Diese Unterrichtshilfe liefert die zentralen Informationen und Argumente zu den politischen Beziehungen Russlands zum Westen. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Bereichen Ökonomie und Menschenrechte und ihrem Widerhall in Medien und Gesellschaft. Die russischen Öl- und Gasressourcen werden dabei ebenso thematisiert wie das Thema Wahlen.

*Fakten – Thesen – Argumente liefert Material für Erörterungen & Streitgespräche im Unterricht und informiert über Themen, die in den Medien und unterrichtsrelevant sind. Fakten liefern sachgerechte, fundierte Informationen zum Streitthema, Thesen formulieren in den Medien vertretene unterschiedliche Standpunkte.

Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat Sanktionen gegenüber Russland zum momentanen Zeitpunkt klar abgelehnt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält Sanktionen mit Blick auf die Zukunft für überzogen und falsch. Ihm ist an einem weiterhin guten Verhältnis zu Russland gelegen. Dennoch hofft er, dass Russland den Sechs-Punkte-Friedensplan einhält und baldmöglichst seine Truppen aus Georgien abzieht. Underdess machte auch Russland klar, dass es nicht beabsichtige Öllieferungen in den Westen als Reaktion auf drohende EU-Sanktionen zu drosseln.

Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Nach Ansicht von Horst Teltschik, dem früheren außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und dem langjährigen Leiter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wollte Russland mit dem Einmarsch in Georgien die Machtlosigkeit der NATO und der USA vorführen.

Zum anderen sollte ein Machtexempel statuiert werden. Russland wollte mit dem brutalen Einmarsch in Georgien die ehemalige Sowjetrepublik vorführen und politisch sowie militärisch schwächen mit dem Ziel andere Staaten in dieser Region davor zu warnen, sich zu einseitig in Richtung Westen auszurichten und dabei gleichzeitig der Militärmacht Russland den Rücken zu kehren. 

Der Krieg in Georgien ist nach Ansicht von Horst Teltschik nicht nur Ausdruck des neuen Machtbewusstseins in Moskau, sondern auch das Ergebnis der tiefen Verärgerung darüber, dass Russlands Interessen schon seit Jahren vom Westen ignoriert werden.

So wäre der Kosovo beispielsweise gegen den Willen Moskaus anerkannt (Februar 2008) und auch die Ukraine Jahre zuvor in die NATO aufgenommen worden. (s. NATO-Ukraine-Charta vom 9. Juli 1997). Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland sei nun eine Retourkutsche für
die erst neuliche Missachtung russischer Interessen im Kosovo.

Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Nach Meinung von Otto Luchterhandt, Professor für öffentliches Recht und Ostrecht an der Universität Hamburg gebe es drei Kriterien für die Anerkennung eines Staates:

1) ein erkennbares Staatsgebiet
2) ein Staatsvolk
3) eine effiziente Staatsgewalt

Die Anerkennung des Kosovo durch den Westen im Februar 2008, der gegen den ausdrücklichen Willen Russlands erfolgte, sei problematisch gewesen, da im Kosovo eben keine effiziente und autonome Staatsgewalt zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Stattdessen hätte die UN-Verwaltung eine Art Oberherrschaft ausgeübt.

Dennoch könne man nach Auffassung von Luchterhand die Anerkennung rechtlich vertreten, da im Kosovo trotz der eingeschränkten Staatsgewalt durch die UN-Verwaltung eine staatliche Struktur und Organisation erkennbar gewesen ist und auch in der Zeit von 1988 und 1998 eine Quasi-Staatlichkeit gegen das Regime von Slobodan Milosevic in Belgrad aufrechterhalten wurde.

Die Anerkennung Abchasien durch Russland sei möglicherweise eine angemessene Retourkutsche, da die Lage dort der im Kosovo entspricht. Anders jedoch die Anerkennung Südossetiens, denn hier seien die Kriterien für einen unabhängigen Staat nicht erfüllt. Die Anerkennung eines anderes Staates sei aber eine souveräne Entscheidung des jeweiligen Landes.

Dieses Arbeitsblatt für den direkten Unterrichtseinsatz liefert Hintergrund-Informationen, die das politische System Russlands näher erläutern. Es gibt zudem Auskünfte zur Parlaments- und Präsidentenwahl in 2011 und 2012.

Zusätzlich werden mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt.

Die letzte Parlamentswahl in Russland ist international auf harsche Kritik gestoßen, da die Wahl nach den Erkenntnissen offizieller Beobachter nicht demokratischen Grundsätzen entsprochen hat. Da Russland ein zentraler internationaler Akteur ist, wird die weitere Entwicklung des Landes sehr genau von der internationalen Politik und den Medien beachtet werden.

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