weist diese den Vorwurf zurück. Nach Darstellung der isrealischen Armee wurden zahlreiche Waffen im Keller eines Krankenhauses in Gaza-Stadt gefunden. Chalil al-Haja, Führer der Terrormiliz Hamas hält die Vorwürfe aber für unbegründet und falsch. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

In den Straßen türmen sich vielerorts Müllberge auf. Das Abwasser fließt mangels Strom für Pumpen durch zahlreiche Straßen, was zu entsetzlichem Gestank führt. Aus Wasserhähnen fließt vielerorts kein Wasser mehr. Um an Brot oder abgestandenes Wasser zu kommen, stehen Menschen stundenlang Schlange.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesund-heitsministeriums wurden im Al-Schifa-Krankenhaus in-zwischen Dutzende Leichen in einem Massengrab beerdigt.


12. November 2023
In Paris sollen über 100.000 Menschen an einer Demo gegen Antisemitismus teilgenommen haben.

7. November 2023
Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese ist zutiefst besorgt über die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Auch glaubt sie nicht daran, dass es Israel gelingen wird, die islamistische Hamas als Reaktion auf deren brutalen Angriff vom 7. Oktober zu eliminieren. Vielmehr, so ihre Befürchtung, würde das israelische Vorgehen im Gaza Streifen zu einer weiteren Radikalisierung führen. Die israelische Regierung wirft ihr vor, zugunsten der Palästinenser voreingenommen zu sein.

UN-Generalsekretär António Guterres hat unterdessen erneut eine Waffenruhe für den Gaza Streifen gefordert. Er befürchtet, dass Gaza ansonsten zu einem Friedhof für Kinder wird. Nach Angaben eines Vertreters der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, sollen bislang "mehr als 10.000 palästinensische Zivilisten getötet worden sein - darunter 4.000 Kinder und 3.000 Frauen". Die Angaben lassen sich nur sehr schwer unabhängig überprüfen.

Israelischen Angaben zufolge sind wohl am Dienstag etliche palästinensische Zivilisten mit weißen Fahnen in der Hand in den Süden des Küstengebiets geflohen. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen sind dort nach UN-Angaben 70 Prozent der Bevölkerung vertrieben worden. Die humanitäre Lage in den etwa 240 UN-Einrichtungen in denen mehr als 1,2 Millionen Menschen untergekommen sind, soll katastrophal sein. In den Unterkünften sollen pro Person weniger als zwei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Es ist die Rede von Tausenden Fällen von Infektions- und Durchfallerkrankungen sowie Windpocken.

Bei dem Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenministerin in der japanischen Hauptstadt Tokio soll am Dienstag und Mittwoch auch über die Zukunft des Gazastreifens nach Kriegsende gesprochen werden.

Nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Israel nach dem Krieg für unbestimmte Zeit die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. Eine generelle Feuerpause im Gazastreifen schließt er vorerst aus.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak sieht Anzeichen dafür, dass die überwältigende Solidarität und Sympathie, die Israel nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober mit mehr als 1.400 Toten und mehr als 200 Geiseln bekundet worden ist, von Woche zu Woche mehr schwindet und die öffentliche Meinung zunehmend kippt. Gerade in den USA, den Vereinigten Staaten von Amerika, welche bislang eng an der Seite Israels standen und noch in den vergangenen Tagen und Wochen großes Verständnis für die Militäroffensive im Gaza Streifen zeigten, scheint sich die öffentliche Meinung massiv zu wenden.
So hatten in den vergangenen Tagen hochrangige US-Regierungsbeamte in den Chor jener eingestimmt, die mit Blick auf die Lage der Zivilbevölkerung eine humanitäre Feuerpause forderten.

In den USA häufen sich inzwischen israelfeindliche Parolen. An vielen US-Universitäten herrscht offenbar eine Atmosphäre der Angst. An der Universität in Santa Barbara sollen Rufe zu hören gewesen sein wie "Wir wollen keine Zionisten hier" und in Chicago sollen Demonstranten "Tod dem Zionismus" gerufen haben. Zionismus ist die Bewegung, die sich für einen unabhängigen jüdischen Staat einsetzt. Ziel der zionistischen Bewegung ist es, die Jüdinnen und Juden in ihr ursprüngliches Heimatland, das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, zurückzuführen. Kim Robin Stoller, Expertin für israelbezogenen Antisemitismus, ist überzeugt, dass Fördergelder aus islamischen und arabischen Staaten massiv dazu beigetragen, in bestimmen Disziplinen be-
stimmte Ideologien zu fördern. So glaubt sie, dass Teile einer antiimperialistischen Linken in den USA in Israel die Vorhut des amerikanischen und westlichen Imperialismus sehen.


6. November 2023
Die jordanische Luftwaffe hat medizinische Hilfsgüter und Medikamente per Fallschirm über einem jordanischen Feldlazarett in Gaza abgeworfen. Jordaniens König
Abdullah II sieht es als seine Pflicht an, den palästinensischen "Brüdern und Schwestern" zu helfen, die derzeit in großer Not sind. Der Abwurf von Hilftsgütern soll in Abstimmung
mit dem isrealischen Militär erfolgt sein. Trotz weltweiter Aufrufe zu einer Waffenruhe hat das israelische Militär seine Angriffe auf den Gaza Streifen eher noch intensiviert.

Die israelische Armee hatte bereits gestern erklärt, den Gazastreifen bei ihrer Bodenoffensive in eine nördliche und eine südliche Hälfte geteilt zu haben. Gaza-Stadt ist von der Südküste aus komplett umzingelt. In Gaza Stadt sollen die Internet- und Telefonleitungen gezielt unterbrochen worden sein.

Nach Angaben des Armeesprechers Hagari könnten Zivilisten aber weiterhin aus dem nördlichen Gazastreifen und Gaza-Stadt in den Süden flüchten.


3. November 2023
Der Krieg im Gaza Streifen geht mit unverminderter Härte weiter. Israelische Bodentruppen und die Luftwaffe stimmen sich dabei israelischen Medien zufolge eng ab. Inzwischen ist die Zahl der gefallenen israelischen Soldaten seit der Ausweitung der Bodenoperationen im Gazastreifen am vergangenen Freitag auf 23 gestiegen.

Nach israelischen Angaben soll der Anführer des Sabra-Tel al-Hawa Battalion, Mustafa Dalloul, bei einem Luftangriff ums Leben gekommen sein. Nach eigenen Angaben hat die israelische Armee inzwischen Gaza-Stadt umstellt.

Nach rund zwölfstündiger Pause soll es erneut vereinzelt zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel gekom-
men sein. In der inzwischen evakuierten israelischen Grenzstadt Kissufim heulten am Morgen die Warnsirenen.

US-Außenminister Antony Blinken ist zu erneuten Gesprächen in Israel eingetroffen. Unter anderem soll er sich wohl bei seinem Besuch für den Schutz der palästinen-sischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen, denn US-Präsident Biden steht im eigenen Land unter Druck. Zuletzt hatte sich US-Präsident Biden auch für eine Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. Im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden hat wohl auch der chilenische Präsident Gabriel Boric seine Kritik an dem israelischen Vorgehen geäußert. Nach dem Treffen mit US Präsident Biden soll dieser die Unverhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion angeprangert und klargestellt haben, dass diese gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. Auch soll er angemerkt haben, dass das Recht eines Staates, sich selbst zu verteidigen, Grenzen habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Krieg im Gaza Streifen erneut zu Wort gemeldet und Israel Barbarismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die islamistische Hamas hatte er bereits zuvor als Befreiungsorganisation bezeichnet.

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat den Deutschen in Bezug auf die zivilen Opfer der israelischen Militäroperation im Gazastreifen Gleichgültigkeit vorgeworfen. Außerdem beklagte er eine Verengung der politischen Debatte hierzulande. In diesem Zusammenhang sprach er von einer "Cancel Culture" welche den Diskurs verzerre und Debatten zum Verstummen bringe.

In einem vor kurzem geführten Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem jordanische König Abdullah waren sich beide nach Angaben eines Regierungs-sprechers einig, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser nötig sei, um Frieden und Sicherheit in die Region zu bringen.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat erklärt, weiterhin keine Treibstofflieferungen in den Gazastreifen erlauben zu wollen, obwohl dieser gerade in Krankenhäusern für den Weiterbetrieb von Notstromaggregaten dringend benötigt wird. Im Gegensatz dazu hatte Armeechef Herzi Halevi am Donnerstag Treibstofflieferungen in Aussicht gestellt, sofern es in den Krankenhäusern im Gazastreifen keinen mehr gibt.
Israel wirft der Hamas vor, Krankenhäusern Treibstoff für Kriegsziele weggenommen zu haben.

Solange die von Extremisten verschleppten israelischen Geiseln nicht freigelassen sind, möchte Israels Minister-präsident Benjamin Netanyahu keiner Feuerpause zustimmen. Dies soll er nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken gesagt haben.

Weil im Gazastreifen das französische Kulturinstitut und das Büro der Nachrichtenagentur AFP bei israelischen Angriffen getroffen wurde, forderte das Außenministerium in Paris Israel auf, unverzüglich eine konkrete Begründung dafür vorzulegen.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar sieht in den derzeitigen Angriffen im Gaza-Streifen mehr als nur Selbstverteidigung. Seiner Ansicht nach sehe das Ganze eher nach Rache aus.


Nach Angaben der Hamas ist die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen seit Kriegsbeginn auf 9.257 gestiegen. 23.516 Menschen sollen seit dem 7. Oktober verletzt worden sein. Mehr als 2.000 Menschen gelten als vermisst.

Nach Ansicht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ist die Lage auch im Westjordanland alarmierend. Dort sollen mindestens 132 Palästinenser im Westjordanland getötet worden sein -124 davon bei Razzien durch israelische Einsatzkräfte und etwa acht durch Siedler. Unter den Getöteten sollen auch 41 Kinder sein. Bei den Kämpfen im Westjordanland kamen wohl auch 2 israelische Soldaten ums Leben. UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Einsätzen im Westjordanland vorgeworfen. Der UN-Generalsekretär erklärte in diesem Zusammenhang, dass innerhalb einer zweijährigen Phase, welche Ende Mai endete, im Westjordanland und in Ostjerusalem 304 Palästinenser getötet wurden, darunter 61 Jungen und zwei Mädchen. Mehrfach sei offenbar unnötig Gewalt angwendet worden, wie das UN-Menschen-rechtsbüro dokumentierte.

Die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen schätzen, dass bis zum Jahresende 1,2 Milliarden US-Dollar nötig sein werden, um die notleidende palästinensische Bevölkerung zu versorgen.

Der Inspekteur der Deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, ist nach Jordanien gereist, wo er mit dem Chef der Luftwaffe des arabischen Landeszusammen über die aktuelle Lage sprechen möchte. Bei den Gesprächen
soll es wohl auch um den möglichen Abwurf von Hilfsgütern über dem Gaza Streifen in enger Abstimmung mit dem israelischen Militär gehen. Am Montag will Gerhartz in Tel Aviv den Chef der israelischen Luftwaffe und Verteidigungsminister Joav Galant treffen.



1. November 2023
Aus Protest gegen die andauernden aus Sicht Boliviens unverhältnismäßigen Angriffe Israels im Gazastreifen hat das südamerikanische Land den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet. Zwei weitere südameri-kanische Länder, Kolumbien und Chile, teilten wenig später mit, als Reaktion auf die israelischen Angriffe zumindest ihre Botschafter aus Israel zurückzuholen.

Wegen des Todes zahlreicher Journalisten im Gaza-Krieg
hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, zu Kriegsverbrechen zu ermitteln. Konkret geht es um acht palästinensische Journalisten die bei Bombardierungen in Gaza umgekommen sind und um einen israelischen Reporter, der getötet wurde, als er über den Angriff von Hamas-Terroristen auf seinen Kibbuz am 7. Oktober berichtete.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. Seiner Ansicht nach zeige das Kriegsbombardement von Israel einmal mehr, "dass Krieg niemals eine Antwort sein kann, Terror wirklich zu bekämpfen". Mit Blick auf Deutschland stellte er klar, dass man die rund fünf Millionen Muslime hierzulande nicht in einen Topf werfen könne, sondern "unterscheiden und differenzieren" müsse.

Eine erste Gruppe von rund 400 Menschen mit ausländischem Pass und 90 schwer verletzte Palästinenser haben den Gazastreifen in Richtung Ägypten passieren dürfen. Am Mittwoch zeigten agyptische Fernsehsender eine große Anzahl an Rettungswagen, welche die Grenze in Rafah in Richtung Gazastreifen überquerten. In den vergangenen Wochen hatten lediglich Hilfskonvois eine Durchfahrtge-nehmigung erteilt bekommen. Derzeit befinden sich noch Staatsbürger aus 44 Ländern im Gazastreifen, die für 28 Agenturen oder Organisationen arbeiten. Mehrere Tausend Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft drängen angesichts der Bombardierungen auf eine baldige Ausreise.

Bei einem Großangriff des israelischen Militärs auf Dschabalia im Norden des Gazastreifens sollen mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder und Frauen. Israels Armee glaubt bei dem Militärschlag rund 50 Terroristen getötet zu haben, darunter auch den Hamas-Kommandeur Ibrahim Biari, einen Drahtzieher des Massakers der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober. Mehr als 200 Verletzte sollen im Zusammenhang mit dem israelischen Großangriff in das Kamal-Adwan-Krankenhaus eingeliefert worden sein. Bei den Luftangriffen auf das größte Flüchtlingslager in Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben der Terrorganisation Hamas wohl auch sieben von ihr aus Israel verschleppte Geiseln umgekommen, drei von ihnen hätten ausländische Pässe gehabt. Saudi-Arabien übte scharfe Kritik an der "inhumanen Invisiernahme des Lagers Dschabalia durch israelische Besatzungstruppen". Ähnlich schockiert zeigten sich die Regierungen Saudi-Arabiens, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Regierung von Katar sprach von einem neuen "Massaker an dem wehrlosen palästinensischen Volk".

Der Westen versucht immer wieder über das Emirat Katar Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas frei zu bekom-men. Katar ist überaus reich und ist wichtiger Geldgeber im Nahen Osten. Berichten zufolge sollen seit 2007 über 2,1 Milliarden US-Dollar aus Doha, der Haupt-stadt Katars, ins Palästinensergebiet geflossen sein. Das Emirat teit sich mit dem Iran eins der größten Gasfelder der Welt und expor-
tiert auch Gas nach Deutschland. Wegen der politisch-pragmatischen Beziehungen mit der Hamas ist der Einfluss Katars auf den Nahen Osten groß. Das Emirat pflegt seit langem gute Beziehungen zu der Terrororganisation. So unterhält beispielsweise Katar ein 'politisches Büro' der Hamas in seiner Hauptstadt und Führungsfiguren der Hamas, wie Ismael Haniyeh, halten sich immer wieder
in Doha auf. Katar unterhält auch gute Beziehungen zu anderen islamistischen Gruppen wie der Hisbollah, der Muslimbruderschaft und auch der Taliban, wie es heißt. Gleichzeitig sind die USA ein wichtiger Verbündeter Katars. Immer wieder hat sich Katar als Vermittler bei Konflikten angeboten und auch die USA hatten in der Vergangenheit Doha mehrfach um Vermittlung gebeten. Zuletzt etwa bei den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über die Freilassung von amerikanischen Gefangenen im Iran.

Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani sprach von einer "brutalen Attacke" und warf dem Erzfeind der Islamischen Republik Kriegsverbrechen vor. Irans geistliches Oberhaupt Chamenei hat muslimische Staaten aufgerufen, ihren Handel mit Israel einzustellen. So forderte er auch ein Embargo für "Öl- und Lebensmittel-exporte". Bei seiner Rede vor Studen-ten im Iran kritisierte er auch westliche Regierungen, die "gegen Palästina sind", und nannte in diesem Zusammen-hang explizit Großbritannien, Frankreich und die USA.

Bei einem von Hamas-Terroristen verübten Massaker auf israelischem Staatsgebiet waren um den 7. Oktober herum etwa 1.400 Israelis ermordet worden - die meisten von ihnen Zivilisten.


31. Oktober 2023
Am Dienstag hatte Israels Mitlitär insgesamt mehr als 300 Ziele im Gazastreifen angegriffen, darunter auch Rampen zum Abschuss von Raketen. Dennoch hatte es am Abend wieder Raketenalarm gegeben - auch im Großraum Tel Aviv.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte sowohl die israelische Armee als auch die Terrororganisation erneut auf, Zivilisten zu verschonen. Auch betonte er noch einmal, dass bei den Kämpfen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse.


29. Oktober 2023
Nachdem Telefon - und Internetverbindungen gestern komplett zusammengebrochen waren, sind diese im Gaza Streifen nun teilweise wiederhergestellt. Internationale Hilfs- und Gesundheitsorganisationen wie der palästinensische Rote Halbmond hatten beklagt, ohne Kommunikations-
möglichkeiten nicht mehr arbeiten zu können. Zuvor hatte Elon Musk angeboten, die Hilfsorganisationen im Gaza-
streifen mit Starlink-Verbindungen zu versorgen, was
in Israel auf Ablehnung stieß und für Empörung gesorgt hatte. Denn schließlich hat Israel ein großes Interesse daran, die Kommunikationswege der Hamas zu kappen. Die israelische Regierung hat im Tagesverlauf angekündigt, alle Kommunikationsverbindungen im Gazastreifen abschalten zu wollen, die über das Satellitennetzwerk Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk zur Verfügung gestellt werden. In Israel ist man überzeugt, dass die Hamas die Verbindungen für "terroristische Zwecke" nutzen würde. Erklärtes Ziel Israels ist es, die islamistische Palästinenser-organisation Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen und möglichst alle israelischen Geiseln zu befreien.

Noch ist unklar, ob auch für die Zivilbevölkerung wieder Telefon- und Internetverbindungen funktionieren. Es ist lediglich die Rede von einer teilweisen Wiederherstellung der Internet- und Telefonverbindungen. Bei den seit drei Wochen andauernden israelischen Angriffen sollen im Gazastreifen nach nicht bestätigten Angaben des dortigen Hamas-Gesundheitsministeriums mehr als 8.000 Menschen getötet worden sein. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, ist zunehmend besorgt, um die Menschen im Gaza Streifen. Er hat Israel aufgerufen, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen genau zwischen Zivilisten und militanten Hamas-Mitgliedern zu unterscheiden. Auch Präsident Joe Biden hat wohl im weiteren Tagesverlauf mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert, um erneut die Position Washingtons darzulegen, dass Zivilisten geschützt werden müssten. Es war ein ausdrücklicher Appell an Israel zwischen Hamas Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden. Auch Hamas-Chef Jihia al-Sinwar ist sich wohl des Ernstes der Lage bewusst. Am Samstag ließ er vermelden, die Palästinen-
serorganisation sei bereit, ein Abkommen über einen Gefangenenaustausch sofort abzuschließen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass Israel darauf eingeht.

Im besetzten Westjordanland sollen bei Einsätzen der israelischen Armee am Sonntag nach jüngsten palästinensischen Angaben fünf Palästinenser getötet worden sein.

Auch im Iran und in anderen muslimischen Ländern ist man zutiefst besorgt über die Lage im Gaza Streifen. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat offenbar heute mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan per Telefon über den Gaza-Krieg gesprochen. Eigentlich ist das Verhältnis beider Staaten eher angespannt, weil beide Regionalmächte um eine regionale Vorherrschaft in der Region konkurrieren.

Scharfe Kritik an Israel kommt aus der Türkei. So hat der türkische Präsident Erdogan Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen und das Land als Besatzungsmacht bezeichnet. Israels Außenminister reagierte prompt und kündigte an, alle diplomatischen Repräsentanten aus der Türkei abzuziehen um eine Neubewertung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei vorzunehmen.

Am gestrigen Samstag sind Tausende Menschen in Berlin-Kreuzberg für die Belange der Palästinenser auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung, die um 16 Uhr am Oranienplatz begann, waren 1.500 Menschen angemeldet gewesen. Im späteren Verlauf der Demonstration kamen allerdings viele Menschen dazu, so dass die Kundgebung am Schluss wohl rund 11.000 Teilnehmende zählte.

In Hamburg bleiben spontane pro-palästinensische Demonstrationen bis einschließlich kommenden Mittwoch verboten. Doch nicht alle halten sich daran. In St. Georg kam es am Samstagnachmittag bei pro-palästinensischen Versammlungen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Teilnehmenden schwenkten palästinensische Fahnen und riefen Slogans wie "Free, free palestine" Die Polizei sprach von rund 500 Demonstrierenden. Um die Versammlung aufzulösen, reagierte die Polizei Medienangaben zufolge mit Pfefferspray. Drei Polizisten sollen verletzt worden sein.

Nach der Aufforderung zu der Klinik-Evakuierung des Al-Kuds-Krankenhauses in Gaza-Stadt in Nahost hat sich die Weltgesundheitsorganisation besorgt gezeigt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, es sei unmöglich ein Krankenhaus zu evakuieren, ohne das Leben von Patienten aufs Spiel zu setzen. Laut Hilfsorganisationen sollen in dem Krankenhaus derzeit 12.000 Menschen untergebracht sein. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmondes sollen auf der Intensivstation des Krankenhauses vor allem Kinder sein, die bei Luftangriffen verletzt worden waren. Vielen von Ihnen sind den Angaben zufolge an Beatmungsgeräte angeschlossen.

Um das Schifa-Krankenhaus in Gaza, das nach israelischer Darstellung auch als Hamas-Kommandozentrum dient, campieren derzeit Tausende von Zivilisten. Die größte Klinik des Gazastreifens wird von vielen als Zufluchtsort vor den Luftangriffen angsesehen.

Nach Angaben des UN Hilfswerkes haben Tausende Menschen im Gazastreifen Lagerhallen für Hilfsgüter geplündert. Lebensmittel und andere überlebenswichtige Güter wurden mitgenommen. Der Direktor des UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Thomas White, sagte, die Plünderung sei ein beunruhigendes Zeichen, dass die zivile Ordnung im Gaza Streifen zunehmend zusammen-breche. IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric hat sich schockiert gezeigt, über das unerträgliche Ausmaß des menschlichen Leids in der Region. Sie forderte die Konfliktparteien eindringlich auf, zu deeskalieren.

Die Tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova hat als Reaktion auf die Annahme der Resolution in der UN-Vollversammlung zur Verbesserung der humanitären Situation und zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen einen Austritt ihres Landes aus der UN gefordert und sich empört gezeigt. Tschechien gehörte neben Israel und den USA zu den 14 Staaten, die gegen diese Resolution stimmten. Sie kritisiert, dass die Resolution das Grundrecht Israels auf Selbstverteidigung ihrer Ansicht nach ignoriere.

Deutschland selbst enthielt sich bei der Abstimmung. Diese Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die UN-Resolution zum Krieg im Nahen Osten wurde vom Zentralrat der Juden kritisiert. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, Deutschland hätte die Resolution ablehnen sollen.

Die Terrororganisation Hamas soll Medienberichten zufolge weitere Raketen auf Israel abgefeuert haben, auch auf den Raum Tel Aviv. In mehrere Städten im Umkreis der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Das Schicksal der mehr als 200 israelischen Geiseln im Gaza Streifen ist unterdes weiter ungewiss. Viele der Angehörigen fürchten angesicht der derzeitigen israelischen Bodenoffensive um das Leben ihrer Liebsten. Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel begonnen, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1.400 Menschen getötet und mehr als 220 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden- für die Familienangehörigen der Verschleppten eine Tragödie, da diese tagtäglich um ihre engsten Verwandten, Freunde und Bekannten bangen müssen.

28. Oktober 2023
Nach Angaben Tel Avivs haben rund 100 Kampfjets in der Nacht eine große Zahl von Hamas Zielen beschossen. Der pästinensische Zivilschutz, welcher der radikalislamischen Hamas unterstellt ist, sprach von Hunderten zerstörten Gebäuden. Die Angriffe Israels sollen riesige Krater in den Straßen hinterlassen haben. Ein AFP-Journalist aus Aschke-
lon im Süden Israels, weniger als zehn Kilometer von der Grenze entfernt, berichtete von dichtem Nebel, der das ganze Gebiete im Norden des Gazastreifens bedecke.
Bei den Luftangriffen sollen mehrere Mitglieder der militant-islamistischen Hamas getötet worden sein, darunter auch ranghohe Kommandeure. Auch der Hamas-Marinekom-
mandeur soll unter den Getöteten sein.

Der türkische Präsident Erdogan hat Israel aufgefordert, diesen "Wahnsinn" unverzüglich zu stoppen.

Trotz des Hamas Masskers schwindet in Israel die Zustimmung für eine Bodenoffensive. Die Skepsis wächst. Bei einer Umfrage am 19. Oktober waren noch 65 Prozent für eine Bodenoffensive gewesen. Mittlerweile wünschen sich 49 Prozent der Israelis einer Umfrage zufolge dafür, mit einer großangelegten Bodenoffensive im Gazastreifen abzuwarten. Auch die rund 200 von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln dürften eine wichtige Rolle bei dem Meinungsumschwung spielen, denn zuletzt hatte die Hamas erklärt, 50 Geiseln seien bei israelischen Luftangriffen getötet worden.

Selbst in den USA fliegt dem Präsidenten die bedingungslose Unterstützung Israels zunehmend um die Ohren. Die Zustimmung für den Demokraten Biden ist im Oktober auf einen Tiefstwert von 37 Prozent gefallen. Bei den eigenen Wählern verlor Biden 11 Prozent; nur noch 75 Prozent sind Umfragen zufolge mit seiner Amtsführung einverstanden. Zu den Unterstützern des Demokraten hatten 2020 auch viele Moslems gehört, doch diese fühlen sich durch Bidens Nahostpolitik nun vor den Kopf gestoßen. Im US-amerikanischen Außenministerium formiert sich der Widerstand. Dort soll ein hochrangiger Mitarbeiter, der für Waffenlieferungen verantwortlich war, aus Protest für die kurzsichtige einseitige militärische Unterstützung Israels bereits gekündigt haben. Bereits vergangene Woche hatten 400 vernehmlich jüdische und muslimische Kongressmit-arbeiter einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie einen sofortigen Waffenstillstand für Gaza forderten.

Der Gazastreifen ist derzeit von jeder Kommunikation abgeschnitten- vermutlich eine militärische Maßnahme Israels, um die Kommunikation der Hamas während der Luftangriffe zu unterbinden. Aber auch für Zivilisten, Journalisten, medizinisches Personal ist die Kommunikation zusammengebrochen. Humanitäre Hilfe ist so kaum noch möglich. Die Weltgesundheitsorganisation und weitere Hilfsorganisationen wie das das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, das Welternährungs-programm der Vereinten Nationen, Save the Children und der Norwegische Flüchtlingsrat haben nach eigenen Angaben den Kontakt zu ihren Mitarbeitern und Partnern im Gaza-streifen verloren. Der Tech-Milliardär Elon Musk hat nun angekündigt, mithilfe des Satelliten-Kommunikations-systems Starlink seiner Firma SpaceX dabei zu helfen, die derzeit unterbro-chene Kommunikation zu international anerkannten Hilfsorganisationen im Gazastreifen wieder herzustellen.

In den vergangenen Tagen waren im Durchschnitt nur
12 LKWs mit humanitären Hilfsgütern in den Gaza Streifen gelangt. Laut den Vereinten Nationen erreichten vor dem Terrorangriff der Hamas noch jeden Tag 500 Lkw den Küstenstreifen.

Das israelische Militär hat unterdessen die Bewohner im Norden des Gazastreifens erneut aufgerufen, das Gebiet zu verlassen und vorübergehend in den Süden umzuziehen. Doch auch im Süden des Gaza Streifens ist die humanitäre Lage katastrophal. Es fehlt auch dort an so vielem, was zum Überleben nötig wäre.

Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde in der UN-Vollver-sammlung eine Resolution verabschiedet, die Israel zu einer Feuerpause auffordert, um den Menschen in Gaza zu helfen. 120 Länder unterstützten die Resolution. Deutschland selbst enthielt sich, während 14 Länder darunter Israel, Ungarn, Tschechien und Österreich gegen die Resolution stimmten. Wegen der Enthaltung Deutschlands bei dem UN Votum gibt es scharfe Kritiik aus Israel.

Die Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die
israelische und palästinensische Zivilbevölkerung und verlangt zudem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Zugleich fordert sie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller "illegal festgehaltenen" Zivilisten. Außerdem ist in der Resolution von einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe" die Rede, welche zur "Einstellung der Feindseligkeiten" führen soll.


27. Oktober 2023
Frankreichs Präsident Macron hat erneut eindringlich eine Waffenrufe gefordert, um für den Schutz der Zivilbevöl-kerung im Gazastreifen zu sorgen. UNRWA-Chef Philippe Lazzarin vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) warnte die Weltgemeinschaft vor den verhee-renden Folgen der Abriegelung. Nach Ansicht von Lazzarin könnten schon bald viele Zivilisten an den Folgen der Abriegelung sterben und nicht nur durch die Bomben.
Bei den anhaltenden israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sollen mitlerweile auch 53 Mitarbeitende des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) getötet worden sein, wie UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini bekannt gab. Viele der Zivilisten,
so heißt es, würden mitlerweile unter freiem Himmel schlafen, aus Angst, die Zimmerdecke könnte über ihnen infolge israelischer Luftangriffe einstürzen. Doch auch im Freien besteht die Gefahr, von Granatsplittern getroffen
zu werden.

Der Al-Dschasira-Korrespondent Wael al-Dahdu brach wohl in Tränen aus, als er erfuhr, dass seine ganze Familie bei israelischen Luftangriffen ums Leben gekommen ist. Der Auslandspresseverband (FPA) forderte das israelische Militär auf, unverzüglich Nachforschungen anzustellen und Erklärungen dafür abzugeben, warum das Haus, in dem seine Familie Zuflucht fand, angegriffen wurde.

Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen eine Luftbrücke für Hilfsorganisationen im Gazastreifen angekündigt, doch die Hilfslieferungen treffen wegen der engmaschigen Kontrollen auf Seiten Israels nur nach und nach im Gaza Streifen ein. Ein dritter von der EU finanzierter Flug mit 51 Tonnen Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen soll zumindest unterwegs in die Region sein. Fraglich ist allerdings wann die Hilfsgüter von Ägypten weiter nach Gaza transportiert werden. Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sollen Medienangaben zufolge mehrere Palästinenser getötet worden sein. Auch sollen israelische Soldaten "in großer Zahl" in Dschenin eingerückt sein. Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Aktivisten wurden wohl mehrere Palästinenser verletzt.

Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region ist weiter groß. In Jordanien demonstrierten tausende Menschen gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen und forderten eine Annullierung des 1994 mit Israel geschlossenen Friedensvertrags.


26. Oktober 2023
Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium hat eine Liste mit den Namen von Tausenden vermeintlich Toten veröffentlicht. In dem mehr als 200 Seiten langen Dokument sind neben den Namen von 6.747 Menschen auch Geschlecht und Alter angegeben. 281 weitere Todesopfer seien noch nicht identifiziert wie es heißt. Gemäß diesem Dokument sollen unter den mehr als 7.000 Toten etwa 2.900 Minderjährige und 1.500 Frauen sein. Das Ministerium geht davon aus, dass noch Hunderte Getötete unter den Trümmern eingestürzter Häuser begraben und nicht in der Zählung enthalten sind.

Seit Kriegsbeginn haben militante Palästinenser wohl
7.000 - 8.000 Raketen auf Israel abgefeuert.
Während militante Palästinenser behaupten, seit Kriegsbeginn rund 8.000 Raketen auf Israel abgefeuert zu haben, geht das israelische Militär von schätzungsweise 7.000 Raketen aus. Dem israelischen Militär zufolge sollen 550 davon innerhalb des Gazastreifens niedergegangen sein. Die Abfangrate wird laut offiziellen israelischen
Angaben auf rund 90 Prozent geschätzt.

Ägypten lässt zur Zeit zur Behandlung palästinensischer Verletzter aus dem Gazastreifen nahe der gemeinsamen Grenze ein Feldlazarett errichten.

Im Zeitraum von Samstag bis Dienstag sollen im Gaza-Streifen nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA insgesamt 62 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen sein.


25. Oktober 2023
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich schockiert gezeigt, dass er für seine Äußerungen zum Gaza Krieg im Sicherheitsrat derart ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonfernez Christoph Heusgen hat sich im "heute journal" des ZDF nach den umstrittenen Äußerungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres an dessen Seite gestellt. Er forderte eine Rückkehr zu einer Zwei-Staaten-Lösung und einen Verzicht auf die geplante israelische Bodenoffensive im Gaza Streifen, um einen gefährlichen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Wenig später bezeichnete Israels Botschafter Ron Prosor die Äußerungen des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, als "ungeheuerlich". Der Verzicht einer Bodenoffensive, so der Botschafter, käme einem Versuch gleich, Israel das Selbstverteidungsrecht abzusprechen.

Der türkische Präsident Erdogan hat sich in Rage geredet. Vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara bezeichnete Erdogan am Mittwoch die Hamas als Freiheitskämpfer, welche für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpften. Erdogan bezeichnete diejenigen, welche Monate lang durch die ganze Welt gereist waren,
um Staaten auf der ganzen Welt auf die Seite der Ukraine
zu ziehen, dass diese den Angriffskrieg Russlands mit ver-urteilen - gemeint sind wohl die westlichen Staaten unter Führung der USA - und sich jetzt nicht gegen die "Massaker" in Gaza deutlich positionieren, als heuchlerisch. Auch warf er den westlichen Ländern vor, unfähig zu sein, "Israel" bei seiner geplanten Offensive "zu stoppen". Ein geplantes Treffen mit der Führung in Israel hatte er zuvor abgesagt.

Der Chef der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah hat sich offenbar an unbekanntem Ort mit ranghohen Vertretern der radikalislamischen Hamas und der militanten Palästinenser-organisation Islamischer Dschihad getroffen. Bei dem Treffen sollen auch die "anhaltenden Konfrontationen an der libanesischen Grenze" besprochen worden sein.

In der Nacht und am Mittwochmorgen hatten militante Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Auch hatte die Hamas wohl versucht, über ihr ausgeklügeltes Tunnelsystem und dann vom Meer aus in den Süden Israels zu gelangen. Israels Armee hat daraufhin erneut Luftangriffe gegen Tunnel, Kommandozentralen, Waffenlager und Waffen im Gaza Streifen geflogen, wie Israel bekannt gab. Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschenin im Westjordanland sollen nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden sein.

Das UN-Nothilfebüro Ocha sprach von rund 700 Palästinen-sern, die innerhalb eines Tages bei Luftangriffen getötet wurden und beruft sich dabei auf die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, die von der Hamas kontrolliert wird.

Es heißt, dass bis zum Dienstag 5.791 Palästinenser in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen gewaltsam ums Leben gekommen sind. Unter den Todesopfern sollen inzwischen 2.360 Kinder und Jugendliche sein. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef sprach von "unerbittlichen Angriffen"

Adele Khodr, Unicef-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika appellierte an alle Parteien in dem Konflikt, einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitären Zugang zu gewähren und alle Geiseln freizulassen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte den sofortigen Zugang zu den Geiseln der Hamas. Im
mächtigsten UN-Gremium, dem Weltsicherheitsrat sind zwei weitere Resolutionen zum Krieg zwischen Palästinensern und Israelis durchgefallen. Ein Resolutionsentwurf der USA, der das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte und eine humanitäre Feuerpause forderte, wurde durch Vetos von Russland und China verhindert. Ein russischer Vorschlag, der unter anderem die Forderung nach einem Waffenstillstand enthielt, erhielt nur vier Ja-Stimmen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht Hinweise dafür, dass es einen Zusammenhang zwischen den bundesweiten Bombendrohungen gegen Schulen, Medienhäuser und Botschaften und den Aktivitäten der radikalislamistischen Terrorgruppe Hamas gibt. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat in diesem Zusammenhang ein schnelles Verbot der islamistischen Terrororganisation Hamas und nahestehender Gruppen in Deutschland gefordert.

US-Präsident Joe Biden hat die Angriffe extremistischer Siedler im Westjordanland verurteilt. Laut UN Menschen-rechtsbüro steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser. Biden forderte Israel auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um unschuldige Zivilisten zu schützen.


24. Oktober 2023
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates ist es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Israels Außenminister Eli Cohen und UN-Generalsekretär Guterres gekommen. Später forderte der UN-Botschafter Israels, Gilad Erdan, Guterres sogar zum sofortigen Rücktritt auf, weil dieser eine "verzerrte und unmoralische Sicht" des von den Hamas-Terroristen verübten Massakers habe.

Cohen attackierte Guterres für seine kritischen Äußerungen zu Israel scharf. Dieser hatte angemerkt, dass die Palästinenser seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung" leiden würden. Guterres kritisierte auch die durch die Evakuierungsaufrufe ausgelöste humanitäre Katastrophe im Süden des Gaza Streifens.

Mehr als eine Million Menschen im Norden des Gaza Streifens waren in den vergangenen Tagen von Israel aufgerufen worden, das Gebiet zu verlassen und im Süden Unterschlupf zu suchen. Doch im Süden gibt es nicht die nötigen Unterkünfte, auch nicht genug Nahrung, kaum Wasser, viel zu wenig Medikamente und keinen Treibstoff selbst für die Krankenhäuser nicht. Zudem werde auch der Süden des Gaza Streifens, so Gueterres, weiter von Israel bombardiert, was der UN Generalsekretär ebenso anprangerte. Rückendeckung bekam Guterres vom palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki, der Israel während der Sitzung ein "Massaker" im Gazastreifen vorwarf.

Einen Waffenstillstand in der Region, um humanitäre Güter in den Gazastreifen zu bringen, lehnte Cohen vehement ab.

Yocheved Lifschitz, eine Geisel, die gestern aus der Gefangenschaft der Hamas freigelassen worden war, erzählte gegenüber der Presse, sie sei traumatisiert von dem Geschehenen, aber dennoch recht gut behandelt worden. Sie habe etwas zu Essen gehabt und man habe sie den Umständen entsprechend fair behandelt.

Als erster westlicher Staatschef hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland getroffen. Bei dem Treffen betonte Macron wie wichtig es sei, den Terror in Nahost endlich auszumerzen. Gleichzeitig betonte der französische Staatschef aber auch , dass nichts "das Leiden" der Zivilbevölkerung in Gaza "rechtfertigen" könne, denn ein palästinensisches Leben sei genauso viel wert wie ein französisches oder ein israelisches Leben, so Macron. Während des Treffens forderte Abbas Macron auf, sich für eine Ende der "Aggression" in Gaza einzusetzen.


23. Oktober 2023
Israels Armee behauptet, in der Nacht eine "Terroristenzelle" auf libanesischem Boden getroffen zu haben. Israel glaubt, dass von dort aus der Beschuss der israelischen Stadt Schelomi mit einer Panzerabwehrrakete geplant gewesen war. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) soll die islamistische Hamas zwei weitere Geiseln im Gazastreifen freigelassen haben. Es soll sich dabei um zwei ältere israelische Frauen handeln, deren Ehemänner ebenfalls im Alter zwischen 80 und 85 Jahren noch festgehalten werden.

Die humanitäre Lage in dem dicht besiedelten Küstenstreifen ist weiter katastrophal. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Israel mit Nachdruck aufgefordert, die Evakuierungsaufforderung für Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens zurückzunehmen. WHO-Sprecher Tarik Jašarević sagte am Montag der BBC, es gebe dort in den Krankenhäusern Neugeborene in Brutkästen und viele Menschen in instabilem Zustand, die nicht transportiert werden könnten, ohne deren Leben zu riskieren.

Bisher sind wohl vier Lastwagen mit chirurgischem- und Verbandsmaterial sowie Medikamente gegen chronische Krankheiten über den Grenzübergang Rafah nach Gaza gebracht worden, doch dies reicht bei Weitem nicht aus.

Auf ägyptischen Seite am Grenzübergang Rafah stehen noch immer etliche Lastwagen bereit, um Hilfsgüter in den Gaza Streifen zu bringen, noch aber fehlen Sicherheitsgarantien. Jeder Wagen wird von israelischen Sicherheitsbeamten kontrolliert, bevor er die Grenze überquert. Der Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, monierte, dass es noch immer keinen Treibstoff gebe, welcher für den Weiterbetrieb von Stromgeneratoren in Kliniken benötigt wird. Israel befürchtet allerdings, dass der Treibstoff in die Hände der Hamas fallen könnte - was Israel aber unter unter allen Umständen verhindern möchte. Bisher hat Israel nur der Lieferung von Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente zugestimmt.

Etwa 400.000 Menschen, welche durch die andauernden israelische Angriffe aus dem Norden vertrieben wurden, halten sich laut UNRWA derzeit in etwa 90 UN-Einrichtungen im Gaza Streifen auf. Die Notunterkünfte sind laut UNRWA völlig überfüllt. Jede dieser Notauskünfte ist eigentlich nur für 2000 notleidende Menschen ausgelegt. Doch in manchen halten sich inzwischen bis zu 20.000 Schutzsuchende auf. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas sind inzwischen mindestens 29 Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Am Sonntag waren zwölf weitere Todesopfer aus dem Kreis der UN-Mitarbeiter bestätigt worden.

Seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens 5.087 Menschen getötet worden. Unter den Opfern im Gaza Streifen sollen mittlerweile 2.055 Kinder sein wie das von der Hamas geführte Gesundheitsminis-terium am Montag mitteilte. Mindestens 15.273 Menschen sollen bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen verletzt worden sein. Die Zahlen lassen sich nur schwer oder gar nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei etwa 1.400 Menschen auf zum Teil grausamste Weise ermordert. Als Reaktion auf den Überfall hatte Israel den Gazastreifen komplett abgeriegelt und massive Luftangriffe gestartet, die noch immer andauern.

Die USA haben offenbar Israel geraden, die geplante Bodenoffensive zu verschieben. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen hofft die US Regierung so mehr Zeit für Verhand-lungen für die Freilassung der mehr als 200 Geiseln in den Händen der Hamas zu bekommen, zum anderen könnten so weitere zivile Opfer vermieden werden und mehr Hilfs-
güter die Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen erreichen. Auch möchten die USA wohl mehr Zeit gewinnen, um sich für mögliche Angriffe pro-iranischer Gruppen auf US-Ziele in der Region vorzubereiten.


22. Oktober 2023
Israelische Angriffe auf die internationalen
Flughäfen in Damaskus und Aleppo

Israel hat offenbar Luftangriffe auf die beiden wichtigsten internationalen Flughäfen in Damaskus und Aleppo in Syrien geflogen. Ein Flughafenangestellter wurde dabei getötet und ein weiterer verletzt. Es hat erhebliche Schäden an den Start- und Landebahnen gegeben, so dass diese nicht mehr funktionsfähig sind. Flüge mussten infolge der israelischen Angriffe auf einen Flughafen in der Küstenprovinz Latakia umgeleitet werden. Die Angriffe sollen vor allem der vom Iran unterstützten und mit der syrischen Regierung verbündeten Hisbollah-Miliz gelten.

Es ist bereits das zweite Mal, dass solche israelische Luftangriffe auf die beiden wichtigsten Flughäfen in Syrien nahezu gleichzeitig erfolgen. Bereits am 12. Oktober
musste an beiden Flughäfen infolge von israelischen Angriffen der Betrieb eingestellt werden.


Verlegung von US Flugabwehrsystemen
in das östliche Mittelmeer

Wegen des Terrors der Hamas auf Israel hat US-Verteidigungsminister Austin die Stationierung moderner Flugabwehrsysteme im östlichen Mittelmeer angeordnet. Offenbar ist die Stationierung einer Batterie des hoch-modernen Raketenabwehrsystems THAAD sowie von mehreren Einheiten des schlagkräftigen "Patriot"-Flugab-wehrsystems in die Region geplant.


Evakuierung weiterer Gemeinden im Norden Israels
Nach erneutem Beschuss aus dem Libanon hat Israel eigenen Angaben zufolge "Terrorzellen" im Süden des Libanon angegriffen. Bei den Angriffen Israels sollen mehrere Kämpfer der Hisbollah sowie ein Mitglied des Islamischen Dschihads im Libanon getötet worden sein. Wegen der andauernden Angriffe der Hisbollah-Miliz hat Verteidigungs-minister Yoav Gallant die Evakuierung von 14 weiteren Gemeinden im Norden Israels angeordnet.


Raketenangriff auf Krankenhaus in Gaza, wohl
keine Verantwortung Israels

Das kanadische Verteidigungsministerium ist in einer unabhängige Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel nicht für den Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza am 17. Oktober 2023 verantwortlich ist. Dort geht man davon aus, dass die Explosion wahrscheinlich durch eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete verursacht worden ist.


Israelische Angriffe auf Gaza und das Westjordanland
Mindestens elf Palästinenser sollen bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens getötet worden sein.

Bei einem israelischen Angriff auf die Al-Ansar-Moschee im Westjordanland soll ein unterirdischer Terrorkomplex der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad getroffen worden sein. Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen bei dem Angriff zwei Palästinenser ums Leben gekommen sein. Der Rettungsdienst des palästinensischen Roten Halbmonds sprach auch von mehreren Verletzten. Israels Armee behauptet, die Moschee sei von Terroristen als Kommandozentrale für die Planung und Ausführung von Anschlägen genutzt worden und sei deshalb angegriffen worden.

Katastrophale humanitäre Bedigungen im Gaza Streifen
Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) häufen sich unter den katastrophalen humanitären Bedigungen Fälle von Windpocken, Krätze und Durchfallerkrankungen im Gaza Streifen. Den Menschen fehlt es an sauberem Trinkwasser, da Wasser- und Sanitäreinrichtungen ohne Strom und ohne irgendwelchen Treibstoff nicht funktionieren. Nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths seien pro Tag mindestens 100 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig, um die notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu versorgen. Doch nur ein Bruchteil der nötigen Hilfslieferungen werden von Israel in den Gaza Streifen hineingelassen.

So ist am Grenzübergang Rafah offenbar ein weiterer
Konvoi mit Hilfsgütern eingetroffen, doch auch diese 17 LKWs warten auf Einlass in den Gaza Streifen. Nach Angaben des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini geht dem Gaza Streifen in etwa drei Tagen der Treibstoff gänzlich aus. Er forderte alle einflussreichen Parteien im Nahostkonflikt auf, alles dafür zu tun, dass wieder Treib-stofflieferungen in den Gaza Streifen zugelassen werden,
um wieder sauberes Trinkwasser ebenso wie funktionieren-den Krankenhäuser und Bäckereien für die notleidende palästinensische Bevölkerung sicherzustellen. Da die Stromversorgung im Gaza Streifen zusammen-gebrochen ist, sind Krankenhäuser auf Notstromaggregate und Generatoren angewiesen, die allerdings nur mit Treibstoff funktionieren. In dem abgeriegelten dichtbesiedelten Küstenstreifen sind Hunderttausende Menschen dringend auf Versorgungsgüter wie Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und medizinisches Gerät angewiesen.

Am späten gestrigen Abend hat offenbar ein Konvoi aus
17 Lastwagen die Grenze zum Gazastreifen überqueren können. Der Konvoi mit HIlfsgütern befindet sich wohl aber noch im Transitbereich der gemeinsamen Grenze, d.h. die Güter haben noch nicht die Menschen erreicht.


Solidaritätskundgebungen mit Israel in Berlin

In Berlin haben unterdessen Tausende Menschen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert. Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis verschiedener Organisationen aufgerufen. Denn in Israel warten noch immer Hunderte von Trauernde auf die Freilassung ihrer Angehörigen, die von der Hamas wohl im Gaza Streifen unter widrigen Bedigungen festgehalten werden.


21. Oktober 2023
Grenzübergangs Rafahs am frühen Morgen
kurzzeitig für Hilfslieferungen geöffnet

Am Vormittag haben etwa 20 Lkws mit Hilfsgütern die Grenze zum Gazastreifen überqueren dürfen. Laut UN-Welternährungsprogramm (WFP) sollen sich auf dem Kon-voi 60 Tonnen Lebensmittel befunden haben, darunter Dosen mit Thunfisch, Weizenmehl, Nudeln, Bohnen und Tomaten-paste. WFP-Exekutivdirektorin Cindy McCain appellierte an alle Seiten, weitere Konvois zuzulassen und die humanitären Helfer bestmöglich zu schützen. Gemäß den Angaben des WFP warten weitere 930 Tonnen Lebens-mittel auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs.

Lange war um eine Öffung des Grenzübergang gerungen worden, denn Israel verlangte Garantien, dass die über den Kontrollpunkt gelieferte Hilfsgüter nicht in die Hände der radikal-islamischen Hamas fallen. Bislang sind aber wohl erst einmal nur medizinische Hilfsgüter und Lebensmittel in den Gaza Streifen hineingelassen worden. Erste Hilfsgüter waren wohl bitter nötig für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung, aber die jetzt gelieferten ersten Hilfsgüter sind bei weitem nicht ausreichend. Zuletzt hatten sich etwa 170 LKWs mit humanitären Versorgungsgütern auf ägyptischer Seite vor dem Grenzübergang gestaut gehabt. Benzin war nicht erlaubt, in den Gaza Streifen zu bringen, obwohl es für die Notstromaggregate so dringend benötigt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte das Anlaufen von ersten Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

Gestern waren im Dialog mit Katar und den USA zwei US-amerikanische Geiseln, eine Mutter und ihre Tochter aus humanitären Gründen, wie es heißt, freigelassen worden.
Nun ist bei Angehörigen israelischer Geiseln die Hoffnung groß, dass noch weitere Geiseln von der Hamas freigelassen werden könnten, wenn hinter den Kulissen nur gut genug verhandelt und nach politische Lösungen gesucht wird, statt vorschnell eine militärische Bodenoffensive zu beginnen mit unbekanntem Ausgang für das Leben der Geiseln.

Die israelische Armee bereitet sich unterdessen weiter auf eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen vor und hat eine Unmenge an militärischem Gerät und Soldaten an der Grenze zum Gaza Streifen zusammengezogen.

Hanna Resch, ARD Korrespondentin in Israel, bezeichnete die humanitäre Lage im Gaza Streifen als katastrophal. Es fehle an Trinkwasser, denn die Wasseraufbereitung würde üblicherweise mit Benzin betrieben, doch dieses sei inzwi-schen längst ausgegangen. Menschen seien gezwungen, auch solches kontaminiertes Wasser zu trinken, das nicht wirklich zum trinken gedacht sei, weil eben vielerorts kein Trinkwasser mehr zu Verfügung stehe. Dies habe Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen im Gazastreifen. Viele Menschen seien erkrankt und litten unter Durchfallerkrankungen. Medikamente seien knapp oder würden gänzlich fehlen. In Krankenhäusern müssten lebenserhaltene Maschinen abgeschaltet werden, weil es an Treibstoff für die Stromgeneratoren fehle. Mittlerweile seien schon sieben Krankenhäuser in Gaza nicht mehr funktions-fähig, obwohl diese überfüllt seien mit Verletzten und Verwundeten infolge der andauernden Luftangriffe. Für die Leute, die aus dem Norden des Gaza Streifens geflüchtet sind, gebe es keine Unterkünfte. Die Lage für die Menschen im Gazastreifen sei deshalb absolut prekär. Es gebe sehr sehr viele Menschen, die den Gazastreifen so schnell wie möglich verlassen wollten, auch solche mit doppelter Staatsangehörigkeit und der Druck der internationalen Gemeinschaft auf alle beteiligten Akteure sei groß.

> Grenzübergang für Hilfslieferungen geöffnet
Tagesschau.de

UN Generalsekretär Guterres ebenso wie das französische Außenministerium forderte unterdessen eine Feuerpause für den Gazastreifen. Frankreich stellte klar, dass der Zugang zum Gaza Streifen dauerhaft sein müsse, um den gesamten humanitären Bedarf der Zivilbevölkerung in Gaza zu decken.

Die Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sicherte Israel erneut die volle Solidarität im Kampf gegen die Hamas zu, ermahnte Israel jedoch zugleich es müsse klar zwischen Terroristen und der Zivilbevölkerung unterschieden werden. Sie sprach sich für einen neuen Friedensprozess aus, der es beiden Seiten ermöglichen solle, friedlich und sicher Seite an Seite in zwei unabhängigen Staaten zu leben.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist laut dem von der Terrorormiliz Hamas kontrollierten Gesund-heitsministeriums um mehr als 200 Opfer auf 4.385 ange-stiegen. Unter den Getöteten sollen 1.756 Kinder und Jugendliche sein. Insgesamt 13.561 Menschen wurden den Angaben zufolge bei Angriffen der israelischen Armee verletzt. Bei Israelischen Vergeltungsangriffen nach dem brutalen Massaker der HAMAS Terroristen an Israelis sollen im Gazastreifen mindestens 35 Gebäude der UN-Organisation getroffen und 17 oder mehr Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) getötet worden sein und das obwohl der UNRWA "allen beteiligten Parteien" regelmäßig die satellitengestützte Ortsbestimmung zur Verfügung stelle. Viele der getöteten Mitarbeiter sollen "in ihren Häusern getötet" worden sein, wo sie mit ihren Familien schliefen.

Nach israelischen Militärangaben sollen bereits etwa 700.000 Palästinenser in den Süden des Küstenstreifens geflohen sein. Israel kündigte an, die Angriffe auf Hamas-Ziele im nördlichen Abschnitt des Gazastreifens noch zu verstärken. Erneut rief Israels Armeesprecher Daniel Hagari die im Norden des Palästinensergebiets verbliebenene Zivilbevölkerung dazu auf, sich in das Gebiet südlich von Wadi Gaza zu bewegen.

Beim Gipfeltreffen zum Nahost-Konflikt in Kairo bezeichnete Jordaniens König Abdullah II. das "unerbittliche Bombarde-ment in Gaza "als grausam und skrupellos. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung" und einem "eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts". Auch kritisierte er scharf, dass die Weltgemeinschaft zu all dem schweige. Er sprach von Kriegsverbrechen und beklagte, dass man zunehmend in der arabischen Welt den Eindruck gewinne, dass palästinensische Leben weniger wert seien als israelische.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bezeichnete den aktuellen Konflikt in Nahost als "beispiellose Krise". Auch er monierte das kollektive Schweigen der Weltgemeinschaft, während 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen "belagert, kollektiv bestraft und gewaltsam vertrieben" würden.

Nach israelischen Militärangaben sollen etwa ein Fünftel der in den vergangenen 24 Stunden aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuerten Raketen im Palästinensergebiet selbst eingeschlagen sein. Mehr als 550 Raketen, die militante Palästinenser abgefeuert hätten, seien statt in Israel im Gazastreifen eingeschlagen.

Nach aktuellen Angaben Israels waren bei den Angriffen der Hamas-Terroristen am 7. Oktober und in den Tagen danach mehr als 1.400 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 4.600 Menschen sollen verletzt worden sein.


20. Oktober 2023
Weitere israelische Luftangriffe auf den Gaza Streifen. Vorbereitungen für eine Öffnung des Grenzübergangs Rafahs
Israels Luftwaffe hat weitere Luftangriffe gegen die Hamas im Gaza Streifen geflogen. Es sollen u.a. Tunnelsysteme, Waffenlager und Kommandozentren der Hamas getroffen worden sein. Auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon wurde ins Visier genommen. Israel hat unterdessen die Evakuierung der israelischen Grenzstadt Kirjat Schmona angeordnet.

Noch immer ist Israel im Schock-Zustand. 1400 Israelis sollen bei dem Massaker vom 7. Oktober auf teils brutalste Weise ermordet worden sein. Israel wartet noch immer vergeblich auf die Freilassung von unzähligen Geiseln, die im Gaza Streifen gefangen gehalten werden und über deren Verbleib wenig bekannt ist. Israels Armee geht von rund 200 Geiseln aus, die noch in den Händen der Hamas sind.

Deutschland hat angekündigt, die Unterstützung für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer Soforthilfe von
50 Millionen Euro aufzustocken. Bundesaußenministerin Baerbock möchte am Samstag nach Ägypten fliegen, um in Kairo an einem "Gipfel für den Frieden" teilzunehmen.

Unterdessen haben in Ägypten Vorbereitungen für eine Öffnung des Grenzübergangs Rafahs begonnen. Israel hatte den Gazastreifen nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober komplett abgeriegelt.

Über diesen sollen aber schon bald Hilfslieferungen in den Gazastreifen sowie die Ausreise von Ausländern ermöglicht werden- so zumindest die Hoffnung vieler. Die Gespräche über die Modalitäten dauern allerdings noch immer an. Gemäß der jetzt ausgehandelten Vereinbarung dürfen aber erst einmal nur 20 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gaza Streifen fahren - verteilt werden dürfen diese nur im Süden und zwar ausschließlich an Zivlisten. Israel ist es wichtig, dass sichergestellt ist, dass die Hilfsgüter nicht in die Hände der Hamas fallen, doch genau dies erscheint schwer realisierbar zu sein. Die Zeit drängt, denn Hunderttausenden Zivilisten im Gaza Streifen fehlt es an nahezu allem, was zum Überleben nötig ist, selbst an Wasser. Der Strom ist in weiten Teilen des Gaza Streifens ausgefallen. Selbst Notstromaggregaten fehlt es an dem nötigen Benzin. Viele Krankenhäuser sind ohne Strom. Humanitäre Hilfe wird wohl für viele im Gaza Streifen schon jetzt viel zu spät kommen. Tagtäglich sterben wohl notleidende palästinensiche Zivilisten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den USA und ihren Verbündeten mangelnde Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen vorgeworfen. Tom Porteous, stellvertretender Human Rights Watch -Programmdirektor, monierte, dass die Abriegelung der Küstenenklave "einer kollektiven Bestrafung, einem Kriegsverbrechen" gleichkomme. Unverständnis zeigte er dafür, dass die Weltgemeinschaft zusehe, wie Israels Armee ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legt. Auch betonte Porteous, dass die Forderungen des humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung für alle gelten würden. Es dürfe "keine absichtlichen oder wahllosen Angriffe auf Zivilisten, keine Geiselnahme, keine Bestrafung von Zivilisten für die Handlungen Einzelner, keine Verweigerung oder Vorenthaltung humanitärer Hilfe" geben, so der HRW-Programmdirektor. Porteous kritisierte in diesem Zusammenhang die Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Staaten und bezeichnete diese als ungeheuerlich und offensichtlich - gerade im Hinblick auf das, was man im Ukraine Krieg am Vorgehen Russlands moniert hatte.

Ägypten fürchtet im Falle einer Grenzöffnung für Hilfsliefe-rungen mit einer massiven Flüchtlingswelle aus dem Gazastreifen und erwartet Hilfe von der Weltgemeinschaft.
Am Freitag wird Michel in Washington an einem EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen. EU-Ratspräsi-dent Charles Michel wird am Samstag dann weiter nach Ägypten reisen. Begleitet wird dieser von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.



19. Oktober 2023
Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza
Israel hat erneut alle Verantwortung für den Raketenan-schlag auf ein Krankenhaus in Gaza von sich gewiesen und stattdessen verschiedene Dokumente vorgelegt, welche beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete Rakete der Hamas Schuld an dem fatalen Unglück ist mit Hunderten von Toten hat.


18. Oktober 2023
Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza
Offenbar hat es einen folgenschweren Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza gegeben. Hamas und Israel gegenseitig dafür verantwortlich. Hunderte Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Weltweit herrscht großes Entsetzten über den Vorfall. Die UN fordert eine lückenlose Aufklärung. In der Klinik Al-Ahli in Gaza waren offenbar Tausende Flüchtlinge aus dem Norden der Küstenenklave untergebracht. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief eine dreitägige Staatstrauer aus

Israels Militär hat die Verantwortung für den Raketeneinschlag klar zurückgewiesen und behauptet, das Krankenhaus sei von einer fehlgeschlagene Rakete der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen worden.

Wegen des Raketeneinschlages hat Jordanien ein Treffen zwischen König Abdullah II. und US-Präsident Joe Biden vorerst abgesagt. An dem Treffen sollte auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi teilnehmen. Nun soll das Treffen erst nachgeholt werden, wenn es eine Einigung gibt, die den Krieg beendet und "diese Massaker" stoppt.

Bei der heftigen Explosion in der Klinik in Gaza am Dienstagabend wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 471 Menschen getötet. Seit Beginn des Kriegs ist die Zahl der Toten im Gaza Streifen auf 3.478 gestiegen. 12.065 weitere Menschen sind den Angaben zufolge verletzt worden. In Israel waren seit dem Hamas-Großangriff vor anderthalb Wochen nach israelischen Angaben 1400 Menschen getötet worden.

Die Reaktionen auf den Raketeneinschlag in das Krankenhaus in Gaza fielen in der arabischen Welt und im Westen unterschiedlich aus. In den Türkei kam es in vielen Städten zu Kundgebungen. Demonstrierende drückten ihre Unterstützung für die Palästinenser aus. Erdogan selbst gab sich besonnen und forderte beide Seiten zur Deeskalation auf. Auch mahnte er die Palästinenser, unschuldige Zivilisten zu schonen. Er bezeichnete die palästinensische Frage als "die Wurzel aller Probleme in unserer Region" und sprach von Solidarität mit den „palästinensischen Schwestern und Brüdern“ in Palästina. Saudi-Arabien verurteilte das "abscheuliche Verbrechen" aufs Schärfste und machte Israel dafür verantwortlich. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gaben Israel die Schuld und sprachen von einer "Bombardierung" der Klinik "durch israelische Streitkräfte". Im Libanon strömten Hunderte Hisbollah-Anhänger auf die Straßen und brachten ihre Wut zum Ausdruck. Auch Bahrain schloss sich der Kritik am "israelischen Bombenanschlag" an. Im Stadtzentrum Teherans tobte die Menschenmenge vor Zorn. Russslands Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa sprach von einem "Akt der Unmenschlichkeit" und forderte die USA dazu auf, Satellitenaufnahmen öffentlich zu machen, um den Schuldigen für das Verbrechen zu finden.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza aufs Schärfste und zeigte sich entsetzt. Er stellte noch einmal klar, dass Krankenhäuser und medizinisches Personal dem Schutz des humanitären Völkerrechts unterliegen. Auch Deutschland verurteilte den Angriff auf das Krankenhaus scharf ohne dass eine Schuldzuweisung an die eine oder andere Seite erfolgte.
Vielmehr forderte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Untersuchung des Vorfalls.

Die Krisendiplomatie geht weiter. Während US Präsident Biden zu Besuch in Israel ist, hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi getroffen und mit diesem über die Lage in Nahost gesprochen. Deutschland möchte zusammen mit Ägypten alles daran setzen, dass es so schnell wie möglich wieder einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt. Besonders im Blickpunkt ist dabei der Grenzübergang Rafah. Da dieser derzeit geschlossen ist, können tonnenweise Hilfsgüter nicht an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen geliefert werden. Auch Russlands Präsident Putin versucht zu vermitteln. Er hatte in den vergangenen Tagen die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gefordert – mit der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Zugleich forderte er aber auch Sicherheitsgarantien für Israel.


17. Oktober 2023
Drohende humanitäre Katastrophe für die Menschen im Gaza Streifen, verzweifelte Vermittlungsversuche der Weltgemeinschaft
Bei neuen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sollen nach palästinensischen Angaben in der Nacht mindestens 49 Menschen getötet worden sein. Es wurden offenbar Wohnhäuser in Chan Junis und Rafah getroffen.

Bei einem Luftangriff im Gazastreifen wurde möglicherweise auch der Chef des Schura-Rats der islamistischen Hamas getötet, wie es aus israelischen Armeequellen heißt.

Bei einem Treffen mit Kanzler Scholz hat sich der jordanische König Abdullah II. gegen die Aufnahme weiterer palästinensischer Flüchtlinge ausgesprochen. Abdullah II betonte, der Konflikt zwischen der islamistischen Hamas
und Israel dürfe nicht auf den Schultern anderer Staaten in der Nachbarschaft des Gaza Streifens ausgetragen werden. Der jordanische König verurteilte die Angriffe auf Zivilisten auf beiden Seiten.

Der Iran hat unterdessen Israel mit Vergeltung durch bewaffnete Gruppen gedroht. Irans geistliches und staatliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei bezeichnete Israels Angriffe auf den Gazastreifen als Verbrechen.

Nach Angaben eines israelischen Armeesprechers sind Hunderttausende Palästinenser noch immer im Norden Gazas trotz der Evakuierungsaufrufe Israels.

Wegen der Abriegelung des Gazastreifens hat das Palästinenserhilfswerk UNRWA vor einer drohenden Wassernot für die mehr als zwei Millionen Bewohner gewarnt. Israel hatte gestern nur eine Wasserleitung
für drei Stunden geöffnet. Mit dem Wasser konnte wohl nur 14 Prozent der Bevölkerung des Küstengebietes kurzfristig mit Wasser versorgt werden. In diesem Zusammenhang hat die UN auch vor einer Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen durch verunreinigtes Trinkwasser gewarnt, denn wegen des Wassermangels in dem abgeriegelten Palästinensergebiet dürften vielen Menschen gezwungen sein, aus verunreinigten Quellen zu trinken. Zudem warnte der UNRWA vor einer Stromknappheit für die völlig überfüllten Kranken-häuser im Gaza Streifen. Die Treibstoffreserven für die Stromgeneratoren in den Krankenhäusern sollen nur noch für weitere 24 Stunden reichen.

Seit Tagen warten Lkw-Konvois mit Hilfsgütern in Ägypten nahe dem Grenzübergang Rafah, doch eine Zugangser-laubnis zum Gazastreifen für Hilfslieferungen steht noch aus. Rot-Kreuz-Vertreter hoffen auf eine baldige positive Entscheidung. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wird am Dienstag in Kairo erwartet, um die Gespräche über Hilfslieferungen für den Gazastreifen voranzubringen.

Nach Einschätzung des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (UN) könnte der Evakuierungsaufruf Israels für den Norden Gazas einer gewaltsamen Umsiedlung von Zivilisten gleichkommen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen. Die UN befürchtet, dass die Evakuierung des nördlichen Teils des Gaza Streifens keine vorübergehende Angelegenheit ist.

Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Menschenrechts-büros kritisierte, dass Israel offenbar keine Anstrengungen unternommen habe, um sicherzustellen, dass die in den Süden geflohenen Zivilisten eine angemessene Unterkunft sowie zufriedenstellende Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen sowie Nahrung erhalten. Der Rafah-Grenzübergang zu Ägypten ist weiter geschlossen.

Es häufen sich Warnrufe der USA und der EU, verhältnismäßig auf die Geschehnisse zu reagieren. UN-Generalsekretär Antonio Guterres stellte klar, dass eine Blockade des Gazastreifens nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehe. Russland warnte Israel vor den unvorhersehbaren Folgen einer Bodenoffensive in Gaza für die ganze Region. Russlands Präsident Putin forderte eine Feuerpause zum Schutz von Zivilisten.

Der israelische Grenzort Metulla soll nach Militärangaben vom Libanon aus mit einer Panzerabwehrrakete angegriffen worden sein. Die Rede ist von mehreren Verletzen. Israe-lische Panzer sollen daraufhin zurückgeschossen haben. Zudem soll die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Terrorzelle daran gehindert, vom Libanon aus auf israelisches Gebiet vorzudringen. Vier Angreifer aus dem Libanon sollen dabei getötet worden sein. Am frühen Morgen soll das iraelische Militär erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon angegriffen haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Israel in Kürze besuchen zu wollen. Zuvor war bereits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel gereist. Der israelische Präsident Izchak Herzog würdigte die große Anteilnahme aus Deutschland. Zugleich warnte Israels Präsident Izchak Herzog angesichts des Massakers der islamistischen Hamas und israelischer Gegenangriffe vor einer Zunahme von antisemitischen Angriffen weltweit.

Die USA und Israel wollen gemeinsam an einer Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen arbeiten. Es wird auch über Sicherheitszonen für Zivilisten gesprochen. US-Präsident Joe Biden wird wohl am Mittwoch zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel kommen.

Seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober hat Israel auf Veranlassung seiner Regierung den gesamten Süden Israels evakuiert. Auch alle Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens und 20 Ortschaften in der Nähe der Grenze im Norden wurden evakuiert. Insgesamt 500.000 Menschen wurden innerhalb der israelischen Grenzen evakuiert.

Wegen der Gewalteskalation im Nahen Osten haben die
USA übereinstimmenden Medienberichten zufolge etwa 2.000 Soldatinnen und Soldaten in Einsatzbereitschaft versetzt. Sie sollen sich auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vorbereiten.


16. Oktober 2023
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montagabend eine russische Nahost-Resolution abgelehnt, die Gewalt und Terrorismus gegen Zivilisten zwar verurteilt, die Hamas und deren Überraschungsangriff auf Israel aber nicht verurteilt. Damit eine Resolution angenommen werden kann, sind mindestens neun Ja-Stimmen in dem 15-köpfigen Gremium erforderlich.

Am Montagabend war ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe im Weltsicherheitsrat am Veto der USA gescheitert. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China hatten sich enthalten.

Gemäß dem Resolutionsentwurf sollte Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus
dem nördlichen Gazastreifen rückgängig zu machen. Der Entwurf vor dem höchsten Gremium stützte sich dabei auf Aussagen der UN, welche eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet und vor einem humanitären Desaster gewarnt hatten. Auch hatte der Resolutionsentwurf Bemühungen für ein Ende der Kämpfe gefordert und die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung betont.



14. Oktober 2023
Panik im Gazastreifen. Weiter Vergeltungsnangriffe
auf den Gazastreifen mit vielen Toten

Israel fliegt unaufhörlich Luftangriffe auf den dicht besiedel-
ten Küstenstreifen. Nach palästinensischen Angaben sollen bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen inzwischen mehr als 2.200 Menschen getötet worden. Unter den Getöteten sollen auch 724 Kinder sein. Allein in den vergangenen 24 Stunden sollen 324 Menschen getötet worden sein, darunter 126 Kinder. Mehr als 1.300 Gebäude wurden den Berichten zufolge im Gazastreifen durch israelische Angriffe komplett zerstört. Rund 3.750 weitere Häuser wurden wohl so stark beschädigt, dass sie vorerst unbewohnbar sind. Der Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel am Samstag vorgeworfen, Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu begehen. Seit Freitag sind 1,1 Millionen Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen und sich im Süden des Gebiets in Sicherheit zu bringen. Allerdings scheint die Hamas zu versuchen, die Bevölkerung daran zu hindern, sich in Sicherheit zu bringen. Israel wirft der Hamas vor, Zivilisten als "menschliches Schutzschild" zu missbrauchen.

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat offenbar versucht, mehrere israelische Militärposten in Grenznähe mit Mörsergranaten und Raketen zu treffen. Erst am Freitag starb bei einem Schusswechsel zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ein Reuters-Journalist. Mindestens sechs weitere Medienschaffende sollen bei dem gegenseitigen Beschuss verletzt worden sein. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte die Einhaltung
der Menschenrechte an.

Israel behauptet mit Merad Abu Merad einen weiteren mutmaßlich Verantwortlichen der Hamas-Terroranschläge bei Luftangriffen im Gazastreifen getötet zu haben. Dieser soll bei der Bombardierung dwe Kommandozentralen der Palästinenserorganisation im Gazastreifen umgekommen sein. Palästinensischen Angaben zufolge sollen bei Auseinandersetzungen an mehreren Orten im israelisch besetzten Westjordanland auch am Samstag wieder mehrere Menschen getötet worden sein.

Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) forderte von Israel ein Ende der Blockade für humanitäre Hilfsgüter. Laut UN geht das saubere Wasser zur Neige, weil das Wasserkraftwerk und die öffentlichen Wassernetze ohne Strom nicht mehr funktionierten. Es fehlt auch an Treibstoff, um Wasser für zwei Millionen Menschen bereitzustellen. Viele Menschen sind derzeit gezwungen, schmutziges Wasser aus Brunnen zu verwenden, was die Gefahr von Infektions-krankheiten erhöht.

Irans Außenminister hat den militanten Gruppen in Nahost erneut seine Unterstützung zugesichert und zugleich für eine politische Lösung geworben. Irans Außenminister besucht derzeit verbündete Staaten in der Region. Im Libanon, der sich eine Grenze mit Israel teilt, kam Amirabdollahian unter anderem mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zusammen. Erst am Freitag war Amirabdollahian in Beirut gewesen.

Saudi-Arabien hat wegen der Vorkommnisse im Gaza Streifen erst einmal die Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel gestoppt. Saudi-Arabien gilt als wichtige Schutzmacht der Palästinenser.

In London soll die Zahl antisemitischer Vorfälle stark zugenommen haben. Viele Jüdinnen und Juden beklagen, sich nicht mehr sicher zu fühlen. Nicht wenige haben Angst auf offener Straße attackiert zu werden. In London werden nach Schätzungen der Polizei für heute etwa 10.000 Personen zu einer pro-palästinensischen Demonstration erwartet. Die Polizei hat im Vorfeld allen teilnehmenden Personen mit Festnahmen gedroht, die Sympathien für die militant-islamistische Hamas zeigen. Die Teilnehmer versammelten sich in der Nähe der Zentrale des Fernseh- und Radiosenders BBC und marschierten dann durch die britische Hauptstadt.

Nach dem Messerangriff in einer Schule in Arras im Norden Frankreichs mit einem Toten hat Frankreichs Präsident von "islamistischem Terror" gesprochen. Zur Sicherheit hat Macron 7.000 Soldaten für verstärkte Sicherheitspatrouillen mobilisiert. Die Soldaten sollen bis auf weiteres in Stadtzentren und an touristischen Orten eingesetzt werden. Bereits am Freitag hatte ein ehemaliger Schüler einer Oberschule im nordfranzösischen Arras den Französischlehrer Dominique B. getötet sowie einen Lehrer und einen Wachmann verletzt.


13. Oktober 2023
Vorbereitungen für eine Bodenoffensive Israels.
Weiter Vergeltungsnangriffe auf den Gazastreifen mit vielen Toten

Nach Angaben des militärischen Arms der Hamas sollen im Gazastreifen 13 Geiseln durch israelische Luftangriffe getötet worden sein. Die Geiseln sollen an insgesamt "fünf Orten" im nördlichen Gazastreifen getötet worden sein als israelische Kampfjets angriffen.

Das israelische Militär forderte am Freitag Zivilisten auf, den Norden des Gazastreifens zu verlassen, da eine Bodenoffensive Israels in Kürze bevorstehe. Betroffen davon sind nach UN-Angaben rund 1,1 Millionen Menschen. Die Hamas hält jedoch Zivilisten davon ab, ihre Wohngebiete zu verlassen. Am Montag sprach Israels Botschafter bei der Uno von 150 Geiseln, die noch in der Gefangenschaft der Hamas und anderer militanter Gruppierungen sind. Israels Regierung hat sämtliche Zugänge zum Gaza Streifen ge-sperrt und zugleich die Strom-, Wasser und Lebens-mittellieferungen gestoppt. Für die dort lebende Bevöl-kerung wohl ein Albtraum.

Fabrizio Carboni, Regionaldirektor Nahost des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), kritisierte die Maßnahmen der israelischen Regierung aufs Schärfste und stellte klar, dass es nicht akzeptabel sei ein Gebiet wie den Gazastreifen mit mehr als zwei Millionen Menschen einfach abzuriegeln. Auch sei das Zufügen von Leid nicht mit selbst erlittenem Schmerz tolerierbar, so Carboni.

In mehreren muslimischen Ländern haben Zehntausende Menschen gegen Israel demonstriert. Kundgebungen gab es etwa im Irak und Iran, in Pakistan, Bangladesch, Ägypten, Syrien und in Jordanien. In Jordanien versuchten Hunderte Demonstranten, die Grenze zum Westjordanland zu erreichen. Diese wurden mit Tränengas davon abgehalten. Die Hamas hatte für diesen Freitag Muslime und Palästinenser in aller Welt zu einem "Freitag der Al-Aksa-Flut" aufgerufen. In Teheran schwenkten Demonstranten
die iranische, die palästinensische und die Flagge der schiitischen Terrormiliz Hisbollah. Andere hielten Transparente mit Aufschriften wie "Nieder mit Amerika" und "Nieder mit Israel" hoch.


10. Oktober 2023
Erneut massive Luftschläge gegen mutmaßliche Stellungen der Hamas im Gaza Streifen
Es gibt weiter israelische Vergeltungsangriffe für den Großangriff der Hamas auf Israel. Zum dritten Mal innerhalb von 24 Stunden wurde der Zugang zum Gazastreifen an der ägyptischen Grenze bombardiert. Die Zahl der Toten auf israelischer Seite ist mittlerweile auf über 1000 angestiegen. Nach israelischen Angaben hat die Hamas mehr als 150 Menschen in ihrer Gewalt, darunter auch Soldaten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch deutsche Staatsangehörige von der islamistischen Hamas aus Israel verschleppt wurden.

Bei israelischen Luftangriffen auf die blockierte Enklave wurden seit Samstag 830 Palästinenser getötet und 4250 verletzt. Die Krankenhäuser im Gaza Streifen sind überfüllt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 180.000 Menschen in dem Gebiet obdachlos. Bei israelischen Vergeltungsschlägen wurden offenbar auch drei weitere Journalisten getötet. Insgesamt sollen bereits sechs Berichterstatter bei den Kämpfen ums Leben gekommen sein. Es mehren sich die Anzeichen für eine bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen. Der nur 40 Kilometer lange und sechs bis zwölf Kilometer breite Gaza-Streifen wurde komplett abgeriegelt. Israel hat 300.000 Reservisten mobilisiert. Die Palästinenser beklagen die Brutalität der israelischen Vergeltungsschläge. Es heißt, es würde auf alles geschossen, selbst auf Kinder. Der Gaza Streifen ist mittlerweile von Strom, Wasser, Medizin und Lebensmittellieferungen abgeschnitten.

Israel hat wohl auch die Universität in Gaza bombardiert,
angeblich weil diese der Hamas als Terrorzentrum diente. Israel behauptet, die Universität sei als Trainingscamp für Geheimdienstmitarbeiter und die Entwicklung und Produktion von Waffen genutzt worden. Auch soll auf Hochschulkon-ferenzen Geld für Terrorismus gesammelt worden sein.


09. Oktober 2023
Massive Luftschläge gegen mutmaßliche Stellungen der Hamas im Gaza Streifen
In der Nacht zum Montag sollen zahlreiche israelische Kampfjets, Hubschrauber, Flugzeuge und Artillerie mehr als 500 Einrichtungen der Hamas und der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad im Gaza-streifen beschossen haben. Auch am Montag sollen bei israelischen Luftangriffen wieder viele Menschen im Gazastreifen getötet worden sein. Die Rede ist mittler-weile von 560 Getöteten und rund 2.900 verletzten Menschen. Nach Angaben der Hamas wurden bei den Angriffen vier von der radikalislamischen Palästinenser-
organisation festgehaltene Gefangene getötet. In Israel ist die Zahl der Toten unterdessen auf 800 gestiegen. Allein bei dem Musik Festival in der Negev-Wüste sollen 260 junge Menschen getötet worden sein. Rund 2.600 Menschen waren bei den Angriffen der Hamas verletzt worden.

Ein Gefangenenaustausch mit Israel wurde seitens der Hamas Führung vorerst ausgeschlossen. Nach israelischen Erkenntnissen waren in den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers im Zuge der völlig unerwarteten Angriffe auf Israel rund hundert Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt worden.

Infolge des Großangriffs der radikalislamischen Hamas
auf Israel hat die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser zunächst ausgesetzt und Hilfsgelder in
Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand gestellt.
Bislang war die EU einer der größten Geldgeber in den Palästinensischen Gebieten und hatte von 2021 bis 2024 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesentwick-lungsministeriums waren für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungzu-
sammenarbeit zugesagt. Doch die Gelder wurden jetzt "vorübergehend ausgesetzt". Das Ministerium reagiert damit auf den Großangriff der Hamas gegen Israel. Eigentlich sollten mit den Hilfsgeldern Projekte der Was-
serversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage sowie diverse Projekte zur beruflichen Bildung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.


08. Oktober 2023
Großangriff der Hamas aus dem GAZA Streifen
Nach dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel
sind nach Angaben des israelische Fernsehsender N12 News mindestens 700 Israelis um Leben gekommen. Mindestens 2.150 Menschen wurden bei den Angriffen der Hamas verletzt. 300 davon befinden sich offenbar in einem kritischen Zustand. Zudem würden mehr als hundert Menschen von der Hamas als "Gefangene gehalten". Unter den Verschleppten sollen auch Deutsche Staatsbürger sein. Polen und Bulgarien haben bereits erste Staatsbürger ausgeflogen.

Bundesentwicklungsministerium Svenja Schulze (SPD) will als Reaktion auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel das gesamtes deutsche Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. In Berlin haben rund 2.000 Menschen nach Polizeiangaben an einer Solidaritätskundgebung für Israel teilgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte zuvor stattgefundene pro-palästinensische Freudenfeiern nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilte zwar die Angriffe der Hamas auf Israel, gab aber zugleich auch Israel und der internationalen Gemeinschaft eine gewisse Mitschuld, insofern als israelische Siedler flankiert durch die israelische Armee
seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa-Moschee angreifen würden, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreife. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland appellierte an beide Kriegsparteien, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, um nicht den Tod noch weiterer Zivilisten zu riskieren.

Bei israelischen Gegenangriffen im Gazastreifen sind mehr als 400 Menschen getötet worden. Weitere 2.300 Palästinenser sollen zudem verletzt worden sein.

Die USA haben als Reaktion auf die Angriffe der Hamas den Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" mit rund
5.000 Matrosen sowie Kampfjets an Bord ins östliche Mittelmeer geschickt. Es handelt sich wohl um den neuesten und am höchsten entwickelten US-Flugzeugträger der US Flotte. Die USA gelten seit Jahren als Schutzmacht Israels. Seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 hat das Land von den USA Militärhilfen im Umfang von mehr als 125 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) erhalten.


24. Juli 2023
Israels Parlament hat das Gesetz zur umstrittenen Justizreform verabschiedet
Trotz massiven Widerstands haben 64 von 120 Abge-ordneten nach tagelanger Debatten und wochenlangen Demonstrationen am Montag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts teils erheblich einschränkt. Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und befürchten zunehmende Korruption sowie die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen unliebsamer Personen aus wichtigen Ämtern. Da der israelische Staat über keine schriftlich niedergelegte Verfassung verfügt, basiert vieles auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Aus diesem Grund kam bislang dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz allerdings vor, sich zu sehr in politische Entschei-dungen einzumischen und fordert daher schon seit längerem eine "Korrektur des Justizsystems.

Auch am Tag der Abstimmung im Parlament hatten Tausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein. Hunderte blockierten zeitweise die Zufahrtstraßen zum Parlament. Es sollen mindestens 19 Menschen festgenommen worden sein.


3./4. Juli 2023
Israelische Luftangriffe im Westjordanland
Bei einer militärischen Großoffensive im Westjordanland sollen mindestens sieben Menschen getötet und rund zwei Dutzend verletzt worden sein. Unklar war allerdings, ob es sich bei den Toten um Kämpfer militanter Islamisten oder unbeteiligte Anwohner handelte. Nach Angaben Israels richten sich die Luftschläge gegen terroristische Infrastruktur im Land. Nach israelischen Angaben sollen bei den Luftangriffen ein Waffenlager, einen Versammlungsort für Terroristen und auch ein als Beobachtungsposten genutztes Kommando- und Kommunikationszentrum getroffen worden sein. In ganz Dschenin kam es zu Stromausfällen. Auf Videos waren zahlreiche zerstörte Straßen zu sehen. Israels Armee war kurz nach den Luftangriffen auch mit Bodentruppen und rund 100 Militärfahrzeugen in die Stadt eingerückt. Die Region um Dschenin und das dazugehörende Flüchtlingslager mit rund 17.000 Einwohnern gelten seit Jahren als Hochburg militanter Palästinenser.

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