Syrienkonflikt ( 2011)

Interessante Artikel der Online-Presse, inbesondere
der Tageschau zusammengefasst :

Russland legt Syrien-Resolution vor (16.12.2011)
Russland hat überraschend eine neue Syrien-Resolution vorgelegt. Sie verurteilt zwar die Gewalt aller Beteiligten und redet von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Behörden, doch der Entwurf sieht keine Sanktionen vor, da diese nach Ansicht Russlands kontraproduktiv wären, so der russische Botschafter Witali Tschurkin. Mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats , darunter auch Deutschland und Frankreich geht die Resolution Russlands allerdings nicht weit genug. Laut UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay das gewaltsame Vorgehen der Regierung Baschar al-Assad schon mehr als 5000 Menschenleben unter der Zivilbevölkerung gefordert.

Syriens Regime gibt offenbar Tötungsquoten vor (15.12.2011)
Syrische Sicherheitskräfte haben offenbar den Befehl auch auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Offenbar werden aus Regierungskreisen sogar Tötungsquoten aufgestellt. Anderere Mitglieder von Spezialeinheiten haben offenbar sogar einen Freischein für das Töten erhalten. In der Provinz Daraa hat es offenbar schwere Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften und Deserteuren gegeben.

Mehr als 5000 Todesopfer in Syrien (13.12.2011)
Unter den geschätzten 5000 Todesopfern des Assad-Regimes befinden sich auch mehr als 300 Kinder. Viele Syrer seien nach UN Menschenrechtskommissarin Pillay zudem in Lagern interniert. Dort werde gefoltert und vergewaltigt.

Kommunalwahlen mitten im Bürgerkrieg (12.12.2011)
Kommunalwahlen sollen einen Wendepunkt in der Krise darstellen. Doch unterdessen gehen die Kämpfe weiter. Auch in den letzten drei Tagen vor der Wahl sind weitere 60 Syrer gewaltsam ums Leben gekommen.


Armee und Deserteure liefern sich heftige Gefechte (11.12.2011)
Im Süden des Landes gibt es offenbar heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Hunderten Deserteuren. Am Wochenende starben nach Angaben der Demokratie-bewegung 28 Menschen. In Idlib, Daraa, Hama und Homs wird weiter heftig gekämpft.
Die Stadt Homs ist praktisch vollständig abgeriegelt.


Offenbar Anschlag auf Pipeline in Syrien (08.12.2011)
Eine syrische Ölpipeline, die eine Raffinierie in der Unruheprovinz Holms beliefert, ist offenbar durch den Bombenanschlag einer Terroristengruppe stark beschädigt worden.
Der Brand konnte erst nach Stunden gelöscht werden.


"Aufstandsbekämpfung ist nationale Pflicht" (07.12.2011)
Syriens Präsident Baschar al Assad bezweifelt die von der UNO geschätzen Opferzahlen. Die meisten der Opfer seien sowieso auf eigener Seite zu beklagen. Die Verantwortung für die vielen Toten weist er entschieden zurück. Vielmehr seien es Terroristen und gefürchtete Milizen, die Angst und Schrecken im Land verbreiten. Die Sanktionen gegen Syrien berühren Assad nur wenig. Schließlich sei das Land seit Jahrzehnten weitestgehend isoliert, so der Machthaber. Von Einlenken oder gar Abtreten ist bei Baschar al Assad keine Rede.

"Kinder sind Ziel staatlicher Gewalt" (03.12.2011)
Nach Angaben der UNO wurden seit Beginn der Proteste 300 Kinder in Syrien getötet. 56 Kinder starben allein im November. Drei Millionen Menschen seien in Syrien Opfer staatlicher GEwalt. Mord, Folter und Vergewaltigung seien fast alltäglich. Staatliche Truppen und der Widerstand liefern sich weiterhin vielerorts schwere Gefechte. Deserteure der so genannten Freien Syrischen Armee greifen immer häufiger gezielt Armeekonvois oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte an.

Türkei verschärft Sanktionen gegen Syrien (30.11.2011)
Die Türkei beendet entgültig ihren anfänglichen Schmusekurs gegenüber Syrien. Die Konten des syrischen Staates in der Türkei werden eingefroren. Die Gelder führender syrischer Regimevertreter sowie von Geschäftsleuten, die dem Regime in Damaskus nahestehen, würden gesperrt, so Außenminister Ahmet Davutoglu. Nach Aussage des Außenministers Türkei soll es zudem künftig auch nicht mehr möglich sein, Waffen oder sonstiges Militärmaterial mehr an Syrien zu liefern und auch Lieferungen aus Drittländern über türkisches Gebiet sollen künftig so weit wie möglich unterbunden werden. Syrischen Regierungspolitikern wird außerdem nicht mehr gestattet, in die Türkei einzureisen.

Die Arabische Liga macht Ernst (27.11.2011)
Nun hat auch die arabische Liga nach langem Zögern Sanktionen gegenüber Syrien verhängt. In Kairo einigten sich die Außenminister der Arabischen Liga für ein umfangreiches Maßnahmenpaket. So sollen künftig Reiseverbote für Spitzen-Funktionäre in der Region gelten. Außerdem sollen syrische Regierungskonten gesperrt und der Handel mit dem Regime unterbunden werden. Des weiteren sollen innerarabische Flüge von und nach Syrien unterbunden werden. Der Irak und der Libanon wollen sich jedoch nicht an den Sanktionen beteiligen. Der Irak nennt als Begründung zu enge Wirtschaftsziehungen mit Syrien sowie bis zu eine Million eigener Flüchtlinge im Nachbarland und fürchtet irak-feindliche Extremisten nach einem Sturz von Präsident Baschar al Assad.


Assad warnt Westen vor Einmischung (30.10.2011)
Erneut hat es nach Angaben der Opposition heftige Kämpfe zwischen Soldaten und mutmaßlichen Deserteuren der syrischen Armee gegeben. Dabei sollen mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf die Protesthochburg Homs im Westen des Landes. Aktivisten fordern eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung, ähnlich wie in Lybien jedoch stehen die Chancen, das eine solche umgesetzt wird eher schlecht, da China und Russland eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockieren würden und auch die westlichen Länder ein militärisches Engagement in Syrien ablehnen. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März sind nach Angaben der Vereinten Nationen 3000 Menschen getötet worden.


29. Oktober 2011
An dem blutigsten Freitag seit einem halben Jahr sind Schätzungen zufolge mehr als 40 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Desertierte Soldaten verüben immer häufiger Attentate auf syrische Sicherheitskräfte und agieren teilweise von Camps in der Türkei aus. Die Initiativen der arabischen Liga bleiben zahnlos, denn die Herrscher in der Region fürchten eine unkalkulierbare Entwicklung nach dem möglichen Sturz Assads. Die Mittelschicht bleibt weiter sehr zurückhaltend, beteiligt sich zuweilen auch an Pro-Assad Kundgebungen, wie zuletzt in dieser Woche. Das Ausland bleibt zurückhaltend und hofft weiterhin auf ein Einlenken Assads. Da eine militärische Intervention ausgeschlossen wird, hofft man unvermindert auf eine politische Lösung.


28. Oktober 2011
Baschar al Assad hat erneut auf Regimegegner schießen lassen. Bei Demonstrationen in den Städten Homs und Hama soll es zahlreiche Tote gegeben haben. Auch sollen sich erneut mutmaßliche Deserteure Gefechte mit der Armee geliefert haben.

Immer häufiger wird der Ruf der Demonstanten nach einer Flugverbotszone über Syrien nach dem Vorbild Libyens laut, falls das Regime die Luftwaffe gegen das eigene Volk einsetzen sollte. Unterdessen unterstützt die Türkei syrische Deserteure . In einem Militärlager im Süden der Türkei sollen sich 60 bis 70 Mitglieder der Gruppe "Freie Syrische Armee"aufhalten.


25. Oktober 2011
Nach Angaben syrischer Oppositioneller und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dienen Fußballstadien Assad immer häufiger als Kasernen und Gefängnisse.
Radwan Ziadeh vom Damaskus-Zentrum für Menschenrechte schätzt die Zahl der politischen Gefangenen im Land auf 30.000. Auch aus Krankenhäusern werden offenbar bei Demonstrationen verletzte Regimegegner immer häufiger verschleppt. Behandelnden Ärzten droht oft Folter und Arrest.

Daher organisiert sich inzwischen eine Verletztenversorgung im Untergrund. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Todesopfer auf mittlerweile über 3000.


28. September 2011
Die gegen Syrien verhängten Sanktionen seitens der USA und der EU zeigen erste Wirkung. Syriens Wirtschaft ist auf Talfahrt. Nach staatlichen Angaben haben mehr als 40.000 Syrer in letzter Zeit ihren Job verloren. Die Preise explodieren und viele Läden stehen vor dem Aus. Das Wirtschafts-Embargo trifft vor allem den Mittelstand, denn die syrische Regierung hat zum Schutz der eigenen Devisenreserven die Importe gedrosselt. So wurde die Einfuhr von Autos und Luxusgütern gänzlich verboten. Von dem Einfuhrstopp sind aber auch Möbel, Mode, Haushaltsgeräte und hochwertige Lebensmittel betroffen. Sony, Philips und Sharp haben den Verkauf ihrer Produkte in Syrien ganz eingestellt. Großhändler rechnen mit einer Verteuerung von Importgütern von bis zu 40%. Es ist fraglich, ob die Geschäftsleute, die in den elf Jahren unter Bashar Assad einen Boom erlebten, sich im Falle eines Wegbrechens der eigenen Gewinne weiterhin auf die Seite Assads stellen.


17. September 2011
Die Lage in Syrien bleibt weiter angespannt. Die Staatsmacht nennt die Demonstranten bewaffnete, ausländische Banden. Syriens Opposition auf der anderen Seite ist noch zu wenig organisiert und hat wohl auch keinen Plan für die Zeit nach Assad.

Die Zehn-Prozent-Minderheit der Alawiten, die das Land beherrscht und zu der auch Assad gehört, hält fest zusammen und hat zudem wichtige Posten im syrischen Staatsapparat inne. So sind alle wichtigen Posten in Armee, Sondereinheiten, Geheimdiensten und im Staat mit Getreuen Assads besetzt. Auch die wirtschaftlichen Eliten des Landes stehen hinter Assad, denn sie fürchten Rivalität und Chaos ähnlich wie im Irak. So nehmen Sie Assad in Kauf. Nach Schätzungen der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind seit Beginn der Proteste mehr als 70.000 Menschen festgenommen worden. Mehr als 15.000 von Ihnen sind weiterhin in Haft.

12. September 2011
Die sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates - Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - haben ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Zudem riefen sie die Regierung in Damaskus auf, unverzüglich ernsthafte Reformen umzusetzen. In einem Gespräch zwischen dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi und Syriens Präsident Baschar al-Assad kamen sich beide überein, dass Reformschritte dringend unternommen werden müssten.
Ungeachtet der Gespräche, gingen Sicherheitskräfte erneut weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Oppositionellen sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Seit Mitte März, dem Beginn der Proteste, sollen nach UN-Angaben mindestens 2600 Menschen in Syrien gewaltsam ums Leben gekommen sein.


09. September 2011
Erstmals hat die syrische Opposition das Ausland um Unterstützung gebeten. Doch dieses bleibt zögerlich. Man beschränkt sich bisher auf Reiseverbote und das Einfrieren syrischer Auslands-Konten. Vor kurzem hat sich die EU auf ein Ölembargo gegen Syrien verständigt, das aber wohl erst Mitte November komplett in Kraft tritt.

Dennoch gilt es eher als unwahrscheinlich, dass sich Damaskus von Sanktionen beeindrucken lässt. Schließlich ist Syrien sowohl weltweit aber auch im Nahen Osten schon mehr als 20 Jahre isoliert. Assad kann weiterhin auf die Unterstützung von Irans Präsident Ahmadinedschad setzen und auch Russland deckt Syrien den Rücken. Lediglich die zum Teil unangemessene Gewalt wird aus Moskau kritisiert.


02. September 2011
Präsident Assad zeigt sich weiterhin unbeeindruckt vom verhängten Öl-Embargo gegen sein Land. Die USA, Großbritannien und Spanien riefen dazu auf, die Sanktionen gegen Syrien weiter zu verschärfen. Syrien, das so immer mehr von der Staatengemeinschaft isoliert wird, schottet sich selbst aber auch immer mehr von der Außenwelt ab.


01. September 2011
In einem Video hat der Generalstaatsanwalt der Provinz Hama aufgrund der anhaltenden Gräueltaten der Regierung gegen die eigene syrische Bevölkerung seinen Rücktritt erklärt. In dem Video behauptet Adnan Mohammed al Bakkour es gebe in städtischen Parks der Provinz Massengräber mit mindestens 420 Toten - umgebracht von syrischen Sicherheitskräften. 320 weitere Menschen seien zudem durch Folter beim Geheimdienst gestorben- so der Generalstaatsanwalt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana erklärte dagegen, der Generalsstaatsanwalt Bakkour sei schon vor Tagen auf dem Weg zur Arbeit von bewaffneten Terroristen entführt und nun zu den Aussagen in dem Video gezwungen worden.

30. August 2011
Erneut protestierten Tausende in Syrien nach dem Fastenbrechen und Gebet gegen das Assad-Regime und wieder ließ Assad auf die Menschen schießen. Offenbar wurden bei den gezielten Schüssen auf Demonstranten sieben Menschen getötet.

28. August 2011
Syriens Präsident Assad setzt trotz internationalen Drucks und politischer Isolation seinen harten Kurs gegen Demonstranten fort. Erneut kamen zum Wochenende mehrere Menschen durch Schüsse ums Leben. In mehreren Stadtteilen von Damaskus war nach Angaben des Senders Al Arabija schweres Geschützfeuer zu hören.

Da die Welt nahezu tatenlos zuschaut, wie Assad gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, möchte sich die Opposition nun bewaffnen. Scheinbar kommt es vereinzelt auch zu Meutereien unter einfachen Soldaten. So hatten sich offenbar erst kürzlich Sicherheitskräfte geweigert, auf Demonstranten zu schießen.

Unterdessen ist Assad den Forderungen der Opposition ein Stück weit entgegen gekommen und hat ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Das Mediengesetz soll die staatliche Zensur regionaler und ausländischer Publikationen formal aufheben. Allerdings gestattet es Medien lediglich eine "verantwortungsvolle Meinungsäußerung", was auch immer das heißen soll. Nach Ansicht des Journalistenverbandes ist das neue Gesetz sehr mit Vorsicht zu genießen. Denn es sieht unter anderem auch Gefängnisstrafen für Angriffe auf "das Prestige und die Würde des Staates, der nationalen Einheit und die Moral der Armee, der Wirtschaft und der Währung" vor.

Die Arabische Liga will vermitteln und weiteres Blutvergießen vermeiden. Zu diesem Zweck sendet sie ihren Generalsekretär Nabil al-Arabi nach Syrien. Auch Russland, ein enger Verbündeter Syriens, möchte angesichts der anhaltenden Gewalt eine Delegation unter Leitung des Vize-Außenministers Michail Bodganow nach Damaskus schicken. Der Iran bekräftigte weiterhin seine Unterstützung für Assad.



19. August 2011
Hatten die USA bisher Assad nur die Legitimation als Staatschef abgesprochen, so werden nun auch konkrete Rücktrittsforderungen aus Washington laut. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, abenso wie Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident N. Sarkozy und der britische Premier Cameron forderten den Rücktritt Assads. Gemeinsam verurteilten sie die "blutige Unterdrückung friedlicher und mutiger Demonstranten" und die massiven Verletzungen der Menschenrechte. Nach Schätzungen einer UN-Kommission ist die syrische Regierung seit Beginn der Proteste für den Tod von mindestens 1900 Menschen verantwortlich.


15. August 2011
Latakia liegt nach Angaben von Aktivisten den dritten Tag in Folge unter dem Beschuss des Militärs. Nach Angaben von Aktivisten werden Wohnviertel mit Kanonenbooten vom Mittelmeer aus beschossen. Das Militär spricht von einem unverzichtbaren Kampf gegen bewaffnete Banden. Die Menschen wollen fliehen, kommen jedoch nicht durch den Belagerungsring, der die Stadt umgibt. Die Krankenhäuser sind voll von verletzten Zivilisten. Auch in der Provinz Homs hat es weitere Razzien und  Festnahmen gegeben. Internationale Kritik prallt in Damaskus weiter ab. Unterstützung erhält Präsident Assad und seine Baath- Partei aus Teheran.



13. August 2011
In den frühen Morgenstunden ist die syrische Armee mit Panzern in die Vororte der Hafenstadt Latakia eingerückt. In Deir al Sor im Nordosten des Landes gingen Sicherheitskräfte mit Razzien gegen Oppositionelle vor.


12. August 2011
Die syrische Armee hat ihre Militäroffensive gegen Aufständische ungeachtet wachsenden internationalen Drucks weiter fortgesetzt. In der Protesthochburg Deir al Sor soll demnach Haus für Haus von Soldaten durchsucht worden sein. Nach Angaben von Aktivisten sind mindestens 19 Menschen bei Vorstößen gepanzerter Einheiten ums Leben gekommen.

Der Vorsitzende der Syrischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte Abdel Karim Rihawi ist offenbar durch syrische Sicherheitskräfte festgenommen worden.


9. August 2011
Der Vermittlungsbesuch des türkischen Außenministers ist gescheitert. Assad zeigt sich zu keinerlei Zugeständnissen bereit und sieht sich und seine Regierung von bewaffneten Banden attackiert.


8. August 2011
Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain haben ihre Botschafter in Damaskus zu Konsultationen im eigenen Land abgezogen. Deutschland möchte mit diesem Schritt noch warten, da man ansonsten eine wichtige Informationsquelle im Land verliert. Die dortige Vertretung führt gerade in letzter Zeit immer wieder sehr aufschlussreiche Gespräche mit Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen, während die Kontakte zur syrischen Regierung derzeit auf ein Minimum reduziert sind.

Auch die Türkei ist nicht mehr bereit die andauernde Gewalt im Nachbarland zu tolerieren.
Am kommenden Dienstag möchte der türkische Außenminister eine unmissverständliche Botschaft an Damaskus übermitteln. Unterdessen steht die belagerte Stadt Deir al Sur im Osten des Landes erneut unter Artilleriebeschuss.


7. August 2011
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die syrische Regierung zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgefordert. Erstmals seit Beginn der Proteste reist der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zu Gesprächen mit Assad nach Syrien. Auch in Ankara verliert man so langsam die Geduld. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fühlt sich die türkische Regierung unter Druck. Auch die Golfstaaten haben erstmals auf die Gewalt in Syrien reagiert und das "exzessive Vorgehen" der syrischen Führung scharf verurteilt.


3. August 2011
Militär und Geheimdienste führen erneut eine größere Operation aus, um die Protestbewegungen im Land niederzuschlagen. Die heftigsten Kämpfe werden weiter aus Hama berichtet. Im Osten Syriens sollen 200 Panzer vor der Stadt Deir al Zur Stellung bezogen haben.


2. August 2011
In einem Vorort von Damaskus soll es erneut zu Schießereien gekommen sein. Zahlreiche Nahost-Experten glauben nicht daran, dass Sanktionen Assad jetzt noch stoppen können. Vielmehr würde diese eher die Menschen treffen, die jetzt auf den Straßen lautstark protestieren. Die arabische Welt schweigt zu den Vorkommnissen in Damaskus.


1. August 2011
Deutschland hat bei den Vereinten Nationen eine Sitzung des Weltsicherheitsrats beantragt. Da Deutschland aber ab 1. August den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium in New York an Indien abgibt - der Vorsitz im Sicherheitsrat wechselt monatlich- liegt es nun an Indien eine solche Sondersitzung einzuberufen. Unterdessen erließ die EU weitere Einreiseverbote und verschärfte die Sanktionen gegen Syrien. US -Präsident Barack Obama reagierte entsetzt auf das Massaker in Hama.


31. Juli 2011
Nach Angaben von Augenzeugen und Oppositionellen sind erneut Panzer in die Stadt Hama vorgerückt. Hama ist mit 700.000 Einwohnern die viertgrößte Stadt des Landes. Bei einer Offensive im Morgengrauen sind offenbar mindestens 62 Menschen getötet worden. Panzer würden mit Granaten wahllos in Wohngebiete feuern und Scharfschützen von Hausdächern schießen. Die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sei zudem in der Stadt unterbrochen. Auch in der ostsyrische Stadt Dair al Zaur sind dem Anschein nach Panzer zum Einsatz gekommen.


27. Juli 2011
Offenbar sind syrische Sicherheitskräfte mit Panzern in die Stadt Kanaker nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus vorgerückt. Nach Angaben der Organisation Syrian Observatory for Human Rights sind elf Menschen getötet worden. Den zahlreichen Verletzten sei die medizinische Versorgung verwährt worden.

Unterdessen legte die syrische Regierung den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vor. Dieses sieht vor, dass künftige Parlamentswahlen durch ein Komitee Hoher Richter und nicht wie bisher durch das Innenministerium überwacht werden. Die Opposition zeigte sich jedoch unbeeindruckt von dem neuen Vorstoß der syrischen Regierung und bezeichnete die Vorschläge als ungenügend. Das Misstrauen ist groß, da staatliche Machtorgane und Geheimdienste die politischen Prozesse im Lande bereits seit Jahren kontrollieren und gezielt nach eigenen Interessen lenken.


22. Juli 2011
Erneut gab es große Proteste nach den Freitagsgebeten, insbesondere im Zentrum vor der Alhasan-Moschee in Damaskus. Die Opposition befürchtet, dass das Regime religiöse Unruhen zwischen der sunnitischen Mehrheit und der Minderheit der Allawiten anfachen und damit die Opposition spalten möchte. Die Opposition berichtet von Durchsuchungen, Verhaftungen, Strom- und Telefonsperren. Teile der syrischen Hauptstadt sind von der Armee abgeriegelt worden. In der drittgrößten Stadt des Landes Homs geht die syrische Armee Augenzeugen zufolge mit Panzern gegen die Aufständischen vor.


19. Juli 2011
In der Protesthochburg Homs und Umgebung sind nach Angaben von Oppositionellen 13 Menschen getötet worden. Offenbar haben Sicherheitskräfte in Zivil von Dächern auf einen Trauerzug geschossen. Syrische Truppen mit Panzern haben die Grenze zum Libanon abgeriegelt, weil in den Tagen zuvor immer häufiger syrische Famlien über die Grenze ins Nachbarland geflüchtet sind. Regimegegner schätzen die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Protestwelle im März dieses Jahres auf mindestens 2000.


16. Juli 2011
Die Opposition hat erstmals einen Rat zur nationalen Rettung gebildet, der sich aus 25 Mitgliedern zusammen setzt, darunter Islamisten, Liberale und unabhängige Oppositionelle. Gemeinsam mit 50 weiteren Oppositionsvertretern soll ein Exekutivgremium als Vertretung der Opposition geschaffen werden. Konferenzleiter al-Maleh rief die Opposition zur Einigkeit auf und bat ideologischen Differenzen so lange zu vergessen, bis das Regime von Präsident Assad gestürzt ist. Die Organisatoren der Konferenz in Istanbul legten einen 4-Punkte Plan vor, der die Abschaffung des Polizeistaates und die Schaffung einer Übergangsregierung ins Auge fasst. Es soll ein ziviler demokratischer Staat errichtet werden, der die Rechte der Jugend und der Frauen respektiert und allen Syrern, egal ob Kurden, Araber, Muslime oder Christen, die gleichen Rechte gewährt.

15. Juli 2011
Erneut hat es landesweite Proteste gegen Präsident Assad gegeben. Menschenrechtlern zufolge kamen mindestens 17 Demonstranten ums Leben. Andere Quellen reden von bis zu 32 Toten. Nach den Freitagsgebeten gab es besonders große Proteste im Zentrum von Damaskus, in Hama, in Homs, im Osten und in Deir al Sor. In der syrischen Hauptstadt sollen mindestens 20.000 Menschen auf die Straßen gegangen sein. Es wird geschätzt, dass bei der jetzigen, bisher größten Demonstration seit Beginn der Proteste im Land mehrere Hunderttausend Menschen an zahlreichen Orten auf der Straße waren, um gegen das politische System von Präsident Assad lautstark zu demonstrieren.


11. Juli 2011
Anhänger des syrischen Regimes haben in Damaskus Steine auf die Botschaften der USA und Frankreich geworfen. Zuvor hatten die Diplomanten beider Länder, Robert Ford und Eric Chevallier, unabhängig voneinander der Protesthochburg Hama einen Besuch abgestattet, um sich ein eigenes Bild von der Lage dort zu machen und um ihre Solidarität mit dem dort lebenden syrischen Volk auszudrücken. Mit dieser von Damaskus offenbar nicht genehmigten Aktion hatten sie sich den Zorn aus Damaskus zugezogen.

Um die aufgebrachte Menge fernzuhalten, musste das Wachpersonal der US-Botschaft offensichtlich sogar Tränengas gegen die Demonstranten einsetzen. Diplomaten der französischen Vertretung setzten sogar scharfe Munition ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dem Anschein nach hatte zuvor ein von offizieller Seite "beeinflusster" Fernsehsender die Demonstranten zu dieser Aktion "ermutigt.
Sowohl die USA als auch Frankreich verurteilten die syrischen Machenschaften aufs Schärfste, insbesondere auch deshalb, weil sich die syrischen Regierung offenbar extra viel Zeit gelassen hatte, um den Schutz der ausländischen Botschaften zu gewährleisten und um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.


10. Juli 2011
Präsident Baschar al Assad hat erneut zum nationalen Dialog aufgerufen, doch die Opposition bleibt fern. Sie weigert sich an Gesprächen teilzunehmen, wenn zeitgleich auf Demonstranten geschossen wird. Vermutlich wurden bisher mehr als 1300 Menschen getötet. Syriens Geheimdienste verhafteten allein 12.000 Syrer.

08. Juli 2011
Offenbar hat das Militär Harasta, einen Vorort der Hauptstadt Damaskus gestürmt. Sicherheitskräfte hätten laut Augenzeugen Haus für Haus untersucht und auch zahlreiche Menschen festgenommen. Von Lastern aus sei mit Maschinengewehren auf Demonstranten gefeuert worden. Wegen eines wohl nicht genehmigten Besuchs von US-Botschafter Ford in Hama wirft Damaskus den USA Einmischung und Verstrickung in die laufenden Geschehnisse in Syrien vor. Bereits vor 30 Jahren war Assads Vater mit äußerster Härte militärisch gegen Aufständische in Hama vorgegangen. Damals sollen 20.000 Menschen getötet worden sein.
Insofern sind gerade hier in Hama die Erinnerungen an damals noch sehr lebendig. In Hama, einem Zentrum der Proteste verlangten allein eine halbe Million Menschen den Sturz des Regimes.


02. Juli 2011
Menschenrechtlern zufolge sind seit Beginn der Unruhen mehr als 1300 Menschen getötet worden. Die syrische Regierung selbst bestreitet die Zahlen und verweist auf bewaffnete Banden und ausländische Verschwörer, die für die Aufstände im Land verantwortlich sein sollen. Bei der Erstürmung eines Dorfes in der Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze sind unbestätigten Berichten zufolge 14 Dorfbewohner getötet worden. In der Stadt Homs sollen weitere sieben Menschen getötet worden sein. Offenbar geht Präsident Baschar al-Assad auch weiterhin mit Soldaten, unterstützt von Panzern und Hubschraubern, gegen Zivilisten vor.

27. Juni 2011
In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich etwa 200 Regierungsgegner versammelt, um über die Zukunft des Landes zu beraten. Man möchte die Tyrannei in Syrien beenden und über eine Reform des Staatswesens diskutieren. Das Treffen ist zwar von der syrischen Regierung offiziell genehmigt worden, Vertreter der Regierung nehmen jedoch nicht teil. Viele Regimegegner blieben der Versammlung jedoch fern, da sie diese lediglich als Trick des amtierenden Präsidenten Assad ansehen. Bevor Sie sich auf Verhandlungen einlassen wollen, fordern sie zu allererst ein Ende der Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitskräfte.

Im Anschluss an die Beratungen lud Präsident Assad die Opposition zu gemeinsamen Gesprächen am 10. Juli ein, um konkret über mögliche Verfassungsänderungen zu diskutieren. Besonders umstritten ist Klausel 8 der Verfassung, die Assads seit 1963 herrschenden Baath-Parti eine führende Rolle in Staat und Gesellschaft" garantiert.


12. Juni 2011
Nach tagelanger Belagerung der Kleinstadt Dschisr al Schughur nahe der türkischen Grenze ist die syrische Armee offenbar nun vorgerückt und einmarschiert. Offenbar sind auch Panzer und Kampfhubschrauber gegen Regierungsgegner im Einsatz. Der Iran, möglicherweise auch die Hisbollah, scheint die Niederschlagung des Aufstandes aktiv zu unterstützen. Belege hierfür gibt es zwar keine, doch Berichte, die dies untermauern, häufen sich. An der Erstürmung der Stadt Dschisr al Schughur soll auch die gefürchtete
4. Divison der Republikanischen Garde beteiligt gewesen sein. Unterdessen verlassen tausende Menschen mit dem nötigsten Hab und Gut den Norden Syriens in Richtung Türkei, wo inzwischen drei größere Zeltlager für syrische Flüchtlinge errichtet wurden. Viele der Flüchtlinge sind erschöpft und müssen auf türkischer Seite in Krankenhäusern und Sanitätsstationen wegen unterschiedlicher Verletzungen behandelt werden.


09. Juni 2011
Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet könnte für die türkische Regierung, die noch immer fest hinter Baschar-Al-Assad steht, zu einem politischen Problem werden, sollte sich die Lage in Syrien weiter verschlechtern.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von 1050 asylsuchenden Menschen, die allein binnen eines Tages über die Grenze gekommen sind. Vor allem aus der grenznahen Stadt Dschisr al Schughur kommen Flüchtlinge, da die Einwohner einen baldigen Vergeltungsschlag der Armee für die vermeintliche Bluttat an Polizisten und Sicherheitskräften befürchten. Bis jetzt ist aber noch immer nicht geklärt, ob tatsächlich bewaffnete Banden - wie das Regime von Baschar-al-Assad behauptet - für die Gräueltaten verantwortlich sind oder ob es sich bei den getöteten Polizeikräften um Deserteure handelt, die hingerichtet wurden, weil sie sich weigerten, auf das eigene Volk zu schießen, wie von Oppositionellen behauptet. Augenzeugen berichten, dass Dschisr al Schughur mit seinen 50.000 Einwohnern von der Armee abgeriegelt worden ist und derzeit einer Geisterstadt gleiche, da sich niemand auf die Straße traue. Offenbar wird auf Demonstranten gezielt geschossen. Aber solche Aussagen sind leider nicht zu überprüfen, da Journalisten keinen Zugang erhalten. Bisher hat es größere Flüchtlingsströme nur im Süden des Landes gegeben, wo seit April etwa 5000 Menschen das Land verlassen haben.

Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge ist dennoch nicht ganz klar, denn das Außenministerium in Ankara sprach am gestrigen Mittwoch nachmittag - anders als die türkische Nachrichten-agentur Anadolu - nur von 420 Personen, die bislang in der Türkei Asyl beantragt haben.

Der türkische Außenminister erklärte unterdess, dass die Grenze auch weiterhin allen Syrern offenstehe. Auf Flüchtlingsströme sei man relativ gut vorbereitet, da man schon seit langen damit gerechnet habe.


06. Juni 2011
Offenbar sind in der Stadt Dschisr al Schughur(Gisr-as-Sugur) in Nordsyrien 120 Menschen, meist Polizisten und andere Sicherheitskräfte in einen Hinterhalt gelockt und anschließend erschossen worden, so zumindest die offizielle Darstellung des syrischen Staatsfernsehens. Das syrische Staats-fernsehen berichtet zudem, dass ihre Leichen zum Teil verstümmelt und in einen Fluss geworfen worden sind.

Mitglieder der Protestbewegung bestreiten allerdings die Darstellung des syrischen Staatsfernsehen vehement und vermuten vielmehr eine Meuterei unter den Polizisten. Die Opfer seien vermutlich Polizisten, die sich geweigert hätten, auf das eigene Volk zu schießen, so die Annahme der oppositionellen Protestbewegung. Da ausländische Journalisten von den Zentren des Widerstandes abgeschirmt werden und seit Beginn der Proteste vor fast drei Monaten auch keine Einreiseerlaubnis erhalten, ist eine "objektive", unparteiische Berichterstattung oder gar die Bestätigung der einen oder anderen Version des grauenvollen Massakers an Polizisten wohl kaum möglich. Schätzungen zufolge sitzen derzeit mehr als 10.000 politische Gefangene in syrischen Gefängnissen. Es wird angenommen, dass seit Beginn der Proteste gegen Assad bereits 1100 Menschen ums Leben gekommen sind. Während das Regime vom Ausland unterstützten Banden die Schuld gibt, reden Oppositionelle von einem ehrenvollen Kampf gegen Unfreiheit, Unterdrückung und für freie Wahlen.




04. Juni 2011
In Hamah sind offenbar am gestrigen Freitag mindestens 53 Menschen getötet worden, als Heckenschützen gezielt auf Teilnehmer einer Kundgebung nach dem Freitagsgebet schossen. Ein Augenzeuge sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von hunderten Verletzen. Während die Opposition von ungefähr 50.000 Demonstranten sprach, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana dagegen nur von "hunderten Menschen", die sich in Hama an einer Kundgebung beteiligten. Das syrische Fernsehen berichtete von fast 10.000 Demonstranten, die sich an den Protesten gegen Baschar-al-Assad beteiligten. Vor 29 Jahren hatte der Vater des jetzigen Präsidenten, Hafez al Assad,eine Revolte blutig niedergeschlagen und große Teile der Stadt verwüsten lassen. Dabei sollen bis zu 30.000 Menschen zu Tode gekommen sein. Leider ist eine unabhängige Überprüfung der Angaben sehr schwierig, da die syrischen Behörden keine ausländischen Journalisten und Menschenrechtsgruppen ins Land lassen.

23. 5. 2011
Die EU hat nun auch ein Einreiseverbot sowie die Kontensperre für Assad beschlossen.
Die Türkei steckt im Umgang mit Syrien in einem Dilemma. Einerseits nennt der türkische Premier Erdogan Assad einen politischen Freund, andererseits kann die Türkei aber auch nicht zusehen, wie Assad gegen sein eigenes Volk militärisch vorgeht. Denn schließlich gibt es auch verwandtschaftliche Beziehungen in den Bevölkerungen. So gab es bereits in der Nähe des Istanbuler Taksim-Platzes eine erste kleinere Demonstration von mehreren Hundert Menschen gegen das Regime in Damaskus.
Insofern mahnt Ankara Baschar al Assad eindringlich, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen und den Dialog zu suchen, denn der türkische Premier möchte nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder für seinen politischen Freund Assad oder das syrische Volk entscheiden zu müssen. Erdogan fürchtet, dass weitere Unruhen in Syrien den gesamten Nahen Osten entflammen könnten. Die Türkei teilt mit Syrien eine 800 km lange Grenze.


10. 5.2011
Lange hat es gedauert... Ab heute gilt ein von der EU verhängtes, umfassendes Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen 13 Personen, die für Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Präsident Assad selbst ist aber noch immer nicht von den Sanktionen betroffen. Das mag verstehen wer will.

Auch die USA geben an, ihren Druck auf Assad erneut verschärft zu haben. So haben die USA Sanktionen gegen drei ranghohe Regierungsmitglieder sowie gegen den Geheimdienst und die iranischen Revolutionsgarden verhängt.

Unterdessen hat die syrische Regierung Erkundungsteams der Vereinten Nationen nun doch- obwohl ursprünglich zugestimmt- die Einreise in die Rebellenhochburg Daraa untersagt. Deren Aufgabe sollte es eigentlich sein, den Bedarf an Hilfsgütern in der Region um Daraa zu ermitteln und Möglichkeiten des Transportes dorthin abzuklären.

Daraa war in den letzten Wochen Schauplatz blutiger Kämpfe gewesen und war deshalb von Regierungstruppen von der Außenwelt abgeschottet worden. Nun scheinen aber erneut, Panzer in die Dörfer rund um Daraa eingerückt zu sein. Erneut soll es viele Tote gegeben haben.

Niemand weiß so richtig, was sich tatsächlich in den besetzten Provinzen abspielt, denn Journalisten werden Visa und erst recht der Zugang zu Zentren des Widerstandes verweigert. Dennoch, Assad scheint noch immer gewissen Rückhalt gerade in der Hauptstadt Damaskus, beim Mittelstand und bei den Intellektuellen zu haben. Diese Gruppen setzen auf Stabilität und fürchten nichts mehr als ein unberechenbares Danach. Insofern bleibt die Revolution in Syrien ein Aufstand der Provinz und der ländlichen Gebiete. Um zu überleben und die Macht zu erhalten, setzt die Regierung in Damaskus auf eine große Zahl an gut ausgebildeten Soldaten und ihren Geheimdienst, der allgegenwärtig zu schein scheint und wegsperrt, wer die öffentliche Ruhe gefährdet.


08. 5. 2011
Auch am Samstag wird von zahlreichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen in der Hafenstadt Banias berichtet. Panzer sind in der Stadt positioniert worden.
Unbestätigten Berichten zufolge sind in der Nacht zum Sonntag auch syrische Panzer in die Industriestadt Homs vorgerückt. Es wird von Schüssen berichtet. Hubschrauber kreisen offenbar über der Stadt. In der Küstenstadt Banias wird von Massenverhaftungen berichtet. Telefon- und Internetverbindungen sind gekappt worden. Der Zugverkehr von und nach Daraa, Banias, Homs und Damaskus steht offenbar weitestgehend still.

07. 5. 2011
Offenbar ist die syrische Armee in die Hafenstadt Banias eingerückt. Es wird von zahlreichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei Sunniten berichtet. Stadtteile mit alawitischer Bevölkerung sind nicht betroffen.

06. 5. 2011
Die EU hat sich auf ein Sanktionspaket gegen Syrien verständigt. Dazu gehören Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 Vertreter der Regierung in Damaskus, nicht aber gegen Präsident Assad. Maßnahmen gegen Präsident Assad sollen gesondert zu Beginn der kommenden Woche diskutiert werden. Am Freitag sind nach den Freitagsgebeten unbestätigten Berichten zufolge 26 Menschen in verschiedenen Städten des Landes (Homs, Hama, Latakia und Dschabla) getötet worden. Menschenrechtsaktivisten vermuten landesweit bis zu 8000 Festnahmen. Die USA haben bereits diverse Wirtschaftssanktionen gegen mehrere Mitglieder der syrischen Führung verhängt, drohen aber mit weiteren Sanktionen, sollte die Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie die Massenverhaftungen nicht aufhören.

29. 4.2011
Trotz des Demonstrationsverbotes sind erneut in zahlreichen Orten und Städten des Landes, in der Landeshauptstadt Damaskus, Homs, Latakia, dem Küstenort Banias Tausende von Menschen auf die Straße gegangen um gegen das Regime zu demonstrieren. In Latakia sind offenbar erneut Schüsse auf Demonstranten abgefeuert worden. In Damaskus patrouillieren schwer bewaffnete Soldaten ganztägig. Zudem sind in der Landeshauptstadt mit Maschinengewehren ausgerüstete Fahrzeuge der Republikanischen Garde aufgefahren.
Aus der Rebellenhochburg Daraa wird berichtet, dass zur Einschüchterung Warnschüsse auf jeden abgefeuert werden, der sich ohne Erlaubnis auf den Straßen aufhält.


28. 4. 2011
Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Vorstoß im UN-Sicherheitsrat für eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demon-stranten ist am "Nein" von Russland und China gescheitert. Die beiden Vetomächte sahen
in den Ereignissen in Syrien keine Bedrohung des internationalen Friedens und wollten
auch keine Strafmaßnahmen gegen Assad und sein Regime unterstützen.


27. 4.2011
Rund um die Stadt Banias sind Panzer in Stellung gebracht worden.
Die Deutsche Bundesregierung ebenso wie die USA raten ihren Staatsbürgern, Syrien umgehend zu verlassen und auszureisen. Die EU möchte am Freitag (29.4) über Sanktionen gegen Syrien beraten. Im Gespräch sind Reisebeschränkungen ebenso wie das Einfrieren von Auslandsvermögen.

Ein Militäreinsatz ähnlich wie in Lybien ist eher unwahrscheinlich.
Hierfür gibt es gleich mehrere Gründe:

Zum einen unterhält die Türkei als NATO Mitglied enge, eigentlich freundschaftliche Beziehungen zum Regime von Staatschef Baschar al Assad. Ein bewaffneter Konflikt wäre möglicherweise auch eine Bedrohung für die Türkei.

Zum anderen fehlt es nach Einschätzung von Militärexperten der NATO an Logistik und Kampflugzeugen, um einen weiteren Einsatz zu führen. Hinzu kommt, dass auch hier ein Mandat der Vereinten Nationen erwirkt werden müsste. Andernfalls dürften zahlreiche NATO-Mitglieder ihre Zustimmung verweigern. In Syrien gibt es zudem - anders als in Lybien - auch keine wirklich kampfbereiten Rebellen, die entschlossen genug wären, gegen Assad in den Krieg zu ziehen. Viele im Land sehen zwar Assad als ein Übel an, fürchten jedoch noch viel mehr den politischen Zusammenbruch Syriens und als Folge eine politische Instabilität, die ähnlich wie im Irak oder Afghanistan Terror nach sich ziehen könnte.

Die frühen Anfänge des Syrien-Konfliktes (2011)

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