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| Syrienkonflikt. Chronologie der Ereignisse 2012 Bürgerkrieg Syrien: Baschar-al-Assad gegen Regimegegner |
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Syrienkonflikt ( 2012)
Interessante Artikel der Online-Presse, inbesondere der Tageschau zusammengefasst : Chef der Militärpolizei desertiert (26.12.2012) Generalmajor Abdelasis al Schala, Chef der Militärpolizei, ist offenbar desertiert. Er hinterließ eine Videobotschaft in der er seine Entscheidung damit begründete, dass er sich von dem brutalen Vorgehen der Regierungstruppen gegen Aufständische im Land distanzieren wolle. In seiner Videobotschaft bezeichnete er die syrische Armee als eine marodierende, mordende Bande, die Städte und Dörfer des Landes verwüste. Im August hatte sich erst Ministerpräsident Riad Hidschab nach nur zweimonatiger Amtszeit abgesetzt und der Opposition angeschlossen. Ein Monat zuvor desertierte der Brigadegeneral Manaf Tlass mit Hilfe des französischen Geheimdienstes. Brahimi sieht wenig Fortschritte in Syrien (24.12.2012) UN-Vermittler Brahimi ist erneut bei Präsident Assad, um nach einer Lösung aus dem Konflikt zu suchen. Brahimi hat den Präsidenten gebeten, Repräsentanten für eine gemeinsame Übergangsregierung mit der Opposition zu benennen. Ein Großteil der Rebellen lehnt eine Lösung unter Beteiligung des Machthabers aber ab. Die Kämpfe in Syrien gehen landesweit mit unverminderter Härte weiter. Auch im Großraum Damaskus gehen die Gefechte weiter. Es gibt zwar vereinzelt Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen, doch es gibt keine unabhängige Bestätigung für deren Einsatz. Dutzende Tote bei Luftangriff (23.12.2012) Bei einem Luftangriff in Halfaja, in der zentralsyrischen Provinz Hama, starben nach Angaben der Opposition mindestens 60 Menschen. Halfaja wird von Aufständischen kontrolliert. Unter den Opfern sind überwiegend Zivilisten, die vor einer Bäckerei gestanden hatten, um Brot zu kaufen. Mindestens 50 sollen sich noch in kritischem Zustand befinden. Nach Angaben der Opposition sind allein an diesem Sonntag 180 Menschen in Syrien gewaltsam ums Leben gekommen. In anderen umkämpften Gebieten des Landes waren unter den Opfern der Gewalt 55 Zivilisten, 25 Aufständische und 41 Regierungssoldaten. Es wird geschätzt, dass in Syrien seit Beginn der Kämpfe zwischen Aufständischen und den Soldaten von Machthaber Baschar al Assad mehr als 44000 Menschen umgekommen sind. Deutschland sagt mehr Hilfe für Syrien-Flüchtlinge zu (22.12.2012) Mittlerweile sind schon 160.000 Flüchtlinge aus Syrien im Libanon. Der Libanon selbst hat nur 4,5 Millionen Einwohner und bittet daher um internationale Hilfe, um den Flüchtlingsstrom bewältigen zu können. Deutschlands Entwicklungsminister Niebel war selbst vor Ort und hat sich ein Bild von der katastrophalen Lage gemacht. Er sprach dem Land jetzt zusätzliche 15 Millionen Euro zu. Kaum Sicherheit und keine Perspektive (21.12.2012) Derzeit sind vier Millionen Menschen inner- und außerhalb Syriens auf Hilfe angewiesen. Die UNO schätzt, dass sich bis Juni die Zahl der Flüchtlinge auf eine Million verdoppeln könnte. Berichte über Armee-Angriff auf Flüchtlingslager (16.12.2012) Im Flüchtlingslager Jarmuk sind offenbar durch Angriffe der syrischen Luftwaffe mindestens acht Menschen getötet worden. Südwestlich von Damaskus beschossen Panzereinheiten den seit Wochen von Rebellen gehaltenen Vorort Dara. Explosion vor einer Schule (13.12.2012) Bei einer Bombenexplosion nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Gestern gab es im Gebäude des syrischen Innenministeriums mehrere Bombenexplosionen. Dabei wurden mindestens 5 Menschen getötet. Angesichts der andauernden Kämpfe schließt Vizeaußenminister Michail Bogdanow eine Niederlage von Präsident Baschar al Assad nicht mehr aus. Seinem Eindruck nach verliert Machthaber Baschar al Assad mehr und mehr die Kontrolle im Land. "Ungeheuerliche Waffen" gegen syrische Rebellen? (13.12.2012) Machthaber Assad setzt offenbar Scud Kurzstreckenraketen gegen die Aufständischen ein. Scuds sind jedoch nicht zielgenau. Insofern wächst die Sorge um die Zivilbevölkerung. Der Einsatz von Scud Raketen liegt die Vermutung nahe, dass das Assad-Regime Luftangriffe mit Flugzeugen mittlerweile als zu gefährlich ansieht, da die Rebellen mittlerweile nach der Eroberung diverser Militärstützpunkte im Besitz von Luftabwehrwaffen sind. Staats-TV meldet Anschlag auf Innenministerium (12.12.2012) Offenbar hat es einen Anschlag auf das Innenministerium gegeben, so zumindest berichtet es das syrische Staatsfernsehen. Es gibt Tote und Verletzte. Der Anschlag hat möglicherweise einem Konvoi des Innenministers Mohammed Ibrahim al Schaar gegolten. 130 Staaten erkennen Syriens Opposition an (12.12.2012) 130 Staaten haben bei ihrem Treffen im marokkanischen Marrakesch beschlossen, die Opposition offiziell anzuerkennen. Deutschland möchte weitere 22 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen. Die Gesamtsumme für das laufende Jahr beträgt damit 90 Millionen Euro. USA erkennen syrische Opposition an (12.12.2012) Nach Frankreich und Großbritannien haben nun auch die USA das syrische Oppositionsbündnis offiziell anerkannt. Obama betonte aber auch, dass die Anerkennung des Oppositionsbündnisses nicht bedeute, dass sie allen aufständischen Assad-Gegnern volles Vertrauen schenke. Im Gegenteil Präsident Obama sieht in einigen aufständischen Rebellen anti-amerikanische Extremisten. Viele Opfer bei Angriff auf alawitisches Dorf (11.12.2012) Bei dem Angriff auf das von Alawiten bewohnte Dorf Akrab in der Provinz Hama sind mindestens 125 Menschen getötet oder verletzt worden. Die Opposition macht das Assad Regime für den Angriff auf Zivilisten verantwortlich. Die Rebellen werfen regierungstreuen Shabbiha-Milizen vor, sich mit 200 Zivilisten in einem Haus verschanzt und diese als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben. Die Rebellen haben zudem eine bedeutende Militärakadamie in der nord-westlich gelegenen Metropole Aleppo unter anderem mit Hilfe der Dschihadisten-Brigaden wie der Al-Nusra-Front eingenommen. Die Al-Nusra-Front wird von den USA als "ausländische Terrororganisation" eingestuft und hatte in jüngster Zeit die Verantwortung für mehrere Selbstmordattentate in Syrien mit zahlreichen Toten übernommen. Die extremistische Gruppe und ihre Anführer, die wegen ihrer Verbindungen zu Al Kaida in den USA auf eine schwarze Liste gesetzt worden sind, haben die Bildung eines streng islamischen Staates Syrien im Auge. Minusgrade, klamme Zelte und kein fließend Wasser (09.12.2012) Viele syrische Flüchtlinge harren vor der türkischen Grenze ohne fließend Wasser und in undichten Zelten bei Minustemperaturen aus. Assad riegelt Damaskus ab (08.12.2012) Der Flughafen in Damaskus blieb weiter heftig umkämpft. Die Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) versuchen schon seit Tagen, die Hauptstadt einzunehmen. Daher hat das syrische Militär alle Zufahrtsstraßen nach Damaskus gesperrt und die Hauptstadt Damaskus abgeriegelt. Bundesnachrichtendienst-Präsident Gerhard Schindler geht davon aus, dass sich das Assad-Regime in der Endphase befindet. Seiner Ansicht nach verliert Präsident Assad mehr und mehr die Kontrolle im Land. Seine Tage seien gezählt, so Schindler. "Syrer fühlen sich isoliert und betrogen" (05.12.2012) Vicken Cheterian, ein bekannter Nahostexperte, meint, dass sich das syrische Volk vom Ausland im Stich gelassen fühlt. Man sei zutiefst enttäuscht über das mangelnde Engagement des Auslandes. Nach Ansicht von Cheterian verliert die Führung um Assad zunehmend die Kontrolle über den Boden. Die bewaffnete Opposition sei dagegen in der Offensive und würde zunehmend schwere Waffen erbeuten, so beispielsweise 23-Millimeter-Maschinengewehre, die gegen Hubschrauber und Bodenkampfflugzeuge unterhalb von zwei Kilometer Höhe eingesetzt werden können. USA verschärfen Drohung gegen Assad (05.12.2012) Es gibt Spekulationen aus Geheimdienstkreisen, dass Assad in seiner Verzweiflung nun doch Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzen könnte. Die Hinweise dafür sind jedoch sehr wage. Dennoch die Weltgemeinschaft und insbesondere die USA verschärfen deshalb ihre Drohgebärden gegenüber dem Regime von Assad. NATO schickt "Patriot"-Raketen in die Türkei (04.12.2012) Keinesfalls unerwartet kritisierte Russland die Entsendung von "Patriots" in die Türkei und nannte deren Aufstellung als übertrieben angesichts der doch äußerst gering einzu-schätzenden Bedrohung aus Syrien. US-Präsident Barack Obama warnte die syrische Regierung eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen und drohte im Falle von deren Verwendung mit einem sofortigen Eingreifen durch die internationale Gemeinschaft. Bei den Kämpfen in Syrien kamen nach Angaben der Opposition landesweit allein am Dienstag mehr als 120 Menschen gewaltsam ums Leben. Türkei stellt Antrag auf "Patriot"-Raketen (21.11.2012) NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat verlautbart, dass die Türkei formell bei der NATO die Stationierung von "Patriot"-Raketen an die Grenze zu Syrien beantragt hat. Neben den USA und den Niederlanden besitzt nur Deutschland die modernste Version des nun von der Türkei angeforderten "Patriot"- Abwehrsystems. Insgesamt stehen der Bundeswehr mehr als 24 solcher "Patriot"-Systeme zur Verfügung. Zwei davon sollen nun an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden. Damit könnten schon bald mehr als 170 Soldaten im Grenzgebiet zu Syrien im Einsatz sein. Nach de Maizières sollen die "Patriot"-Raketen aber lediglich dem Schutz des türkischen Territoriums dienen und keinesfalls zur Einichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Eine entgültige Entscheidung über eine eventuelle Entsendung soll der deutsche Bundestag bis spätestens Dezember fällen. Sinnlos - aber solidarisch? (20.11.2012) Die Verlegung deutscher "Patriot"-Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze macht nach Ansicht von Experten militärisch eigentlich wenig Sinn. Denn auch die hochmodernen deutschen "Patriot"-Flugabwehrsysteme können keine Granaten oder Geschosse abfangen, die aus kurzer Entfernung abgefeuert werden. Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere geht es bei der Erfüllung der Anforderung aus Ankara vorrangig um Bündnissolidarität. Paul Schäfer, Verteidigungs-experte der Linkspartei, vermutet ein ganz anderes Motiv, nämlich die schrittweise Durchsetzung einer Flugverbotszone an der türkisch-syrischen Grenze für die man zu allerst Flugabwehrsysteme benötigt. So ganz unbegründet ist dieser Verdacht wohl nicht, denn schließlich erwägt die Türkei offenbar auch den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen bei der NATO zu beantragen. Mit Hilfe der Aufklärungsflugzeuge könnte man Hunderte von Kilometer in syrisches Territorium hineinschauen und in Kombination mit den Flugabwehrsystemen wäre der Schritt zur Einrichtung einer Flugverbotszone nicht mehr weit. Die syrische Tragödie erreicht Europa (08.11.2012) Immer häufiger wagen syrische Familien die Überfahrt nach Griechenland, auch wenn sie in der EU als illegale Immigranten gelten. Die Bundesregierung begrenzt ihre Unterstützung auf humanitäre Hilfe in der Region. Flüchtlinge aufnehmen möchte man nach Möglichkeit nicht. Die griechische Regierung hat die Landgrenze zur Türkei mit zusätzlichen Polizisten und einem Zaun befestigt. Daher versuchen immer mehr Flüchtlinge jetzt die gefährliche Route über das Mittelmeer. Die Aufnahmebereitschaft für syrische Flüchtlinge ist in Deutschland gering. Lediglich der CDU Abgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, plädiert für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Opposition sucht Schulterschluss im Kampf gegen Assad (08.11.2012) Die syrische Opposition ist noch immer zutiefst zerstitten, was sie jedoch eint, ist der Wunsch, Assad zu stürzen. Insbesondere der im Exil gegründete Syrische Nationalrat (SNC) möchte seine Vormachtstellung nicht zugunsten von Aktivisten aus Syrien aufgeben. Die genaue Zusammensetzung des Oppositionsblocks ist noch unbekannt, aber es scheint so, als ob auch auch radikale Islamisten Teil der neuen syrischen Vertretung sind. Frauen möchte man nur ungern an der Politik teilhaben lassen. Syrische Panzer in Pufferzone auf den Golan-Höhen (03.11.2012) Offenbar sind drei syrische Panzer in die entmilitarisierte Zone auf den Golan-Höhen eingedrungen. Die Panzer, die in das Dorf Bir Adscham eingedrungen sind, beteiligen sich dem Anschein nach an Kämpfen gegen syrische Rebellen. Israel fühlt sich zwar nicht direkt bedroht, aber wohl verunsichert und hat sich nun bei der auf den Golanhöhen stationierte UN-Friedenstruppe beschwert. Die Rebellen haben unterdessen einen wichtigen Militärflughafen in der umkämpften Provinz Idlib im Norden des Landes angegriffen. Der jetzt umkämpfte Flughafen Taftanas ist von strategischer Bedeutung, da von dem Stützpunkt nahe der türkischen Grenze die meisten Luftangriffe auf die nördlichen Provinzen ausgehen, so der Rebellenkommandeur Abu Omar al-Homsi. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana habe die syrische Armee aber die Aufständischen zwischenzeitlich zurück gedrängt und eine "große Zahl an Terroristen" getötet. In Kürze soll in Katar eine Konferenz der syrischen Opposition stattfinden, bei der über die Bildung einer Übergangsregierung nach einem Sturz von Assad gesprochen werden soll. Vor allem die USA drängen darauf, dass radikale Islamisten bei den Beratungen ausgegrenzt werden, zumal sich diese immer stärker am Syrienkonflikt beteiligen. Syrische Rebellen ermorden offenbar Gefangene (02.11.2012) In Syrien wird mit unverminderter Härte weitergekämpft. Allein gestern sollen bis zu 200 Menschen getötet worden sein. Außerdem sollen bei Angriffen auf Militärposten Regierungssoldaten durch Rebellen hingerichtet worden sein. Ein Amateurvideo zeigt wie Soldaten, die verletzt auf dem Boden liegen, von Aufständischen zuerst beschimpft und dann mit gezielten Schüssen hingerichtet werden. Möglicherweise steckt die Rebellengruppe Dschabhat al Nusra, der Verbindungen zum Al Kaida Netzwerk nachgesagt werden, hinter der gezielten Ermordung von wehrlosen Regierungssoldaten. UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi muss beklagen, dass die Feuerpause auch von den Rebellen weitgehend ignoriert worden war. China hat derweil einen Vier-Punkte-Plan für eine Beendigung des Konfliktes vorgelegt. Dieser sieht unter anderem die schrittweise Übergabe der Macht an eine provisorische Regierung vor. Die Innenstadt von Aleppo ist durch Kämpfe schwer gezeichnet. Syrische Armee greift Vororte von Damaskus an (28.10.2012) Die syrische Luftwaffe hat die vereinbarte Waffenruhe seit Freitag mehrfach gebrochen und hat erst neulich wieder Regionen im Umland der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Die Luftangriffe golten überwiegend Vierteln, in denen sunnitische Muslime wohnen. Sunniten bildet das Rückgrat des Aufstands gegen Machthaber Baschar al Assad. In Aleppo, Idlib und Deir as-Saur wird unterdessen weiter gekämpft. Die vom Sondergesandten Brahimi erst am Freitag für die Dauer des islamischen Opferfestes vereinbarte Waffenpause scheint damit entgültig gescheitert. Die Waffenruhe wird aber offenbar von beiden Seiten gebrochen. Syrien stimmt Waffenruhe unter Vorbehalt zu (25.10.2012) Die syrische Armee hat der von dem internationalen Gesandten Lakhdar Brahimi vorgeschlagenen Waffenruhe während des islamischen Opferfestes Eid al Adha unter Vorbehalt zugestimmt. Die Freie Syrische Armee kündigte an, sich ebenfalls an die vereinbarte Feuerpause halten zu wollen. Einige kleiner Oppositionsgruppen wie die Islamisten Ansar al Islam oder die Rebellengruppe Al-Nusra-Front kündigten dagegen an, der Waffenruhe nicht folgen zu wollen. Im Fall einer Waffenruhe möchte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Hilfsgüter an die Menschen in den bisher unzugänglichen Kampfzonen senden. Anschläge überschatten Waffenruhe-Gespräche (21.10.2012) In Damaskus sind mindestens zehn Menschen bei der Explosion einer Autobombe vor einer Polizeistation in dem christlichen Viertel Bab gestorben. In Aleppo explodierte nach Angaben der staatlichen Agentur Sana eine weitere Bombe. UN-Sondergesandte Brahimi bemüht sich derzeit um eine Feuerpause in Syrien während des muslimischen Opferfestes und vermittelt daher zwischen den beiden Konfliktparteien. Trauerfeier wird zum Protestmarsch (21.10.2012) In der libanesischen Hauptstadt Beirut haben Tausende Menschen Abschied genommen von den Opfern des Anschlages am vergangenen Freitag, bei dem unter anderem auch der syrische Geheimdienstchef, Wissam al Hassan, ums Leben gekommen war. Bis jetzt hat sich zwar niemand zu dem Attentat bekannt, aber die libanesische Bevölkerung vermutet die Drahtzieher des Anschlages im benachbarten Syrien. Die Trauerfeier endete in einem Protestmarsch gegen die Regierung, der die Demonstranten zu enge Beziehungen zu der Regierung in Syrien vorwerfen. Um die aufgebrachte und wütende Menge auseinander zu treiben, setzten Sicherheitskräfte schließlich Tränengas ein. Zuvor hatten randalierende Demonstraten mit Steinen und Metallstangen geworfen. Mehrere Tote bei Bombenexplosion im Libanon (19.10.2012) In der libanesischen Hauptstadt Beirut, in einer Straße in der die christliche Falangisten-Partei ihr Hauptquartier hat, ist eine Bombe hoch gegangen. Die christliche Falangisten-Partei gehört zu der oppositionellen Bewegung 14. März und zählt zu den Gegnern der syrischen Regierungskoalition. Der Schaden ist immens. Offenbar ist bei dem Anschlag auch der libanesischen Geheimdienstchef, Wissam al Hassan ums Leben gekommen. Der Syrien-Konflikt destabilisiert zunehmend den Libanon, wo ein Teil der Bevölkerung den syrischen Präsidenten Assad, einen Alawiten, unterstützt, ein anderer Teil jedoch auf der Seite der Rebellen steht. Mindestens 44 Tote bei Luftangriff der syrischen Armee (18.10.2012) Bei einem erneuten Luftangriff der syrischen Armee auf Maaret al Numan in der Provinz Idlib sind nach Angaben von Rettungskräften 44 Menschen getötet worden. Seit März 2011, dem Beginn der Aufstände gegen Präsident Assad, sind nach Schätzungen Oppositioneller mehr als 30.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Die Aktivistenorganisation Avaaz geht zudem von mehr als 28.000 verschleppten Personen aus, die noch immer als vermisst gelten. Bundesaußenminister Westerwelle hat angekündigt, die Syrienhilfe um 5 Millionen Euro aufzustocken. Mit dem Geld sollen den Angaben zufolge Hilfsorganisationen unterstützt werden, die die Menschen mit Kleidung, Decken und Öfen versorgen. Damit erhöht sich die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im syrischen Bürgerkrieg auf 28,3 Millionen Euro. Am kommenden Wochenende wird der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi erneut nach Damaskus reisen -aber auch diesmal ohne konkreten Friedensplan. EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus (15.10.2012) Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben ihre Sanktionen gegen Syrien erneut verschärft. Inzwischen stehen auf der "Schwarzen Liste" der EU 180 Personen und mehr als 50 Firmen. Gegen Flüge der staatlichen Syrian Arab Airlines ist ein Landeverbot in Europa verhängt worden. Die auf der schwarzen Liste der EU stehenden Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Zudem wurde deren in der EU angelegtes Vermögen bis auf weiteres eingefroren. Türkei stoppt armenisches Flugzeug (15.10.2012) Erneut haben türkische Kampfflugzeuge die Landung eines ausländischen Flugzeuges über türkischen Luftraum erzwungen. Nach armenischen Angaben handelt es sich um humanitäre Fracht. Derzeit wird das Flugzeug auf dem Flughafen der ostanatolischen Stadt Erzurum auf verdächtige Fracht untersucht. Sollte sich der Verdacht des Transports militärischer Rüstungsgüter nicht bewahrheiten, so wird dem aus Armenien kommenden Flugzeug die Weiterreise gewährt, so das türkische Außenministerium. Der türkische Luftraum ist jetzt für Syrien tabu (14.10.2012) Die Regierung in Ankara hat syrischen Flugzeugen nun den Flug über türkischen Luftraum untersagt. Zuvor hatte Syrien ihren Luftraum für türkische Maschinen gesperrt. Syrien bietet Türkei Gespräche an (14.10.2012) Syrien hat mit der Türkei einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund der Spannungen haben sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi in Istanbul mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu getroffen. Kreml weist Vorwürfe der Türkei zurück (12.10.2012) Nach Angaben aus Moskau habe das zuletzt in der Türkei gestoppte Flugzeug eine völlig legale Lieferung von Radarteilen mitgeführt. Nun hat die Regierung in Ankara einen NATO-Waffenexperten hinzugezogen, um sich Klarheit zu verschaffen, ob unter den beschlagnahmten Materialien Teile sind, die zu Raketensprengköpfen montiert werden können. Die USA stellte sich unterdessen hinter die Türkei als ihren NATO Verbündeten. Zwangslandung bringt Türkei in Erklärungsnot (11.10.2012) Eine syrische Passagiermaschine, aus Moskau kommend, ist von der Türkei zur Zwischenlandung auf dem Flughafen in Ankara gezwungen worden. Offenbar sind von türkischen Ermittlern dank des Hinweises amerikanischer Geheimdienste 300 Kilogramm "militärische Güter" gefunden worden. Tatsächlich handelt es sich um Gegenstände, die als Bauteile für Raketen verwendet werden könnten. Ein großer Teil der Fracht ist daher erst einmal beschlagnahmt worden. Anschließend konnte das Flugzeug den Flug nach Damaskus aber uingehindert fortsetzen. Russland zeigte sich erschüttert und zugleich verärgert über die Maßnahme der türkischen Regierung. Das russische Außenministerium forderte die Regierung in Ankara auf, den Vorfall aufzuklären. USA warnen vor Ausweitung des Syrien-Konflikts (07.10.2012) Am Samstag sind erneut Granaten aus Syrien auf türkischem Gebiet eingeschlagen. Diesmal wurde zwar niemand verletzt, aber die türkische Regierung sieht sich zunehmend provoziert und sieht Verteidigungsbedarf. Am Mittwoch waren in einem türkischen Grenzdorf beim Einschlag einer aus Syrien kommenden Granate 5 Menschen ums Leben gekommen. Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan machte klar, dass er zwar keinen Krieg wolle, aber den Provokationen aus Syrien auch nicht untätig zusehen werde. Als Reaktion auf die Angriffe hat die türkische Artillerie die letzten Tage mehrmals Ziele in Syrien beschossen. DIE NATO stellte sich demonstrativ hinter ihren Bündnispartner. Türkei hilft Flüchtlingen - trotz neuen Beschusses (07.10.2012) Die Türkei hat nahe der syrischen Grenze unweit von Akcakale ein weiteres großes Flüchtlingslager in Betrieb genommen. Nach offiziellen Angaben halten sich bereits mehr als 93.000 Menschen in türkischen Flüchtlingslagern auf. Die Türkei hat bereits erklärt, dass sie mehr als 100.000 Flüchtlinge ohne internationale Hilfe - gerade in Hinblick auf den nahenden Winter - nicht mehr ausreichend versorgen kann. Türkei nimmt Syrien erneut unter Beschuss (06.10.2012) Nach dem drittem Granateneinschlag in der Türkei, sieht sich Ankara erneut zu einem Vergeltungsangriff gezwungen. Als Reaktion auf die Angriffe bombardierte die türkische Armee mehrere syrische Militärziele. Dabei wurden offenbar auch einige syrische Soldaten getötet. Das türkische Parlament hat nach dem Beschuss am Donnerstag grünes Licht für grenzübergreifende Einsätze gegeben. Neuer Granateneinschlag schürt Angst im Grenzgebiet (6.10.2012) Noch ist unklar, wer für die Granateneinschläge auf türkischen Grenzgebiet verantwortlich ist. Möglicherweise handelt es sich um Querschläger der syrischen Armee, denn nach wie vor liefern sich Assad-treue Truppen und syrische Rebellen heftige Kämpfe im Grenzgebiet. Inzwischen wird aber auch spekuliert, ob die Aufständischen möglicherweise selbst in die Türkei feuern, um ein internationales militärisches Engagement zu erzwingen. Die Türkei hat als Reaktion auf die Granateneinschläge mächtig an der knapp 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien aufgerüstet. Ankara hat zudem syrische Truppen aufgefordert, einen mindestens zehn Kilometer breiten Abstand zur türkischen Grenze einzuhalten, die syrische Luftwaffe wurde aufgefordert keine Einsätze mehr in unmittelbarer Grenznähe zu fliegen. Türkische Armee antwortet mit Vergeltungsangriff (05.10.2012) Die Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet ist weiterhin angespannt. Die Türkei machte erneut klar, dass sie zwar keinen Krieg mit Syrien wolle, aber auch nicht zögern werde, auf jede Bedrohung der nationalen Sicherheit militärisch zu reagieren. Bundeskanzlerin Merkel hofft auf Besonnenheit der Konfliktparteien. Der syrische Präsident Baschar al Assad zeigte sich in jedem Fall einsichtig und hat offenbar als Reaktion auf die deutlichen Worte aus Ankara seine Truppen angewiesen, einen Sicherheitsabstand zur türkischen Grenze einzuhalten und jegliche Provokationen gegenüber der Türkei zu vermeiden. Unterstützung aus New York, Proteste in Istanbul (05.10.2012) Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul sind knapp 5000 Menschen zusammengekommen, um gegen einen Beschluss des türkischen Parlaments zu demonstrieren. Dieser erlaubt es dem türkischen Militär auf Provokationen aus Syrien nun militärisch zu reagieren- und falls nötig dafür auch die Grenze zu Syrien zu überschreiten. Die Türkei, die die Hauptlast des Syrienkonfliktes im arabischen Raum trägt, hat inzwischen mehr als 95.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Täglich werden es mehr. Ein Ende der Flüchtlingswellen ist nicht in Sicht. Die überwiegend linken Demonstranten sind der Meinung, dass sich ihr Land zum Spielball der imperialistischen USA machen lasse. Sie glauben, die türkische Regierung unterstütze zu Unrecht die Freie Syrische Armee, eine für sie obskure und ignorante Gruppe und gebe nur vor, Flüchtlingen zu helfen. In Wirklichkeit, so die Meinung der Demonstrierenden, sei die Türkei dabei, sich in einen schmutzigen Krieg zu verstricken und völlig zu unrecht einer Gruppierung von Aufständischen zu helfen, das etablierte syrische Regime zu stürzen. Dabei seien Türken und Syrer doch eigentlich befreundete Völker. UN-Sicherheitsrat verurteilt Syrien scharf (05.10.2012) Der UN Sicherheitsrat hat die Granatenangriffe auf türkisches Territorium "auf das Schärfte" verurteilt. In einer nicht öffentlichen Sitzung haben die türkischen Abgeordneten am Tag zuvor Grünes Licht für Militäreinsätze der türkischen Armee in Syrien gegeben. Ministerpräsident Erdogan betonte jedoch, dass der Parlaments- beschluss lediglich der Abschreckung diene. Es gebe derzeit keinerlei Einmarschpläne und erst recht keine Einmarschabsichten seitens der Türkei. Man wolle weiterhin eine friedliche Lösung, so die Verlautbarung aus Ankara. Türkisches Parlament billigt Einsätze in Syrien (04.10.2012) Gegen die Stimmen aus der Opposition hat das Parlament in Ankara in einer Sondersitzung einen Beschluss gebilligt, der vorsieht, dass die türkische Armee für einzelne militärische Operationen auch die Grenze zu Syrien überschreiten darf. Türkei setzt Angriffe auf Ziele in Syrien fort (04.10.2012) Der NATO- Rat hat der Türkei einhellig seine Unterstützung zugesichert. Der Grenzzwischenfall wurde von den 28 Mitgliedsstaaten als "aggressive Handlungen" scharf verurteilt und als "Verstoß gegen das internationale Recht" eingestuft. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief alle Beteiligten zu großer Besonnenheit auf. UN beklagt fehlende Hilfsgelder (28.09.2012) UNHCR erwartet bis Jahresende bis zu 700.000 syrische Flüchtlinge, drei Viertel von ihnen sind Frauen und Kinder. Die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, aber auch im Irak sind überfüllt und den Ländern geht allmählich finanziell die Puste aus. Die UNHCR benötigt konkret 487,9 Millionen US-Dollar, um die Flüchtlinge aus Syrien mit Lebensmitteln, mit Medikamenten, mit Kleidung und Unterkünften zu versorgen. Bei hartem Winter droht zudem ein Flüchtlingsdrama. UNO rechnet mit 700.000 Flüchtlingen aus Syrien (27.09.2012) Bislang sind mehr als 294.000 Syrer von der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Irak aufgenommen worden. Laut Schätzungen von Menschenrechtlern sind während des Syrien Konflikts um die Präsidentschaft von Baschar al Assad mindestens 30.000 Menschen getötet worden. Eine politische Lösung ist weiter nicht in Sicht. Russland und China blockieren im Weltsicherheitsrat jeden Versuch, schärfer gegen den amtierenden Präsidenten vorzugehen. Die beiden Vetomächte sehen keinen Anlass, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Anschlag auf Armee-Hauptquartier in Damaskus (26.09.2012) Auf das Hauptquartier der syrischen Armee in Damaskus ist ein schwerer Anschlag verübt worden. Die Freie Syrische Armee (FSA) übernimmt die Verantwortung für die Detonationen durch die vier Wachleute ums Leben kamen. Schärfere Sanktionen gegen Assad gefordert (25.09.2012) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft, und insbesondere den Sicherheitsrat auf, endlich Taten walten zu lassen. Längst sei der Konflikt nicht mehr auf das Land Syrien begrenzt, so Ban Ki Moon. US Präsident Barack Obama kritisierte bei der UN Vollversammlung aber auch den Iran scharf, der offenkundig Baschar al Assad stützt und zudem terroristischen Gruppen im Ausland hilft. Frankreichs Präsident François Hollande forderte auf der Vollversammlung die von Rebellen eroberten Gebiete unter den Schutz der Vereinten Nationen zu stellen, um humanitäre Hilfe für die zahlreichen Flüchtling zu gewährleisten. Ein paar Ideen, aber kein fester Plan (25.09.2012) UN Sondergesandte Brahimi spricht dem syrischen Machthaber Assad jegliche Reformbereitschaft ab. Russland und China behindern auch weiterhin durch ihr Veto ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus. Daher ist der Sicherheitsrat handlungsunfähig. Bundesaußenminister Westerwelle forderte Russland und China auf, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben, um einer Lösung im Syrienkonflikt den Weg frei zu machen. Assad-Gegner verlegen Kommandozentrale nach Syrien (22.09.2012) Die Freie Syrische Armee gibt in einer Videobotschaft die Verlegung ihrer Kommandozentrale nach Syrien bekannt. Die Ankündigung hat vor allem symbolische Bedeutung, da man bisher von der Türkei aus operiert hatte. Unklar ist jedoch, ob die Verlegung der Kommandozentrale ein Indiz dafür ist, dass sich die Freie Syrische Armee nun auf dem Vormarsch befindet. Die FSA ist eine im Sommer 2011 von Deseurteuren gegründete Rebellengruppe, die für den Sturz von Präsident Assad kämpft. Mindestens 30 Tote bei Luftangriff auf Tankstelle (20.09.2012) Ein syrischer Militärhubschrauber hat offenbar über der einzigen noch Treibstoff führenden Tankstelle im Dorf Ain Issa nahe der türkischen Grenze eine Bombe abgeworfen. Bei dem Angriff sind Berichten zufolge 30 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 25 wurden zum Teil schwer verletzt. Teile der syrischen Hauptstadt Damaskus sind von Rebellen zum "Katastrophengebiet" erklärt worden. Der Außenbezirk Al Hadschar al-Aswad und ein Lager palästinensischer Flüchtlinge stehen nach Angaben von Rebellen unter Dauerbeschuss. Seit Beginn des Konfliktes zwischen Aufständischen und den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad sind Beobachtern zufolge bereits 29.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekomen. Mursi brüskiert iranische Führung (30.08.2012) Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat zur Eröffnung des Gipfels der blockfreien Staaten in Teheran die syrische Opposition gelobt und deren Unterstützung als moralische Pflicht bezeichnet. Aus Protest gegen Mursis Äußerungen verließ daraufhin die syrische Delegation das Treffen. Mit seinen deutlichen Worten brüskierte er zugleich die iranische Führung, die Verbündete des syrischen Regimes sind. Seit der Unterzeichnung des ägyptischen Friedensvertrages mit Israel im Jahre 1979 unterhalten beide Staaten keine diplomatischen Beziehungen mehr. Es ist der erste Besuch eines ägyptischen Präsidenten im Iran seit der islamischen Revolution von 1979. Mursi übergibt bei dem zweitätigen Gipfel die rotierende Präsidentschaft der blockfreien Staaten an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei kritisierte den UN-Sicherheitsrat in scharfer Form. Der Sicherheitsrat der UN eine "offensichtliche Diktatur" aus und habe eine "irrationale, ungerechte und vollkommen antidemokratische Struktur", so Chamenei. Die Blockfreiengruppe der insgesamt 120 Staaten angehören - vorwiegend aus Asien, Afrika und Lateinamerika - wurde 1955 während des kalten Krieges gegründet. Der Iran übernimmt nun für drei Jahre den Vorsitz. Ankaras Angst vor einem Erstarken der PKK (23.08.2012) Im türkischen Grenzgebiet kommt es zu immer mehr Gefechten zwischen der türkischen Armee und PKK-Kämpfern. Am Montag morgen starben 9 Menschen bei der Explosion einer Autobombe nahe der syrischen Grenze. Mehr also 50 weitere Personen wurden verletzt. Die Autonomie in greifbarer Nähe (23.08.2012) Im Nordosten Syriens gelangen die Kurden zu immer mehr Autonomie. In manchen Orten übernehmen sie bereits Polizeiaufgaben, betreiben eigene Schulen und TV-Sender. Das Assad Regime ist zu geschwächt, um die Autonomiebestrebungen der Kurden zu unterdrücken. Im Nord-Irak haben die Kurden bereits eine faktische Autonomie erreicht. Doch die Türkei sieht dies mit großer Sorge, denn sie befürchtet ein Erstarken der PKK. Tote bei Kämpfen und Explosionen in Damaskus (22.08.2012) Bei Kämpfen in Damaskus sind nach Angaben von Aufständischen mindestens 40 Menschen getötet worden. Die Stadt sei zuvor von Panzern umzingelt und beschossen worden. Bis zu 22 Panzer seien nach Angaben eines Aktivisten auch in das Stadtviertel Kafar Sussa gefahren und hätten gezielt Jagd auf männliche Personen gemacht. Auch in Aleppo gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Hier stehen sich reguläre Soldaten und Kämpfer der Freien Syrischen Armee im Häuserkampf gegenüber. Derweil greift der Bürgerkrieg in Syrien auch auf den benachbarten Libanon über. In der Hafenstadt Tripoli kam es zu Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen Muslimen und Alawiten. Sicherheitskreise berichten, dass bei den Kämpfen mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt wurden. Nach Angaben der libanesischen Armee werden sowohl von Assad-Unterstützern als auch von seinen Gegnern automatische Waffen, Panzerabwehrraketen und Sprengstoff eingesetzt. Bisher versucht die libanesische Armee vergeblich, die Gewalt im libanesischen Grenzgebiet zu Syrien in den Griff zu bekommen. Russland warnt Obama vor Alleingängen (21.08.2012) US Präsident Barack Obama hat eine Militärintervention im Falle eines syrischen Einsatzes von biologischen und chemischen Kriegswaffen nicht mehr ausgeschlossen. Als direkte Reaktion auf die Presseerklärung des US Präsidenten hat nun Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA vor einseitiger militärischer Gewalt gewarnt. Seit Beginn des Aufstands gegen Baschar al Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg nach Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet. Berichten zufolge sind 23 Aufständige bei der Erstürmung der von Rebellen kontrollierten Ortschaft Moadamije umgekommen. Offenbar ist auch die preisgekrönte japanische Journalistin Mika Yamamoto, die jahrelang aus Konfliktgebieten wie Afghanistan und Irak berichtet hatte, unter den Opfern der anhaltenden Kämpfe in Aleppo. "Da fliegen die Fetzen" (21.08.2012) Syrische Oppositionelle in Berlin versuchen zur Zeit Pläne für einen Neuanfang in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al Assad zu schmieden, doch die Interessen und Vorstellungen sind sehr kontrovers. Wegen des Machtvakuums in Syrien greifen offenbar immer radikalere Gruppierungen wie beispielsweise islamistische Extremisten, uns selbst Al-Kaida-Kämpfer in diesen Kampf ein. Syrische Granaten schlagen in Jordanien ein (20.08.2012) Vermutlich irrtümlich sind syrische Granaten auf jordanisches Gebiet geschossen worden. Die syrische Armee feuert bereits seit langem auf Flüchtlinge und Unterstützer des Aufstands gegen Syriens Präsident Baschar al Assad. Das Außenministerium Jordaniens reagierte verärgert und machte dem syrischen Botschafter zugleich deutlich, dass dies "inakzeptabel" sei. Die UN-Mission gilt nun als offiziell beendet. Lediglich 20 bis 30 UNO Mitarbeiter sollen in einem Verbindungsbüro in Damaskus zurück bleiben. Wohin gelangen die Erkenntnisse des BND? (20.08.2012) Das Parlamentarische Kontrollgremium muss sich damit befassen, ob sich Deutschland durch den Einsatz des Schiffes "Oker" vor Syrien aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt oder nicht. Falls ja, so hätte der Bundestag mitzuentscheiden. "Kein Spionageboot vor Syrien" (19.08.2012) Das Bundesverteidigungsministerium hat nun bestätigt, dass das deutsche Flottendienstboot "Oker" im östlichen Mittelmeer nahe der Krisenregion unterwegs ist. Es gehört zu den "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten der Marine und ist mit modernster BND-Spionagetechnik ausgestattet, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten lassen. Die Opposition wittert einen unerlaubten Militäreinsatz. Der ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi ist zum neuen Sondergesandten der UNO und Arabischen Liga für Syrien ernannt worden. Ein ganzes Leben in Konflikten und Gewalt (17.08.2012) Der ehemalige algerische Außenminister Brahimi hofft als neuer UN-Gesandter trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Syrien eine diplomatische Verhandlungslösung zu finden. UN-Beobachter verlassen Syrien (16.08.2012) Der UN-Sicherheitsrat wird die Beobachtermission UNSMIS in Syrien nicht verlängern, da die Bedingungen für eine Fortsetzung der Mission nach Ansicht des Weltsicherheitsrates nicht gegeben sind. In der Großstadt Aleppo wird unvermindert weiter gekämpft. Als Favorit für die Nachfolge des zurückgetretenen Sonderbotschafters Kofi Annan gilt der algerische Diplomat und ehemalige Außenminister Lakhdar Brahimi. Islamische Staaten verstärken Druck auf Assad (14.08.2012) Bei einem Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) im saudi-arabischen Mekka sprachen sich die Außenminister der Mitgliedsländer für einen vorübergehenden Ausschluss Syriens aus. Der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) - einst Organisation der Islamischen Konferenz genannt- gehören 56 Staaten und die palästinensische Autonomiebehörde an. Iran ist strikt gegen einen Ausschluss Syriens. Saudi-Arabien unterstützt seit langem die syrische Revolte, während die mehrheitlich schiitischen Iraner auf der Seite des Assad Regimes stehen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Art Stellvertreterkrieg geworden, in dem die iranische Regierung ihre Glaubensbrüder im syrischen Machtapparat, die Alawiten, unterstützen, während andere sunnitische Staaten die Aufständischen, mehrheitlich Sunniten, auf jede erdenkliche Art stärken. Ex-Ministerpräsident Riad Hidschab sagte auf einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman Syriens Staatschef Assad kontrolliere nur noch 30 Prozent des Staatsgebiets und sei am Ende. Westerwelle will Assad in Den Haag oder zur Not im Exil (12.08.2012) Bundesaußenminister Westerwelle sagte gegenüber der "Bild am Sonntag" der syrische Machhaber Assad müsse notfalls auch ins Exil ausreisen dürfen, wenn dies einem baldigen Ende der Gewalt förderlich sei. Besser sei natürlich, so der Außenminister, ein ordentliches Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er warnte jedoch eindringlich vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Unterdessen wird in der Stadt Aleppo weiterhin heftig gekämpft. Auch in der zentralsyrischen Provinz Homs, der Rebellenhochburg Daraa sowie in Vororten von Damaskus sollen sich Aufständische und Regierungstruppen Kämpfe liefern. Syrische Rebellen auf dem Rückzug? (08.08.2012) Die syrischen Rebellen sind offenbar nach mehreren heftigen Offensiven der syrischen Armee auf dem Rückzug aus dem umkämpften Bezirk Salaheddin, einem Stadtteil Aleppos. Das Militär versucht dem Anschein nach den Stadtteil Salaheddin in zwei Hälften zu teilen, um die Rebellen zu schwächen. Entgegen einer kürzlichen Meldung lebt offensichtlich auch noch ein mit der syrischen Regierung kooperierender russischer General, dessen Tod eine syrische Rebellengruppe bekannt gegeben hatte. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind seit dem Ausbruch des Aufstand gegen Assad bislang mindestens 18.000 Menschen getötet worden. Regierungschef schließt sich dem Aufstand an (06.08.2012) Dem syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab ist es mit Unterstützung der aufständischen Freien Syrischen Armee gelungen, sich nach Jordanien abszusetzen. Er ist zusammen mit seiner Familie nach Jordanien geflohen. In einer Erklärung verkündete er, er habe sich dem mörderischen und terroristischen Regime abgewandt und sich der Revolution der Freiheit und Würde angeschlossen. Keine Ruhe in Aleppo - Vorwürfe gegen Iran (05.08.2012) In Syriens Wirtschaftsmetropole Aleppo halten die Gefechte unvermindert an. Saudi-Arabien unterstützt die Rebellen mit Geld und vermutlich auch mit Waffen. Möglicherweise kämpfen iranischen Revolutionsgarden auf der Seite Assads. Der Stadtteil Salaheddine ist auch gestern erneut von Artillerie sowie von Kampfflugzeugen und Hubschraubern beschossen worden. Deutschland möchte der syrischen Opposition weiter humanitär und auf logistischem Wege helfen. Bundesverteidigungsminister De Maizière schließt einen Militäreinsatz in Syrien weiterhin aus. Offiziell stellen die USA den Rebellen lediglich Kommunikationsmittel und andere nicht-militärische Ausrüstung zur Verfügung. Assad bittet Russland um Wirtschaftshilfe (04.08.2012) Der syrische Präsident Baschar al Assad hat Russland offenbar nach Regierungsangaben um finanzielle Hilfe und Treibstofflieferungen gebeten. Es werden in Kürze Engpässe bei Diesel und anderen Öl-Produkten erwartet. Syrien wird seine geschätzten Währungs-reserven in Höhe von 17 Milliarden Dollar wohl schon bald aufgebraucht haben. Die UN-Vollversammlung hat unterdessen in einer Resolution dem UN-Sicherheitsrat "Unvermögen" bei der Beendung der Kämpfe in Syrien vorgeworfen. USA wollen Rebellen schlagkräftiger machen (03.08.2012) Nach dem Rücktritt des Syrien-Sondergesandten Annan möchte die Obama-Regierung nun die Rebellen verstärkt militärisch unterstützen. Die CIA ist in der Region vermehrt unterwegs. Man möchte die Rebellen gezielt an Waffen ausbilden, um zu vermeiden, dass extremistische Gruppierungen es stattdessen tun und sich als Helfer anbieten. Direkte Waffenlieferungen soll es aber nicht geben. Annan gibt als Syrien-Vermittler auf (02.08.2012) Kofi Annan gibt seinen Posten als Syrien-Sondergesandter auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte Annans Sechs-Punkte-Plan auch nach seinem Rücktritt eine gute Grundlage für ein Ende der Gewalt in Syrien und den Einstieg in einen politischen Prozess. Westerwelle machte insbesondere die Blockadehaltung Russlands und Chinas für den Rücktritt Annans verantwortlich. Beide Seiten bezichtigen sich der Gräueltaten (02.08.2012) Die US-Regierung hat die Unterstützung der Aufständischen in Syrien weiter aufgestockt. So sollen 25 Millionen Dollar nach Syrien fließen, um Medizin und Kommunikationstechnik zu finanzieren. Die Vereinten Nationen und andere Gruppen haben 64 Millionen für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Umkämpfte Städte in Syrien sind Aleppo, Hama, Homs, Daraa sowie die syrische Hauptstadt Damaskus selbst. Ankaras Angst vor den Kurden in Syrien (01.08.2012) Die Mehrheit der syrischen Bevölkerung, nämlich ca. 72 % sind Sunniten. Minderheiten sind die Alawiten- eine mit den Schiiten verwandte Konfessionsgemeinschaft (12-15% der Bevölkerung). Auch der syrische Präsident Baschar Al Assad und sein Machtapparat gehört dieser Glaubenskonfession an. 10% sind Christen. Die meisten leben im Westen des Landes. Drusen, die ca. 4% der Bevölkerung ausmachen, leben überwiegend im Süden des Landes. In Syrien galt bislang die Trennung von Staat und Religion. Minderheiten genossen den Schutz der Regierung. Insofern fürchten vor allem Christen um ihre Glaubensfreiheit. Die verfehlte Wirtschaftspolitik Assads hat zur Verarmung der ländlischen Bevölkerung geführt, die zudem weitaus gläubiger wie die städtische Bevölkerung sind. Unter den Aufständischen sind jedoch Vertreter aller Konfessionen. Offensive gegen Aleppo hat offenbar begonnen (28.07.2012) Die syrische Armee hat offenbar mit einem Großaufgebot an Panzern und Kampfhubschraubern ihre Offensive gegen die Millionenstadt Aleppo begonnen. Ziel der Angriffe war das von Aufständischen gehaltene Stadtviertel Salaheddin. Offensichtlich sind auch Bodentruppen in die Stadt einmarschiert. Die Rebellen sind mit leichten Waffen und einigen Panzerabwehrraketen bewaffnet. Bange Blicke in Richtung Aleppo (27.07.2012) Die syrische Stadt Aleppo wird mehr und mehr zur Frontstadt. Während der Westen bange in Richtung der Millionenmetropole blickt, sind laut dem Rebellenkommandeur Abu Omar al-Halebi zu den 2500 Kämpfern in der Stadt noch einmal 3000 aus anderen Landesteilen zur Verstärkung angerückt. Die Aufständischen in Aleppo kontrollieren nach eigenen Angaben einige Straßen, die zum Flughafen führen. Sie haben Blockaden aus Sandsäcken und Feldlazarette in der Stadt errichtet. Mehrere Viertel der Stadt sind bereits vergangene Nacht von Kampfhubschraubern aus beschossen worden. Offensichtlich bereiten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad vom Stadtrand aus eine Bodenoffensive vor. Arabische Staaten planen Syrien-Resolution (26.07.2012) Diplomatische Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in Syrien treten weiter auf der Stelle solange Russland und China weiterhin Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockieren. Die arabischen Staaten möchten angesichts der Lage in Syrien und der syrischen Drohung eventuell Chemiewaffen einzusetzen vor die UN-Vollversammlung gehen. Doch im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind die Entschließungen der Vollversammlung nicht bindend. Der jetzige gemeinsame Entwurf von Saudi-Arabien und Katar unterstützt den Annan-Plan und enthält Richtlinien für den Übergang zur Demokratie sowie die Forderung nach freiem Zugang für Hilfsorganisationen. Im UN Sicherheitsrat beschuldigen sich die fünf Vetomächte Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien gegenseitig, für die eskalierende Gewalt in Syrien mit verantwortlich zu sein. Heftige Kämpfe um Metropole Aleppo (25.07.2012) Die Kämpfe in Syrien verlagern sich zunehmend auch in die Wirtschafts- und Kulturmetropole Aleppo. Doch die Moral der dort eingesetzen Soldaten ist äußerst schlecht. Viele laufen einfach weg, andere desertieren. Die Türkei möchte unterdessen die Grenzübergänge zu Syrien für den Personen- und Güterverkehr schließen. Für Flüchtlinge aus Syrien sollen die Grenzen nach wie vor offen bleiben. In den Nachbarländern Syrien, in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak sind derweil mehr als 120.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert. Chemiewaffen "nur bei Angriff von außen" (23.07.2012) Jihad Makdissi, ein Sprecher des Außenministeriums, stellt klar, dass die syrischen Vorräte an Massenvernichtungswaffen oder unkonventionellen Waffen, die die syrisch-arabische Republik besitzt, in dieser Krise definitiv nicht gegen Zivilisten oder gegen das syrische Volk eingesetzt werden. Die Waffen seien ausschließlich für einen Angriff von außen bestimmt, so Makdissi. Auch Assads Geheimdienstchef stirbt nach Anschlag (20.07.2012) Nun ist auch Geheimdienstchef Hischam Bachtiar infolge des schweren Bombenanschlages vor zwei Tagen seinen schweren Veletzungen erlegen. Unter den Opfern des Selbstmordattentates sind auch Verteidigungsminister Daud Radscha sowie der stellvertretende Kommandeur der Streitkräfte, Assef Schaukat, ein Schwager von Präsident Baschar al Assad. Möglicherweise sind allein am gestrigen Tag mehr als 310 Syrer bei Kämpfen ums Leben gekommen. Die Vereinten Nationen beziffern die mögliche Zahl von Todesopfern seit Beginn der Proteste und der blutigen Krawalle auf 16.000. Während es der Armee gelang, einen umkämpften Stadtteil von Damaskus von den Aufständischen zurück zu gewinnen, überrannten Assad-Gegner ihrerseits mehrere Stützpunkte an der Grenze zur Türkei. Tödlicher Anschlag auf innersten Machtzirkel (18.07.2012) Bei einem tödlichen Selbstmordanschlag kommen der Schwager des Präsidenten, Schawkat und der syrische Verteidigungsminister ums Leben. Schawkat war sowohl stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte des Landes als auch stellvertretender Verteidigungsminister. Der syrische Innenminister wird bei der Explosion schwer verletzt. Nahost-Experten deuten den Anschlag und seine verheerende Wirkung auf den innersten Machtzirkel des Präsidenten Baschar al Assad als mögliches Ende des Assad-Regimes. Angriff auf Tremseh soll Rebellen gegolten haben (15.07.2012) Der Angriff auf das syrische Dorf Tremseh galt nach Angaben von UN-Beobachtern desertierten Soldaten und Regierungsgegnern. Die Zahl der Toten wird laut Oppositionellen auf 100 bis 220 geschätzt. Viele der Toten sind offenbar verschleppt worden. Daher ist die genaue Zahl der Toten weiterhin unklar. Es sind offenbar zahlreiche Blutlachen, Blutspritzer und Patronenhülsen gefunden worden. Bei dem militärischen Angriff kamen wohl eine Vielzahl von Waffen, darunter Mörser und Handfeuerwaffen zum Einsatz. UN-Beobachter untersuchen Tremseh-Massaker (14.07.2012) In dem syrischen Dorf Tremseh hat es offenbar ein abscheuliches Massaker gegeben, das die Behörden nun untersuchen möchten. UN-Gesandte sind eingetroffen, um sich über die Lage in dem Dorf informieren. Die syrische Opposition macht Soldaten des syrischen Regimes und verbündete Milizen für das grauenhafte Massaker verantwortlich. IN Muhrada in der Provinz Hama gab es erneut einen Anschlag, bei dem am späten Vormittag vier Menschen in den Tod gerissen wurden. Ein brutales Massaker und quälende Fragen (13.07.2012) Mindestens 150 Menschen sind bei einem Massaker im syrischen Dorf Tremseh ums Leben gekommen. Augenzeugen berichten die Geheimpolizei Schabeeha und die syrische Armee stecke hinter dem Blutbad, doch die Regierung weist jegliche Verantwortung von sich. Stattdessen werden seitens der syrischen Regierung Terroristen für die Gewalttaten verantwortlich gemacht. Weder die Aussagen der Rebellen noch die der Regierung lassen sich überprüfen. Fakt ist jedoch, dass sich in dem Ort des Geschehens viele Deserteure versteckt hatten und möglicherweise auch das Ziel der syrischen Armee waren. Assad weist alle Schuld von sich (08.07.2012) IN einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer beteuert Syriens Präsident Baschar al Assad erneut die Unschuld des syrischen Regimes an den Gewalttaten im Land. Schuld seien stattdessen Terroristen, die versuchten das Land zu destabilisieren. Annan räumt Scheitern seiner Syrien-Mission ein (07.07.2012) Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien vom April, der einen Waffenstillstand der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition vorsieht, ist offensichtlich gescheitert. Man befürchtet zunehmend, dass die Gewalt auch auf die Nachbarländer wie den Libanon übergreifen könnte.Dort kamen bereits bei einem Granatenbeschuss aus Syrien nach Angaben von Sicherheitsbeamten mindestens zwei Zivilisten ums Leben. Assad übte ohne einzelne Länder beim Namen zu nennen scharfe Kritik an denjenigen Staaten, die Waffen und Geld schicken und die Situation im Land noch schwieriger machen. Zahlreiche syrische Offiziere fliehen in die Türkei (02.07.2012) Laut einem türkischen Medienbericht sind insgesamt 85 syrische Soldaten, darunter ranghohe Militärs, wie ein General, ein Oberst, ein Oberstleutnant sowie 18 weitere Offiziere über die türkisch-syrische Grenze in die Türkei geflüchtet. In den Aufnahmezentren im Grenzgebiet sind derzeit 35.000 syrische Flüchtlinge- darunter auch viele Deserteure der syrischen Armee- unter gebracht. Syriens Opposition fordert Zeitplan für Machtwechsel (02.07.2012) Die Arabische Liga hat sich eindeutiger als bisher in einer Erklärung mit den syrischenRevolutionären solidarisiert. Zudem hat sie einen konkreten Zeitplan für einen Machtwechsel in Syrien gefordert Neue Syrien-Sanktionen - Kritik am Jet-Abschuss (25.06.2012) Ein Regimevertreter sowie sechs Firmen und öffentlichen Institutionen sind auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg auf die Schwarze Liste gesetzt worden. Das bedeutet ein Einfrieren der Konten in Europa und Einreiseverbote. Unabhängig davon hat auch Australien neue Sanktionen beschlossen. Die Strafmaßnahmen betreffen den Handel mit Öl, wertvollen Metallen, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation. Türkei macht Jet-Abschuss zum NATO-Thema (24.06.2012) Ein türkischer Militärjet ist durch das syrische Militär abgeschossen worden. Laut Syrien habe der Jet syrischen Luftraum verletzt. Ankaras Außenminister Davutoglu hält dem entgegen, dass die Maschine 13 Seemeilen vor der syrischen Küste in internationalem Luftraum abgeschossen wurde. Syrischer Militärpilot desertiert mit Kampfjet (21.06.2012) Erstmals ist ein Pilot der syrischen Luftwaffe desertiert. Er landete mit seinem Kampf-Jet vom Typ Mig-21 auf dem Militärflughafen "König Hussein", rund 80 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Amman. Die syrischen Rebellen werden offenbar bei ihrem Kampf gegen das Regime in Damaskus vom US-Geheimdienst CIA unterstützt. So werden Oppositionskämpfer auf der anderen Seite der Grenze mit Gewehren, Panzerfäusten oder auch Raketenwerfern ausgestattet . Die Waffen werden von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bezahlt. Assad gibt Ausland Schuld am "echten Krieg" (03.06.2012) Die syrische Präsident Baschar al Assad gibt den Ausländischen Regierungen die Schuld an der Lage im Land. Lage in Syrien ist "düster und inakzeptabel" (25.04.2012) Nach Ansicht von Kofi Annan wird die vereinbarte Waffenruhe noch immer nicht eingehalten. Die syrische Armee geht weiter gewaltsam gegen die Zivilbevölkerung des Landes vor. Derzeit sind elf UN-Vertreter vor Ort, um den offiziell am 12. April in Kraft getretenen Waffenstillstand zu überwachen. Syrische Armee verspricht Ende der Angriffe (11.04.2012) Ab Donnerstag, 12. April, 06.00 Uhr Damaskus-Zeit sollen alle Kampfhandlungen der syrischen Armee einstellen.eingestellt werden. Annan bleiben nur Mahnungen und Appelle (10.04.2012) Annan appelliert weiter an die Konfliktparteien, doch scheinbar vergebens. Propagandaschlacht um Syriens Zukunft (10.04.2012) Beide Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, den Annan-Plan zu ignorieren. Schüsse auf Flüchtlinge an türkischer Grenze (09.04.2012) Syrische Soldaten haben offenbar erstmals über die Grenze hinweg auf syrische Flüchtlinge geschossen. Der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan (09.04.2012) Mehrere Tote bei Anschlag in Aleppo (18.03.2012) Bei der Detonation einer Bombe in der syrischen Stadt Aleppo sind offenbar mindestens drei Menschen gestroben, 25 wurden verletzt. Die Autobombe ist eines Augenzeugen zufolge in der Nähe des Direktorats für Politische Sicherheit explodiert. Mit Scharfschützen und Panzern versuchte die Regierung von Präsident Baschar al Assad am Sonntag Kundgebungen zum Jahrestag des Aufstands zu verhindern. Tote bei Anschlägen in Damaskus (17.03.2012) In Syriens Hauptstadt Damaskus hat es zwei Anschläge gegeben. 27 Menschen wurden nach Angaben des syrischen Gesundheitsministeriums getötet. 97 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Nach Berichten des syrischen Staatsfernsehens war der Sitz der Kriminalpolizei und ein Geheimdienstgebäude Ziel der Anschläge. Assad setzt auf seine Anhänger - noch (15.03.2012) Genau vor einem Jahr, am 15. März 2011, begannen die Studentenproteste gegen Assad in Damaskus. Inzwischen steckt das Land in einem Bürgerkrieg mit Tausenden Toten. Noch immer ist keine Lösung des Konflikts in Sicht. Die Syrer sind religiös und ethnisch gespalten. Selbst die syrische Opposition und der Syrische Nationalrat als wichtigste Gruppierung des Landes spricht nicht mit einer Stimme. Auch die Weltgemeinschaft kann sich auf keinen gemeinsamen Standpunkt festlegen. Russland und China lehnen eine einseitige Verurteilung des Assad Regimes ab und verweigern im Weltsicherheitsrat ihre Stimme. Selbst die Arabischen Staaten als direkte Nachbarn sind uneins. Während Algerien und der Libanon Partei für ihn ergreifen, sind andere arabische Länder völlig uneins. In der Tat ist Assads Stärke die Zerstrittenheit seiner Gegner und die Polarisierung der Bevölkerung. Foltervorwürfe gegen Führung und Aufständische (14.03.2012) Amnesty International wirft der syrischen Führung vor, aufständige Gegner schwer zu misshandeln. Aber auch die Aufständigen wenden offenbar Folter an. Die Rebellen der "Freien Syrischen Armee" haben sich zwei Wochen nach Homs nun auch aus Idlib zurückziehen müssen. Damit ist eine weitere Hochburg des Widerstands gegen das Assad Regime gefallen. Annan soll Syrien zum Frieden verhelfen (24.02.2012) UNO und Arabischer LIGA haben den Ex-UN-Generalsekretär und Friedensnobel-preisträger Kofi Annan zum gemeinsamen Sondergesandten für die Syrien-Krise ernannt. Kein Weg aus der Gewalt in Sicht (23.02.2012) Ein UN Bericht wirft syrischen Sicherheitskräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Aufständischen Morde und Entführungen vor. Hochrangigen Angehörigen von Armee- und Sondereinheiten werden willkürliche Verhaftungen, Folter und Angriffe auf Wohnviertel vorgeworfen. Außerdem sollen sie Schüsse auf unbewaffnete Demon-stranten und die Hinrichtung von Befehlsverweigerern angeordnet haben. In der Stadt Homs kamen zwei ausländische Journalisten ums Leben, die sich in die Stadt geschlichen hatten. UNO will Nothilfe-Expertin nach Damaskus schicken (23.02.2012) In Syrien ist kein Ende der Gewalt in Sicht. UN-Nothilfekoordinatorin Amos ist tief besorgt über die Lage in Syrien, wo zwischen 100.000 und 200.000 Menschen auf der Flucht vor den andauernden Kämpfen sind. Es fehle vor allem an Nahrung aber auch an Medikamenten und Decken Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz forderte die Konfliktparteien in Homs und anderen umkämpften Gegenden auf, zumindest eine tägliche zweistündige Kampfpause zur Versorgung der Bevölkerung einzuhalten. Die Protesthochburg Homs steht seit Anfang Februar unter Dauerbeschuss der Regierungstruppen. Gerade in Homs ist die Lage für die syrische Bevölkerung dramatisch. Syrische Armee beschießt Homs und Idlib (21.02.2012) Die syrische Großstadt Homs liegt seit 18 Tagen unter Dauerbeschuss. Insbesondere der Stadtteil Bab Amr wird von Regierungstruppen bombardiert, weil sich dort Deserteure der Freien Syrischen Armee verschanzen. Angesichts der anhaltenden Kämpfe haben sich die meisten ausländischen Hilfsorganisationen mit Ausnahme des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) aus den syrischen Konfliktgebieten zurückgezogen. Bei der Hilfsorganisation des Roten Halbmondes habe es schon Tote gegeben, so Bijan Farnoudiein, Sprecher des IKRK und solange es keine Feuerpause gebe, sei die Lage für die Hilfskräfte einfach viel zu gefährlich. Hilfe gegen medizinisches Desaster in Homs (21.02.2012) Rotes Kreuz verhandelt in Syrien über Waffenruhe Während die Kämpfe in Homs weiter andauern, schlägt Russland, das politisch weiter fest an der Seite von Präsident Baschar al Assad steht, einen UN-Sondergesandten für Syrien vor. Dieser soll den Transport humanitärer Hilfe in die umkämpften Gebiete gewährleisten, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen. Zehntausende trotzen der Gewalt (18.02.2012) In der syrischen Stadt Dael in der Provinz Daraa demonstrierten nach den Freitagsgebeten mehr als zehntausend Menschen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. UN-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien (16.02.2012) Die UN Vollversammlung hat erneut ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert. In der Resolution für die das Gremium mit großer Mehrheit gegen den Widerstand Chinas und Russlands stimmte, werden "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Syrien angeprangert. Die Resolution hat jedoch nur symbolischen Charakter, da nur der Weltsicherheitsrat Sanktionen verhängen kann. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schloss erneut eine Einmischung der Allianz in den Konflikt in Syrien aus. "Syriens Zukunft findet ohne Assad statt" (16.02.2012) Syriens Präsident Assad hat zwar für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt, welche die Abschaffung der Monopolstellung seiner Baath-Partei vorsieht, jedoch ist fraglich wie eine Volksabstimmung in einem im Bürgerkrieg befindlichen Land überhaupt organisiert werden kann. Gemäß der Reformpläne von Präsident Baschar al Assad soll Syrien ein "demokratischer Staat" mit einem Mehrparteiensystem werden. Der Präsident soll direkt vom Volk für zwei aufeinander folgende Mandate gewählt werden können. Doch Assads Unterstützung schwindet und seine Glaubwürdigkeit hat er längst verloren. Assad nennt Termin für Referendum (15.02.2012) Am 26. Februar soll in Syrien über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Der von Präsident Baschar al Assad ausgearbeitete Verfassungsentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Monopolstellung der regierenden Baath-Partei vor. Außerdem soll die Staatsform des Sozialismus aufgegeben werden. Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch? (14.02.2012) Gerade die Touristenbranche des Landes wird durch die Unruhen im Land sowie die verhängten Wirtschaftssanktionen schwer getroffen. Es ist von einem Rückgang von Zwei-Drittel die Rede. Die EU als als alleiniger Abnehmer von syrischem Öl fällt seit fünf Monaten aus. was für das Land Einbußen von ca. 2 Mrd. Euro bedeutet. Die syrische Wirtschaft ist in letzter Zeit um ca. 15% gesunken. Die Inflation ist in die höhe geschnellt. Lebensmittelpreise haben sich verdoppelt. Dieselkraftstoff und Importe sind knapp. In vielen Städten des landes wird der Strom stundenweise abgeschaltet. USA zögerlich bei Friedenstruppen für Syrien (14.02.2012) Syrien lehnt UN-Blauhelme im Land ab (13.02.2012) Syriens Regierung hat den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe entschieden abgelehnt. Arabische Liga fordert UN-Friedenseinsatz (12.02.2012) Die Arabische Liga hat beschlossen, alle diplomatischen Kontakte zu Syrien abzubrechen und schlug dem UN-Sicherheitsrat vor, Blauhelm-Soldaten in das Land zu schicken. Schuldzuweisungen nach Anschlag in Aleppo (10.02.2012) In der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo sind bei einer Explosion eines Kleinlasters mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen . Möglicherweise galten die Explosionen den Gebäuden von Staatssicherheit und militärischem Geheimdienst. Die Opposition beschuldigt die Regierung hinter den Anschlägen zu stehen; zu schnell sei das Staatsfernsehen vor Ort gewesen und davon berichtet. 25 Tote bei Sprengstoffanschlag in Aleppo (10.02.2012) Bei mindestens zwei Explosionen in Syriens Stadt Aleppo sind 25 Menschen ums Leben gekommen.Mehr als 150 Menschen wurden verletzt. Unterdessen geht die Regierung weiter massiv gegen die Protesthochburg Homs vor. Ein Wohnviertel sei von Panzern besetzt und zahlreiche Wohnhäuser seien durchsucht worden. Damaskus - freitags in einer leeren Stadt (10.02.2012) Immer wieder kommt es in der Millionenstadt Damaskus zu Ausschreitungen nach dem Freitagsgebet. Aus diesem Grund warten Sicherheitskräfte bereits vor den Gotteshäusern. Der Assad-Clan: Die Stützen des Präsidenten (07.02.2012) Appell der Araber an die Welt (05.02.2012) Die Friedensnobelpreisträgerin Karman appelierte an die Weltgemeinschaft, nicht untätig zuzusehen, wie die Menschen in Syrien unterdrückt werden. Sie übte harte Kritik an dem Nein Moskaus und Pekings zur Verurteilung des Assad-Regimes. Beide Veto-Staaten wollen keine internationalen Maßnahmen mittragen. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu hieß alle Flüchtlinge, die Schutz vor dem Assad-Regime suchen, willkommen. Empörung über Russland und China (05.02.2012) Der UN-Sicherheitsrates hat sich gegen eine Syrien-Resolution entschieden. China und Russland haben ihr Veto gegen die Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien eingelegt. Russland und Syrien - eine gute Beziehung (01.02.2012) Russland wehrt sich vehement gegen eine einseitige Verurteilung der syrischen Regierung während gleichzeitig bewaffnete Extremisten in Syrien in Schutz genommen werden. Außenminister Sergej Lawrow ist der Auffassung, dass die Regierungsgegner eine humanitäre Krise im Land auslösen wollen, um so ein Eingreifen des Auslands zu erzwingen. Des weiteren hat wohl Russland folgende Beweggründe das Vorgehen des Assad Regimes im Weltsicherheitsrat zu verurteilen: - Angst vor einem Überschwappen gefährlicher Demokratiebewegungen nach Russland - Russland lehnt es mit Blick auf die eigenen demokratischen Protestbewegungen ab, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. - Das Regime von Assad ist wichtiger Kunde der russischen Rüstungsindustrie So wurden erst kürzlich russische Kurzstreckenraketen und Kampfflugzeuge geordert. Bei einem Sturz des Assad Regimes könnten für die russische Wirtschaft wichtige Militäraufträge verloren gehen. - Russland möchte unter allen Umständen verhindern, dass der NATO durch eine UN- Resolution die Möglichkeit eröffnet wird, ähnlich wie in Libyen militärisch zu intervenieren. - Für Russlands Premier Wladimir Putin ist das Risiko eines Umsturzes in Syrien nicht kalkulierbar. Schließlich ist Syrien nicht weit von den Grenzen Russlands entfernt und das Beispiel Ägypten zeigt, dass mit dem Sturz des Regimes noch keine politische Stabilität gewährleistet ist. - Syriens Staatschef Assad ist für Russland ein wichtiger Verbündeter in der Region und man ist sich in Moskau nicht sicher, ob eine nachfolgende Regierung ebenso gute Beziehungen zu Russland aufrecht erhält. Russland blockiert UN-Resolution gegen Syrien (28.01.2012) Russland lehnt erneut einen Entwurf für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien ab, der unter anderem weitere Sanktionen und ein Waffenembargo vorsieht. Mehrere Tote bei Explosion in Damaskus (06.01.2012) Assad lässt Hunderte Gefangene frei (05.01.2012) Die syrischen Behörden haben mehr als 550 Gefangene- meist Aktivisten, die ausschließlich friedlich an Demonstrationen teilgenommen hatten - frei gelassen. Bereits am Dienstag (3.Januar) sollen etwa 3500 Häftlinge freigelassen worden sein. Damit wird dem Friedensplan der arabischen Liga schrittweise entsprochen, denn die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte der Vereinbarung. Derzeit befindet sich eine Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bei den Unruhen in Syrien bisher mehr als 5000 Menschen getötet.
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