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Großbritannien/England

12. Dezember 2018

Misstrauensantrag gegen Premierministerin May

Die britische Premierministerin May muss sich noch heute einer Abstimmung über ihr Amt als Parteichefin und Premierministerin stellen. Die Abstimmung soll zwischen 19:00 und 21:00 Uhr MEZ erfolgen. Drahtzieher für den Misstrauensanstrag ist der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, der einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vorsteht. Um May stürzen zu können ist eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten nötig. Eine solche Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.

Britisches Unterhaus. Sitzverteilung Tories / DUP


11.12.2018

Mays Nachverhandlungen mit der EU den Backstop betreffend

Die britische Premierministerin May ist bereits am Morgen nach Den Haag gereist und hat sich mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte getroffen. Um 13:00 ist eine Unterredung mit Bundeskanzlerin Merkel geplant.

Später wird Premierministerin May noch nach Brüssel reisen, um erst mit EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und am Abend voraussichtlich noch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke zusammen-zukommen. Ziel ihrer Reise ist es, von der EU weitere Zusicherungen zu bekommen, was den sogenannten "Backstop" betrifft.

Eben genau dieser "Backstop", die Vereinbarungen rund um die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist aktueller Streitpunkt im britischen Unterhaus.

Bereits seit zwei Jahren verhandeln Vertreter der EU und Großbritanniens über das Brexit-Abkommen - die Bereitschaft Brüssels neue Zusicherungen zu machen, ist gering.

EU Ratspräsident Tusk hat bereits klar gestellt, dass es keine Neuverhandlungen zum Brexit Abkommen geben werde. Die EU, so Donald Tusk, sei lediglich zu Gesprächen darüber bereit, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden könne".

Es besteht mehr denn je die Gefahr, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt, was verheerende Folgen sowohl für die britische als auch für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft haben könnte.


10.12.2018

Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal

Premierministerin May hat die Aussichtslosigkeit ihrer Situation erkannt und die geplante Abstimmung über den Brexit-Deal gemäß der Redewendung "kick the can down the road" erst einmal verschoben.

Am letzten Wochenende wurde klar, dass etwa ein Drittel der Abgeordneten ihrer eigenen Partei mit "Nein" votieren würde. Sie strebt nun Neuverhandlungen in Brüssel an.

Hauptstreitpunkt in Mays konservativer Partei ist der im EU Austritts-abkommen vorgesehene Backstop, sprich die Auffangslösung für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland.


6.12.2018

Mangelde Zustimmung für das mit der EU ausgehandelte Brexit Abkommen- Misstrauen in Mays eigener Partei wächst.

Die Zustimmung des britischen Unterhauses für das Brexit-Abkommen ist fraglicher denn je.

Am vergangenen Dienstag haben die Abgeordneten erstmals in der britischen Geschichte die amtierende Regierung, nämlich die von Premierministerin May wegen der Missachtung der Rechte des Parlaments abgemahnt.

Grund für die Abmahnung von Premierministerin May war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen.

Dutzende Abgeordnete in Mays Konservativer Partei lehnen das Brexit-Abkommen weiterhin ab. Auch die Opposition sperrt sich.

Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert die Zustimmung, weil sie Sonderregelungen für Nordirland ablehnt.

Doch Mays Devise ist weiterhin ""Mein Deal oder kein Deal". Ihrer Ansicht nach wäre eine Ablehnung des jetzt ausgehandelten Deals mit der Europäischen Union nur eins, nämlich größte Unsicherheit.

Viele britischen Abgeordneten sind verärgert. Sie fordern den Rücktritt der Regierungschefin. Wegen der verfahrenen Situation gibt es mehre Optionen. Neben einer Neuwahl und einem zweiten Referendum ist auch der Austritt GB aus der EU ohne Abkommen grundsätzlich nicht mehr ausgeschlossen.

Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab.

Kernpunkte des Brexit-Vertrages:

- Großbritannien verlässt die Europäische Union
am 29. März 2019. 
- Bis mindestens Ende 2020 gilt eine Übergangsphase . Diese Übergangsphase kann einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden, aber längstens bis Ende 2022. 

Während dieser Übergangszeit bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, d.h. alle EU-Regeln gelten weiter. Es gibt keine Zollkontrollen, Einfuhr- oder Reisebeschränkungen.

Großbritannien ist offiziell Drittstaat und kann daher auch in der Übergangszeit nicht mehr bei neuen EU - Regeln mitbestimmen.

In dieser Zeit darf Großbritannien bereits internationale Handelsabkommen schließen, auch wenn diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Sollte der Brexit- Vertrag nicht rechtzeitig vor Ende März beiderseits ratifiziert werden, gibt es keine Übergangsfrist mit möglicherweise unberechenbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft.
- Bleiberecht für EU-Bürger

Die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie eine Million Briten auf dem Festland können auch nach der Übergangsphase so weiterleben wie bisher. Dies betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Studium und Familiennachzug, aber auch sämtliche Ansprüche an die Sozialkassen und auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
- Britische Zahlungen an die EU

Großbritannien zahlt bis zum Ende der Übergangszeit weiter Beiträge in den EU-Haushalt. Auch sichert GB zu, den finanziellen Verpflichtungen aus der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft nachzukommen.

Über die Übergangsphase hinaus übernimmt Großbritannien seinen Anteil an langfristigen Lasten, etwa an Pensions-zahlungen für EU-Beamte.

Zwar ist im Brexit Vertragswerk keine konkrete Summe genannt, doch schätzungsweise geht es um 40 bis 45 Milliarden Euro, die noch von London an Brüssel gezahlt werden müssen.
- Die Nordirisch- irische Grenze

Die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland soll offen bleiben. Schlagbäume oder Kontrollen soll es nicht geben. In der Übergangsphase wollen beide Seiten dafür eine dauerhafte Lösung finden.
Sollte dies in der Übergangsphase nicht gelingen, so ist ein "Backstop" vorgesehen, d.h. Großbritannien bleibt in einer Zollunion mit gemeinsamen Standards mit der EU, um Grenzkontrollen zu vermeiden.
- Streitfrage Gibraltar

Die EU und Großbritannien haben vereinbart, dass Pendler weiter problemlos in Gibraltar arbeiten können. Der Brexitvertrag regelt auch Steuerfragen und klärt Fischereirechte. Für künftige Regelungen, die Gibraltar betreffen, soll Spaniens Zustimmung eingeholt werden.
- Geschützte Produkte

Mehr als 3000 Produkte, die als regionale Besonderheit gelten, wie beispielsweise Parmaschinken, Champagner, Fetakäsesollen oder bayrisches Bier sollen auch nach der Übergangsphase in Großbritannien ihren nach EU-Recht besonderen Status als geschützte Ursprungsbezeichnung behalten. Umgekehrt soll auch walisisches Lamm und andere geschützte britische Produkte ihren Schutz in der EU behalten.

Das Brexit-Abkommen soll bis zum Ende der Übergangsphase Rechtssicherheit gewährleisten, doch bis zu derem Ende sind eine ganze Reihe weiterer umfangreicher Handels- und Partnerschaftsab-kommen im Dateil nötig.

Bislang ist nur eine 26 Seiten starke Absichtserklärung ausgearbeitet, die auf dem EU-Sondergipfel ebenfalls gebilligt wurde.Sollte eine der beiden Seiten die Austrittsvereinbarung unterschiedlich auslegen, landet der Fall vor einem Schiedsgremium.

25. November

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf dem heutigen Sondergipfel wie erwartet das mit Großbritannien ausgehandelte Brexit - Abkommen gebilligt. Das 600 Seiten starke Vertragswerk regelt verbindlich eine Fülle von Aspekten.

- Ausgleichzahlungen Großbritanniens an die EU
- die künftigen Handelsbeziehungen
- das Bleiberecht für Bürger im Vereinigten Königsrecht und der Union
- Regelungen zum Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland
- die Gibraltar-Frage

Auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ist ausgearbeitet worden.

Ob der Austrittsvertrag aber tatsächlich in Kraft tritt, hängt nun noch vom britischen Parlament ab. Premierministerin Theresa May verteidigte in einem offenen Brief an die Briten das Abkommen als bestmögliches Ergebnis für das Land.

Im britischen Parlament ist die Regierungschefin auch innerhalb ihrer eigenen Partei massiver Kritik wegen des Brexit Vertrages ausgesetzt. Noch immer ist ein Misstrauensvotum gegen May denkbar. Besonders stark sind die Vorbehalte gegen das jetzt ausgehandelte Abkommen mit der Europäischen Union bei Abgeordneten des nordirische Regierungspartners DUP und bei der Opposition.


24. November
Der Streit über den Umgang mit Gibraltar scheint beigelegt zu sein. Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet. Gerade wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit Langem immer wieder Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London.

Spanien bekommt nun eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.

Im Gegenzug versichert Sanchez auf dem geplanten Sondergipfel am 25. November nicht mehr sein Veto gegen den jetzt ausgehandelten Brexit-Vertrag einzulegen.


16. November
Nach dem Rücktritt von Dominic Raab als Brexitminister hat Premierministerin Theresa May nun Stephen Barclay als neuen Minister für den EU-Austritt vorgestellt. Der 46-Jährige war bislang Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Barklay, der beim Referendum 2016 ebenfalls für den Brexit gestimmt hatte, soll sich nun bemühen, den Ausstiegsvertrag durchs britische Parlament zu bringen, was sicherlich keine leichte Aufgabe sein dürfte. May wird wohl die letzten Tage der Verhandlungen mit der EU selbst leiten.

Das 600 Seiten umfassende Vertragswerk zum EU-Ausstieg stößt in Großbritannien auf große Vorbehalte. Daher ist fraglich, ob May für dieses eine Mehrheit im Parlament bekommen wird.


16. November
Zwar hat Premierministerin Theresa May die Brexit Pläne durch das britische Kabinett gebracht, doch nach mehreren Rücktritten ist die Tory Politikerin in Bedrängnis. Insbesondere die nordirische konservative DUP drängt auf eine Ablösung Mays, andernfalls möchte sie gegen die Brexit-Vereinbarung stimmen. Im britischen Parlament ist Theresa May auf die Stimmen der DUP angewiesen.

Die Premierministerin selbst scheint trotz des massiven Gegenwindes vom Brexit Abkommen überzeugt zu sein. Bis zur Abstimmung im Unterhaus im Dezember könnte May noch ein Misstrauensvotum bevorstehen.

Erste Anzeichen hierfür gibt es schon. So hat der einflussreiche Tory-Politiker Jacob Rees-Mogg der Premierministerin bereits jetzt sein Misstrauen ausgesprochen. Dieser steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Dennoch ist fraglich, ob er eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten hinter sich bringen kann, um May zu stürzen. Ein Misstrauensvotum kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte dieses scheitern und May als Siegerin hervorgehen, dürfte ihre Position gefestigt sein.

Ein von vielen EU-Befürwortern gefordertes zweites Brexit-Referendum schließt May weiterhin kategorisch aus.


15. November 2018
Großbritannien steckt in einer ernsten Regierungskrise. Zuerst hatte Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara aus Protest gegen die Brexit-Pläne seinen Rücktritt erklärt.

Dann folgte Mays Brexit-Minister Dominic Raab, ein Brexit-Hardliner, der ebenso als direkte Folge des vereinbarten Deals mit der EU seinen Rücktritt einreichte. Auch die Staatssekretärin in Raabs Brexit-Ministerium, Suella Braverman, erklärte wenig später ihren Rücktritt.

Brexit-Minister Dominic Raab begründete seinen Rücktritt mit der jetzt für Irland getroffenen Übereinkunft. Seiner Ansicht nach gefährden die Pläne von Premierministerin May die Integrität des Vereinigten Königreichs.

Wenig später folgte Arbeitsministerin McVey, eine Tory-Politikerin, die ebenso aus Protest gegen die Brexit - Pläne die Leitung ihres Ministeriums abgab.

Am Mittwochabend hatte das britische Kabinett grünes Licht für den Vertrag gegeben. Die britische Opposition sieht Mays Kabinett allerdings auseinanderfallen. Es regt sich massiver Widerstand in ihren eigenen Reihen. May will noch am Vormittag für den Vertragsentwurf im Parlament werben, doch ob es ihr gelingt, ihre zahlreichen Kritiker umzustimmen, ist fraglich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Sondergipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs für den 25. November einberufen. An diesem Tag soll das jetzt ausgehandelte Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Doch letztlich muss der Vertrag sowohl vom britischen Parlament als auch vom Europaparlament ratifiziert werden.


24. Juli 2018
Nach dem Rücktritt des Brexit-Ministers Boris Johnson Anfang Juli
und nach der kürzlichen Ernennung des Nachfolgers Dominic Raab
hat die britische Premierministerin May überraschend erklärt, die Brexitverhandlungen künftig persönlich leiten zu wollen. Das Kabinettsbüro soll künftig die "Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Führung der Verhandlungen" übernehmen.
Kritik kam von der Opposition. Brexit-Minister Dominic Raab soll May
bei den Brexitverhandlungen vertreten und wird wohl die direkten Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier übernehmen .
Dominic Raab hofft, dass sich Großbritannien bis Oktober auf ein
Brexit-Abkommen mit der EU einigen wird.


14. Juli 2018
US Präsident Trump ist zu Besuch in London.
Nach dem Treffen zwischen Premierministerin May und US- Präsident Trump und der anschließenden Pressekonferenz hat auch die 92-jährige Monarchin Queen Elizabeth II. den US-Präsidenten und First Lady Melania mit militärischen Ehren empfangen und später auf Schloss Windsor eingeladen.

Donald Trump möchte mit Theresa May nun doch ein ambitioniertes Freihandelsabkommen abschließen, wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt.

Die jetzt angekündigte Freihandels-Ankündigung hat für große Verwirrung gesorgt, da US Präsident Trump zuvor noch in einem Interview mit der britischen Boulevard Zeitung "THE SUN" die britische Premierministerin Theresa May massiv wegen ihrer Brexit-Politik kritisiert hatte, zumindest dem Boulevard Magazin nach.

Trumps Aussagen waren so ausgelegt worden, als würde er das Lager der Brexit-Hardliner unterstützen, die sich gegen Mays Linie gestellt und sogar mit Rücktritten eine Regierungskrise ausgelöst hatten.

Auch soll Trump in dem Interview mit der Boulevard Zeitung lobende Worte für den zurückgetretene britischen Außenminister, Boris Johnson gefunden haben, der als May-Rivale und Brexit-Hardliner gilt.

Die Boulevard Zeitung hatte im Vorfeld des jetzigen Treffens mit May berichtet, ein bilaterales Abkommen zwischen Washington und London sei wegen der laufenden Brexit Verhandlungen nur schwer denkbar, wenn nicht sogar unmöglich.

Offenbar waren aber die Aussagen Trumps in dem Boulevard Magazin "The Sun" sehr überspitzt wiedergegeben worden.

In der gemeinsamen Pressekonferenz stellte US Präsident Trump deswegen klar, dass er in dem Interview mit der Boulevard Zeitschrift die britische Regierungschefin keinesfalls kritisiert habe, sondern lediglich Tipps weitergegeben habe, wie er es angehen würde. Alles andere seien Fake-News, die nicht der Wahrheit entsprechen würden, so Trump.

Trumps verbale Attacken gegen Premierministerin May und seine Einmischungen in die britische Politik hatten nach Veröffentlichung des Interviews für Empörung gesorgt.

Trumps Besuch in London wird von massiven Protestzügen in der Innenstadt überschattet. Zu Demonstrationen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Gruppen, welche Trump unter anderem Sexismus, Rassismus und Hass auf Homosexuelle vorwerfen.


Ergebnisse der Unterhauswahl am 8. Juni 2017 in GB

Partei Stimmenanteil in %
Tories 42,4 %
Labour 40,0 %
LibDems 7,4 %
SNP 3,0 %
Ukip 1,8 %
Green 1,6 %
DUP 0,9 %
SF 0,7 %
sonstige 2,0 %

Premierministerin May hat bei der erneuten Wahl hoch gepokert und so die absolute Mehrheit von 326 Sitzen verloren. May hatte die Neuwahl im April ohne Not angekündigt und auf einen deutlichen Ausbau ihrer Mehrheit gehofft. Nach dem verpatzten Wahlausgang strebt Theresa May nun offenbar eine Minderheitsregierung mit Duldung der DUP an.

Labour-Chef Corbyn forderte nach dem Wahlausgang Mays Rücktritt, doch stattdessen bleibt Therasa May hart und hält am Beginn der Brexit-Verhandlungen am 19. Juni fest.


GB Parlamentswahl 2017 Gewinne und Verluste


Partei

Gewinne & Verluste in %
im Vergleich zu 2015

Tories +5,5 %
Labour +9,5 %
LibDems -0,4 %
SNP -1,8 %
Ukip -10,8 %
Green -2,2 %
DUP +0,3 %
SF +0,1 %
sonstige -2,9 %


GB- Parlamentswahlen - Ergebnisse in der Historie


Terroranschlag
London, 3. Juni 2017

Bei einem terroristischen Anschlag auf der London Bridge und am nahe gelegenen Borough Market haben Terroristen am Samstagabend mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Inzwischen hat es ein achtes Todesopfer des Anschlages gegeben. Insgesamt wurden 50 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die drei Attentäter wurden von der Polizei erschossen. Derzeit befinden sich noch zwei Männer in Polizeigewahrsam, die in Verdacht stehen, Terrorakte verübt, vorbereitet oder dazu angestachelt zu haben.


Terroranschlag
Manchester, 23. Mai 2017

Bei einem Selbstmordanschlag eines Mannes am späten Montagabend in Manchester sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auch viele Kinder.
59 weitere Personen wurden bei der Explosion am Ende eines Popkonzerts des Teenie-Idols Ariana Grande verletzt, viele davon schwer.

Der IS bekennt sich zur Terror-Attacke auf das Konzert. Der Täter ist offenbar bei der Detonation der Bombe ebenfalls ums Leben gekommen, so zumindest die erste Einschätzung der polizeilischen Ermittlung.


03. Mai.2017
Bei den Brexit-Verhandlungen ist wie erwartet ein Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ausgebrochen.

Es geht dabei um eine große Geldsumme, die GB nach Ansicht von EU-Chefunterhändler Barnier noch der EU schuldig sei. Gestritten wird um die Beteiligung Großbrianniens an laufenden Agrarausgaben, aber auch an Pensionsfonds und weiteren Posten.

Brexit-Minister David Davis betonte, sein Land sei nicht bereit, die von der EU geforderten 100 Mrd. Euro zu zahlen. Die britische Regierung stellte klar, man wolle zwar seinen Verpflichtungen nachkommen, aber nicht als Bittsteller in den Austrittsverhandlungen auftreten.

Die EU wiederum möchte mit der britischen Regierung erst dann über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsab-
kommen sprechen, wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weitgehend geklärt sind.

Die Euro Krise

Das vorliegende Material bietet eine Unterrichtsreihe zum Thema “Euro-Krise”, mit der Sie wesentliche Aspekte der aktuellen Diskussion beleuchten können.

Mit dem Krisen-ABC und zwei Karikaturen können sie die Schüler zunächst für das Thema sensibilisieren und gleichzeitig ihr Vorwissen aktivieren. Anschließend wird in der Lerngruppe anhand von anschaulicher Kartenarbeit geklärt, was die Euro-Zone ist. Dazu müssen Sie die im Material enthaltene Karte der Euro-Zone auf DIN A3 kopieren. Die Schüler markieren darauf in Einzel- oder Partnerarbeit die Euro-Länder (sowie evtl. die EU-Länder mit einer hohen Staatsverschuldung).

Mit Hilfe der kooperativen Lernform Gruppenpuzzle (auch bekannt als Experte-Laie-Methode) werden dann folgende Teilaspekte des Themas bearbeitet:
  • Was ist die Euro-Krise?
  • Was ist der Euro-Rettungsschirm?
  • Was ist die Europäische Zentralbank?
  • Was sind Euro-Bonds?

Zum Schluss gibt es eine Lernzielkontrolle in Form eines Tests mit 18 Fragen zu den erarbeiteten Themenschwerpunkten.



Die Finanzpolitik der EU in der Krise


Terroranschlag
London, 22. März 2017

Im Londoner Regierungsviertel hat ein Auto auf der Westminster Bridge Fußgänger angefahren. Dabei wurden mindestens 20 Menschen verletzt. Zwei davon verstarben wenig später. Anschließend raste der Täter weiter zum Parlament und durchbrach dort mit seinem Wagen eine Absperrung. Ein Polizist, der ihn zu überwältigen versuchte, wurde von dem Attentäter so schwer mit einem Messer verletzt, dass dieser seinen Verletzungen erlag.
Der Mann wurde schließlich von Sicherheitskräften erschossen. Laut Polizei wurden 4 Menschen getötet, darunter auch der Attentäter. Beinahe zur gleichen Zeit hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Europäer vor einer weiteren Verschärfung des Streits mit seinem Land gewarnt.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
"Wenn ihr Euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können"

... "Wenn Ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet Ihr selbst den größten Schaden davontragen."


Die Finanzpolitik der EU in der Krise

  • Was bedeutet (europäische) Finanzpolitik?
  • Die Schaffung des wirtschaftlichen
  • Euro-Raumes
  • “Wechselkurs” – was heißt das?
  • Finanzkrise im “Euroland” und ihre Folgen
  • Fragen und Antwortmöglichkeiten


Die Finanzpolitik der EU in der Krise


Gesetzliches Renten-eintrittsalter
tatsächliches Rentenein-trittsalter*
Beitragsjahre für vollen Rentensatz* Rentensystem
Männer: 65 /
Frauen: 60
bis 2020 für alle 65
Männer: 63,2 /
Frauen: 61,9
kein Entwurf für eine "vollen" Rente Grundrente +
verdienstabhängige Zusatzrente

  Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD



5. September 2016
Japanische Automobilkonzerne, die in England produzieren, sorgen sich nach dem Brexit um einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Daher hat die japanische Regierung nun die Briten ungewöhnlich offen aufgefordert, weiter für einen freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu sorgen. Japanische Unternehmen, allen voran die Autoindustrie sowie Pharma-Hersteller und Banken beschäftigen auf der Insel 140.000 Arbeitnehmer. Sollte es zu Zöllen und anderen wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen seitens der EU kommen,
so könne seitens japanischer Firmen eine Verlagerung des Produk-tions- und Dienstleistungsstandortes nicht ausgeschlossen werden.


14. Juli 2016
Großbritanniens neue Premierministerin May hat die Geschäfte in der Downing Street 10 übernommen. Noch am Mittwochabend benannte sie den Brexit Befürworter und frühen Bürgermeister von London Boris Johnson als neuen Außenminister. Der Abgeordnete David Davis wird künftig für die Durchführung des Brexit verantwortlich sein. Der bisherige Außenminister Philip Hammon wird neuer Schatzkanzler. Der bisherige Schatzkanzler George Osborneist zwar zurückgetreten, aber er könnte bei den Brexit-Verhandlungen dennoch eine wichtige Rolle spielen. Liam Fox, der 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurücktrat wird nun Minister für internationale Beziehungen.

Boris Johnson neuer Außenminister
David Davis Minister zuständig für Brexit
Philip Hammon neuer Schatzkanzler
Liam Fox Minister für internationale Handelsbeziehungen
Michael Fallon Verteidigungsminister
Amber Rudd neue Innenministerin


13. Juli 2016
Die Vorsitzende der britischen Konservativen, May, zieht heute in die Downing Street ein und wird wohl im Laufe des Nachmittags von der britischen Königin Elisabeth II. im Buckingham-Palast zur neuen Premierministerin ernannt werden.


11. Juli 2016
Die bisherige Innenministerin Theresa May könnte bereits am Mittwoch schon neue Premierministerin Großbritanniens sein. Sie gilt als ähnlich unnachgiebig wie Thatcher. Zuvor hatte Andrea Leadsom, eine weitere Brexit Befürworterin von ihrer Kandidatur Abstand genommen. Zwar gehörte Theresa May zu den Gegnern des Brexit, doch für sie steht fest, dass ein Brexit für sie auch Brexit bedeutet. Sie ist entschlossen daraus einen Erfolg zu machen.


24. Juni 2016
Eine knappe Mehrheit der Briten hat offenbar für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt bis Oktober an. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des Premiers gilt nun Boris Johnson, der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter. Ebenso im Gepräch sind auch Justizminister Michael Gove sowie Schatzkanzler George Osbourne. Während die Schotten mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union stimmten, votierte eine Mehrheit der Britten für den Brexit. So mancher fürchtet nun um die Einheit Großbritanniens.

Denkbar wäre nun ein zweites Referendum der Schotten über die Abspaltung von Großbritannien und über den Verbleib in der EU.

Schottland gehört mit Wales, Nordirland und England zum Vereinigten Königreich und ist traditionell proeuropäisch.



Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders rief ebenso nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes. Auch der Front National in Frankreich zieht offenbar einen solchen Schritt in Erwägung.



22. November 2015

Der britische Premier Cameron hat dem französischen Präsidenten Hollande in Paris eine enge Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf zugesagt. Geht es nach dem britischen Premier, so soll sich Großbri-tannien künftig an den internationalen Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beteiligen. Bislang hatte ihm das britische Parlament aber dafür die Zustimmung veweigert.

Cameron hat Frankreich zunächst zweierlei angeboten:

Zum einen erlaubt Cameron dem Bündnispartner Frankreich, den britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern für Militärschläge gegen den IS in Syrien zu nutzen. Zum anderen soll die britische Luftwaffe den NATO-Partner bei der Betankung französischer Flugzeuge in der Luft unterstützen.

Der britische Premier Cameron hat zudem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen, Geheimdienstinformationen stärker als bislang auszutauschen, um die Extremisten zu stoppen.

Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat erklärt, die Ausgaben für den Anti-Terrorkampf um 30 Prozent erhöhen zu wollen. Die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sollen in einem Zeitraum von fünf Jahren um insgesamt 15 Milliarden Pfund (rund 21 Milliarden Euro) aufgestockt werden.

Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" hat mittlerweile das östliche Mittelmeer erreicht. Seine Kampflugzeuge sind einsatzbereit. Frankreichs Präsident Hollande möchte ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Anti-Terror Kampf durchsetzen. So möchte er unter anderem Terroristen die französische Staatsbürgerschaft entziehen.



Zusammenfassungen interessanter
Artikel der
Tagesschau:


Riesiges Ölfeld in Südengland entdeckt (09.04.2015)
Im Süden Englands nahe dem Londoner Flughafen Gatwick ist ein riesiges Ölfeld ausfindig gemacht worden. Dort könnten möglicherweise bis zu 100 Milliarden Barrel Erdöl lagern. Allerdings könnte deren Föderung sehr kostspielig sein. Das Unternehmen, das den Fund machte, geht davon aus, dass lediglich drei bis 15 Prozent des Vorkommens auf konventionellem Wege, also ohne die umstrittene Fracking-Technologie ausgebeutet werden können. Wegen der derzeit niedrigen Ölpreise sind aber möglicherweise günstigere Projekte für die Firmen interessant.
Im Süden Englands wird bereits in den Grafschaften Kent, Sussex, Surrey and Hampshire an mehreren Orten Öl gefördert.

Kleine Parteien - stark wie nie (28.02.2015)
Demnächst wird in Großbritannien neu gewählt. Meinungsforscher gehen davon aus, dass sowohl die Tories als auch Labour keine klare Mehrheit gewinnen werden, denn die kleinen Parteien sind stärker als je zuvor.

Sturm legt England lahm (24.12.2013)
In Großbritannien sind wegen eines Sturms 150.000 Haushalte ohne Strom. Derzeit zieht das Unwetter nach Norden weiter. Vor allem der Bahnverkehr ist stark betroffen. In einigen Teilen Südenglands fahren überhaupt keine Züge mehr. Andere Züge sind stark verspätet oder fahren aus Sicherheitsgründen im Schneckentempo.

Britischer Regierungsstreit nach EU-Veto (11.12.2011)
Premier Cameron lehnte einen gemeinsamen Vertrag zur Schuldenbremse ab
und kassierte dafür scharfe Kritik von Vize-Premier Clegg.

"Cameron schießt ein gigantisches Eigentor" (10.12.2011)
Wegen seinem ´Nein´ zur europäischen Fiskalunion reißt die Kritik an Premier Cameron
nicht ab. Es werden große Zweifel laut, ob Großbritannien nach diesem Eigentor angfristig
in der EU bleibt.

Randalierer verursachen flammendes Inferno (09.08.2011)

Ursachenforschung nach Londoner Krawallen (08.08.2011)

Festnahmen nach neuen Krawallen in London (08.08.2011)

"Die Antwort kann nicht Plündern und Rauben sein" (07.08.2011)

Gewaltsame Ausschreitungen in London (07.08.2011)

"Wir stecken alle mit drin" (08.07.2011)

Wurden auch Terroropfer abgehört? (07.07.2011)

Studenten stürmen Parteizentrale der Tories (10.11.2010)
In England protestieren Studenten gegen höhere Studiengebühren. Die aufgebrachte Menge stürmte die Parteizentrale der regierenden konservativen Partei am Themseufer. Es war die größte Demonstration gegen die Regierung seit Amtsantritt von Premier David Cameron im Mai. Bei den Protesten wurden zahlreiche Demonstranten und Polizisten verletzt. Die Mehrheit der Demonstranten zog jedoch friedlich durch das Regierungsviertel.

Geplant ist, dass Studenten nach Abschluss des Studiums - vorausgesetzt sie finden einen Job- und dann auch erst ab einem Einkommen von 24.000 Euro/Jahr einen zusätzlichen Beitrag zu den Sparmaßnahmen des Staates leisten.

Nach Angaben der Studenten-Organisation NUS beteiligten sich 30.000 junge Leute an dem Protest. Die Polizei sprach allerdings nur von 9000 Teilnehmern.
Die englische Regierung möchte es zudem den Universitäten erlauben, bei "außerge-wöhnlichen Umständen" die Studiengebühren auf bis zu 9000 Pfund (rund 10.440 Euro) pro Studienjahr fast zu verdreifachen. Bisher zahlen Studierende an Universitäten in England, Nordirland und Wales bis zu 3200 Pfund/Studienjahr. Gewerkschaften befürchten, dass vielen jungen Menschen aus einfachen Verhältnissen bei noch höheren Studiengebühren die Möglichkeit genommen wird, überhaupt zu studieren.
Die Studierenden fühlen sich insbesondere von den Abgeordneten der Liberaldemo-kratischen Partei hintergangen, da diese in ihrem Wahlversprechen Gebührenerhöhungen ausschlossen.

Premier Cameron verteidigt seinen Sparkurs (06.10.2010)

Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Premier Cameron verkündete auf dem Tory-Parteitag in Birmingham, dass er über vier Jahre 25 % einsparen wolle. Cameron kündigte die Kürzung vieler staatlich finanzierter Programme, ebenso wie den Wegfall von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst an.
Zugleich versicherte er, dass das Gesundheitssystem von allen Kürzungen ausgespart werde. Der Premier versprach den Ärmsten und Schwächsten im Land auch weiterhin zu helfen und insbesondere diejenigen im Land mit höheren Einkommen deutlich mehr als bisher zu belasten. So möchte Schatzkanzler George Osborne beispielsweise das Kindergeld für Besserverdiener - mit einem Jahreseinkommen über 50.000 Euro - abschaffen. Für die jetzt notwendigen radikalen Kürzungen machte er die Politik der Vorgänger- Regierung verantwortlich, die dem Land große Schulden, das bisher größte Haushaltsdefizit und eine riesige Bürokratie hinterlassen hätten.


Irland muss viele Milliarden in Bankensystem pumpen (30.09.2010)

Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst:
Irlands Staatsdefizit wird 2010 auf die Rekordmarke von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Der Gesamtschuldenstand Irlands beträgt 160 Milliarden Euro, was der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes in einem Jahr entspricht. In großer Geldnot sind insbesondere die verstaatlichte Anglo Irish Bank und die Allied Irish Bank, wobei letztere durch eine Kapitalerhöhung am Aktienmarkt frisches Geld erhalten soll. Im Notfall kann sich Irland unter den Rettungsschirm der EU und des Internationale Währungsfonds (IWF) begeben, der für 750 Mrd. Euro Sicherheit bietet. Deutschland steht mit 120 Mrd. Euro in der Pflicht.

Ed Miliband verspricht neuen Kurs der Labour-Partei (25.09.2010)


Prunkvolle Verkündung der Sparpläne (25.05.2010)

Gemäß der von Königin Elizabeth II prunkvoll verkündeten Sparpläne sollen die hohen Beamten künftig nicht mehr erster Klasse fliegen und die Minister sollen ihren Dienstwagen gestrichen bekommen.
Geplant sind auch politische Reformen. So sollen die Mitglieder des Oberhauses nach Willen der Liberalen künftig gewählt und nicht mehr ernannt werden.
Auch die Datenspeicherung, die Kontrolle über die allgegenwärtigen Überwachungskameras und die Sammlung von DNA-Informationen steht zur Diskussion, denn die Liberalen wollen hier Schutzrechte zurückerobern.
Zudem wird der Rotstift bei Regionalsubventionen, Zuschüssen für Kleinkinder, Studienplätzen und bei Jobprogrammen für Jugendliche angesetzt werden. Des weiteren ist die Privatisierung der Post geplant und eine Begrenzung der Zuwanderung.  Beide Parteien haben sich darauf verständigt, keine weiteren Rechte mehr an die EU abzugeben. Zuletzt ist auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant.

"Die Jahre des Überflusses sind vorbei" (24.05.2010)
Insgesamt sollen nach Schatzkanzler (Finanzminister) George Osborne rund 6,2 Milliarden Pfund ( umgerechnet 7,4 Mrd. Euro) im Haushalt eingespart werden. Gespart werden soll insbesondere im Bereich der Beratungskosten und Informationstechnik. Außerdem soll es einen Einstellungsstopp geben, der jedoch nicht für die Bereiche Bildung, Verteidigung und Gesundheit gilt.
Als Zugeständnis an die Bürger werden 500 Millionen Pfund in Bildung und Sozialwohnungen investiert. Zudem sollen Jobs geschaffen und die Wirtschaft stimuliert werden. Die Gewerkschaften im Land übten heftige Kritik an den Sparplänen der Regierung. 2009 lag die Neuverschuldung bei rund 160 Milliarden Pfund (184 Milliarden Euro), was zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht und damit viermal so hoch war wie von der EU erlaubt.

Der Kampf gegen das Defizit (20.05.2010)

Gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen der Tory-Partei und den Liberaldemokraten soll der Abbau des Staatsdefizits höchste Priorität erhalten.
Das Defizit von 163 Mrd. Pfund in diesem Jahr soll nicht mit höheren Steuern sondern durch geringere Ausgaben im Staatshaushalt bekämpft werden.
Geplant ist eine deutliche Kürzung im Bereich der Verteidigung im Umfang von sechs Milliarden Pfund. Außerdem ist ein striktes Vorgehen gegen "nicht annehmbare" Bonuszahlungen für Bankmanager angedacht.

Gemeinsam sparen statt streiten (12.05.2010)

Wer sind die Neuen in London? (12.05.2010)
Regierungswechsel in Großbritannien

Die Debatte um die Reform des Sozialhilfesystems in Großbritannien ähnelt sehr der in Deutschland. Auch hier wird propagandiert, dass sich Arbeit lohnen müsse.
Die Liberalen bekommen in der Regierungskoalition 5 Kabinettsposten.
Dennoch die konservativen Tory behalten sich die wichtigesten Ämter vor.
(Verteidigung, Ministerium für Bildung und Gesundheit, Außenministerium)

Der neue Finanzminister: George Osborne (D. Camerons Weggefährte)
Der neue Außenminister: William Hague (ein bekennender Europagegner)

Eine Neuverschuldung von zwölf Prozent und ein Defizit von mehr als 180 Milliarden Euro zwingen auch Großbritannien zu Spaßmaßnahmen.


Cameron löst Brown als Premier ab (12.05.2010)

Packt Brown schon jetzt die Koffer? (11.05.2010)

Brown lässt den Tories Zeit für Verhandlungen (07.05.2010)

Ob Labour oder Tories - sparen müssen sie alle (07.05.2010)

Willkommen in Europa (07.05.2010)

Wahlrecht in Großbritannien (06.05.2010)

Englisches Regierungssystem


Schottland

Tausende demonstrieren für ein "Nein" (14.09.2014)
Kurz vor dem Referendum haben mehrere Tausend Mitglieder des erzkonservativen Oranierordens im schottischen Edinburgh für den Zusammenhalt Großbritanniens und gegen die Unabhängigkeit Schottlands demonstriert. Die Demonstration stand unter dem Motto "Proud to be british". Auch das Aktionsbündnis "Better Together", das sich aber von dem Oranierorden wegen dessen schlechten Ruf lieber distanziert, ist gegen die Unabhängigkeit Schottlands. Auch zahlreiche große Unternehmen wie der Ölkonzern BP haben noch einmal vor den wirtschaftlichen Nachteilen einer Unabhängigkeit gewarnt. Wahlbeobachter und Umfragen sprechen von einem sehr knappen und unsicheren Ausgang des geplanten Referendums.

Einwohnerverteilung /Bevölkerung in Großbritannien


Island


Island will die "Kreppa" überwinden (26.03.2012)
Islands Wirtschaft ist wieder auf dem Weg zu alter Stärke. Die Arbeitslosigkeit ist auf 7,3 Prozent gesunken, wohl auch deshalb weil viele Isländer vor allem in Dänemark neue Arbeit gefunden haben. Aufgrund der guten Finanzlage des Landes konnte Island 400 Millionen Euro nun vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. 2008 hatte Island vom IWF eine Finanzspritze von gut zwei Milliarden Euro erhalten.

Islands Ex-Ministerpräsident steht vor Gericht (05.03.2012)
Ministerpräsidenten Haarde muss sich wegen seiner Rolle in der Finanzkrise 2008 vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen im Vorfeld des Zusammenbruchs des isländischen Bankensystems nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.


"Mit großer Fahrlässigkeit gehandelt" (12.04.2010)

Das Nein war noch deutlicher als erwartet (07.03.2010)

93 Prozent der Isländer sagen Nein zu Schuldentilgung (07.03.2010)

Island will schnell in die EU (16.07.09)


Großbritannien

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