Nordafrika/Arabische Welt - Konfliktherde

Die Lage kurz vor einem geplanten militärischen Schlag
gegen das Assad Regime ( August/September 2013):

Die überraschende Wende
Das Assad Regime erklärt sich am 10. September bereit, der internationalen Chemiewaffenkonvention beizutreten. Man möchte die Produktion chemischer Waffen einstellen und bestehende chemische Kampfstoffe unter internationaler Aufsicht vernichten lassen. Damit ist ein Militärschlag erst einmal in weite Ferne gerückt.

Obamas Ringen um eine Mehrheit im Kongress:

Nachdem sich die EU-Außenminister in Vilnius auf eine gemeinsame Haltung zu den Angriffsplänen der USA gegen das Assad-Regime geeinigt haben, plant nun US Präsident Ombama an diesem Montag (Ortszeit) Interviews mit sechs Fernseh-sendern. Der Präsident und sein Sicherheitsteam kämpfen derzeit um jede einzelne Stimme bei der bevorstehenden Abstimmung im Kongress. In Einzeltelefonaten und Hintergrundgesprächen möchten der Präsident und sein Team hinter verschlos-senen Türen die Gespräche mit Kongressmitgliedern fortsetzen.

Vor allem im Repräsentantenhaus ist der Widerstand gegen einen geplanten Militärschlag als Vergeltung für den Giftgasangriff des syrischen Regimes gegen Zivilisten vom 21. August groß. 218 Abgeordneten haben dort zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion sind oder zu einer Ablehnung neigen.

Die nötige Mehrheit für eine Billigung liegt allerdings bei 217 im Repräsentantenhaus.

Der Senat wird wohl noch in der laufenden Woche über eine Resolution abstimmen, die einen begrenzten Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad billigt.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Freitag überraschend angekündigt, vor einem eventuellen Militärschlag gegen Syrien den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwarten zu wollen.

Deutschland weigerte sich zunächst am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg der von den USA präsentierten Erklärung gegen Syrien anzuschließen. Die Bundesregierung bat um Bedenkzeit, um zunächst einen innereuropäischen Konsens erwirken zu können.

Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien stimmten nach US-Angaben unmittelbar der Erklärung zu, welche zwar nicht explizit einen Miltärschlag gegen Syrien vorsieht, aber zu einer starken internationalen Antwort auf den schweren Giftgasangriff vom 21. August aufruft.

Nachdem bereits die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in den vergangenen Tagen US Präsident Obama den Rücken gestärkt hatten für einen eventuellen Militärschlag, hat sich nun auch John Boehner, einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker des Kongresses, auf die Seite von Obama geschlagen. Der Präsident beabsichtigt einen Militärschlag gegen das Assad Regime durchzuführen, um der syrischen Regierung deutlich zu machen, das der Einsatz von international geächteten Chemiewaffen nicht unbestraft bleibt. Die USA hoffen mit einem massiven aber zeitlich begrenzten Militärschlag Assad einschüchtern zu können und so künftige C-Waffen-Anschläge auf die syrische Zivilbevölkerung abwenden zu können.

Ein Nahostbeauftragter des Außenministeriums in Moskau warnte die USA noch einmal eindringlich, dass ein Sturz von Assad von außen Terroristen nur stärken und in der Region einen Flächenbrand auslösen würde.

Am Dienstag morgen war der Start zweier ballistischer Raketen durch das russische Verteidigungsministerium festgestellt worden. Bei dem mysteriösen Raketenstart im Mittelmeerraum handelt es sich offenbar nur um einen Test des israelischen Militärs. Zunächst bestand Unklarheit, wer die Raketen abgefeuert hatte. Beide Flugobjekte waren kurze Zeit nach ihrem Abschluss ins Meer gefallen.

Mögliche Angriffsziele der US-Militärs:
Obama ist in einem Dilemma. Die Situation in der er sich zur Zeit befindet, ist paradox. Einerseits sollte der geplante Militärschlag stark genug sein, um Baschar al-Assad davon abzuhalten, noch einmal Chemiewaffen im großen Stil gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen und andererseits möchte er nicht das Kräftegleichgewicht in Syrien verschieben. Es ist nicht in Obamas Interesse, einen Kollaps des Regimes einzuläuten von dem dschihadistische Gruppen profitieren könnten. Für die militärischen Strategen ist es schwer, diese Gratwanderung zu bewältigen. Debattiert wird die Bombadierung von Armeegebäuden und Infrastruktur. Besonders im Visier der Militärstrategen sind die Flughäfen in Syrien. Von dort erhält Baschar al-Assad immer wieder seinen Nachschub und von dort werden auch häufiger Angriffe gestartet. Angedacht sind möglicherweise auch das Verteidigungsministerium oder das Innenministerium, die sich beide in der Hauptstadt Damaskus befinden. Überlegt wird auch ein Angriff auf die Haupt-zentrale der Geheimdienste, etwa des Luftwaffen- und Militärgeheimdienstes. Die Brigade 155 der vierten Division welche für den jüngsten Giftgasangriff verantwort-lich sein soll, könnte es besonders hart treffen. Diese untersteht einem Bruder des Präsidenten. Ziel eines Angriffs könnte auch Assads Palast auf dem Qassiun-Berg von Damaskus sein.

Potentielle Angriffsziele der US-Militärs im Überblick:

Das UN-Team, das den Giftgasangriff nahe Damaskus untersucht hat, befindet sich auf dem Rückflug nach Europa. Ein Militäreinsatz der USA steht offenbar kurz bevor. Nach dem Abzug der UN Inspekteure ist jederzeit mit Militärschlägen zu rechnen, spätestens wohl bis Sonntag.

Russland kritisiert einen möglichen US-Militäreinsatz scharf. Kremlchef Vladimir Putin hält den Giftgaseinsatz weiterhin für eine Provokation, möglicherweise ein Trick oppositioneller Kräfte, um andere Länder in den Konflikt mit hineinzuziehen. Er fordert weiterhin konkrete Beweise, dass das Assad Regime den Giftgasanschlag zu verantworten hat. Er schlug vor, das Thema Syrienkonflikt beim nächsten G 20-Gipfel in St. Petersburg mit auf die Tagesordnung zu setzen. Russland hat seine umstrittenen Waffenlieferungen an Syrien vorerst gestoppt, weil Syrien offene Rechnungen noch nicht bezahlt hat. Insgesamt warten noch zwölf Kampfjets vom Typ MiG-29M/M2, sechs Raketenabwehrsysteme und 36 Trainingsflugzeuge auf die Auslieferung. Die Kriegsvorbereitungen der USA sind im vollen Gange. Ein US-Kriegsschiff der San-Antonio-Klasse hat offenbar den Suezkanal durchfahren und ist im östlichen Mittelmeer zu den fünf Zerstörern gestoßen, die sich bereits im Mittelmeer aufhalten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Obama das Ergebnis des Berichts der UN-Inspekteure abwarten wird. Dieses wird wohl erst in 10 bis 14 Tagen vorliegen.

Gemäß dem Syrien-Bericht der US-Geheimdienste wird es als erwiesen angesehen, dass syrische Regierungstruppen am 21. August Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt und dabei mehr als 1400 Menschen, darunter mindestens 426 Kinder, getötet haben. Allem Anschein nach wurde vom US Geheimdienst auch ein Gespräch mit einem hochrangigen syrischen Vertreter abgefangen, der genaue Kenntnisse von der Offensive hatte. Dieser bestätigt den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime am 21. August und fürchtet in dem abgefangenen Gespräch, dass UN-Inspektoren nun Beweise finden könnten.

Die US Geheimdienste kommen weiterhin zum Schluss, dass das Szenario, dass möglicherweise die Opposition den Angriff am 21. August verübt hat, höchst unwahrscheinlich ist.

Frankreichs Präsident Hollande möchte sich an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen. Nach Ansicht Hollandes müssen die Verantwortlichen für das Giftgasmassaker auf jeden Fall bestraft werden. Ziel sei es, so Hollande, den weiteren Einsatz von C-Waffen zu stoppen. Der Bann chemischer Waffen müsse von der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt werden, notfalls auch mit Gewalt.

Anders als Cameron hat der französische Präsident weitgehende Vollmachten. Erst nach 4 Monaten muss das Parlament länger andauernde militärische Einsätze autorisieren. Die Mehrheit der Franzosen befürwortet einen militärischen Schlag gegen das Assad Regime, doch nur 41 % wünschen sich einen internationalen Schlag unter militärischer Beteiligung Frankreichs.

In Deutschland hält man sich bedeckt. Eine militärische Beteiligung kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Englands Parlament hat seinen Premier Cameron gestoppt und ihm einen militärischen Einsatz klar untersagt. Aber auch die USA haben trotz des wohl eindeutigen C-Waffeneinsatzes ein unwohles Gefühl, sich in das unübersichtliche syrische Kriegsgeschehen einzumischen. Die Amerikaner sind kriegsmüde. Zwei von drei Amerikanern sind gegen einen militärischen Schlag.

Nach Ansicht von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität München, besteht die syrische Opposition neben einigen wenigen liberalen Gesichtern, die in der Weltöffentlichkeit vorsprechen auch aus Dschihadisten und anderen kriminellen Clans, die lediglich der Wunsch eint, Assad mit allen Mitteln zu stürzen. Nach einer Machtvertreibung könne daher Syrien, ähnlich wie in Libyen, in einer Anarchie versinken, wo sich unterschiedliche Gruppieren bis aufs Messer bekriegen.

ITALIEN will sich nicht direkt an militärischen Handlungen ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats beteiligen. Italien ist aber bereit, Luftwaffenstützpunkte für den Angriff auf Syrien zur Verfügung zu stellen.

Die Türkei ist durchaus bereit, sich einer internationalen Koalition gegen Syrien anzuschließen. Zu sehr fühlt man sich in Ankara wegen des anhaltenden Bürgerkrieges im Nachbarland bedroht. Neben einer recht gut ausgestatteten Armee kann die Türkei die Luftwaffenbasen in Izmir und Incirlik für einen internationalen Einsatz zur Verfügung stellen.

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, drei Staaten in denen die Bevölkerungsmehrheit sunnitischen Glaubens ist, unterstützen bereits Rebellen in Syrien. Sie haben großen Einfluss in der ARABISCHEN LIGA.
Katars angebotener militärische Beitrag ist wohl eher symbolischer Natur.

Jordanien möchte nicht als Ausgangsbasis für Militäreinsätze gegen Syrien dienen. Stattdessen mahnt man dort weiterhin eine politische Lösung an.

Der Libanon sorgt sich vorallem um eine mögliche Verschärfung der Flüchtlings-situation durch einen Angriff. Außenminister Adnan Mansur sieht in einem Militärschlag eine "ernsthafte Bedrohung" für die Stabilität und Sicherheit in der Region.

Israel möchte unter keinen Umständen in einen Krieg mit Syrien hineingerissen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte jedoch klar, dass das israelische Militär auf alle Eventualitäten bestens vorbereitet sei und notfalls auch heftig zurückzuschlagen werde, falls Israel angegriffen würde.

Russland setzt weiter auf eine politische Lösung und lehnt eine militärische Intervention von außen entschieden ab. Russland sieht in der derzeitigen Absicht der USA, Syrien von der Luft und vom Meer aus anzugreifen eine sehr schwere Verletzung des internationalen Rechts, da ein solcher Angriff ohne eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt.

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Inhalt: Fakten: Hintergründe zur aktuellen Diskussion zum Aufstand in Syrien sowie historische Beispiele und theoretisches Hinter-grundwissen zur Frage der humanitären Intervention Thesen: Die beiden Hauptpositionen innerhalb der internationalen Gemeinschaft Argumente: PRO und CONTRA Didaktische Überlegungen zum Einsatz im Unterricht und konkrete Aufgabenstellungen

Syriens Katastrophe lässt Europa kalt (08.11.2013)
Noch immer sind Millionen Syrer auf der Flucht. Die Bundesregierung hat in der Region mehr als 350 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe bereit gestellt, doch die private Spendebereitschaft der deutschen ist vergleichsweise gering. In den vergangenen beiden Jahren kamen gerade mal 12 Mio Euro zusammen. 45.000 Syrer wurden bislang in der EU aufgenommen, die meisten von ihnen in Schweden und Deutschland.

Kerry lobt Syrien für Kooperation (07.10.2013)
UN-Inspektoren in Syrien haben offenbar damit begonnen, Misch- und Abfüllanlagen für Chemiewaffen sowie die Munition selbst zu vernichten. Der US amerikanische Außenministers John Kerry zeigte sich sichtlich zufrieden mit der angelaufenen Zerstörung der syrischen Chemiewaffen. Russland und die USA streben für Mitte November an, die geplante internationale Syrien-Friedenskonferenz abzuhalten. Unklar ist derzeit noch, wer zu der Friedenskonferenz eingeladen wird. Während die Opposition den Ausschluss von Präsident Assad fordert, lehnen dies Russland ab. Moskau würde gerne den Iran als weiteren wichtigen Verbündeten Assads einbinden, doch dieser Vorschlag Russlands stößt auf wenig Gegenliebe in Washington.

Deutschland lieferte noch 2011 an Syrien (30.09.2013)
Die Bundesregierung hat offensichtlich noch 2011 Genehmigungen für die Ausfuhr von "Dual Use"-Gütern nach Syrien erteilt. Noch im 1. Halbjahr 2011 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Substanzen erteilt, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Zu diesem Zeitpunkt ging Assad bereits mit großer Gewalt gegen die Aufständigen vor. Insgesamt wurden zwischen 1998 und 2011 rund 350 Tonnen an genehmigungspflichtigen chemischen Substanzen an Syrien ausgeliefert. Darunter sind rund 270 Tonnen an Fluoriden, die bei der Herstellung von Sarin Verwendung finden können.


Hoffnungsschimmer im Syrien-Konflikt (27.09.2013)
Nach zähem Ringen haben sich die USA und Russland auf einen Resolutionsentwurf geeinigt. Dieser setzt den in Genf entworfenen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in ein UN-Mandat um. Die jetzige Syrien-Resolution sieht jedoch keinen Automatismus für den Fall vor, dass Syrien gegen den Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen verstoßen sollte. In diesem Punkt konnte sich Russland klar durchsetzen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (22.09.2013)
Die USA, Frankreich und Großbritannien möchten im Weltsicherheitsrat eine UN-Resolution durchsetzen, in der Assad mit einer Militärintervention gedroht wird, sollte er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, doch Russland missfällt eine solche Resolution. Russlands Außenminister Lawrow bietet an, mit eigenen Soldaten für die Sicherheit von UN-Chemiewaffeninspektoren in Syrien zu sorgen. Die Organisation zum Verbot Chemischer Waffen in Den Haag (OPCW) ist jetzt verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention.


Ein Vorhaben mit Haken und Ösen (17.09.2013)
Gemäß dem Genfer Sechs-Punkte-Plan soll Syriens Regierung binnen einer Woche alle Informationen über die Produktion seiner Chemie-Waffen vorlegen. Die jetzige Vereinbarung ist nach harten und zähen Verhandlungen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zustande gekommen.

Der Plan sieht außerdem vor, bis Mitte November Inspektoren ins Land lassen und die Zerstörung der Giftgasvorräte bis Mitte kommenden Jahres zuzulassen.
Damit hat Syrien erst einmal eine Verschnaufpause bekommen.

Unterdessen unterstützt der Iran die syrische Regierung mit Geld, Waffen und Hisbollah-Kämpfern.



UN-Bericht bestätigt Giftgas-Einsatz (16.09.2013)
Der jetzt vorgelegte UN Bereicht bestätigt den Einsatz von Giftgas in der Nähe von Damaskus. Es gibt eindeutige Beweise für den Einsatz von Boden-Boden-Raketen mit dem Nervengas Sarin. Die Inspektoren kommen zu dem Schluss, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen "in relativ großem Umfang" gegen Zivilisten eingesetzt wurden. ES war zwar nicht die Aufgabe der Inspekteure gewesen, die Verantwortlichen für die Attacke vom 21. August zu identifizieren. Aber die Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen legen nahe,
dass wirklich das Assad Regime den Giftgaseinsatz zu verantworten hat.

Russland und die USA haben sich jetzt darauf geeinigt, dass Damaskus seine Chemiewaffenarsenale bis kommenden Samstag offenlegen muss. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen nun aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden.


Opposition beharrt auf Militärschlag (10.09.2013)
Mit dem russischen Vorstoß und der Bereitschaft des Assad Regimes, die Chemiewaffen-Arsenale des Landes unter internationale Kontrolle zu bringen, ist der angedachte Militärschlag erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die FSA (Freie Syrische Armee) hatte gehofft, durch einen Militärschlag gestärkt zu werden und ist nun enttäuscht. Die syrische Opposition glaubt, dass die jetzige Ankündigung Assads lediglich ein Trick ist, um Zeit zu gewinnen um noch mehr syrische Oppositionelle zu morden. Daher fordert sie weiterhin von den USA den bereits geplanten Militärschlag gegen das Assad Regime endlich durchzuführen.


Viele Hürden für C-Waffenbeseitigung (10.09.2013)
Es wird angenommen, dass Syrien über mehr als 1000 Tonnen verschiedener chemischer Waffen verfügt, darunter Sarin, Senfgas und VX-Kampfstoffe. Eine schnelle und vollständige Vernichtung gilt aber inmitten des Bürgerkrieges als schwierig und sehr gefährlich. Eine Zerstörung der Bestände könnte vermutlich
auch mehrere Jahre dauern und umgerechnet rund 7,5 Milliarden Euro kosten.
Alternativ könnten die syrischen Bestände auch außer Landes, beispielsweise
nach Russland gebracht werden, wo es bereits mehrere spezielle Anlagen zur Vernichtung von C-Waffen gibt.

Verhärtete Fronten in Syrien-Frage (10.09.2013)
Dank russischer Diplomatie ist Syrien offenbar bereit, der internationalen Chemiewaffenkonvention beizutreten. Syrien und Russland haben sich auf eine Kontrolle des Chemiewaffenarsenals geeinigt. Syriens Außenminister Muallem gab bekannt, sein Land sei bereit, die Produktion chemischer Waffen einzustellen und bestehende chemische Kampfstoffe vernichten zu lassen.

Insbesondere Frankreich geht das Einlenken der syrischen Führung allerdings noch nicht weit genug. So fordert Paris zudem eine Verurteilung des Giftgasangriffs vom 21. August und eine Bestrafung der Verantwortlichen. Frankreich möchte einen Resolutionsentwurf einzubringen, der auch die Möglichkeit militärischer Sanktionen beinhaltet, sollte die syrische Regierung ihr Chemiewaffenprogramm nicht "vollständig ans Licht" bringen.

In Russland stößt der Vorstoß Frankreichs jedoch auf wenig Gegenliebe.
Russlands Präsident Wladimir Putin möchte eine Offenlegung des syrischen Chemiewaffenarsenals an die Bedingung knüpfen, dass im Gegenzug die USA und ihre Verbündeten auf einen Militärschlag verzichten.

Widerstand gegen Obamas Syrienpläne (8.09.2013)
Derzeit wollen mehr als 100 Parlamentarier gegen die Syrienresolution von Präsident Obama stimmen, darunter auch Parteikollegen Obama. Die US Regierung hat unterdessen schockierende Videos, die von den Giftgaseinsätzen am 21. August stammen sollen, an die US-Medien weitergeleitet. Diese sollen, so die Hoffnung Obamas, den Kongress ebenso wie die Bürger im Land doch noch umstimmen.
Die Zustimmung im Kongress gilt weiter als äußerst unsicher. Im Senat sind gerade mal eine knappe Hälfte der Senatoren von der Mission überzeugt, noch viel schlechter sieht es im Abgeordnetenhaus aus. Dort haben 100 Parlamentarier signalisiert, gegen einen Militärschlag zu stimmen. 270 sind unentschieden, nicht einmal 50 stehen voll und ganz hinter Obamas Absichten.


Assad von Kommandeuren übergangen? (08.09.2013)
Offenbar bedrängen syrische Militärkommandeure Staatschef Baschar al Assad seit Monaten den Einsatz von Giftgas zu genehmigen. Nach Erkenntnissen deutscher Abhörexperten wurden die verlangten Giftgasangriffe bislang aber stets abgelehnt, eine Erkenntnis, die die Weltöffentlichkeit durchaus aufrütteln sollte.

Möglicherweise war der Giftgasangriff vom 21. August 2013 bei dem 1429 Menschen ums Leben kamen, ganz ohne die Einwilligung Assad geschehen?!

Nach Einschätzung des BND ist es zu einer dramatischen Machtverschiebung innerhalb der Rebellen gekommen. Die vom Westen bislang unterstützte freie Syrische Armee hat offensichtlich ihre einstige militärische Führungsrolle drastisch eingebüßt, während der Al-Kaida-Einfluss enorm zugenommen hat. Es gibt wohl kaum noch Überläufer aus den Reihen der Assad-Truppen. Deserteure werden von den Rebellen in der Regel sofort erschossen.


Auf der Suche nach den guten Rebellen (07.09.2013)
US-Außenminister John Kerry versucht in dieser Woche wohl vergeblich, die US-Amerikaner davon zu überzeugen, dass nach über zwei Jahren verheerendem Bürgerkrieg mittlerweile Al-Kaida-nahe Extremisten die syrische Opposition beherrschen. Nach Einschätzungen des Washingtoner Instituts für Nahost-Politik sind seit 2011 zwischen 2000 und 5500 dieser Dschihadisten nach Syrien gereist.

Nach Ansicht zahlreicher republikanischer Senatoren und Kongressabgeordneter verharmlost Kerry die Gefahr, die von der Al-Kaida-Fraktion unter den Oppositionellen ausgeht. Viele US Abgeordneten, darunter auch der demokratische Senator Tom Udall Kerry, befürchten, dass ein Militärschlag gegen das Assad Regime unweigerlich islamistische Terrorgruppen wie beispielsweise die radikal-islamische Al Nusra Front, oder die Islamic State of Iraq and Al-Sham stärkt und das Machtgleichgewicht in eine möglicherweise ungewollte Richtung verschiebt.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch werfen inzwischen allen Rebellenfraktionen Kriegsverbrechen, Kidnapping, Folter und Exekutionen vor.


Rückhalt von zwei Republikanern (03.09.2013)
Im Lager der Demokraten überwiegen noch immer die Zweifel an einem Militärschlag gegen das Assad Regime. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham geben dem Präsidenten dagegen Rückendeckung. Senator John McCain sieht vor allem die Glaubwürdigkeit der USA und des Präsidenten in Gefahr falls sich die Vereinigten Staaten nicht für ein militärisches Eingreifen nach dem Giftgasangriff entscheiden. Senator Lindsey Graham befürchtet zudem, dass der im Atomkonflikt bisher uneinsichtige Iran bei einem Nichtangriff auf Syrien ein falsches Signal gesetzt bekommt, nämlich das der Schwäche und Feigheit der USA. Einige Demokraten wären bereit einem Militärschlag zuzustimmen, wenn die Resolution mehr eingrenzt würde. So hat Obama bereits die Bereitschaft signalisiert, Ort und Länge des Einsatzes einzugrenzen und den Einsatz von Bodentruppen klar auszuschließen. Besonders problematisch für Obama sind diejenigen Abgeordneten, die strikt gegen jeden Militärschlag sind. Dazu gehören die Abgeordnete Janice Hahn sowie die Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern


Obama will Kongress einbeziehen (31.08.2013)
Der Beschluss über einen US-Militärschlag ist erst einmal vertagt. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, gab bekannt, dass eine Entscheidung wohl erst nach dem 9. September fallen wird. Auch Frankreich will erst einmal abwarten bis sich US-Kongress und das französische Parlament darüber beraten haben.
Das Inspektoren-Team hat Syrien mit Blutproben von Opfern des mutmaßlichen Giftgasangriffs bei Damaskus vor eineinhalb Wochen verlassen. Ergebnisse werden erst in einigen Tagen erwartet.

Vor dem Weißen Haus demonstrierten erneut mehrere hundert Menschen gegen einen möglichen Militäreinsatz in Syrien.


"Begrenzte Militäraktion" rückt näher (31.08.2013)
Obama meint, dass wohl niemand kriegsmüder sei wie er selbst. Aber er ist der festen Überzeugung, dass man bei einem C-Waffeneinsatz dieses Ausmaßes durch das Assad Regime nicht tatenlos zusehen könne. Er zeigt sich zutiefst enttäuscht, dass letzten Endes wohl nur Frankreich und die Türkei an seiner Seite stehen werden. Er sieht es als seine Pflicht an, die internationale Norm gegen einen Einsatz von Chemiewaffen aufrechtzuerhalten. Für Obama kommt nur eine zeitlich klar begrenzte Militäraktion, ohne Einsatz von Bodentruppen in Frage.
US Außenminister John Kerry bezeichnete die Ergebnisse der Geheimdienste als klar und schlüssig, die Beweise als eindeutig.

1) So sollen sich Chemiewaffen-Experten des Regimes drei Tage vor der Giftgas-Attacke in den betroffenen Vororten von Damaskus aufgehalten haben.

2) US amerikanische Satellitenbilder belegen offenbar, dass die Giftgasraketen nur aus Gegenden kamen, die vom Regime kontrolliert werden.

3) Die mit C-Waffen bestückten Raketen sind auch nur auf Wohngegenden der Rebellen abgefeuert worden.

4) Regime-Mitglieder hätten vor dem Angriff sogar Hinweise erhalten, Gasmasken anzuziehen.

5) Des weiteren wurde ein Gespräch eines Regime-Verantwortlichen abgefangen, in dem er den erfolgreichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime bestätigt.


Die Amerikaner sind kriegsmüde (30.08.2013)
Nach der derben Niederlage für Cameron im britischen Parlament bekommt nun auch US-Präsident Obama Gegenwind im Kongress, auch aus seiner eigenen Partei. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger ist gegen einen Militärschlag. Eine pensionierte Lehrerin aus Washington bringt das Dilemma auf den Punkt. Ihrer Ansicht nach würde ein militärischer Schlag keinerlei Probleme lösen, Milliarden verschlingen und dann auch noch den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen. Nur jeder zehnte Amerikaner befürwortet die Einrichtung einer Flugverbotszone. Ebenfalls nur jeder zehnte hält es für sinnvoll, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern. Für eine Invasion mit Bodentruppen sind gerade mal vier Prozent der Befragten. Obama ist auch deshalb all die Zeit zögerlich gewesen, weil er mit dem Versprechen, das Jahrzehnt der Kriege zu beenden, seine Wiederwahl gewonnen hatte. Allein die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan haben den amerikanischen Steuerzahler die unvorstellbare Summe von 4000 Milliarden Dollar gekostet. Viele US Amerikaner sind deshalb kriegsmüde und möchten, dass sich die USA erst einmal eine Weile um sich selbst kümmert und ihr Defizit abbaut. Die Meinung der überwiegenden Mehrheit der US Amerikaner ist eindeutig. Am besten möchte man sich gar nicht in diesen unübersichtlichen Krieg einmischen, allenfalls humanitär helfen. Selbst wenn es eindeutige Beweise gäbe, dass Syriens Regime Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat, wäre nur jeder vierte Befragte für einen Militäreinsatz.

"Eine Demütigung für Cameron" (30.08.2013)
Das britische Parlament hat sich klar gegen den Antrag Camerons gestellt und diesen als geradezu törichten Angriffswunsch mit vermutlich fatalen Folgen gewertet. Namhafte Zeitungen wie "The Guardian" und "The Independent" spendeten Applaus und lobten das Parlament für diese klare Entscheidung.
"The Times" dagegen bedauerte die ablehnende Haltung des Parlaments zutiefst und sprach von einem Desaster für den britischen Premier.

Die Tageszeitung "Daily Mail" sprach von einer beispiellosen "Demütigung Camerons" und einem noch nie da gewesenen Autoritätsverlust des Premiers im britischen Unterhaus und auf der Weltbühne. Insofern sieht sie Cameron in eine tiefe politische Krise stürzen.


Militärpräsenz nahe Syrien (29.08.2013)
De USA verfügen in der Region über vier mit Marschflugkörpern bestückte Kriegsschiffe. Ein fünftes Schiff - die "Stout" - ist auf dem Weg ins Mittelmeer. Möglicherweise hat die US-Navy auch U-Boote in die Region verlegt, die Landziele mit Lenkwaffen angreifen können. Der US Flugzeugträger Harry S. Truman hat den Suez-Kanal in Richtung Rotes Meer verlassen und ist mit unzähligen Tomahawk"-Marschflugkörpern ausgestattet. Die auf der "Harry Truman" stationierten Flugzeuge könnten Aufklärung leisten, aber auch direkt Luftangriffe fliegen. Bei einem militärischen Schlag gegen Syrien könnten Langstreckenbomber der Typen B-52 und B-2 zum Einsatz kommen. Diese hochmodernen Bomber können eine Vielzahl von Lenkwaffen aus großer Distanz auf Ziele in Syrien abfeuern. In Jordanien haben die USA auch F-16-Jets stationiert, doch die jordanische Regierung möchte nicht in das Kriegsgeschehen mit hinein geogen werden. Insofern gilt deren Einsatz als eher unwahrscheinlich. Präsent sind die US-Streitkräfte auch auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, von wo sie aus operieren könnten. Laut Medienberichten haben die USA die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt. Wahrscheinlich ist vorallem der Einsatz von Marschflugkörpern, die von Kriegsschiffen und Langstreckenbombern aus gestartet werden könnten. Nach Informationen der Washington Post sollen insbesondere solche militärische Ziele bombardiert werden, die nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehören. Frankreich ist mit seinem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" in der REgion präsent. In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Frankreich einige "Rafale"- und "Mirage"-Jets stationiert, die möglicherweise beim einem Militräschlag gegen Syrien zum Einsatz kommen könnten.


Moskaus Angst vor dem Krieg vor der Haustür (29.08.2013)
Russland möchte ganz klar einen Krieg vermeiden, der sich bis an die russische Landesgrenze ausbreiten könnte. Auch nach dem jüngsten verheerenden Giftgaseinsatz lehnt Russlands Regierung eine militärische Intervention ab. Auch wehrt man sich gegen einseitige Sanktionen gegen das Assad Regime.

Die russische Position ist eindeutig. Statt einseitig nur in Assad den Schuldigen zu sehen, solle man vielmehr auch auf die militante Opposition einwirken, dass diese den Weg einer politischen Lösung einschlage, so Russlands Außenamtssprecher Lukaschewitsch.

Russland sieht in einer Intervention von außen keine Stabilisierung, sondern im Gegenteil eine Destabilisierung der Region nach dem Beispiel des Irak oder Libyens wo tagtäglich Terroranschläge die Bevölkerung verunsichern und das Leid kein Ende zu nehmen scheint. Ein Sturz Assads, so die russische Meinung führe zu noch mehr Unruhen und sogar zu einem Flächenbrand, der sich bis in die russischen Nachbarstaaten Zentralasiens und sogar bis in den muslimisch geprägten Nordkaukasus auswirken könnte - insbesondere dann wenn radikal-islamische Kräfte bei dem Machtkampf in Syrien die Oberhand bekommen. Russlands Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch betonte noch einmal, dass Russland sich bei Waffenlieferungen an internationales Recht halte und lediglich lange vor dem Konflikt abgeschlossene Verträge einhalte. In Moskau stellte man noch einmal klar, dass die bisher an das Assad Regime gelieferten Waffen ohnehin nicht geeignet seien, um diese gegen Aufständische einzusetzen.

Cameron kämpft mit Gegenwind (29.08.2013)
Im britischen Unterhaus warb Premierminister David Cameron um die Zustimmung für einen Angriff, der als ein Denkzettel für das Assad-Regime zu werten sei. Der Widerstand im Parlament, auch unter den Abgeordneten der Regierungsparteien, ist allerdings groß. Insbesondere unter den Liberaldemokraten gibt es große Vorbehalte. Laut Cameron gehe es nicht um eine militärische Unterstützung der Opposition, auch nicht darum einen Regimewechsel zu erleichtern, sondern einzig und allein darum auf ein Kriegsverbrechen wie den Chemiewaffeneinsatz resolut und energisch zu reagieren. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits jetzt angekündigt, Camerons Beschlussvorlage nicht zuzustimmen. Nach Ansicht des britischen Geheimdienstgremiums ist es sehr wahrscheinlich, dass das Assad Regime hinter dem Chemiewaffenangriff am 21. August steht. Als Begründung heißt es, dass Oppositionelle nicht über ein derart großes Arsenal an Chemiewaffen verfügen würden, um mehr als 365 Menschen zu töten.

In New York wollen die 5 Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich erneut über die Syrien-Frage diskutieren. Diesmal geht es um einen britischen Resolutionsentwurf der Luftschläge gegen Syrien erlaubt. Eine Verabschiedung durch den Sicherheitsrat gilt jedoch wegen des Widerstands aus Moskau und Peking als unwahrscheinlich.

"Syrien wird sich verteidigen" (29.08.2013)
US-Präsident Obama macht das Assad-Regime für den Chemiewaffen-Angriff verantwortlich. Da Obama einen Giftgaseinsatz als "rote Linie" bezeichnet hatte, ist er jetzt in der Zwickmühle, möchte er nicht an Glaubwürdigkeit in der Weltöffentlichkeit verlieren. Obama ist daran gelegen, poDoch Amerika hat Angst vor einem zweiten Debakel wie im Irak. Russland verlegt Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Auch China warnt vor militärischen Maßnahmen. Damit steigt die Gefahr eines Stellvertreterkrieges.
Der russische Raketenkreuzer "Moskwa" sowie ein U-Boot-Abwehrschiff sollen sich zum Schutz der russischen Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus vor der Küste bereithalten. Auch der Lenkwaffenkreuzer "Warjag" soll Kurs in das Gebiet nehmen. Der britische Premier David Cameron, der bisher auf Eile drängte, wird kleinlaut und möchte nun doch erst einmal den Bericht der UNO Inspektoren abwarten. Unterdessen werden wieder neue Kämpfe in der Nähe von Damaskus gemeldet.

Auf keinen Fall wie Bush (28.08.2013)
Obamas-Regierungssprecher Jay Carney stellte noch einmal klar, dass die USA keinesfalls einen Diktatoren-Sturz nach dem Beispiel des Irak anstreben. Vielmehr gehe es darum, dem syrischen Regime klar zu machen, dass der widerwärtige Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eine klare Verletzung internationaler Vereinbarungen sei und nicht ohne Folgen bleibe. Nichts zu tun, wäre quasi eine Einladung an das Assad Regime, den Gebrauch von C-Waffen munter fortzusetzen, so Carney.
Mit einem militärischen Schlag gegen das Assad Regime wolle man Chemiewaffeneinsätze von Assad künftig verhindern. Auch US-Vizepräsident Biden betonte während einer Veranstaltung in Texas, dass der Gebrauch von Chemiewaffen in Syrien nicht folgenlos bleiben dürfe.


Wie stark ist Syriens Armee? (28.08.2013)
Das Internationale Institut für Strategische Studien in London schätzt, dass sich Syriens Truppen seit Beginn des Bürgerkrieges durch Überläufe, Desertionen und Verluste halbiert haben. Man geht dort von einer Truppenstärke von 178.000 Soldaten aus, davon 110.000 beim Heer, 36.000 bei der Luftabwehr, 27.000 bei der Luftwaffe und 5000 bei der Marine. Des weiteren verfügte Machthaber Baschar al Assad 2009 über geschätzte 108.000 paramilitärische Kräfte, die meisten davon in der Miliz seiner Baath Partei. Noch vor den Kämpfen verfügte das Heer über 4950 Panzer. Wieviele davon noch übrig geblieben sind ist fraglich. Das syrische Heer verfügt über sieben Panzerdivisionen, drei Divisionen Panzergrenadiere, zwei Divisionen Spezialeinheiten und eine Division der Republikanischen Garde, die für Damaskus zuständig ist. Die syrische Luftabwehr ist wohl nicht zu unterschätzen.
Das IISS geht von tausenden Boden-Luft-Raketen aus russischer Produktion aus, einige davon durchaus sehr modern. Die Luftwaffe verfügt den Schätzungen zufolge über 365 Kampfjets, wobei viele davon wohl nicht einsatzfähig sind..


USA von Giftgaseinsatz überzeugt (26.08.2013)
Die USA sind überzeugt, dass der syrische Präsident Baschar al Assad und dessen Führung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vergangenen Mittwoch nahe Damaskus verantwortlich ist. US-Außenminister John Kerry kritisierte auch, dass die syrische Führung offensichtlich versucht, die Tat zu vertuschen. So seien UN-Inspektoren fünf Tage lang daran gehindert worden, in die betroffenen Orte zu fahren. Zahlreiches Beweismaterial sei auch in den Tagen danach zerstört worden.

"Ein Dilemma für Obama" (26.08.2013)
Allem Anschein nach gibt es keinerlei Zweifel an einem großflächigen Chemiewaffen-einsatz durch das Assad Regime nahe Damaskus. Damit ist zweifelsohne die von Obama gesetzte rote Linie überschritten. Obama scheint klar zu werden, dass er sein Versprechen nun wahr machen muss, wenn er nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen möchte.
Die Amerikaner wollen allerdings noch immer keine Bodentruppen einsetzen. Auch wenn dies notwendig wäre, um beispielsweise die Chemiewaffen der syrischen Armee einzusammeln. Denn dafür wären 60.000 – 75.000 Soldaten nötig, die über einen längeren Zeitraum operieren müssten. Denkbar allerdings wären Luftangriffe oder Schläge mit ferngelenkten Marschflugkörpern, die sich gegen Regierungseinrichtungen oder Stützpunkte der syrischen Streitkräfte richten.


USA bringen Truppen in Stellung (24.08.2013)
Nach dem vermeintlichen Giftgaseinsatz in Syrien bringen die USA vorsorglich US-Truppen in STellung. Möglicherweise hat die syrische Regierung in Vororten von Damaskus großflächig Chemiewaffen eingesetzt. Zumindest deuten Aufnahmen von Menschen mit Krämpfen und Erstickungsanfällen im Netz darauf hin. Damit wäre die von Präsident Obma gesetzte Rote Linie eindeutig überschritten. Ein Angriff gegen Syrien wäre allerdings nicht vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet, da China und vor allem Russland das Assad Regime unterstützen. Fakt ist dass in den Vororten der Hauptstadt Damaskus Mitte der Woche Hunderte von Menschen gestorben sind.
Rebellen und Menschenrechtsorganisationen machen das Assad Regime dafür verantwortlich.


Moskau zweifelt, Washington zögert (23.08.2013)
Russlands Außenminister Lawrow hat mit seinem Amtskollegen Kerry über die Lage in Syrien telefoniert. Für beide steht fest, dass eine "objektive Untersuchung" der Vorfälle im "gemeinsamen Interesse" beider Staaten ist. Russland zweifelt jedoch daran, dass einem UN Team ein sicher Zugang zu dem Ort des Geschehen gewährleistet werden kann. Schließlich wird auch weiterhin in den Vororten von Damaskus massiv gekämpft.

Russland sprach sich noch einmal sehr deutlich gegen ein militärisches Eingreifen der NATO oder einzelner Staaten aus. Ein solches militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat sei für die russische Regierung inakzeptabel. Insbesondere der republi-kanische Senator John McCain drängt Obama zu einem militärischen Eingriff in Syrien, da andernfalls die USA im ganzen Nahen Osten nicht mehr erst genommen würde, so John McCain.


Obamas Balanceakt auf der "roten Linie" (22.08.2013)
Möglicherweise sind bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen. Dennoch US Präsident Barack Obama hält sich bedeckt und möchte ein mögliches Überschreiten der roten Linie durch das Assad Regime nicht kommentieren. General Martin Dempsey, der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, betonte im Interview mit dem Nachrichtensender ABC, die syrischen Rebellen würden vom US-Verteidigungs-ministerium nicht mit Waffen versorgt. US-Senator John McCain sieht die Glaubwürdigkeit der USA in Gefahr und fordert eine massive militärische Unterstützung der syrischen Opposition. Präsident Barack Obama sieht jedoch weiterhin die Gefahr, dass Waffen in die falschen Hände geraten könnten. Er hat Zweifel daran, dass ein Militärschlag das Blutvergießen in Syrien ernsthaft beenden kann- möglicherweise eher verschlimmern.


Aus Waffenbrüdern werden Todfeinde (27.07.2013)
Für die Aufständischen in Syrien läuft es derzeit nicht gut. Im Norden kostet der Stellungskrieg tagtäglich Menschenleben, Waffen und Munition; im Süden ist das Assad-Regime inzwischen sogar in die Offensive gegangen. Die Rebellen in Syrien hoffen noch immer auf Waffenlieferungen aus den USA, England und Frankreich - möglicherweise vergeblich, denn die Lage in Syrien wird jeden Tag unüberschau-barer. Islamistische Kämpfer wie die sogenannte Dschabaad al Nusra - die Nusra-Front haben enorm an Einfluss gewonnen. Diese stehen wohl der Al Kaida nahe. Offenbar gibt es immer häufiger interne Konflikte zwischen Rebellenmilizen. So hat eine Splittergruppe der islamistischen Nusra-Front, die sich „Islamischer Staat im Irak und Syrien nennt, Mitte Juli in der syrischen Hafenstadt Latakia einen ranghohen Befehlshaber der Freien Syrischen Armee umgebracht. Die freie syrische Armee bezeichnete daraufhin den Mord als eine Kriegserklärung. Während die FSA sich für einen demokratischen Staat einsetzt, wollen die ilslamisten hingegen einen reinen, sunnitischen Staat unter dem Gesetz der Scharia. Aufgrund der Zerstrittenheit der AUfständigen hat die britische Regierung jetzt erste Konse-quenzen gezogen und geplante Waffenlieferungen erst einmal auf Eis gelegt.

Auch UN zählen mehr als 100.000 Tote (25.07.2013)
Auch die UN hat nun die Zahl der Opfer des syrischen Bürgerkrieges nach oben korrigiert. Laut Generalsekretär Ban Ki Moon sind bei den seit mehr als zwei Jahren andauernden Auseinandersetzungen mindestens 100.000 Menschen ums Leben gekommen.

CIA trainiert offenbar syrische Rebellen (22.06.2013)
Offenbar trainiert der US-Auslandsgeheimdienst CIA derzeit 5000 Kämpfer der FSA dafür, eine mögliche Flugverbotszone in Syrien zu verteidigen. Die Los Angeles Times hat nun berichtet dass zur Bewältigung dieser Aufgabe nach einer erst kürzlichen Aufstockung derzeit 2000 Militärberater und Ausbilder in Jordanien stationiert sind.
Unterdessen wächst der Druck auf US-Präsident Obama einen Einsatzbefehl für das US-Militär zu geben.

Waffen, aber keine Soldaten (15.06.2013)
Da der Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Führung als bewiesen gilt, plant die US Regierung nun doch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern. Ein Bodeneinsatz wird aber nach wie vor ausgeschlossen. Die Verteilung der Waffen in Syrien soll durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA erfolgen. Boden-Luftraketen zum Einsatz gegen syrische Kampfflugzeuge sollen jedoch nicht an die Aufständischen geliefert werden, aus Angst davor, diese könnten in die falschen Hände gelangen.
Mit den gelieferten Waffen und der Munition sollen die Kämpfer der FSA in die Lage versetzt werden, den Regierungstruppen des syrischen Machthabers Baschar al Assad Widerstand zu leisten. Diskutiert wird in Washington auch die Einrichtung einer Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze, doch Obamas Sicherheitsberater Rhodes gibt sich da im Moment eher skeptisch. Die Einrichtung einer Flugverbotszone für syrische Kampfflugzeuge wäre nach Ansicht von US-Militärexperten schwieriger, gefährlicher und teurer verglichen mit Libyen. Trotz militärischer Planungen im Vorfeld setzt Außenminister Kerry weiterhin auf Diplomatie.

Armee nimmt Kussair ein (5.06.2013)
Der syrischen Armee ist es offenbar gelungen, die seit Wochen umkämpfte und bisher von Rebellen gehaltene Kleinstadt Kussair nahe der Grenze zum Libanon einzunehmen. Die Rückeroberung von Kussair durch Regierungstruppen gilt als großer Meilenstein bei der Sicherung von Handelswegen zwischen Syrien und dem Libanon. Die Aufständigen bestätigten den nächtlichen Rückzug. Assad erhielt Unterstützung vor allem von Kämpfern der libanesischen Hisbollah-Miliz. Unterdessen haben in Franzkreich untersuchte Bodenproben aus umkämpften Gebieten in Syrien ergeben, dass in der Tat eindeutig das Giftgas Sarin verwendet worden ist. Weiterhin unklar und schwer zu beweisen ist jedoch von wem. Sarin ist in jedem Fall nur lokal begrenzt und nicht flächendeckend eingesetzt worden.
Während der französische Außenminister Fabius einen gezielten militärischen Angriff auf die Produktions- oder Lagerstätte des Gases für angemessen hält, zeigt sich Washington weiter zurückhaltend.

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